Montag, 18. Mai 2009
Solidarität mit Elias und Stefan!
che2001, 14:26h
Solidaritätsaktion für Elias Bierdel und Stefan Schmidt vor der italienischen Botschaft
Keine Verurteilung im Cap Anamur Prozess !
Damit Italien im Namen Europas mit Flüchtlingen auf hoher See
"kurzen Prozess" machen kann,
wird ein jahrelanger Prozess gegen Seenotretter geführt
Gemeint ist das im sizilianischen Agrigento geführte Strafverfahren gegen
Elias Bierdel, seinerzeit Chef der Hilfsorganisation Cap Anamur, und seinen Kapitän Stefan Schmidt. Im Jahr 2004 hatten sie 37 Flüchtlinge im
Mittelmeer aus Seenot gerettet. Dieser politische Schauprozess geht mit
den Plädoyers der Verteidigung Anfang Juni seinem Ende entgegen. Die
Staatsanwaltschaft hatte bereits im April diesen Jahres in einem
dreistündigen Plädoyer 4 Jahre Haft und eine Strafe von jeweils 400.000 Euro für die beiden Angeklagten gefordert.
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie in Köln und "kein mensch ist
illegal" Hamburg protestieren in einem offenen Brief an das italienische
Innen- und Justizministerium gegen den durchsichtigen Versuch, humanitär
selbstverständliche und menschenrechtlich allein angemessene Nothilfe mit
diesem abschreckenden Verfahren zu kriminalisieren. In dem Brief, der von zahlreichen Wissenschaftler/innen, Künstler/innen, Politiker/innen und
Intellektuellen unterzeichnet wurde, heißt es: "Den italienischen Strafverfolgungsbehörden scheint das human Naheliegende ebenso fern zu
liegen wie der europäischen Flüchtlingspolitik insgesamt. Das nährt den
Verdacht, dass sie sich zum Erfüllungsgehilfen derselben machen wollen."
Hier wird "das Recht" zur Magd der europäischen Abschottungspolitik.
Während die italienische Regierung in den letzten Tagen über 500 auf dem
Meer aufgegriffene Flüchtlinge umgehend und geradewegs in die libyschen
Internierungslager deportierte, sollen die Menschen, die sich dieser
menschenrechtswidrigen Politik verweigern, zu hohen Strafen verurteilt
werden.
Keine Verurteilung im Cap Anamur Prozess !
Damit Italien im Namen Europas mit Flüchtlingen auf hoher See
"kurzen Prozess" machen kann,
wird ein jahrelanger Prozess gegen Seenotretter geführt
Gemeint ist das im sizilianischen Agrigento geführte Strafverfahren gegen
Elias Bierdel, seinerzeit Chef der Hilfsorganisation Cap Anamur, und seinen Kapitän Stefan Schmidt. Im Jahr 2004 hatten sie 37 Flüchtlinge im
Mittelmeer aus Seenot gerettet. Dieser politische Schauprozess geht mit
den Plädoyers der Verteidigung Anfang Juni seinem Ende entgegen. Die
Staatsanwaltschaft hatte bereits im April diesen Jahres in einem
dreistündigen Plädoyer 4 Jahre Haft und eine Strafe von jeweils 400.000 Euro für die beiden Angeklagten gefordert.
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie in Köln und "kein mensch ist
illegal" Hamburg protestieren in einem offenen Brief an das italienische
Innen- und Justizministerium gegen den durchsichtigen Versuch, humanitär
selbstverständliche und menschenrechtlich allein angemessene Nothilfe mit
diesem abschreckenden Verfahren zu kriminalisieren. In dem Brief, der von zahlreichen Wissenschaftler/innen, Künstler/innen, Politiker/innen und
Intellektuellen unterzeichnet wurde, heißt es: "Den italienischen Strafverfolgungsbehörden scheint das human Naheliegende ebenso fern zu
liegen wie der europäischen Flüchtlingspolitik insgesamt. Das nährt den
Verdacht, dass sie sich zum Erfüllungsgehilfen derselben machen wollen."
Hier wird "das Recht" zur Magd der europäischen Abschottungspolitik.
Während die italienische Regierung in den letzten Tagen über 500 auf dem
Meer aufgegriffene Flüchtlinge umgehend und geradewegs in die libyschen
Internierungslager deportierte, sollen die Menschen, die sich dieser
menschenrechtswidrigen Politik verweigern, zu hohen Strafen verurteilt
werden.
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entdinglichung,
Montag, 18. Mai 2009, 14:48
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