Anti-Lager-Aktionstage am 16. und 17. Oktober in Schongau unterstreichen Dringlichkeit der Forderung

Die rigide Bundesgesetzgebung behinderte bisher das Vorhaben der bayerischen FDP, die Abschaffung der Lagerunterbringung von Flüchtlingen gegen die CSU durchzusetzen. Die FDP zieht daraus die einzig richtige Konsequenz: Sie will die Bundesgesetze entsprechend ändern. Deshalb bringt sie in dieser Woche die Forderung nach einer Abkehr vom "Sachleistungsprinzip" des Asylbewerberleistungsgesetzes in die Koalitionsverhandlungen ein. Dies beinhaltet sowohl die Unterbringung in Lagern, als auch die Versorgung mit Essens- und Hygienepaketen statt mit Bargeld.

Genau das fordert das Netzwerk Deutschland Lagerland seit Langem: Die Abschaffung der Lagerpflicht für Flüchtlinge und das Recht auf ein menschenwürdiges Leben in Privatwohnungen. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, ruft das Netzwerk zu den Anti-Lager-Aktionstagen in der oberbayerischen Gemeinde Schongau auf.

Die Kleinstadt wurde dabei bewusst als Ort für die Aktionen gewählt. Denn bisher konzentrierte sich die Aufmerksamkeit von PolitikerInnen und Medien in der bayerischen Lagerdebatte vor allem auf die städtischen Großlager, wie das 700 Personen-Lager in Würzburg oder die mittlerweile geschlossenen Containerlager in München. Dabei wird oft vergessen, dass es über ganz Bayern verteilt auch in den abgelegensten Ortschaften kleine Flüchtlingslager gibt.

„Die Probleme in den peripheren Flüchtlingslagern sind die gleichen wie in den großen städtischen: räumliche Enge, fehlende Privatsphäre, staatliche Mangelversorgung mit Essenspaketen. Hinzu kommt jedoch die abgeschiedene Lage. Die daraus folgende Isolation macht vielen BewohnerInnen am meisten zu schaffen“, sagt Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Fernab der städtischen Zentren gibt es keine Arbeit, keine Telefon-Shops und auch keine Deutschkurse. „Einige dieser Lager liegen so isoliert, dass wir von Dschungelcamps oder sogar Isolationslagern sprechen“, so Thal weiter.

Mit den Anti-Lager-Aktionstagen tragen wir unseren Protest in die Provinz, um auf das spezifische Problem der peripheren Lager aufmerksam zu machen. Schongau ist dafür ein Musterbeispiel: 60 Menschen leben in zwei maroden Holzbaracken weit außerhalb der Stadt. In direkter Nachbarschaft befinden sich ein Tierheim und ein Sägewerk, die ohrenbetäubenden Lärm verursachen. Wer die schlechte Busverbindung nach Schongau nicht bezahlen kann, ist zu Fuß 40 Minuten auf unbeleuchteten Nebenstraßen unterwegs.

16. Oktober: Podiumsgespräch mit BewohnerInnen des Flüchtlingslagers und Informationen über den aktuellen Stand der Debatte in Landtag und Regierungskoalition.
(19.00 Uhr, VHS Schongau, Raum 3, Wilhelm-Köhler-Str.3, Schongau)

17. Oktober: Demonstrationszug des Netzwerks Deutschland Lagerland durch Schongau.
(Auftakt 11.00 Uhr, Bahnhof Schongau)

http://www.deutschland-lagerland.de

Ich blogge hier nun seit 2003 und habe immer mal wieder darauf Bezug genommen, dass ich mich selber ins Lager des Neuen Antiimperialismus rechne. Was aber darunter zu verstehen ist fiel mir wohl schwer zu vermitteln, zumindest weisen Reaktionen von LeserInnen meines Blogs darauf hin, denen dann Gestalten wie Chavez einfallen, die sich sicherlich als Antiimperialisten bezeichnen würden, mit dem Neuen Antiimperialismus aber so viel zu tun haben wie Kim Wilde mit Corazon Aquino.

Tatsächlich ist der Neue Antiimperialismus ja in starker Abgrenzung von dem entwickelt worden, was ansonsten unter Antiimperialismus firmierte, insbesondere von den Antiimps als Bewegung. Verlinkungen auf die Homepage der Materialien für einen Neuen Antiimperialismus waren auch wenig hilfreich, da die Sprache der Materialien von vielen Leuten, die gewohnt sind, online zu lesen bereits kaum noch verstanden wird und man zudem Marx gelesen haben sollte, um die Materialien rein semantisch überhaupt zu begreifen. Da mir diese Thematiken aber äußerst wichtig sind, möchte ich einmal mit eigenen Worten darstellen, was der Ansatz des Neuen Antiimperialismus bedeutet, wie ich ihn persönlich interpretiere und was politisch und theoretisch daraus folgt.

Zunächst kann man sich dem Neuen Antiimperialismus von unterschiedlichen Zugangswegen her nähern. Einen wichtigen Aspekt bildet sein sozialhistorisches Paradigma, das in einer Metakritik der Marx´schen Theorie begründet liegt. Bei Marx wird davon ausgegangen, dass Revolutionen sich immer dann ereignen, wenn ihre historische Notwendigkeit gekommen ist. Gesellschaftliche Umstürze, die eine historische Formation durch eine andere ersetzen, wie den Feudalismus durch den Kapitalismus und die Klassenherrschaft des Adels durch die des Bürgertums – oder eben den Kapitalismus durch den Sozialismus oder die diesem vorausgehende Diktatur des Proletariats, die bei Marx im Gegensatz zu Denen, die sich später auf ihn beriefen noch nicht als reale Diktatur gedacht war, solche Umstürze also begriff Marx als die „Theorie, die die Massen ergreift“.

Wenn sich die französische und die 1848er Revolution sich so also wunderbar als materialisierte Hegel´sche Theorie begreifen lässt, so sticht allerdings ins Auge, dass die Massen gar keine Theorie hatten. Die Mehrzahl Derer, die auf der Straße kämpften und das Ende des Regimes erzwangen gehörten nicht den Bildungsschichten an, viele waren Analphabeten.

Umgekehrt ist die Vorstellung, in einer künftigen, den Kapitalismus überwindenden Revolution ergriffe die Theorie die Massen nur dann denkbar, wenn diese sozusagen pädagogisch zur Theorie geführt würden.
Eine Kernfrage des Neuen Antiimperialismus, die zugleich eine Bruchlinie zum klassischen Marxismus darstellt, ist dann eben die, was Massen denn überhaupt zur Revolte treibt. Warum lehnt sich wann wer auf, und nach welchen Gesetzmäßigkeiten? Wenn sich die Zeitschrift „Autonomie“ früher mit Brotpreisaufständen in Mexiko und Ägypten beschäftigte und diese mit Hungerrevolten in Europa um 1830 verglich ging es genau darum: Die Beweggründe des Aufstands zu erforschen und ein allgemeines sozialhistorisches Modell zu entwickeln, wann die Unterschichten rebellieren.

Verbunden war dieser Ansatz von allem Anfang an auch mit Alltagsgeschichte, da nur diese für in der Lage gehalten wird, proletarische Subjektivität zu erfassen.

Und wenn ich mich auf diesem Blog z.B. mit dem Aufstand Ende 2008 in Griechenland beschäftige geschieht dies aus dem gleichen Grund. Es geht mir weder um Revolutionsromantik, noch um formalisierte internationale Solidarität nach dem Prinzip „Solidemos für Aufstände anderswo“ oder gar „wenn da Randale ist, muss hier auch welche sein“, sondern um die Frage nach den Ursachen, Motivationen und Perspektiven des Aufstands. Und ich bin auch so old fashioned, zu sagen, dass ich es für die Pflicht und Aufgabe der Linken halte, sich mit solchen Dingen auseinanderzusetzen, jedenfalls wenn sie einen gesellschaftsverändernden Anspruch hat.

Die sozialhistorische Perspektive des Neuen Antiimperialismus wird dann noch einmal besonders aus dem Operaismus gespeist. Die Erfahrung von Streiks bei FIAT und Ford Anfang der 70er, die von MigrationsarbeiterInnen getragen wurden war die einer Feindschaft gegen die Arbeit an sich.

Nicht gewerkschaftliche Forderungen nach Lohnerhöhungen oder neuen Tarifverträgen brachten die Leute auf die Palme, sondern die unmittelbare körperliche Erfahrung von Entfremdung in der Akkordarbeit bei Menschen, die aus ländlichen Milieus stammten, denen diese Art Arbeit fremd war. Eine Kernperspektive des Neuen Antiimperialismus ist daher gerade die Aufstandsbereitschaft von Menschen, die aus ihrem bisherigen Lebenszusammenhang herausgerissen wurden und auch der Gegensatz Subjektivität/Eigen-Sinn – Unterwerfung unter maschinenförmige Machtapparate oder formelhaft ausgedrückt der Gegensatz das Leben gegen die Maschine.

Dazu kommt dann noch eine feministische Perspektive bzw. Patriarchatskritik, die sich analog des Drei – zu – Eins – Widerspruchs darstellen lässt.
http://www.idverlag.com/BuchTexte/DreiZuEins/DreiZuEins.html

Von diesen Voraussetzungen ausgehend, die für sich noch keinen Antiimperialismus ausmachen, sondern eine sozialrevolutionäre Perspektive innerhalb der Industriesoziologie, Geschichtswissenschaft und politischen Theorie folgte dann die Anwendung auf Armut und Konflikte im Weltmaßstab bzw. Entwicklungs- und Schwellenländern. Während der alte Antiimperialismus der ML-Linken auf Solidarität mit bestimmten sozialistischen Regimes wie Kuba oder Vietnam und bestimmten Befreiungsbewegungen wie der PLO oder PFLP sich bezog, ist die Perspektive des Neuen Antiimperialismus die der Solidarität der um das unmittelbare Existenzrecht kämpfenden Unterschichtsbewegungen, seien es nun landlose Bauern, die irgendwelche Estancias besetzen oder Bootsflüchtlinge, die versuchen, über das Mittelmeer von Afrika nach Europa zu kommen.

Von daher wird auch klar, wo sich VertreterInnen des Neuen Antiimperialismus (die sich „Autonome“ nannten, bevor der Begriff sich als Generalbezeichnung für Schwarzvermummte oder Steinewerfer auf Demos einbürgerte, aber hey, wir sind das Original) politisch hauptsächlich engagieren, nämlich in der „Dritte Welt“ – Soliarbeit und der Unterstützung von Flüchtlingen.

Bezogen auf soziale Lagen und Konflikte im Trikont kommt dann eine Verbindung aus Kritischer Theorie, den Foucault´schen „Dispositiven der Macht“ und Dependenztheorie zur Anwendung. So wird Entwicklungspolitik analog der Dialektik der Aufklärung als Umschlagen des Fortschritts in die Barbarei begriffen – Grüne Revolution und Industrialisierung in Entwicklungsländern erzeugen neue Armut - und andersherum die Ausweitung der Kulturindustrie und z.B. Bereiche wie die Pornoindustrie in den Metropolen als Kolonialisierung emotionaler Bedürfnisse.

Und um mich selbst zu verorten, stehe ich zwischen der hier geschilderten Interpretation des Neuen Antiimperialismus und der Verbindung mit den Ansätzen von Baudrillard und Bourdieu.

Als bei der Begehung eines Flüchtlingswohnheims eine Genossin von mir die dortigen Missstände mit der Kamera dokumentierte, griff einer der Wachschutzleute sie mit dem Knüppel an. Ich sprang dazwischen und wehrte den Stock ab. Dafür musste ich mir hinterher (von männlicher Genossenseite) anhören, ich hätte ein machomäßiges Beschützerverhalten an den Tag gelegt, und das sei überhaupt nicht in Ordnung. Als meine Schwester von ihrem Ex körperlich bedroht wurde, schenkte ich ihr ein Tonfa und brachte ihr bei, wie sie damit umgehen kann. Als ich darüber berichtete, wurde mir das als Macho- türkischer Bruder- und wiederum beschissenes Beschützerverhalten angekreidet. So etwas nervt. Bin ich eigentlich antipatriarchal, wenn ich passiv zusehe, wenn mir nahestehende Frauen zusammengehauen werden?

Ich muss ja gestehen, dass dieser Putsch in Honduras und Zelayas Versuche, zurück ins Land und wieder an die Macht zu kommen bei mir nicht so richtig auf dem Schirm waren - zumindest nicht in dem Sinne, dass ich beurteilen konnte, was da wirklich gespielt wurde. Für jemanden, der als Geschichts- und Sozialforscher sich selber weltanschaulich ins Lager des neuen Antiimperialismus rechnet ist das kein Ruhmesblatt. Mittlerweile scheint die Lage sich ja bereits wieder zu stabilisieren, und es ist mit einer Rückkehr zu verfassungsmäßigen Verhältnissen und wahrscheinlich Neuwahlen zu rechnen. Sicher ist auch, dass jeder Vergleich mit Chile 1973 oder den Militärputschen in Argentinien und Uruguay hysterisch wäre. Es ging hier um die gewaltsame Entfernung eines die Privilegien einer Oligarchie ankratzenden Präsidenten aus seinem Amt und die Niederhaltung von Protesten und Widerstand durch Ausgangssperren, aber nicht um die Errichtung einer Militärdiktatur. Während sich die politische Öffentlichkeit weltweit in der Angelegenheit weitgehend mit Stellungsnahmen zurückhielt oder den Putsch kritisierte, fällt die ziemlich singuläre Verteidigung der Friedrich-Naumann-Stiftung für den Coup d État ins Auge. Darüber las ich kürzlich einen ganz interessanten Blogeintrag:

http://www.freitag.de/community/blogs/leif-eriksson/deutsche-liberale-und-der-putsch-in-honduras

Da ziehen in England zwei besoffene Dölmer durch die Gegend, rempeln und pöbeln Leute an, schmeißen Ausstelltische vor Läden um und greifen ein paar Männer in Frauenkleidung an. Und dann kriegen sie DEEEERMASSEN die Schnauze voll!

Die vermeintlichen Transvestiten waren alle Profiboxer;-)

Auch er geht gegen Nazis auf die Straße -also kömmt zuhauf!




http://de.indymedia.org/2009/10/262794.shtml

Die Göttinger Moschee, und sieht gar nicht schlecht aus.

Nämlich, dass auch millimetertiefe Risse im Fels noch Griffe für die Finger sind und dass warzengroße Felsvorsprünge ausreichen, seine Zehenspitze darauf zu stellen und auf diesem Halt den ganzen Körper hochzustemmen. Dass Ausbuchtungen unter einem Überhang nicht Hindernisse, sondern Tritte sind. Nach Abrutschen und einem Sturz über mehrere Meter ins Seil habe ich kein Herzklopfen mehr, sondern versuche es ganz cool erneut, wenn ich auch noch nicht cool genug bin, den Schwung des Sturzes zu nutzen, um pendelnd einen neuen Tritt zu finden. Also: Es geht aufwärts!


Und Granit ist ein wunderbares Material, viel zu hart, um zu splittern.

Michael Semenow, ein jahrelang gemobbter IG-Metall-Kassierer, der sich sehr um die Aufklärung der VW-Korruptionsaffäre bemüht hatte und infolgedessen gekündigt wurde hat sich erschossen. Offensichtlich fehlte ihm am Schluss die Kraft, dem psychischen Druck, dem er permanent ausgesetzt war standzuhalten.

http://www.mobbing-gegner.de/entry/2009/sep/29/michael-semenow-ist-tod/

Vermittelt via Frau Generator:


http://ulihannemann.de/artikel/im-vollschweinmodus

In Mexiko finden sich Statuen, zum Beispiel von Gottheiten, die afrikanische Gesichtszüge tragen und gen Südosten blicken, und Konquistadoren wie Nunez de Balboa berichteten von schwarzhäutigen Eingeborenen in Panama. Nun ist in dem Werk "Der Weg der Einsicht" des ägyptischen Enzyklopädisten Al Umari davon die Rede, dass Mensah Musa, der König des Mali-Reichs in der ersten Hälfte des 14. Jahrhunderts nur Herrscher geworden sei, weil der Erbprinz, sein älterer Bruder Abu Bakr, mit einem Schiff nach Westen gesegelt sei, nachdem eine von ihm ausgesandte Expedition jenseits des Atlantik einen neuen Kontinent gefunden hatte. Die Metropole des Mali-Reichs und des Nachfolgestaats Songhai, Timbuktu, war damals eines der Zentren der islamischen Welt und insbesondere der Gelehrsamkeit. Zur Zeit des großen Gelehrten Ahmed Baba (eigentlich Ahmad Baba al Sudani al Timbukti) besaß die größte Bibliothek Timbuktus 30 000 Bücher, die medizinische Fakultät der Sorbonne genau eines, und auch das war von einem Araber geschrieben worden.

1. Oktober 2009 - Die Menschenrechtsvereinigung Chachipe hat die am Montag stattgefundene Abschiebung einer Gruppe von Roma aus Deutschland nach Kosovo schärfsten verurteilt. Die Abschiebung erfolgte auf Grundlage eines bilateralen Rückübernahmeabkommens, das zu Beginn dieses Jahres, zwischen der Bundesregierung und der Regierung Kosovos ausgehandelt wurde, aber bisher noch nicht ratifiziert wurde. Chachipe erklärte, dass die Abschiebung von Roma nach Kosovo gegen die Stellungnahme des UN-Flüchtlingswerkes über die andauernde Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo verstößt, und beschuldigte die Bundesregierung und die Innenministerien der Länder die Lage der Roma in Kosovo bewusst schönzureden und Sicherheitsbedenken herunterzuspielen.



“Entgegen der Behauptungen der deutschen Behörden hat sich die Situation der Roma in Kosovo keineswegs verbessert. Roma werden auch weiterhin in allen Bereichen diskriminiert. Ihre Menschenrechte werden nicht beachtet. In Folge ihres weitgehenden Ausschlusses aus dem Arbeitsmarkts sind die Roma weitgehend auf Gelegenheitsjobs, wie z.B. das Sammeln von Altmetall, angewiesen. Sie leben überwiegend von den Hilfsleistungen internationaler Organisationen und den Überweisungen ihrer Verwandten aus dem Ausland,” erklärte Chachipe. Die Vereinigung erklärte weiter, dass die Abschiebung mehrerer Tausend Personen die Notlage der Roma im Kosovo weiter verschärfen werde.



Chachipe sagte außerdem, dass die Roma auch weiterhin Opfer von Gewalt und Einschüchterungsversuchen sind. “Wir erhalten regelmäßig Berichte über Angriffe auf Roma,” erklärte die Vereinigung. “Allerdings haben die Roma Angst, diese Vorfälle zu melden, und selbst wenn sie das tun, bedeutet dies längst nicht, dass ihrer Meldung auch Folge geleistet werden und die Täter aufgespürt und vor Gericht gebracht werden.” Vor einigen Wochen veröffentlichte Chachipe einen Bericht, in dem die Vereinigung aufzeigte, wie sich die mangelhafte Berichterstattung ethnisch motivierter Gewalt durch die kosovarische Polizei auf die Berichterstattung der internationalen Organisationen auswirkt. Chachipe folgerte daraus, dass die Entscheidung über die Abschiebung der Roma nach Kosovo auf einer völlig unvollständigen und ideologisch verbrämten Einschätzung der Sicherheitslage beruht.



Chachipe erklärte, dass das UN-Flüchtlingswerk nicht ohne Grund und trotz massiven Drucks an seiner Stellungnahme bezüglich der andauernden internationalen Schutzbedürftigkeit von Roma aus dem Kosovo festhalte. “Der UNHCR ist überzeugt, dass die Sicherheitslage von Roma im Kosovo nach wie vor unsicher ist, und hat diese Überzeugung auch in einer Stellungnahme an die Innenministerkonferenz im Mai kundgetan.”. Die Vereinigung beschuldigte die deutschen Behörden, die Warnungen des UN-Flüchtlingsrats bewusst zu überhören. Einige deutsche Politiker sogar soweit gegangen seien, zu behaupten, das UN-Flüchtlingswerk habe seine Zustimmung zu der Abschiebung von Roma ins Kosovo gegeben.



Cachipe widersprach der Behauptung, wonach Deutschland besonders großzügig gegenüber der Flüchtlinge gewesen sei, und dass diese Großzügigkeit jetzt erschöpft sei. Die Vereinigung sagte, dass man nicht vergessen solle, dass viele Flüchtlinge aus dem Kosovo bereits vorher als sogenannte Gastarbeiter in Deutschland gelebt hätten. Außerdem sei es so, dass viele Personen, die in anderen Ländern ohne weiteres Asyl erhalten hätten, in Deutschland nur geduldet wurden. “Dies trifft besonders auf Roma zu, die nun von Abschiebungen bedroht sind,” erklärte Chachipe.



Chachipe äußerte seine Empörung gegenüber der Behauptung, wonach die Roma nach Kosovo zurückkehren müssten, damit Kosovo multiethnisch werde. “Dieses Argument ist äußerst zynisch und heuchlerisch. Man sollte zunächst daran erinnern, dass die Roma aus dem Kosovo vertrieben wurden. In zehn Jahren hat es die internationale Gemeinschaft nicht geschafft, die Bedingungen für ihre Rückkehr zu schaffen. Ihre Interessen wurden gegenüber dem Ziel, die Gegensätze zwischen den Kosovoalbanern und Kosovoserben zu befrieden, hinten angestellt und übergangen. Nun sollen sie nach Kosovo zurückkehren, damit die internationale Gemeinschaft behaupten kann, dass Kosovo multiethnisch geworden ist, der seine Unabhängigkeit verdiene!”



Angesichts der unsicheren Sicherheitslage und der fehlenden wirtschaftlichen Perspektiven sei die Abschiebung von Roma ins Kosovo nichts anderes als eine großangelegter Menschenversuch, erklärte Chachipe zum Schluss. Die Vereinigung forderte die Bundesregierung und die Innenministerien der Länder erneut auf, von der Abschiebung von Roma nach Kosovo abzusehen und den Flüchtlingen ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren. Deutschland habe nicht nur eine historische Verantwortung gegenüber der Roma angesichts des Völkermords während des Nationalsozialismus, sondern es sei auch ein Gebot der Menschlichkeit, neues Leid zu verhindern.



Für weitere Informationen:

--
Chachipe a.s.b.l.
B.p. 97
L - 7201 Béreldange
e-mail: chachipe.info@gmail.com
www.romarights.wordpress.com

Habe gerade mal den Proviantplan einer 40m-Jackassbark auf der Nordatlantikroute aus dem Jahr 1851 gelesen.

Montag: Frühstück Kommissbrot mit Schweineschmalz, Ersatzkaffee (Dauerfrühstück an Werktagen), nach mehreren Wochen auf See Schiffszwieback statt Brot.

Mittagessen Linseneintopf, als Getränk Essigwasser mit einem Spritzer Zitronensaft (Getränke Wochentags immergleich).

Abendessen Bratkartoffeln und Glühwein.
Dienstag: Mittagessen Kartoffeln mit Sauerkraut, Abendessen Kartoffelsuppe.

Mittwoch: Mittagessen Bohnen mit Speck, Abendessen Bratkartoffeln mit Speck und Zwiebeln.

Donnerstag: Mittagessen gepökeltes Rindfleisch mit Sauerkraut, Abendessen Eintopf aus Linsen, Bohnen und Kartoffeln.

Freitag: Mittagessen Salzhering mit Kartoffeln, Abendessen Bohnensuppe.

Samstag: Zum Frühstück Hafergrütze mit Schwarzem Tee.

Mittagessen gepökeltes Rindfleisch mit Kartoffeln und Bohnen, Bier.

Abendessen Curryreis, Tee mit Rum.

Sonntag: Frühstück Gerstebrei und Schwarzer Tee mit Zitrone.

Mittagessen: Labskaus aus Pökelfleisch, Salzhering, Kartoffeln, Zwiebeln und sauren Gurken, Rotwein.

Abendessen: Zwiebelsuppe, heißer Grog.


Wenn man das mit dem vergleicht, was Arbeiterfamilien zu der Zeit an Land so aßen - Haferschleim, Kohlrabi, Kartoffeln und Fleisch von verendeten Tieren bzw. Schlachtabfällen - aß der seefahrende Proletarier wohl ziemlich gut.

Es muss nicht gerade so gallern wie heute, aber so lange das Wetter halbwegs warm ist, bieten auch die kleinen Wege noch viel Freude. Talleitwände und Wasserfälle reichen ja aus, selbst in Norddeutschland. Es muss halt nicht die lange Anna sein;-)

Rachid muss raus aus dem Knast!
Artikel aus Terz 10.09, der autonomen Stattzeitung aus Düsseldorf

Rachid, ein tunesischer Student der Fachhochschule Düsseldorf, sitzt nun schon
seit über acht Monaten im nordrhein-westfälischen Büren im größten
Abschiebeknast Deutschlands.

Bekanntlich ist es gängige Praxis in Deutschland, Menschen, die keinen
gültigen “Aufenthaltstitel” haben, in Haft zu nehmen, obwohl sie kein
Verbrechen begangen haben. Die deutschen Behörden rechtfertigen dieses
drastische Mittel mit der Behauptung, dass sich diese Menschen der Abschiebung
entziehen könnten, indem sie an einem den Behörden unbekannten Ort
Unterschlupf suchen. Deswegen wird ihnen präventiv ihre Freiheit genommen,
indem sie in einer “Haftanstalt” zusammengepfercht werden, sie also in
“Abschiebehaft” genommen werden.

Genauso ist es Rachid widerfahren. Der Grund seiner Verhaftung war, dass er
falsch beraten wurde. Zunächst für ein Semester in Berlin eingeschrieben,
wechselte er an die Fachhochschule Düsseldorf. Dort angekommen, meldete er
seinen Umzug zwar dem zuständigen Einwohnermeldeamt, informierte aber in Folge
der Falschberatung nicht fristgerecht die so genannte Ausländerbehörde. Als er
dann sein Visum verlängern wollte, wurde die “Ausländerbehörde” auf sein
vermeintliches Fehlverhalten aufmerksam und ließ ihn “in Gewahrsam” nehmen.
Keine der nun folgenden juristischen Bemühungen, um Rachid zu helfen, fiel auf
fruchtbaren Boden. Und trotz einer chronischen Erkrankung (Morbus Krohn)
erhielt er in der Abschiebehaft nicht einmal die in einem solchen
Erkrankungsfall zwingend notwendige Kost. Zuvor hatte der AStA der FHD die
zusätzlichen Kosten für diese Ernährung übernommen. Rachid erlitt außerdem
einen Leistenbruch, wodurch eine Operation notwendig war. Trotzdem muss er die
Umstände einer Haft erdulden und soll nicht mehr auf freien Fuß gesetzt
werden. Die Abschiebung soll erfolgen, sobald sein gesundheitlicher Zustand
dieses zulässt. Sein Traum, eine vernünftige Ausbildung zu erhalten, rückt
somit in ungreifbare Ferne.

Der AStA der FH-D fordert die sofortige Freilassung von Rachid, damit er sein
Studium wieder aufnehmen kann – und somit die Gewährung seiner Rechte auf
Selbstbestimmung.

Außerdem bitten wir darum, dass sich ehemalige MitstudentInnen über uns bei
der “Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.” melden und Kontakt zu
Rachid aufnehmen, damit er weiß, dass er nicht allein ist.
Kontakt über das AStA-Büro:
Tel. 0211 / 451206
Email: asta [at] fh-duesseldorf.de



[TAB]
http://www.bo-alternativ.de/tab/


QUELLE:
BürengruppePaderborn[02-10-2009]:
http://www.aha-bueren.de/2009/10/rachid-muss-raus-aus-dem-knast/

AStA * FHD [10-09-2009]
http://www.terz.org/texte/texte_0910/fh-seite.html

Werder forever. Dieser Sieg war fantastisch. Auch wenn ich eine Schwäche für Basken habe (völlig unpolitisch gemeint), aber das war super!

http://portal.gmx.net/de/themen/gesundheit/krankheiten/9022474-Immer-mehr-leiden-an-Haesslichkeits-Wahn,page=0.html


Wenn ich mir das hier durchlese, kann ich erstens nur noch den Kopf schütteln und zweitens selbst depressiver Selbstmarginalisierung noch etwas abgewinnen: Verglichen mit dieser Art Perfektionswahn ist selbst jemand, der sich für hässlich und uninteressant hält und meint, das wäre unveränderlich und sich also damit abfindet noch gut dran.

Es ist doch immer wieder bemerkenswert, mit was für Suchwörtern besonders häufig Leute auf diesem Blog landen. Regelmäßig dabei: "Zitterwolf", "Lohn Zimmermädchen", "Essen der Fünfziger Jahre", "rasierte Pussys", "Reinigung eines Hotelzimmers". Na, daraus wird dann wohl auch klar, um was es hier geht;-)

Nachdem in Guinea mehrtägige Demonstrationen für Freiheit und Bürgerrechte zusammengeschossen wurden, hat das Regime jetzt eine zweitägige Staatstrauer angeordnet, während der drakonisch gegen Versuche vorgegangen würde, die Ruhe der Toten zu stören, sprich zu demonstrieren.

Jawollja: Wer nicht trauert, um den wird getrauert.

Das Editorial der aktuellen konkret ist ja wieder klasse: "Es ist das verächtliche Desinteresse am Glück oder Unglück der Menschen des Südens so im Bewußtsein der kleinen Leute wie der großen Tiere verbreitet, daß ein Satz, den die Bundeskanzlerin in ihrem Wahlwerbespot sprach, nirgendwo auch nur zitiert, geschweige denn als skandalös empfunden würde. Angela Merkel, wörtlich: "Unsere soziale Marktwirtschaft muss in der ganzen Welt verankert werden." Wilhelmine die Erste". Aber es haben auch sehr spezielle Leute, die einmal meine Mitstreiter waren und denen als Gegner sich gegenüber zu sehen die Tatsache, dass radikale Kritiker, radikale Linke und konsequente Pazifisten immer mit dem Rücken zur Wand stehen (die Einem einen gewissen Halt gibt) doch wieder zur Gewissheit werden ließ, ein Eigeninteresse am humanitärsten Einsatz, der je von deutschem Boden ausging: "Unsere soziale Marktwirtschaft (das sind: unser Reichtum, unsere Ressourcen, unsere Dependancen, unsere verlängerten Werkbänke mit ihren Hungerlöhnen) wird am Hindukusch und auf der ganzen Welt verteidigt. Das weiß auch Jürgen Trittins Wähler, der Studienrat mit dem Ökotick, und wie man sieht, weiß er es besonders gut. An einer Entwicklung des armen Südens, die nicht nur ein bißchen Empathie kosten würde, sondern vielleicht auch ein bißchen von der Pension, ist er natürlich uninteressiert. Umzubringen, wer die Verwurzelung unserer sozialen Marktwirtschaft auf seinem Dorf sabotiert, ist häßlich, aber, und das versteht kein besser als ein älterer Alternativer: alternativlos".


Dazu fiele mir dann noch die ausgezeichnete Botschaft ein: Bevor Sie versuchen, auf mühseligem Seeweg als Flüchtling oder Asylbewerber zu uns zu kommen,um dann doch abgeschoben zu werden, lassen Sie sich lieber von unseren Soldaten bei sich zu Hause erschießen. Ist weniger Aufwand für Sie. Deutscher Service.

findet sich hier, wohltuend anders als gewisse Blogwortgefechte:


http://klassenlos.tk/aktuelles.php

Der Iran hat eine Langsteckenrakete abgeschossen, heißt es im NDR. Dann ist von einer Reichweite von 2500 km die Rede. Qua Definitionem ist eine Rakete mit einer Reichweite von 2000-4000 km eine Mittelsteckenrakete, darüber spricht man von Zwischenstreckenraketen. Eine Langsteckenrakete wäre eine Waffe, die vom Iran aus die USA erreichen könnte, man teilt die ein in Trans- und Interkontinentalraketen. Ich meine, es ist schlimm genug, dass die so etwas machen und wünsche lieber heute als morgen den Sturz von Achmachdochdschihad, aber solche Unkenntnisoffenbarungen in den Topp-Nachrichtensendern nerven einfach. Ich weiß noch, wie im yugoslawischen Bürgerkrieg regelmäßig von "schwerer Artillerie" die Rede war, wenn Mörser und Infanteriegeschütze abgefeuert wurden, es aber irgendwie keine Sau interessierte, dass zwischen Armenien und Aserbaidjan zeitgleich tatsächlich schwere Artillerie zum Einsatz kam.

Ich habe ja unten gesagt, dass ich da nicht so 100% hinterstehe, aber ich finde diese Initiative dennoch unterstützenswert:


http://100blogsfuerdielinke.wordpress.com/

genauer gesagt, der von Cordula Meyer in dem Artikel zu Mumia abu Jamal ist bezeichnend (was der der Trotzkisten, deren Mumia-Beitrag ich hier zitiert habe natürlich genauso ist, aber das wäre ein anderes Thema). Muss man eigentlich, um heute beim SPIEGEL erfolgreich schreiben zu können (ich schrieb da auch mal, aber das ist echt lange her und war auch nur kurz) dieses neoliberal/neocon-Neusprech draufhaben?


"Er eignet sich als Galionsfigur für Protestbewegungen gegen die Todesstrafe, gegen Rassismus, gegen Unrecht im US-Justizsystem, gegen Globalisierung, gegen alles, was Linke weltweit an Amerika hassen."

Wenn ich jetzt mal im Netbitch-Style eine logische Umkehrung anwende, bedeutet das also links=antiamerikanisch, und proamerikanisch sei es, für Todesstrafe, für die US-amerikanische Vergeltungsjustiz, für Globalisierung und Rassist zu sein. Für solches Phrasendenken dürfte in seriösen Medien eigentlich kein Platz sein, das ist Bild-Niveau. Vielleicht sollte sich der SPIEGEl hinsichtlich Journalistendeutsch mal an Dotcomtod orientieren, wo auf Phrasendenken noch regelmäßig die Drohung des Nörglers folgte, eigenhändig in den Häcksler gesteckt zu werden.

Weiter im Text: "Er gehörte zum Umfeld der Kultbewegung Move. Die Mitglieder dieser Schwarzenkommune propagierten die Revolution und das unbedingte Lebensrecht von Kakerlaken. Zum Schluss trugen die Sektierer dann Waffen." -- Aus der Tatsache, dass MOVE zeitweise mit den Positionen radikaler Tierrechtler liebäugelte, wird ein Satz konstruiert, der rein semantisch radikale Schwarze mit langen Rasta-Locken in die Nähe von Ungeziefer rückt. Na ja, und für Ungeziefer gab es ja schon immer die Gaskammer, nicht wahr?


Nicht auf der reinen Faktenebene, sondern in gewissen sprachlichen "Besonderheiten" liegt das Üble dieses Artikels, dessen Tendenz dann eben auf eine Befürwortung der Todesstrafe für Mumia hinausläuft, aber so geschickt formuliert, dass die Autorin direkt niemand festnageln kann. Und die eigentlichen Hammer-Aussagen kommen dann eben auf Metaebenen, da mit Assoziationen und nicht mit klaren Bekenntnissen zu dem Ungeheuerlichen gearbeitet wird, das da latent mitschwingt. Man kann diesem Kommentar nur zustimmen:

"Was also will nun die Dame Cordula Meyer mit ihrem Geschreibsel? Will sie uns damit vermitteln, daß man den einen Schwarzen ruhig noch vergasen/totspritzen/verbrennen kann, bevor man endlich mal wieder eine ernsthafte Diskussion über "Sinn und Nutzen" der Todesstrafe in einem "G8-Staat" anregen kann? Oder wie? Warum kein empörter Artikel über dieses Thema Todesstrafe insgesamt?
So kommt es für mich leider so rüber, wie oben schon erwähnt: Die Frau hat Recht auf ihre Rache, der Schwarze ist schuldig, bringt ihn um!"

Der Geist von Politcallyincorrect und Fakten&Fiktionen ist in der Brandstwiete angekommen.


http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,645083,00.html

Folgender Beitrag ist nicht von mir, sondern vom Komitee für soziale Verteidigung. Die Fakten sind dementsprechend nach der Sichtweise des Komitees widergegeben.
Lynchjournalismus des „Spiegel“

Mumia ist unschuldig: Freiheit, sofort!

Mumia Abu-Jamal, ein unschuldiger Mann, ist ein ehemaliger Sprecher der
Black Panther Party und ein Unterstützer der Organisation MOVE aus
Philadelphia. Gegen ihn wurden abgekartete Anklagen erhoben, er habe im
Dezember 1981 den Polizisten Daniel Faulkner in Philadelphia getötet, und
aufgrund dieser falschen Anklagen wurde er zum Tode verurteilt. Das Leben
von Mumia ist zunehmend in Gefahr. Am 6. April lehnte das Oberste Gericht
der USA im Schnellverfahren ohne Kommentar Mumias Antrag ab, die ungerechte und auf Basis wackeliger Indizien zustandegekommene Verurteilung aufzuheben. Und das Gericht hat noch nicht über den
Berufungsantrag des Bezirksstaatsanwalts von Philadelphia entschieden, der
die Wiedereinsetzung der Todesstrafe fordert, die 2001 von William Yohn,
Richter am US-Bundesbezirksgericht, kassiert worden war. Sollte das Oberste
Gericht zugunsten des Antrags des Bezirksstaatsanwalts entscheiden, würde
Mumia der Todeskammer ein großes Stück näher kommen.

Mit dem Artikel „Die Feuer der Hölle“ in der Ausgabe vom 24.
August hilft Der Spiegel die Hinrichtung vorzubereiten. Dieses hetzerische
Machwerk unterstützt die politisch motivierte Verurteilung und soll die „öffentliche
Meinung“ in Europa auf die Todesstrafe vorbereiten. Der rechte
Radiokommentator Michael Smerconish lobte den Artikel prompt als möglichen
„Wendepunkt“ in der Kampagne, Mumia umzubringen: „Nach fast drei Jahrzehnten
läuft Abu-Jamal nun endlich Gefahr, seine Zeit vor den US-Gerichten
aufzubrauchen. Es ist zu hoffen, dass auch das sonst befangene europäische
Publikum aufhört, einem Polizistenmörder gefällig zu sein“ (www.philly.com,
27. August).

Das überrascht nicht, da der Spiegel-Artikel haufenweise Lügen
aus dem Buch Murdered by Mumia verbreitet, das Smerconish gemeinsam mit der
Witwe Maureen Faulkner verfasst hat. Im Faktenblatt des Partisan Defense
Committee (PDC) „Murdered by Mumia: Grosse Lüge im Dienste des staatlichen
Lynchmords“ wird dieses Traktat detailliert widerlegt. Das PDC-Faktenblatt
entlarvt die Behauptungen, die der Spiegel als „Beweise“ wiederkäut, um
Mumia als „Polizistenmörder“ hinzustellen, als bloße Mythen. So zitiert der
Hetzartikel des Spiegel als unwiderlegbaren Beweis die Zeugenaussage von
Robert Chobert, einem „Augenzeugen“ der Anklage, der aussagte, er habe Mumia
auf Faulkner schießen sehen. Doch wie im Faktenblatt klar gestellt wird, hat
Chobert 1995 zugegeben, dass er die Schießerei nie gesehen hat. Außerdem
hatte er sein Taxi nicht, wie er behauptete, hinter Faulkners Polizeiwagen
geparkt; das zeigen Fotos vom Tatort, die in dieser Nacht aufgenommen
wurden. Mehrmals hat Chobert später seine Darstellung geändert. Er war
damals mit einem gesperrten Führerschein gefahren, da er auf Bewährung war,
weil er sich hatte anheuern lassen, einen Molotow-Cocktail in eine Schule zu
werfen. So gab Chobert 1995 zu, von der Staatsanwaltschaft für seine
Zeugenaussage beim Prozess von 1982 insgeheim Vergünstigungen erhalten zu
haben.

Die Genossen des PDC kämpfen seit über 20 Jahren für Mumias
Sache, auch durch das Aufdecken von Unschuldsbeweisen, die die Lügen von
Polizei und Staatsanwaltschaft widerlegen und den Umfang dieses
rassistischen Komplotts bloßlegen. Die Broschüre Der Kampf für die Freiheit
von Mumia Abu-Jamal, auf Deutsch herausgegeben vom Komitee für soziale
Verteidigung, ist eine umfassende Darstellung dieses Komplotts. Die darin
enthaltenen Erklärungen von Mumia und seinem Bruder entlarven die Behauptung
des Spiegel als Lüge, Mumia habe „auch den Richtern nie erzählt, was in
dieser Nacht geschah“. In Wirklichkeit hat sich ein Richter nach dem anderen
geweigert, diese Erklärungen oder die Berge an Beweisen für Mumias Unschuld
auch nur zu berücksichtigen, wie auch das Geständnis von Arnold Beverly,
dass er und nicht Mumia den Polizisten Faulkner getötet habe.

Reformisten und Liberale haben den Kampf für Mumias Freiheit
jahrelang dem Vertrauen in die kapitalistischen Gerichte und den Forderungen
nach einem „neuen“, „fairen“ Prozess untergeordnet und dafür die
überwältigenden Beweise für das staatliche Komplott heruntergespielt oder
direkt zurückgewiesen. Beim Kongress der schwarzen Bürgerrechtsorganisation
NAACP im Juli wurde das Banner „Obama & Holder we need you now! Free Mumia“
erhoben – ein schamloser Appell an den Oberkommandierenden des
US-Imperialismus. Eine Petition an Obamas Oberbullen, Staatsanwalt Eric
Holder, wurde von der Gruppe International Concerned Family and Friends of
Mumia Abu-Jamal und anderen in den USA veröffentlicht. Appelle an Obama sind
umso grotesker, da Obama die Todesstrafe befürwortet. Smerconish sieht Obama
als Verbündeten gegen Mumia. Smerconish war nach einem Interview, in dem er
Obama zu Mumias Fall befragte, einer von vielen Republikanern, die Obamas
Präsidentschaftskampagne unterstützten. Smerconish berichtet in einer
Kolumne in der Philadelphia Daily News vom 20. August, dass Obama sagte, er
sei mit den Einzelheiten nicht vertraut, und: „ ,Lassen Sie mich also nur
ein ganz klares Prinzip darlegen: Wenn jemand einen Polizisten getötet hat,
verdient er meiner Meinung nach die Todesstrafe oder lebenslange Haft‘,
sagte er mir. Recht hat er.“

Mumias Fall berührt den Kern der rassistischen Unterdrückung der
Schwarzen, die für den Bestand des amerikanischen Kapitalismus grundlegend
ist. Das ganze Komplott bestätigt, dass der Kampf für Mumias Freiheit auf
klassenkämpferischer Gegnerschaft zum rassistischen kapitalistischen System
der USA aufbauen muss. Freiheit für Mumia, sofort! Weg mit der rassistischen
Todesstrafe!

Dieser Artikel erschien in Spartakist Nr. 179 (September 2009), Zeitung der
Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands (siehe www.spartacist.org/deutsch/).



1) PDC-Faktenblatt

Murdered by Mumia: Große Lüge im Dienste des staatlichen Lynchmords

Mumia ist unschuldig! Freiheit jetzt!

www.partisandefense.org/pubs/deutsch/faktenblatt1231.html



2) Der Kampf für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal

Mumia ist unschuldig!

Entlarvung eines Komplotts

www.partisandefense.org/pubs/deutsch/KfsVPamphlet.html



3) Klassenkämpferische Verteidigung kontra Vertrauen in kapitalistische
Justiz

David Lindorffs Killing Time, Michael Schiffmanns Wettlauf gegen den Tod:

Unterminierung von Mumias Kampf um Freiheit

www.partisandefense.org/pubs/deutsch/kapitalistische-justiz.html



4) 80 Jahre nach Justizmord

Lehren des Kampfes für die Freiheit von Sacco und Vanzetti

Freiheit für Mumia und alle Opfer der Klassenjustiz!

www.partisandefense.org/pubs/deutsch/saccovanzetti.html

Gefunden bei Frau Nullzeitgenerator:


http://www.rettedeinefreiheit.de/

Fand ich schon grandios, was da so daherkam.
Gute Musik, und die Massen waren am Toben





Das coole abrockende Kind und die ritterlichen Reinacter






Kultische Sache insgesamt, wobei sich die Stimmung leider nicht bloggen lässt.

Ich habe ja gerade ein hochspannendes Wochenende hinter mir, ein Stadtfest mit toller Musik, vielen schönen, bizarren und interessanten Menschen, die tanzen, rocken, sich knuddeln oder seltsame Dinge tun. Dabei fielen mir aber so einige Besonderheiten auf, siehe auch das Bildmaterial im nächsten Beitrag. Jedenfalls weiß ich nun, dass auch im 13. Jahrhundert in Deutschland schon geraucht wurde.



Einige Zeit vorher saß ich im Zug und bekam ein Gespräch zwischen zwei jungen Frauen mit, die neben mir saßen. Die waren wohl so Anfang 20, beide sehr hübsch, die Eine rothaarig, die Andere brünett. Die Rothaarige erzählte von ihrem Germanistikstudium, bei der Brünetten fiel mir ihr süßes, sehr lieb wirkendes Gesicht auf. "Puppengesicht!" dachte ich und "jung, nett und unschuldig." Ich war gerade bei "unschuldig" angekommen, als sie erzählte, ihr Freund habe beim Peitschen etwas übertrieben, und jetzt habe sie sichtbare Striemen, und damit hätte sie ein Problem. In der Bar, in der sie arbeite, müsste sie demnächst nämlich oben ohne bedienen, und da dürfe niemand diese Striemen sehen. Die Germanistin meinte, ihre Mutter, die sie am Bahnhof abhole, sei ja Hautärztin, und da lasse sich sicher eine Lösung finden. Das erzählten sie unbekümmert in voller Mithörlautstärke im Zug. Jung, ja, unschuldig, nein.


Dass hinsichtlich sexueller Normierungen die Dinge heute anders stehen als in den politisch korrekten moralinsauren Neunzigern zeigte mir kürzlich auch der Anblick einer Frau in der Sauna. Scheinbar hatte sie ihre Brüste benamt, und wohl um Verwechslungen auszuschließen, stand in Tattoo-Schrift auf der linken "Titty" und auf der rechten "Totty". Manche meiner früheren Mitstreiter wären bei dem Anblick vielleicht gestorben.

Aber der wahre Hammer waren dann zwei Leute, die in einem Heim der Lebenshilfe wohnen und die meines Wissens dort tatsächlich als "geistig Behinderte" untergebracht sind. Die gingen vor mir her, und worüber unterhielten die sich? Darüber, dass die Energie als Quadrat der Lichtgeschwindigkeit wohl doch auf die Weltformel hinausliefe.

Geistig behindert, soso....

Momentan arbeite ich an einer Reportage zum Thema Extrembergsteigen und erzählte meiner Mutter, dass ich es gut finde, wie fair eine Redaktion dabei mit mir umgeht. In dem Zusammenhang wies ich darauf hin, dass ich als freier Journalist meinen Honoraren früher mühsam hinterherlaufen musste. Da meinte sie: "Als Bergsteiger hast Du mit dem Laufen ja Deine Schwierigkeiten."