Mit Bescheid vom 19.10.2016 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(BAMF) einer alleinstehenden irakischen Informatikerin und ihren zwei
minderjährigen Kindern eine Anerkennung als Flüchtling verweigert, obwohl die
Frau von einer islamischen militärischen Gruppierung massiv unter Druck gesetzt
und ebenso wie ihre Kinder mit dem Tod bedroht wurde, falls sie sich weigere,
vertrauliche Unterlagen aus der "grünen Zone" zu schmuggeln. Als sie sich
daraufhin an ihre Vorgesetzten wandte, wurde ihr Schutz und Hilfe nur unter der
Bedingung versprochen, dass sie mit ihnen schlafen würde. In dieser ausweglosen
Situation entschied sich die Informatikerin zur Flucht.

Das BAMF nimmt nicht nur eine haarsträubende Wertung der - vom BAMF nicht in
Frage gestellten - massiven Bedrohung gegen die alleinstehende Frau und ihre
Kinder vor, sondern verharmlost und verniedlicht auch die - ebenfalls vom BAMF
nicht in Frage gestellte - Erpressung durch Vorgesetzte als "sexuelle
Belästigung". Wörtlich stellt das BAMF fest, es fehle bei dieser Konstellation
"an der Intensität der Bedrohung". Der Sachverhalt könne eine
Flüchtlingsanerkennung daher nicht begründen. Lediglich subsidiärer Schutz sei
ihr zuzubilligen (s. Anlage).

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen sieht in dem Bescheid des BAMF einen krassen
Rechtsbruch und hat sich mit Schreiben vom 6. Dezember an die BAMF-Leitung
gewandt und um Abänderung des skandalösen Bescheids gebeten. Eine Antwort liegt
auch sechs Wochen später noch nicht vor.

Wer sich zum Diskussionsstand zum Thema Modernisierungsdiskurse schlau machen will, etwa inwieweit Rassimus, Homophobie oder Diskriminierung definierter Randgruppen ineinanderfassen und wo sie nichts miteinander zu tun haben braucht nicht gleich die Mühe aufzuwenden die opulenten Werke Foucaults zu lesen. Und erst recht nicht die überwiegend stark moralisierten und teils hysterisch durchgeknallten Diskurse sich reinzuziehen die in der deutschsprachigen Bloggosphäre diese Gesamtthematik leider dominieren. Stattdessen empfiehlt sich dieses Buch hier, auch wenn es nicht mehr als eine Einführung bieten kann.

https://books.google.de/books?id=ANQE0qEgxQgC&pg=PA60&lpg=PA60&dq=Normalisierung+Diskurs&source=bl&ots=BRJXNtoI_N&sig=kZ65TBbOJ_pxAtiYHH3cm-mo-2w&hl=de&sa=X&ei=BgetU_m6PITnOfrLgfgM#v=onepage&q=Normalisierung%20Diskurs&f=false


Btw. Siegfried Jäger war für mich so eine Art Spiritus rector, methodisch basierte meine Dissertation auf seinem Ansatz.

Sammelabschiebung von 26 afghanischen Geflüchteten

Die Ärzteorganisation IPPNW kritisiert die gestrige Sammelabschiebung von afghanischen Flüchtlingen als inhuman. Erneut wurden 26 Menschen in ein Krisen- und Kriegsgebiet abgeschoben. Nach Aussage des UNHCR gibt es in Afghanistan keine sicheren Regionen. In ihrer Stellungnahme auf Anfrage des Bundesinnenministeriums vom Dezember 2016 heißt es, dass es vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in Afghanistan nicht möglich sei, bestimmte Regionen als sichere und zumutbare interne Schutzalternative anzusehen.

Laut dem jüngsten OCHA-Bericht zu den „Humanitären Bedürfnissen 2017“ in Afghanistan führte die zunehmende geografische Ausweitung des Konflikts zu einer Erhöhung der Zahl der AfhganInnen, die 2017 auf humanitäre Hilfe angewiesen sein werden.  Der Bericht geht von 9,3 Millionen aus. Das bedeutet eine Steigerung um 13 %. Allein zwischen Januar und September 2016 wurden 2.562 ZivilistInnen getötet und 5.835 verwundet, die höchste bisher gemessene Zahl in diesem Konflikt. 2.461 der Betroffenen waren Kinder.

Über 38.000 Menschen haben eine Online-Petition des IPPNW-Mitglieds Dr. Thomas Nowotny unterzeichnet, die sich gegen die menschenrechtswidrigen Abschiebungen nach Afghanistan richtet (www.change.org/nodeportation). Zu den Erstunterzeichnern gehören die Schauspielerin Senta Berger, der Theologe Dr. Jürgen Micksch, der Musiker Günther Sigl, der Autor und Publizist Terry Swartzberg und der Arzt und Regisseur Prof. Dr. Michael Verhoeven. Sie alle erklären sich bereit, alles in ihrer Macht stehende zum Schutz der bedrohten afghanischen Flüchtlinge zu tun. Dazu gehören persönliche Appelle an Behörden, Presse, Kirchen, Vereine, Prominente und PolitikerInnen in den Kommunen, in den Landtagen und im Bundestag.

Laut Medieninformationen waren unter den Abgeschobenen auch Flüchtlinge aus Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung: Vier Afghanen aus Baden-Württemberg, drei aus Hamburg und einer aus Rheinland-Pfalz. Die IPPNW hat die grünen Landtagsfraktionen in den Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung aufgefordert, nicht an Abschiebungen nach Afghanistan mitzuwirken und sich öffentlich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung ihre Afghanistan-Flüchtlingspolitik im Sinne der Menschenrechte neu justiert.

Den OCHA-Bericht zu den «Humanitären Bedürfnissen 2017» in Afghanistan vom November 2016 finden Sie unter http://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/afg_2017_hno_english.pdf

Die Stellungnahme des UNHCR zu Afghanistan finden Sie unter https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/2017-Bericht-UNHCR-Afghanistan.pdf

Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan


Heute morgen fand begleitet von Protesten die zweite Sammelabschiebung nach Afghanistan statt, nachdem die EU und die Bundesregierung mit der afghanischen Regierung ein Abkommen zur Verhinderung von ungeregelter Migration und zur Rücknahme afghanischer Flüchtlinge geschlossen haben. 60 Menschen sind somit bisher in ein vom Bürgerkrieg zerrissenes Land abgeschoben worden, weil entgegen der jüngsten Erkenntnis des UNHCR und anderer Organisationen kurzerhand von der Bundesregierung erklärt wurde, dass es sichere Regionen in Afghanistan gäbe.

Gegen diese unmenschliche Abschiebungspolitik, die offenbar in erster Linie mit hartem Durchgreifen die Handlungsfähigkeit des Staates demonstrieren soll und als Signal an autoritär veranlagte Rassist_innen zu verstehen ist, gibt es bundesweit Protest. Am Sa., 11.02. wird es in den meisten Bundesländern zentrale Demonstrationen gegen die Abschiebungen nach Afghanistan geben. Auch wenn aus Niedersachsen nach wie vor nur in Einzelfällen straffällig gewordene Personen abgeschoben werden sollen, wird es auch in Hannover am 11.02. eine landesweite Demonstration geben, um einen grundsätzlichen Abschiebungsstopp einzufordern.



Bitte verbreitet den Aufruf und nehmt an der Demonstration teil!

Termin: Sa., 11.02., 13.00 Uhr

Ort: Hauptbahnhof Hannover (Beginn Bahnhofstraße)

Macht kurz und bündig die nette Bitch:

http://netbitch1.twoday.net/stories/1022603773/#1022603852