Es ist sehr bezeichnend, wenn jetzt auch schon Merkel sagt, dass es sich bei der Transrapid-Katastrophe um menschliches Versagen handle, das sich auf den Export des Transrapid nicht auswirken dürfe. Nein, Frau Merkel, die Technik hat versagt, Siemens, Atlas & Co. haben versagt, die Steuerung und Sicherung, die Elektronik und das ganze Betriebskonzept hat versagt. In Tschernobyl (um Missverständnisse zu vermeiden, ich bin aus Gründen der Entsorgung und technischer Risiken grundsätzlicher Uranspaltungsgegner) war weit mehr menschliches Versagen im Spiel als hier. Aber der explizite Bezug auf die Exportchancen hat schön klar gemacht, wozu diese Propagandalüge diente. Offener kann eigentlich niemand klar machen, wozu eine Regierung im Spätkapitalismus da ist: Die Interessen der exportorientierten Großindustrie zu wahren. Und, was den China-Export angeht: Keine Sorge, in dem Land sind Menschenleben bedeutungslos.

Kreuzberg gegen Friedrichshain, KPD/RZ gegen APPD. Gefunden beim Girl: http://girl.twoday.net/stories/967104/#2726166

....ein ganz normales Leben in Deutschland:


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,438594,00.html

zum Thema Rentenlücke, Wertgesetz, von der Leyen und warum die ganze Debatte schief ist:


http://emanzipationoderbarbarei.blogsport.de/2006/09/15/solidaritat-nein-danke/

Auch wenn ich politisch selten einer Meinung mit ihm bin, für die Stecke, die Statler hier fährt (und die ich kenne) kann ich mich begeistern: http://www.statler-and-waldorf.de/?p=1587#

Von einem der Altmeister und langjährigem Mitstreiter hier einge wahrheiten zum Transrapid:

http://www.boocompany.com/index.cfm/content/story/id/14243/

Sie ist Anfang 20, klein und sehr schön. Sie ist ganz in schwarz, trägt Landsknechtsstulpenstiefel, um den Hals ein Lederband mit zwei ineinanderfassenden Ringen, ein Totenkopfpiercing, Handschellen am Rucksack, und ihr Fahrrad sichert sie mit einer Kette, an der ein Halseisen angebracht ist, wie es Sklaven trugen. Sie gehört zur SM-Szene, und gleichzeitig ist sie bei einer Antifa-Gruppe und versteht sich als Feministin. In der moralinzerfressenen linken Szene, die ich von früher kannte, wäre eine solche Kombination unvorstellbar gewesen, für sie ist es eine Selbstverständlichkeit. Anything goes halt.

Hörte gerade, dass ein Sender - war wohl RTL-Radio - unter Jugendlichen ein Wochenende im Pasha verlost. Wenn ich das richtig mitbekommen habe, ist das eine Disse auf Ibiza. Aber ich kenne unter diesem Namen ein Luxuspuff . Von daher: huar, huar, huar!

Das erzählte mal wieder meine Mutter mit Genuss: In ihrem Elternhaus gab es eine Dienstmagd - Frollein Schulze - die das Essen auftrug. Natürlich in Porzellangefäßen, aus dem Topf kam nichts auf den Tisch. Ihr Vater (also mein Opi, den ich nie kennenlernte, ein altbackener Patriarch, der zwei Jahre unter den Nazis im Knast saß, weil er sich weigerte, seinen Berufsverband zu arisieren und der "staatsfeindlichen Zusammenarbeit mit Juden" bezichtigt wurde, dabei war er nur der Überzeugung, dass das die besseren Geschäftspartner wären, er sprach auch jiddisch und war durch und durch ein Handelsmann, der die Nazis einfach einfältig und lächerlich fand) fand die Kartoffeln zu kalt und meinte: "Frollein Schulze, die müssen nochmal auf den Herd, die sind kalt!"

Sie antwortete: "Aber die dampfen doch!"

Darauf erwiderte er: "Perschiet damped Oock" (plattdeutsch für: "Pferdescheiße dampft auch!")

Dieser Umgangston prägt meine Familie bis heute.

Nach einer Schweigeminute für die Opfer des Transrapid-Unfalls möchte ich daran erinnern, dass vor 25 Jahren Klaus-Jürgen Rattay in Folge eines Polizeieinsatzes gegen Berliner HausbesitzerInnen getötet wurde. Für mich leitete dieses Ereignis einen Prozess ein, der mich von einem überzeugten Gewaltfreien dahin brachte, Gegenwehr gegen brutale Polizeieinsätze als legitim zu betrachten.

Danach jedenfalls klingt dieses Statement des Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas:



http://www.gmx.net/de/themen/nachrichten/ausland/nahost/2950700,cc=0000001603000295070019D1Gt.html

Tja, das ist mal eine New Economy-Unternehmerin, die es wirklich geschafft hat. Ich gönne Frau Ansari ihren Space-Trip von Herzen (würde ich auch gerne mal machen), trotzdem stellt sich die Frage, ob sich über dem Jet-Set langsam das Rocket-Set etablieren wird.

http://de.wikipedia.org/wiki/Anousheh_Ansari

Kürzlich las ich einen Beitrag, in dem die Armenier als die "Juden des Nahen Ostens" bezeichnet wurden.
Gemeint war damit, dass die Angehörigen dieses Volkes in Byzanz, später im Osmanischen Reich, in Persien und in Mittelasien die gleiche wirtschaftliche und soziale Rolle hatten wie die Juden in Europa und auch den gleichen Verfolgungen ausgesetzt waren. Insofern stimmt die Analogie, auch insofern, als dass nach den Juden die Armenier dem zweitgrößten Genozid der Menschheitsgeschichte ausgesetzt waren und es da Parallelen und Beziehungen zur Shoah gibt. Trotzdem liest "Juden des Nahen Osten" sich putzig; immerhin liegt Israel in dieser Region. Sind dann demzufolge die Israelis die Armenier des Nahen Osten?
:-)))

Aktuell bei der Welt, die auch den von Artur verlinkten Zensuswahlrechts-Entwurf von Lichtschlag brachte: http://www.welt.de/data/2006/09/19/1041724.html


Gut, bei Springer erwarte ich nur Reaktionäres, aber die Formulierungen lasse man sich auf der Zunge zergehen: "Reagans und Thatchers urliberaler Schlachtruf" die beiden urliberal, und Schlachtrufe? - da fallen mir "Amerika den Amerikanern, Grenada den Grenadieren", "Rule, Britannia, rule the waves" (bei der Versenkung eines argentinischen Kreuzers, dessen Besatzung man ersaufen ließ, während das versenkende britische Uboot statt dem Union Jack oder dem George Cross den Jolly Rogers gehisst hatte) und Ähnliches ein, auch "Es gibt Wichtigeres als den Frieden".

Wo, bitteschön, soll soziale Sicherheit Unmündigkeit bedeuten?

"Es scheint sich ein neuer Konsens abzuzeichnen, der geprägt ist durch die Bereitschaft breiter Wählerschichten, höhere Steuern und Abgaben für weiter ausgreifende staatliche Leistungen in Kauf zu nehmen". Was soll daran schlecht sein? Natürlich leiste ich mit Freuden hohe Abgaben, wenn ich dafür vom Staat garantierte soziale Sicherheit bekomme. Alles andere wäre unsozial, abgesehen davon, dass eine staatliche Versicherung für soziale Notlagen letztendlich ein Geschäft auf Gegenseitigkeit ist (da stellt sich dann auch die Frage, inwieweit die Kürzungen des Arbeitslosengeldes bzw. der Wegfall der Arbeitslosenhilfe seit Hartz IV nicht eigentlich Betrug des Staates am Beitragszahler bzw. Unterschlagung darstellen). Dies aber zu schreiben in einer Zeit ständig fortgesetzten Sozialabbaus, das kann nur Ausdruck von Realitätsverlust und Verblendung sein. Oder aber einer Strategie, dieses Land sturmreif zu schießen für eine neue Offensive der Zumutungen und Zurichtungen der Bevölkerung für ein härteres Arbeitsregime.

Mal wieder halb amüsiert, halb geärgert: Mit schöner Regelmäßigkeit wird im Dudelfunk (ich weiß nicht genau, ob Antenne oder NJoy, weil irgendwie ist das alles dasselbe) die Gruppe Reamonn so angesagt, dass nicht nur ich "Rainman" höre. Sprecherziehung für RundfunkjournalistInnen gehört wohl nicht mehr in dieses Zeitalter.

Während in Thailand geputscht wurde, machte der doppelte Auftritt von Achmachdendjihad und Bush vor der UNO unter sorgsamer Vermeidung der gegenseitigen Präsenz mal wieder klar, wie crazy diese Welt ist. Der iranische Oberparanoiker hatte angekündigt, nach seiner Rede würden alle Probleme der internationalen Politik gelöst sein. Was kam, war eine Mischung aus Holocaust-Leugnung, Kritik an Hegemonialinteressen der USA und Großbritanniens, Reformvorschläge zum UNO-Sicherheitsrat, die so wohl von vielen Blockfreien vertreten werden und viel religiösem Schwulst sowie sorgfältiger Vermeidung konkreter Aussagen zum iranischen Atomprogramm und den Verhandlungen mit der EU. Also genau das, was man von ihm erwarten würde. Die Selbsteinschätzung, damit alle Probleme zu lösen, wäre, wenn sie denn mehr bedeuten sollte als orientalische Blumigkeit, ein eindeutiges Indiz für einen ernsten Dachschaden.

Georgieboy wirkte andererseits nicht sehr überzeugend, als er Afghanistan und Irak eine "strahlende Zukunft" versprach. Obwohl, wenn dann als Ergebnis weiterer Eskalation Nuklearwaffen eingesetzt werden strahlt die Gegend ja wirklich :-)


Hier redeten zwei Leute, die beide wesentliche Teile des Problems und nicht der Lösung darstellen.

Ich meine ausdrücklich nicht die Blogbetreiber (und wünsche Statler tolle Bergerlebnisse), aber was die Kommentataren äh
Kommentatoren angeht, sticht mal wieder ein Feindbildaufbau ins Auge, der deutlich macht, was für einen Riesensplitter einige Leute in Selbigem haben. Einerseits werden da Dinge behauptet, die nicht stimmen, so etwa, PDS/Linkspartei und NPD hätten ähnliche Ansichten zur Wirtschaft, zu AusländerInnen, zu Israel und den USA, und linke und Rechtsradikale seien ein ähnlicher Menschentyp, in diesem Zusammenhang wird behauptet, die prügelnde Naziglatze stünde zu Herrn Frey im gleichen Verhältnis wie ein militanter Autonomer zu Oskar Lafontaine. Nun kann man das natürlich alles "es singt der Chor der Blöden, der schon immer war zu laut" abtun, aber da es mir viel zu viel Spaß macht, in solchen Abstrusitäten herumzupieken und ich vor einer wichtigen Besprechung gerade eine halbe Stunde nichts zu tun habe (bin sozusagen übervorbereitet), mache ich mal den Job meines Freundes, des Pathologen und seziere.

Ähnliche Ansichten zur Wirtschaft (Sozialismus) kann nur sehen, wer einen derartig radikalen Wirtschaftsliberalismus für die einzige aller möglichen Welten hält, dass ihm jeder Blick für die Welt außerhalb dieses festgefügten Weltbilds verlorengegangen ist. Die Nazis erstreben einen korporatistischen Kapitalismus mit Schutzzöllen, Protektionismus und naiv-paranoid-antisemitischen Vorstellungen von "gutem Lohn für gute Arbeit" und "Abschaffung der Zinsknechtschaft", was erst mal nur Floskeln sind, hinter denen außer geistiger Schlichtheit und mächtigen Vorurteilen wenig steckt.

Die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Linkspartei bewegen sich diffus zwischen Gysis Konzept einer Wertschöpfungsabgabe zur Finanzierung des Arbeitgeberanteils in der Sozialversicherung (die nicht mehr Bestandteil des Bruttolohns sein soll, wodurch die Lohnnnebenkosten gesenkt werden sollen, nur dass die Belastung der Betriebe dann durch die Abgabe von hinten rum kommt), "zurück zum Keynesianismus" und zum Sozialstaat alter Prägung und ostalgischer DDR-Romantik; wie die Regierungspraxis aus der Berliner Bürgerschaft zeigt, sind sie dabei in der Praxis so pragmatisch (oder müsste es opportunistisch heißen), dass jedem Old-Fashioned-Sozialisten richtig schwindelig werden kann.


AusländerInnen: Eine populistische Sonntagsrede Lafontaines zum Stimmenfang bei Arbeitslosen ist eine Sache, aber die politische Arbeit der PDS/Linkspartei in Sachen Flucht und Asyl, AusländerInnenintegration etc. zieht am gleichen Strang wie die von FDP und Grünen, und bis vor kurzem war die PDS-Abgeordnete Ulla Jelpke in Sachen AusländerInnen- Menschen- und Bürgerrechtsarbeit so aktiv wie sonst nur Organisationen wie Pro Asyl oder ai.

Israel und USA: Die NPD vertritt einen Antisemitismus in direkter Nazi-Tradition, und mit Jürgen Rieger ist jetzt auch noch ein erklärter Anhänger der NS-Rassenlehren mit im Boot. Dazu kommt ein deutschtümelnder Antiamerikanismus, den eigentlich selbst kein Blood-and-Honour-Skin mehr ernst nehmen kann (in welcher Sprache ist denn Blood-and-Honour formuliert, hä?). Demgegenüber kritisieren Teile der Linkspartei die Welt- und Nahostpolitik der USA als imperialistisch und sehen Israel im Libanon eher als Aggressor denn als Angegriffenen, solidarisieren sich eher mit den PalästinerserInnen als mit den Israelis, andererseits lehnt die PDS-Bundestagsfraktion einen Nahosteinsatz der Bundeswehr aufgrund der Vorbelastung durch die NS-Vergangenheit rigoros ab.

Menschentyp: Alte SED-Kader sind natürlich ein anderer Schnack, aber die Linken, die ich kenne (überwiegend Wessis oder MigrantInnen) sind Leute, die man überwiegend so charakterisieren könnte: "Rebellisch, autoritätskritisch bis - feindlich, stark individualistisch, bisweilen kauzige oder exzentrische Charaktere", während es für typische Rechtsextreme charakteristisch ist, dass es sich um konformierende Asoziale mit hohem Maß an Autoritätsgläubigkeit handelt. Dass Rechts- und Linksradikale grundverschiedene Sozialcharaktere ausmachen, diese Erkenntnis wird selbst von solch des linken Gedankenguts völlig Unverdächtigen wie Horst Herold oder dem Essener Staatsschutz-Schreiber Rolf Tophoven vertreten. Die Vorstellung, Aussagen Lafontaines hätten auf die Handlungen miltanter Linker irgendwelchen Einfluss (was beim Verhältnis von Naziglatzen/Freien Kameradschaften zu Leuten wie Frey oder Mahler durchaus der Fall ist), ist völlig lächerlich. Für einen Teil der militanten Autonomen ist Lafontaine genauso Bestandteil des "Systems" wie Merkel, die Unterstützung der PDS durch Teile des Antifa-Spektrums wurde in den 90er Jahren als Rechtsruck betrachtet. Die Mehrzahl der verbleibenden militanten Linken in Deutschland sind entweder anarchistisch orientiert, rein pragmatisch im Sinne gewaltsamer "Selbsthilfe" ausgerichtet ("Klasse gegen Klasse", "Frauen schlagt zurück")
oder sozialrevolutionär im Sinne autonom-operaistischer Theoriebildung, aber weit entfernt von einem versprengten Vertreter der alten Sozialdemokratie.

http://www.statler-and-waldorf.de/?p=1579#comments

Das jedenfalls ist, zugeben nicht so pointiert bei einem Blogkommentator zu lesen, der ausführt:

"Bemerkenswert ist weiterhin, daß die chilenische Militärdiktatur (wie zahlreiche andere Militärdiktaturen, die leider notwendig waren, z.B. in Argentinien, Brasilien, Spanien, Portugal,…) freiwillig abgetreten ist und die Demokratie wieder eingeführt hat, als die kommunistische Bedrohung vorbei war.", nun, wer so etwas vertritt, könnte auch damit argumentieren, dass der Nationalsozialismus nötig war, um eine kommunistische Machtübernahme zu verhindern (was mir ein Teil meiner Lehrer noch so erzählt hat),
die Arisierungen mit der Gesundung der deutschen Wirtschaft begründen,
von der Kleinigkeit abgesehen, dass der "freiwillige" Rücktritt der spanischen Faschisten 39 Jahre auf sich warten ließ. Mann, waren die generös - schon nach 39 Jahren und nur wenigen Hunderttausend Toten zur Demokratie zurückgekehrt.

Ich habe ja schon immer vermutet, irgendwann wird es trendy werden, auf Bleischuhen über den Mittelatlantischen Rücken zu laufen. Tut normales Bergsteigen und Nordic Walking es nicht auch?


Kopfschüttelnd:

http://www.mann-info.de/fuer_ihn/harte_kerle/skyrunning.htm?sid=RQ5vasPit04AASY7Tqs

So klar und einfach wie in diesem Interview will man es wohl gerne haben. Keine Rede ist vom Djihadismus, der die Selbstmordattentäter der Hamas beflügelt, keine Rede davon, dass Hamas und Fatah vor ihrer Verständigung aufeinander geschossen haben, keine Rede davon, dass die Existenzgrundlage Israels durch die Shoah erzwungen wurde und niemand mit "die oder wir"-Lösungen weiterkommt. So überzogen und daneben ich die verbreiteten Antisemitismus-Vorwürfe aus der Antideutsche-and-Friends-Ecke gegen antiimperialistische Positionen im Allgemeinen finde, mit dem Interview wird deutlich, wie blind gegenüber historischen Verstrickungen und den Befindlichkeiten der anderen Seite führende palästinensische Kräfte sind. Und die Junge Welt sollte wirklich mal überlegen, warum sie so etwas unkommentiert abdruckt.

http://www.jungewelt.de/2006/09-02/056.php

oder wie "neo" sind die Nazis, dazu ein lesenswerter Text bei Monoma:

http://autismuskritik.twoday.net/stories/2683420

Einerseits finde ich es gut und wichtig, dass der imperialistischen US-Politik etwas Gewichtiges entgegengesetzt wird, andererseits wird mir bei Umarmungen von Herrn Ichmachdendjihad übel. Merkwürdig auch die Rolle von Herrn Singh, der in gewohnter Manier Flagge zeigt und Indien als prinzipiell an der Seite der unterdrückten Völker usw. usf. stehend positioniert, aber sich gerade von Bush die Lieferungen von F16- und F18- Jetfightern und Atomtechnologie genehmigte. Der handhabt die Sache wohl nach dem Motto "Keine Feier ohne Meyer".

http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/blockfreie-havana-castro/74137.asp

http://www.monde-diplomatique.de/pm/.home

In einem Landtag eine Nazipartei mehr, beide große Parteien haben Verluste, aber natürlich haben alle gewonnen, und Rezepte zur Lösung der Probleme hat eh niemand, und außerdem haben immer die anderen Schuld.

So, und das kann man jetzt gleich als Abmoderation für die nächsten Landtagswahlen benutzen und sich die ganzen Wahlanalysen und Politikerrunden sparen.

Jetzt geht der Bengel doch tatsächlich mit seinem aktuellen Buch über die Provinz auf Lesereise. Immerhin ist er dabei witzig, der Hinweis, dass in seiner südhessischen Heimatgemeinde Schlitz jeder Mann zwischen 30 und 50 triftige Gründe haben muss, wenn er keinen Bierbauch und Schnauzbart trägt, macht zumindest schmunzeln (das ließe sich übrigens auf Studienräte, Vollbärte und karierte Hemden bzw. Kleingewerbetreibende in Kleinstädten, Vokuhila-Frisuren und Rolex-Imitate übertragen), man ist fast gewillt, ihm "Generation Golf" allmählich zu verzeihen. Was Schlitz angeht, hat da aber den Vogel schon eine Dame abgeschossen, die anlässlich eines Stadtfestes mit dem Schild "Willkommen in meinem Schlitz" herumrannte.

Meine jugendliche Nichte ist gerade dabei, sich zu einer sehr schönen Frau zu entwickeln. Das sage ich ihr auch, und sie erwidert: "Danke! Das weiß ich aber auch."

Eben noch hatte Statler die klassische theologische Bildung des Papstes gelobt, und jetzt ein solcher Faux pax - angesichts der angespannten Nahost-Situation begeht der Papst einen Affront gegen den Islam, wobei er nicht mit Augustinus argumentiert, sondern mit dem Kaiser Manuel Paläologos. Dieser war einer der bedeutendsten byzantinischen Theologen, als Kaiser aber zugleich ein Türkenschlächter. Wie klug war da hingegen die kürzliche deutsche Rabbiner-Inauguration, die sich in freundschaftlichem Kontakt mit Geistlichen christlicher und muslimischer Provenienz abspielte. Taktgefühl können die Katholen von anderen Religionen lernen.

http://www.diepresse.at/textversion_article.aspx?id=585548

http://www.schandmaennchen.de/ticker.html

Eigentlich schade für Georgieboy, dass sein vorhaben, legal foltern zu dürfen jetzt gescheitert ist. Oder nein, man "wollte ja nur herausfinden, was die Artikel 3 der Genfer Konvention bedeutet". Was ist das für eine Regierung, die das Völkerrrecht nicht kennt? Eine Freizeit- oder eine Operettenadministration? Hobby- und Lobbypolitiker?

http://www.gmx.net/de/themen/nachrichten/ausland/amerika/2914008,cc=000000160300029140081nwyF6.html

Köstlich, was für Verschwörungstheorien so kolportiert werden. Wahrscheinlich reicht der lange Arm von MCDonald´s und Meica bis in die deutsche Justiz :-)


http://magazine.web.de/de/themen/nachrichten/panorama/vermischtes/2908140,cc=000005480300029081401R70jh.html

Gerade hat ai die Hizbollah wegen Verwendung von Streumunition in gegen zivile israelische Siedlungen abgefeuerte Katiusza-Raketen eines Kriegsverbrechens angeklagt und die UNO aufgefordert, sowohl gegen die Hizbollah als auch gegen Israel wegen Völkerrechtsverletzungen im Libanon-Krieg tätig zu werden.

Auch wenn ich Microsoft nicht sonderlich schätze, diese Nachricht gefällt mir wohl:


http://www.testticker.de/news/security/news20060914006.aspx

Kleiner Programmtipp:

Heute wird in der Sendung "Kontraste" (ARD/RBB) um 21.45 Uhr u. a. ein Bericht über in die Türkei abgeschobene Kinder gezeigt, die in der kurdischen Region ohne Eltern in Armut, ohne Krankenversicherung und Schule leben.
Titel der Sendung: "Abgeschoben in die Fremde - Kinder von Asylbewerbern mutterseelenallein in der Türkei"

Niedersächsischer Innenminister profiliert sich als menschenverachtender
Hardliner
Reimar Paul
Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat eine Göttinger Rechtsanwältin die
Abschiebepolitik der niedersächsischen Landesregierung und der ihr
unterstehenden Ausländerbehörde in Hildesheim angeprangert. Eine aus dem
Libanon nach Deutschland geflohene Familie solle »auf brutale und
rechtswidrige Weise aus der Bundesrepublik vertrieben werden«, sagte gestern
die mit dem Fall betraute Anwältin Silke Schäfer.

Betroffen sind die Eheleute Gazale Salame und Ahmed Siala sowie ihre vier
Kinder im Alter von einem bis neun Jahren. Die Eltern, Angehörige der
arabischsprechenden Mahalmi, kamen 1985 und 1988 in die Bundesrepublik. Die
Kinder wurden in Hildesheim geboren, die Familie erhielt 1990 ein vorläufiges
Bleiberecht.

Zehn Jahre später hatten die Behörden eine Entdeckung gemacht: Gazale Salame
sei gar keine »Staatenlose«, wie sie bei ihrer Einreise angegeben habe,
sondern – obwohl nachweislich im Libanon aufgewachsen - türkische
Staatsbürgerin. Die Frau wurde ausgewiesen. Eine Abschiebung war jedoch
zunächst nicht möglich, weil Ehemann Ahmed Siala noch eine
Aufenthaltsbefugnis hatte. Doch der Landkreis Hildesheim verlängerte diesen
Titel nicht.

Im Februar 2005 wurden die hochschwangere Gazale Salame und ihre damals 14
Monate alte Tochter Schams in die Türkei abgeschoben. Als die Polizei kam,
brachte der Vater gerade die beiden älteren Töchter in den Kindergarten. Er
könne ja hinterherreisen, erklärten die Behörden später dem Ehemann.

Nach Angaben ihrer Anwältin lebt Gazale Salame mit ihren beiden Kleinkindern
in der Türkei ohne Sprachkenntnisse und ohne Kontakte in einem Elendsviertel
in Izmir. Ihr fehle das Nötigste zum Leben, als Frau ohne männlichen Schutz
werde sie ständig belästigt. »Sie ist sehr verzweifelt und kann keine Nacht
schlafen«, erklärte die Ärztin Gisela Penteker vom Niedersächsischen
Flüchtlingsrat nach einem Besuch in Izmir. Gazale Salame habe in der Türkei
keine Verwandten und bekomme auch keine finanzielle Hilfe: »Miete, Strom,
Wasser, Windeln, alles zahlt sie mit dem Geld, das sie von ihrem Mann und
einer Unterstützerin aus Deutschland bekommt.«

Nach einem Gerichtsurteil schien der Fall zwischenzeitlich eine gute Wendung
zu nehmen. Im Juni dieses Jahres entschied das Verwaltungsgericht Hannover,
daß die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbefugnis von Siala rechtswidrig war.
Die Hildesheimer Landrätin Ingrid Baule sagte daraufhin zu, daß Gazale Salame
und die kleinen Kindern kurzfristig wieder nach Deutschland kommen dürften.

Doch dagegen intervenierte Innenminister Uwe Schünemann: Der CDU-Hardliner
habe Baule angewiesen, das Gerichtsurteil anzufechten, sagt Rechtsanwältin
Schäfer: »In grober Unkenntnis der gesetzlichen Grundlagen sowie unter
bewußter Verletzung des Grundrechts auf Familie läßt Herr Schünemann
weiterhin eine Wiedereinreise der Frau Salame mit ihren Kindern nicht zu –
mit dem vorgeschobenen Argument, Herr Siala verdiene zu wenig, als daß ein
Familiennachzug möglich sei.« »Herr Schünemann pfeift auf das Recht auf
Familie ebenso wie auf das Grundrecht auf Leben und läßt Frau Salame mit
ihren beiden Kleinkinder weiter selbstmordgefährdet allein im Slum in der
Türkei sitzen.«

Schäfer hat nun einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Hannover gestellt.
Das Gericht soll den Kreis Hildesheim verpflichten, »Frau Salame und ihren
beiden Kindern das vorläufige Betreten der Bundesrepublik Deutschland zu
erlauben und die entsprechenden Vorkehrungen zur Organisation der Rückreise
binnen zwei Wochen zu treffen.«

HAZ vom 09.09.2006


Landkreis will 16-Jährigen in die Türkei abschieben

Peine (kau). Die geplante Abschiebung eines 16-jährigen Jungen in die Türkei löst in der Region Peine Wirbel aus. Nach Angaben des niedersächsischen Flüchtlingsrates hat die Ausländerbehörde des Landkreises Peine angekündigt, den minderjährigen Masum Aydenis allein in die Türkei zu schicken. Der Vater des Jungen und zwei Brüder lebten in der Türkei, mit ihnen könne Masum Aydenis Kontakt aufnehmen. „Ihr Alter ist nunmehr kein Hindernis mehr, eine Abschiebung durchzuführen“, heißt es in einem Schreiben der Ausländerbehörde vom 7. Juli.
In den Augen des Flüchtlingsrates wäre Abschiebung des Minderjährigen rechtswidrig. „Der Aufenthaltsort des Vaters ist nicht bekannt“, sagte Sprecherin Shakila Nawazy. „Der Junge müsste sich allein zu seinem Vater durchschlagen.“ Zudem sei nicht nachgewiesen, ob der Vater den Jungen überhaupt ernähren kann. Ein solches Vorgehen verstoße gegen die Kinderrechtskonvention und die EU-Aufnahmerichtlinie. Im Innenministerium ist der Fall nicht bekannt. Generell dürften Minderjährige abgeschoben werden, wenn sich im Herkunftsland jemand um sie kümmere, sagte Sprecher Klaus Engemann.

Das Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen, ein
Zusammenschluss aus Ärzte- und Psychotherapeutenkammern, Menschenrechts-
und Flüchtlingsverbänden, ist in Sorge um Gazale Salame aus Hildesheim,
die in die Türkei abgeschoben wurde. Ihre Wiedereinreise wird trotz
eines positiven Gerichtsurteils vom Innenministerium verhindert.
Menschenrecht müsse vor Ordnungsrecht gehen, erklärten Vertreter des
Netzwerks am Mittwoch in Hannover. Das Netzwerk fordert die
Landesregierung auf, dem Urteil des Verwaltungsgerichts zu folgen und
für die Wiedereinreise von Gazale Salame zu sorgen. Das behördliche
Vorgehen dürfe die Not hilfsbedürftiger Flüchtlinge nicht aus
ideologischen Gründen verlängern.
Menschenrecht vor Ordnungsrecht!

Gazale Salame wurde im Februar 2005 mit ihrer anderthalbjährigen Tochter
und im 3.Monat schwanger in die Türkei abgeschoben, als ihr Mann die
beiden älteren Töchter in die Schule brachte. Seitdem lebt sie unter
schwierigen Bedingungen in einem armen Vorort von Izmir. Sie hat ihre
beiden älteren Kinder und den Mann nicht wieder gesehen, der Vater und
die Schwestern kennen den kleinen Bruder nur von Fotos, die
Unterstützerinnen bei Besuchen in Izmir gemacht haben.
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Ausreiseaufforderung für den
Vater im Juni aufgehoben, die zuständige Landrätin wollte das Urteil
akzeptieren und sich für eine schnelle Familienzusammenführung
einsetzen. Das Innenministerium zwingt den Landkreis jedoch Berufung
einzulegen. Bis zu einer Entscheidung können weitere Monate vergehen.

Der Zustand der jungen Mutter in Izmir ist nach Aussagen mehrerer Ärzte
besorgniserregend. Der Psychiater, Dr. Fatih F. Karaman aus Izmir, der
Frau Salame im Auftrag der türkischen Menschenrechtsstiftung untersucht
hat,attestiert ihr eine behandlungsbedürftige Depression und
Angststörung mit Suizidalität. Eine Behandlung kann nur Erfolg haben,
wenn sie wieder zu ihrer Familie kann und eine Zukunftsperspektive sieht.

Das Schicksal dieser Familie ist nur ein Beispiel dafür, dass die nach
unserer Verfassung zu beachtende Verhältnismäßigkeit bei
ordnungspolitischen Entscheidungen nicht mehr gewahrt wird. Der Schutz
der Familie hat in unserer Verfassung einen sehr hohen Rang, ebenso das
Recht der Kinder auf beide Eltern und zwar unabhängig davon, ob sie
verheiratet sind oder nicht. Welches vergleichbar schwerwiegende
öffentliche Interesse steht dem entgegen und könnte das
Auseinanderreißen einer Familie rechtfertigen?

(dpa)
Der Nachrichtensender Al-Arabija berichtete unter Berufung auf westliche Diplomaten in der syrischen Hauptstadt, die normalerweise gut gesicherte US-Vertretung sei angegriffen worden. Die syrischen Behörden bestätigten den Vorfall zunächst nicht. Augenzeugen sahen, wie die Sicherheitskräfte die Straßen rund um die Botschaft sperrten. Zahlreiche Krankenwagen waren vor Ort.

Die Beziehungen zwischen Damaskus und Washington sind seit Jahren angespannt. Die Regierung von US-Präsident George W. Bush wirft der Führung unter Staatspräsident Baschar al-Assad vor, sie unterstützte Extremisten im Irak, im Libanon und den Palästinensergebieten. Die US-Regierung hatte ihren Botschafter im vergangenen Jahr nach der Ermordung des syrienkritischen früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri aus Damaskus abgezogen.

Gleich von zwei Perönlichkeiten gikt es Abschied zu nehmen, die für mich eine gewisse Bedeutung hatten. Zum Einen verstarb Taufa'ahau Tupou IV, König von Tonga. Diesem echten politischen Schwergewicht sollte man am Ehesten mit einem festlichen Pongi-Pongi gedenken.
Na ja, und zum Anderen weilt Joachim C. Fest nicht mehr unter uns, mit dem ich nicht immer einer Meinung war, der aber als Historiker und Publizist von herausragender Bedeutung war.

Heute ist er also, der Jahrestag des Anschlags auf die Twin Towers. Ich erinnere mich, wie wir gebannt die Katastrophe im Fernsehen verfolgten, an die Irritation, die das groteske Attentat verursachte, das Gefühl, ein Zeitalter (das der Spaßgesellschaft) sei zu Ende. Ich hoffe nur inständig, dass dieser Tag ruhig bleibt.

so heißt es auf der Linkseite bei Modeste. Und ergänzend kann gesagt werden, andere BloggerInnen schreiben gescheite Sachen, und fassen heiße Eisen an, hier etwa: http://gebloggtewelten.wordpress.com/2006/09/10/alte-muster-%e2%80%93-weise-elite-demonstriert-gegen-evo-morales/#respond,


hier (wo ich allerdings der Vollständigkeit halber darauf hinweisen möchte, dass hier Taliban und Al Kaida verwechselt wurden) http://autismuskritik.twoday.net/stories/2622918/#2648873

und hier:

http://netbitch1.twoday.net/stories/2642337/