Dienstag, 20. Oktober 2009
Maihofer ist tot.
Und mit ihm starb, glaube ich, die Verbindung zwischen Liberalismus und sozialer Frage, zumindest in der Dringlichkeit und Deutlichkeit, in der sie in den Freiburger Thesen mal formuliert wurde. Als radikaler Linker und basisdemokratischer Antiimperialist, auch als Vertreter einer Verbindung aus Kritischer Theorie und Poststrukturalismus kann ich mich mit seinen politischen Positionen nicht identifizieren, der war System, ich bin gegen dieses, aber dennoch zeigt der Unterschied zu denen, die sich heute als liberaler Mainstream bezeichnen und seinen früheren Positionen auf, wie sehr weit sich diese Gesellschaft rückwärts bzw. entgegen emanzipatorischen Vorstellungen entwickelt hat. Wer damals liberal war, würde heute als sehr links gelten, viele, die sich heute liberal nennen, wären 1972 als absolute Reaktionäre durchgegangen.

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wobei ich sagen würde, dass der Sozialliberalismus als solcher Ausdruck einer Prosperitätsphase des Kapitalismus ist; politische wie ökonomische Verwerfung führen historisch in aller Regel dazu, dass Sozialliberale den Widerspruch zwischen dem "Sozialen" und dem "Liberalen/Kapitalistischen" in die eine oder andere Richtung auflösen

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Zumindest stimmt das bezogen auf den Niedergang von DDP, Radikaldemokratische Partei und DStP in den 20ern, wo es deutliche Parallelen zur Rechtsentwicklung der FDP gibt. Nur wandelten damals sich nicht die Parteiprogramme, sondern die Partei spaltete sich und ihr liefen trotzdem die Wähler weg. Im Ausland müsste man sich das differenzierter anschauen. Die englischen Liberaldemocrats sind ein Ergebnis der Wirtschaftskrise der 70er und des Misserfolgs von Labour gegenüber Tchatcher.Wie Raymond Barre und Chévenement einzusortieren sind oder die italienischen Radikalen der 80er wäre noch eine ganz eigene Debatte.

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wobei die LibDems seitdem sie vor einigen Jahren Charles Kennedy als Vorsitzenden abgesetzt haben und speziell in den letzten Monaten speziell in ökonomischen Fragen nach rechts gegangen sind ... aus meiner Sicht sind die LibDems europaweit eher eine Ausnahme, da sich auf Grund der Rechtsentwicklung von Labour und des britischen Wahlsystems, welche die LibDems von der Regierungsverantwortung fernhält, Räume auftaten, welche anderen liberalen Parteien in Europa verschlossen waren, speziell die Parteibasis der LibDems im englischen Südwesten steht allerdings prinzipiell nicht signifikant links von den Tories

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