Donnerstag, 22. März 2007
Oury Jalloh revisited
che2001, 15:17h
Dessau. Das Landgericht Dessau wird am 27. März zur Festung. An diesem Tag beginnt vor der 6. Strafkammer der Prozess um den Feuertod Oury Jallohs aus Sierra Leone. Der Asylbewerber war 2005 in der Arrestzelle des Polizeireviers Dessau umgekommen. Zwei Polizisten müssen sich wegen Körperverletzung mit Todesfolge beziehungsweise fahrlässiger Tötung verantworten.
Nachdem es im Vorfeld der Hauptverhandlung Brandanschläge gegen zwei Prozessbeteiligte – einen Polizeibeamten aus Thalheim ( Kreis Bitterfeld ) und einen Arzt aus Dessau – gegeben hat, wurde für den Prozess die höchste Sicherheitsstufe ausgerufen. Zu den Anschlägen hatte sich die linksextremistische " MG " – militante Gruppierung, wie sie sich selbst nennt – bekannt. Diese Berliner Gruppe mit Verbindungen nach Sachsen-Anhalt ist für ihre Anschläge auf Sachwerte bekannt. Menschen, so ein Staatsschützer, seien bisher für die " MG " noch kein Ziel gewesen.
Landgerichtssprecher Frank Straube : " Alle anderen Verhandlungen wurden abgesagt. Es dürfen sich nur die Beteiligten, 25 Pressevertreter und 50 Zuschauer im Gerichtsgebäude aufhalten. " Nur der Haupteingang sei geöffnet, der Parkplatz an der Hinterfront des Hauses geschlossen. Auch die Zufahrtsstraße zum Landgericht werde teilweise gesperrt. Ohne Ausweis gebe es keinen Zutritt. Die zentrale Einsatzreserve der Justiz – Spezialisten aus Naumburg – wird mobilisiert, und einige der Beamten werden auch während der Verhandlung im Saal bleiben.
Es habe zwar bisher nur eine Drohung aus dem rechten Spektrum gegeben : " Wenn der Prozess stattfindet, dann passiert etwas ... " Doch sei damit zu rechnen, dass gewaltbereite Gruppierungen den Prozess für ihre Zwecke ausnutzen wollen, sagte Straube.
Das Landeskriminalamt hatte zunächst sogar erwogen, einige Prozessbeteiligte durch Personenschützer bewachen zu lassen. Die so genannte Gefahrenanalyse werde dem Innenministerium morgen vorgelegt.
Innenministeriumssprecher Klaus-Peter Knobloch betonte, dass sich die Polizei " zurückhalten werde, um nicht zu provozieren ". Allerdings könne sofort reagiert werden, wenn es die Lage erfordere : " Möglicherweise werden wir Einsatzreserven vor Ort vorhalten. "
Einige Flächen um das Gericht würden gesperrt werden, das Gebiet um das Gebäude werde " aufgeklärt ", so Knobloch.
Nachdem es im Vorfeld der Hauptverhandlung Brandanschläge gegen zwei Prozessbeteiligte – einen Polizeibeamten aus Thalheim ( Kreis Bitterfeld ) und einen Arzt aus Dessau – gegeben hat, wurde für den Prozess die höchste Sicherheitsstufe ausgerufen. Zu den Anschlägen hatte sich die linksextremistische " MG " – militante Gruppierung, wie sie sich selbst nennt – bekannt. Diese Berliner Gruppe mit Verbindungen nach Sachsen-Anhalt ist für ihre Anschläge auf Sachwerte bekannt. Menschen, so ein Staatsschützer, seien bisher für die " MG " noch kein Ziel gewesen.
Landgerichtssprecher Frank Straube : " Alle anderen Verhandlungen wurden abgesagt. Es dürfen sich nur die Beteiligten, 25 Pressevertreter und 50 Zuschauer im Gerichtsgebäude aufhalten. " Nur der Haupteingang sei geöffnet, der Parkplatz an der Hinterfront des Hauses geschlossen. Auch die Zufahrtsstraße zum Landgericht werde teilweise gesperrt. Ohne Ausweis gebe es keinen Zutritt. Die zentrale Einsatzreserve der Justiz – Spezialisten aus Naumburg – wird mobilisiert, und einige der Beamten werden auch während der Verhandlung im Saal bleiben.
Es habe zwar bisher nur eine Drohung aus dem rechten Spektrum gegeben : " Wenn der Prozess stattfindet, dann passiert etwas ... " Doch sei damit zu rechnen, dass gewaltbereite Gruppierungen den Prozess für ihre Zwecke ausnutzen wollen, sagte Straube.
Das Landeskriminalamt hatte zunächst sogar erwogen, einige Prozessbeteiligte durch Personenschützer bewachen zu lassen. Die so genannte Gefahrenanalyse werde dem Innenministerium morgen vorgelegt.
Innenministeriumssprecher Klaus-Peter Knobloch betonte, dass sich die Polizei " zurückhalten werde, um nicht zu provozieren ". Allerdings könne sofort reagiert werden, wenn es die Lage erfordere : " Möglicherweise werden wir Einsatzreserven vor Ort vorhalten. "
Einige Flächen um das Gericht würden gesperrt werden, das Gebiet um das Gebäude werde " aufgeklärt ", so Knobloch.
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