Das kam gerade auf dpa:

Von Roland Siegloff und Basil Wegener, dpa

(Heiligendamm/dpa) - Mit wenigen Worten hat Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble bei tausenden Ausländern neue Hoffnung auf ein
Bleiberecht in Deutschland geweckt. «Wenn die Menschen im Land sind
und auch keine Chance besteht, sie aus dem Lande herauszubringen,
wenn man sie vielleicht auch gar nicht abschieben kann, muss man
Regelungen finden, damit umzugehen», sagte der Minister am Rande
eines zweitägigen Treffens mit europäischen Amtskollegen im schicken
Ostseebad Heiligendamm, das am Donnerstag zu Ende ging.

Schäubles deutliche Ankündigung hat für viele Menschen, die bisher
in Deutschland nur geduldet werden, größere praktische Bedeutung als
alle aufgeregten Debatten um Einwanderungstests. Zumal der deutsche
Ressortchef einen Zusammenhang zu einer Entscheidung der spanischen
Regierung herstellte, die nach Angaben von Innenminister José Antonio
Alonso Suárez in den vergangenen Monaten rund 250 000 illegalen
Einwanderern und deren Angehörigen ein Bleiberecht gewährte.

Mit dieser «einmaligen Maßnahme» wolle Spanien überbordende
Schwarzarbeit eindämmen und die Eingliederung der Einwanderer in die
Gesellschaft verbessern, erläuterte Alonso am Donnerstag. Bei
Schäuble fand der Spanier in Heiligendamm mehr Verständnis als bei
dessen Vorgänger Otto Schily (SPD), der wiederholt einen spanischen
Alleingang bei der Legalisierung kritisiert hatte. «Ich halte gar
nichts davon, dass wir uns wechselseitig an den Pranger stellen»,
sagte Schäuble. Gemeinsam denke man nun über den französischen
Vorschlag eine Integrationsvertrages nach.

Einen Umfang wie in Spanien wird die deutsche Regelung für
Menschen ohne sicheren Status, die so genannten Altfälle, allerdings
nicht annehmen. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl spricht von rund
193 000 Menschen, deren Aufenthalt die Behörden in Deutschland
derzeit dulden. 120 580 lebten schon mehr als fünf Jahre im Land und
kämen deshalb als Anwärter auf ein dauerhaftes Bleiberecht in Frage.
Etwa 50 000 Betroffene seien sogar schon zehn Jahre und länger da.

Im Innenministerium rechnet man vorsichtiger. «Die Zahl hängt
davon ab, wie man die Kriterien schneidet», sagt ein leitender
Beamter. Arbeit, Wohnung, Kinder, Dauer des Aufenthalts könnten eine
Rolle spielen. Im Juni oder Juli soll die Prüfung der Sachlage
abgeschlossen sein. Die Ansichten der Bundesländer, die im Herbst
entscheiden sollen, gingen bisher auseinander. Bei einer ähnlichen
Aktion in der 90er Jahren bekamen von ursprünglich etwa 320 000
Bürgerkriegsflüchtlingen vom Balkan rund 20 000 ein Bleiberecht.

Als trügerisch könnte sich die Hoffnung vieler Ausländer auf ein
dauerhaftes Leben in Deutschland auch noch aus einem anderen Grund
erweisen. Die Bundesländer unternehmen nach Angaben von Pro Asyl
derzeit besondere Anstrengungen, bisher geduldete Ausländer
abzuschieben. Dabei komme es immer wieder zu dramatischen Szenen,
wenn Familien getrennt und Menschen mit festen Bindungen an
Deutschland ausgewiesen würden. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter
Burkhardt dringt nach Schäubles Ankündigung deshalb auf eine rasche
Entscheidung mit klaren Aussichten für die Betroffenen.

oder

Pässe für alle !!!

Ganz klasse, der AOK-Chopper-Treiber. Das dürfte, rechnet man den jüngsten Asylbericht, mit der dort herauslesbaren verschämten zwischen-den-Zeilen-Hochrechnung so rund 1.000.000 Neubürger bedeuten.

So kann man auch ein krasses Versagen in Asyl- Duldungs- und Untertauchens-Management in eine leuchtende Hoffnung verwandeln.

Sozialsysteme Ohe ! Die Renten, die Kassen und die Pflege sind dann sicher - bankrott(er). So etwas nennt man juristisch Verträge zu Lasten Dritter.

Bei Mellilla und Ceuta würden sich da noch so ein paar 10.000 für diese fortschrittliche Regelung interessieren. Aber huch, die haben die fortschrittlichen Spanier zum Verrecken in die Wüste geschickt.