WEDER HIER NOCH DA.
Zur Situation der Romaflüchtlinge aus dem Kosovo.
Bleiberecht und Lebensperspektiven statt bundesdeutsche Abschiebepolitik.

Informations- und Diskussionsveranstaltung
Dr. Dirk Auer (Journalist, Sofia)
Moderation: N.N. (Roma-Buendnis-Nordwest)

Mi, 20.09.2006, 20 Uhr, ALSO-Halle, Kaiserstr. 19, Oldenburg
Mi, 27.09.2006, 19 Uhr, paradox, Berhardstr. 12, Bremen

Derzeit laufen die Statusverhandlungen über die politische Zukunft des
Kosovo. Dabei stehen sich die Positionen der serbischen und albanischen
Verhandlungsteilnehmer unversöhnlich gegenüber. Bis Ende des Jahres soll
eine Lösung gefunden werden. Diese beinhaltet vermutlich die nationale
Unabhängigkeit. es ist zu befürchten, dass damit die in der
Bundesrepublik Deutschland lebenden Roma aus dem Kosovo endgültig jeden
Schutz vor Abschiebung verlieren.
Menschenrechtsorganisationen verweisen immer wieder darauf, dass eine
akute Gefährdung der Minderheit der Roma im Kosovo nach wie vor besteht.
Die Roma aus dem Kosovo sind eine der größten Flüchtlingsgruppen in
Bremen und Niedersachsen. Wie viele andere Flüchtlinge hangeln sich die
Menschen seit vielen Jahren von Duldung zu Duldung. Das bedeutet, i. d.
R. alle drei Monate zur Ausländerbehörde um den temporären
Aufent-haltsstatus zu verlängern, reduzierte Sozial-leistungen,
Schwierigkeiten bei Ausbildungsfragen und Arbeitssuche, permanent
kontrolliert, schikaniert und von Abschiebung bedroht.

Im Herkunftsland verfolgt, hier am Aufbau jeglicher Lebensperspektive
gehindert lautet unsere Forderung: bedingungsloses Bleiberecht für alle
Flüchtlinge!

Veranstalterin: Roma-Bündnis-Nordwest in Kooperation mit der
Rosa-Luxemburg-Initiative Bremen

Dieser Beitrag bei the Mule ist lesenswert:

http://www.the-mule.myhomeland.de/

oder so: http://shortnews.stern.de/start.cfm?overview=1&id=632081&rubrik1=Regionen&ru

:-)))

Das ist wirklich der Fortschritt der Menschheit: Früher betrieb Europa Kanonenbootpolitik, um afrikanische Länder in die Knie zu zwingen, heute reicht unser Wohlstandsmüll, der vor der Küste verklappt wird, schon aus.

Nach dem ruhmreichen Sieg der deutschen Elf gegen Angstgegner San Marino warte ich jetzt auf 24 : 0 gegen Bhutan, 27 : 0 gegen Tristan da Cunha und 38 : -4 gegen die Antarktis. Strengt Euch an, Jungs!

Ich habe gerade gehört, dass der Neonazi Jürgen Rieger in die NPD eintreten will und dort für eines der höchsten Parteiämter vorgesehen ist. Geschieht dies, ist dies wohl als eine deutliche Rechtsentwicklung der ohnehin rechtsextremen Partei zu betrachten, denn Rieger ist ein Vertreter der NS-Rassenlehren in ihrer ursprünglichen Form. Ach ja, und Justiziar des Grundbesitzervereins von Blankenese.

Als ob historische Schuld durch Militäreinsätze getilgt werden könnte, und wie weit der Etatismus bestimmter Linker reicht, kurz, wohin die herrschende Verwirrung nach dem Zusammenbruch manches rationalen Diskurses geführt hat, zeigt sich hier:

http://jungle-world.com/seiten/2006/34/8363.php

Habe gerade ein NPD-Wahlplakat gesehen und fast abgekotzt. Unter den schwarz-weiß-rot geschriebenen Worten Arbeit - Familie - Heimat eine schwarz-rot-goldene Flagge und das Abbild einer jungen Famile, wo der Mann Skinhead ist. Mir fiele ja sofort ein Gegenplakat ein, das meiner und der Meinigen Grundverfassung entspricht, nämlich Freizeit - Clique - weite Welt
(als populäre Metapher für: Recht auf Faulheit - alternative Lebensformen - Internationalismus oder wahlweise Kampf dem Arbeitszwang - WG statt Familie - Multikultur/Interkultur plus eigene Welterfahrung in fremden Kulturen), sehr in schwarz-rot gehalten und mit schwarz-rotem Stern, dazu ein Haufen Punks, Hippies und Rastas, nur welche Partei würde damit werben?

So ist´s, jawohl!

http://www.itfrontal.de/2006/08/heute_und_damal.html

Heute um 11.30 Uhr wurde der 20jährige Kurde Serif Akbulut mit einem Kleinflugzeug in die Türkei abgeschoben. Die Flugzeit soll 3 1/2 Stunden betragen, so dass er gegen 15 Uhr auf dem weit außerhalb von Istanbul gelegenen Flughafen "Sabiha Gökcen" ankommen wird.

In Auftrag gegeben war die Abschiebung von der Zentralen Ausländerbehörde beim Regierungspräsidium Darmstadt. 3 Beamte sollen Herrn Akbulut auf dem Flug begleitet haben.

Zu den Umständen und zur Vorgeschichte ist viel geschrieben worden, nachzulesen auf der Webseite:

http://www.freiheit-fuer-serif.tk/

Statler beweist immerhin, einen ganz okayen Musikgeschmack zu haben, http://www.statler-and-waldorf.de/?p=1550# but: Wer von den linken Punx oder Indys oder sonstigen Musik-Subkulturellen verstand denn unter links das Gesellschaftsmodell des osteuropäischen Realsozialismus? Autonome Hausbesetzer schossen 1981 mit Zwillen auf DDR-Grenzposten und hielten einen ganzen Mauerabschnitt wochenlang streifenfrei (westliche Polizei traute sich ohnehin nur mit Mannschaftswagen und Wasserwerfer in ihren Kreuzberger Kiez). In der mit dem Punk eng verbundenen autonomen Szene dürfte vor 1990 die Sympathie mit dem Kasernenhofkommunismus und der Täterä marginal bis nicht vorhanden gewesen sein.

Lese ich: "Und genau das ist die überraschende Erkenntnis für Hörer, die nur den berechenbaren Oberstudienrats-Pop der Toten Hosen kennen und dies für Punkrock halten. Nein, es ging und geht nicht um die kommunistische Weltrevolution, nicht um die Rettung des Sozialstaates, nicht um die Friedensbewegung, nicht um Pershing-Raketen und sicher nicht um den Krieg im Irak. Es ging und geht bei dieser Musik vor allem immer darum, den größtmöglichen Anspruch auf individuelle Freiheit anzumelden." frage ich: was soll da überraschend sein? Wer hat das behauptet? Wie schon beim Rock´n Roll ging es zunächst mal um subjektive Freiherit des Enzelnen, zunächst ganz lebensunmittelbar der Band selber. Bei Clash oder den Goldenen Zitronen oder Crass (ganz zu schweigen von Slime und ihrer Nachfolgeformation Emils) ging es öfter auch um Revolution, aber damit war weniger die kommunistische Weltrevolution als der riot im Stadtteil gemeint, und die Punk-Perspektive Richtung Friedensbewegung... Nun, man fand Latsch-Demos dröge und langweilig, weil da keine Randale war, aber hochcool, vor laufenden Überwachungskameras das Eingangsschild vom britischen Verteidigungsministerium anzupissen. Das Klischee, das Statler hier anspricht, ist das Klischee einer saturierten, mittlerweile in die Jahre gekommenen links-alternativen Petite Bourgeoisie. Abgesehen davon, dass die in jungen Jahren anders aussah, hat sich die autonome Linke, die wie gesagt mit Punk mehr oder weniger eng verbunden ist, als Absetzbewegung gegen genau diese brave Linke entwickelt.


Und die Toten Hosen sind keine Oberstudienräte-Band, sondern eher zwischen Fußballfan-Kombo anzusiedeln und dem, was "konkret" einmal "Wenn Jusos lallen" nannte, jedenfalls weitaus proletarischer als wahrscheinlich alles, was auf S & W postet.

Die Zeitschrift "konkret" hat schon immer antideutschen Positionen breiten Raum zur Darstellung gegeben, und diese Positionen wurden dort niveauvoller, reflektierter, nuancenreicher diskutiert als anderswo. Auch Sergeant Thomas von der Osten-Sacken zieht hier in der Regel nicht ungebremst vom Leder, sondern hat in "konkret" seine wohl besten Beiträge gebracht. Die letzte Ausgabe liest sich aber fast wie die "Bahamas". Erstmals wird die Frontstellung Israel und USA gegen den Islamismus und Deutschland, westlicher Kapitalismus als zivilisatorischer Auftrag, Absage an die soziale Revolte, da der Kapitalismus erst zu seinem naturgesetzlichen Ende kommen müsste, auch von Hermann L. Gremliza selbst getragen.

Da ich ein gutes Gedächtnis, mich selbst, trotz (oder gerade aufgrund) radikalem Selbstverständnis, aber gewisser Extreme zur einen oder anderen Seite hin immer enthalten habe, möchte ich mal daran erinnern, was "konkret" unter Gremlizas redaktioneller Verantwortung früher so gebracht hat, ohne dass der Herausgeber heute selber von einem inhaltlichen Bruch sprechen würde: Eine Ausgabe mit Reagan auf dem Titel und Bildunterschrift "The New Führer", eine Ausgabe, in der Libyens Grüne Revolution positiv abgehandelt und Gaddafi als im Grunde auf der richtigen Seite stehend beschrieben wurde (zu der Zeit, als Hassan al Banna, bekannter als Abu Nidal, in Libyen lebte und wirkte), man auch für den Iran um ein gewisses Verständnis bat, Hauptsache antiimperialistisch.

Es wäre doch lustig, mal einen Remix alter und neuer Beiträge herauszubringen :-)

Das Bündnis für Bleiberecht Hanau / Main-Kinzig plant gemeinsam mit dem Komitee für Grundrechte und Demokratie die Veröffentlichung eines weiteren Appells für Serif Akbulut und einen Abschiebestopp als Zeitungsanzeige in der Frankfurter Rundschau.

"Freiwillige Abschiebung"

Angesichts der nicht anders als grausam zu nennenden Haltung des hessischen Innenministers und seiner untergeordneten Behörden hat Serif jetzt seinen Rechtsanwalt beauftragt, dem Regierungspräsidium Darmstadt mitzuteilen, dass er sich einer Abschiebung per Linienflugzeug nicht mehr widersetzen werde. Wir hatten ihm dazu geraten, da wir keine Chance mehr sehen, die Abschiebung zu verhindern. Er selbst hat Angst, bei einer Abschiebung per Chartermaschine den ihn begleitenden Polizeibeamten schutzlos ausgesetzt zu sein. Zur Erinnerung: bereits beim letzten Abschiebeversuch in einem Lufthansa-Linienflugzeug war er nach seinen Aussagen von der Polizei misshandelt worden.

Abschiebecharter: welche Firma will daran verdienen?

Nach Angaben des Regierungspräsidium Darmstadt soll Serif mit einem eigens für ihn gecharterten Kleinflugzeug in die Türkei abgeschoben werden. Die Bundespolizei habe einen Flug für "nur" 7.000 Euro gebucht, normalerweise kostet das rund 25.000 Euro. Vielleicht will hier jemand mit Dumpingpreisen in's Abschiebegeschäft einsteigen.

Das Netzwerk "kein mensch ist illegal" hat nach eigenen Angaben jetzt etwa 150 Charterfirmen angeschrieben und nach deren Bereitschaft, an der Abschiebung Serif Akbuluts zu verdienen, gefragt.

Die geplante Abschiebung Serifs mit einem Privatjet hat eine neue Protestwelle gegen Regierungspräsidium und Innenminister Bouffier entfacht.


Hessen-Journal am 29.08.2006

Der Fernsehbericht zeigt Interviews mit Serifs Rechtsanwalt, einem Unterstützer und dem Pressesprecher des Regierungspräsidiums. Dieser behauptet, dass sein Chef Volker Bouffier nicht anders könne als vor der Bleiberechtregelung im Herbst abschieben zu lassen. Dass der Innenminister durchaus nach "Recht und Gesetz" einen Abschiebestopp erlassen kann, ist bekannt.

In Midyat / Tur Abdin, Südost
Türkei, wurde am Abend des 30. August gegen 22 Uhr ein
Bombenanschlag gegen das Haus von Gebro Seven, dem
langjährigen Vorsitzenden des "Assyrischen
Mesopotamien Vereins Augsburg" verübt. Da sich der
assyrische Bürgerrechtler mit seiner Ehefrau zur Zeit des
Anschlags im nahe gelegenen christlichen Kloster Mar
Gabriel aufhielt, blieb er unverletzt. Türkische
Polizeikräfte erklärten vor Ort, dass der Anschlag sonst
tödliche Folgen gehabt hätte.


Die Volksgruppe der Assyrer im Tur Abdin zählte noch
bis Mitte der 60-er Jahre dort 130 000 Menschen. Heute
leben hier weniger als 3000 Angehörige dieser
Nationalität, die Aramäisch als Muttersprache spricht und
christlichen Glaubens ist. Die überwältigende Mehrheit
der Assyrer war auf Grund der Verfolgung durch die
kurdischen Großgrundbesitzer und die Mitwirkung
oder Tatenlosigkeit der türkischen Behörden nach Mittel-
und Nordeuropa geflüchtet.


Seit 2003 und den von der Regierung Recep Tayyip
Erdogan angekündigten Reformen begannen christliche
Assyrer in sieben ehemals verlassenen assyrischen
Dörfern des Tur Abdin mit dem Wiederaufbau. Auch
dieses neue Attentat bedroht diese zaghafte
Rückkehrbewegung der so lange verfolgten Volksgruppe.
Es gibt seither eine lange Reihe von Angriffen gegen die
Häuser und Dörfer der Assyrer. Noch vor vier Wochen
detonierte eine Bombe in dem christlichen Dorf
Charabale. Im Juni vergangenen Jahres entgingen drei
christliche Rückkehrer nur um ein Haar einem Anschlag. Es steht zu vermuten, dass sich die Täter im Kreis der "Dorfschützer" finden, regimetreuen Kurden, die vom Staat gegen die PKK bewaffnet wurden und so etwas sind wie private, staatlich geduldete Todesschwadronen.

Ich bin ja mit Herrn Hecht durchaus nicht häufig politisch einer Meinung, aber das kann ich unterschreiben:

"Ich würde die Grünen als strukturkonservative Milieupartei mit wirtschaftsliberalen Einsprengseln sehen, die sich als Interessenvertretung des “neuen Mittelstandes” geriert.
Daher stammt im Übrigen auch die penetrante Denunziation der Liberalen als Partei der “Ellenbogengesellschaft” durch Herren wie Bütikofer: das ist schlicht Revierabgrenzung."

3 Monate nach dem Tod Sarkawis wurde im Irak nun Hamed Dschumaa el Saidi festgenommen. Es bleibt abzuwarten, ob dies den Terror schwächt. In der Kaida-Frage halte ich es mit Salman Rushdie: Gegen diese Leute hilft nur absolute Härte. Wir haben hier keine IRA, ETA oder PLO vor uns, die durch Verhandlungen rationale Ziele erreichen will, sondern Fanatiker, die Armageddon herbeiführen wollen.

Dass Hamas oder Hizbollah keinen Frieden in Nahost wollen, liegt auf der Hand und braucht m.E. nicht weiter diskutiert zu werden. Dass aber auch die israelische Regierung an einem auch für die Palästinenser fairen Frieden (d.h. einem Frieden mit einem wirtschaftlich lebensfähigen Palästinenser-Staat) zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Interesse hat, darauf scheint mir dieser Artikel des von mir hochgeschätzten Gadi Algazi hinzudeuten.
http://www.monde-diplomatique.de/pm/2006/08/11/a0008.text.name,askkxElXk.n,0

Gadi, den ich persönlich kennengelernt habe und als Genossen bezeichnen würde, ist Historiker in Tel Aviv, Mitbegründer und Aktivist der Friedensinitiative Ta Ayush (die übergreifend gewaltfreie Widerstandsaktionen von Palästinensern und Israelis gegen das Besatzungsregime in den Westbanks organisiert). Mir drängt sich die Frage auf, ob der Zeitpunkt der Eskalation des Konflikts durch das israelische Militär - bei der Gaza-Intervention ging es ursprünglich um einen entführten Soldaten, im Libanon um einen Grenzzwischenfall - vom israelischen Militär nicht gewählt wurde, um von sozialen Konflikten im Lande selbst abzulenken. Solch ein sozialimperialistisches Vorgehen ist ja gang und gäbe, die Gegenseite macht es auch: Die Al-Aksa-Intifada nahm Scharons Betreten des Tempelbergs zum Anlass, wirklicher Hintergrund waren aber Palästinenser-interne Konflikte zwischen Hamas und Fatah, die kurz vor dem Ausbruch eines innerpalästinensischen Bürgerkriegs schwelten und durch die Aggression gegen einen "äußeren Feind" kanalisiert werden sollten. Das israelische Militär liquidierte zwar führende Hamas- und Djihad-Terroristen, aber mit ihrer Schlagkraft in der Breite ging sie gegen die einzige Kraft vor, die Palästinenser- intern Hamas & CO hätte stoppen können - Arafats Polizei. Weder führt das israelische Militär einen notwendigen Abwehrkampf, zu dem es keine Alternative gibt, noch führen die Palästinenserorganisationen einen moralisch legitimen Befreiungskampf gegen ihre Unterdrücker. Beide Seiten betreiben vielmehr eine brutale Machtpolitik, die den Interessen bestimmter Eliten dient. Und mit den Sonderwirtschaftszonen am "Zaun" erwächst aus einem Staat, der gegenüber den Palästinensern schon so etwas wie eine Art abgemildertes Apartheitsregime darstellt, zunehmend eine Art soziale Apartheid, in der arme, frisch eingewanderte Juden eine neue Unterklasse darstellen. Vom egalitären Klima Israels in den Pionierjahren ist man sehr weit entfernt. Mit der Neuzusammensetzung der Klasse stellt sich allerdings die Frage, ob soziale Bewegungen jenseits bzw. quer zur Palästinafrage eine Perspektive haben. Man nannte so etwas einmal Klassenkampf.

Palästinensischer Flüchtling aus Hesepe verweigert weiter die Nahrungsaufnahme

Der Bewohner des Lagers in Hesepe, der zwangsweise in das Lager Oldenburg verlegt werden soll, weigert sich seit Donnerstag etwas zu essen. Er sagt, er würde erst dann wieder Nahrung zu sich nehmen, wenn die schriftliche Zusage der Lagerbehörde, die er am Mittwoch während der Schornsteinbesetzung erhalten hatte - „keine Umverteilung nach Oldenburg, statt dessen das gemeinsame Gespräch“ - eingelöst wird.



Nachdem er unter Zwang und dem Einsatz von körperlicher Gewalt aus dem Krankenhaus heraus am Donnerstag nach Oldenburg verschleppt worden war, kehrte er nach Bramsche zurück und machte am Freitag in der Innenstadt von Bramsche zusammen mit einer Reihe UnterstützerInnen auf seine Situation aufmerksam und erklärte öffentlich den Hungerstreik.



Die Aktion wurde am Nachmittag abgebrochen, als Kreislaufprobleme bei dem Palästinenser auftraten, weshalb er in das Johanniter-Hospital Bramsche gebracht wurde. Von da aus wurde er wieder in die Psychiatrie nach Osnabrück verlegt, weil er sich jeglicher Behandlung verwehrte.



Im Laufe des Sonntagvormittags sackte sein Blutzuckerspiegel ab, seitdem liegt er im Bett und wird stündlich kontrolliert.



Für ihn bleibt unverständlich, warum die Lagerbehörde die schriftliche Zusage einer gemeinsamen Erörterung der weiteren Perspektive verweigert. Tatsächlich hatten alle Anwesenden während einer Schornsteinbesetzung dieses Schriftstück zumindest als einen ersten Schritt in Richtung einer einvernehmlichen Lösung bewertet, nicht nur der Betroffene selbst, sondern auch die anwesende Journalistin oder die Polizei. Deshalb bleibt es unverständlich, warum die Lagerleitung weiter die harte Linie durchsetzen will.



Ob das Schriftstück mit der Zusage juristisch gesehen Vertragscharakter hat, bleibt noch zu prüfen, das Vorgehen der Behörden hat die Situation tatsächlich unnötigerweise eskaliert und zeigt insgesamt einmal mehr die Unmenschlichkeit der Lagerpolitik.



Es geht ja nicht darum, daß jemand gerne in dem Lager in Hesepe leben möchte. Vielmehr war auch dieser Bewohner aktiv an vielen Protesten gegen das Lager beteiligt. Wäre ihm eine Lösung in Richtung humaner Unterbringung angeboten worden, hätte er auch nie dagegen Widerstand geleistet. Mit der Verlegung nach Oldenburg stellt sich die Situation jedoch anders dar: Nach zweijährigem Aufenthalt in Hesepe hat er auf der dort möglichen Ebene, die wirklich wenig Spielraum bietet, sowohl soziale als auch politische Kontakte geknüpft, das Minimum dessen, was ein Mensch braucht, um seine eigene Würde zu wahren. Mit der Entscheidung der Behörden soll ihm dieser Rest nun auch noch genommen werden und in diesem Zusammenhang wiegt der Wortbruch der Lagerleitung umso schwerer.



Zum Protest bleiben ihm nur wenige Möglichkeiten. Seine individuelle Entscheidung ist die Verweigerung der Nahrungsaufnahme, er selbst sagt, er habe nun sowieso nichts mehr zu verlieren.



Sein Widerstand wird weiter von UnterstützerInnen solidarisch begleitet werden.



Der ganze Vorgang macht die Forderung nach Schließung aller Lager nur noch dringlicher.

Hierfür:

http://rebellmarkt.blogger.de/stories/542215/#542586


- wobei ich nicht mal sagen kann, wie lange mein eigenes blog online ist, aber drei Jahre kommen schon zusammen. Und wir sind ja youngster neben Lu....

Nach 250 Höhenmetern in völlig senkrechtem Gelände und zwei Überhängen die letzte Schlüsselstelle, natürlich wieder überhängend. Ich habe keine Kraft mehr und sage das meinem Gefährten. Panik will aufkommen. "Vertrau Dich mir an!" sagt er. "Das << ich kann nicht>> ist in Deinem Kopf. Ich habe uns einen Standplatz gebaut, gib Deine Sicherungen auf, mach die Augen zu und lass Dich hängen."

Widerstrebend nehme ich, klackklack, meinen ersten Haken aus, dann den zweiten, lasse beide Griffe los, nehme die Füße von den kaum zehennagelgroßen Tritten und hänge schlaff im Seil.Ich schließe die Augen, atme langsam und versuche, zu meditieren. Dann öffne ich die Augen, und es geht weiter, in rasender Geschwindigkeit, Klimmzüge, ich schiebe die Knie über die Kante des Überhangs, spüre wie mir das Blut unter der Hose die Beine hinunterläuft, und nachdem ich das dunkle Hornblendegestein mit meinem Mageninhalt behellsprenkelt habe, stehe ich oben, und wir fallen uns in die Arme. Geschafft!

Workingclasshero brachte mich kürzlich darauf, dass der Begriff Neoliberalismus in der deutschen Politikdebatte in mehrfacher Hinsicht falsch verwendet wird. Hartz IV, Ich-AGs etc. sind nicht "neoliberal", sondern eine ganz spezifisch deutsche Form von gleichzeitig integrierender und ausgrenzender, selektiver Sozialpolitik. Neoliberalismus zeichnet sich durch die versuchte Widerherstellung präkeynesianischer Nachtwächterstaaten unter organisierter Zerschlagung der Gewerkschaften aus - vgl. Thatcherismus, Reaganomics, die Entwicklungen in Chile, Türkei, Argentinien. Die deutschen Gewerkschaften stricken am Umbau der Sozialsysteme fleißig mit, die aktuellen Reformen, darauf angelegt, sehr nachhaltig zu sein (nicht nachhhaltig im Sinne nachhaltiger Wirtschaftsweise, sondern "sustainable", wegen mir langfristig tragfähig) sind Bestandteil der deutschen Konsensdemokratie, die mit angloamerikanischen Modellen nicht vergleichbar ist. Im Umkehrschluss finden deutsche Wirtschaftsliberale, die sich an US-Neocons orientieren, ihre Positionen auch kaum wieder: Neoconism ist eben nicht nur ein viel weitergehender Sozialabbau als in Deutschland durchsetzbar, sondern verbunden mit politischen und moralischen Vorstellungen, die alles andere als liberal sind. Eine Vorstellung davon vermitteln am Ehesten Demonstranten, die im Vorfeld einer Hinrichtung vor einem US-Knast "Grill him, grill him" skandieren. Hinsichtlich Abtreibung, Sexualmoral, Homosexualität unde Jugendstrafrecht wären für einen US-Neocon selbst die Vorstellungen eines italienischen Neofaschisten links. Für BRD-Linke wiederum ist Neoliberalismus zu einem Mythos geworden, der die Trennschärfe für eine sozialpolitische Debatte eher gefährdet als irgendwas zu erklären. Mehr dazu in der aktuellen Ausgabe der Aranca!, Zeitschrift der Gruppe fels (für eine linke Strömung).

Hier: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23207/1.html

Hintergrund: Deutschland schiebt beharrlich Libanesen in die Türkei ab (da in den Libanon nicht abgeschoben werden kann). Die haben dort zwar keine Basis, verstehen die Sprache nicht usw., es wird aber damit argumentiert, dass ihre Vorfahren zur Zeit des Osmanischen Reiches dort gelebt haben.


"Meine Frau geht da unten zugrunde“

Seit anderthalb Jahren hofft die in die Türkei abgeschobene Gazale Salame
darauf, zu ihrer Familie zurückkehren zu können.

(zer) Vor anderthalb Jahren ist die schwangere Kurdin Gazale Salame mit ihrer
damals einjährigen Tochter aus Kemme abgeschoben worden. Ihr Mann und ihre
zwei anderen Kinder blieben zurück (die HAZ berichtete). Laut Urteil des
Verwaltungsgerichts Hannover könnte die 25-Jährige schon wieder bei ihrer
Familie sein. Doch der Landkreis Hildesheim überlegt noch, Berufung
einzulegen.
„Ich warte Tag für Tag, dass der Landkreis mich anruft und mir sagt, dass
meine Frau wieder zurückkommen kann“, sagt Ahmed Siala. Im Februar 2005 ist
seine damals schwangere Ehefrau Gazale Salame zusammen mit der einjährigen
Tochter Schams in die Türkei abgeschoben worden. Ihr Ehemann Ahmed Siala
blieb mit den zwei weiteren damals sechs und sieben Jahre alten Töchtern Nora
und Amina in Kemme. Der Landkreis warf Salames Eltern vor, bei der Einreise
nach Deutschland falsche Angaben gemacht zu haben. Da die Behörde auch ihren
seit 20 Jahren in Deutschland lebenden Mann Siala abschieben wollte, sah sie
keine rechtliche Grundlage für eine weitere Duldung der Kurdin in
Deutschland. Laut Ausländergesetz dürfte sie nur in der Bundesrepublik
bleiben, wenn ihr Mann eine Aufenthaltsgenehmigung hat.
Der legte jedoch gegen seine Abschiebung Widerspruch ein – und bekam am 21.
Juni vom Verwaltungsgericht Hannover Recht. Die vom Landkreis vorgebrachten
Gründen für seine Ausweisung seien „viel zu dünn“ urteilte der Vorsitzende
Richter - und verpflichtete den Landkreis, über Sialas Aufenthaltsbefugnis
neu zu entscheiden.
Und darauf wartet Siala nun. Ebenso wie seine Frau, die in Izmir darauf hofft,
bald wieder zu ihrer Familie zurückkehren zu können. „Meine Frau geht dort
unten zugrunde. Jeder Tag, den sie länger dort verbringen muss, ist für sie
eine Qual“, sagt Ahmed Siala, der regelmäßig mit seiner Frau telefoniert.
Mehrere ärztliche Gutachten kommen zu dem Schluss, dass Gazale Salame unter
schweren Depressionen leidet. „Nur die Hoffnung auf einen positiven Ausgang
des Gerichtsverfahrens ihres Mannes gab ihr etwas Halt“, schreibt die Ärztin
Dr. Gisela Penteker, die Salame zweimal in der Türkei besuchte. Aus
medizinischer vor allem aber menschlicher Sicht müsse ihr diese Rückkehr
umgehend ermöglicht werden, damit sie nicht weiter Schaden nehme. In
Deutschland werde Salame ohnehin professionelle Hilfe brauchen, um die
schlimmen Erfahrungen zu verarbeiten und wieder gesund zu werden.
Ein weiteres Gutachten spricht sogar davon, dass Salames Verhalten demjenigen
von Folteropfern gleichkomme und empfiehlt ebenfalls, die 25-Jährige so
schnell wie möglich wieder nach Hause zu holen. Dieses Gutachten liegt auch
dem Landkreis vor.
Gegenüber der HAZ wollte sich die Behörde jedoch nicht zu dem Fall äußern.
Nach HAZ-Informationen prüft der Landkreis jedoch gerade, ob er gegen das
Urteil des Verwaltungsgerichtes Berufung einlegen will. Dann könnte sich die
Entscheidung über das Schicksal von Gazale Salame noch Monate oder Jahre
hinziehen.
„Die Landrätin Ingrid Baule hat mir in aller Öffentlichkeit versprochen, meine
Frau so schnell wie möglich zurückzuholen, wenn die Gerichtsverhandlung zu
meinen Gunsten ausgeht – und nun wird eine Entscheidung wochenlang
verschoben“, wirft Siala der Behörde vor.
Zwar ist der Landkreis dem Innenministerium unterstellt, so dass dieses
Entscheidungen der Behörde außer Kraft setzen kann. „Das passiert jedoch nur
in den seltensten Fällen“, sagt der Pressesprecher des Innenministeriums,
Michael Knaps. Zwar fänden über diesen Fall Gespräche zwischen Landkreis und
Ministerium statt. „Doch grundsätzlich arbeiten die Ausländerbehörden autonom
und sollen ihre Fälle alleine entscheiden.“

Geschildert von einer Beobachterin vor Ort, nebst lesenswerten Kommentaren:

http://de.indymedia.org/2006/07/152812.shtml

Erreichte mich eben gerade:


The Israeli Committee
for a Middle East Free from Atomic, Biological
& Chemical Weapons
P.O.Box 16202 Tel Aviv 61161
Israel
_____________________________________________________

Press Release, August 5, 2006

The Government of Israel has recently purchased from the United States bunker-busting bombs (GBU-28), for use in its war in Lebanon. These bombs contain depleted uranium - a carcinogenic substance that spreads in the form of a toxic and radioactive dust, which enters the lungs and bones and is especially harmful to babies and young children.

We call on the Government of Israel not to make use of these bombs.

This call is of special significance on August 6, the anniversary of the dropping of the atomic bomb on Hiroshima.

These days of war remind us of the dangers facing humanity, when the warring sides are equipped with nuclear weapons and radioactive materials.

The State of Israel must not resort to the use of weaponry that can cause environmental damage lasting hundreds of years, or any weapon of mass destruction.

We call on the Government Israel and all the governments in the Middle East to renounce weapons of mass destruction without delay!

A Middle East free from all weapons of mass destruction would be the best guarantee against their use.

Signed: The Israeli Committee for a Middle East Free from Atomic, Biological & Chemical Weapons
------------------------
For additional information you can call: +972-(0)3-5238584
(Gideon Spiro)

Dass jetzt schon Neonazis "Israel - Internationale Völkermordzentrale" rufen, zeigt, wie sehr manche Parolen verkommen können. Die Antiimp-Parole "CIA-Internationale Völkermordzentrale", zwischenzeitig mit "USA-" usw. schon zu plattem Antiiamerikanismus herabgesunken, hat einen Ursprung, an dem ich nicht unbeteiligt war, und insofern geht mir das Ganze etwas auf den Zeiger.

Am 8.Mai 1985 fand eine denkwürdige 40-Jahre-Kriegsende-Demo statt, die einen furchtbar ritualisierten Charakter hatte. Ganz vorne gingen Jusos, die "Nie wieder Faschismus, nie mehr Krieg, für den Sozialismus bis zum Sieg!" skandierten, dahinter kamen SHB und Falken mit "Kampf dem Faschismus, ", dann MSB/DKP mit "Tod dem Faschismus, Krieg dem Krieg, für den Sozialismus bis zum Sieg!", dann der KB mit "Tod dem Faschismus, Krieg dem Krieg, für den Kommunismus bis zum Sieg!" und immer dazwischen "Hoch die Internationale Solidarität!"

Wir fanden das ganze hohle Pathos lächerlich und riefen Parolen, die das Ganze auf die Schippe nahmen, statt "Hoch die Internationale Solidarität!" zum Beispiel "Hoch die Internationale Volksrandale!", woraus in den folgenden Jahren ein Dauerbrenner wurde, der Kenn-Spruch des sozialrevolutionären Flügels der Autonomen (oder auch ihres ironischen Flügels). Gänzlich spaßbefreite Antiimps nahmen das dann auf und machten ihre Völkermordzentrale draus, und jetzt ist der Spruch rechts außen gelandet.

Dieser Beitrag macht deutlich, dass es oftmals nicht etwa mangelnde Deutschkenntnisse, sondern diskriminierende Gesetze und Behörden sind, die in Deutschland den Zugang junger MigrantInnen zur Berufsausbildung verhindern.

http://www.tagesspiegel.de/dritte-seite/archiv/08.08.2006/2700771.asp

Dieser Link endet blind:

http://www.myblog%20de/weltregierung:

Weltregierung hatte Umzugspläne angemeldet, weil myblog immer mehr zum Tummelplatz rechter Blogs wie PI usw. wurde. Nun kommt´s aber etwas hastig; einen Blog für Besucher zu sperren ist nicht der Übliche Weg eines Online-Umzugs. Hat da etwa der Domainbetreiber eingegriffen? Nico Wilfer zeichnet sich ja dadurch aus, dass er grundsätzlich nicht einschreitet, wenn Rechtsblogger auf seinen Domains die entsetzlichsten Entgleisungen und rassistischen Hetzartikel bringen. Wenn es sich erweisen sollte, dass er einen von deren Kritikern mundtot gemacht hat, dann müsste er sich einige sehr unbequeme Fragen gefallen lassen. Nun ja, die Blogosphäre ist weit, Blogger.de, Twoday.net, Wordpress freuen sich sicher über Neuankömmlinge.


.....
edited, nach Hinweis von somlu:
Nichts für ungut, Nico.

http://myblog.de/weltregierung

findet sich hier:

http://lathandir.blogsport.de/2006/08/04/wichtig-verwende-oft-das-wort-selbstverteidigung

Wenn ich das hier so lese http://www.statler-and-waldorf.de/?p=1486, staune ich doch sehr. Ich bin in meinem Leben öfter umgezogen, aber wäre nie nur auf die Idee gekommen, einen Makler zu konsultieren. Andererseits finde ich es völlig normal, wenn ein Vermieter drei Monatsmieten Provision nimmt, das kenne ich als marktüblich. Ansonsten empfiehlt sich immer die Mitgliedschaft in einer Wohnungsbaugenossenschaft.