dju-Vorstand klagt gegen Vorratsdatenspeicherung

Die Mitglieder des Bundesvorstands der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di haben sich in ihrer Sitzung 15. November 07 geschlossen der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten angeschlossen. Insbesondere aus Sicht von Journalisten höhlt die von der Bundesregierung angestrebte Regelung den Informantenschutz in eklatanter Weise aus. Verdeckte Recherchen werden so nahezu unmöglich, was einen nicht hinnehmbaren Angriff auf die Presse als Kontrollinstanz in der Demokratie darstellt.

Darüber hinaus kritisiert die Journalisten-Gewerkschaft auch den mit der Speicherung verbunden Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Die dju ruft daher auf, die Verfassungsbeschwerde zu unterzeichnen. Eine Vorlage ist unter www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/52/70