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Mittwoch, 20. März 2024
Diskriminierung nach state of the art
che2001, 18:29h
Wer sich mal dazu informieren möchte, auf welche Weise die Bundesländer planen, einen Haufen Geld für die Bezahlkarte für Geflüchtete auszugeben, kann sich hier die europaweite Ausschreibung ansehen:
https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/eva/supplierportal/dataport/subproject/1324beb8-7ab8-4f36-b819-9dbdce84e56d/details.
Die Ausschreibung wird von der Firma Dataport, dem „IT-Dienstleister für die öffentliche Verwaltung“ durchgeführt. Auftraggeberin ist das Land Baden-Württemberg als „größter Bedarfsträger“.
In der Ausschreibung gibt es unter anderem auch den Link zu dem Anforderungskatalog, den die Bundesländer festgelegt haben:
https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/api/supplier/subproject/1324beb8-7ab8-4f36-b819-9dbdce84e56d/attachment/d2660888-ded0-ee11-9196-005056ba1102, und in dem die Begrenzung des Bargelds, die Verhinderung von Überweisungen usw. vorgegeben ist.
Außerdem ein FAQ, in dem die interessierten Kartenfirmen Fragen stellen können: https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/api/supplier/subproject/1324beb8-7ab8-4f36-b819-9dbdce84e56d/attachment/SupplierCommunicationMessagesPDFFile
Daraus geht hervor, dass die Bundesländer über vier Jahre von 1,2 Millionen Bezahlkarten ausgehen. In der Ausschreibung ist auch vorgegeben, dass die Bezahlkarte „neutral und diskriminierungsfrei layoutet“ werden soll. Wenn schon nichts anderes als Diskriminierung drin ist, darf es zumindest nach außen nicht draufstehen. Super! Die mitbietenden Firmen dürfen jedenfalls auf Geschäfte in Millionenhöhe hoffen. Schließlich wird die Bezahlkarte auch nicht für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG enden.
Vielmehr bringen sich schon jetzt die einschlägigen Lobbyorganisationen in Stellung und fordern die Bezahlkarte auch im SGB II. So fordert etwa die neoliberal-radikale „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ zum Bürgergeld nach SGB II: „Außerdem sollten arbeitsfähige Empfänger dieser Sozialleistung diese nur über Prepaid-Guthabenkarten ausgezahlt bekommen.“ https://www.insm.de/fileadmin/insm-dms/downloads/INSM_Aktionsprogramm_Stand_2024.pdf sowie https://twitter.com/insm/status/1763081684977692768
https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/eva/supplierportal/dataport/subproject/1324beb8-7ab8-4f36-b819-9dbdce84e56d/details.
Die Ausschreibung wird von der Firma Dataport, dem „IT-Dienstleister für die öffentliche Verwaltung“ durchgeführt. Auftraggeberin ist das Land Baden-Württemberg als „größter Bedarfsträger“.
In der Ausschreibung gibt es unter anderem auch den Link zu dem Anforderungskatalog, den die Bundesländer festgelegt haben:
https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/api/supplier/subproject/1324beb8-7ab8-4f36-b819-9dbdce84e56d/attachment/d2660888-ded0-ee11-9196-005056ba1102, und in dem die Begrenzung des Bargelds, die Verhinderung von Überweisungen usw. vorgegeben ist.
Außerdem ein FAQ, in dem die interessierten Kartenfirmen Fragen stellen können: https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/api/supplier/subproject/1324beb8-7ab8-4f36-b819-9dbdce84e56d/attachment/SupplierCommunicationMessagesPDFFile
Daraus geht hervor, dass die Bundesländer über vier Jahre von 1,2 Millionen Bezahlkarten ausgehen. In der Ausschreibung ist auch vorgegeben, dass die Bezahlkarte „neutral und diskriminierungsfrei layoutet“ werden soll. Wenn schon nichts anderes als Diskriminierung drin ist, darf es zumindest nach außen nicht draufstehen. Super! Die mitbietenden Firmen dürfen jedenfalls auf Geschäfte in Millionenhöhe hoffen. Schließlich wird die Bezahlkarte auch nicht für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG enden.
Vielmehr bringen sich schon jetzt die einschlägigen Lobbyorganisationen in Stellung und fordern die Bezahlkarte auch im SGB II. So fordert etwa die neoliberal-radikale „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ zum Bürgergeld nach SGB II: „Außerdem sollten arbeitsfähige Empfänger dieser Sozialleistung diese nur über Prepaid-Guthabenkarten ausgezahlt bekommen.“ https://www.insm.de/fileadmin/insm-dms/downloads/INSM_Aktionsprogramm_Stand_2024.pdf sowie https://twitter.com/insm/status/1763081684977692768
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