Schlampen aus Trinwillershagen


Sklavenarbeit Zimmermädchen


Der historische Hintergrund Arbeitsmoral


Beschnittene Mösen


29.11. Hessen

Der reaktionäre Scheißdreck, der da gerade wieder abgesondert wird, spottet nicht nur jeder Beschreibung, sondern bildet die Quintessenz aus religiösem Herrschaftsdenken, bourgeoisem Vorurteil und dem Anspruch, Lebensentwürfe definieren zu wollen. Zum Kotzen.


http://magazine.web.de/de/themen/nachrichten/panorama/9428408-Schwule-kommen-nicht-in-den-Himmel.htm

Liebe Freunde und Freundinnen, liebe Unterstützer und Unterstützerinnen,
Was war das für ein Jahr! Ich kann gar nicht glauben, dass so viel Zeit
vergangen ist, seit ich
meinen Asylantrag stellte. Ich möchte heute Euch allen herzlich für Eure
Liebe und
Unterstützung in dieser schwierigen, aber aufregenden Zeit danken.
Zunächst möchte ich Euch über den aktuellen Stand des Verfahrens
informieren. Im Moment
führt das Bundesamt für Migration immer noch Nachforschungen durch, um eine
Entscheidung darüber zu treffen, ob ich Asyl erhalte oder nicht. Ich weiß,
dass sich viele von
Euch fragen, warum diese Entscheidung so viel Zeit braucht. Wir müssen aber
begreifen,
dass eine Entscheidung dieser Tragweite nicht leichtfertig getroffen wird.
Macht Euch bewusst, dass ein Ja faktisch dem Eingeständnis gleichkäme, dass
der "Krieg
gegen den Terror" illegal und unmoralisch ist. Die Auswirkungen einer
solchen Entscheidung
wären ungeheuerlich, insbesondere, weil die Entscheidung von einem wichtigen
Verbündeten der USA käme. Ein Ja könnte auch dafür sorgen, dass es einen
sicheren Platz
für KriegsgegnerInnen in Europa gäbe, was die Behörden in höchstem Maße in
Verlegenheit
bringen würde. Es könnte auch den Druck auf die US-Regierung erhöhen,
Kriegsverbrechen
gegen die Menschlichkeit gerichtlich zu ahnden, anstatt weiter Kriegsgegner
zu verfolgen, die
eine begründete moralische Entscheidung getroffen haben.
Wenn die deutsche Regierung Nein sagt, haben wir eine ganz merkwürdige
Situation, da es
reichlich Beweise gibt, dass dieser Krieg ein Angriffskrieg ist und er
US-amerikanisches,
deutsches und internationales Recht verletzt. Es wäre sehr interessant, die
Erklärung für
solch eine Entscheidung zu erfahren und zu sehen, wie die Welt darauf
reagieren würde.
Ich sehe, dass dies möglicherweise eine politische Zeitbombe ist angesichts
der langen
Geschichte der Freundschaft zwischen den beiden Staaten. Trotzdem glaube ich
an wahre
Gerechtigkeit und auch daran, dass es unter Freunden möglich sein muss, die
Fehler des
anderen offen zu benennen.
Im Lauf dieses Jahres bin ich durchs Land gereist, habe Veranstaltungen
gemacht und
Vorträge gehalten, um Aufmerksamkeit für dieses wichtige Thema zu gewinnen.
Es gab ein
großes Echo in den Medien wie auch im Internet, dank der Hilfe einiger
Unermüdlicher.
Wenn ich zurückschaue, denke ich, dass wir erfolgreich waren; trotzdem
müssen wir weiter
dran bleiben, um möglichst weite Teile der Bevölkerung zu erreichen. Dem
gewöhnlichen
Menschen fällt es schwer, eine Verbindung zu den Kriegen in Irak,
Afghanistan und Pakistan
herzustellen, einfach weil sie so weit weg sind. Ziel unserer Arbeit muss es
sein, diese Leute
zu erreichen, damit sie verstehen, was in jenen Ländern geschieht, und wir
endlich den dort
herrschenden Wahnsinn stoppen können. Ich muss auch betonen, dass uns die
Völker jener
Länder nicht etwa wegen unserer "Freiheit" und unseres Glaubens hassen. Sie
sind einfach
deshalb gegen uns, weil wir ihre Länder besetzt haben. Wie würden wir denn
handeln, wenn
fremde Streitkräfte unsere Heimatstädte besetzen würden? Wir würden mit
Klauen und
Zähnen kämpfen, um sie zu vertreiben. Und genau das tun die Menschen dort
auch.
Ich bin nicht glücklich darüber, dass unsere Soldaten aus Gründen sterben,
die ihnen selbst
gar nicht bewusst sind. Niemand sollte sinnlos sterben müssen, erst recht
nicht unter
falschen Vorwänden. Mein Herz blutet für die Männer, Frauen und Kinder, die
auf allen
Seiten des Konfliktes leiden, weil sie alle Opfer einer perversen Politik
sind.
Um die Botschaft weiter zu verbreiten, fordere ich jede und jeden auf:
Berichtet über meinen
Asylantrag und bittet Eure Freunde und Kollegen, die deutsche und die
US-Regierung
aufzufordern, sich sofort aus diesen Ländern zurückzuziehen! Nur gemeinsam
können wir
hoffen, Erfolg zu haben. Deshalb bitten wir Euch weiter um Eure
Unterstützung in dieser sehr
wichtigen Sache.
Heute ist in den USA Erntedankfest (Thanksgiving). Ich möchte das zum Anlass
nehmen,
Euch allen zu danken, dass ihr mich in meinem Kampf so unermüdlich
unterstützt habt.
Dadurch, dass Ihr Zeit, Kraft und Geld investiert habt, war es uns möglich,
Dinge zu
erreichen, die wir noch vor einem Jahr gar nicht für möglich gehalten
hätten. Vom Winter
Soldier Hearing in Freiburg im März dieses Jahres bis zur Veranstaltung von
Ethecon am
letzten Wochenende in Berlin: Wir haben unsere Botschaft überall an die
Menschen bringen
können. Besonders wichtig ist mir, dass wir vor Schulkindern darüber
sprechen konnten, was
es wirklich bedeutet, Soldat zu sein. Das ist enorm wichtig, da junge
Menschen bereits als
Schüler eine Entscheidung treffen müssen, die vielleicht Auswirkungen auf
den Rest ihres
Lebens hat. Wir müssen ihnen richtige und sachgemäße Informationen geben,
damit sie
selbst eine gute Entscheidung für ihr Leben treffen können. Wir haben uns
viel zu lange
einreden lassen, was wir glauben und was wir über die Welt um uns herum
denken sollen.
Es ist Zeit für uns, aufzuwachen und die Welt so zu sehen, wie sie wirklich
ist, indem wir
unsere eigenen Köpfe gebrauchen.
Insbesondere möchte ich mich bedanken bei Connection e.V., dem Military
Counseling
Network, Iraq Veterans Against the War (in den USA und Europa), den Tübingen
Progressive Americans, der DFG-VK, Stop the War Brigade und Ethecon, die mir
dabei
geholfen haben, die Botschaft des Friedens weiterzutragen. Es gibt noch
viele andere
Organisationen und Einzelpersonen, die ich jetzt nicht genannt habe, die
aber ebenfalls viel
dazu beigetragen haben. Herzlichen Dank Euch allen! Möge Gott Euch eine gute
Zukunft
schenken.
Leider wird der US-amerikanische Krieg gegen die Menschheit fortgesetzt.
Präsident Obama
ist dabei, weitere 38.000 Soldaten nach Afghanistan zu entsenden und den
versprochenen
Rückzug aus dem Irak aufzugeben. Die Zahl der Todesopfer wächst stetig und
Soldaten aus
vielen Ländern sind durch diesen ungerechten Krieg traumatisiert. Die
Menschen aus den
betroffenen Ländern fliehen massenhaft, weil sie einen sicheren Ort zum
Leben suchen. Die
Grundversorgung in jenen Ländern reicht nicht einmal annähernd aus, um ein
normales
Funktionieren der Gesellschaft zu ermöglichen.
Angesichts dieser Situation mag man versucht sein, zu verzweifeln. Aber es
gibt Grund zur
Hoffnung. Die Stimme der Opposition wird von Tag zu Tag stärker, da immer
mehr
Menschen aus der ganzen Welt diese ständigen Verbrechen nicht länger mit
ansehen wollen
und sich auf unsere Seite stellen. Wir dürfen nicht nachlassen, wir müssen
weiterkämpfen.
Nur wenn wir zusammenstehen und gemeinsam fordern, dass die Kriege beendet
werden,
können wir die Wunden der Vergangenheit heilen und eine bessere Welt für
unsere Kinder
aufbauen.
Ich wünsche Euch allen Glück und Gottes Segen.

Aus gegebenem Anlass, vgl. Schweiz ruft jetzt der Muezzin ans Telefon;-

3.12.09 um 10.00 Uhr | Pressekonferenz | Gemeindehaus St. Stephani
Stephanikirchhof 8, 28195 Bremen

Vertretene Organisationen:
• Pro Asyl
• Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge
• Jugendliche ohne Grenzen (JOG)
• Flüchtlingsrat Bremen
• Roma-Verbände


Für Flüchtlinge in Deutschland wird dieses Jahr ein Weihnachten in
Angst. Roma-Flüchtlingen droht die Abschiebung in den Kosovo, eine
Abschiebewelle in den Folterstaat Syrien rollt an und 30.000
Bleibeberechtigten droht der Rückfall in den Angstzustand Duldung.
Gleichzeitig leben 100.000 Menschen immer noch ohne Lebensperspektive in
Deutschland, sie werden nur Geduldet. Das heißt: Sie haben kein
Aufenthaltsrecht, können nicht abgeschoben werden. Ihre Heimatländer
nehmen sie nicht zurück, es herrscht Bürgerkrieg oder die Papiere
fehlen. Sie leben mit Arbeits- und Ausbildungsverbote, oft in
Sammellagern und sind ausgeschlossen von Integrationsmaßnahmen wie
Sprachkursen. Die meisten schon seit über 6 Jahren.

Die bisherigen Vorschläge von Unions- und SPD-Innenministern sind mehr
als enttäuschend. Lediglich für die 30.000 Probe-Bleibeberechtigten soll
etwas nach gebessert werden. Damit sie nicht in die Duldung
zurückfallen, will die Union Ihnen zwei Jahre mehr Zeit geben Arbeit zu
finden. Lediglich Niedersachsen Innenminister Uwe Schünemann will
darüber hinaus auch jungen Geduldeten eine Chance geben. Die
Jugendlichen Ohne Grenzen, junge Flüchtlinge aus ganz Deutschland,
veranstalten daher ein viertägiges Protestprogramm: Für ein echtes
Bleiberecht und gegen Abschiebungen.

„Wir fordern ein Bleiberecht für Alle! Die Mogelpackungen bei den
Innenministerkonferenzen sind wir Leid. Wir leben hier und werden
sowieso bleiben.“, erklärt Mohammed Jouni von der
Flüchtlingsjugendinitiative JOG.


2. bis 5.12.2009 | Flüchtlings-Jugendkonferenz | Jugendherberge Bremen
2.12.2009 | Bleiberechtsdemo | Bürgerweide, Bremen
3.12.2009 | Gala „Abschiebeminister und Initiativenpreis“ | St.
Stephani-Gemeinde, Bremen
4.12.2009 | Jugendworkshops | Jugendherberge Bremen

http://www.youtube.com/watch?v=phYKrllis-U

http://www.youtube.com/watch?v=IwSnUfvf9Zk&feature=PlayList&p=8BEEF5CF611A16AD&playnext=1&playnext

http://www.youtube.com/watch?v=6sSJDKju1Zw&feature=PlayList&p=50B68DA90DDB121F&playnext=1&playnex

http://www.youtube.com/watch?v=4Trn4l8_5Tc&feature=related

War mal wieder bei meinen Eltern zum Sonntagsessen und bekam deren Erzählungen mit. Vater berichtete, dass in der Firma, wo er ausgebildet wurde 1947 Levi zurückkam, ein Jude, den die GESTAPO 1939 abgeholt hatte und der in Theresienstadt, Mauthausen und Belsen gesessen hatte. Robert, ein alter Kommunist, der nicht im KZ, aber im Zuchthaus gewesen war begrüßte ihn mit "Alter Ganeff, ich finde es ja eine Schande, dass sie 6 Millionen von Euch umgebracht haben, Du aber übriggeblieben bist, obwohl Deine zarte Haut einen prima Lampenschirm abgegeben hätte!" Levi lachte, und sie fielen sich jubelnd in die Arme. Soweit der Galgenhumor dieser Generation. Mutter erzählte, dass ihre Großeltern ein Schwein geschlachtet hätten und es mehrere Dörfer weit erzählt worden sei, dass sie die Unverschämtheit besessen hätten, mitten in der Woche Fleisch zu essen. So war das damals. Wäre ich nicht sowieso schon Alltagshistoriker, diese Stories würden mich dazu machen.

„Scheiße, dass ich den ICE nach Hannover verpasst habe“, dachte ich noch, als ich in den Bummelzug stieg.Meine Gedanken weilten noch bei der Frau, mit der ich besprochen hatte, Gedanken und Körperflüssigkeiten auszutauschen und dachte, in diesem Zug könne nichts mehr kommen. Doch dann wurde die Bahnfahrt doch noch zu einem interessanten Erlebnis. In Zügen habe ich ja auch sonst schon witzige und merksame Begegnungen gehabt http://che2001.blogger.de/stories/1491016/ , nur ging diese in eine andere Richtung. Neben mir saß ein indisch aussehender Mann (Asylbewerber,dachte ich aufgrund seiner ärmlichen und verwaschenen Kleidung, was sind wir doch alle viel zu sehr durch Wahrnehmungsklischees geprägt) der mich auf Englisch fragte, ob ich ein bestimmtes Chinarestaurant in Burgdorf kenne. Nein, erwiderte ich, kenne ich nicht. Da erzählte er, dass er von seinem Chef, dem Besitzer eines indischen Restaurants in Aarhus beauftragt sei, dieses Restaurant, dessen Besitzer sich aus Altersgründen zur Ruhe setzen wolle zu begutachten und wenn es ihm zusage zu kaufen. Um Geld zu sparen sei er mit einem Frachter über Bremerhaven eingereist und sitze seit Bremerhaven in diesem Regionalexpress, und nach Burgdorf würde er in die Schweiz weiterreisen, um sich dort einen Landgasthof anzusehen. Er sei staatenloser Tamile und ständig für seinen Chef in Europa unterwegs. Er zeigte mir seinen Reisepass, der seitenweise vollgestempelt war mit Visa aller möglichen Länder von Nepal bis Frankreich. Ein Weltreisender by rail, genauer gesagt: Per Billigzug.


Ich musste an den Inder denken, den ich vor Jahren getroffen hatte und der per Zug durch Deutschland reisend meinte, er fände es bemerkenswert, wie aufgeräumt die Slums an den Rändern der deutschen Städte wären. Er meinte die Gartenkolonien.

Schräg gegenüber saß eine junge deutsche Frau, der man die Armut in Bekleidung, Ausstrahlung und allem einfach ansah. Die erzählte davon, dass sie ihren Ex im Klinikum besuchen fahre, der im Wachkoma läge.

Zwischendurch bekam ich noch die Probleme einer Polin mit, deren polnische Bahncard der deutsche Schaffner nicht akzeptieren wollte und die unterwegs war, um ihren herzkranken Sohn in der MHH zu besuchen.

Wie winzig doch meine Probleme angesichts dessen sind. Im ICE hätte ich all dies nicht erlebt. Es war die richtige Fahrt.

Heißa, gegen den VFL Golfsburg haben die grünen Jungs einmal so richtig gezeigt, was wirklich in ihnen steckt. Weiter so, da ist noch Luft nach oben!

Liebe UnterstützerInnen des Kampfes gegen Abschiebungen nach Syrien,

am Samstag, 5. Dezember, ab 13 Uhr (genauer Treffpunkt wird in den
kommenden Tagen bekannt gegeben!!), findet in Hannover eine Demonstration
gegen Abschiebungen nach Syrien statt. Die Initiative dazu ging von Aktiven
von "Jugendliche ohne Grenzen" und "Karawane für die Rechte der
Flüchtlinge und MigrantInnen" in Zusammenarbeit mit "Newroz e.V." und dem
Flüchtlingsrat Niedersachsen aus.

Das deutsch-syrische Abschiebe-Rückübernahmeabkommens bedroht 7000
Menschen mit Abschiebung. Neben StaatsbürgerInnen und Staatenlosen aus
Syrien sind auch Leute betroffen, die nur als Transitflüchtlinge durch
Syrien durchgereist sind.

Gegen das skandalöse Vetragswerk der deutsch-syrischen
Abschiebe-Kollaboration gilt es jetzt ein Zeichen zu setzen - gerade jetzt,
wo die alarmierenden Folgen immer deutlicher werden: Khalid Kenjo sitzt
seit seiner Abschiebung im September bis heute in Syrien im Gefängnis und
wird vor dem Militärgericht verhört. Tarek Rashou befindet sich in
Abschiebehaft nachdem er den ersten Abschiebeversuch verhindert hat, er
kämpft mit einem Hungerstreik verzweifelt um seine Freiheit.

Wir müssen die Abschiebungen von Menschen an einen Folterstaat stoppen.
Darum beteiligt euch an der Demo, verbreitet den Aufruf über eure
Internetseiten und e-mail-Verteiler!

aktuelle Infos auch unter:
www.carava.net

solidarische Grüße,
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen / München


Aufruf zur Demo am 5. Dezember in Hannover:
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Schluss mit den Abschiebungen nach Syrien!
Weg mit dem deutsch-syrischen Abschiebe-Rückübernahmeabkommen!
Bleiberecht jetzt!

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition "Bleiberecht für Hassan und seine Famile!",

Zunächst einmal herzlichen Dank für Ihre Unterstützung für mich und meine Familie. Ihre Online-Unterschrift wurde dem Petitionsausschuss im Hessischen Landtag zugeschickt....


Mein Fall ist jedoch leider kein Einzelfall, deshalb werden wir "Jugendliche Ohne Grenzen" (JOG) nächste Woche bei der Innenministerkonferenz in Bremen für eine echte Bleiberechtsregelung protestieren:

2. bis 5.12.2009 | Flüchtlings-Jugendkonferenz | Jugendherberge Bremen
2.12.2009 | 17.00 Uhr | Bleiberechtsdemo | Bürgerweide, Bremen
3.12.09 um 10.00 Uhr | Pressekonferenz | Gemeindehaus St.Stephani | Stephanikirchhof 8, 28195 Bremen
3.12.2009 | 19.00 Uhr | Gala "Abschiebeminister und Initiativenpreis"* | St. Stephani-Gemeinde, Bremen

Unter http://twitter.com/hier_geblieben könnt ihr live dabei sein.
Mehr Infos: http://imk2009.blogspot.com und http://www.jogspace.net

Wenn Sie uns auf irgendeine Weise bei unseren Protesten unterstützen könnt wären wir sehr dankbar (Verbreitung des Aufrufs, Vermitteln von Pressekontakten, Teilnahme an den Aktionen, etc...). Im Anhang finden sie unsere Pressemitteilung und den Flyer zur Demonstration.

viele Grüße auch von meiner Familie, es tut sehr gut zu wissen das es in diesem Land viele tolle Menschen gibt die uns unterstützen.


Hassan von Jugendliche Ohne Grenzen

Zur IMK in Bremen:
Wahl des Abschiebeministers + Preis der Initiativen 2009
Am 3.12.2009 in Bremen...
● küren Jugendliche den zynischsten Innenminister
● zeichnen Rita Kantemir, Phillip Dinkelacker und Ibrahim Ismail
vorbildliche Initiativen aus

Gala-Abend: Wahl des Abschiebeministers 2009
Donnerstag, 3.12.2009, Einlass 19:00 Uhr, Beginn 19:30 Uhr, Eintritt frei
Gemeindehaus der St. Stephani-Gemeinde, Stephani-Kirchhof 8, 28195 Bremen
http://jogspace.net/die-gala.html

Anlässlich der Innenministerkonferenz in Bremen wählen die
„Jugendlichen Ohne Grenzen“ im Rahmen eines Gala-Abends den
Abschiebeminister 2009. Mit diesem Negativpreis zeichnen junge Flüchtlinge
jährlich einen Landesinnenminister für dessen herausragend unmenschliche
Flüchtlingspolitik aus. Parallel dazu werden Initiativen geehrt, die sich
gegen die Abschiebung ihrer MitschülerInnen, NachbarInnen, FreundInnen und
Bekannten einsetzen. Die Menschenrechtsaktivistin und Berliner
Frauenpreisträgerin Rita Kantemir, der Sänger Phillip Dinkelacker sowie
Streetworker und Sportpädagoge Ibrahim Ismail vergeben dazu den
Initiativenpreis 2009. Der von GRIPS-Theater und „Jugendliche Ohne
Grenzen“ gestaltete Gala-Abend ist ein Teil der Proteste für
Kinderrechte und für das Bleiberecht zur Innenministerkonferenz in Bremen.

Nominiert für den Initativenpreis 2009:

• Arbeitskreis Flüchtlinge aus Tenever, eine spontan gebildete rührige
Gruppe engagierter Menschen in einem internationalen Quartier, die sich
immer wieder mit großem Erfolg für das Bleiberecht ihrer von Abschiebung
bedrohten Nachbarn einsetzen
• Unterstützerkreis der Familie Kpakou, der die elf seit Jahren
Abgeschobenen an deren Wohnorten in der afrikanischen Diaspora
ununterbrochen mit Spenden und Rechtsmitteln unterstützt und sich dafür
regelmäßig berät und abspricht
• Verein Vive le Courage e.V., der unermüdlich mittels sozialer und
Bildungsarbeit gegen rassistische Haltung und rechte Ideologie kämpft und
über kreative Projekte, Veranstaltungen und Aktionswochen für eine sozial
gerechtere Gesellschaft eintritt.

Das gehört in Quarzit gemeißelt:


"Boche hat das Kapital-Wesen nicht gesehen, was einleuchtet, denn selbst Marx, und gerade er, fand den Begriff des Kapitals nicht im Wege einer Fabrikbesichtigung. Da geht es dem Marx wie dem Kant mit der “Transzendentalen Einheit der Apperzeption”: Man kann lange des Denkers Studierstube durchwühlen oder sein Gehirn vom Neurowissenschaftler scannen lassen – die Transzendentale Einheit der Apperzeption wird man nicht finden. Und dennoch hat Kant deren Existenz nachgewiesen.

Das mag nun alles etwas schwierig sein. Ich aber werde es für Dich einfach machen:

Ich darf davon ausgehen, dass wir zwei beide darin übereinstimmen, dass die menschliche Spezies existiert? Schön. Nun kann man einzelne Menschen anfassen, sehen, einsperren und erschießen, die Spezies als solche aber nicht, denn “Spezies” ist eine Abstraktion. “Spezies” ist etwas, das kein Gegenstand möglicher Erfahrung ist. Selbst wenn ich alle Menschen dieser Erde persönlich kennen würde, wäre ich diesem “Spezies”-Ding nie begegnet. Denn “Spezies” ist eine Abstraktion – und zugleich nichts bloß Ausgedachtes.
Du siehst: Es gibt Sachen, die nicht Bestandteile der empirischen Dingwelt sind, und dennoch sind sie da. Auf die argumentativen Begründungen Kants und Marx’ für die Tr. Einheit d. Apperzeption bzw das Kapital mit ‘Was ich nicht sehe, gibt’s auch nicht’ zu reagieren, ist doch recht holzschnittartig.
Aristoteles stellt zutreffend fest, man kann Gegenstände sehen, “aber das Sehen selbst kann nicht gesehen werden.” Würdest Du nun behaupten, Sehen gibt es nicht, weil man es nicht sehen kann?
Na also. War doch nicht so schwer, oder?

_____________________

“Ich halte den Artikel für Mumpitz, da er – nicht unüblich für linke Argumentationen – Systemen oder Dingen einen Quasi-Subjektstatus zuweist.”
Würdest Du meinen, es ist eine linke Argumentation, wenn man mit Äußerungen wie “Der Markt kann das besser” oder “Das muß man dem Markt überlassen” oder “Das regelt der Markt” dem System des Marktes doch ebenfalls einen Subjektstatus zuweist? Vermutlich würdest Du das nicht meinen, und doch wird von, nun ja, liberaler Seite ständig in dieser Weise geredet – was daran liegen könnte, dass der Markt tatsächlich Subjekteigenschaften besitzt. Er hat sogar eine Hand: die unsichtbare."

http://www.bissige-liberale.net/2009/11/22/diskriminierung/#comments

Die Ukraine und das Flüchtlingsproblem

Samstag, 28.11.2009 · 11:05 Uhr
Deutschlandfunk

Mit Beiträgen von: Ernst-Ludwig von Aster und Anja Schrum

"Sie haben uns schlechter behandelt als die Tiere", sagt der Mittdreißiger aus dem Westjordanland. Ein halbes Jahr saß er in einem ukrainischen Flüchtlingslager. Zusammengepfercht mit Dutzenden Mitgefangenen. Sie alle wollten nach Europa, um dort Asyl zu beantragen. Doch ihr Weg endete in den Bergen von Transkarpatien.

Durch die unwegsame Region in der Ukraine, die hier an die Slowakei und Ungarn grenzt, führt eine der fünf Hauptmigrationsrouten in die EU. Rund 5.000 Flüchtlinge wurden im letzten Jahr an der ukrainischen Grenze in Transkarpatien abgefangen. Viermal soviel wie vor drei Jahren. Sie kommen aus Indien, Pakistan, Afghanistan, Somalia, aus dem Irak oder aus Sri Lanka. In der Ukraine werden sie interniert, Dolmetscher gibt es nur in Ausnahme-, medizinische Versorgung nur in Notfällen. Die Chancen auf eine Anerkennung des Asylantrags sind gering. Sie liegen unter drei Prozent. Bis zu sechs Monate dürfen die Flüchtlinge festgehalten werden, danach irren sie im Land herum und sind auf sich selbst gestellt. Menschenrechtsorganisatoren kritisieren das Verfahren und das Aufnahmesystem in der Ukraine aufs Schärfste. Die zuständige UN-Stelle verweist darauf, dass das Land mit der Flüchtlingssituation überfordert ist.

Im nächsten Jahr dürften die Flüchtlingszahlen noch einmal dramatisch ansteigen. Denn dann tritt das europäisch-ukrainische Rückübernahmeabkommen in vollem Umfang in Kraft. Asylsuchende, die über Transkarpatien eingereist und in Europa abgelehnt wurden, können dann in die Ukraine abgeschoben werden.

http://www.dradio.de/dlf/programmtipp/gesichtereuropas/1074484/

Am Mittwoch, dem 2.12. findet eine bundesweite Demo gegen Abschiebungen und für Rechte für Flüchtlinge statt.


Mittwoch, 2.12.2009 - 17 Uhr
Treffpunkt: Bürgerweide, hinter Hauptbahnhof Bremen

Umfassendes Bleiberecht für alle!
Aufhebung der Stichtagsregelung!
Absehen von der Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung!
Verzicht auf weitere Ausschlussgründe!
Abschaffung der Residenzpflicht!
Abschaffung der Unterbringung in Lagern!

Vollständiger Aufruf und mehr Infos zur Demo siehe http://papiere-fuer-alle.org/node/546 und
http://imk2009.blogspot.com/

In wenigen Wochen geht er los, der Prozess gegen Joe Demjanjuk. Ich bin gespannt, was da herauskommt. Und so sehr ich normalerweise für das Prinzip in dubio pro reo bin, in DEM FALL hoffe ich mal, dass er sich nicht dadurch dem Urteilsspruch entzieht, indem er vorher wegstirbt.

Anfang 2009 hat die Bundesrepublik Deutschland mit der arabischen Republik Syrien ein Rückübernahmeabkommen zur Abschiebung von Flüchtlingen nach Syrien geschlossen. 7000 „Geduldeten“ droht durch dieses Abkommen die Abschiebung. Das ist möglich, obwohl selbst vom Auswärtigen Amt und bundesdeutschen Gerichten massive Menschenrechtsverletzungen in Syrien bestätigt werden. Mindestens drei Abschiebungen nach Syrien, die durch das neue Abkommen ermöglicht wurden, endeten damit, dass die Abgeschobenen am Flughafen sofort verhaftet wurden. Gegen dieses skandalöse Abschiebe-Abkommen müssen wir uns wehren! Es dürfen keine weiteren Abschiebungen nach Syrien stattfinden!


Ein Folterstaat in den Diensten der deutschen Abschiebe-Bürokratie

Während der letzten Jahre gab es eine zunehmende Annäherung zwischen Deutschland und Syrien in politischen, wirtschaftlichen und sogenannten „sicherheitspolitischen“ Belangen – bis hin zu Verhören angeblicher „Terrorverdächtiger“ in syrischen Folterkellern. Teil der Zusammenarbeit ist auch, dass der syrische Staat Unterstützung bei der Abschiebung von Flüchtlingen und bei der Bekämpfung von Flucht und Migration aus den Ländern des nahen und mittleren Ostens leistet. Die Menschenrechtslage in Syrien ist unterdessen katastrophal: Folterungen und „Verschwindenlassen“ von Oppositionellen sind an der Tagesordnung, die Gefängnisse sind voll von politischen Gefangenen. 400000 Kurd/innen wurden in Syrien zu völlig rechtlosen Staatenlosen gemacht. Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl beantragt haben, müssen grundsätzlich damit rechnen, dass sie nach einer Abschiebung nach Syrien hohe Strafen wegen "Verbreitung falscher Informationen" und "Beschädigung des Ansehens Syriens im Ausland" bekommen. Erste Folgen der anlaufenden Abschiebungen sind alarmierend: Der Kurde Khalid Kenjo sitzt seit seiner Abschiebung am 1. September im Gefängnis, wochenlang galt er als verschwunden. Auch die Familie Cindo sowie Frau Abta Houran wurden direkt nach der Abschiebung vorübergehend inhaftiert.

Wir werden nicht zulassen, dass die deutschen Behörden massenhaft Menschen in die Gefängnisse des syrischen Folterstaats abschieben.

DEMONSTRATION
5. DEZEMBER 2009 HANNOVER


SCHLUSS MIT DEN ABSCHIEBUNGEN NACH SYRIEN!
WEG MIT DEM DEUTSCH-SYRISCHEN ABSCHIEBE-RÜCKÜBERNAHMEABKOMMEN!
BLEIBERECHT JETZT!



Stellungnahme abschiebebedrohter Menschen aus Syrien:


Das deutsch-syrische Abschiebe-Rückübernahmeabkommen
ein skandalöses Vertragswerk

• Das deutsch-syrische Abschiebe-Rückübernahmeabkommen betrifft alle syrischen Staatsbürger/innen, aber auch alle syrischen Staatenlosen, die ohne sicheren Aufenthalt, also zum Beispiel mit einer „Duldung“, in Deutschland leben.

• Für viele Syrische Staatenlose besteht sogar dann das Risiko einer Abschiebung, wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz haben. Der Grund: Sie hatten die Aufenthaltserlaubnis nur bekommen, weil es bisher für die deutschen Behörden nicht möglich war, Staatenlose nach Syrien abzuschieben. Das ändert sich nun mit dem deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommen.

• Nach dem Abkommen können auch Transitflüchtlinge nach Syrien abgeschoben werden, die keine Syrer/innen sind, aber sich vor der Einreise nach Deutschland in Syrien aufgehalten haben oder durch Syrien durchgereist sind.

• Wenn auf die Anfrage, ob jemand zu der Personengruppe gehört, die nach Syrien abgeschoben werden darf, von den syrischen Behörden keine Antwort kommt, dann gilt dies als Zustimmung.



So ähnlich könnte Ihre Abschiebung angekündigt werden:

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
„Sehr geehrte Familie X,

Es wurde Ihnen bereits schriftlich mitgeteilt, dass Ihr Antrag auf Durchführung eines weiteren Verfahrens abgelehnt wurde. Gemäß dieser Entscheidung liegen keine Hinweise auf eine schwerwiegende Gefährdung im Falle Ihrer Rückkehr nach Syrien vor. Aufgrund des Rückübernahmeabkommens mit der arabischen Republik Syrien ist Ihre Ausreise möglich und vollziehbar. Damit sind Sie zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet.Sie sind verpflichtet, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 14 Tagen zu verlassen. Sollten Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, wird nach Ablauf dieser Frist wird ohne weitere Ankündigung die Abschiebung in die Wege geleitet.

Hochachtungsvoll,

I.A. Manfred Biedermann
Landratsamt x-burg, Abteilung Ausländerangelegenheiten“


Ist es einfach, so eine Entscheidung zu treffen?

Ja, es ist einfach, aber für uns ist es nicht einfach, weil wir seit Jahren hier sind, weil wir hier fast unser ganzes Leben verbracht haben, weil wir hier integriert sind und fast nur die deutsche Sprache sprechen.

Es ist nicht einfach für uns, wenn wir durch ein Gesetzt abgeschoben werden, das nicht menschlich ist!

Wenn wir abgeschoben werden, dann kommen wir nicht in unser Heimatland. Dort ist für uns
jetzt ein fremdes Land. Die Frage für uns ist, ob wir dort weiterleben können und ob man uns nicht ins Gefängnis wirft oder uns umbringt.

Deswegen werden wir für unsere Rechte kämpfen, damit wir hier bleiben können!


LEUTE, KÄMPFT MIT UNS AUS GRÜNDEN DER MENSCHLICHKEIT! GEMEINSAM KÖNNEN WIR ES SCHAFFEN! EGAL WER DU BIST UND WOHER DU KOMMST, KOMM ZU UNSERER DEMO, UM MIT UNS ZU KÄMPFEN!

Ich hatte in Ägypten immer wieder die Erfahrung gemacht, dass Leute aus Sudan, Nigeria und Kongo betonten, wie wohlhabend, aufgeräumt und friedlich dieses Ägypten sei - für mich zwar ein interessantes und liebenswertes Land, aber hinsichtlich Wohlstand, Ordnung und Korruption des verkommenste Drecksland, oder sagen wir, das suboptimalste Gebiet, das ich bis dahin aus eigenen Augen kennengelernt habe (war damals, 89-90 ja auch der Grund, warum ich so wenig Verständnis für das Gejammer von Ossis über ihre Misere hatte, wenn man gerade mit der frischen Erfahrung "Slums von Assuan" nach Deutschland zurückkommt). Alles wie gesagt eine Frage der Perspektive. Man nehme einmal diesen Blickwinkel ein:


http://damenwahl.blogger.de/stories/1534935/

Der syrische Flüchtling Tarek Rashou befindet sich seit neun Tagen im Hungerstreik. Er sollte am Freitag, den 13.11. nach Syrien abgeschoben werden. Aus Angst vor Verfolgung in Syrien wehrte sich der kurdische Politiker, der seit 1996 in Radebeul bei Dresden lebt, und zog sich dabei eine Verletzung zu, die die Behörden zwang, die Abschiebung abzubrechen. Daraufhin wurde er in die JVA Dresden eingewiesen, eine zweite Abschiebung wird vorbereitet.
Tarek Rashou ist seit über zehn Jahren politisch aktiv und gehört einer kurdischen Exilorganisation an. Er schreibt Gedichte und hat an zahlreichen kurdischen Veranstaltungen und Protestaktionen gegen die syrische Regierung im Exil teilgenommen.


Weitere Informationen:

http://yekitimedia.org/de/index.php/nachrichten/433-hungerstreik-gegen-abschiebung-tarek-rashou-in-der-jva-dresden.html

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass
grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus
humanitären Gründen entsteht, nur weil ausreisepflichtige Ausländer
nicht freiwillig ausreisen wollen und sich deshalb weigern, die
Freiwilligkeit ihrer Ausreise gegenüber der konsularischen Vertretung
ihres Heimatstaates zu bekunden.

Die Kläger sind iranische Staatsangehörige, die sich seit 1996 in
Deutschland aufhalten. Sie haben erfolglos Asylverfahren betrieben und
sind seit 2003 ausreisepflichtig. Die beklagte Ausländerbehörde bemüht
sich seit Jahren, die Ausreisepflicht durchzusetzen. Hierzu hat sie die
Kläger, die keine Reisedokumente besitzen, mehrfach zur Beschaffung von
Passersatzpapieren angehalten. Die Kläger verweigern jegliche
Mitwirkung, da die von der iranischen Auslandsvertretung geforderte
"Freiwilligkeitserklärung" von ihnen nicht verlangt werden könne. Eine
derartige Erklärung sei eine "Lüge", denn in Wahrheit wollten sie nicht
ausreisen.

Die Kläger haben die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus
humanitären Gründen beantragt, weil ihre Ausreise - wegen fehlender
Reisedokumente - unmöglich sei. Die Ausländerbehörde hat die Anträge
wegen der verweigerten Mitwirkung abgelehnt. Verwaltungsgericht und
Oberverwaltungsgericht wiesen die Klagen ab.

Der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat die Entscheidungen der
Vorinstanzen bestätigt. Eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis kann nach §
25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) erteilt werden, wenn die Ausreise
unmöglich ist, der Ausländer also weder zwangsweise abgeschoben werden
noch freiwillig ausreisen kann. Sie darf allerdings nur erteilt werden,
wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Die
gesetzliche Ausreisepflicht schließt die Verpflichtung für den Ausländer
ein, sich auf seine Ausreise einzustellen und dazu bereit zu sein. In
diesem Rahmen ist es für einen ausreisepflichtigen Ausländer
grundsätzlich nicht unzumutbar, die von der Auslandsvertretung
geforderte "Freiwilligkeitserklärung" abzugeben. Zwar kann ein Ausländer
zur Abgabe dieser Erklärung nicht gezwungen werden. Gibt er sie nicht
ab, trifft ihn allerdings ein Verschulden an der Unmöglichkeit seiner
Ausreise, so dass die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis
ausscheidet.

Auch nach der 2007 eingeführten Altfallregelung haben die Kläger keinen
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Durch ihre Weigerung,
trotz wiederholter Aufforderung durch die Ausländerbehörde an der
Ausstellung von Passersatzpapieren mitzuwirken, haben sie behördliche
Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung vorsätzlich behindert (§ 104 a Abs.
1 S. 1 Nr. 4 AufenthG).


http://www.bverwg.de

Sehr erhellend fand ich ja diesen Beitrag, bei dem sich mir die Frage stellte, wie das denn jetzt ist und ob es nicht an der Zeit sei, zumindest teilweise den ursprünglichen Impetus der 68er wieder aufzugreifen - unter veränderten Zeitzeichen latürnich:


http://www1.bpb.de/publikationen/N86ETU,2,0,Denkmodelle_der_68erBewegung.html

Na, nachdem dieser Dame das Krankengeld gestrichen wurde, dürfte sie allen Grund haben, wieder depressiv zu werden.

http://portal.gmx.net/de/themen/gesundheit/krankheiten/9363474-Party-Fotos-im-Web-Krankengeld-futsch.html

Werder forever! Ganz ganz groß!

Lang ist´s her, da hatte ich eine Genossin, die zugleich auch Kollegin war und die in einer Kommune wohnte. Also keine Groß-WG, eine richtig linksradikale Kommune mit programmatischem Anspruch. Es begab sich damals öfter, dass ich dort ein, zwei Nächte verbrachte, und phasenweise wohnte ich dort fast oder ganz. Jetzt, 16 Jahre später, kam ich mal wieder vorbei. Abgesehen davon, dass Werkstätten und eine Kneipe hinzugekommen sind, die von den Kommunarden betrieben werden ist vieles noch beim alten - ob die schummrige Stimmung am Abend oder die gemischtgeschlechtlichen Klos, die durch Piktogramme gekennzeichnet sind, die schnauzbärtige Frauen mit Penis zeigen.

Es tat gut, mit alten GenossInnen, darunter einer Mitbloggerin, die ich auch schon zwei Jahre nicht mehr gesehen habe, mal so richtig sich auszuquatschen.

der schon sehen wird, was wer von der Völlerei hat:


http://video.gmx.net/watch/7103755/Spektakulaer_Vampir_Stern_saugt_Nachbarsonne_aus

Ich kannte sie nicht persönlich, nur, wie man halt Gesichter aus der Mensa, dem Flur des Historischen Seminars und von JUZI-Parties kennt, und ich bin wohl auch mal als Fahrgast bei ihr Minicar gefahren. Dabei war Conny mit Leuten befreundet, die auch meine Freunde waren, und einige standen direkt neben ihr, als sie starb. Ich hatte von der ganzenNazi-Randale und dem Antifa-Alarm an dem Abend nichts mitbekommen, weil ich auf einer Party war. Am Tag nach ihrem Tod stand auf die Fassade der Uni gesprüht "Tote Conny=gute Conny. Wir danken unserer Polizei!" und ein Fadenkreuz. Als eine Uni-VV eine bundesweite Großdemo zum Gedenken an Conny, zum Protest gegen Polizeigewalt und gegen Naziterror - und durchaus auch zum Aufbau einer Drohkulisse gegen letzteren - beschloss ("Wandelt Trauer und Wut in Widerstand!") wurde auf ein Haus, in dem GenossInnen von mir wohnten, in der Folgenacht ein Brandanschlag von Unbekannt verübt, sie überlebten eigentlich nur durch Zufall. Und als ich das Mobilisierungsflugblatt zur Demo verteilte sagte mir ein Studi, der es gerade nötig hatte (Verbindung Trutzburg Jena, später NPD) ins Gesicht: "Jetzt habt Ihr Euren Horst Wessel!".

Die Großdemo wurde dann tatsächlich ein Großkampftag. Zum Thema "Wiesenstrasse" überlasse ich besser Freund Tuc die Berichterstattung, der kann das prononcierter.


Die konkreten Ereignisse wurden hier und anderswo ja schon beschrieben:

https://che2001.blogger.de/stories/970268/


http://netbitch1.twoday.net/stories/1575267/


Beschämend, wenn ausgerechnet zum 20. Jahrestag die Polizei besonders massiv und repressiv auffährt, als habe es das als Konsequenz jener Ereignisse entwickelte Göttinger Deeskalationsmodell nie gegeben.


http://www.goest.de/


Lesenswert auch die Berichterstattung der taz, abgesehen von der Überbewertung der Antifa(M), die hier als "die"Antifa oder "die Autonomen" an sich genommen wird, was so ganz und gar nicht zutraf. Entscheidend aber die Bündnisperspektive, die ja auch die Meinige ist und die regelmäßig bei Linken außerhalb Niedersachsens und zweier Hansestädte für Irritationen sorgt.

http://www.taz.de/regional/nord/nord-aktuell/artikel/1/kein-heldentod/

Solidaritätskundgebung für Ehsan Fatahian


http://iranenlutte.wordpress.com/2009/11/16/rassemblement-a-luniversite-de-teheran-e-memoire-deshan-fattahian/

Während Roma-Flüchtlingen aus dem Kosovo die Massenabschiebung aus Deutschland droht, möchte ich hier anhand eines prägnanten Beispiels einmal deutlich machen, was Deutsche Sinti, Roma und Manush angetan haben und wieso eine deutsche Regierung sich nicht einfach aus der historischen Verantwortung stehlen kann. An Westerwelle ist gerade eine Petition gesandt worden, die Abschiebungen zu stoppen.




http://www.donaukurier.de/lokales/neuburg/Als-Nummer-29-ging-er-durch-die-Hoelle;art1763,2207258

Kättenham Senator


Cobham Panzerung


Schamhaare bis zum Arsch


Entlohnung Küchenhilfe


Witzige Nachbarn

Dicke Weiber, Fetenschlampe

Wo ich mich schon mit dem leidigen Thema DDR, dem scheußlichen Sozialismussurrogatextrakt auf deutschem Boden beschäftigt habe - Rosa Luxemburg hatte schon 1904 klargemacht, dass sie andere Wege gehen wollte als Lenin. Wären sie und Liebknecht nicht ermordet worden, hätte die radikalere Linke in Deutschland möglicherweise eine andere, basisdemokratische Richtung eingeschlagen statt dem Monstrum "moskauhörige KPD".
O-Ton: "Lenin erblickt auch in der absoluten Gewalt des Zentralkomitees und in der strengen statuarischen Umzäunung der Partei den wirksamen Damm gegen die opportunistische Strömung, als deren spezifische Merkmale er die angeborene Vorliebe des Akademikers für Autonomismus, für Desorganisation und seinen Abscheu vor strenger Parteidisziplin, vor jedem Bürokratismus im Parteileben bezeichnet. Nur der sozialistische Literat, kraft der ihm angeborenen Zerfahrenheit und des Individualismus, kann sich nach Lenins Meinung gegen so unbeschränkte Machtbefugnisse des Zentralkomitees sträuben, ein echter Proletarier dagegen müsse sogar infolge seines revolutionären Klasseninstinktes ein gewisses Wonnegefühl bei all der Straffheit, Strammheit und Schneidigkeit seiner obersten Parteibehörde empfinden, er unterziehe sich all den derben Operationen der "Parteidisziplin" mit freudig geschlossenen Augen.


Die Befürworter des Ultrazentrismus übersehen, dass das einzige Subjekt, dem jetzt diese Rolle des Lenkers zugefallen das Massen-Ich der Arbeiterklasse ist, dass sich partout darauf versteift, eigene Fehler machen und selbst historische Dialektik lernen zu dürfen. Und schließlich sagen wir doch unter uns offen heraus: Fehltritte, die eine wirklich revolutionäre Arbeiterbewegung begeht, sind geschichtlich unermesslich fruchtbarer und wertvoller als die Unfehlbarkeit des allerbesten "Zentralkomitees" "


Rosa Luxemburg, Organisationsfragen der russischen Sozialdemokratie, 1904

Was soll eigentlich dieser Bohei um den Tod von Robert Enke, der Dimensionen erreicht, die das Begräbnis von Willy Brandt wie eine bedeutungslose Marginalie erscheinen lassen? Ich muss ja gestehen, dass ich von der Existenz Enkes erst durch dessen Tod erfahren habe - aber wenn das Maßstäbe setzen sollte, müsste ja, wenn nun z.B. Kahn oder Rehagel stürbe einwöchige Staatstrauer angeordnet werden. Da beharre ich dann aber darauf, zu meinen Ehren eine Pyramide zu bekommen;-)