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Mittwoch, 23. November 2011
No border, no lager, wehrt Euch! Schluss mit den Deportationen!
che2001, 23:55h
Spendenaufruf zum 10. Dezember 2011 - Demo zum Abschiebeknast in Berlin Köpenick
Mit der Demonstration richten wir uns gegen Abschiebehaft und den Ausbau des Flughafenverfahrens. Solidarisch sein kann neben der Demo auch heißen, den Inhaftierten den Zugang zu Ressourcen zu verschaffen, die sie für ein schnelles Rauskommen benötigen: Geld für Anwält_innen, Handy und Gesprächsguthaben, aber auch Bücher und DVD's, um die Langweile zu überbrücken und nicht an den Bedingungen kaputt zu gehen. Wir rufen deshalb auf, regelmäßig Geld oder Sachspenden (funktionsfähige Handys, Telefonkarten, Bücher, DVD's in den Sprachen der Inhaftierten) bei der Initiative gegen Abschiebehaft abzugeben.
Geldspenden können überwiesen werden werden an:
Name: Flüchtlingsrat Berlin
Verwendungszweck: „In den Knast“
Kto. Nr.: 311 68 03
BLZ: 100 205 00 (Bank für Sozialwirtschaft)
Für Sach- oder Geldspenden, die übergeben werden sollen, bitte meldet euch bei
initiative-gegen-abschiebehaft@gmx.net
Infoveranstaltung: Freitag, 2. Dezember 2011, 18 Uhr, K9 (Kinzigstr. 9)
Veranstaltung zum Flughafenverfahren auf dem Großflughafen BBI und zur Abschiebehaft in Berlin Köpenick
Demonstration zum Abschiebeknast Grünau: Samstag, 10. Dezember 2011, 15 Uhr S-Bhf Spindlersfeld:
Mit: Krach und Musik gegen den Abschiebeknast, Grüße nach Drinnen und Draußen, Wunschdisco und Polit-Projektionen, warme Vokü und warme Getränke, Aktionen und Infos, Live-Act vom Sänger von Irie Revoltes http://www.irie-revoltes.com/
Aktuelle Infos unter
http://chipini.blogsport.de http://www.initiative-gegen-abschiebehaft.de
UnterstützerInnen gesucht!
Unten findet ihr den Aufruf für die Demonstration "Abschiebehaft auf dem Flughafen BBI verhindern! Abschiebeknast Grünau schließen!" am 10.12.2011 in Köpenick. Falls ihr die Demo unterstützen wollt meldet euch bei konsumfuerfreiesfluten@yahoo.com .
Below you find the call for a demonstration "Prevent detention pending deportation on BBI Airport! Close the deportation prison Grünau!" on December 10th 2011 in Grünau. If you want to support the call with your group write to konsumfuerfreiesfluten@yahoo.com
---
Abschiebehaft auf dem Flughafen BBI verhindern! Abschiebeknast Grünau schließen!
Demonstration zum Abschiebeknast Grünau am 10. Dezember 2011
15 Uhr S-Bhf Spindlersfeld
Seit 1993 ist das Recht auf Asyl in Deutschland praktisch abgeschafft. Um 10.000 Abschiebungen pro Jahr sicherzustellen, wird massenhaft „polizeiliche Abschiebehaft“ angeordnet. Neben dem Abschiebeknast Berlin-Grünau, der 1994 eingerichtet wurde, soll nun im Transitbereich des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg-International (BBI) in Schönefeld eine weitere Haftanstalt gebaut werden. Unsere Demonstration am 10. Dezember richtet sich gegen das System der Abschiebehaft und gegen den Neubau auf dem BBI. Wir wollen uns mit einer großen Kundgebung vor dem Abschiebegefängnis Grünau mit den Inhaftierten solidarisieren.
:: Das System Abschiebehaft ::
In der Abschiebehaft werden Menschen eingesperrt, die keine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland besitzen. Die Haftanträge der Ausländerbehörden werden von den Amtsgerichten routiniert bestätigt – ein Recht auf anwaltliche Unterstützung gibt es nicht. Die Haft kann auf bis zu 18 Monate verlängert werden, wenn die Häftlinge den Behörden nicht helfen ihre eigene Abschiebung zu befördern. Faktisch handelt es sich bei der Abschiebehaft um eine Inhaftierung ohne Strafverfahren – um Haft ohne Straftat.
Abschiebehaft ist die konsequente Fortführung des gesellschaftlichen Ausschlusses von Migrant_innen und Flüchtlingen. Durch rassistische Sondergesetze werden Beschränkungen in allen Lebensbereichen auferlegt: Ein undurchsichtiges Netz von Gesetzen und Länderverordnungen, die durch Willkür und Entrechtung Migrant_innen abschrecken und ihren Zuzug verhindern sollen. Nach den Pogromen gegen Flüchtlingsunterkünfte vor 20 Jahren wurde dem Standortnationalismus mit der Grundgesetzänderung 1993 (dem sog. Asylkompromiss) in Richtung „Bedarfsorientierte Zuwanderung“ Rechnung getragen. Nicht mehr das Recht auf Asyl, sondern die Verwertbarkeit für die deutsche Wirtschaft steht im Vordergrund. Durch die EU-Osterweiterung, eine damit einhergehende europäisierte Abschottungspolitik und die sog. „Drittstaatenregelung“ wird es für Flüchtlinge immer schwieriger, die Bundesrepublik zu erreichen. So konnten letztes Jahr mit 41.332 Asylanträgen gerade einmal ein Zehntel derer von 1992 gestellt werden.
:: Berlin und Brandenburg bauen einen neuen Abschiebeknast ::
Großbaustelle Flughafen BBI: Was für viele das neue Tor in den Urlaub ist, soll für andere zum exterritorialen Endpunkt ihrer Flucht werden. Denn wie erst im Oktober bekannt wurde, soll auf dem neuen Großflughafen ein Abschiebeknast mit 30 Haftplätzen gebaut werden. Dieser ist eine späte Folge des Gesetzespakets von 1993, das beschleunigte Asylverfahren für fünf internationale Flughäfen vorsah und nun von Berlin und Brandenburg umgesetzt wird. Im sog. Flughafenverfahren werden über die Asylanträge von ankommenden Flüchtlingen bereits im Transitbereich entschieden. Nach einem außergerichtlichen Schnellverfahren soll ein Großteil der Flüchtlinge wieder abgeschoben werden. Als „hastig, unfair, mangelhaft“ bezeichnet Pro Asyl die jährlich rund 300 Flughafenverfahren auf dem Flughafen Frankfurt am Main.
Hand in Hand mit der Bundesregierung forcieren Berlin und Brandenburg auf dem BBI nicht nur den Ausbau des rechtlich umstrittenen Flughafenverfahren, sondern außerdem auch die Teilprivatisierung von Knästen. Denn mit der Versorgung und Betreuung wurde die Sicherheitsfirma B.O.S.S. beauftragt, die schon für den Abschiebeknast und die Zentrale Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge (ZAST) in Eisenhüttenstadt zuständig ist.
:: Abschiebeknast Grünau ::
Wie das System Abschiebehaft in Berlin umgesetzt wird, kann man im Abschiebeknast Grünau beobachten: Enge Zellen, miserable Versorgung, kaum Beschäftigung, stattdessen verordnetes Nichtstun. Zwar dürfen Handys benutzt werden, doch es fehlt an Geld für Telefongespräche, für die notwendigen Anwält_innen oder für Bücher und Anderes, um die erdrückende Langweile zu überbrücken. Besonders perfide hieran ist, dass jeder Tag im Knast die Häftlinge 65,26 Euro kostet. Dieser Betrag – zusammen mit den Kosten für die Abschiebung – ist von den ehemaligen Häftlingen zu begleichen, sollten sie noch einmal in die BRD einreisen. Ist eine erneute legale Einreise ohnehin nahezu unmöglich, wird sie so auch noch unbezahlbar.
Skandalös ist auch die medizinische Versorgung in der Berliner Abschiebehaft: Schwerkranke werden erst nach langen Verzögerungen behandelt, Menschen mit gefährlichen Infektionskrankheiten teilen Zellen mit gesunden Häftlingen und Suizidgefährdete werden in Einzelzellen isoliert, was die Suizidgefahr deutlich erhöht. Was auf den ersten Blick nach bedauerlichen Mängeln aussieht, hat Methode: Im Knast gibt es kein unabhängiges medizinisches Personal, sondern lediglich den polizeiärztlichen Dienst, dessen Hauptaugenmerk nicht auf der Gesundheit der Häftlinge, sondern auf deren „Reise- und Verwahrfähigkeit“ liegt.
Viele der hier genannten Punkte bemängelte auch die Länderkommission zur Verhütung von Folter im Oktober 2011. Das Ziel kann jedoch nicht die graduelle „Verbesserung“ oder die „Humanisierung“ des menschenverachtenden Systems der Abschiebehaft sein, sondern nur dessen ersatzlose Abschaffung. Statt sich für die Abschaffung der Abschiebehaft im Bund einzusetzen und bis dahin zumindest auf Landesebene nach Regelungslücken zu suchen (wie es in Rheinland Pfalz von rot-grün zumindest diskutiert wird) lässt sich Berlin die Haft was kosten: In Grünau werden gerade 18 Personen festgehalten, bei einer Gesamtzahl von 214 Haftplätzen und 192 Mitarbeiter_innen.
:: Widerstand im Knast::
Immer wieder gibt es Widerstand von Inhaftierten in Grünau. Zuletzt in die Öffentlichkeit geriet der Fall von Victor Atoe. Wie er treten immer wieder Abschiebehäftlinge in Hungerstreik oder sehen sich dazu gezwungen, sich selbst zu verletzen, um eventuell aus der Haft entlassen zu werden. Im Sommer 2005 kam es zu kollektiven Widerstandsaktionen, zeitweise verweigerten mehr als 60 Insassen das Essen in der Haftanstalt. Die Antirassistische Initiative Berlin dokumentierte innerhalb dieses dreimonatigen Streiks 44 Selbstverletzungen, darunter Suizidversuche. Der Haftalltag ging regulär weiter, Häftlinge kamen in Isolierzellen und wurden abgeschoben.
:: Solidarität!::
Mit der Demonstration richten wir uns gegen Abschiebehaft und den Ausbau des Flughafenverfahrens. Solidarisch sein kann neben der Demo auch heißen, den Inhaftierten den Zugang zu Ressourcen zu verschaffen, die sie für ein schnelles Rauskommen benötigen: Geld für Anwält_innen, Handy und Gesprächsguthaben, aber auch Bücher und DVD's, um die Langweile zu überbrücken und nicht an den Bedingungen kaputt zu gehen. Wir rufen deshalb auf, regelmäßig Geld oder Sachspenden (funktionsfähige Handys, Telefonkarten, Bücher, DVD's in den Sprachen der Inhaftierten) bei der Initiative gegen Abschiebehaft abzugeben. Mit unserem Protest reihen wir uns auch in den gegen weitere migrations- und sicherheitspolitische Verschärfungen ein, wie sie am 8. und 9. Dezember in Wiesbaden auf der 193. Innenministerkonferenz in die Wege geleitet werden sollen. Auch Silvester wollen wir mit einer Kundgebung vor dem Abschiebeknast ziehen, um unserer Wut und Solidarität Ausdruck zu verleihen.
Infoveranstaltung: Freitag, 2. Dezember 2011, 18 Uhr, K9 (Kinzigstr. 9) Veranstaltung zur Abschiebehaft und dem neuen Abschiebeknast auf dem BBI
Demonstration zum Abschiebeknast Grünau: Samstag, 10. Dezember 2011, 15 Uhr S-Bhf Spindlersfeld:
Mit: Krach und Musik gegen den Abschiebeknast, Grüße nach Drinnen und Draußen, Wunschdisco und Polit-Projektionen, Vokü und Getränke, Aktionen und Infos, Live-Act.
Geldspenden können überwiesen werden werden an:
Name: Flüchtlingsrat Berlin
Verwendungszweck: „In den Knast“
Kto. Nr.: 311 68 03
BLZ: 100 205 00 (Bank für Sozialwirtschaft)
http://chipini.blogsport.de http://www.initiative-gegen-abschiebehaft.de
Mit der Demonstration richten wir uns gegen Abschiebehaft und den Ausbau des Flughafenverfahrens. Solidarisch sein kann neben der Demo auch heißen, den Inhaftierten den Zugang zu Ressourcen zu verschaffen, die sie für ein schnelles Rauskommen benötigen: Geld für Anwält_innen, Handy und Gesprächsguthaben, aber auch Bücher und DVD's, um die Langweile zu überbrücken und nicht an den Bedingungen kaputt zu gehen. Wir rufen deshalb auf, regelmäßig Geld oder Sachspenden (funktionsfähige Handys, Telefonkarten, Bücher, DVD's in den Sprachen der Inhaftierten) bei der Initiative gegen Abschiebehaft abzugeben.
Geldspenden können überwiesen werden werden an:
Name: Flüchtlingsrat Berlin
Verwendungszweck: „In den Knast“
Kto. Nr.: 311 68 03
BLZ: 100 205 00 (Bank für Sozialwirtschaft)
Für Sach- oder Geldspenden, die übergeben werden sollen, bitte meldet euch bei
initiative-gegen-abschiebehaft@gmx.net
Infoveranstaltung: Freitag, 2. Dezember 2011, 18 Uhr, K9 (Kinzigstr. 9)
Veranstaltung zum Flughafenverfahren auf dem Großflughafen BBI und zur Abschiebehaft in Berlin Köpenick
Demonstration zum Abschiebeknast Grünau: Samstag, 10. Dezember 2011, 15 Uhr S-Bhf Spindlersfeld:
Mit: Krach und Musik gegen den Abschiebeknast, Grüße nach Drinnen und Draußen, Wunschdisco und Polit-Projektionen, warme Vokü und warme Getränke, Aktionen und Infos, Live-Act vom Sänger von Irie Revoltes http://www.irie-revoltes.com/
Aktuelle Infos unter
http://chipini.blogsport.de http://www.initiative-gegen-abschiebehaft.de
UnterstützerInnen gesucht!
Unten findet ihr den Aufruf für die Demonstration "Abschiebehaft auf dem Flughafen BBI verhindern! Abschiebeknast Grünau schließen!" am 10.12.2011 in Köpenick. Falls ihr die Demo unterstützen wollt meldet euch bei konsumfuerfreiesfluten@yahoo.com .
Below you find the call for a demonstration "Prevent detention pending deportation on BBI Airport! Close the deportation prison Grünau!" on December 10th 2011 in Grünau. If you want to support the call with your group write to konsumfuerfreiesfluten@yahoo.com
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Abschiebehaft auf dem Flughafen BBI verhindern! Abschiebeknast Grünau schließen!
Demonstration zum Abschiebeknast Grünau am 10. Dezember 2011
15 Uhr S-Bhf Spindlersfeld
Seit 1993 ist das Recht auf Asyl in Deutschland praktisch abgeschafft. Um 10.000 Abschiebungen pro Jahr sicherzustellen, wird massenhaft „polizeiliche Abschiebehaft“ angeordnet. Neben dem Abschiebeknast Berlin-Grünau, der 1994 eingerichtet wurde, soll nun im Transitbereich des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg-International (BBI) in Schönefeld eine weitere Haftanstalt gebaut werden. Unsere Demonstration am 10. Dezember richtet sich gegen das System der Abschiebehaft und gegen den Neubau auf dem BBI. Wir wollen uns mit einer großen Kundgebung vor dem Abschiebegefängnis Grünau mit den Inhaftierten solidarisieren.
:: Das System Abschiebehaft ::
In der Abschiebehaft werden Menschen eingesperrt, die keine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland besitzen. Die Haftanträge der Ausländerbehörden werden von den Amtsgerichten routiniert bestätigt – ein Recht auf anwaltliche Unterstützung gibt es nicht. Die Haft kann auf bis zu 18 Monate verlängert werden, wenn die Häftlinge den Behörden nicht helfen ihre eigene Abschiebung zu befördern. Faktisch handelt es sich bei der Abschiebehaft um eine Inhaftierung ohne Strafverfahren – um Haft ohne Straftat.
Abschiebehaft ist die konsequente Fortführung des gesellschaftlichen Ausschlusses von Migrant_innen und Flüchtlingen. Durch rassistische Sondergesetze werden Beschränkungen in allen Lebensbereichen auferlegt: Ein undurchsichtiges Netz von Gesetzen und Länderverordnungen, die durch Willkür und Entrechtung Migrant_innen abschrecken und ihren Zuzug verhindern sollen. Nach den Pogromen gegen Flüchtlingsunterkünfte vor 20 Jahren wurde dem Standortnationalismus mit der Grundgesetzänderung 1993 (dem sog. Asylkompromiss) in Richtung „Bedarfsorientierte Zuwanderung“ Rechnung getragen. Nicht mehr das Recht auf Asyl, sondern die Verwertbarkeit für die deutsche Wirtschaft steht im Vordergrund. Durch die EU-Osterweiterung, eine damit einhergehende europäisierte Abschottungspolitik und die sog. „Drittstaatenregelung“ wird es für Flüchtlinge immer schwieriger, die Bundesrepublik zu erreichen. So konnten letztes Jahr mit 41.332 Asylanträgen gerade einmal ein Zehntel derer von 1992 gestellt werden.
:: Berlin und Brandenburg bauen einen neuen Abschiebeknast ::
Großbaustelle Flughafen BBI: Was für viele das neue Tor in den Urlaub ist, soll für andere zum exterritorialen Endpunkt ihrer Flucht werden. Denn wie erst im Oktober bekannt wurde, soll auf dem neuen Großflughafen ein Abschiebeknast mit 30 Haftplätzen gebaut werden. Dieser ist eine späte Folge des Gesetzespakets von 1993, das beschleunigte Asylverfahren für fünf internationale Flughäfen vorsah und nun von Berlin und Brandenburg umgesetzt wird. Im sog. Flughafenverfahren werden über die Asylanträge von ankommenden Flüchtlingen bereits im Transitbereich entschieden. Nach einem außergerichtlichen Schnellverfahren soll ein Großteil der Flüchtlinge wieder abgeschoben werden. Als „hastig, unfair, mangelhaft“ bezeichnet Pro Asyl die jährlich rund 300 Flughafenverfahren auf dem Flughafen Frankfurt am Main.
Hand in Hand mit der Bundesregierung forcieren Berlin und Brandenburg auf dem BBI nicht nur den Ausbau des rechtlich umstrittenen Flughafenverfahren, sondern außerdem auch die Teilprivatisierung von Knästen. Denn mit der Versorgung und Betreuung wurde die Sicherheitsfirma B.O.S.S. beauftragt, die schon für den Abschiebeknast und die Zentrale Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge (ZAST) in Eisenhüttenstadt zuständig ist.
:: Abschiebeknast Grünau ::
Wie das System Abschiebehaft in Berlin umgesetzt wird, kann man im Abschiebeknast Grünau beobachten: Enge Zellen, miserable Versorgung, kaum Beschäftigung, stattdessen verordnetes Nichtstun. Zwar dürfen Handys benutzt werden, doch es fehlt an Geld für Telefongespräche, für die notwendigen Anwält_innen oder für Bücher und Anderes, um die erdrückende Langweile zu überbrücken. Besonders perfide hieran ist, dass jeder Tag im Knast die Häftlinge 65,26 Euro kostet. Dieser Betrag – zusammen mit den Kosten für die Abschiebung – ist von den ehemaligen Häftlingen zu begleichen, sollten sie noch einmal in die BRD einreisen. Ist eine erneute legale Einreise ohnehin nahezu unmöglich, wird sie so auch noch unbezahlbar.
Skandalös ist auch die medizinische Versorgung in der Berliner Abschiebehaft: Schwerkranke werden erst nach langen Verzögerungen behandelt, Menschen mit gefährlichen Infektionskrankheiten teilen Zellen mit gesunden Häftlingen und Suizidgefährdete werden in Einzelzellen isoliert, was die Suizidgefahr deutlich erhöht. Was auf den ersten Blick nach bedauerlichen Mängeln aussieht, hat Methode: Im Knast gibt es kein unabhängiges medizinisches Personal, sondern lediglich den polizeiärztlichen Dienst, dessen Hauptaugenmerk nicht auf der Gesundheit der Häftlinge, sondern auf deren „Reise- und Verwahrfähigkeit“ liegt.
Viele der hier genannten Punkte bemängelte auch die Länderkommission zur Verhütung von Folter im Oktober 2011. Das Ziel kann jedoch nicht die graduelle „Verbesserung“ oder die „Humanisierung“ des menschenverachtenden Systems der Abschiebehaft sein, sondern nur dessen ersatzlose Abschaffung. Statt sich für die Abschaffung der Abschiebehaft im Bund einzusetzen und bis dahin zumindest auf Landesebene nach Regelungslücken zu suchen (wie es in Rheinland Pfalz von rot-grün zumindest diskutiert wird) lässt sich Berlin die Haft was kosten: In Grünau werden gerade 18 Personen festgehalten, bei einer Gesamtzahl von 214 Haftplätzen und 192 Mitarbeiter_innen.
:: Widerstand im Knast::
Immer wieder gibt es Widerstand von Inhaftierten in Grünau. Zuletzt in die Öffentlichkeit geriet der Fall von Victor Atoe. Wie er treten immer wieder Abschiebehäftlinge in Hungerstreik oder sehen sich dazu gezwungen, sich selbst zu verletzen, um eventuell aus der Haft entlassen zu werden. Im Sommer 2005 kam es zu kollektiven Widerstandsaktionen, zeitweise verweigerten mehr als 60 Insassen das Essen in der Haftanstalt. Die Antirassistische Initiative Berlin dokumentierte innerhalb dieses dreimonatigen Streiks 44 Selbstverletzungen, darunter Suizidversuche. Der Haftalltag ging regulär weiter, Häftlinge kamen in Isolierzellen und wurden abgeschoben.
:: Solidarität!::
Mit der Demonstration richten wir uns gegen Abschiebehaft und den Ausbau des Flughafenverfahrens. Solidarisch sein kann neben der Demo auch heißen, den Inhaftierten den Zugang zu Ressourcen zu verschaffen, die sie für ein schnelles Rauskommen benötigen: Geld für Anwält_innen, Handy und Gesprächsguthaben, aber auch Bücher und DVD's, um die Langweile zu überbrücken und nicht an den Bedingungen kaputt zu gehen. Wir rufen deshalb auf, regelmäßig Geld oder Sachspenden (funktionsfähige Handys, Telefonkarten, Bücher, DVD's in den Sprachen der Inhaftierten) bei der Initiative gegen Abschiebehaft abzugeben. Mit unserem Protest reihen wir uns auch in den gegen weitere migrations- und sicherheitspolitische Verschärfungen ein, wie sie am 8. und 9. Dezember in Wiesbaden auf der 193. Innenministerkonferenz in die Wege geleitet werden sollen. Auch Silvester wollen wir mit einer Kundgebung vor dem Abschiebeknast ziehen, um unserer Wut und Solidarität Ausdruck zu verleihen.
Infoveranstaltung: Freitag, 2. Dezember 2011, 18 Uhr, K9 (Kinzigstr. 9) Veranstaltung zur Abschiebehaft und dem neuen Abschiebeknast auf dem BBI
Demonstration zum Abschiebeknast Grünau: Samstag, 10. Dezember 2011, 15 Uhr S-Bhf Spindlersfeld:
Mit: Krach und Musik gegen den Abschiebeknast, Grüße nach Drinnen und Draußen, Wunschdisco und Polit-Projektionen, Vokü und Getränke, Aktionen und Infos, Live-Act.
Geldspenden können überwiesen werden werden an:
Name: Flüchtlingsrat Berlin
Verwendungszweck: „In den Knast“
Kto. Nr.: 311 68 03
BLZ: 100 205 00 (Bank für Sozialwirtschaft)
http://chipini.blogsport.de http://www.initiative-gegen-abschiebehaft.de
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Auf die Straße für Menschenrechte!
che2001, 11:20h
Am Sonnabend, den 10. Dezember ist der Tag der Menschenrechte. An diesem Datum wurde 1948 die Erklärung der Menschenrechte verabschiedet.
Flüchtlinge in Niedersachsen und UnterstützerInnen nehmen den Tag zum Anlass, um auf die Missstände in der Asyl- und Flüchtlingspolitik mit besonderem Blick auf Niedersachsen hinzuweisen. Gegen die permanente gesellschaftliche Ausgrenzung und den alltäglichen Demütigungen und Entrechtungen protestieren Menschen in verschiedenen Lagern und Wohnheimen in Niedersachsen, so z.B. Flüchtlinge aus dem Lager Bramsche-Hesepe oder aus den sog. Gemeinschaftsunterkünften in Meinersen (Lkr. Gifhorn) und Fallersleben bei Wolfsburg.
Zu der Kundgebung in Hannover rufen die Flüchtlinge, die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, das Antirassistische Plenum Hannover, der Flüchtlingsrat Niedersachsen und weitere UnterstützerInnen auf.
Die Kundgebung findet statt am
Sa, 10.12., von 12.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Ort: Ernst-August-Platz/Anfang Bahnhofstraße (vor dem Hauptbahnhof), Hannover
Flüchtlinge in Niedersachsen und UnterstützerInnen nehmen den Tag zum Anlass, um auf die Missstände in der Asyl- und Flüchtlingspolitik mit besonderem Blick auf Niedersachsen hinzuweisen. Gegen die permanente gesellschaftliche Ausgrenzung und den alltäglichen Demütigungen und Entrechtungen protestieren Menschen in verschiedenen Lagern und Wohnheimen in Niedersachsen, so z.B. Flüchtlinge aus dem Lager Bramsche-Hesepe oder aus den sog. Gemeinschaftsunterkünften in Meinersen (Lkr. Gifhorn) und Fallersleben bei Wolfsburg.
Zu der Kundgebung in Hannover rufen die Flüchtlinge, die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, das Antirassistische Plenum Hannover, der Flüchtlingsrat Niedersachsen und weitere UnterstützerInnen auf.
Die Kundgebung findet statt am
Sa, 10.12., von 12.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Ort: Ernst-August-Platz/Anfang Bahnhofstraße (vor dem Hauptbahnhof), Hannover
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Einladung zu einer tollen Veranstaltung
che2001, 11:18h
Break the Chains!! - Homophobie und LGBTI*-Bewegung in Uganda –
Asylanerkennung in Deutschland
Donnerstag, 24. November 19 Uhr
im Kargah-Café, Zur Bettfedernfabrik 1, 30451 Hannover
Die Referentin Lillian ist ugandische Journalistin. Aufgrund ihres
Engagements gegen Homophobie in Uganda wurde sie mehrfach bedroht und
angegriffen. Seit einem Jahr ist sie als sexuell Verfolgte in Deutschland
als Asylberechtigte anerkannt.
In ihrem Vortrag wird die Journalistin über ihre persönliche Geschichte
als LGBTI-Aktivistin und als homosexuelle Asylsuchende in Deutschland
sprechen. Zudem wird sie die Ziele, Schwierigkeiten und Erfolge der ungandischen LGBTI-Bewegung im Kontext der aktuellen politischen
Verhältnisse in Uganda beleuchten. Anschließend wird der Fokus auf das
Thema sexuelle Orientierung als Asylgrund in Deutschland gelegt. Dabei
werden kritische Punkte der deutschen Asylanerkennungspraxis aufgezeigt.
In Uganda, einem Land mit einer starken fundamentalistisch christlichen
Strömung, sind Homosexuelle Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt. Im
Jahre 2009 machte die ugandische Regierung dadurch internationale
Schlagzeilen, dass sie einen Gesetzesentwurf auf den Weg brachte, über den
u. a. die Todesstrafe für Homosexuelle eingeführt werden sollte. Begleitet
wurde die Vorlage des Gesetzesentwurfs von einer homophoben Hetzkampagne
durch führende ugandische Politiker. Auch die Presse beteiligte sich und
outete viele ugandische Homosexuelle, die daraufhin Jobs und Wohnungen
verloren, aus ihrem sozialen Umfeld ausgeschlossen und auf der Straße
bedroht wurden. David Kato, ein LGBTI-Aktivist, wurde im Januar 2011
ermordet, kurz nachdem er einen Prozess gegen eine an der Pressekampagne
beteiligte Zeitung gewonnen hatte.
Auf internationalen Druck wurde die Forderung nach der Todesstrafe
mittlerweile wieder zurückgenommen. Allerdings sieht der Gesetzesentwurf
nach wie vor vor, gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen mit
langjährigen Haftstrafen zu belegen und "Mitwisser_innen" sind
aufgefordert, Homosexuelle zu denunzieren, um nicht selbst verhaftet zu
werden. Diese homophobe Politik findet großen Rückhalt in einer
Gesellschaft, die stark evangelikalisch geprägt ist.
Die ugandische LGBTI-Bewegung muss aufgrund dieser Situation im
Verborgenen arbeiten.
(*LGBTI ist die internationale Abkürzung für die gemeinsame Organisierung
> von Lesben, Schwulen, Transgender/Transsexuellen und Intersexuellen)
Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen in
Kooperation mit Kargah e.V., amnesty international Hannover, dem
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., dem Autonomen Feministischen Kollektiv
& fem_ara
Asylanerkennung in Deutschland
Donnerstag, 24. November 19 Uhr
im Kargah-Café, Zur Bettfedernfabrik 1, 30451 Hannover
Die Referentin Lillian ist ugandische Journalistin. Aufgrund ihres
Engagements gegen Homophobie in Uganda wurde sie mehrfach bedroht und
angegriffen. Seit einem Jahr ist sie als sexuell Verfolgte in Deutschland
als Asylberechtigte anerkannt.
In ihrem Vortrag wird die Journalistin über ihre persönliche Geschichte
als LGBTI-Aktivistin und als homosexuelle Asylsuchende in Deutschland
sprechen. Zudem wird sie die Ziele, Schwierigkeiten und Erfolge der ungandischen LGBTI-Bewegung im Kontext der aktuellen politischen
Verhältnisse in Uganda beleuchten. Anschließend wird der Fokus auf das
Thema sexuelle Orientierung als Asylgrund in Deutschland gelegt. Dabei
werden kritische Punkte der deutschen Asylanerkennungspraxis aufgezeigt.
In Uganda, einem Land mit einer starken fundamentalistisch christlichen
Strömung, sind Homosexuelle Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt. Im
Jahre 2009 machte die ugandische Regierung dadurch internationale
Schlagzeilen, dass sie einen Gesetzesentwurf auf den Weg brachte, über den
u. a. die Todesstrafe für Homosexuelle eingeführt werden sollte. Begleitet
wurde die Vorlage des Gesetzesentwurfs von einer homophoben Hetzkampagne
durch führende ugandische Politiker. Auch die Presse beteiligte sich und
outete viele ugandische Homosexuelle, die daraufhin Jobs und Wohnungen
verloren, aus ihrem sozialen Umfeld ausgeschlossen und auf der Straße
bedroht wurden. David Kato, ein LGBTI-Aktivist, wurde im Januar 2011
ermordet, kurz nachdem er einen Prozess gegen eine an der Pressekampagne
beteiligte Zeitung gewonnen hatte.
Auf internationalen Druck wurde die Forderung nach der Todesstrafe
mittlerweile wieder zurückgenommen. Allerdings sieht der Gesetzesentwurf
nach wie vor vor, gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen mit
langjährigen Haftstrafen zu belegen und "Mitwisser_innen" sind
aufgefordert, Homosexuelle zu denunzieren, um nicht selbst verhaftet zu
werden. Diese homophobe Politik findet großen Rückhalt in einer
Gesellschaft, die stark evangelikalisch geprägt ist.
Die ugandische LGBTI-Bewegung muss aufgrund dieser Situation im
Verborgenen arbeiten.
(*LGBTI ist die internationale Abkürzung für die gemeinsame Organisierung
> von Lesben, Schwulen, Transgender/Transsexuellen und Intersexuellen)
Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen in
Kooperation mit Kargah e.V., amnesty international Hannover, dem
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., dem Autonomen Feministischen Kollektiv
& fem_ara
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