Wohin es mit der deutschen Bevölkerung heute gekommen ist, zeigt dieser Link.

http://www.gmx.net/de/themen/lifestyle/liebe/sex/2386032,cc=000000156300023860321XNRSt.html


Regression allenthalben. Ich jedenfalls bleibe Befürworter der freien Liebe, zumindest aber des Modells der offenen Zweierbeziehung mit erlaubten Seitensprüngen. Seitensprung das Ende einer Beziehung? Wat ne grausliche Welt, in der Otto und Else normal so leben!

Fast möchte ich sagen: Lesebefehl.

http://www.dampfboot-verlag.de/buecher/617-3.html

Auf einem FDP-nahen Blog konnte ich gerade lesen, dass die Autonome Antifa(M) in den 80er Jahren Neoliberalismus und Rechtsradikalismus gleichgesetzt hätte. Nun, wir hatten die M ja seinerzeit sehr kritisch gesehen, wegen Debattenverweigung, wegen eines geradezu kostümmäßigen Hasskappenfetisch, wegen der Tatsache, dass eine in der Praxis über weite Zeiträume eigentlich abwiegelnde und gewaltvermeidende Gruppe nach außen hin ultramilitant auftrat, die Verfolgung dieser Gruppe durch den Staatsschutz kritisierten wir unsererseits, aber das eine 1991 gegründete Gruppe in den 80er Jahren etwas geschrieben hat, das ist phänomenal. Das erklärt dann auch, wo viele derjenigen Mer, die man nirgendwo mehr sieht, hin sind: Abgetaucht in die Vergangenheit, wo kein heutiger Verfassungsschützer sie finden wird. Verschlagene, arglistige linke Chaoten, die!

Freispruch in Sachen Online-Demo gegen Lufthansa AG Also doch: online
protest is not a crime

Am 1. Juli 2005 wurde ein Aktivist der bundesweiten Initiative Libertad!
wegen Nötigung vom Amtsgericht Frankfurt unter Vorsitz der Richterin Bettina
Wild verurteilt. Hintergrund war der erste Prozess überhaupt in Deutschland
wegen einer Online-Demo, die am 20. Juni 2001 gegen die Deutsche Lufthansa
AG stattfand. Rund 13.000 Menschen demonstrierten damals zu einem öffentlich
angekündigten Zeitpunkt auf dem Internetportal der Lufthansa, um gegen das
Deportation Business und die menschenverachtende Abschiebepraxis zu
protestieren.
Dieses Urteil wurde jetzt mit Beschluss (1 Ss 319/05) vom 22. Mai 2006 durch
den 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt wegen Verletzung
bestehender Gesetze kassiert und der Angeklagte freigesprochen. Das Fazit
ist deutlich: Online-Demos sind keine Gewalt, keine Nötigung, keine "Drohung
mit einem empfindlichen Übel", keine "Datenveränderung"; auch eine
Verurteilung als Ordnungswidrigkeit käme nicht in Betracht. Eine Ohrfeige
für das Amtsgericht. Ausführlich geht das OLG auf den ausufernden
Gewaltbegriff im Urteil der Amtsrichterin ein und nimmt es regelrecht
auseinander. Das OLG stellt fest, dass die Online-Demo auf die
Meinungsbeeinflussung zielte.

Damit wird nach fünf Jahren die Position von Libertad! bestätigt: Auch das
Internet ist ein Ort für Proteste und Demonstrationen. Das hätten Polizei
und Justiz tatsächlich einfacher haben können. Stattdessen erklärten schon
vor der Online-Demo Bundesjustizministerium und Verfassungsschutz die Aktion
für rechtswidrig, sprachen sogar von Computersabotage. Danach ermittelte
vier Jahre lang der Staatsschutz, es gab unangenehme Hausdurchsuchungen
inklusive der Beschlagnahmung unserer Rechner und der damit einhergehenden
Behinderung unserer Arbeit. Zu guter Letzt wurde einer unserer Aktivisten
mit einer haarsträubenden Urteilsbegründung verurteilt. Verkürzt gesagt: Der
Mausklick war Gewalt.

Angesichts dieser juristischen Gewaltspirale wird der Vergleich mit "dem
Auslösen des Abzugs an einer Waffe" zurückgewiesen und festgestellt, dass
"die bloße Muskelinervation" des Mausklicks und der "auf die Taste gesenkte
Finger" keine Gewalt und keine Drohung ist.

Libertad! hatte zum Prozess die Kampagne "free online protest" gestartet, um
die Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Internet zu verteidigen. Aus
diesen grundsätzlichen Erwägungen hatte auch der Angeklagte die
Sprungrevision eingelegt. Das Internet ist trotz seiner Virtualität ein
realer öffentlicher Raum. Wo schmutzige Geschäfte gemacht werden, dort kann
und muss man auch dagegen protestieren. Seit den Hausdurchsuchungen im
Oktober 2001 nutzte Libertad! das Strafverfahren um in der Öffentlichkeit,
aber auch vor Gericht das Internet als Raum für politischen Protest zu
verteidigen, was uns auch Dank des Interesses und der Unterstützung vieler
gelungen ist.

Doch so wichtig die Verteidigung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit im
Internet ist, sollten wir darüber nicht vergessen, dass die Online-Demo
gegen die Lufthansa ein konkretes Ziel verfolgte. Und da ist die Bilanz
trotz ständiger Proteste und Widerstände immer noch sehr ernüchternd. Mehr
als 20.000 Menschen werden jährlich gewaltsam aus Deutschland abgeschoben,
während gleichzeitig die Festung Europa mit Lagern, Stacheldraht, Polizei-
und Militäreinsätzen ausgebaut wird. Eine Politik, die Jahr für Jahr
Hunderte von Toten fordert. Eine menschenverachtende Politik, die nur durch
die Anstrengung vieler Gruppen, Initiativen und Organisationen europaweit
zurückgedrängt und gestoppt werden kann.

Libertad! ist eine bundesweite Initiative, die es ernst meint mit
Solidarität und Menschenrechte und sich im Zusammenhang der weltweiten
Kämpfe um Lebensbedingungen und Emanzipation begreift. Aktuell beteiligen
wir uns an der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm.
Letzte Woche haben wir ein Diskussionspapier veröffentlicht, das den "Krieg
gegen Terror" und die damit zusammenhängende neue Qualität von Folter, Lager
und Rechtlosigkeit thematisiert; auf der Suche nach einer Praxis, die
eingreift und mobilisiert. Dafür war für uns die Online-Demo immer ein
Beispiel.

Nein, diese Ware ist zur Zeit nicht im Angebot.
Damit sich das ändert, dafür existiert dieser Link:


http://netbitch1.twoday.net/stories/2095638

Hier für alle, die nicht da waren oder aber nachlesen wollen die Beiträge:

http://che2001.blogger.de/stories/409969/

http://modeste.twoday.net/stories/1928301

http://rebellmarkt.blogger.de/stories/442267/

http://modeste.twoday.net/stories/770556/#770589


http://modeste.twoday.net/stories/1854543/#1857711
http://rebellmarkt.blogger.de/stories/422896/

http://che2001.blogger.de/stories/353371/

http://modeste.twoday.net/stories/1263040/

http://rebellmarkt.blogger.de/stories/154209/

Dieser Beitrag von Prof. Herbert Schui legt es jedenfalls nahe:

http://www.linksnet.de/artikel.php?id=135

Das Auge dokumentiert die bedrohliche Seite der aktuellen Stimmung in diesem Lande:

http://dasaugedesbetrachters.blogger.de/stories/463438/#466804

Vom Bremer Vorbereitungskommitee kommt das hier:


Montag, 5. Juni:

13 – 15 Uhr: Begrüßungskundgebung am Tor des Abschiebelagers. Es wird auch etwas zum Trinken und Essen geben. Außerem sollen Straßen-Spiele angeboten werden. Die Grundidee ist, so möglichst viele Flüchtlinge einzuladen, an den Aktionstagen teilzunehmen.

16 – 18 Uhr: Plenum auf unserem Camp. Einige Flüchtlinge werden über die aktuelle Situation im Abschiebelager berichten.

20 – 22 Uhr: Workshop zum Zuwanderungsgesetz und zu Rechten von Flüchtlingen. Vielleicht wird es auch einen zweiten Workshop zur juristischen Verfolgung von FlüchtlingsaktivistInnen geben.

22 – 0.00 Uhr: Film-Abend mit Filmen über Lager und Widerstand gegen Lager


Dienstag, 6. Juni:

10 – 14 Uhr: Spiele für Kinder aus dem Abschiebelager (mit Gruppen aus Bielefeld und Oldenburg).

11 Uhr: Besuch des Abschiebelagers Bramsche durch eine internationale Delegation von terre des homes (mit Leuten aus Indonesien, Peru, Zimbabwe und Guetemala).

16 Uhr: Speakers Corner-Kundgebung in Osnabrück (Flüchtlinge aus verschiedenen Orten werden über ihre Situation berichten). Ort: Nicolaiort

17 Uhr: Demonstration gegen das Abschiebelager Bramsche in Osnabrück. Start: Nicolaiort

19.30 Uhr Veranstaltung mit Karl Kopp (Pro Asyl), Wolf-Dieter Narr (Komitee für Grundrechte und Demokratie) und ein oder zwei FlüchtlingsaktivistInnen über das Abschiebelager Bramsche und Europäische Flüchtlingspolitik. Die Veranstaltung wird in der Uni Osnabrück sein – der genaue Ort wird noch bekanntgegeben (vgl. Extra-Mail).


Mittwoch, 7. Juni

10 – 12 Uhr: Zeit für Aktionen, Diskussionen etc.

13 Uhr: Abbau des Camps


2. Verschiedenes

Wir werden ein eigenes Camp in unmittelbarer Nähe des Abschiebelagers haben. Dort können wir unsere eigenen Zelte aufbauen. Darüber hinaus wird es kleine und große Zelte für die geben, die kein eigenes Zelt haben. Auch Schlafsäcke und Isomatten stehen in begrenzter Zahl zur Verfügung. Die Ticketkosten für die, die es sich nicht leisten können (zu den Aktionstagen und zurück) werden übernommen. Während der Aktionstage gibt es eigene Volksküche

Die Vietnamisierung des Irakkriegs (oh, pardon, das nennt sich ja Frieden dort) ist längst abgeschlossen.In was für stinkenden Zeiten leben wir eigentlich, dass dagegen nicht täglich in großem Stil demonstriert wird?

http://www.taz.de/pt/2006/05/30/a0160.1/text

Presseerklärung von Pro Asyl

PRO ASYL startet Kampagne: Rote Karte für Deutschlands Abschiebetaktik

Appell an den Deutschen Bundestag: Bleiberechtsregelung gesetzlich beschließen

Weltoffenheit ist die Parole, Abschiebung die deutsche Praxis – wenn es um Flüchtlinge und langjährig geduldete Menschen in Deutschland geht. PRO ASYL startet deshalb anlässlich der bevorstehenden Fußballweltmeisterschaft die Aktion „Rote Karte für Deutschlands Abschiebetaktik“.

Nachdem die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern sich erneut nicht auf eine Bleiberechtsregelung einigen konnte, gehen Abschiebungen auch von langjährig Geduldeten unvermindert weiter. PRO ASYL appelliert an den Deutschen Bundestag, sich seiner Verantwortung zu stellen und eine gesetzliche Bleiberechtsregelung zu beschließen. Die nächste Gelegenheit: die Beratungen des Bundestages über das Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz. PRO ASYL ruft Flüchtlingsinitiativen dazu auf, während der Fußball-WM Unterschriften für eine gesetzliche Bleiberechtsregelung zu sammeln. Plakate, Faltblätter, Postkarten und Aufkleber werden für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt.
Bei der Vorstellung der Kampagne kritisierte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, die rigorose Abschiebepraxis und forderte einen sofortigen Abschiebestopp bis zum Inkrafttreten einer Bleiberechtsregelung. Es sei unerträglich, dass langjährig Geduldete gegenwärtig immer noch von Abschiebungen bedroht seien, obwohl sich Politiker aller Parteien zunehmend für eine Bleiberechtsregelung einsetzten.
Deutschland leiste sich den fragwürdigen Luxus, 200.000 Menschen – von ihnen mehr als 120.000 länger als 5 Jahre im Lande lebend – auf Abruf hier leben zu lassen: mit einer Duldung, die die faktische Integration nicht anerkennt.
Mit verschwindend geringen Anerkennungszahlen im Asylverfahren nimmt Deutschland auch eine negative Spitzenstellung bei der Asylpraxis ein – dies trotz der durch die Abschiebung im europäischen Verbund extrem gesunkenen Zugangszahlen. Mit unattraktiver Mauertaktik sei weder Zuwanderung noch die humanitäre Flüchtlingsaufnahme zu gestalten, so Günter Burkhardt.

Seine Favoritenstellung im Kampf um den makabren Titel eines Abschiebeweltmeisters untermauert Deutschland mit einer im europäischen Vergleich einzigartigen Strategie. Einmal gewährtes Asyl wird massenhaft widerrufen. Über 40.000 Flüchtlinge waren hiervor in den letzten Jahren betroffen. Völlig unnötig wird Flüchtlingen aus dem Irak, Kosovo, Afghanistan usw. der zum Teil vor Jahren gewährte Schutz und damit häufig das Recht auf Aufenthalt entzogen

Ein neuer Satellit soll die Migrantenströme von Afrika nach Spanien observieren.
Spanien und neun EU-Länder haben überdies vereinbart, den Seeweg von
Afrika zu den Kanarischen Inseln zu überwachen

Die Universität der spanischen Kanarischen Inseln hat mit der Firma
Spot Image ein Pilotprojekt zur Überwachung vorgestellt. Über MariSS
(Maritime Security Services) sollen sechs Satelliten kombiniert werden,
um die Boote mit Flüchtlingen und Einwanderern aufzuspüren, die sich
aus Mauretanien und dem Senegal derweil zu Hunderten auf den Weg zu den
spanischen Inseln machen. Optische Überwachung soll dabei mit
Radarüberwachung kombiniert werden. Die Aufrüstung wird die Menschen
Schlepperbanden in die Hände treiben. Auch Deutschland nimmt an der
Abschottung der Inseln teil.

Die spanische Regierung hatte den Einsatz von Satelliten angekündigt,
um Flüchtlinge und Einwanderer auf dem Weg zu den Kanarischen Inseln
abzufangen ( Mit Satelliten gegen Einwanderer (1)). Wie das
bewerkstelligt werden kann und wer die Überwachung gewährleisten soll,
war bisher unklar, nimmt aber nun Konturen an. Die Firma Spot Image
(2) habe mit der Universität von Las Palmas (3) ein Pilotprojekt bei
der kanarischen Regionalregierung und der Europäischen Weltraumbehörde
( ESA (4)) vorgelegt, um die kleinen Boote, auch "Cayucos" genannt,
aufzuspüren, wenn sie sich auf dem bis zu 1.200 Kilometer langen Weg
machen. Das berichtet (5) die Tageszeitung El País, die auch als
Sprachrohr der sozialistischen spanischen Regierung bezeichnet werden
kann. Mittlerweile meldet (6) dies auch El Mundo. Weder auf den
Webseiten der Regionalregierung (7) noch auf denen der ESA sind bisher
Hinweise darauf zu finden.

Die Fernerkundungssatelliten von SPOT sind geeignet dafür, um die Boote
aufzuspüren. Als erster Satellit war SPOT 01 im Februar 1986 von
Frankreich in die Umlaufbahn gebracht worden. Später folgten (8) SPOT
02, SPOT 03 (1990), SPOT 04 (1998) und SPOT 5 (Mai 2002). An der
Überwachung sollen allerdings nur Spot 02, 04 und 05 teilnehmen, damit
täglich frische Informationen vorliegen, weil sie jeweils alternierend
an drei Tagen über die Zone fliegen. Mit den drei französischen
Satelliten soll der taiwanesische Formosat kooperieren, damit die
überwachte Zone größer ist. Da es sich dabei nur um optische Systeme
handelt, die Nachts und bei wolkigem Himmel blind sind, soll auch der
kanadischen Radarsat und der ESA-Satellit Asar/Envisat zugeschaltet
werden. Die sind mit Radarsystemen ausgestattet, die auch dann noch
Daten liefern. Allerdings kommen sie nur alle drei Tage über die
betroffene Zone. "Da die Cayucos sich etwa fünf Tage auf hoher See
befinden, haben wir große Chancen, sie aufzuspüren, bevor sie nach
Spanien kommen", erklärte Antonio Ramos. Er ist Professor der
Universität an der Fakultät für Meereswissenschaften und hat das
Projekt mit angestoßen.

Die Satelliten könnten anhand von 28 Merkmalen Objekte auf dem Meer
identifizieren. Ein normales Cayuco, mit einer Länge von etwa 20
Metern, würde mindestens acht Pixel auf den Bildern darstellen. Sie
könnten über Daten, wie Umfang, Symmetrie, Kielwasser, Größe
Geschwindigkeit und Route, maschinell erkannt werden. Die Daten in den
GPS-Navigationsgeräten, welche die Guardia Civil bei den aufgebrachten
Booten beschlagnahmt hat, würden auch weiter helfen: "Damit können wir
die Route bestimmen." Man werde die Cayucos in die Bilddatenbank
aufnehmen und die Bilderkennung damit versorgen: "Will heißen, dem
Satellit genau sagen, was er zu suchen hat", führte Ramos weiter aus.

Die Folge zunehmender Überwachung wird zu weiterem Wettrüsten führen

So ist leicht vorauszusagen, dass auch die andere Seite aufrüsten wird.
Bisher haben alle Abschottungsversuche stets zu einer Anpassung
geführt, welche die Überfahrt aber stets gefährlicher machte. Nachdem
spanische Südküste durch den elektronischen Schutzwall (Sive)
abgeschirmt wurde ( Europa rüstet auf gegen Einwanderer (9)),
versuchten die Schwarzafrikaner den Weg über die Zäune in die von
Marokko umschlossenen spanischen Exklaven Melilla und Ceuta. Nach dem
Druck der EU auf Marokko und dessen brutalem Vorgehen (10), wichen sie
auf Mauretanien aus. Tausende Opfer waren die Folge ( "Massensterben"
vor den Kanarischen Inseln (11)).

Folgende Szenarien sind absehbar: Schlepperbanden, die auf den Strecken
aus Mauretanien und nun aus dem 1.200 Kilometer entfernten Senegal,
bisher kaum Bedeutung haben, werden ihren Markt sehen. Bisher lässt
sich Fahrt im Cayuco von den 50-100 Menschen selbst organisieren, zumal
auch mauretanische und senegalesische Fischer den Weg ins "gelobte
Europa" suchen. Das Gerücht von Schiffen, welche die Boote auf dem
langen Weg versorgen, konnte bisher nicht einmal durch die Luft- und
Seeüberwachung bestätigt werden.

Die Vorgänge werden zunehmend geheimer und die Einwanderer in die Arme
der Schlepper getrieben, denen sie dann auf Gedeih und Verderb
ausgeliefert sind. Denn finanzkräftige Schlepperbanden können
Strukturen schaffen, um der Überwachung zu entgehen. Die kurze Route
aus der Westsahara wird über geheime Strukturen reaktiviert. Aus
Mauretanien und dem Senegal werden kleinere und schnellere Boote
eingesetzt, die schwieriger aufzuspüren sind. Die italienische
Küstenwache kann davon ein Lied singen, wenn es um die Abwehr
albanischer Schmuggelbanden geht. In allen Varianten steigt die Gefahr
für Leib und Leben bei der Überfahrt oder durch die völlige
Abhängigkeit in sklavenähnlichen Strukturen, in denen die Menschen
viele Jahre die Fahrt bezahlen müssen, wenn sie den gefährlichen Weg
überleben. Schließlich werden auch die Preise steigen. Organisierte
Kriminalität und Schlepperwesen, was man angeblich zu bekämpfen
vorgibt, wird durch die Aufrüstung nur weiter gezüchtet.

Wer die Daten der Satelliten bekommen wird, ist nun auch klar. An der
Abschirmung der kanarischen Inseln durch spanisches Militär wird sich,
an der von der EU- Grenzsicherungsbehörde Frontex (12) geführten
Initiative ( EU hilft bei der Abschottung der Kanarischen Inseln (13))
auch Österreich, Frankreich, Italien, Großbritannien, Holland,
Deutschland und Griechenland beteiligen. Das wurde heute von der
spanischen Regierung bekannt (14) gegeben und geht auf den Besuch der
Vizeregierungschefin Teresa Fernandez de la Vega letzte Woche bei der
EU-Kommission zurück. Der 15. ist rekordverdächtig, bis zum
Nachmittag kamen in fünf Cayucos auf Teneriffa und Gran Canaria
mehr als 360 Menschen an. Drei weitere wurden bei Fuerteventura und
zwei in der Nähe von La Gomera gesichtet.

LINKS

(1) http://www.telepolis.de/r4/artikel/22/22678/1.html
(2) http://www.spotimage.fr
(3) http://www.ulpgc.es

Heute Abend beginnt die Veranstaltungsreihe des FSR SoWi und des Ak Asyl
zu aktuellen Auseinandersetzungen und Themen flüchtlingspolitischer sowie
antirassitischer Initiativen und Bewegungen: von Göttingen bis L.A.
D
en Anfang macht heute die Veranstaltung mit Holk Stobbe zum Grenzregime
in den USA und den Kämpfen der Papierlosen dort in den vergangenen
Monaten. Im Folgenden die Ankündigungen:

-----
Die Ankündigung des Fachschaftsrat SoWi:

Hallo liebe Interessierte,
wir möchten Euch auf eine Veranstaltungsreihe des Ak Asyl unterstützt vom
Fachschaftsrat Sowi hinweisen, die kurzfristig schon am Montag beginnt. Es
lohnt sich - sagt es weiter und kommt!

Mit den brutalen Gewalttaten von Berlin und Potsdam ist in der deutschen
Öffentlichkeit zuletzt wieder einer der extremen Aspekte des Rassismus in
Deutschland zum Bewusstsein gekommen. Wieder einmal wird es aber versäumt,
andere Anfeindungen und Diskriminierungen, mit denen Migrantinnen und
Migranten hier und in anderen Staaten zu kämpfen haben, überhaupt zu sehen
oder sie mit dem Problem des Rassismus in Verbindung zu bringen. Der AK
Asyl möchte mit Unterstützung des Fachschaftsrats Sozialwissenschaften
zumindest einige dieser Probleme in einer Veranstaltungsreihe ansprechen
und zur Diskussion stellen.


_____________________________________________________________
>Ankündigung vom Arbeitskreis Asyl für die Veranstaltungsreihe


Montag 29.05. 20 Uhr ZHG 007

>Sans Papiers in den USA

Noch nie wurde in den USA so viel Geld für Einwanderungskontrollen
ausgegeben. Seit dem 11. September wurden wichtige Bereiche der
Grenzüberwachung und der internen Kontrollen von der Einwanderungsbehörde
an das Ministerium für Heimatsicherheit übertragen und das Budget jährlich
im zweistelligen Prozentbereich erhöht. Die Zahl der willkürlichen
Verhaftungen und der Kontrollen hat rapide zugenommen: in Grenznähe, im
Binnenland, aber auch extraterritorial in Mexiko und in der Karibik.
Gleichzeitig fanden in den vergangenen Wochen die größten Demonstrationen
statt, die die USA je gesehen hat: Für die Rechte von Sans Papiers,
Menschen ohne Aufenthaltsstatus. Allein in Los Angeles gingen im März und
im April mehr als 500.000 Menschen auf die Straße, Hunderttausende
beteiligten sich landesweit an Streikaktionen. Am 29. Mai wird der
Migrationsforscher Holk Stobbe der Frage nachgehen, wie diese paradoxe
Situation in den USA zu deuten ist: Sind Sans Papiers das Opfer von
globaler Ausbeutung und menschenverachtender Kriegs- und Kontrollpolitik?
Oder sind sie ein neues globales Proletariat, das zunehmend seine eigene
Stärke erkennt und weltweit Rechte unabhängig von der Staatsangehörigkeit
einfordert?

z.B. http://thistuesday.org/

------

Montag 19.06. 20 Uhr ZHG 007

>stigma reloaded

Etwa einhundertfünzig Menschen in Göttingen und Northeim sind seit sechs
Jahren immer neuen öffentlichen Stigmatisierung ausgesetzt. In zwei
Anläufen wurden sie in der Vergangenheit zunächst als ?Asylbetrüger?
später als ?kriminelle Ethno-Clans? öffentlich angefeindet.
Ausländerbehörden und
Polizeikreise verfolgen mit dieser Diffamierung das Ziel, die
libanesischen Familien in die Türkei abschieben zu können. Die Menschen
leben seit bis zu zwanzig Jahren in Göttingen und umzu ? die meisten sind
hier geboren. Dennoch oder eben gerade deshalb wird ihre Abschiebung
geradezu kampagnen-mäßig vorbereitet: diffamieren ? isolieren ?
abschieben. Doch diese Rechnung ging bislang nicht auf. Eine Veranstaltung
zu den Strategien der Kriminalisierung und der Gegenwehr.

Einige Texte dazu:
http://www.abschiebemaschinerie-stoppen.de/materialien/libasoli.htm
--------

Donnerstag 29.06. 20 Uhr ZHG 007

>AusgeLAGERt

Belgien und Schweden zeigen Filme über ihre Abschiebelager und
-haftanstalten in afrikanischen Ländern, um Flüchtlinge abzuzschrecken.
Flüchtlingslager sind innerhalb Europas auf Expansionskurs, und an dessen
Rändern werden riesige Sammellager eingerichtet, in denen die anlandenden
Bootsflüchtlinge festgesetzt werden. Diese Entwicklung bleibt nicht
unwiedersprochen: Proteste gegen die zunehmende Isolierung von
Flüchtlingen in Sammellagern oder Abschiebungshaftanstalten haben in ganz
Europa und auch Deutschland zugenommen, in Niedersachsen ist das
'Rückführungslager' Bramsche-Hesepe ein Beispiel dafür.

http://www.nolager.de/


-----------

Montag 03.07. 20 Uhr ZHG 007

>Medizinische Versorgung von MigrantInnen mit prekärem Aufenthaltsstatus

In der BRD leben schätzungsweise 500.000 bis 1 Mio. Flüchtlinge ohne
Papiere. Diesen Menschen ist es nicht möglich, sich normal in dieser
Gesellschaft zu bewegen. Ständig leben sie in der Angst entdeckt zu
werden. So ist es ihnen auch nicht möglich bei Beschwerden zum Arzt od.
zur Ärztin zu gehen. Eine kurze Einführung in die Situation von Sans
Papiers und Gesundheitsversorgung in der BRD sowie zu Lösungsansätzen, die
derzeit in verschiedenen Städten der BRD entwickelt werden.

Die Göttinger Initiative Gesundheitsversorgung für alle!
http://www.gesundheitsversorgung-fuer-alle.de/

Marian Wirth thematisiert gerade, was denn neoliberal sei, bzw. versucht eine Annäherung an dieses Thema, und die ist lesenswert. Mehr dazu hier:

http://www.bissige-liberale.com/2006/05/29/reizwort-bingo-neue-folge-neo-liberalismus/#more-235

Dieses Urteil hier lässt Hoffnung aufkommen, dass die Big Companies die Blogosphäre nicht unter Kontrolle kriegen. Oder so.

http://www.testticker.de/news/netzwerke/news20060529011.aspx

Richtig wehmütig wurde ich beim Lesen dieses Beitrags: http://de.wikipedia.org/wiki/Slime

Mal wieder die alten Scheiben hören!

In der aktuellen konkret interviewt Herausgeber Gremliza den marxistischen jüdischen Pädagogen und Historiker Micha Brumlik zur heutigen Situation der Linken und seinen mometanen Einschätzungen von deren Lage. Sehr lesenswert, wie ich finde. Auszüge:

"Brumlik: Ich glaube, dass es eine deutsche Linke im klassischen Sinne überhaupt nicht mehr gibt. Es gibt einzelne Personen und einzelne Gruppierungen, die in einer mehr oder weniger radikalen Weise für sich reklamieren, links zu sein, aber als eine Bewegung mit einem bestimmten Ziel, die von einer identifizierbaren sozialen Gruppe getragen wird, gibt es DIE LINKE sicher nicht mehr. Ein denkbarer Kandidat wäre die Linksparte PDS gewesen. Aber wie diese Partei in Gestalt des Vorsitzenden Lafontaine immer wieder an rassistische Vorurteile appeliert oder wie sie jetzt ... ihre eigenen Europaabgeordneten fertiggemacht hat, weil die sich für die Menschenrechte in Kuba eingesetzt haben, lässt mich daran zweifeln, ob es sich bei ihr um eine linke Partei handelt, um eine, die sowohl für soziale Gerechtigkeit als auch für unverbrüchliche Menschen- und Freiheitsrechte eintritt.

Gremliza: Und was ist mit den Grünen, bei denen sie lange mitgemacht haben?

Brumlik: Die Grünen sind heute im besten Falle eine linksliberale Partei, von der man hoffen kann, dass sie sich noch für Bürger- und Menschenrechte einsetzt. Ich sehe aber mit Bestürzung, dass dort in wirtschaftspolitischer Hinsicht ein geradezu kleinbürgerlicher Neoliberalismus immer stärker um sich greift.
...
Gremliza: Was ist Kommunismus, wenn man ihn einer solchen Partei allen Ernstes vorschlagen konnte?

Brumlik: Eine Wirtschaftsform, die auf jeden Fall die unmittelbaren Bedürfnisse des täglichen Bedarfs über Marktmechanismen bedient, die aber das Wirtschaften selbst politischen Imperativen unterwirft und nicht den anonymen Mächten des Marktes.

Gremliza: Und wie wäre zu dieser Wirtschaftsform zu kommen?

Brumlik: Nach den Erfahrungen des letzten Jahrhunderts nur auf dem Weg konsensueller demokratischer Reformen. Revolutionen, das ist eine Lebenserfahrung, kein dogmatischer Satz, sind allesamt gescheitert oder haben, wenn sie erfolgreich waren, wie in China, enorm viel Blut gekostet, ohne am Ende das zu erreichen, was man sich vorgestellt hatte. Wenn man den Berichten trauen kann, herrscht in China heute lupenreiner Frühkapitalismus. Die Revolution dort war keine kommunistische, sondern eine nationale Modernisierungsrevolution.

Gremliza: Das erklärt auch, warum die deutschen Jünger Maos heute dort stehen, wo sie stehen.

Brumlik: Und wo sie immer gestanden haben.

Gremliza: An der Seite des deutschen Volkes.
...

Brumlik: Und es kann gar kein Zweifel bestehen, dass die USA sowohl das Völkerrecht als auch - mit Guantanamo und den Folterknechten und - kellern von Abu Ghureib -die Menschenrechte in einer besonders krassen Weise gebrochen haben....

Gremliza: Wenn das in konkret erscheint, werden wir beide von einigen Eiferern des Antiamerikanismus und - weil das ja auf eins rauskomme - des Antisemitismus überführt.

Brumlik: Dass der klassische, der rechte Antiamerkanismus, der sich gegen <Negermusik> , Wall Street und die angeblich zersetzende moderne Kultur richtete, sehr viel mit dem Antisemitismus gemein hatte, kann ja doch nicht heißen, das jede Kritik an Politiken US-amerikanischer Regierungen antisemitisch ist. Es kommt etwas anderes hinzu: Der Antisemitismus hat wirklich unendliches Leid verursacht. Die USA hatten unter dem Antiamerkanismus, wenn wir einmal vom 11. September 2001 absehen, bisher Gott sei Dank vergleichsweise wenig zu leiden."

Eines ist in Deutschland immer sicher: Gewalt von links wird in Deutschland gnadenlos verfolgt, Gewalt von rechts verniedlicht. Während Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht brutal ermordet, viele Teilnehmer der Münchner Räterepublik und des Hamburger Hafenarbeiteraufstands sofort an die Wand gestellt und Gustav Landauer von Polizeibeamten zu Tode getrampelt wurde, kam Hitler mit ein paar Jahren Festungshaft davon und wurde vorzeitig entlassen, da das Gericht die Überzeugung gewonnen hatte, dass er sich gebessert habe und nie wieder etwas Böses anstellen wolle. Wahrscheinlich galt er auch als resozialisiert, weil er in der Festungshaft "Mein Kampf" geschrieben hatte.
Dieses Spiel setzt sich heute fort. So schreibt in der aktuellen konkret Stefan Frank, dem ich nur zustimmen kann (es dreht sich um Potsdam, die Stadt, wo Ermyas ins Koma geprügelt wurde): "So ist es nicht erstaunlich, dass die Staatsanwaltschaft, die gegen die Neonazis ... lediglich wegen Körperverletzung Anklage erhoben haben, gegen mehrere Linke, die einen bekannten Neonazi angegriffen und verletzt hatten (laut Presseberichten leicht, jedenfalls keineswegs lebensgefährlich), zunächst wegen gemeinschaftlichen Mordversuchs ermittelte. Eine der Beteiligten saß mehrere Monate lang in Untersuchungshaft und rechnet mit einer mehrjährigen Haftstrafe. Weil sie einem Jugend- und Kulturverein angehört, forderte der CDU-Politiker Sven Petke umgehend von der Stadt, diesem Verein jegliche Förderung zu entziehen. ... Offenbar ist man in Potsdam von der "Gewaltspirale" so besessen, dass der Wahn auch die Berichterstattung über den Fall Ermyas M. prägt: Könnte es nicht sein, dass das Opfer provoziert hat? Hatte er nicht schließlich zwei Promille Alkohol im Blut? Er hatte den Ermittlungen zufolge auf einer Feier unter anderem mehrere Rum-Cola getrunken, fanden die Sonderkommissionen mehrerer Tages- und Wochenzeitungen heraus. Es ist schon häufig darauf hingewiesen worden, dass die Ermordung von hochrangigen Bankern, Treuhand- oder Rüstungskonzernmanagern selbstverständlich in den Augen von Journalisten und Politikern etwas weitaus Gravierenderes darstellt als ein rassistischer Anschlag, weswegen Helmut Kohl 1993 unmöglich an der Trauerfeier für die in Solingen ermordete Familie Genc teinehmen konnte". (Anm.d.Verf.: Trotzdem titelte Focus damals "Großmütig will Kohl die Türken versöhnen") "Aber spaßeshalber kann man sich ja mal vorstellen, wie es gewesen wäre, wenn jemand die Frage gestellt hätte: Haben Buback und Rohwedder nicht provoziert? Und müßte Stefan Aust die Geschichte der RAF neu schreiben, wenn man herausfände, dass Herrhausen Rum-Cola getrunken hätte? Die Tatsache, dass dem Opfer Blut abgenommen wurde, um es auf Alkohol zu überprüfen und das Ergebnis sogleich der Presse zu melden, zeigt nicht weniger deutlich, wes Geistes Kind die Freunde sind, bei denen die Welt diesen Monat zu Gast sein das Pech hat....Dass man andererseits aber auch ganz locker mit einem Naziimage umgehen kann, zeigt die Stadt Hoyerswerda, die auf ihrer Homepage selbstbewusst "das braune Gold der Lausitz" bewirbt."

Schön war´s. Ein kleines, aber sehr interessiertes, sehr aufmerksames Publikum (wobei der Frau Nuuna Modeste und ich nun gar nicht gefielen, ich sehr überrascht und erfreut war, als kurz nach Veranstaltungsbeginn ein alter Freund noch herein kam, umso mehr bedauerte, dass Novesia nicht kommen konnte und generell das gemütliche Beisammensein nach der Lesung selber die ganze Angelegenheit erst rund machte), mit dem Kargah ein Veranstaltungszentrum, mit dem ich so manche Erinnerung verbinde und das praktische Vorteile miteinander kombiniert (Gemütlichkeit, tolle Lautsprecheranlage, lecker Essen, klasse Leute, die das Zentrum betreiben). Anmoderiert von strappato http://gesundheit.blogger.de/, gab es insgesamt jeweils drei Redebeiträge von Modeste, Don und mir in wechselnder Folge, schließlich noch zwei Zugaben von Modeste und mir. Der Zuspruch seitens der Leute, die noch zum Tischgespräch blieben war gut, und es wird wohl eine Fortsetzung geben.

Die Urteile zu Enron und Colonia Dignidad erfüllen mich mit Genugtuung. Indirekt sind da auch die schlimmsten Auswüchse eines ungehemmten Neoliberalismus abgeurteilt worden, und ich denke, dass dessen Tage auf dem amerikanischen Doppelkontinent bald gezählt sind.

Das Urteil zu Beslan ist hingegen eine Farce. Ein kleiner Fisch wurde stellvertretend für alle Geiselnehmer zur Höchststrafe verurteilt, die Tatsache, dass die russischen Truppen auch auf die als menschliche Schutzschilde gefesselt aufgestellten Geiseln geschossen haben und schwere Waffen einsetzten, als sich noch Geiseln auf dem Schulgelände befanden wurde nicht thematisiert. Eine "lupenreine" Demokratie, dieses Russland. Schreibt man das Dämokratie? Wäre möglich.

In der letzten Nacht kam es in u.a. Wismar, Berlin, Weimar zu Überfällen auf Menschen ausländischer Herkunft bzw. mit deutlich "nichtdeutschem" Erscheinungsbild. Wahrscheinlich wird das irgendjemand wieder schönreden und einen fremdenfeindlichen Hintergrund bestreiten, mir hingegen erscheint es wie eine verabredete Welle rassistischer Aktionen und eigentlich ein Fall für den bei mir an sich unbeliebten § 129a).

Wenn ich meinen eigenen theoretischen Standpunkt zwischen Frankfurter Schule, Dependenztheorie, französischem Strukturalismus und Situationismus definiere, dann klingt das sicher sehr intellektuell-abgehoben. Ich will auch nicht das lesende Publikum ständig mit Stories aus meiner Vergangenheit unterhalten, langweilen oder irritieren. Nachdem aber in der Blogosphäre höchst seltsame Einschätzungen jener Linken zu lesen waren, aus der ich komme und der ich mich verbunden fühle, so möchte ich, halb sortiert, halb assoziativ aneinandergereiht und ohne Anspruch auf Vollständigkeit, Stringenz und Durchdringung dazu doch noch mal ein paar Gesamtpositionen loslassen, selbst wenn ich mich wiederhole.

Also:



1. Als “Ideologie” eines nicht unwesentlichen Teils der autonomen Szene der 90er Jahre habe ich Folgendes kennengelernt: Eine Verbindung aus Bushido-Kampfsport Ethos (aufgrund der Wahrscheinlichkeit, mit Nazis in gewalttätige Auseinandersetzungen zu geraten, bei Frauen auch, um sich handgreiflich gegen Vergewaltiger wehren zu können) praktizierte ein Großteil der Szene, wie ich, wenn auch mit eher sportlichem Hintergrund, Kampfsportarten wie Karate, Escrima, Kendo oder Wing Tsun), Vegetarismus, einer allgemeinen PC-Haltung, die sich gegen Sexismus, Rassismus und Antisemitismus wandte und eine Abneigung gegen gesellschaftskonforme Geschlechterrolle (viele extrem toughe Frauenn und eher softe Männer). Der Marxismus-Leninismus als Ideologie westdeutscher Linker hat doch schon den Löffel abgegeben, als in den 70ern die ersten grünen Listen in die Landtage einzogen. Und was die Gleichsetzung rechtsextremer und autonomer Gewalt angeht: Die Gewalt von Neonazis richtet sich gegen Wehrlose, vor allem Ausländer, aber auch Schwule. Skateboardfahrer und mitunter selbst Behinderte, die für sie “unwertes Leben sind”. Die Gewalt von Autonomen richtet sich primär gegen Neonazis, aber normalerweise nicht gegen Wehrlose. Wobei es da schon unschöne Ausschreitungen gibt und gab, Blog-Kommentator Chat Atkins wies da auf riots im Ostertorviertel hin, die etliche MigrantInnen die Jobs kosteten und im Endeffekt grelle, aber unnötige Revolutionsfolklore waren, ähnlich wie der zu einem selten dämlichen Ritual verkommene revolutionäre erste Mai in Kreuzberg.
Das Kapitel über die Autonomen in Wikipedia bringt die Zusammensetzung dieser Szene wie auch der weiteren undogmatischen außerparlamentarischen Linken in Ansätzen zum Ausdruck.
Dazu muss dann gesagt werden, dass es eine weniger radikale undogmatische Linke gab und in Elementen noch gibt, in der sich völlig heterogene Gruppen und Standpunkte immer wieder zusammenfanden, von Robin Wood, Asylarbeitskreisen
und Friedensgruppen über Graswurzelrevolution, Weltläden, Frauenzentren und Anti-AKW-Zusammenhängen bis zu Anarchisten etc.

Links im Sinne der westdeutschen außerparlamentarischen Linken ist auf jeden Fall die feministische Gesellschaftskritik, als zentrale Position der Neuen Linken kann wohl die Triple Opression festgehalten werden. Die Formulierung eines gemeinverbindlichen politischen Ziel, etwa eines zu errichtenden Staatswesens, gibt es in dieser Linken seit Langem nicht mehr, mindestens seit 1977 nicht. Diese Linke definiert sich eher darüber, wogegen sie ist und über eine bestimmte subkulturelle Lebensweise. Es gibt dort natürlich viele Leute mit sehr genauen theoretische Konzepten - so gehörte ich zumindest theoretisch den Sozrevs und dem Kreis um Karl Heinz Roth, Wildcat etc an - aber im Vordergrund steht die theoretische Analyse des Bestehenden und die Durchführung politischer Kampagnen, keine bestimmte Utopie.


2. Wenn ich definieren wollte, was links ist, würde ich sagen: Interessiert daran, den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit, die Herrschaft ders Mannes über die Frau sowie Rassismus und Antisemitismus, im Idealfall die Herrschaft des Menschen über den Menschen überhaupt historisch zu überwinden un durch eine neue Gesellschaft zu ersetzen. Aus unserer Sicht als radikale Linke war auch z.B,. Stalin kein Linker, sondern der Totengräber der russischen Revolution, zu der er im gleichen Verhältnis steht wie Napoleon zur französischen und Napoleon III zur 48er Revolution. Wir sahen die Sache so: In der russischen Revolution haben Arbeiter, Soldaten und Bauern von sich aus die Staatsmacht lahmgelegt, mit Besetzungen von Betrieben und Regierungsgebäuden selbst die Macht ergriffen und mit den Räten, den Sowjets, sich ihre legitimen basisdemokratischen Vertretungen geschaffen. Dann trat Lenin mit der Parole “Alle Macht den Räten!” scheinbar als der Vollender, tatsächlich aber als der Beender dieser autonomen proletarischen Revolution auf und sorgte dafür, dass eine diktatorisch organisierte Partei aus kleinbürgerlichen Funktionären die unumschränkte Macht bekam, mit den bekannten grauenhaften Folgen. Was als Diktatur des Proletariats deklariert wurde, war eine Dikatur über das Proletariat, in der das Bürgertum in Form einer neuen Elite, der Nomenklatura, weiterhin herrschte, mit dem Faschismus ähnlichen Mechanismen, eben totalitär. Die eigentlich proletarischen Revolten, die es dann noch gab und die von den bürgerlichen Bolschewiki unbarmherzig niedfeheschlagen wurden, waren der Aufstand in Kronstadt und die anarchistische Bauernbewegung der Machnotschina in Gulag Polje. Der Zusammenbruch des Kasernhofkommunismus wurde von uns als Scheitern eines nicht konkurrenzfähigen kapitalistischen Systems (mit dem Staat selber als einzigem Monopolisten, eine ziemlich dumme Idee) analysiert, und zwar streng nach Marx. Ihren Zusammebruch sahen Einige von uns übrigens 1983 schon voraus und plädierten für eine Zusammenarbeit mit Teilen der DDR-Opposition un dem Fluchtpunkt neutrales blockfreies wiedervereinigtes Deutschland, scheiterten aber Betonköpfen im eigenen Lager und dem Vorwurf, nationalistische UBoote zu sein.
Und mit diesem meinem Standpunkt bin ich in ehrenwerter Gesellschaft, zu der z.B. Rosa Luxemburg (die mit den Äußerungen “Die Feiheit ist immer die Freiheit des Anders Denkenden” und “Die Arbeiterklasse wird ihre Fehler machen.Aber Fehler, aus denen gelernt werden kann, sind tausendmal besser als das allerbeste “Zentralkomittee” “), George Orwell und Augustin Souchy gehören.
@ die Heterogenität der linken Gruppen und Überschneidungen mit Zielen und Aktivitäten mit Liberalen: Tja, so ist das Leben, so sind politische Bewegungen, die aus echten Menschen mit ihrem Eigen-Sinn, ihren Schrulligkeiten, ihrenh Höhen und Tiefen bestehen. Ich war 18 Jahre lang ein politischer Praktiker, der bundesweite Demos, Konzerte, Diskussionsveranstaltungen, Seminare, Kampagnen usw. mitorganisiert hat, und habe immer damit gelebt, dass sich Menschen und soziale Prozesse nicht in die abstrakten Schablonen der Theorie pressen lassen. Schaue ich mir zwei politische Gruppen an, denen ich nacheinander über lange Jahre angehört , so war die Eine ein Sammelsurium aus Jusos und Grünen, die eine Gruppe imk erweiterten Umfeld der autonomen Szene menschlich netter fanden als ihre Parteien, Feministinnen, die die Männer noch nicht aufgegeben hatten und es wichtig fanden, in gemischten Gruppen aktiv zu sein, versprengte Kommunisten, die erkannt hatten, dass damit kein Blumenpott zu gewinnen ist, und radikalen Linken meines Schlages (Umfeld Wildcat, Autonomie Neue Folge) sowie ein paar Punk- und Metalfreaks, die Andere war ein Sammelsurium aus iranischen, aserbaidjanischen und kurdischen Rätekommunisten mit Guerrillaerfahrung und Foltertraumatisierung, wiederum Feministinnen und Vertretern meines Typs. Und dazwischen immer Leute, die sich vielleicht als verspätete Hippies bezeichnen lassen, auch Leute aus der Veganer-Ecke, die aber mich Rindermörder problemlos aktzeptierten, ohne Toleranz funktionierte ja so ein heterogener Haufen überhaupt nicht. Und die politische Praxis mancher autonomen Gruppe war über Jahre hin weniger Straßenkampf, als unbezahlte Sozialarbeit für Asylbewerber, so schaut´s aus. Und wenn da mancher Liberale jetzt sagt, hey, da gibt es zwar grundsätzliche Gegensätze, aber auch Gemeinsamkeiten mit liberalen Inhalten, also ICH habe nie einen Unvereinbarkeitsbeschluss ausgesprochen.

Dieses Bauch-Linke, Sozial-Linke, ich habe das immer kritisiert, ich war immer gegen das aus rein sozialen Gründen dagegen sein, schließlich war ich als Operaist Theoretiker, aber dafür habe ich mir den Vorwurf des Politmackertums eingehandelt. Auf der anderen Seite, es galt den Autonomen, seit es sie gibt (die ersten formierten sich 1905), und der undogmatischen Linken im Weiteren seit dem Tunix-Kongress 1977 die Regel: „Die neue Gesellschaft entsteht aus der Auseinandersetzung mit der alten“, daher wurde es als vermessen, ja als gefährliche, zu solch furchtbaren Ergebnissen wie dem chinesischen Sprung nach vorn oder der Kulturrevolution führende Hybris betrachtet, eine wünschenswerte Gesellschaft überhaupt allzu genau vorauszuplanen und zu definieren. Social Engineering, das steht in der Werteskala der typischen undogmatischen Linken etwa auf der gleichen Stufe wie Zuhälterei.

"Wir wollen nicht den Islam der Taliban!", mit dieser Parole wehrten sich Studierende in Teheran gegen den Versuch des Regimes, die Universität unter die Kontrolle der Bassidsch-Milizen zu bekommen. Meine Solidarität haben sie.

http://www.nzz.ch/2006/05/24/al/newzzENLHV8RQ-12.html

Traditionell ist Bangla Desh eines der Länder, in denen die Welt sich zu Hungerlöhnen Kleidung schneidern lässt. Jetzt stehen einige der Textilfabriken in Flammen: Textilarbeiterinnen und Arbeiter kämpfen für ihr Menschenrecht, und dabei geht es äußerst robust zur Sache. Kein Wunder, wenn man diese Karte sieht:

http://www.bangladesch.org/set.php?id=bangladesch&uid=hungerkarte

Man kann argumentieren, dass die Armut noch größer wird, wenn Investoren wegen der Unruhen die Fabriken dicht machen. Das wäre ein aussichtsloses Elend, wie einst das der schlesischen Weber. Hier stellt sich allerdings durchaus die an anderer Stelle einmal aufgeworfene Frage der Enteignung, nicht von staatlicher Seite, sondern als kollektiver Akt der Gewalt seitens der Werktätigen, als letzte Möglichkeit, die eigene Würde zu behaupten und ein Auskommen zu finden.

http://derstandard.at/?url=/?id=2456768

Bisher dachte ich ja immer, die Bissigen Liberalen, also Stefanolix, Marian Wirth, Rayson und Boche, seien so etwas wie wirtschaftsliberale Intellektuelle. Zwar, Rayson, der bei aller Andersartigkeit des politischen Standpunkts doch oft auch sehr vernünftige Sachen schreibt, vielleicht ausgenommen, finde ich zwar die Standpunkte dieser Leute sehr verwunderlich, aber ich respektiere sie und nehme sie ernst. Es versetzt mich zwar in Erstaunen, was gfür ein bizarres, wirklichkeitsfremdes und vorurteilsgeladen-paranoides Bild dort von der westdeutschen Linken gemalt wurde, aber bislang nahm ich an, dass dort eben die Geschichte dieser Linken unbekannt, sonst aber ein solides politisches und ideengeschichtliches Wissen schon vorhanden sei. Dann aber las ich das und es haute mich vom Stuhl:

http://www.bissige-liberale.com/2006/05/16/ein-modewort-schafft-es-in-die-faz/#comments


Ungelogen, ich lag minutenlang auf dem Boden vor Lachen und trommelte mit den Fäusten auf den Perser. Ein Modewort! Hinsichtlich politisch-sozialer Sprache in Deutschland ist "linksliberal" seit Jahrzehnten ein Kategorialbegriff. Speziell aber hinsichtlich der Pressesprache. Wir lernten in der ersten Hälfte der 80er im Grundstudium Publizistik- und Kommunikationswissenschaft hinsichtlich der politischen Grundausrichtung der Presse, dass alle Springer-Publikationen und die FAZ Paradebeispiele für konservative, Zeit und Tagesspiegel liberale, FR und SZ linksliberale, taz und konkret linke Zeitschriften seien (was wir als Beispiele für populärfeministische und radikalfeministische Zeitschriften, nämlich Emma und Courage bzw. linksextreme Zeitschriften, nämlich radikal, lernten, ist heute irrelevant). Linksliberal in Verbindung mit der FR ist für den Journalisten ein Kategorialbegriff, ähnlich wie "Wasserhahn" zu den Standardbegriffen der Installateure gehört, und kein Modewort. Was für einen Horizont haben diese Leute?


Gut, vielleicht sehe ich das zu eng oder zu akademisch-arrogant, dachte ich mir und zeigte den Link meinem Vater, einem alten Mann ohne akademische Bildung, mit Hauptschulabschluss. Seine Reaktion war bezeichnend: Er schüttelte den Kopf und fragte, was aus der politischen Bldung in diesem Land geworden sei, ob in der deutschen Bevölkerung allmählich der Verstand verloren gehe. Ich fürchte, er hat nicht so ganz unrecht. Und das schreibe ich ohne jede Häme.

"Rasse? Mensch!"
Das war die Antwort, die Nobelpreisträger Albert Einstein einem
Zollbeamten der Vereinigten Staaten gab, als der Offizier sich nach
seiner Rasse erkundigte.
Noch 2 1/2 Wochen und die WM beginnt. Hoffen wir darauf, dass die Nazis
es nicht schaffen, was sie planen. Also: runter vom Sofa und rein in
die
"Cities" und teilnehmen an Gegenveranstaltungen, denn wieder heißt es:
welches Land wünschen wir uns und welches Deutschlandbild wünschen wir
uns im Ausland? Anders -sind wir alle!

Hierzu taz und Guardian:

"Das ist ja schon sehr peinlich für Deutschland"

Luke Harding, Korrespondent der britischen Zeitung "Guardian", über das
Zusammentreffen der Themen WM und Ausländerfeindlichkeit

taz: Hallo Herr Harding, woran arbeiten Sie gerade?

Luke Harding: Ich schreibe einen Artikel über den neusten Anschlag in
Deutschland: den auf den türkischstämmigen Berliner Politiker Sayan.

Werden auch die Worte "Fußball" und "Weltmeisterschaft" vorkommen?

Ja. Das ist ja schon alles sehr peinlich für Deutschland, dass so etwas
kurz vor der Weltmeisterschaft vorkommt. Und es interessiert natürlich
die Fußballfans aus meinem Land. Etwa 100.000 wollen nach Deutschland
kommen, um dieses Fußballfest zu genießen. Und darunter sind eine ganze
Menge, die schwarz oder asiatischer Herkunft sind. England ist eine
multikulturelle Gesellschaft mit vielen Leuten aus Indien, aus
Pakistan,
aus afrikanischen Ländern.

Was sagt Ihre Zentrale in London zu den Anschlägen kurz vor der WM?

Das ist ein heißes Thema bei uns. Ich habe schon für den Freitag einen
großen Artikel geschrieben über die Äußerung des früheren
Regierungssprechers Uwe-Karsten Heye, der Besuchern mit dunkler
Hautfarbe riet, in bestimmte Gebiete nicht zu fahren. Ich denke, die
Reaktion, zu sagen, es gebe kein Problem, ist falsch. Die politische
Klasse in Deutschland muss einfach zugeben, dass es ein Problem gibt.
Und sie muss konsequent handeln.

Eigentlich wollte Deutschland durch die WM einen Imagegewinn. Glauben
Sie, dass Ausländerfeindlichkeit in Verbindung mit der hohen
Aufmerksamkeit bei der Fußball-WM das Gegenteil bewirkt?

Ein bisschen sieht das so aus. Die WM wird aber trotzdem ein Erfolg.
Itis rather improbable that someone travels to Brandenburg. But that is
now also a part of Germany and therefore also bad for the German
image.


Fifa offside on racism

Saturday May 20, 2006
The Guardian


The comments of the former German government spokesman Uwe-Karsten Heye
that black and Asian fans should stay away from some World Cup venues
for their own safety should be ignored (Report, May 19). As a British
Asian I hope to be there. At the same time, however, there is little
evidence that the German authorities or Fifa are taking seriously the
threat of overt racism both on and off the pitch.



At a conference on this subject at the British embassy last week I and
others pointed out that the potential cocktail of far-right activity
and
the now-regular abuse of black players in Spanish, Italian and eastern
European football was bound to rear its ugly head in Germany. Sepp
Blatter's response has been to postpone a range of penalties and
sanctions against racist fans and clubs until after the World Cup
instead of during the event, which had been promised by Fifa last
month.
The German authorities are ready for hooliganism, but have not yet
formed the partnership with Fifa needed to tackle racism effectively.
Claude Moraes MEP
Labour, London




Neo-Nazi Plans to Disrupt World Cup
Right-wing extremist groups from all over Europe are planning to
descend
on Germany during the World Cup Soccer events to attack Muslims and
promote their policies of "ethnic cleansing".

Among the actions discussed there were marches supporting Iranian
president Mahmoud Ahmadinejad, who has been accused of calling for the
state of Israel to be wiped off the face of the world and denying the
Holocaust. Dubbed "Freedom Speech Rallies," the protests will be held
in
Leipzig, Nuremberg, Berlin and the Ruhr Valley's city of Gelsenkirchen.
These cities, beginning on June 9, will host many of the cup's games
and
attract television coverage from all over the world.

Compact discs of Nazi songs will be distributed, bearing the face of
Fritz Walter, captain of Germany's team at the world-championship of
1954. A fighter for Germany during World War II, Walter is among the
heroes in the European neo-Nazi pantheon.

Though serious, these threats pale in comparison to the plan to attack
Muslims and persons of color. Italian fascists who were in the March
meeting declared that the Cup will be used to launch a Europe-wide
campaign of "ethnic cleansing" targeting Turkish and North-African
immigrants, whom the fascists consider "Islamic terrorists."

Leading the charge will be the German NPD, who for now are focusing
their hate on the German national team player Patrick Owomoyela, whose
father is Nigerian. The German neo-Nazis have published a World Cup
Guide which features a photo of Owomoyela's team jersey "White. It is
more than just a jersey. We want a genuine NATIONAL team". ("Weiß.
Nicht
nur eine Trikot-Farbe! Für eine echte NATIONAL-Mannschaft!"). (but they
lost at court because Patrick Owomoyela went to court against it and
NPD
is not allowed to distribute this print-out-information - so reported
yesterday in TAZ)

Nächstes Wochenende findet Hannovers 1. Bloglesung statt. We proudly present:



Und vielen Dank, lieber Sven, für´s Machen!

In Angola verrecken die Leute, selbst mitten in Luanda, an der Cholera. Eigentlich würden eine isotonische Kochsalzlösung, reichlich Mineralwasser und die ständige Aufnahme von Kohlekompretten ausreichen, um das Leben der Menschen zu retten, aber selbst das geben die dortigen Krankenhäuser nicht her.
Soweit ich weiß, gibt es spezielle Durchfallmittel gegen tropische Durchfallerkrankungen, die das Leiden schnell stoppen können, z.B. fixe Kombinationen aus Loperamid und Trimetroprim oder Scopolamin und Sulfonamid.

Ich selbst hatte in einem Land der Dritten Welt einmal unter dieser Krankheit gelitten, aber mit packungsweise Imodium und einem Breitspektrum-Antibiotikum binnen kürzester Zeit folgenlos überstanden, außer, dasss ich ultraschlank wurde. Doch die Armut Angolas gestattet kein Überleben. Nackt im Wind - die Menschen verrecken, scheißen sich ihr Leben aus dem Leib, und die Welt nimmt keine Notiz. Wut ist noch das Mindeste, was man dazu empfinden kann.

hat meine volle Unterstützung. Allerdings gibt es nicht nur in Fünfneuland No-Go-Areas für Menschen erkennbar außereuropäischer Herkunft, ist offener Rassismus in Westdeutschland ebenfalls sehr verbreitet, zumal Muslimen gegenüber bzw. Menschen, die aufgrund ihres Äußeren dafür gehalten werden (Gruß an einen armenischen Herrn und zwei assyrische ChristInnen). Das alles ist aber nichts Neues, der Zwischenruf kommt 16 Jahre zu spät. Den Deutschen gehört ihr Rassismus um die Ohren geschlagen!

Ich bin nicht unschuldig daran, dass ein ziemlich langer Thread entstand, der im Diskusionsverlauf von meinen ursprünglichen Intentionen abwich und der phasenweise ziemlich verunglückte, insofern eine Nachbemerkung: Ayaan Hirsi Ali ist eine recht schillernde und zwiespältige Person. Einerseits ist sie scharfe Gegnerin einer Integrationspolitik, die auf Ghettoisierung hinausläuft (bin ich auch, wenn auch mit anderem Schwerpunkt), einerseits hat sie sich gegen Zuzugsbeschränkung von MigrantInnen ausgesprochen und sogar ein Recht auf Wirtschaftsmigration proklamiert (tue ich auch), andererseits verlangt, dass nicht integrationsbereite MigrantInnen ausreisen sollten und eine Integrationspflicht proklamiert (knifflig bis grenzwertig). Ihr Vergleich von Frauenunterdrückung mit der Shoah ist andererseits unsäglich und stellt sie in Gesellschaft der unappetitlichsten Leute. Auch ein Satz wie "Es ist für eine Frau zwischen 14 und 44 Jahren auf dieser Welt wahrscheinlicher, dass sie durch ihre eigene Familie ermordet wird, als dass sie an Malaria, an Krebs, im Krieg oder bei einem Autounfall umkommt." erscheint mir ebenfalls höchst fragwürdig. Zu sagen: "In vielen Ländern dieser Welt ist Ermordung durch Angehörige der eigenen Familie für jüngere Frauen eine wahrscheinliche und häufige Todesursache" wäre sicherlich seriöser.
Die Nähe zu Theo van Gogh, der Muslime "Ziegenficker" nannte, schon mal wegen antisemitischer Ausfälle der heftigeren Art vor Gericht stand und seinerseits zeitweise dem Wohlstandsrassisten Pim Fortuyn nahestand, macht zumindest stutzig. Und wenn sie jetzt für einen rechten Think-Tank in den USA arbeitet, könnte daraus ein Aha! werden.
Endlich stellt sich die Frage, wieso eine Frau mit laut eigenem Bekenntnis feministischen Positionen und asylpolitischem Engagement sich ausgerechnet in einer Partei engagiert, die an der Verschärfung des niederländischen Asylrechts mitgewirkt hat.

Andererseits verwundert der Zeitpunkt der Aberkennung ihrer Staatsangehörigkeit und die ungeheure Schnelligkeit, in der das durchgezogen werden soll. Soll hier eine Kritikerin einer scharfen Gangart in der niederländischen Asylpolitik kaltgestellt werden?

Mein "Schmunzeln" galt den Krokodilstränen, die bei kulturalistisch-xenophoben Leuten über die Ausweisung der Dame geweint werden, nicht ihrer Ausweisung selber.

Was bei der ganzen Debatte um Ayaan Hirsi Ali/Magan mitschwang und sozusagen die Matrix für die sich in diesem Umfeld abgelaufenen Konflikte bildete, ist die Diskussion darüber, ob die multikulturelle Gesellschaft in Westeuropa gescheitert sei. Unsereins hatte ja schon 1990 das grüne Konzept des Multikulturalismus als Multitrassismus kritisiert. Jeder Ethnie ihre Identität zu lassen, möglichst viele Moscheen, Kulturzentren und meinetwegen Pagoden bauen zu lassen und zu denken, das wird schon werden führt eher zu Ghettobildung als zu etwas Wünschenswertem. Interkulturalität, nicht Multikulturalität wäre die eigentliche Forderung, voneinander Lernen, Austausch der Kulturen untereinander, wechselseitiges Wachstum. Teilweise funktioniert das ja auch. Ich kenne genug Menschen nordafrikanischer, türkischer, persischer, kurdischer und israelopalästinensischer Herkunft (man kann durchaus beides zugleich sein), die nicht nur in Deutschland hervorragend integriert sind, sondern eine eigene kulturelle Identität entwickelt haben, die sich zwischen den Kulturen befindet. Voraussetzung dafür ist, neben der individuellen Bereitschaft, eine Umgebung, die am Austausch interessiert ist. Das Konzept des Multikulturalismus nimmt die MigrantInnen nicht wirklich ernst. Selbst wenn ihr Anderssein als Bereicherung empfunden wird, so setzt es sich häufig nicht mit den Bedingungen des Andersseins auseinander, etwa, wenn mit der Tolerierung des muslimischen Glaubens auch Sexismus und Frauenunterdrückung toleriert werden. Eine Vorstellung, die Multikultur als Bereicherung betrachtet, ohne sich differenziert mit den Problemen und sehr differierenden Interessenlagen der MigrantInnen auseinanderzusetzen, hat etwas latent Rassistisches. Da bleibt im schlimmsten Fall nichts Anderes übrig, als öfter fremdländisch zu essen und multikulturelle Stadtfeste zu konsumieren. Ganz hart und etwas überspitzt gesprochen wird die multikulturelle Gesellschaft dann zum Völkerzoo. Ich erinnere mich noch mit Belustigung an die Szene, als, vor einem Deutschkurs für Ausländerinnen, der noch nicht begonnen hatte, wartend einige extrem chic und ziemlich scharf gekleidete Libanesinnen und Iranerinnen auf zwei Frauen in tiefschwarzer Totalverschleierung losgingen, sie an den Armen festhielten und wütend auf sie einschrieen. Die Dozentin, eine naiv-ökopazifistische Grüne, ging dazwischen und ermahnte die Frauen, Toleranz walten zu lassen, wir Deutschen akzeptierten sie in unserem Lande, dann müssten sie auch konservative Muslimas akzeptieren. Darauf kam die wutentbrannte Antwort: "Hizbollah! Diese Frauen sind Hizbollahi! Die sind der Grund, dass wir unser Land verlassen mussten!" Darauf wusste die Dozentin keine Antwort.

- Meine ganzen persischen, kurdischen usw. Freunde sind Leute, die schon in der Gesellschaft ihres Heimatlandes dagegen waren. Vielleicht ist die Tatsache, dass man nicht nur einer verfolgten Minderheit angehörte, sondern bewusst für deren Rechte eintrat, und dass man als Jugendlicher gegen die Welt der Eltern rebellierte, eine besonders gute Voraussetzung dafür, wirkliche Interkulturalität auszubilden oder aber sich in hohem Maße zu integrieren, was ja nicht gleich Assimilation bedeuten muss. Einer meiner kurdisch-irakischen Freunde kehrte nach dem letzten Golfkrieg in seine Heimat zurück und hatte dort einen guten Job. Nach kurzer Zeit war er wieder hier. Das Land war ihm fremd geworden, er definiert sich jetzt als deutscher Linker
kurdischer Herkunft.

Die Lösung? Ich weiß sie nicht, aber die kulturchauvinistische "Leitkultur" kann es jedenfalls nicht sein. Beide Wege, Leitkultur und Multikulturalismus, sind bequem: Bei bestimmten Problemen wird weggeschaut. Es muss einen dritten Weg geben.

Unter anderen Aspekten hatten wir das Thema ja schon mal beim Wickel:


http://che2001.blogger.de/stories/400268/

http://che2001.blogger.de/stories/409400/

Klarstellung einiger Basisbanalitäten
Ist die Katze aus dem Haus, tanzen die Mäuse im Kühlschrank Capoeira. In der Halbzeitpause in den Thread schauend, bedaure ich schon, diese Diskussion eröffnet zu haben, wenn ich sehe, zu was sie mittlerweile führt. Ich will mal ein paar Dinge hervorheben, die ich eigentlich als so selbstverständlich ansah, dass sie nicht eigens erwähnt werden müssen. Also:

1) Das Attentat an Theo van Gogh ist ein brutales Verbrechen, das mit nichts zu rechtfertigen ist. Egal was immer jemand für eine Meinung äußert, er darf dafür nicht ermordet werden. Gleiches gilt für die Morddrohungen gegen Frau Ali/Magan. Den als Reaktion auf diese Scheußlichkeiten erfolgenden ausländerfeindlichen Übergriffen gilt Gleiches, ich habe auch keine Scheu, sie als Pogrome zu bezeichnen.

2) Ich betrachte die Gesetzgebung, aufgrund derer sie ihre Staatsangehörigkeit verloren hat, als rassistisch. Insofern kann ich es nicht gutheißen, dass jemand auf dieser Grundlage ausgewiesen wird, ich hatte ja erst kürzlich einen Aufruf zur Unterstützung sexuell verfolger Migrantinnen gepostet und dabei explizit auch die Kräfte angesprochen, die sich islamkritisch definieren. Der Vollständigkeit und Fairness halber weise ich auch darauf hin, dass Statler, ob ehrlich oder nicht sei dahingestellt, diesen Aufruf unterstützenswert fand.
Es hat nun allerdings a Gschmäckle, wenn dieses Gesetz von der Dame eigenen Partei mit besonderem Eifer exekutiert wird und in der aktuellen Form auch mitgestaltet wurde.

3) Die Tatsache, dass Ali/Magan von Morddrohungen verfolgt wird, macht sie noch nicht zu einer persona sacra. Sie muss kritisierbar bleiben, eine Person, weil sie Verfolgungen ausgesetzt ist, für unkritisierbar zu erklären, wäre eine geradezu klerikale Haltung, Heiligenkult.Vielleicht haben ja nicht nur die Islamisten ihre Märtyrer, ihre Shahidin, sondern ihre Gegner ebenso. Wenn ich bedaure, dass Frau Ali/Magan von reaktionärsten, aufklärungsfeindlichen, politisch bekämpfenswerten Kräften mit dem Tode bedroht wurde, dann bedeutet das noch lange nicht, dass ich nicht sagen darf, dass ich ihre politischen Positionen, auch wenn ich teilweise nachvollziehen zu können meine, wo sie herkommen, ebenfalls in Teilen bekämpfenswert finde. Und in der Schlussfolgerung stimme ich dem Nörgler zu.

Auf dem Blog einer alten Freundin unternimmt ein alter Mitstreiter einen guten Versuch zur Wiederherstellung des rationalen politischen Diskurses angesichts der herrschenden Verwirrung:

http://netbitch1.twoday.net/stories/2014538/#2023269

Hatte ich gerade bekundet, Atheist zu sein? NUn, das isz zwar rictig, aber folgende Geschichte finde ich trotzdem schön:


Im Folgenden eine wirklich gestellte Frage im Abschlusstest
Chemie der
NUI Maynooth (Grafschaft Kildare, Irland). Die Antwort
eines Studenten
war so "tief schürfend", dass der Professor sie seinen
Kollegen nicht
vorenthalten wollte und über das Internet verbreitete,
weshalb wir uns
nun ebenfalls darüber amüsieren dürfen.

Bonusfrage: Ist die Hölle exotherm (gibt Wärme ab) oder
endotherm
(absorbiert Wärme)?

Die meisten Studenten mutmaßten mit Hilfe von Boyles
Gesetz, dass sich
Gas beim Ausdehnen abkühlt und die Temperatur bei Druck
sinkt oder etwas
in der Art.

Ein Student allerdings schrieb folgendes:

Zuerst müssen wir herausfinden, wie sehr sich die Masse der
Hölle über
die Zeit verändert. Dazu benötigt man die Zahl der Seelen,
die in die
Hölle wandern und die Zahl jener Seelen, die die Hölle
verlassen. Ich
bin der Meinung, dass man mit einiger Sicherheit annehmen
darf, dass
Seelen, die einmal in der Hölle sind, selbige nicht mehr
verlassen.
Deswegen verlässt keine Seele die Hölle. Bezüglich der
Frage, wie viele
Seelen in die Hölle wandern, können uns die Ansichten der
vielen
Religionen Aufschluss geben, die in der heutigen Zeit
existieren.

Bei den meisten dieser Religionen wird festzustellen sein,
dass man in
die Hölle wandert, wenn man ihnen nicht angehört. Da es
mehr als nur
eine dieser Glaubensbekenntnisse gibt und weil man nicht
mehr als einer
Religion angehören kann, kann man davon ausgehen, dass alle
Seelen in
die Hölle wandern. Angesichts der bestehenden Geburts- und
Todesraten
ist zu erwarten, dass die Zahl der Seelen in der Hölle
exponentiell
wachsen wird. Betrachten wir nun die Frage des sich
ändernden Umfangs
der Hölle. Da laut Boyles Gesetz sich der Rauminhalt der
Hölle
proportional zum Wachsen der Seelenanzahl ausdehnen muss,
damit
Temperatur und Druck in der Hölle konstant bleiben, haben
wir zwei
Möglichkeiten.

1. Sollte sich die Hölle langsamer ausdehnen als die Menge
hinzukommender Seelen, wird die Temperatur und der Druck in
der Hölle so
lange steigen bis die ganze Hölle auseinander bricht.

2. Sollte sich die Hölle schneller ausdehnen als die Menge
hinzukommender Seelen, dann werden Temperatur und Druck
fallen, bis die
Hölle zufriert.

Welche der Möglichkeiten ist es nun?

Wenn wir Sandras Prophezeiung mit einbeziehen, die sie mir
gegenüber im
ersten Studienjahr geäußert hat - nämlich, dass "es in der
Hölle ein
kalter Tag sein wird, bevor ich mit dir schlafe" - sowie
die Tatsache,
dass ich gestern mit ihr geschlafen habe, kommt nur
Möglichkeit Zwei in
Frage.

Deshalb bin ich überzeugt, dass die Hölle endotherm ist und
bereits
zugefroren sein muss.

Aus der These, wonach die Hölle zugefroren ist, folgt, dass
keine
weiteren Seelen dort aufgenommen werden können und sie
erloschen ist
...
womit nur noch der Himmel übrig bleibt und die Existenz
eines göttlichen
Wesens beweist - was wiederum erklärt, warum Sandra gestern
Abend die
ganze Zeit "Oh mein Gott" geschrien hat.

Dieser Student erhielt als einziger einen Einser.

spannend zu lesen:


http://www.wildcat-www.de/zirkular/01/z01bello.htm

Ein sehr interessanter Thread findet sich hier:

http://gebloggtewelten.wordpress.com/2006/05/12/markt-und-kokaproduktion/#comments

Hier ein kleiner Hör - Tipp für alle, die am Thema Flüchtlingspolitik
interessiert sind:

"Härtefall Niedersachsen"
Das Forum
Dienstag, den 16.05.
20.30 - 21.00
NDR INFO

Ausserdem:

NDR 1 Niedersachsen
Donnerstag. 18.05.
20.00 bis 21.00
"Keine Gnade vor Recht? Niedersachsens Umgang mit Flüchtlingen"
Unser Thema - unterwegs

Wer nicht im Sendebereich lebt, kann die Sendungen evtl. per Livestream
über's Internet anhören:

NDR 1

http://www1.ndr.de/ndr/pages_special/0,,SPM7146_CONnds_TYPms_LOCint,00.html

Wer mich kennt, weiß, dass ich ein vehementer Gegner der ganzen "Asylmißbrauchs"-Polemik bin, hinter der sich m.E. überwiegend rassistische Hetze verbirgt. Aber in diesem Fall (Danke, nixxon, für den Link!) muss ich doch zumindest schmunzeln:

http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E7243F53A42D348BA8306DE522C07B273~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Auf dem lesenswerten Blog eines diskussionsfreudigen Liberalen thematisierte ich mit Bezugnahme auf Proudhons Eigentumsbegriff, nicht gerade frei von Ironie, die Tatsache, dass "privat" ja eigentlich vom lateinischen "privare", "rauben " her kommt und somit etymologisch "Privateigentum" ursprünglich geraubtes Eigentum bedeutet. Abgesehen davon, dass rein historisch (also über die Jahrtausende betrachtet) ein sehr großer Teil des erblichen Eigentums an Grund und Boden auf einen irgendwann einmal stattgefundenen bewaffneten Raub zurückgeht, war Privatheit in der römischen Bürgergesellschaft etwas, das der Bürger sich als Privileg auf Kosten der Allgemeinheit (res publica) leisten konnte. Die Tatsache, dass das Gewaltmonopol in der Monarchie in den Händen des Königs lag (res privata) war eines der Hauptargumente des Aufstandes des älteren Brutus gegen den letzten römischen König Tarquinius Superbus (Tarqiunius der Überhebliche, hier liegt alles semantisch sehr offen). Das Privateigentum ist also nicht immer geraubtes, wohl aber der Allgemeinheit vorenthaltenes Eigentum. Die Alten gingen mit diesem Umstand noch sehr offen um, aber auch noch der Psychoanalytiker Erich Fromm, der dies in seinem Werk "Haben oder sein" reflektierte. Eine interessante Debatte zu dem Thema findet sich hier:

http://www.kaernoel.at/cgi-bin/kaernoel/comax.pl?page=page.std;job=CENTER:articles.single_article;ID=1338

Wer heute (Montag, 15. Mai) Fernsehen will - Folgendes ist im Angebot:

20.15 Uhr, 3Sat
Abschiebung im Morgengrauen
(über die Arbeit der Hamburger Ausländerbehörde)
45 Minuten

22.25 Uhr, Arte
Weiße Raben. Alptraum Tschetschenien
(über den Krieg und Trauma russischer Soldaten)
95 Minuten

Ansonsten im Kino: Das Leben der Anderen (über einen Stasi-Spitzel in der Endphase der DDR), We feed the World (über Gentechnik in der Landwirtschaft und das weltweite Netzwerk des Agrobusiness) und auf DVD: Ghetto Gangz Paris (ein Alptraumszenario aus den Berliner Banlieues in naher Zukunft) und Domino (die durchaus reale Geschichte einer Kopfgeldjägerin aus LA, verglichen damit sind Tarantino-Filme harmlos).

taz vom 12.5.2006, S. 10, 137 Z. (TAZ-Bericht), ERICH RATHFELDER

Schwere Vergiftung dank UN-Verwaltung

Im Kosovo wurden Roma und Aschkali von der UN-Verwaltung an einer
vergifteten Halde angesiedelt. Die Folge: schwere Gesundheitsschäden. Jetzt
zieht das Lager in Mitrovica 50 Meter weiter in Container, die Soldaten
wegen Vergiftung verließen

AUS SPLIT ERICH RATHFELDER

Die UN-Mission im Kosovo ist nervös. Denn Berichte über Bleivergiftungen von
Roma und Aschkali in Mitrovica deuten auf einen Skandal, den die
UN-Verwaltung zu verantworten hat. Die 560 Menschen waren 1999 in zwei
Lagern nahe giftigen Abraumhalden des Bleibergwerks Trepca angesiedelt
worden. Sie waren über sieben Jahre lang dem mit Blei versetzten Staub
ausgesetzt. Ihre gesundheitlichen Schäden sind nicht mehr zu leugnen.

Auf Initiative der Göttinger Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) wurden
vor wenigen Tagen sieben bleivergiftete Kinder zur Genesung nach Deutschland
eingeladen. Im "Institut für Functional Medicine und Umweltmedizin" in Bad
Emstal sollen sie nun entgiftet werden. Ein Mädchen fiel in den letzten
Wochen immer wieder ins Koma. "Es war zu befürchten, dass sie sterben
würde", berichtete Institutsleiter Klaus-Dietrich Runow gestern auf einer
Pressekonferenz in Bad Emstal. Er hatte sich selbst vor Ort ein Bild machen
können.

Die von ihm untersuchten 66 Haarproben übersteigen den Grenzwert um das über
200-fache, bei mehreren Kindern sogar um das 1.200-fache. Viele Proben
wiesen sehr hohe Kadmium- und Arsenwerte auf. Paul Polansky, Vertreter der
GfbV im Kosovo, geht davon aus, dass mindestens 37 Todesfälle in dem Lager
auf Bleivergiftungen zurückzuführen sind. Viele der in dem Lager
verbliebenen Kinder zeigten Symptome schwerer Bleivergiftung wie
Gedächtnisverlust, Koordinationsschwierigkeiten und komatöse Zustände. Es
sei zu befürchten, dass sie irreversible Schädigungen haben. Deshalb fordert
die GfbV die sofortige Evakuierung der Menschen aus dem Lager und ihre
beschleunigte Rückkehr in ihre ursprünglichen Wohnungen.
Die Roma und Aschkali stammen aus Bosanska Mahala, einem Viertel der Stadt
auf der nördlichen Seite des Ibarflusses. Seit dem Sommer 1999, als nach dem
Krieg gegen Serbien Nato-Truppen in das Kosovo einmarschierten, ist
Mitrovica zwischen Albanern und Serben geteilt. Die Gebiete nördlich des
Flusses sind von Serben beherrscht, die im Süden von Albanern. Nur die
nördlich gelegene Mahala wurde dem Süden zugesprochen.

Noch Monate nach dem Nato-Einmarsch kam es an der Demarkationslinie und dem
Gebiet der Mahala zu Schießereien zwischen Serben und Albanern. Französische
Truppen zerstörten zudem einige Häuser, um Platz für ihre Panzer und
Unterstände zu schaffen, andere Häuser wurden durch Kampfhandlungen
unbewohnbar. Die vornehmlich aus Roma und Aschkali bestehende Bevölkerung
musste evakuiert werden. Sie wurde an den Rand der giftigen Abraumhalden
verbannt, das in der von Serben beherrschten Zone liegt. In der Folge wurden
viele Häuser in der Mahala ausgeraubt, andere von Albanern zerstört, um
widerrechtlich neue Häuser zu bauen. Das Schicksal der ursprünglichen
Bewohner kümmerte die UN-Mission nicht, die seither das Land verwaltet.
"Überall in Europa werden Roma diskriminiert", erklärte eine
UN-Funktionärin.

Umweltschützer wie der frühere Studentenführer Albin Kurti betonen, dass die
gesamte Stadt Mitrovica verseucht sei. Der Grad der Verseuchung steigere
sich, je näher man den Abraumhalden komme. Marcia Poole, die Sprecherin der
UN-Mission, sagte gestern der taz, die UN habe bereits eines der Lager
aufgelöst. Es seien jetzt nur noch rund 260 Menschen in der gefährdeten Zone
und nicht mehr 560, wie von der GfbV behauptet. Die restlichen Bewohner
würden in ein anderes Lager verlegt. Mit Hochdruck werde jetzt am
Wiederaufbau der Mahala gearbeitet. Einen Zeitplan wollte sie jedoch nicht
nennen.
Der GfbV-Vorsitzende Tilman Zülch bewertet jedoch den Umzug in ein nur 50
Meter entferntes Containerlager als unzumutbar. Schließlich seien die dort
vorher stationierten Soldaten gerade wegen Kontaminierung abgezogen worden.
Er kritisierte, dass die deutsche Bundesregierung 500.000 Euro für das
Lagerprojekt bereitgestellt habe.