Irak, Afghanistan, Minderheiten aus dem Kosovo: Pro Asyl fordert
Abschiebstopp und sicheren Aufenthalt*

"Flüchtlinge schützen – nicht abschieben!" Unter diesem Motto steht der
bundesweite Tag des Flüchtlings. In mehr als 50 Städten finden
Veranstaltungen und Aktionen statt.

Die bundesweite Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl fordert anlässlich des
Flüchtlingstages einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Irak,
Afghanistan und Minderheiten aus dem Kosovo.

Auf harte Kritik stößt die Praxis des Bundesamtes, das Flüchtlingen aus
dem Irak in mehr als 17.000 Fällen bis 2006 den Asylstatus entzogen hat.
Diese Praxis ist einzigartig in Europa, Flüchtlinge werden so entrechtet
und auf Vorrat abschiebungsreif gemacht. Es genügt nicht, dass das
Bundesamt diese Praxis inzwischen vorläufig gestoppt hat. Die
Betroffenen benötigen einen sicheren Aufenthaltsstatus, fordert Günter
Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. Auch der
Menschenrechtskommissar des Europarates Thomas Hammarberg hat in seinem
Bericht vom 17. Juli 2007 diese Praxis kritisiert. Angesichts der
prekären Lage von Millionen Irakflüchtlingen, die zur Zeit in den
Nachbarstaaten Schutz suchen, fordert PRO ASYL eine deutsche Initiative
für ein großzügiges Aufnahmeprogramm (Resettlement).

Die weitere Entwicklung in Afghanistan ist ebenfalls völlig
unkalkulierbar. Trotzdem hat das Bundesamt allein im Jahr 2006 600
afghanischen Flüchtlingen ihren ursprünglich im Asylverfahren
verliehenen Schutzstatus mit der Begründung entzogen, die Verhältnisse
im Land hätten sich geändert. Fast 8.000 afghanische Flüchtlinge, davon
über ein Drittel Kinder und Jugendliche, leben mit unsicherem Status in
der Angst, zwangsweise nach Afghanistan zurückkehren zu müssen.

Zur Situation im Kosovo hat Pro Asyl jetzt gemeinsam mit amnesty
international eine Postkartenaktion an die Innenministerkonferenz
gestartet. In Deutschland leben ca. 33.000 Menschen aus dem Kosovo, die
einer ethnischen Minderheit angehören (ca. 23.000 Roma, ca. 8.000
Aschkali und Kosovo-Ägypter sowie 600 Serben). Sie flohen vor schweren
Menschenrechtsverstößen. Bislang hat die UN-Übergangsverwaltung des
Kosovo Abschiebungen von Roma und Serben aus Sicherheitsgründen
abgelehnt. Mit Ende der UN-Zuständigkeit für den Kosovo droht auch ihnen
die Abschiebung. Aus Sicht von Pro Asyl und amnesty international ist
die Sicherheitslage im Kosovo weiterhin instabil und droht, im Zuge der
Statusverhandlungen erneut zu eskalieren. Deshalb kann Angehörigen von
Minderheiten in absehbarer Zeit keine Rückkehr in den Kosovo zugemutet
werden.

Eben habe ich in der ARD die Sendung "Einsatz gegen Illegale" gesehen. Erschütternd, grauenhaft!
Die schicken Oppositionelle zurück, obwohl sie wissen, dass am Ankunftsflughafen schon das staatliche Killerkommando wartet.