... link (9 Kommentare) ... comment
... link (1 Kommentar) ... comment
... link (6 Kommentare) ... comment
... link (2 Kommentare) ... comment

Es lebe das Urige Laub!
... link (11 Kommentare) ... comment
http://www.bluejax.net/2006/08/03/der-protest-rollt-weblog-demonstration-gegen-pi-%e2%80%93-fur-toleranz-gegen-rassismus/
... link (0 Kommentare) ... comment
Da begeistert sich also der alte Hauptsturmführer mal wieder für die israelischen Militärschläge. Es ist ein Phänomen, dass die Mehrzahl der WWII-Teilnehmer auf Nazi-Seite, die ich noch erlebt habe, seit dem 6-Tage-Krieg begeisterte Fans der Zahal sind, während die Mehrzahl der 68er, bis dahin überwiegend der Meinung, Kibbuzim und chinesische Volkskommunen seien irgendwie das Gleiche und auf jeden Fall gut, seit dem gleichen Zeitpunkt einen reflexhaften Antizionismus vertreten.
... link (7 Kommentare) ... comment
... link (0 Kommentare) ... comment
- Bestimmte Leute sollten auf Antikriegsdemos nichts verloren haben. Schafft ihnen kein Forum, nirgendwo.
... link (6 Kommentare) ... comment
http://www.guardian.co.uk/israel/Story/0,,1835915,00.html
... link (1 Kommentar) ... comment
kamen am 14. Juli bereits 200 Jugendliche. An der Demonstration der
Antifaschistischen Aktion Gera [AAG] und der Autonomen Antifa Koordination
Thüringen [A²KT] unter dem Titel „Push down naziscum - für
antifaschistischen Lifestyle und nazifreie Straßen“ beteiligten sich am
Tag darauf 100 Personen. Ihnen drohte die Polizei zuvor mit „entschiedener
Härte“, sollte das Konzert der NPD, zu dem 600 Nazis erschienen, gestört
werden. Das „Bürgerbündnis“ schloss wie in den Vorjahren eine
„Sicherheitspartnerschaft“ mit Polizei und Ordnungsamt und beließ es bei
einem größtenteils unpolitischen Stadtfest.
Der Indysound der Dust Bunnys aus Gera und Elektromusic von Egotronic aus
Berlin, Infotische und Transparente brachten am 14. Juli Leben auf den
Platz der Demokratie. Dort fanden sich 200 Jugendliche zum „Left Beats
Open Air“ ein, zu dem die [AAG], als kultureller Teil gegen das
Nazikonzert der NPD, aufrief.
Hinter der Veranstaltung der NPD stecke die Strategie, „immer stärker im
vorpolitischen Raum Einfluss in Subkulturen und Jugendszenen zu erhalten
und indirekt Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus zu verbreiten“,
hieß es in einer Rede der Gruppe.
Eine klare Absage erhielten Nazis auch im weiteren Verlauf der Ansprache:
„[Es] bedarf neben dem konsequenten Entgegentreten einer Alternative,
einer Gegenkultur die ihnen den Kampf ansagt und sie in keiner Location
und auf keinem Platz akzeptiert, eine Gegenkultur, welche sich gegen
Antisemitismus, Rassismus und Nationaltaumel ausspricht und
antifaschistischen Lifestyle lebt“, ein Anspruch welches das „Left Beats
Open Air“ hielt.
Es folgten Redebeiträge des Netz e.V. Gera für Opfer Rechtsextremer
Angriffe und von der Gruppe Queer Berlin. Bis in die Abendstunden legte DJ
Nase vom Your City e.V. Gera Drum and Base auf und motivierte für die
Aktionen gegen das Nazikonzert am nächsten Tag.
Diese starteten mit der Demonstration „Push down naziscum. Für linke
Kultur und antifaschistischen Lifestyle“, welche durch die Innenstadt zog,
direkt an der Naziveranstaltung vorbeilief und wieder im Zentrum endete.
Zum Auftakt wurde in Reden u.a. über Aktivitäten und Strukturen der Nazis
in Gera informiert.
Anschließend hallten Sprechchöre wie „Gera wir sind da - Autonome Antifa“
sowie „Gegen jeden Antisemitismus“ durch die Straßen während sich die 100
TeilnehmerInnen dem Nazikonzert näherten. Dort kam es zu vereinzeltem
Gerangel zwischen Polizei und DemonstrantInnen und „ihr habt den Krieg
verloren“ und „Stalingrad - jeder Schuss ein Deutscher Soldat“ Rufen in
Richtung der Nazis. Nach Ende der Demonstration konnten durch direkte
Aktionen noch mehrere Nazis aus der Innenstadt vertrieben werden.
Von den lokalen NPD Mitgliedern Gordon Richter, Jörg Krautheim, Nico
Hüfner sowie den Rechtsrockern Jens Fröhlich, Dennis Schoner und anderen
organisiert, traten vor den über 600 Nazis Rechtsrockbands aus dem
militanten und in Deutschland verbotenem „Blood and Honour“ Spektrum und
mehrere NPD Kader auf. Darunter die Band Agitator, welche immer öfter bei
genannten Kreisen in Skandinavien spielt und der verurteilte
Rechtsterrorist Peter Naumann, welcher nun Mitarbeiter der NPD
Landtagsfraktion in Sachsen ist, wie die [AAG] in ihrer Rede informierte.
Während die Polizei den AntifaschistInnen im Vorfeld mit der
„entschiedenen Härte des Gesetztes“ drohte, sollte das Nazikonzert gestört
werden, konnten sich Nazigruppen fernab ihrer Veranstaltung in der
Innenstadt und auf dem Stadtfest des „Bürgerbündnisses“ frei bewegen. Das
Bündnis verwies die durchziehenden Nazis nicht von der eigenen Kundgebung
und beteiligte sich nicht an der antifaschistischen Demonstration.
Stattdessen wurde eine so genannte „Sicherheitspartnerschaft“ mit Polizei
und Ordnungsamt beschlossen.
Für die [AAG] ist diese Form des „Protestes“ eine Farce. „Sie weißt die
Nazis keinesfalls in ihre Schranken und dient bestenfalls als Imagepflege.
AntifaschistInnen werden als Linksautonome diffamiert und mit Nazis
gleichgesetzt. Deren Aktivitäten scheint der Großteil der Bevölkerung in
dieser Stadt jedoch immer noch nicht zu realisieren“, so die
Pressesprecherin der [AAG] Anna Schneider.
Denn „Gera ist nicht einmaliger Austragungsort eines Nazi-Aufmarschs pro
Jahr“, hieß es in der gehaltenen Rede weiterhin, „sondern alltägliches
Agitationsfeld derer. Wie in vielen Provinzen Ostdeutschlands konnten sich
Nazis gesellschaftlich etablieren und organisieren. Seit Anfang der 90er
Jahre existiert in Gera eine militante Kameradschaft und später
NPD-Strukturen, Rechtsrockbands, Naziläden- und Versände und neuestens
Securityfirmen und Kampfsportvereine.“
Ein Zustand, dem die [AAG] nach diesen Ereignissen weiterhin mit
kontinuierlicher, öffentlichkeitswirksamer Politik und Praxis begegnen
will. Die Aktionen waren nach Ansicht der Gruppe ein weiterer Schritt für
die Schaffung einer antifaschistischen Jugendkultur in dieser Stadt.
... link (0 Kommentare) ... comment
http://www.gmx.net/de/themen/nachrichten/ausland/irak/2711116,cc=0000001603000271111615JHKf.html
... link (14 Kommentare) ... comment
... link (0 Kommentare) ... comment
... link (4 Kommentare) ... comment
§ 43 BDSG droht demjenigen mit Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr oder auch mit Geldstrafen, „wer unbefugt von diesem Gesetz geschützte personenbezogene Daten, die nicht offenkundig sind speichert, verändert oder übermittelt, zum Abruf mittels automatisierten Verfahrens bereithält oder abruft oder sich oder einem anderen aus Dateien verschafft".
Tja, und damit bekommt ein Blogbetreiber in einer rechten Randzone der Blogosphäre jetzt (endlich, möchte man sagen) so seine Probleme.
... link (2 Kommentare) ... comment
Sofortige Waffenruhe in Nahost!
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Bundesaußenminister,
als deutsche Friedensorganisationen, darunter auch die Jüdische Stimme für
einen gerechten Frieden, möchten wir Sie auffordern, das internationale
Gewicht der Bundesrepublik Deutschland für eine sofortige, bedingungslose
Waffenruhe in Nahost einzusetzen, im Sinne der von uns unterstützten
Petition, die von israelischen Bürgern initiiert wurde:
1. alle Feindseligkeiten in Libanon, Gaza, der Westbank und Israel
unmittelbar und bedingungslos einzustellen
2. wir rufen alle Parteien, Israel, die Palästinenser, Libanon und Syrien
dazu auf, einen kontinuierlichen und ernsthaften Dialogprozess zu beginnen,
mit dem Ziel, Übereinstimmungen zu erreichen, die das Ende des Konflikts
ermöglichen
3. zu sofortigen Verhandlungen über die Freilassung und den Austausch von
Gefangenen. Jeder Aufschub kann zu weiterem Desaster führen.
Hochachtungsvoll
(Erstunterzeichnende)
Aachener Friedenspreis e.V.
AK Nahost Berlin
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF)
Bundesausschuss Friedenratschlag, Kassel
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft (DPG)
Diplomats for Peace with the Islamic World
Dr. Reinhard J. Voß, Generalsekretär, Pax Christi Deutschland
Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer
Verantwortung e.V. (IPPNW)
Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost - EJJP Deutschland
Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen,
für gewaltfreie Friedensgestaltung, IALANA
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Kooperation für den Frieden
Marianne Bielitz
Mönchengladbacher Friedensforum
Münchner Arbeitsgruppe Christen für gerechte Wirtschaftsordnung e.V.
Naturwissenschaftlerinitiative Verantwortung für Frieden und
Zukunftsfähigkeit
Ökumenisches Friedensnetz Düsseldorfer Christinnen & Christen (i.A. Peter
Bürger)
Palästinensische Gemeinde Deutschland e.V.
Pax Christi Solidaritätsfonds Eine Welt (i.A. Christine Klissenbauer)
Sprecherrat der Friedensinitiative Christen in der Region München
... link (1 Kommentar) ... comment
... link (13 Kommentare) ... comment
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,429686,00.html
noch mit einer Kriegführung nach der Genfer Konvention und der Haager Landkriegsordnung zu tun haben soll, das kann mir niemand erklären. Soll die Entführung zweier israelischer Soldaten, die am Anfang des Konflikts stand, jetzt durch eine Gegenentführung beantwortet werden?
Bombenangriffe auf die Umgebung eines Krankenhauses?!
... link (6 Kommentare) ... comment
Wer weder grün, noch blau-gelb, noch schwarz oder rot ist (und natürlich auch nicht linksradikal), was bleibt da denn überhaupt noch übrig, hä?
... link (8 Kommentare) ... comment
... link (0 Kommentare) ... comment
... link (19 Kommentare) ... comment
... link (0 Kommentare) ... comment
http://www.welt.de/data/2006/07/27/975260.html
Ich habe Fahrtmann einmal persönlich kennenlernen können und hatte bei dieser Begegnung der Eindruck,l einen ausgesprochen ehrlichen und aufrichtigen Menschen vor mir zu haben, was bei Politikern ja durchaus nicht so häufig ist. Insofern glaube ich ihm, dass er genau meint , was er sagt. Dennoch offenbart der Beitrag auch die Fantasie- und Perspektivlosigkeit der politischen Diskussion in Deutschland und noch mal besonders in der Sozialdemokratie. Der Globalisierungsdruck ist nichts, was wie eine Naturgewalt über Deutschland gekommen wäre. Zwar ist die Schaffung eines einheitlichen Weltmarktes als Grundtendenz essentielles Merkmal der politischen Ökonomie, wie schon Marx erkannte und zwangsläufige Folge des tendenziellen Falls der Profitrate im Weltmaßstab. Aber auf der anderen Seite ist dieser Globalisierungsdruck von Seiten des Kapital (oder besser gesagt, der in internationalen Institutionen führenden Kapitalfraktionen, für den Mittelstand sieht das völlig anders aus) politisch erwünscht, und mit Hochdruck wird in G8, WTO, IWF und Weltbank seit anderthalb Jahrzehnten die Schaffung eines weltweiten freien Marktes und eines weltweiten Angebots nicht nur von Waren sondern auch Dienstleistungen forciert, sichern längst internationale Verträge den globalisierten Markt ab. Aber auch internationale Verträge können aufgekündigt oder gebrochen werden, es könnte auch sein, dass negative Folgen der Globalisierung die führenden Industriemächte zurück zum Protektionismus bringen werden und dazu, ihre Interessen in abgeschotteten geografischen Großräumen zu organisieren, auch wenn es zurzeit danach überhaupt nicht aussieht. Angenommen, Deutschland baute seinen Sozialstaat auf Basis höherer Steuern wieder aus und sicherte sich gegen Abwanderung von Unternehmen ins Ausland durch ein knallhartes Standortsicherungsgesetz ab, das die Beschlagnahme und Enteignung von Produktionsmitteln bei Betriebsschließung und Verlagerung ins Ausland vorsieht, wie würde die Welt "draußen" dnen reagieren? Etwa Truppen schicken? Wohl kaum. Versteht mich recht: Ich will solche politischen Abenteuer gar nicht vorschlagen, mich stört die Eindimensionalität der aktuellen politischen Debatte. Offensichtlich sind soziale Leistungen in Deutschland auch immer nur in einem bürokratischen Rahmen vorstellbar. Angenommen, man würde AlG2-Empfänger einfach in Ruhe lassen, sie nicht zwingen, ihre angesparten Vermögenswerte aufzubrauchen, ihnen die Knete ohne Arbeitszwang und Ein-Euro-Jobs infinitum auszahlen und dafür die Arbeitsagenturen dicht machen und Sozialämter auf ein Minimum verkleinern (oder gleich ganz die garantierte soziale Grundsicherung einführen), es würde mich nicht wundern, wenn wir damit einen sehr sozialen Sozialstaat bekämen, der nicht teuer ist als der Jetzige, oder unterm Strich sogar billiger. Aber Fantasie in der sozialpolitischen Diskussion, das will hierzulande niemand.
... link (6 Kommentare) ... comment
... link (1 Kommentar) ... comment
... link (13 Kommentare) ... comment
hat jemand anders sich darüber belustigt und es hinsichtlich eigener Urlaubsabenteuer (oder auch Morgenteuer, ich weiß nicht, wann sie auf ihrer Paddeltour Fisch isst) entsprechend modifiziert.
http://netbitch1.twoday.net/stories/2447540/#comments
Hmm. Sollte ich jetzt vielleicht eine Riesengeschichte über den Hering schreiben?
... link (0 Kommentare) ... comment
... link (10 Kommentare) ... comment
... link (8 Kommentare) ... comment
http://youtube.com/watch?v=Pq4gQPReH2E
... link (0 Kommentare) ... comment
Ich gönne der werten Dame ihr Plaisir von Herzen, es kommt dabei aber eine Frage auf.
Nun wohnen in meiner Nachbarschaft etliche jüngere Frauen, fast durchwegs gutaussehend und nach meinem Geschmack recht vögelnswert, einige kenne ich persönlich, zumindest aber alle vom Sehen. Morgens, wenn ich zur Arbeit fahre, treffe ich die Eine oder andere, die zeitgleich selbiges tut, man grüßt sich und steigt ins Auto. Wer aber nun die Geräuschproduzentin ist, wüsste ich schon gerne ;-)
... link (10 Kommentare) ... comment
korrigiert: libertär im Sinne von anarcho, siehe unten
und anschließende Störaktionen dadurch Agitierter gegen nämliche Gruppe. Also, in meiner Eigenschaft als Historiker erkläre ich das noch mal: Stalinismus ist die Bezeichnung für eine Form marxistisch-leninistischer Herrschaft, die mit Personenkult, einem alle Bereiche der Gesellschaft durchdringenden Spitzel-und Propagandaapparat, Arbeitslagern, Schauprozessen und organisierter Gehirnwäsche verbunden ist, und nicht ein bißchen Schreihalstum in Hörsälen :-)))
... link (25 Kommentare) ... comment
in der Zentralen Aufnahmestelle (ZASt) Berlins in der
Motardstr. in Berlin Spandau ein "Ausreisezentrum".
Die ZASt ist eigentlich eine Gemeinschaftsunterkunft
mit knapp 500 Betten für die ersten drei Monate
während des Asylverfahrens. Da die Grenzen der BRD
immer schwerer zu überwinden sind und ein Asylantrag
in der Regel abgelehnt wird, kommen immer weniger
Menschen hier an, die einen Asylantrag stellen. Die
ZASt steht leer und der AWO Mitte laufen die Pfründe
an der Entrechtung von Menschen weg und deshalb bieten
sie nun dem Land und den Bezirken an,
ausreisepflichtige Menschen langfristig bei ihnen
unterzubringen. Die ZASt eignet sich als
Ausreiseeinrichtung schon wegen der zentralen
Essensversorgung durch ein privates Unternehmen und
die Einstellung der Beratungsstelle der AWO besonders
gut. Die Menschen bekommen ein Essenspaket pro Tag und
einen Schlafplatz auf Dauer. Ziel ist die Zermürbung
der Menschen, damit sie irgendwann "freiwillig" die
Schnauze von diesem Land voll haben und gehen
zurück, in die Illegalität oder woanders hin. Dem
Staat ist es nur wichtig, dass sie aus der Statistik
verschwinden.
----------------------
Aufruf zum dritten MigrationsAktionsTag am 7. Oktober
2006- in ganz Europa und darüber hinaus!
Im Namen der Bekämpfung "illegaler" Einwanderung
setzen Regierungen repressive Verfahren ein und weiten
die Grenzen wohlhabender Nationen durch
Internierungslager, Vertreibungen, Abschiebungen und
Selektion von Arbeitskräften aus. (aus dem Aufruf von
Bamako/ Mali zu Migration beim polyzentrischen
Weltsozialforum, Januar 2006)
Das europäische Migrationsregime macht aus
MigrantInnen "Illegale". Eine der wesentlichen
Maßnahmen der EU- Behörden gegen Wanderungsbewegungen
und Kämpfe von MigrantInnen ist zur Zeit die
Errichtung von Lagern und anderen, der Kontrolle von
Migration dienenden, Einrichtungen und Maßnahmen
außerhalb Europas in afrikanischen und osteuropäischen
Ländern ("Externalisierung").
Als im Oktober letzten Jahres Tausende von
MigrantInnen und Flüchtlingen gemeinsam die Grenzzäune
der spanischen Enklaven in Ceuta und Melilla stürmten,
gelangten die entscheidenden Forderungen nach
Bewegungsfreiheit und gleichen Rechten
unmißverständlich an die Öffentlichkeit- wenigstens
für kurze Zeit. Die unmenschlichen, barbarischen
Reaktionen, die tödlichen Schüsse und
Massendeportationen in die Wüste spiegelten die
Eskalation des Konfliktes und die Krise des
europäischen Migrationsregimes wider.
Doch existiert auch ein fortlaufender Prozeß der
Unterminierung des Migrationsregimes- nicht nur von
"außerhalb" der Grenzen, sondern auch von innerhalb.
In ganz Europa finden fast täglich soziale und
politische Kämpfe statt, Proteste und Kampagnen gegen
Lager und Abschiebungen, für das Recht auf Asyl für
Frauen und Männer, für Legalisierung, für europäische
Bürgerrechte, die auf Wohnort und nicht auf
Nationalität basieren, und gegen die Ausbeutung
migrantischer ArbeiterInnen. Diese Kämpfe gehen weit
über ein eng gefaßtes Verständnis von europäischer
Identität hinaus.
Unser neuer gemeinsamer Aufruf zu einem Aktionstag
schließt sich an die Mobilisierungen vom 31. Januar
2004 und 2. April 2005 an, den ersten und zweiten
MigrationsAktionsTag, den wir in über fünfzig Städten
Europas abhielten. Beim Europäischen Sozialforum in
Athen im Mai 2006 wurde Migration zum ersten Mal mit
einem eigenen thematischen Schwerpunkt behandelt. Ein
wachsendes Netzwerk von Initativen, die sich mit
Migration beschäftigen, beschloß bei der
Abschlußversammlung, einen weiteren Schritt zu machen
und Aktionen rund um den 7. Oktober zu koordinieren.
Unter Berücksichtigung spezifischer regionaler und
nationaler Bedingungen und der Umstände, unter denen
verschiedene Kämpfe stattfinden, zielt unser
Aktionstag auf Widerstand auf europäischen bis hin zu
transkontinentalen Ebenen. Unsere Mobilisierung ist
der erste Schritt auf dem Weg zu europaweiten
zentralen Aktivitäten, um die Idee einer gemeinsamen
Demonstration 2007 zu entwickeln, die entweder in
Brüssel oder einem anderen Ort des öffentlichen
Interesses stattfinden soll. Unser Ziel ist es, Europa
als Ganzes anzusprechen, nicht nur die Regierungen der
Länder.
Hinzu kommt, daß das gewählte Datum im Oktober eine
Erinnerung an die Ereignisse in Ceuta und Melilla 2005
darstellt. Wir werden besondere Anstrengungen
unternehmen, um eine Zusammen-arbeit mit Initiativen
in Afrika aufzubauen. Ein Aktionstag im Oktober, der
gleichzeitig in euro-päischen und afrikanischen
Städten stattfindet, wird uns helfen, beim nächsten
Weltsozialforum in Nairobi/ Kenia im Januar 2007 einen
Themenblock "Migration" voranzubringen.
Dies entspricht dem Aufruf von Bamako, aus dem wir
bereits zitiert haben: Für den Zeitraum zwischen dem
Forum von Bamako und dem von Nairobi schlagen wir eine
einjährige internationale Mobilisierung zur
Verteidigung des Rechtes aller Menschen darauf, sich
frei in der Welt bewegen zu können und ihr Schicksal
selbst zu bestimmen, vor! Schließlich rufen wir zu
einem internationalen Mobilisierungstag auf, der an
Orten stattfinden könnte, die Grenzen darstellen oder
Symbole für Grenzen sind (Flughäfen, Lagern,
Botschaften etc)!
Vor allem sind wir entschlossen, die globale Dimension
heutiger migrantischer Kämpfe zu betonen. Daher haben
wir vor, unseren Aktionstag mit den in der nächsten
Zeit stattfindenen Initiativen und andauernden
Massenmobilisierungen der amerikanischen
MigrantInnenbewegungen zu vernetzen.
Der dritte Aktionstag wird sich gegen die Aberkennung
von Rechten, gegen die Kriminalisierung von
MigrantInnen und gegen alle Einwanderungskontrollen
richten, und klare Forderungen im Kontext von
Bewegungsfreiheit und Bleiberecht stellen:
- Für eine bedingungslose europäische
Legalisierung und gleiche Rechte für alle MigrantInnen
- Für die Schließung aller Internierungslager
in Europa und überall
- Für ein Ende aller Abschiebungen und des
Externalisierungsprozesses
- Für eine Entkopplung der
Aufenthaltserlaubnis von einem Arbeitsvertrag und
gegen "Prekarität"
------------------------------
Initiative gegen das Chipkartensystem /
initiative against the chipcard system /
Initiative contre le système de carte à puce/
Iniciativa contra el sistema de chipcards
c/o Berliner Büro für Gleiche Rechte
im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalderstr. 4, 10405 Berlin
Tel: 030/41935839 (Do. 19:00 20:00), mobil: 0160/3410547
NEUE BÜROZEITEN: JETZT IMMER DIENSTAGS 19-20 UHR
http://www.chipkartenini.squat.net/
... link (0 Kommentare) ... comment
(O-Ton eines früheren Genossen: "Obwohl das´n Linksliberaler ist, sagt er das Richtige")
Sein Beitrag zum Libanon-Israel-Konflikt zeichnet sich hingegen eher durch einen abwägenden Tonfall und eine erfrischende Konstruktivität aus. Hut ab, Herr Prantl!
http://www.sueddeutsche.de/,tt1m3/ausland/artikel/251/81170/
... link (14 Kommentare) ... comment


... link (2 Kommentare) ... comment
... link (21 Kommentare) ... comment
Statt ethnisch-religiöser Kämpfe sollte sozialer Kampf auf der Tagesordnung stehen. Der Witz ist ja, dass religiöse Kräfte wie Hisbollah, Hamas und Djihad einmal geschaffen wurden, um der arabischen Linken den Wind aus den Segeln zu nehmen und die soziale Basis abzugraben (insbesondere die DFLP richtete sich gegen israelische Besatzungsmacht und palästinensische Oberschicht), und das ist so erfolgreich geschehen, dass von der ursprünglichen sozialen Stoßrichtung der PLO-Linken nichts mehr übriggeblieben ist, jedenfalls nicht im Bewusstsein der veramten palästinensischen Massen. Abgesehen mal davon, dass Israel mit seinem Kibbuz-Modell mal für einen alternativen basisdemokratischen Sozialismus stand. Ich weiß keine Lösung. Wie kommt die Kohle zu den Menschen, die sie brauchen, wie kann man die Hilfsgelder den Kleptokraten entwinden ? Ist ja noch nicht die ganze Frage, man müsste darüber hinaus fragen: Wie kann man es schaffen, dass Israel der Region ein Entwicklungsmodell anzubieten hat und von der arabischen Welt nicht immer nur als Implantat von US-Interessen in der Levante angesehen wird? Wie muss eine solidarische Entwicklung von Israel und Palästina aussehen? Es klingt ja schon utopisch, diese Fragen zu stellen, aber ohne ihre Lösung wird es dort nie Frieden geben.
btw. Es gibt keine Apartheid in Südafrika mehr, es hat keine Massaker an den Weißen gegeben, Südafrika ist ein ganz normales Land geworden.
... link (11 Kommentare) ... comment
... link (3 Kommentare) ... comment
Wie die UN-Sonderbeauftragte für Kinder in Gewaltkonflikten, Radhika Coomaraswamy, vor dem UN-Sicherheitsrat in New York sagte, würden weltweit trotz spürbarer Verbesserungen in mehreren afrikanischen Krisenländern nach wie vor Minderjährige von Armeen und bewaffneten Gruppen ausgebeutet. In einer Resolution setzte sich der UN-Sicherheitsrat für ein schärferes Vorgehen gegen die Ausbeutung von Kindern als Soldaten ein.
Quelle: AFP
... link (0 Kommentare) ... comment
Geheimdienst kontrolliert alle Mitarbeiter
Noch mehr Schikanen drohen jetzt allen Mitarbeitern von humanitären und
Menschenrechtsorganisationen in Tschetschenien, kritisierte die
Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Montag. "Obwohl die
Zivilbevölkerung nach wie vor dringend auf Hilfe von außen angewiesen
ist, erschwert die russische Regierung mit einer neuen Regelung sogar die
Arbeit von Hilfsorganisationen", sagte die GfbV-Expertin für die GUS-
Länder, Sarah Reinke. Alle Mitarbeiter von Hilfswerken oder
Menschenrechtsorganisationen müssten sich jede Bewegung innerhalb
Tschetscheniens vom russischen Sicherheitsdienst genehmigen lassen,
berichtet die Nachrichtenagentur Reuters am heutigen Montag.
Reiseanträge müssten Wochen im Voraus gestellt werden. Darüber hinaus
müsse jeder Mitarbeiter, aber auch jeder Besucher von außerhalb beim
russischen Geheimdienst FSB registriert werden. Alle Organisationen seien
schon Anfang Juni aufgefordert worden, sich an diese neue Vorschrift zu
halten.
"Menschenrechtler werden in Tschetschenien nach wie vor systematisch
verfolgt", sagte Reinke. Mindestens 13 von ihnen wurden seit 1994
ermordet, viele haben das Land verlassen, um ihr Leben zu retten. "Es ist
wenig glaubwürdig, wenn der russische Präsident Wladimir Putin immer
wieder behauptet, es gäbe keinen Krieg mehr in Tschetschenien und
gleichzeitig seine Informationsblockade um die kleine Republik im
Nordkaukasus zementiert.
Bereits am 18. April 2006 ist in Russland ein umstrittenes Gesetz in Kraft
getreten, das eine schärfere Kontrolle gemeinnütziger Organisationen
durch die staatlichen Regierungsbehörden vorsieht. Bis Mitte Oktober
müssen sich in Russland tätige Nichtregierungsorganisationen nach dem
neuen NGO-Gesetz neu registrieren lassen.
... link (3 Kommentare) ... comment
... link (2 Kommentare) ... comment
http://autismuskritik.twoday.net/stories/2364791
... link (12 Kommentare) ... comment