Das Anliegen finde ich ja unterstützenswert, aber nicht den Verein selber. Die Linke muss sich allerdings an die Nase fassen, ein solches Begehren nicht selber kraftvoll artikuliert zu haben.

Prinzipiell und theoretisch finde ich unser parlamentarisches System und die indirekte Demokratie ja ganz in Ordnung. Dass in der Ausführung einiges im Argen liegt (Lobbyismus etc.) lässt sich wohl leider auch nicht mit mehr direkter Demokratie und der Abschaffung der 5%-Hürde ändern.

Tatsächlich ist da ein wenig Wildwest, die sind nämlich von Prof. Hoppe nicht so ganz furchtbar weit entfernt.

Was Mehr Demokratie e.V. bzw. die dahinterstehende ASU angeht und deren Think-Tank, das Unternehmerinstitut (UnI) angeht, zitiere ich mal aus deren Broschüre "Für Effiziensstaat und Direktdemokratie": "Eine Regierungsform ist Mittel zum Zweck. Sie dient einem Volk zur Optimierung seiner politischen und ökonomischen Stellung in einer Welt, die von einem allgemeinen Wettbewerb der Individuen, Völker und Institutionen geprägt ist.....im Namen der sozialen Gerechtigkeit, Gleichheit und - besionders - sozialen Sicherheit ist es zu einer nie erlebten Entfesselung der Regierungsgewalt gekommen - auch und besonders in Deutschland unter dem Grundgesetz. Nachdem die Monarchen gestürzt waren, war die ursprüngliche politische Grundlage der Gewaltenteilung nicht mehr gegeben....Man hielt es nicht mehr für nötig, den demokratischen Staat genauso zu zügeln, wie dies vorher mit dem Monarchen geschehen war...ZurWiederherstellung der Gewaltenteilung ist das Prinzip der Direktwahl möglichst weit zu erstrecken: Nicht nur auf Bürgermeister und Landräte, sondern auch auf Ministerpräsidenten und sogar den Bundeskanzler..." der Wähler strebe nicht danach "dass der Mebnsch, den er wählt, ihm das Bil dessen wiedergibt, was er ist. Er liebt Größe...Er liebt den Mut, auch wenn er selber ein Feuigling ist. Er kann keine Politik treiben, aber er kann sagen, ob diese Politik im Recht ist." Es ginge darum "eine Elite zu ermitteln", gefordert seien "Führung und Charisma... der große Staatsmann, der Aristokrat des Gemeinsinns. So sollte er wirtschafts- und ordnungstheoretisch geschult sein und wissen, was Staatsräson in Konfliktfällen bedeutet...Früher wurden in Fürstenspiegeln die notwendigen Qualitäten der politischen Führung besvhrieben. Die demokratische Führung glaubt dies - im Unterscvhied zur Führung von Unternehmen - nicht nötig zu haben. Angestrebt wird die Einführung von "echtem Wettbewerbsföderalismus",mit dem Ziel , dass "Hamnurg und Bremen den Ladenschluss ganz außer Kraft setzen, Baden-Württemberg den Kündigungsschutz auch für größere Unternehmen beseitigt; Bayern seine Universitäten privatisiert oder über kostendeckende Studiengebühren finanziert oder die allgemeine Sozialpolitik regionalisiert wird."

Für mich sind das Paläoliberale mit teilweise sozialaristokratischen Vorstellungen, die ich nur als Angriff auf die Klasse bezeichnen kann. Mises meets Plato meets Schill.

und für solche Leute gibt es in diesem Blog die Rubrik "zum Geleit".

Zu vermuten, dass der Verein "Mehr Demokratie e.V." und dessen Initativen von der ASU oder gar dem "Think"-Tanker UNI gesteuert sei, das ist ähem:

Quatsch.

Durchaus realistischer ist die Vorstellung, dass Attac die Hände da mit im Spiel hat.

Letztlich legt "Mehr Demokratie e.V." vor allem auf Überparteilichkeit großen Wert. Dass das nun gerade in linksextremen Kreisen nicht auf allergrößte Zustimmung stößt, nunja, das ist schwerlich verwunderlich. Und dass sich dann die klassisch linksextreme Paranoia Bahn bricht, noch weniger.

In Hamburg sind die bei "Mehr Demokratie e.V." am weitesten "rechts" und/oder "unternehmernah" angesiedelten Kreise die Patriotische Gesellschaft, und hier wiederum u.a. Herr Mackensen, bei dem man getrost annehmen kann, dass er den linken Kreisen der Hamburger SPD nahe steht...

Dazu kommen jede Menge grüne und alternative Frauen und Männer, durchaus auch an maßgebener Stelle, die grüne Jugend, Attac, beachtliche Teile der Hamburger SPD (u.a. Zuckerer, Petersen u.a.), eine Reihe lokaler Bürgerinitiativen, diverse Einzelpersonen, linksliberale Restbestände (sind hier im Blog bitte ausschließlich als Avantgarde aufzufassen, *zwinker*), ÖPD-Leute, Wilhelm-Reich-Sektierer, Beuys-Freunde, Leute aus dem Umfeld linksalternativer Stadtmagazine, www.Hamburg.org, die Initiativenzeitung, Psychoanalytiker sowie etwas entfernter die Linkspartei und deutlich weiter außen vor die FDP. Bei Letzterer handelt es sich mutmaßlich um eine Showtanzeinlage, denn wirklich "aktiv" waren die FDP-Heinis und -Gabis bislang nicht gesehen worden.

Was die bundesweiten Zusammenhänge angeht, bin ich ebenfalls gut im Bilde - und hier sind diese weniger bunt und verwirrend. Die ASU sowie der Arnim? Ach, was. Das sind einfach nur einzelne, beteiligte Einzelpersonen - und keineswegs die Macher.

Ich kenne einige Leute, die bei diesem Initiativenbündnis im Hintergrund wirken, seit nunmehr 20 Jahren, fast seit den ersten Anfängen...

Aber gut, blenden wir das aus und tun wir so, als ob ich keinerlei zuverlässige Hintergrundinformationen zu den beteiligten Personen und Hintergründen hätte und beisteuern könnte. Gehen wir also davon unbeleckt und ansonsten rein spekulativ vor, sozusagen typisch linksextrem...

(Man verzeih mir bitte diesen m.E. notwendigen Rundumschlag auf die mitunter ausgesprochen paranoid-spekulativen Erörterungs- und Erkenntnisgewinnungsprozesse in theoretisch verformten gebildeten linksextremen Kreisen)

1. Warum sollte die ASU so ein bundesweites Movement nachhaltig unterstützen? Man schaue sich mal die Inhalte der Volksinitiativen an: Diese sind nicht gerade untypisch oft z.B. gegen Privatisierungen, gegen Bildungsabbau, für Ausbau von Kita-Plätzen usw. usf. Ist die ASU tatsächlich so ganz besonders demokratisch oder gar direktdemokratisch? Sind Volksinitiativen und -Abstimmungen ein unmittelbares Interesse wirtschaftsnaher Elitenkreise?

Eher nicht.

2. Wie sollte es möglich sein, dass ein paar lausige Hayekianer-Spinner, geleitet von der ASU-"UNI", ein derart breites Movement mit über 2000 bundesweiten Aktivisten steuern? Wäre das möglich? Ist bereits ein einzelner Arnim eine Art schwarzer Magier, dem sich niemand zu widersetzen wagt? Ist Arnim ein neoliberales Monstrum, dass sich die direkte Demokratie als Vehikel zur Durchsetzung eines möglichst totalen Kapitalismus ausgedacht hat?

Eher nicht.

Che, Du kannst im Übrigen davon ausgehen, dass der von Dir avisierte Dr. Gerd Habermann (den ich nicht ausstehen kann) im Initiativenumfeld nicht mehr Einfluss hat als z.B. Hans Scheibner.

Im Übrigen machen einzelne, möglicherweise verirrte Unternehmerpersonen noch längst keine Verschwörung aus. Echt nicht. Schon garnicht bei "Mehr Demokratie e.V.". Dazu sind sie, sorry, einfach zu singulär und im Übrigen auch viel zu selten da.

Vielleicht habe ich auch eine zu Bremen-spezifische Sicht dieser Dinge. Zu den Beuys-Anhängern würde ich im Übrigen schon sagen, dass die sich in der Dämmerzone zwischen Anthroposophie und Nationalbolschewismus bewegen, und zumindest "obskur" würde ich das schon nennen.

Zu den Beuys- und Reich-Anhängern kann man gerne "obskur" sagen. Warum nicht? Immerhin habe ich auf diesen Wegen einen echten "Orgonakkumulator" kennen gelernt.

*lach*

Aber für Nationalbolschewismus reicht es bei den Leuten, die ich kenne, nun ganz und garnicht. Nicht mal bei den Obskuren, Obkursten und Allerobskursten (hach! - ich hätte hier so allerhand Geschichtchen!) . Ich nehme an, dass Nationalbolschewismus unter Anthroposophen in jeglicher Hinsicht als veraltet, langweilig und irrelevant gilt.

Was nun die "Drahtzieher" von "Mehr Demokratie e.V." angeht - ich hätte Namen für Dich, Che, die könntest Du mal durchschecken, denn das sind die z.Zt. auf Bundesebene maßgeblichen Leute:

Ronald Pabst, Karin Flothmann, Roman Huber, Gerald Häfner, Claudine Nierth, Percy Vogel, Klaus-Dieter Schwettscher, Daniel Schily und Michael Efler

So, und die paar rechtsliberalen Profs im recht breit aufgestellten Kuratorium, (das Kuratorium hat im Vergleich zu den tatsächlichen Aktivisten übrigens relativ wenig Einfluss auf die Entwicklung von "Mehr Demokratie e.V."), diese Rechtsliberalen haben nun in der Tat nicht viel zu melden, jedenfalls deutlich weniger als die übrigen im Kuratorium versammelten Leute, die eher auf dem Level von Renate Schmidt liegen, im linksalternativen Bereich zu verorten sind - oder (auch das gibt es!) gestandene Linksliberale darstellen.

Da mach Dir mal keine Sorgen, Che!

Vielleicht beruhigst Du mich ja echt. Bei den frühen Grünen waren ja auch KPD/A0-Uboote oder Nationalrevolutionäre wie Springmann oder Ökorechte wie Gruhl, ohne dass das auf die Entwicklung der Partei nachhaltigen Einfluss hatte. Ich werde das Thema also gelassen verfolgen. Und im Irrtum zu sein ist ja nichts Schlimmes, nicht wachsam zu sein vielleicht viel eher.

Amen, Pater Ziwo.

Also, das eine oder andere erscheint mir bei dem Verein auch komisch, aber da ich inzwischen in einer relativ linken Ecke beheimatet bin, ist das nichts ungewöhnliches. Was mich da natürlich interessieren würde, kannst Du das ganze mit ein paar Links unterfüttern?