"Ich habe schon häufig davon gesprochen, daß die Exekutoren, unsere Politiker,
des Willens jener, welche in den Schlüsselpositionen der Wirtschaft Macht
ausüben, uns auf deren Geheiß, in Zeiten zurückführen werden, die noch vor
der Zeit anzusiedeln sind, in welcher der Kanzler des Deutschen Reiches, Otto
von Bismarck, aus lauter Angst vor dem Zorn des Proletariats, Segnungen, wie
die Sozialversicherung, über selbes ergoß, um die Revolution in Deutschland
zu verhindern. Dies ist scheinbar nicht mehr notwendig, Alternativen haben
sich mit dem Scheitern des Kommunismus in Osteuropa erledigt, eine Analyse
desselben ist eher störend und nun frönt man der Restauration, wie einst der
Metternich auf dem Wiener Kongress, als der Code Zivil der Französischen
Revolution, als etwas für die dummen Menschen schädliches deklariert wurde
und Menschen deshalb als anständig eingestuft wurden, weil sie die
"natürliche von Gott gegebene Ordnung" nicht in Frage stellten.
1848/1849 gab es noch eine Revolution, weil die Fabrikbesitzer der Ansicht
waren, daß der Adel gar kein Recht hatte das Bürgertum in der Ausübung seiner
Geschäfte zu stören. Nun, da brauchte man auch das Proletariat. Aber nur für
den Kampf gegen die Monarchie. Später arrangierte das Bürgertum sich mit dem
Adel und eine Art Restauration feierte fröhliche Urständ. Speziell in
Deutschland, in Frankreich behielt man bis zur Etablierung des Kaisers
Napoleon III die Republik bei. Nutzte dem Proletariat aber auch nichts. Im
Sommer 1849 protestierte es gegen die Erhöhung der Brotpreise und ein paar
andere Nickeligkeiten. Dann kam, von der bürgerlichen Regierung
herbeigerufen, die gleiche Armee, gegen die vornehmlich die Arbeiter auf den
Barrikaden des Jahres 1848 gekämpft hatte, um die Arbeiter im Auftrag der
bürgerlichen Regierung mit Kartätschenfeuer davon zu überzeugen, daß ihr
Protest ungerechtfertigt ist, es gelang.
Na ja, seid den erfolgreichen Protesten der Franzosen gegen den CPE, der
gesetzlichen Regelung, welche Firmen erlauben sollte, junge Menschen 2 Jahre
auf Probe einzustellen, so ähnlich hätte man es hier in Deutschland auch
gerne, sehnt sich einige Widerständler nach französischen Verhältnissen. Nun,
bitte sehr, bekommen wir doch, wie im 49Jahr im 19. Jahrhundert.
Tja, Bismarck wird auch abgeschafft, wer jetzt Assoziationen zu diversen
Sicherheitspacketen, zum Schutz der Bevölkerung, natürlich, zieht, dem wird
sicherlich jovial, hm, vielleicht auch anders, mitgeteilt das er fehlgeleitet
ist, von linker Demagogie, zum Beispiel. Anderseits, wenn die
Wirtschaftsmagnaten, in der Regel konservativ, nicht mal mehr ihren Bismarck
hochhalten, muß man doch mit dem Schlimmsten rechnen.
Mal sehen, was als nächstes kippen soll, ich hätte ein Vorschlag, vielleicht
sollte man Amerika analysieren, also noch konsequenter als es bisher getan
wird. Der Herr Koch, seines Zeichens Ministerpräsident des Bundeslandes
Hessen, ist ja sehr rührig Vorschläge zu konzepieren, die etwas mir der
sozialen Struktur der USA zu tun haben. Es gäbe da noch das Vorbild der
Konföderierten Staaten von Amerika, ja, die Bevölkerung hier ist weiss, also
überlegen, aber letztendlich muß man doch nicht so pingelig sein. Errichten
wir ein Sklavensystem und die Kosten für Arbeit verringern sich drastisch und
Unfälle während der Arbeit sind die Folge der Dummheit der Sklaven und von
denen gibt es genug.
Die Demokratie ließe sich auch aufrecht erhalten, ist dann wie im antiken
Griechenland Sache der Oberschicht, also der richtigen Menschen."
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Nach den drei Todesfällen in Guantánamo auf Kuba war US-Präsident George W. Bush auch in den eigenen Reihen stark unter Druck geraten: Der Vorsitzende des Justizausschusses des Senats, der Republikaner Arlen Specter, sagte, die Häftlinge müssten endlich vor Gericht gestellt werden. Einige von ihnen würden aufgrund "der windigsten Art von Hörensagen" festgehalten. Auch die Demokraten, Menschenrechtsorganisationen, die UNO und viele europäische Regierungen fordern die Schließung der Einrichtung. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) besucht das US-Lager auf Kuba diese Woche.
"Sie sollten die Einrichtung so schnell wie möglich schließen", sagte der demokratische Senator Jack Reed. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, forderte die Europäische Union auf, bei dem Gipfel mit den USA in zehn Tagen in Wien von Bush die Schließung des Lagers zu fordern. Am Samstag hatten Gefängniswärter in Guantánamo drei Häftlinge erhängt vorgefunden. Es handelt sich nach US-Angaben um die ersten Todesfälle seit Nutzung des Lagers als Gefängnis im Januar 2002. Amtlichen US-Angaben zufolge gab es in dem Lager bislang 41 Selbstmordversuche unter den Häftlingen.
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Hallo ihr Lieben,
die Verhandlung von Ahmed Siala am 21. Juni, einem Mittwoch, ab 9:00 Uhr im
Saal 3 des Verwaltungsgericht Hannover, Eintrachtweg 19, 30173 Hannover
statt.
Sicher erinnern sich viele von euch noch an die Abschiebung von Gazale
Salame, der Frau von Ahmed. Im Februar 2005 wurde sie, hochschwanger, mit
ihrer damals einjährigen Tochter Schamps aus Kemme im Landkreis Hildesheim
abgeschoben. Sie verlor damals ihren Schutz vor Abschiebung, den sie durch
ihre Ehe mit Ahmed genoß, aufgrund des Verfahrens, welches gegen Ahmed
eröffnet wurde. Ihm wirft man vor, als kleiner Junge zusammen mit seinen
Eltern nicht aus dem Libanon, sondern aus der Türkei nach Deutschland
eingereist zu sein, also Angabe eines falschen Herkunftsland.
Diese Frage soll nun während dieser Verhandlung geklärt werden. Bisher gelang
es der Ausländerbehörde nicht, diesen Vorwurf gegen Ahmeds Eltern zu
beweisen, so das die Hoffnung besteht, daß dieses Ansinnen gegen Ahmed auch
Scheitern wird.
Dies würde bedeuten, daß die Abschiebung von Gazale rechtswidrig war und
rückgänging gemacht werden müßte.
Wir planen mit möglichst vielen Menschen diesem Prozeß beizuwohnen und rufen
alle Aktivisten, welche im Einzugsgebiet von Hannover wohnen am Mittwoch
Morgen ihre Solidarität dadurch zum Ausdruck zu bringen, unserem Beispiel zu
folgen.
Solidarische Grüße
http://www.abschiebemaschinerie-stoppen.de/libasoli/002.htm
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http://www.heise.de/newsticker/result.xhtml?url=/newsticker/meldung/74108&words=Was%20war%20wird
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NATO stürmt voran
Militärallianz will künftig zwei große und sechs kleine Kriege gleichzeitig
führen – auch mit Wehrpflichtigen
Rainer Rupp
Bis zu 300000 Soldaten will die NATO künftig gleichzeitig in Kriege schicken.
Dabei will die Allianz bis zu acht Kampfeinsätze parallel führen können –
rund um die Welt. Das beschlossen die Verteidigungsminister des Bündnisses am
Donnerstag in Brüssel, wo sie entsprechende Richtlinien für die militärische
Planung verabschiedeten.
Den Plänen zufolge will die Allianz künftig imstande sein, parallel zwei
größere Kampfeinsätze mit jeweils bis zu 60000 Soldaten und sechs weitere,
kleinere »Missionen« mit jeweils bis zu 30000 Soldaten durchzuführen. Nach
Auskunft der NATO sind diese Vorhaben schon dadurch gedeckt, daß die
Mitgliedstaaten bei der Verteidigungsplanung zusammen 1,4 Millionen Soldaten
angemeldet haben. Mit dem Beschluß seiner Kollegen wäre
US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld seinem Ziel, für US-Interessen mehr
Truppen aus Europa rund um die Welt einzubinden, einen wesentlichen Schritt
näher gekommen. Weil aber nur ein Bruchteil der geplanten NATO-Streitmacht
mit Berufssoldaten abgedeckt werden kann, bedeuten die Pläne auch, daß
künftig auch wehrpflichtige Soldaten aus Europa für das transatlantische
Bündnis in gefährliche Kampfeinsätze geschickt werden.
Bei ihrem Treffen in Brüssel forderten die NATO-Minister zudem, die
Rüstungshaushalte auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu
erhöhen. Der deutsche Militäretat liegt laut NATO-Angaben derzeit bei etwa
1,6 Prozent. Eine Aufstockung auf die geforderte Rate würde allein in
Deutschland fast neun Milliarden Euro jährlich mehr verschlingen. So äußerte
sich der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) schon mal
dahingehend, daß die Bundesregierung mittelfristig wieder »etwas mehr Mittel
für den Verteidigungsetat vorsehen« müsse.
Derweil unterstrich NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer die
Entschlossenheit des Bündnisses, seinen Einsatz in Afghanistan trotz
zunehmender Sicherheitsrisiken bis spätestens November auf ganz Afghanistan
auszudehnen, den gefährlichen Süden und Osten des Landes eingeschlossen. Jung
zeigte sich besorgt darüber, daß es in diesem Jahr bereits so viele Anschläge
gegeben habe wie im gesamten Vorjahr. Dennoch betonte er: »Wir haben jetzt
die Aufgabe, Gesamtafghanistan zu stabilisieren«. Deshalb hatte er sich wohl
dafür eingesetzt, daß deutschen Soldaten bei Bedarf kurzfristig auch
außerhalb ihres Einsatzgebietes im derzeit noch ruhigen Norden und in der
Hauptstadt Kabul in den Süden und Osten des Landes entsandt werden können.
In einer ersten Reaktion auf das NATO-Treffen erklärte Paul Schäfer,
verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, »die
Eskalation der Gewalt in Afghanistan« habe gezeigt, daß das Einsatzkonzept
der NATO »gescheitert« sei. Die weitere Ausweitung des Truppeneinsatzes führe
nur zu weiteren Opfern unter der Bevölkerung. Dies habe auch »das US-Massaker
in Haditha im Irak gezeigt«. Statt dessen fordert die Linksfraktion den
»sofortigen Abzug der deutschen ISAF-Einheiten aus Afghanistan«.
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Insgesamt gesehen können die 60er Jahre als die Dekade der Entwicklung betrachtet werden. Aus den antikolonialen Befreiungskämpfen waren junge Nationalstaaten hervorgegangen, die innerhalb des Koordinatensystems des Kalten Krieges bei gleichzeitiger friedlicher Koexistenz einerseits und des gewaltigen Reichtumsgefälles zwischen Nord und Süd und den fortbestehenden postkolonialen Abhängigkeiten (Dependenzen) andererseits ihren Weg suchten. Der Westen verfolgte zu dieser Zeit eine im Großen und ganzen keynesianisch inspiririerte Wirtschafts- und Sozialpolitik, die auch maßstabgebend für den Umgang mit der nun so genannten Dritten Welt wurde, man könnte auch sagen, das in Europa erfolgreiche Konzept des Marshallplans wurde auf den Umgang mit der Dritten Welt übertragen. Die Weltbank finanzierte gewaltige Industrialisierungsprojekte, und insgesamt hoffte man im Westen, auf diese Weise möglichst viele Staaten dazu zu bringen, sich für den westlichen way of life zu entscheiden. In gleicher Weise verfuhr die Sowjetunion mit den sozialistisch ausgerichteten jungen Nationalstaaten Nordafrikas sowie Kuba und Venezuela. Entwicklungspolitik erfolgte grundsätzlich nicht aus humanitären Erwägungen, sondern aus wirtschaftlichem Interesse: Der Norden brauchte die Rohstoffe des Südens, umgekehrt sollte der Süden durch Entwicklung als Absatzmarkt für die Produkte des Nordens inwertgesetzt werden; später kam die Funktion der „verlängerten Werkbank“, d.h. der Billiglohnproduktion hinzu.
Der Ost-West-Dualismus (mit dem damals ultralinks, zugleich antisowjetisch und antiwestlich ausgerichteten China war es eigentlich ein Trialismus) bot für die Länder des Trikont (die drei Kontinente Südamerika, Afrika und Asien südlich der Sowjetunion/Chinas) eine gewisse Bandbreite an politischen Entwicklungsoptionen, die auch wahrgenommen wurden. Man kann sagen, dass die Modelle westlicher Kapitalismus und östlicher Staatssozialismus wetteifernde Angebote waren, manche Entwicklungsländer kombinierten auch beides zu einem Dritten Weg (Nasserismus, Destour-Sozialismus, Afrikanischer Sozialismus nach Nkrumah) oder suchten völlig eigene Wege, so Nyurere in Tansania oder später dann Thomas Sankara, der Liebling des jungen Afrika, der ermordet wurde, nachdem er in Burkina Faso die Privilegien der Staatsbediensteten abgeschafft hatte und die Dienstwagen der Regierungsmitglieder durch Renault R5 und Fahrräder ersetzte. Ganz dreist trieb es Maltas Dom Mintoff, der abwechselnd mit der Sowjetunion, den USA, China und Libyen sympathisierte –jeder dieser Mächte musste in Malta irgendetwas bauen, sei es eine Raffinerie, Krankenhäuser, ein Containerterminal, was gerade gebraucht wurde, hatte man das, suchte man sich einen neuen politischen –ismus als Investor.
Von westlicher Seite lag das Interesse an der Entwicklungszusammenarbeit natürlich in erster Linie darin, die kolonialen Ausbeutungsstrukturen in gemilderter Form fortzusetzen, sich schrittweise die neuen Ansatzmärkte auszubauen, gegenüber der Sowjetunion Containment zu betreiben und generell ein informal empire aufrechtzuerhalten. Das aber ging gründlich schief.
Ende der 60er setzte weltweit ein neuer Zyklus von Klassenkämpfen und allgemeinen sozialen Aneigungs- Emanzipations- und Umschichtungsprozessen ein. Es ist modisch geworden, heute 68 als reine westliche Studentenbewegung zu sehen, das wird dem Wesen der vielfältigen Bewegungen aber nicht gerecht. Dazu gehören ebenso wie der Pariser Mai, der mit seinem Generalstreik für einige Tage eine Revolution als an der Tagesordnung erscheinen ließ (ein gründlicher Irrtum) die Ghettoaufstände in den USA, zu denen Eldridge Cleaver gesagt haben soll: „Nicht Vietnam, Newark, Harlem, Bronx, das ist der wahre Krieg, ein Krieg, in dem Klasse gegen Klasse steht“, die Gründung der PLO, der Beginn der Guerrillakämpfe in Südamerika und Afrika, das Aufflammen bürgerkriegsartiger Unruhen in Nordirland, all dies bildet einen Gesamthorizont, der die bestehende Gesellschafts- und Weltordnung in Frage stellte. Als sich die Niederlage der USA in Vietnam abzeichnete, der Kurs des Dollar ins Bodenlose stürzte und die OPEC die Ölpreise erhöhte, da zeichnete sich ab, dass die Vorherrschaft der Triade (USA, Japan, EG-Europa) über den Trikont nicht mehr aufrechtzuerhalten war.
So, aus Gründen der Lesbarkeit hier einen Gap, es geht bald weiter.
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ROG ist Fragen nachgegangen wie: Können Journalisten in Brasilien ungehindert arbeiten? Wird in Ghana zensiert? Ist in Japan Quellenschutz ein Thema? Dabei hat "Reporter ohne Grenzen" aufgelistet, wie es um die Presse- und Meinungsfreiheit in den Heimatländern der 32 Fußballteams steht, die um den WM-Titel kicken. Unter http://www.reporter-ohne-grenzen.de/fussball-wm.html steht, wer in Sachen Presse- und Meinungsfreiheit schon jetzt in der Endrunde ist, wer auf den Verfolgerplätzen und wer die Gelbe und die Rote Karte kriegt. Die Bundesrepublik Deutschland liegt übrigens (auch hier?) nur im Mittelfeld.
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http://zuender.zeit.de/2006/04/laudatio
und muss sagen "volle Zustimmung". Ach ja, und natürlich sind noch ganz groß: Jean-Marc Reiser, nach dem in Strasbourg sogar eine Straße benannt ist, Franquin und Miguelanxo Prado. Weltklassecomics, die für mich ebenso zur wichtigen Literatur gehören wie Mann, Heine oder Brecht.
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FAZ 02. Juni 2006
Es war Vesnas elfter Geburtstag, als ihr Vater nach Serbien abgeschoben wurde. Ein Fest mit Kuchen und ihren Freundinnen aus der fünften Klasse hatte er ihr versprochen. Aber dieses Mal kam er nicht zurück von seinem Termin bei der Ausländerbehörde. Sie sah ihn noch ein einziges Mal: Am Flughafen, durch eine Glasscheibe.
Ein halbes Jahr ist seitdem vergangen. Nur selten ist ihr Vater am anderen Ende der Leitung, wenn das Telefon klingelt. „Auslandsgespräche sind teuer in Serbien. Und er hat keine Arbeit“, sagt sie, und ihre Mundwinkel zucken. Das Mädchen sitzt neben ihrer Schwester Semra und der Mutter auf dem Sofa und malt mit Lineal und Bleistift Dreiecke in ihr Mathematikheft. Auf ihrer Gürtelschnalle glitzert ein Schmetterling. Sie ist ein hübsches Mädchen, das die dunklen Augen der Mutter hat und älter wirkt, als es ist.
„In Serbien haben sie keine Wurzeln“
Abitur wie Semra, die in Düsseldorf die 12. Klasse besucht, will Vesna einmal machen. Die deutschen Behörden haben anderes im Sinn. Die Idics sollen Deutschland verlassen. Nach Serbien, wo der heraufziehende Bürgerkrieg der Roma-Familie vor 17 Jahren das Leben unmöglich machte. Seit ihr Vater weg ist, gewährt die St. Lambertus-Gemeinde in der Düsseldorfer Altstadt der Familie Kirchenasyl. Die Wohnung ist einfach, aber gemütlich. Draußen fließt der Rhein.
„Wir wollen die Ausländerbehörde zum Nachdenken bewegen“, sagt Rolf Steinhäuser. Er ist Stadtdechant von Düsseldorf. „Für die Kinder ist unser Land ihre Heimat. In Serbien haben sie keine Wurzeln.“
Der Behörde sei das egal. Ihre oberste Handlungsmaxime ist ein Gesetz, in dem es ihrer Ansicht nach keinen Paragraphen gibt, der Familie Idic die Aufenthaltserlaubnis gewähren könnte. Im Einzelfall möge das hart wirken, heißt es aus der Ausländerbehörde, aber so seien nun mal die Regeln. Ist, wie bei den Idics, die Duldung in Deutschland abgelaufen und verlassen die Betroffenen das Land nicht freiwillig, wird die Abschiebung eingeleitet. „Das geht automatisch“, sagt Semra.
Hoffen auf die Härtefallkommission
Nach der Abschiebung ihres Vaters hat sie die Behördengänge übernommen. Wie Jonglierbälle wirft die 17 Jahre alte Schülerin Paragraphen des Aufenthaltsgesetzes und Begriffe wie Duldungserlaß, Integrationsfaktor und Abschiebungshindernis in die Luft und fängt sie wieder auf. „Unsere einzige Hoffnung ist die Härtefallkommission“, sagt sie.
Im Jahr 1996 richtete das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen das unabhängige Gremium ein. Mit dem Zuwanderungsgesetz Anfang 2005 erhielt die Kommission ihre bundesgesetzliche Grundlage. Nach Prüfung des Einzelfalls kann sie der Ausländerbehörde empfehlen, eine Aufenthaltserlaubnis auszustellen, auch wenn das Gesetz das Gegenteil sagt. Im April reichte Jens Dieckmann, der Anwalt der Familie, einen Antrag ein. „Vor allem die Kinder haben in den vergangenen 17 Jahren ausgeschöpft, was sich ihnen an Integrationsmöglichkeiten bot.“
Zwei Monate war Semra alt, als sie nach Deutschland kam. Merima, Vesna und Edijan, der Jüngste, wurden in Düsseldorf geboren. Im Sommer soll der Junge eingeschult werden, sagt Frau Idic und versucht zu lächeln. Die Anspannung der vergangenen Wochen sieht man ihr an. Die schmale Frau will alles richtig machen. Fröhlich sein mit ihren Kindern, dankbar gegenüber Helfern und einen guten Eindruck hinterlassen bei den Behörden. Bemüht sie sich besonders, holpern ihre Sätze, und Semra übernimmt das Wort.
Serbisch haben die Kinder nie gelernt
Anfangs habe sie nur darauf gewartet, endlich nach Serbien zurückkehren zu können, sagt sie. Zwanzig Jahre war Frau Idic damals alt. Dann kamen die Kinder in den Kindergarten. Irgendwann sprachen sie nur noch Deutsch. Serbisch haben die Kinder nie gelernt.
Herr Idic, der in Serbien als Musiker gearbeitet hat, wurde Mitglied in einem Düsseldorfer Karnevalsverein. Am Rosenmontag standen Frau Idic und die Kinder stets am Straßenrand und winkten, wenn er in gelber Uniform auf dem Karnevalswagen vorbeifuhr. Merima und Vesna spielten in der Schule Theater. Semra gab in ihrer Freizeit bei der Caritas kostenlos Nachhilfestunden und engagierte sich bei einem Projekt, das sich dem Schicksal von Sinti und Roma in der Zeit des Nationalsozialismus widmete. Zweimal wurde ihr nach einem Schülerpraktikum ein Ausbildungsplatz angeboten. Sie lehnte ab. Semra will Wirtschaft studieren. Den Sprung auf den gymnasialen Zweig ihrer Schule schaffte sie vor einem Jahr.
In der Abwärtsspirale
Anders als so viele in Deutschland geduldete Flüchtlinge arbeitete das Ehepaar nicht schwarz, sondern kämpfte erfolgreich um eine Arbeitserlaubnis: Das Gesetz sieht vor, daß Menschen mit dem Status der Duldung nur dann eine Arbeitsstelle in Deutschland annehmen dürfen, wenn der Arbeitgeber sich für sie einsetzt und es keinen Deutschen oder EU-Bürger gibt, dem die Stelle vermittelt werden kann. Das Ehepaar überwand beide Hürden. Herr Idic arbeitete bei einer Sicherheitsfirma am Flughafen, Frau Idic als Zimmermädchen in einem Hotel. Die Familie hatte eine hübsche Wohnung, ein Auto und war krankenversichert. Dann gerieten die Idics in eine Abwärtsspirale.
Herr Idic erkrankte psychisch, konnte nicht mehr arbeiten. „Für ihn war das der Fallstrick“, sagt Jens Dieckmann. „Wenn es um Abschiebung geht, wird der Grad der Integration auch an der wirtschaftlichen Einbindung der Menschen bemessen.“ Wenig später, im September 2002, schloß Deutschland mit Serbien-Montenegro ein Rückführungsabkommen. Die politische Situation in Serbien sei stabil und eine Rückkehr der etwa 200.000 in Deutschland lebenden Flüchtlinge möglich. Nach dreizehneinhalb Jahren hob das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen den Erlaß für ihre Duldung auf.
Nach geltendem Aufenthaltsgesetz hätte Familie Idic sich nun einen gültigen Paß besorgen müssen und ein Flugticket nach Belgrad. Die Idics weigerten sich. Sie versuchten einfach weiterzuleben, so wie bisher. Ein Fehler, wie sich herausstellen sollte. Nach dem neuen Paragraphen 25 des Aufenthaltsgesetzes kann die Duldung nach 18 Monaten in eine Aufenthaltserlaubnis umgewandelt werden, wenn der Betroffene seine Ausreise nicht selbst behindert. Um die Familie zu einer Rückkehr zu bewegen, wurde die Arbeitserlaubnis von Frau Idic nicht verlängert.
Aus Verzweiflung wird Wut
Die Roma-Familie zog in ein Asylbewerberheim. Das Geld vom Sozialamt reichte nicht mehr für die Miete. „Zum ersten Mal seit vielen Jahren haben wir uns wie Flüchtlinge gefühlt“, sagt Semra. Immer öfter schlug die Verzweiflung des Vaters bei Besuchen in der Ausländerbehörde in Wut um.
Freunde und Bekannte reichten Petitionen ein, demonstrierten für ihr Bleiberecht. „Die Familie klammerte sich an jeden Strohhalm, der sich bot. Nicht immer war das richtig“, sagt Anwalt Dieckmann. Eine Lehrerin von Semra schrieb an den Petitionsausschuß und an die Härtefallkommission. Beide Stellen wiesen die Anträge ab, weil sie sich nicht zuständig fühlten.
Der Briefwechsel von Familie Idic mit Ämtern und Behörden füllt zwei Leitz-Ordner in Jens Dieckmanns Anwaltskanzlei. Er hält die Abschiebung der Kinder wegen ihrer hohen Integration für nicht vertretbar. „In Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention steht geschrieben, daß jede Person das Recht auf die Achtung ihres Privat- und Familienlebens hat. Alle Freundschaften, die die Kinder jemals geschlossen haben, sind in Deutschland.“
Ein neuer Anfang in Bujanovac?
Mit derselben Begründung setzte das Oberste Verwaltungsgericht von Rheinland-Pfalz im Februar die Abschiebung von zwei Jugendlichen nach Kosovo aus. Ob das Urteil Schule machen wird, könnte sich im Fall von Familie Idic zeigen. Anfang Juni entscheidet die Kommission über ihren Antrag. Bis dahin wurde die Duldung verlängert. „Wir haben Angst, daß uns das gleiche passiert wie Papa“, sagt Semra. An Tagen, an denen der Anwalt die Familie nicht zur Ausländerbehörde begleiten kann, kommen Arbeitskollegen, Nachbarn oder Eltern von Schulfreunden mit.
Bujanovac heißt der Ort, in dem Familie Idic einst lebte und in den sie nun zurückkehren soll. Ein ärmliches Dorf in Südserbien, wo die Roma und Albaner ihre Häuser auf der einen, die Serben auf der anderen Straßenseite bauen. Im Wind flattert Wäsche. Herr Idic steht vor dem Haus, das er und seine Frau vor 14 Jahren verließen. Strom und Wasser gibt es nicht mehr; die Löcher im Dach sind mit einer Plastikplane gestopft. Bilder, die ein Freund gedreht hat. „Meine Mädchen müßten hier ganz von vorne anfangen“, sagt Herr Idic in die Kamera.
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Hey, Mr. Taliban, tally me Bin Laden, is groovy, ey!
Unglaublich: Mit der Begründung, der gewohnheitsmäßige sexuelle Mißbrauch von Untergebenen durch afghanische Militärkommandanten in Kandahar sei ein Indiz dafür, dass von Verfolgung Schwuler in Afghanistan nicht mehr die Rede sein könne, will ein deutsches Gericht einen schwulen afghanischen Hindu abschieben. Und dann wird auch mal locker Kandahar mir San Franzisco verglichen. So etwas darf Recht sprechen in Deutschland, da graust es doch einer Sau....
Ach ja: Solidarität mit Ashwani, für das Recht aller Menschen auf Selbstbestimmung über Körper und Lebensform!
http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/hintergrund/?em_cnt=900057
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Wie beruhigend, dass die internationale Diplomatie nichts von Physik versteht.
Das heißt nicht, dass ich einem Militärschlag gegen den Iran das Wort reden will (warum spricht eigentlich niemand von einem Öl- und Waffenembargo oder davon, iranische Konten einzufrieren? Zur Schwächung des heroisch kriegsgeil säbelrasselnden Präsidenten wahrscheinlich wirksamer als eine Kriegsdrohung), nur muss Eines unmissverständlich klar sein: Wenn man gegen Atomenergie in Deutschland ist, kann man nicht das Recht des Iran auf ihre friedliche Nutzung verteidigen. Wenn man den Standpunkt vertritt, dass es aus naheliegenden physikalischen Gründen keine ausschließliche zivile Nutzungsmöglichkeit ohne Mißbrauchsgefahr gibt, dann gilt das immer und überall. Gegen militärische Aggression und gegen die imperialistische Grundausrichtung der USA sein, heißt nicht, für den wirren Präsidenten des Iran Partei zu ergreifen. Die Der-Feind-meines-Feindes-ist-mein-Freund-Logik ist ein geistiger Hilter-Stalin-Pakt, den kein linker oder aufgeklärter Mensch unterschreiben darf.
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Estoy con usted -la solidaridad es un arma!
http://www.swissinfo.org/ger/international/ticker/detail/Polizei_loest_Schuelerproteste_in_Chile_mit_Traenengas_auf.html?siteSect=143&sid=6765470&cKey=1149049579000
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Für uns 81er (so nenne ich die Protestgeneration mal, deren Revolte im Zuge der Hausbesetzungen und Anti-AKW-Demos Anfang der 80er Jahre begann) waren die 68er nicht politisch korrekt, sondern unmoralisch. Lausige Verräter, die erst sagten "Das Politische ist privat, das private politisch", um dann ohne Not ihre politischen Connections zu benutzen, um ganz klassisch Karriere zu machen und ihre Ideale zu vergessen. Ich persönlich habe mit Political Correctness nie etwas am Hut gehabt, ich habe überhaupt etwas gegen rigide Moral, aber in den Kreisen, in die ich gehörte, war ab einem bestimmten Zeitpunkt der Ausdruck durchaus positiv belegt. Das ging soweit, dass in den 90ern Junglinke "das find ich voll PC" sagten, wenn sie "das find ich klasse" meinten. Für uns waren die 68er so etwas wie gescheiterte Vorbilder: Wir wollten es besser machen als sie, konsequenter, ehrlicher. Und aus unserer Sicht waren Political Correctness und 68er ein Gegensatzpaar. Dafür war ein Teil der linken Szene der 80er und noch viel mehr der 90er Jahre auf schauerliche Weise politisch korrekt, moralisch wie ein mittleres Dominikanerkonvikt. Glücklicherweise war meine eigene unmittelbare Umgebung davon über weite Zeitabschnitte nicht direkt betroffen, und ich durfte, bis auf bestimmte Krisenphasen, mit einem breiten Grinsen durchs Leben gehen. Nun, ich hatte auch keine Auseinandersetzung mit 68er Profs. In meinen jüngeren Studienjahren waren unsere Profen jüngstenfalls Angehörige der Beat-Generation, die 68 zwischen den Stühlen als Assistenten erlebt hatten, viel häufiger aber Kalte Krieger, die man noch auf die Palme bringen konnte, indem man sagte: "Ihre Gesinnung wurde doch mit Marshall-Geldern zusammengekauft!"
Na ja, manche Provokationen von dunnemals tun einem heute Leid oder man sieht mit einem milden Lächeln drauf zurück, anderes finde ich noch immer richtig, und schließlich hat meinereiner auf seine Weise auch Karriere gemacht - ohne sich zu verbiegen, doch auch nicht ohne Kompromisse, aber bei all dem sind die Dinge, die Chat und Don dort geschildert haben mir sehr sehr fremd.
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09. bis 11. Juni 2006
>Zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Antirassistische Konferenz
>Gemeinsame Bestandsaufnahme antirassistischer Praxis
__________________________
Freitag 09.06. in der Motte
Eulenstraße 43, 22765 Hamburg- Ottensen
__________________________
Samstag 10.06. und Sonntag 11.06 in der W3
Nernstweg 32, 22765 Hamburg- Altona
>Wir, das sind antirassistische Gruppen und selbstorganisierte
Flüchtlingsgruppen mit sehr unterschiedlichen Betätigungsfeldern,
versammeln uns seit Jahren hinter Forderungen wie:
· Freedom of movement
· Keine Lager -- nirgendwo
· Gleiche Rechte für alle
· Kein mensch ist illegal
· Offene Grenzen -- Bleiberecht für alle
Unsere Praxis dagegen besteht häufig darin, die schnellere Auszahlung der
Sozialhilfe zu fordern, Spielzeuge in die Dschungelheime zu bringen oder
froh zu sein, wenn sich auf einer Aktionstour neue Liebespaare finden.
Wir bewegen uns also zwischen lokaler Unterstützungsarbeit und gemeinsamen
politischen Kämpfen gegen die soziale Kriegsführung der Herrschenden.
Wie können wir Abschiebungen verhindern und gleichzeitig unsere Utopien
entwickeln? Es entsteht oft der Eindruck, die sich immer weiter
verschärfenden Unterdrückungsverhältnisse zwingen uns in einen
fortdauernden Abwehrkampf, in dem nur noch selten wir selber die
Schwerpunkte bestimmen.
Uns geht es darum, auf verschiedenen Ebenen diese Widersprüchlichkeiten zu
diskutieren und uns über den wahrscheinlich sehr unterschiedlichen Umgang
damit auszutauschen. Wir denken, dass sich aus einer solchen gemeinsamen
Reflektion neue Arbeitsansätze entwickeln können und wir zusammen besser
in der Lage sein werden, die Schwerpunkte unserer Praxis wieder mehr
selbst zu bestimmen.
Auftakt mit einer öffentlichen Veranstaltung am Freitagabend
Das Treffen beginnt mit einem Blick ins europäische Ausland: in einer
öffentlichen Veranstaltung am Freitagabend berichten AktivistInnen aus
Griechenland und Schweden über Vor- und Nachteile aktueller dortiger
Legalisierungskampagnen.
Aus Athen kommen Mitglieder der Selbstorganisierung philippinischer
Hausangestellter Kasapi
und aus Göteborg Mitglieder der dortigen "ingen människa är illegal"- Gruppe.
Eine wichtige Frage der Veranstaltung soll die Übertragbarkeit auf und
Durchsetzbarkeit verschiedener Wege der Legalisierung in Deutschland sein.
Vor der Veranstaltung gibt es parallel einen Ankunftspunkt mit Essen und
Schlafplatzbörse und die Möglichkeit, gemeinsam das Eröffnungsspiel der
Fußball-WM zu sehen.
Samstag
Der Samstag soll damit beginnen, dass Gruppen und Netzwerke ihr eigenes
Handeln beleuchten und Praxiserfahrungen austauschen. Konkret wollen wir
das am Beispiel von drei Netzwerken werden lassen, die erzählen sollen
über Ihre Agenda, ihre Themen, ihre Aktionsformen und Bündnispolitiken und
die Strukturen, wie sie funktionieren.
In Planung sind für den Nachmittag und den Sonntagmorgen folgende
Arbeitsgruppen:
PRAXISERFAHRUNGEN/ EVALUATION
Die Diskussion des Vormittags soll und kann hier fortgesetzt und vertieft
werden -- mit einem Blick auf die Zukunft.
DIE WIDERSPRÜCHE ZUM TANZEN BRINGEN
z.B. gegen das europäische Grenz- und Migrationsregime?
Am Beispiel der EU-Grenz- und AusLagerungs-Politik würden wir gern
diskutieren, welche Widersprüche es in der aktuellen Migrationspolitik
gibt, und wie wir diese in unserem Widerstand nutzen können.
hier ein paar Stichworte:
· "Europa macht dicht?"
· Bedarf der EU an "billigen" Arbeitskräften?
· Interesse der Herkunftsländer an Rücküberweisungen von MigrantInnen?
· Inwiefern bzw. um welchen Preis sind die Konzepte der Herrschenden
umsetzbar?
· In welcher Hinsicht sind aktuelle Maßnahmen (auch) Reaktionen auf
stattfindende Migration als soziale Bewegung und was bedeutet das für
politische Kämpfe innerhalb und außerhalb der EU?
ZUSAMMENHÄNGE VON LAGER- UND ABSCHIEBEPOLITIK
Kein Zweifel: Das deutsche und europäische Lagersystem erfüllt wichtige
Funktionen in der Abschiebepolitik. Aus den Aktionen in den letzten Jahren
(z.B. den nolager action tours) und Kämpfen gegen Abschiebungen (z.B.
aktuell nach Togo) haben sich eine Reihe von Fragen entwickelt, wie:
· Welche Bedeutung haben die neuen Formen von Lagern (z.B.
"Ausreisezentren", kombinierte Aufnahme- und Abschiebelager) bei der
Durchsetzung von Abschiebungen?
· Welche Erfahrungen gibt es mit Kämpfen dagegen, drinnen und draußen?
· Wie können wir den Widerstand gegen das Lagersystem mit dem gegen
Abschiebungen (besser) verbinden und welche Forderungen stellen wir?
>LOKALE INITIATIVEN
Verbesserung der gemeinsamen Kämpfe im Bereich Gesundheitsversorgung --
In einigen Städten, wie Köln, München oder Freiburg gibt es lokale
Initiativen, in denen antirassistische Gruppen mit Städte- oder
BehördenvertreterInnen im Austausch sind über u.a. verschiedene Themen
· "rund um die soziale Frage" (wie Gesundheitsversorgung, Bildung,
Schule, Kindergartenplätze etc) und konkrete lokale
Veränderungsmöglichkeiten.
· Welche Erfahrungen gibt es aus dieser Arbeit mit Behörden bzw. deren
MitarbeiterInnen?
· Was sind die Vor- und Nachteile für die eigene Arbeit?
>BLEIBERECHT
"Bleiberecht ist kein Gnadenrecht! Wir wollen Papiere für alle - egal
woher ein Mensch kommt, wie dick seine Brieftasche ist, egal ob er seit
fünf Tagen oder 50 Jahren hier lebt", heißt es im Aufruf der Kampagne
Papiere für alle.
Die Flüchtlingspolitik hat sich seit der Einführung des
Zuwanderungsgesetzes massiv verschlechtert.
Obwohl die Forderung nach einem Bleiberecht immer öfter erhoben wird, ist
eine politische Bleiberechtsregelung durch die Innenministerkonferenz
weiter blockiert.
>Vorläufige Tagesordnung:
Freitag 17.30 Uhr Ankommen (Motte Eulenstrasse 43)
Fußballgucken (Klausstrasse 10)
20.30 Uhr Legalisierungsveranstaltung (Motte)
Samstag
10 - 13 Uhr Antirassistische Netzwerke, Vorstellung und Diskussion
(Werkstatt
3) 15 - 16 Uhr Informationen über Mikrokredite
16 - 19 Uhr Arbeitsgruppen
19.30 Uhr Abendessen
Sonntag
10 - 13 Uhr Arbeitsgruppen
13 - 14 Uhr Abschlussplenum
Wegbeschreibung:
Vom Bahnhof Altona:
zur
° Motte Eulenstrasse 43 (Freitagabend, Ankunft, Schlafplätze,
Legalisierungsveranstaltung)
- (Hinter)Ausgang in die Ottenser Hauptstr, Fußgängerzone, dann
links in die Bahrenfelder Strasse, rechts in die Eulenstrasse
a.. Klausstrasse 10 (Fußballgucken am Freitag)
- (Hinter)Ausgang in die Ottenser Hauptstr, Fußgängerzone, dann
links in die Bahrenfelder Strasse, links in die Klausstrasse
a.. Werkstatt3, Nernstweg 32-34 (Samstag und Sonntag)
- (Hinter)Ausgang, sofort nach rechts, an der ersten Gabelung in
die linke Strasse, Hahnenkamp, NICHT entlang der Bahngleise, rechts in die
Gr. Rainstrasse, am Ende links in die Gaußstr, links in den Nernstweg,
direkt an der Ecke ist die Werkstatt 3
a.. INCI, Zeißstrasse 22-28 (Arbeitsgruppen Samstag und Sonntag)
- (Hinter)Ausgang, sofort nach rechts, an der ersten Gabelung in
die linke Strasse, Hahnenkamp, NICHT entlang der Bahngleise, rechts in die
Gr. Rainstrasse, dann links in die Zeißstrasse
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http://gebloggtewelten.wordpress.com/2006/06/02/ein-amerikanischer-held-ist-tot/
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http://netbitch1.twoday.net/stories/2108532/
Frohe Pfingsttage!
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Das Ganze wirkte höchst skurril. Wir machten unsere Witze darüber, dass Bonnie von Bonnie und Clyde wohl doch am Leben und endlich gefasst wäre, dann aber erklärte die Kultische, sie wolle zu Arkadi gehen und ihn fragen, was los sei.
Die Geschichte, die sie erzählte, war spannend. "Also, die Dame wohnt hier in der Nachbarschaft und bekam telefonische Morddrohungen. Heute abend rief zum wiederholten Mal der Belästiger an, und an diesem Abend war sie völlig alleine in dem mehrstöckigen Mietshaus, wo sie wohnt. Da bekam sie es mit der Angst, raffte ihre Sparbücher und das Sparschwein zusammen, packte alles in ihre Handtasche und ging zu Arkadi, um die Polizei zu rufen. Vor lauter Unruhe lief sie immer wieder auf die Straße, um zu sehen, ob die Polizei schon da sei.
Aha. Soso. Wir spiesen zu Ende. Plötzlich lachte die Kultische laut und fragte;: "Sagt mal, habt ihr das wirklich geglaubt?" Wir hatten. Nun erklärte die Kultische Folgendes: "Ich bin überhaupt nicht zu Arkadi gegangen. Ich bin ins Damenklo und habe dem Spiegel diese Geschichte erzählt. Er hat mir nicht widersprochen."
Als Arkadi mit der nächsten Runde Wein kam, fragten wir ihn, wie es wirklich war. Er erklärte, die Dame leide unter Altersheimer oder einer andere Demenz und sei in einem Pflegeheim untergebracht. Ab und zu bekomme sie einen Hieb und zöge los, um ihren Mann aus der Kneipe nach Hause zu holen - wohlgemerkt, aus einer der Kneipen, in denen der in den 50er Jahren abhing. Die Wirte wüssten das alle und hätten
schon Polizeiroutine, was die Sache angeht. Heute sei die Dame besonders wirr gewesen und habe viermal nacheinander nach ihrem Männe gefragt.
Tragisch, so etwas, und gar nicht lustig. Die fiktive Version war entschieden schöner.
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http://news.yahoo.com/s/nm/20060602/wr_nm/usa_immigration_cameras_dc;_ylt=AqDV1aMnWm1eohAAdmg5YvojtBAF;_ylu=X3oDMTA0cDJlYmhvBHNlYwM-
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Eine Initiative von Betroffenen und nichtstaatlichen Beratungsstellen in Berlin und Brandenburg.
Am 8. Juni wird im Raum Berlin/Brandenburg eine 24 Stunden Notrufhotline für den gesamten Zeitraum der WM geschaltet. Opfer von rassistischer und rechtsextremer Gewalt erhalten dort Hilfe. Angeboten wird eine erste Beratung am Telefon in sechs verschiedenen Sprachen. Bei Bedarf werden Betroffene an professionelle Opferberatungsstellen weitergeleitet.
Notrufnummern:
Deutsch: 0160 5785085
Englisch: 0170 6094241
Spanisch: 0175 3715473
Französisch: 0151 18939081
Portugiesisch: 0160 6097023
Türkisch: 0170 6094258
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http://www.aktivgegenabschiebung.de/wm2006.html
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http://www.netzeitung.de/spezial/irak/402976.html
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