Und erzähle mir niemand etwas von schlechten Scherzen wie Gimp.
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Suschowk kritisiert „vom Landkreis aufgeführte Unwahrheiten“. Der Landkreis hatte erklärt, das Verwaltungsgericht Osnabrück habe einen Eilantrag von Suschowk auf Abschiebestopp abgelehnt.
Die Anwältin schreibt, es sei erstens zwar richtig, dass sie am Tag der Abschiebung um 11.54 Uhr einen Eilantrag an das Verwaltungsgericht Osnabrück gefaxt habe, gleiches gelte für eine Vollmacht von der Familie, bei der sich Serdana aufgehalten habe. „Nahezu zeitgleich um 12 Uhr und damit circa 90 Minuten vor dem Abflugtermin um 13.28 Uhr wurde auch der Landkreis Emsland unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung davon in Kenntnis gesetzt, dass ein Eilantrag an das Verwaltungsgericht Osnabrück gestellt wurde und sich die Eltern von Serdana B. nicht im Kosovo befinden.“
Allerdings habe das Verwaltungsgericht die Vollmacht des Ergänzungspflegers von Serdana B., eines Meppener Rechtsanwaltes eingefordert, „die dieser mir trotz wiederholter Aufforderungen aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht erteilt hat“.
Zweitens habe sich die „Eilbedürftigkeit, die der Landkreis in dem Artikel moniert, durch die Abschiebetaktik des Landkreises (Abholung einer Minderjährigen um 5 Uhr) selbst ergeben. Nach Angaben des Landkreises habe eine Abschiebeverfügung nicht vorgelegen. Es stelle sich die Frage, warum quasi in einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“ seitens des Landkreises gehandelt worden sei.
Es stehe fest, dass die Anwaltskanzlei aus Münster, die die Familie von Serdana seit eineinhalb Jahren vertrete, „trotz beantragter Akteneinsicht diese nicht erhalten hat“, sondern dass die Abschiebung hinter ihrem Rücken und unter ‚Verletzung des rechtlichen Gehörs‘ vorbereitet und letztendlich auch durchgeführt worden ist.“
Fakt sei drittens, dass der Landkreis Emsland die Abschiebung der nicht von öffentlichen Mitteln lebenden Minderjährigen in ein Land, „in dem sich deren Eltern definitiv nicht aufhalten, hätte stoppen können, was dieser aber offensichtlich unter Nichtbeachtung einer Monate zuvor abgegebenen entsprechenden eidesstattlichen Versicherung der Verwandten der Serdana B. nicht gewollt habe. Anwältin Suschowk fragt sich, warum dies so geschehen sei.
Kreis Emsland 26.10.2009
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„Hätten uns klärendes Gespräch gewünscht“
tb Meppen.
Im Fall der in den Kosovo abgeschobenen Serdana B. sind sowohl der Landkreis Emsland als auch der Flüchtlingsrat Niedersachsen mit Erklärungen an die Öffentlichkeit getreten.
Nach eigenen Angaben hat die Kreisverwaltung die Eltern des Mädchens inzwischen in Belgien ausfindig gemacht, wo sie sich seit Mai 2009 mit fünf minderjährigen Kindern als inzwischen abgelehnte Asylbewerber aufhielten. Die Familie sei seit dem 20. Oktober ausreisepflichtig und müsse in die Republik Kosovo zurückkehren, wo die Familie nun zusammengeführt werde.
Der Landkreis Emsland habe die 16-Jährige „aufgrund einer Ausreiseaufforderung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ am 28. September in die Republik Kosovo zurückgeführt. Unter den damals bekannten Umständen sei die Abschiebung des Mädchens eine „Rückführung zu ihren Eltern“ gewesen. „Erst 50 Minuten vor dem Abflug“ sei „durch eine Rechtsanwältin ein allgemeiner Hinweis“ gegeben worden, „dass sich die Eltern nicht mehr im Kosovo, sondern in Belgien aufhalten sollen“. Dieser Hinweis habe „aufgrund der Kürze der Zeit und der Ungenauigkeit der Angaben“ nicht überprüft werden können. „Das Verwaltungsgericht hat die Abschiebung trotz Eilantrags nicht gestoppt.“
Der Landkreis bedauere es sehr, dass weder die Familie in Twist, bei der das Mädchen wohnte, noch die Rechtsanwälte den Landkreis Emsland über den Aufenthaltsort der Eltern in Kenntnis gesetzt hätten, heißt es. Dass diese beteiligten Personen den Ort nicht gekannt haben sollten, erscheine wenig nachvollziehbar.
Landrat Hermann Bröring würdigte in seiner Erklärung das ehrenamtliche Engagement der in diesem Bereich Tätigen und bat um eine konstruktive Zusammenarbeit. „Dies hätte auch in diesem konkreten Fall zu einer Neubewertung der Situation geführt.“ Er weist darauf hin, dass pauschalierte Schuldzuweisungen nicht angemessen seien; jeder einzelne Fall sei differenziert zu betrachten.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat derweil mitgeteilt, das abgeschobene Mädchen halte sich in Nord-Serbien bei entfernten Verwandten auf. Man habe mit Serdana sprechen können und schätze sie als „offensichtlich selbstmordgefährdet“ ein. Es gebe deutliche Hinweise darauf, dass sie früher gezielte „geschlechtsspezifische Verfolgung“ erlitten habe. Mit Rücksicht auf die Familie wolle man nicht konkreter werden. Dem Landkreis Emsland sei schon 2008 bekannt gemacht worden, dass Serdanas Eltern nicht mehr im Kosovo seien – eine Familienzusammenführung sei also nicht möglich gewesen. Mit den Fluchtgründen des Mädchens habe sich niemand eingehend beschäftigt.
Zudem habe die beteiligte Meppener Anwältin keinen rechtswirksamen Eilantrag auf Abschiebestopp stellen können, da ihr die dazu notwendige Vollmacht nicht erteilt worden sei (wir berichteten). Der Eilantrag sei aus formalen Gründen gar nicht erst angenommen worden.
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http://www.art-magazin.de/szene/21546/hausbesetzung_gaengeviertel
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http://de.wikipedia.org/wiki/Planet_der_Habenichtse
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http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31380/1.html
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noch einmal an die Veranstaltung am morgigen Dienstag erinnert.
Verdammt, vertrieben, abgeschoben. Kosovo-Roma zwischen Flucht und Abschiebung
Zu Gast: Dr. phil. Karin Waringo
Donnerstag, 29. Oktober 2009 19.30 Uhr, DGB-Haus Obere-Masch-Str. 10, Göttingen
Dr. phil. Karin Waringo, promovierte Politologin und Südosteuropaexpertin, referiert über die
Geschichte der Roma und ihre heutige Situation in Europa. Sie beleuchtet den Krieg im Kosovo, der
für viele Roma Flucht und Vertreibung bedeutete. Kritisch geht sie auf die Flüchtlingspolitik der
europäischen Staaten ein, bezieht Stellung zur "Rückführungsfrage" und zur aktuellen Lage im Kosovo.
Dr. Waringo ist Mitbegründerin und Vorsitzende der europäischen Menschenrechtsvereinigung Chachipe,
die sich insbesondere für die Rechte der Roma aus dem Kosovo einsetzt. Sie ist Autorin auf der
Plattform romarights.wordpress.com.
Eine Veranstaltung des Göttinger Arbeitskreis zur Unterstützung von Asylsuchenden e.V., des Projekt
Roma Center e.V. und des Unterstützer_innenplenums gegen Abschiebung. Eintritt frei.
vgl. auch http://papiere-fuer-alle.org/node/542
Shutdown Paganí! Das No-Border-Camp 2009 auf Lesvos
Dienstag, 27. Oktober 09 | 19 Uhr | DGB-Haus
Die griechische Insel Lesvos mit ihrem Internierungslager Paganí ist ein Brennpunkt der
Auseinandersetzungen um das Grenzregime der Europäischen Union. In der letzten Augustwoche fand auf
der Insel ein internationales No-Border-Camp statt, um die Kämpfe der Flüchtlinge und MigrantInnen
um Bewegungsfreiheit und ein selbstgewähltes Leben zu unterstützen und um die Abschottungspolitik
Europas anzugreifen.
Eine bedeutende Migrationsroute nach Europa führt derzeit über die Türkei nach Griechenland. Auf den
nur wenige Kilometer breiten Meerengen zwischen dem türkischen Festland und den griechischen Inseln,
verhindert die Küstenwache mit Unterstützung der europäischen Grenzschutz-Agentur Frontex die
Einreise der Flüchtlinge, verletzt ihre Rechte und gefährdet ihre Leben. Flüchtlinge, die es dennoch
an Land schaffen, werden in völlig überfüllte Aufnahmegefängnisse gesteckt, in denen sie auf Monate
unter menschenunwürdigen Bedingungen eingesperrt werden, bevor man sie mit einer Aufforderung zur
Ausreise entlässt.
Auf der Veranstaltung werden No-Border CamperInnen über die Situation in Griechenland und über die
Auseinandersetzungen vor Ort berichten. Dabei soll ein Eindruck von den Aktionen und vom Camp
gegeben werden, Schwierigkeiten angesprochen und über Perspektiven diskutiert werden.
Ort: DGB-Haus, Obere-Masch-Straße 10.
Zeit: Dienstag, 27. Oktober 09 um 19 Uhr
http://lesvos09.antira.info/
http://noborder09lesvos.blogspot.com/
vgl. auch http://papiere-fuer-alle.org/node/541
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http://www.youtube.com/watch?v=H4qnuoO8gVI
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Rasierte Pussy
Gehalt Zimmermädchen
Dubai
Hmmmmmm.....
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http://www.youtube.com/watch?v=XaWE8K2nRVs
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Gehört auf NDR.
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Diese Worte einer alten lieben Mitstreiterin drücken exakt aus, wie das Problem sich heute darstellt. So um 1980 rettete eine Welle von Hausbesetzungen zahlreiche schöne alte Häuser, ein sinnloses Stadtautobahnprojekt wurde verhindert. Heute wohnen viele der früheren HausbesetzerInnen als akademischer neuer Mittelstand in den Häusern, die sie seinerzeit preisgünstig erwerben konnten, fürchten sich um ihrer Kinder willen vor den Junkies, schwarzafrikanischen Flüchtlingen und Berbern vor der Haustür, sind grüne Stammwähler und doch ganz froh, wenn die Polizei mal den Big Stick aus der Tasche nimmt. Erinnerungen an eine rebellische Jugend am Kaminfeuer, Stahlgitter gegen die urbane Armut im Vorgarten. Lebenslügen aus Stein.

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http://www.youtube.com/user/epulitv#p/a/u/0/af6GjkxyZ5E
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Zugegeben,meine eigene linke Verortung sieht auch völlig anders aus.
Das sind dann bei mir die autonome und Antifa-Antira-und Flüchtlingss/asylsolidaritätszene einschließlich der politischen Selbstorganisationen von Flüchtlingen in Göttingen, Hannover, Bremen und die daran angedockten sehr viel kleineren Szenen in Alfeld und Hildesheim sowie in Kassel, und in Hamburg rund um Hafenstraße und Flora, bezogen auf den Zeitraum 1982-jetzt, seit 2002 aber nur noch fragmentarisch. Und da wären solche Debatten wie in diesen distinktionslinken Blogs mit ihrer "Ich bin bessere/r Linke/r als Du" - Attitüde kaum denkbar gewesen. Anarcho-Positionen, Radikalfeminismus, früher noch Ökofundamentalismus und ganz diffuse, bauch-linke Ansätze waren da weit verbreiteter als im engeren Sinne kommunistische Positionen oder "Antiimperialismen", die mit exotischen Diktaturen liebäugeln. Viel verbreiteter sind da offene, nicht festgelegte Weltbilder nach Patchwork-Muster, z.B. so ne Mischung aus allgemeinem PC (gegen Sexismus, Rassismus, Homophobie, Ausgrenzung von Minderheiten allgemein), Bushido-Kampfsportethos (im Ernst bei manchen Leuten sogar mit Jedi-Mythologie gemischt) und allgemeiner Staatsferne bei gleichzeitigem sozialen Engagement. Als während des Jugoslawienkrieges mal ein paar Leute in Göttingen meinten, für Milosevic sein zu müssen, hießen die überall nur noch "Stalins Schergen" und wurden verspottet. Dabei waren das gerade mal 5 Personen im Durchschnittsalter von 18.
Nicht, dass so etwas nicht ein Ausdruck von Theoriedefiziten wäre, aber die linken Diskussionen, in denen ich so zu Hause bin, bewegen sich zwischen den Ansätzen zwischen eher "lebensweltlichen" als theoretisch besonders beschlagenen linken Positionen, Kritischer Theorie, Wertkritik und Neuem Antiimperialismus, nicht aber in den Spannungsverhältnissen der meisten innerlinken Blogdiskussionen, und auch in einem völlig anderen Klima, meist an linken Kampagnen und Aktionen (Kein Mensch ist illegal, No Lager usw.) aufgehängt. Die in diesen Bloggerdiskussionen immer wieder namentlich auftauchenden "Antiimps" kenne ich auch nur noch als die mehr oder minder unmittelbare Unterstützerszene der RAF, und die gibt es seit 1994 nicht mehr. Was in der Hinsicht heute dort gebloggt wird sind Geisterdebatten.
Die meisten linken Diskussionen, die ich so kenne, sind Diskussionen realer Menschen in einem Plenum, und die gehen anders. Abgesehen davon, dass ich genug Autonome kennenglernt habe, die niemals online diskutieren würden, da sie fürchten, vom Staatschutz ausgespäht zu werden, oder gar keinen Computer haben und ihre Papers per Typenradscheibmaschine tippen. Diese Art von symbolpolitisch aufgeladenen Distinktions- und Dominanzdebatten, die in manchen linken BLogwelten stattfinden, kenne ich auch - von linken Hochschulgruppen in KB- oder MG-Umfeld so zwischen 1982 und 89. Von den eher aktionsorientierten undogmatischen Linken wurden die seit jeher wenig ernst genommen oder gar nicht beachtet. Teilweise habe ich das Gefühl, das Schlechteste von damals wird, angehübscht mit antideutscher Attitüde und einem Vokabular zwischen Kritischer Theorie und Foucault, aber ohne deren tieferes Verständnis wieder aufgebrüht.
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http://inform.antville.org/stories/1937305/
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Oder so.
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i present the Voice of Roma organization in Kosovo, since we have the information of Roma that has been send back from Germany, I try to fallow their present situation in Kosovo, on 28 of September there was a first grup of Refugees send back from Germany, personaly i have waited at the Prishtina Airport, it was very sad to see a person who has left his all family back to Germany, this guy had no one of his close family to wait for him, his uncles doughters and sons are still in Germany while him is Back. when this guy arrived in Prishtina airport he was so scared, the resent why is because he has been in Germany for 20 years and he has no idea how Kosovo looks like today, according of him that he told me. just think he told me, how and where i am going to go if i dont have a non of my family in Kosovo, my son and my spouse will get crazy they dont know how it's here i Kosovo, the time we left was a hell, anyhow, i just told you some few word of the guy who was send beck.
Today, we have a very vulnerabble families, if Germany sends 10.000 Roma back this year, they just going to make it more difficult for Roma in Kosovo, the unemployment is i a highte level, social welfare is only 45-50 euro per month, and you can get it only if you have children under 5 years old. the old person 60 years old they get cine on pension ammount is 50 euro per month.
Anyhow, please Stand up, fight for Roma, they should not go back to Kosovo.
Sincerly.
****
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http://www.sozialticker.com/vorauseilender-gehorsam-in-der-ard_20091016.html
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Die Umstrukturierung des Konzerns aber geht ungebremst weiter. Keine Atempause, Geschichte wird gemacht..
Nun zum Sport.
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http://portal.gmx.net/de/themen/nachrichten/panorama/9127606-Attacke-mit-scharfer-Doener-Sosse.html
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Ich habe ein merkwürdiges Gefühl damit. Auf der einen Seite tut es ja der eigenen Eitelkeit wohl, bewundert zu werden. Andererseits finde ich es etwas grenzwertig, ungefragt und sozusagen wehrlos am Fels hängend klackklackklack-mäßig abgelichtet zu werden. Ob wir das nächste Mal Eintritt nehmen sollten?
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http://www.weser-kurier.de/Artikel/Region/Niedersachsen/44116/Die–juengsten–Braeute–sind–erst–13–Jahre–alt.html
Zwangsheirat in Niedersachsen
- 07.10.2009 -
Die jüngsten Bräute sind erst 13 Jahre alt
Von Justus Randt
Hannover. Versprochen, verkauft, verheiratet. Wer sich widersetzt, wird
nicht selten mit dem Tode bedroht. In Niedersachsen sind in den ersten
neun Monaten dieses Jahres 124 Fälle geplanter oder bereits besiegelter
Zwangsehen bekanntgeworden. 13 der Bräute oder Ehefrauen wider Willen
sind im Alter von 13 bis 15 Jahren.
Seit Anfang des Monats haben bereits vier weitere Betroffene die
kostenlose Telefonnummer 0800/0667888 gewählt und sind beim Verein
kargah gelandet. Dort hat das Landesministerium für Soziales, Frauen,
Familie und Gesundheit das Krisentelefon gegen Zwangsheirat 2007
angesiedelt. Gül Ergün (Name geändert) ist dort hauptamtliche
Mitarbeiterin und spricht von 'steigender Tendenz'. Ihren richtigen
Namen und die Adresse des Vereins will sie 'zur Sicherheit' nicht
veröffentlicht sehen - 'dafür gibt es Gründe'. Die Zahl der drohenden
oder geschlossenen Zwangsehen hat am Ende des dritten Quartals schon die
Gesamtzahl des Vorjahres erreicht.
'Im vergangenen Jahr war es nur ein Drittel, jetzt sind es schon zwei
Drittel, die sich selbst melden und deren Fall uns nicht über
Sozialarbeiter oder Schulen bekannt wird', sagt Gül Ergün. 'Das liegt
sicher auch daran, dass wir landesweit zu Vorträgen unterwegs waren, um
zu informieren.' Bundesweit scheint die Sache anders auszusehen: 'Es
gibt keine ganz klaren Zahlen, aktuell wird an einer Studie gearbeitet,
die nächstes Jahr vorliegen soll', heißt es im Berliner Büro der
Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes.
In ganz Deutschland seien aus dem Jahr 2008 nur 197 Fälle bekannt, sagt
Elke Twesten. 'Aber wo man hinguckt, findet man das Problem.' Die
Grünen-Abgeordnete zieht mit Ulla Groskurt, ihrer SPD-Kollegin im
Landtag, an einem Strang, wenn es darum geht, von Zwangsheirat Bedrohten
zu helfen: Mitunter sei 'die sofortige Flucht aus der Familie der
lebensrettende Ausweg', sagt Twesten. Sie kritisiert, dass der
Schutzplatz, den Niedersachsen in einer Berliner Zufluchtsstätte
vorhält, nicht über das Jahresende hinaus finanziert wird. Ulla Groskurt
ist überzeugt, dass die Beratung in Niedersachsen 'gut ausgebaut' ist.
'Die stationäre Aufnahme ist das Problem.'
Thomas Spieker, Sprecher des Sozialministeriums in Hannover, bestätigt,
dass der Platz in Berlin nicht länger bezahlt wird. Mit den dafür
jährlich zur Verfügung stehenden 48000 Euro solle aber eine
niedersächsische Unterkunft eingerichtet werden, 'die im Krisenfall
schneller erreichbar ist'. 'Ideal wäre beides', sagt Twesten. Anders als
für die Obhut in der Bundeshauptstadt wird darüber auf Landesebene aber
nicht pauschal abgerechnet. Die favorisierte, von der Jugendhilfe
getragene Einrichtung steht den Schutzsuchenden erst offen, wenn die
Finanzierung des Aufenthalts gesichert ist.
'Das ist ein Problem, denn in der Regel eilt es, und die Bewilligung
dauert', sagt Gül Ergün. Die - auch anonym mögliche - Beratung durch den
Verein kargah soll den Mädchen und Frauen, die überwiegend im Alter bis
21 sind, Unterstützung bei ihrer Auseinandersetzung mit der Familie
bieten. Wenn es hart auf hart kommt, 'können wir mit den Frauenhäusern
sofort helfen, aber die sind auf Erwachsene eingestellt, da gibt es die
notwendige Betreuung nicht', gibt Ergün zu bedenken.
Für Paare und Männer sind diese Einrichtungen völlig ungeeignet. Unter
den 124 von Zwangsheirat Bedrohten oder Betroffenen waren in diesem Jahr
auch sieben unfreiwillige Bräutigame. 'Männer suchen nicht so gerne
Rat', weiß Gül Ergün, 'sie können sich innerhalb der Familie aber freier
bewegen und mehr selbst tun.' Über die ethnische Herkunft Hilfesuchender
will sie nicht zu viele Details verbreiten - 'damit droht man immer zu
stigmatisieren'. Terre des Femmes spricht von 'mindestens 14 Ländern,
darunter Pakistan, Jordanien und die Türkei', in denen Zwangsehen eine
Rolle spielen. 'Auch in Deutschland wird Frauen im Namen der Ehre Gewalt
angetan.'
Ulla Groskurt fordert einen eigenständigen Aufenthaltsstatus der Frauen,
unabhängig von Eltern und Männern. Elke Twesten sieht das genau so: 'Das
ist der beste Weg, um Migrantinnen vor Zwangsehen und
Heiratsverschleppung zu schützen.' Die Grünen-Politikerin unterscheidet
Varianten der Zwangsehe: 'Entweder passiert es hier in der Community,
meistens aber im Herkunftsland, und zwar mit dem Ziel, die Familie dann
nach Deutschland nachziehen zu lassen.' Variante drei sei die erzwungene
Heirat, um dem zwangsweisen Ehemann das Aufenthaltsrecht zu sichern. 'Am
häufigsten kommt es allerdings vor, dass Mädchen und junge Frauen ins
Ausland gebracht und dort als klassische Ferienbräute verheiratet
werden', sagt Twesten.
Für sie fordert die Politikerin ein Rückkehrrecht von zwei Jahren:
Derzeit gilt für Zwangsverheiratete, die nicht die deutsche
Staatsbürgerschaft haben, dass ihr Aufenthaltstitel nach sechs Monaten
erlischt. Andersherum muss, wer nach Deutschland zwangsverheiratet
wurde, diese Ehe zwei Jahre lang aushalten. Wer es schafft, sich eher
daraus zu befreien, muss unweigerlich ausreisen - zur Familie, die diese
Trennung vermutlich nicht akzeptiert.
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(Prof. Ernst Tugendhat, deutsch-jüdischer Philosoph)
Die Innenminister der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die radikalen Hardliner in Sachen Flüchtlingspolitik Uwe Schünemann (Niedersachsen) und Wolfgang Schäuble (Bund), wollen in diesem Herbst über 10.000 Roma - Kinder, Frauen und Männer - in das Kosovo abschieben. Dort sind sie nicht willkommen. Nach der Befreiung der Albaner durch die NATO im Juni 1999 hatte sich ein landesweiter Sturm von Massen albanischer Extremisten gegen diese hilflose Minderheit gewandt. 70 von 75 ihrer Stadtteile und Dörfer wurden in Brand gesetzt oder auf andere Weise zerstört. Menschen wurden misshandelt, gefoltert, vergewaltigt, ermordet und die große Mehrheit musste flüchten oder wurde vertrieben.
Im Kosovo hat sich die Situation der verfolgten Minderheit nicht wesentlich geändert. Nur der Aufbau eines einzigen der zerstörten Stadtteile und Dörfer, der Roma-Mahala in Süd-Mitrovica, wurde in großem Stil begonnen. Die Arbeitslosigkeit der Roma übertrifft mit fast 100 % diejenige der Albaner (bis zu 70 %). Eine medizinische Versorgung ist für die Angehörigen dieser rassisch diskriminierten Minderheit so gut wie nicht vorhanden. An Schul-besuch ist nur in Ausnahmefällen zu denken, weil Kinder und Eltern die Diskriminierung durch der Mehrheit meist nicht ertragen können.
Obwohl die Roma-Familien meist seit zehn Jahren in Deutschland sind, die Kinder und Jugendlichen hier geboren oder aufgewachsen sind, zwingen
die deutschen Minister des Inneren die Ausländerbehörden zu gnadenlosen Aktionen. Väter werden von ihren Familien getrennt, Frauen mit Kleinkindern, Schwerstkranke und Alte werden abgeschoben, Eltern müssen ihre Jugendlichen allein lassen, Kinder werden aus ihrem Umfeld, aus Schulen und Sportvereinen herausgerissen. An vielen Orten wenden sich Lehrer, Sozialarbeiter, Geistliche, Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsräte, aber auch deutsche Freunde, Schul- und Studienkameraden gegen diese Unmenschlichkeiten.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker stellt fest, dass diese Abschiebungen zu einer Art Deportation ins „Nichts“ werden. Wir sind fassungslos, dass man sich zwar sonst ständig auf die Verbrechen des Dritten Reiches bezieht, aber die „braunhäutigen“ Opfer des Holocaust, von denen bis zu 500.000 ums Leben kamen, verdrängt und vergisst. Simone Veil, ehemalige Präsidentin des Europäischen Parlaments, die als Kind ihre Mutter im KZ Bergen-Belsen verlor, sagte am 27.10.1979 auf der international beachteten Kundgebung unserer Menschen-rechtsorganisation: „Einige von ihnen hatten ihre Eltern, ihre Kinder, ihre Geschwister und ihre Freunde verloren und fragten sich, warum sie selbst noch nicht tot waren. Alle waren dem gleichen Schicksal unterworfen, die meisten waren Juden und Zigeuner. Wenn man weiß, dass wir zusammen unsere Toten beweint haben, die in den Krematorien verbrannt wurden, dass dieses Denkmal hier die letzten Reste, etwas Asche aller unserer Eltern in sich schließt, dann bezeugt meine Anwesenheit hier meine Solidarität gegenüber den Zigeunern. Wir waren zu sehr getrennt in den Lagern. Wir wurden nacheinander, aber trotzdem mit dem gleichen Hass und gleicher Gründlichkeit geopfert“.
Die GfbV hat seit 1999, meist vergeblich, versucht, Öffentlichkeit, Medien und Politik darauf aufmerksam zu machen, dass im Kosovo bis zu 600 Roma-Flüchtlinge in bleibverseuchte Flüchtlingslager in Mitrovica gezwungen wurden. 83 dieser Flüchtlinge kamen - häufig an den Folgen der Bleivergiftung - ums Leben. Auch ein Gespräch mit Peter Altmaier, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, blieb ergebnislos. Dennoch begrüßen wir, den Appell der Weltgesundheitsorganisation und des Menschenrechtskommissars des Europarates, Thomas Hammarberg, sowie die Sendung der Tagesschau von gestern Abend für diese Flüchtlinge.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker fordert für diese 10.000 unschuldigen Opfer von Krieg und Rassismus im Kosovo, dass man sie genauso großzügig aufnimmt, wie die 120.000 jüdischen Nachkommen der Überlebenden des Holocaust und die über zwei Millionen Russlanddeutschen, die während des Stalinismus 500.000 Angehörige verloren.
Tilman Zülch, Generalsekretär und Sinti/Roma-Experte, seit 1978 mit zahlreichen Veröffentlichungen über Holocaust, Verfolgung und Diskriminierung dieser Volksgruppe ist für Nachfragen unter 0151-15309888 oder 0551-46274 erreichbar.
Jasna Causevic
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Momorulez zu Volkswirtschaftsdozenten: "Die sitzen an Universitäten und reiben sich in Gremien auf, das liegt eine staatskritische Haltung ja zunächst mal nahe – meine wirtschaftskritische Haltung verdankt sich ja auch Erfahrungen in der Realwirtschaft. Dann müssen sie sich auch noch ständig als Regierungs- und Behördenberater proifilieren, und aus dem Oszillieren zwischen diesen Polen entsteht dann eben ein bestimmter Theorietypus, der natürlich „weniger Staat“ dann als Lösung wittert ….
Die „Wissenschaftlichkeit“ wird zudem aus unsinnigen Formalsierungen zu gewinnen versucht, anstatt sich auf das Material wirklich einzulassen: Menschliche Handlungen Sind Bedürfnisse in ihrer Vieldimensionalität, die sich in sytemischen Prozessen aufreiben.“ —- Ich würde das, gerade meine Erfahrungen aus der realen Wirtschaft eingedenk, noch viel härter fassen: Die Vorstellungen der Volkswirtschaftler und Makroökonomen, wie eine Ökonomie funktioniere, sind Beschreibungen eines idealistischen So-Sein-Sollens. Realistisch und empirisch wäre eine Volkswirtschaft, wenn sie die illegalen Methoden der Gewinnmaximierung, die Schwarzarbeit, die schwarzen und grauen Märkte und die Delinquenz mit einbezöge. Zwischen Marketing, Fundraising, Korruption und Betrug GRUNDSÄTZLICH trennen zu wollen, ist in vielen Fällen schon eine ideologische Verzerrung von Prozessen, deren Akteure für sich diese Trennung nicht vornehmen, das Gleiche gilt für Auftragsvergabe und Erpressung (Deckelung von Subunternehmen, denen offen mit der Insolvenz gedroht wird, wenn sie einen Job nicht zu einem bestimmten Preis machen, z.B.). Der Konzern, der als wohltätiger Sponsor sozialer Projekte auftritt und sich dafür auf Charity-Galas und Pressekonferenzen feiern lässt, sich das Sponsern aber sponsern lässt durch 1 : 1 dem Spendenaufkommen entsprechende WKZs der Zulieferindustrie oder die linke Politgruppe, die einen Teil ihrer Projektgelder dadurch aufbringt, dass man durch Szenekneipen geht, um Dutzende Leute eine Teilnehmerliste für eine Bildungsmaßnahme ausfüllen zu lassen, die real nicht stattfindet, deren Kosten aber erstattet werden, beides ist das Normalste der Welt, ebenso wie Diebstahl und Sabotage am Arbeitsplatz. Ob bei VW nachts ganze Auspuffanlagen aus dem Werk getragen werden oder im Klinikum jeden Monat drei EKG-Geräte verschwinden, beides ist alltägliche Normalität, überall in der Industrie (zur Industrie gehören für mich auch Großkrankenhäuser). Die Akkordarbeiter, die einmal pro Schicht eine Unterlegscheibe in das Getriebe einer Maschine schmeißen, um sich so eine zusätzliche Pause zu verschaffen, handeln in dem guten Gewissen, dass das eigentlich ihr Recht sei als Widerstand gegen den Arbeitsdrill. Tatsächlich gibt es Industriesoziologen und Historiker, die diese Art von Eigen-Sinn unter „moralische Ökonomie“ subsummieren. How auch ever, eine Volkswirtschaft, die solche Faktoren nicht mitbedenkt erschafft Wolkenkuckucksheime, die an der Realwirtschaft vorbeikonstruiert sind.
Auf Wolkenkuckucksheime haben natürlich Liberale und Konservative oder Sozis kein Monopol. ich erinnere mich an eine Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung in den tiefsten Neunzigern, da erläuterte ein VWL-Prof und hochgelobter Alternativökonom, dass ein neuer Aufschwung durch ökologischen Umbau bevorstünde. Nach Anwerbestopp und Asylrechtsverschärfung spiele der Faktor Migration keine Rolle mehr, daher schrumpfe langfristig die Bevölkerung in Deutschland, gleichzeitig stünden mit dem Wegfall des Rüstungswettlaufs riesige freie Industriekapazitäten zur Verfügung – die „Friedensdividende“ – die zu einem Umbau unserer gesamten Ökonomie auf Basis ökologischer Technologien genutzt werden könnten. Ich hielt ihm anhand konkreter Zahlen unter die Nase, dass noch immer genauso viele MigrantInnen kommen würden wie bisher, nur eben illegal, und dass ohne die Schwarzarbeit illegalisierter MigrantInnen Gastronomie, Landwirtschaft und bestimmte Dienstleistungsgewerbe schon gar nicht mehr denkbar wären. Ebenso wies ich darauf hin, dass das Wettrüsten durch die garantierte Hochwertigkeit von Produkten mit garantierter Abnahme, garantiertem vorzeitigem Verschleiß und garantierten Preisen nicht nur für die Waffen- Werften- Luft- und Raumfahrt- und Fahrzeugindustrie, sondern auch für Stahl, Kohle, Werkzeug- und Maschinenbau, Forschung und Mikroelektronik Arbeitsplatzgarantien geschaffen hätte, die nach dem Rüstungswettlauf verloren wären. Gleichzeitig fiele mit der Ursache des Rüstungswettlaufs, nämlich der Systemkonkurrenz, auch der wichtigste Faktor weg, der das Kapital dazu bewegt hatte, soziale Garantien zu gewähren. Daher sei mit massivstem Sozialabbau und sozialer Entgarantierung zu rechnen.
Der hochgelobte Volkswirtschaftsprofessor musste zugeben, dass ich seinen Zahlen die empirische Grundlage entzogen hatte. Aber man weigerte sich, auf Basis meiner Argumente weiterzudiskutieren und wandte sich stattdessen wieder dem erwarteten „ökologischen Wirtschaftswunder“ zu. Man wollte nicht mehr mit mir spielen, aber weiterhin am Wolkenkuckucksheim bauen.
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