8 Aktivisten der Refugee Bus Tour in Offenburg festgenommen
http://thevoiceforum.org/node/3193

Offene Protestnote an die Grün-Rote Landesregierung von Baden-Württemberg

Polizei schikaniert die Refugees Liberation Bus Tour

Wo bleibt die angekündigte Humanität der baden-württembergischen
Flüchtlingspolitik?

Wo bleibt der angekündigte offene Umgang und die Bürgerbeteiligung auch
mit den Geflüchteten?

Wo bleibt der Kontakt und die Diskussion mit den Betroffenen selbst?

Seit dem 25. April ist die Refugees Liberation Bus Tour in Süddeutschland
unterwegs. Hintergrund der Liberation Bus Tour ist die alltägliche
Ausgrenzung und der Rassismus gegen geflüchtete und migrierte Personen.
Bewusst steuert die Liberation Tour die Zentren der Ausgrenzung - die
Sammelunterkünfte - in Baden-Württemberg und Bayern an, in denen hunderte
Menschen, oft jahrelang unter diskriminierenden Bedingungen leben müssen.

Menschen werden gezwungen in den Sammellagern in prekären
Lebensverhältnissen zu überleben, die Armut ist staatlich verordnet. Neben
der Pflicht in einer Sammelunterkunft zu wohnen, werden nach dem
Flüchtlingsaufnahmegesetz jedem Bewohner 4,5 qm „Wohnfläche“ zugestanden.
Besuche werden nach der Wohnheimverordnung reglementiert. Übernachtungen
von Personen die auf Besuch sind, sind verboten. Die Geflüchteten
unterliegen im ersten Jahr einem Arbeitsverbot. Danach haben sie
erschwerten Zugang zum Arbeitsmarkt. Finden sie dennoch Arbeit müssen sie
für die 4,5 qm, je nach Höhe des Lohnes für die Unterbringung bezahlen.
Beträge bis zu 150 Euro sind bekannt. Leben 4 Personen in einem 18 qm
Zimmer zahlen sie 600 Euro. Damit sind die Geflüchteten die einzige Gruppe
die für ausgegrenzte Verhältnisse noch bezahlen muss. Millionen von Euro
flossen so wieder an den Staat zurück.
Hausmeister leben ihre Distanzlosigkeit und ihre persönliche Macht aus.
Sammellager sind Orte der Kontrolle und Überwachung, sie stigmatisieren
die Insassen und sind Ghettos in denen staatlicherseits die Rechtlosigkeit
organisiert wird. Sie sind Orte des Stillstandes, in denen Menschen leben
müssen, da sie nicht Teil der bundesdeutschen Gesellschaft sein dürfen.
Sammellager nehmen dem Einzelnen die Würde durch die behördliche
Fremdbestimmung. Dieses beeinflusst auch den täglichen Lebensablauf.
Sammellager nehmen den Menschen ihre Subjektivität und brechen ihre
politische Identität. Die Meinungen der Geflüchteten zählen nicht.
Sammellager sind Orte des institutionellen Rassismus in denen
Menschen unter staatlicher Aufsicht und Wissen krank gemacht werden. Es
sind Orte der Perspektivlosigkeit. Es sind Orte in denen Kinderleben
zerstört werden.

Sammellager und die gesamte Palette von Sondergesetzen gegen migrierte und
geflüchtete Personen sind antidemokratisch und haben mit dem Verständnis
von kulturellen, sozialen und politischen Rechten für alle gleich, nichts
im Sinn.

Seit nun die Refugees Liberation Bus Tour in Baden-Württemberg unterwegs
ist und den Kontakt zu den Bewohner_innen der Sammellager sucht, bekommen
die Aktivist_innen die Macht der Exekutive zu spüren.
Die Polizei, in wessen Auftrag sie auch immer handelt, ist allgegenwärtig.
Von Telefonanrufen, über Rangeleien mit der Polizei vor einer
Sammelunterkunft (Mannheim) bis hin zu kurzzeitigen Festnahmen von
Aktivist_innen (Offenburg) und Verfolgung der Polizei über längere
Strecken (Kennzeichen S-KJ 9138 Zivilauto) Richtung Stuttgart, wird die
Liberation Tour von den Hütern des institutionellen Rassismus attackiert.

Sammellager sind politisch hoch brisante Einrichtungen, in denen täglich
Menschenrechte gebrochen werden. Eine politische Betätigung in den Lagern
ist verboten. Dies allein widerspricht dem Grundverständnis der freien
Meinungsäußerung, der freien politischen Betätigung, der Koalitions-,
Organisations- und Versammlungsfreiheit. Gerade da wo ein Mangel an
Rechten besteht, muss den Betroffenen die Mittel und Wege zugestanden
werden um diese zu erkämpfen.

Offensichtlich hat man in Baden-Württemberg Angst davor, dass sich die
Geflüchteten gegen die Repression zur Wehr setzen, denen sie
staatlicherseits ausgesetzt sind. Sie haben Angst davor, dass sich die
Betroffenen selbst organisieren und ihre gerechten Forderungen stellen und
dafür aktiv eintreten. Ein Geflüchteter sagte: „Wir fordern von euch nicht
mehr, als die Rechte die ihr auch habt!“

Wir fordern von der Grün-Roten Landesregierung:

Freien Zugang für Selbstorganisationen der Vertretung der Rechte von
Geflüchteten und Migranten zu allen Sammelunterkünften!

Keine Kriminalisierung unserer politisch gerechtfertigten Anliegen!

Keine Kriminalisierung von Personen der Refugees Liberation Bus Tour!

Abschaffung aller Sammellager und der Residenzpflicht!

Das Asylbewerberleistungsgesetz muss ersatzlos gestrichen werden!

Refugees Liberation Bus Tour

Break Isolation Strike in Refugee Lager - camps

New Videos and Reports on Refugee Refugee Liberation Bus Tour in Baden
Württemberg and Schwaben Bayern -26.4. April till 08.June 2013
http://thevoiceforum.org/node/3185