Mit einem Federstrich könnte die Premierministerin Bangladeschs Millionen Mädchen den Rücken stärken -- oder ein Gesetz verabschieden, das Mädchen zur Ehe mit ihren Vergewaltigern zwingen könnte.

In Bangladesch gibt es immer mehr fortschrittliche Gesetzgebung für Frauen und Mädchen. Doch ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen könnte eine Klausel zu "besonderen Umständen" enthalten, unter denen junge Mädchen zur Ehe mit ihrem Vergewaltiger gezwungen werden könnten.

Aktivisten vor Ort haben gerade auf den Straßen protestiert und das Parlament könnte das Gesetz jeden Moment verabschieden. Fordern wir die Premierministerin also dazu auf, dieses Schlupfloch zum Kindesmissbrauch zu entfernen und mit einem nationalen Aktionsplan Sicherheit für diese Mädchen zu gewährleisten:

Hier klicken, um die Klausel zum Kindesmissbrauch zu stoppen

Erst neulich sind Frauen weltweit für ihre Rechte auf die Straße gegangen. Jetzt können wir an die Protestmärsche anknüpfen und uns gemeinsam für diejenigen einsetzen, die am dringendsten Hilfe brauchen.

Bislang hat die Premierministerin die Klausel zu "besonderen Umständen" befürwortet. Sie argumentiert, dass die Ehe das geringste Übel für Mädchen sei, die in ländlichen Gebieten leben und vergewaltigt oder geschwängert werden. Doch ihr Schutz kann auch anderweitig verbessert werden: Sie kann mit einem Gesetz ermöglichen, dass Mädchen und ihre Kinder in ländlichen Regionen auch ohne einen väterlichen Nachnamen zur Schule gehen dürfen. Und sie kann den neuen landesweiten Aktionsplan ausführen, um Mädchen unter diesen besonderen Umständen Hilfe anzubieten.

Überzeugen wir Premierministerin Hasina davon, die Klausel zu streichen und Bangladesch zum Vorreiter im Einsatz gegen Kinderehen zu machen. Helfen Sie jetzt mit:

Hier klicken, um die Klausel zum Kindesmissbrauch zu stoppen

Frauen in Bangladesch können zuversichtlich sein. Fortschrittliche politische Entscheidungen haben bereits die Familienstrukturen verändert: Während Frauen in den 70er Jahren im Schnitt sieben Kinder gebaren, sind es jetzt nur knapp über zwei. Und Subventionen erleichtern es Mädchen, eine weiterführende Schule zu besuchen -- mehr noch als im reicheren Nachbarland Indien.

Sei es in Afghanistan, Indien, Somalia oder Kenia -- mit vereinten Kräften ist die Avaaz-Gemeinschaft gegen den Missbrauch von Mädchen und für den Schutz von Frauenrechten eingetreten. Helfen wir Bangladesch jetzt, der Welt im Einsatz gegen Kinderehen den Weg zu weisen!

Voller Hoffnung 

Risalat, Antonia, Lisa, Emma, Alice, Ricken und das ganze Avaaz-Team

WEITERE INFORMATIONEN

Kinderhochzeiten in Bangladesch (Spiegel Online)
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/kinderhochzeiten-in-bangladesch-endstation-ehebett-a-105...

Und auf Englisch:

Bangladesh’s plan to allow some child marriages is ‘step backwards’ (The Guardian)
https://www.theguardian.com/global-development/2017/jan/17/bangladesh-plan-to-allow-some-child-marri...

PM awarded for women empowerment (The Daily Star)
http://www.thedailystar.net/frontpage/pm-awarded-women-empowerment-1288363

Huge Step Backwards on Child Marriage in Bangladesh (Human Rights Watch)
https://www.hrw.org/news/2016/12/01/huge-step-backwards-child-marriage-bangladesh  

Child marriage is wrong, exceptions are unacceptable (The Daily Star)
http://www.thedailystar.net/opinion/no-strings-attached/child-marriage-wrong-exceptions-are-unaccept...

Die EU-Kommission hat gestern den italienisch-maltesischen Plan eines
schmutzigen EU-Deals mit Libyen fallen gelassen. Der Plan sah vor, dass
EU-Kriegsschiffe die libyschen Häfen blockieren und die libysche
Küstenwache alle abgefangenen Boat-people an das libysche Festland
zurücknimmt. Aber auch auf längere Sicht wird es keine libysche
Küstenwache geben. Stattdessen prägen verfeindete Milizen in den
Küstengewässern das Bild. Zudem nimmt die libysche Kritik an der
wachsenden italienischen Machtpräsenz in Libyen zu. Ohne libysche
Partner wagt die EU keine systematischen Push-Back-Operationen im
zentralen Mittelmeer. – In den vergangenen Monaten ist ebenfalls der
EU-Plan gescheitert, abgefangene Boat-people in Lager nach Tunesien,
Ägypten oder gar nach Algerien oder Marokko zu verbringen.
/mehr:/
http://ffm-online.org/2017/01/26/eu-libyen-schmutziger-deal-geplatzt/

--
Helmut Dietrich
Watch The Med / Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V.
Gneisenaustr. 2a
D-10961 Berlin
info@ffm-online.org
0049 - (0)176 358 77 605

POPULAIRE ASSEMBLÉE VON

AFRIQUE-EUROPE-INTERACT IN BAMAKO

Am 7. Januar 2017 wurden Amadou Ba und Mamadou Drame von Deutschland
nach Mali abgeschoben – zu zweit in einem Mini-Charter-Flugzeug (bewacht
von drei Polizisten), weil sie sich vorher mehrmals gegen ihre
Abschiebung gewehrt hatten. Doch Mini-Charter heißt nicht, dass die
beiden ganz normal geflogen wären. Vielmehr wurde ihnen bei ihrer
Ankunft am Flughafen Düsseldorf von der Bundespolizei mitgeteilt:
„Heute, keine Chance!“ - was heißen sollte, dass sie dieses Mal keine
Möglichkeit hätten, ihre Abschiebung zu verhindern. Praktisch sah das so
aus, dass die beiden an Fußgelenken, Knien und Händen gefesselt wurden –
die Hände gleich zweifach mit Handschellen und Kabelbindern. Zusätzlich
wurden die Oberarme durch eine breiten Brustgürtel direkt am Körper
fixiert, so dass die Bewegungsfreiheit praktisch auf Null reduziert war.
In dieser Haltung mussten Amadou Ba und Mamadou Drame nicht nur 2 bis 3
Stunden bis zum Abflug warten, vielmehr blieb die Fesselung auch den
gesamten Flug über bestehen. Lediglich bei Amadou Ba wurden nach einigen
Stunden Flugzeit die Fuß- und Kniefesseln abgenommen.

Ja, genau richtig gelesen: Rund 10 bis 12 Stunden, haben sich Amadou Ba
und Mamadou Drame in dieser entwürdigenden und schmerzhaften Haltung
befunden (wie sie unter anderem auf einer Assemblée Populaire von
Afrique-Europe-Interact in Bamako am 21.01.2017 berichtet haben). Alles spricht also dafür, diese Abschiebemethoden als Folter
zu bezeichnen, vor allem wenn man berücksichtig, dass die beiden bei
den vorherigen Abschiebeversuchen ebenfalls massive körperliche Gewalt
seitens der Polizei erfahren haben – ganz zu schweigen davon, dass
Abschiebungen als solche eine fundamentale Menschenrechtsverletzung
darstellen.

An der Qualifzierung als „Folter“ ändert auch der Umstand nichts, dass
solche Fesselungen durch einen EU-Beschluss legitimiert sind, wobei nur
einige Länder diese Methode anwenden. Entsprechend prüft die EU
derartige Zwangsmaßnahmen regelmäßig und kommt bemerkenswerterweise
immer wieder zu dem Ergebnis, dass sie rechtlich erlaubt seien.

Schließlich: Auch die Art und Weise, wie es überhaupt zu dieser
Abschiebung gekommen ist, spricht Bände: Im Falle von Amadou Ba hat die
Malische Botschaft in Berlin am 14.09.2016 einen Brief an die
Ausländerbehörde geschrieben, in dem es unter anderem heißt: „Herr Ba
hat darum gebeten, ihm ein Dokument auszustellen, welches seine malische
Staatsangehörigkeit bescheinigt [diese Bitte war natürlich nicht
freiwillig]. Da er jedoch keine Urkunde vorgelegt hat, mittels derer
bestätigt werden kann, dass er tatsächlich Malier ist, sind wir nicht in
der Lage, ihm das gewünschte Dokument auszustellen.“ Unbeschadet dessen
hat die gleiche Botschaft am 1. August 2016 und am 25. November 2016
Amadou Ba Passersatzpapiere für seine Abschiebung nach Mali ausgestellt
– angeblich, weil 2008 bei einem Sprachtest festgestellt worden sei,
dass er aus Mali kommen würde. Doch nicht nur die malischen Behörden
handeln willkürlich, auch die deutschen Ausländebehörden operieren mit
zweierlei Maß: Geht es darum Migrant_innen eine Aufenthaltserlaubnis
auszustellen, kann bereits ein winziger Schreibfehler in irgendeinem
Dokument (zum Beispiel beim Namen der Eltern) dazu führen, dass die
Glaubwürdigkeit ALLER Dokumente in Frage gestellt und die ganze Prozedur
gestoppt wird. Geht es jedoch um Abschiebungen, spielen derartige
Widersprüche keine Rolle, Hauptsache, es gibt irgendein schriftleches
Dokument (ob seriös oder nicht), das die Abschiebung erlaubt.

Aus Sicht von Afrique-Europe-Interact wäre es jedoch falsch, diesen
willkürlichen Umgang mit Dokumenten zum Hauptproblem zu erklären. Denn
Abschiebungen sind grundsätzlich ein Skandal: Sie stellen nicht nur eine
Verletzung des fundamentalen Menschenrechts auf Bewegungsfreiheit dar.
Nein, sie tragen auch zur ökonomischen und sozialen Destabilisierung der
betroffenen Länder bei, wie Afrique-Europe-Interact in seiner letzten
Zeitung im Dezember 2016 in mehreren Artikeln ausgeführt hat:

https://afrique-europe-interact.net/1183-0-Migration-Entwicklung.html

Derzeit sind mehrere Aktivist_innen der europäischen Sektion von
Afrique-Europe-Interact unter anderem in Mali. Dabei geht es auch darum,
zusammen mit Amadou Ba und Mamadou Drame zu gucken, ob und wie die
beiden unterstützt werden können. Kurzum: Solidaritätsspenden (auch
steuerlich absetzbar) sind stets willkommen:

https://afrique-europe-interact.net/1541-0-Spendenformular.html