"Eine Linke, die sich als eine Generation betrachtet, die irgendwann einmal Aktionen durchgeführt hat, egal ob 68, 77, 81, 83 oder 93, erkennt nicht mehr, dass heute hier und jetzt ist."

Dann sollte ich mich jetzt mal kurz erklären. Ist nur kurz, und deswegen unvollständig, aber die Arbeit brennt hier grad.
Hier und heute ist hier und heute. Und mnit dem Druck, der auf grossen Teilen der Bevölkerung lastet sah ich die "Ressourcen" als gering an.
Studis haben Studiengebühren und Bachelor-Studiengänge im Nacken, die Jobberszene kriegt Druck von den ArGes, Bewerbungen zu schreiben und sich "neu zu erfinden", Leute in prekären (ungesichert, nicht unbedingt schlecht bezahlt) Jobs müssen sich ranhalten dass sie ihren Anschlussvertrag kriegen etc. Wir, "damals", hatten einfach mehr Luft und Raum zum Träumen. Und dieses "Träumen" im Sinne von Zukunft entwickeln braucht man, um Widerstand, der mehr als nur Frust ist, zu leisten.
Ich habe entweder den Frust unterschätzt, oder die Kreativität, mit der das Träumen sich Platz schafft.

Wie gesagt, grad nur kurz, später gern mehr.

Es gibt viele Gründe, alles beim Alten zu lassen, und nur einen, etwas zu verändern: Du hältst es einfach nicht mehr aus. Vor Deiner Zeit war ein nicht unerheblicher Teil der Autonomen nicht etwa studentisch, sondern Langzeitarbeitslose aus dem Ahi- und Sozi-Bereich. "Wir kriegen Sozi und Ihr nicht!" war sogar eine Parole, die neben "Bürger macht Euch keine sorgen, plündern tun wir morgen!" gerufen wurde. Und bei einem Riot im Bremer Ostertorviertel waren dann Schwarzjacken, Kurden und Huren gemeinsam unterwegs. Da wurden ein Saturnmarkt geplündert und parallel der Mercedes eines Zuhälters abgefackelt, aus dem vorher Akten entwendet wurden. Und insofern kann ich mir soziale Unruhe, die aus der Armut erwachsen durchaus vorstellen.

"Es gibt viele Gründe, alles beim Alten zu lassen, und nur einen, etwas zu verändern: Du hältst es einfach nicht mehr aus."

das ist zwar chic formuliert, aber nicht wirklich exakt, denn manchmal kommt man zu dem Schluss, dass es einfach besser ginge. Da muss der Leidensdruck nicht ins Unaushaltbare wachsen.

Jajaja, ich weiss, ich zu jung, denn die Szene, in der ich mich bewegte, waren größtenteils Studis oder quasi-akademische Berufe (Krankengymnastin, Krankenschwester, etc). Wer nicht studierte, war in der Handwerksausbildung oder kurz zuvor fertig geworden und hatte Abi.

Das Problem, was ich bei dem von dir beschriebenen Szenario sehe ist, dass das zwar Unruhen sind, die soziale Ursachen haben, aber der Wille zur Veränderung und die Frage, was sich wozu verändern soll bleibt da doch im Nebel (oder im Rauch des abgefackelten Mersers).

Das ist aber doch der große Haken. Deswegen bin ich ja der Auffassung, dass überhaupt erstmal diskutiert werden muss, wo man eigentlich hin will und wie man dahinkommen will. Das war ja der Hauptfehler der - teilweise durchaus aus Armen oder sozial Schwachen bestehenden - alten autonomen Bewegung in den 80ern(die keineswegs in ihrer Mehrheit sonderlich gewalttätig war, aber von außen so wahrgenommen wurde): Außerhalb einzelner Gruppen oder regionaler Bündnisse, also auf der großen, bundesweiten Ebene wenig durchdachte Randale neben durchaus gezielten und durchkalkulierten Aktionen, aber kaum eine Strategiedebatte. Und selten Überlegungen, was für Aktionen sinnvoll sind und welche nicht. Stattdessen eine völlig kontraproduktive Aufspaltung in gewaltfrei und militant und eine Militanzdebatte, die um Symboliken und Statusfragen oder auf rein moralischen Ebenen geführt worde, aber niemals fragte, ob etwas sinnvoll sei. Wenn es stimmen sollte, dass neue Armut hier zu sozialen Aufständen oder zumindest Krawallen wieder führen wird (oder zu einer Mobilisierung, die so etwas möglich macht, wegen mir sollte sich Empörung anders Bahn brechen als mit sinnlosen Zerstörungen, genau darum geht es mir nicht) , möchte ich nicht, dass alle Fehler von damals wiederholt werden. Dass aber wird passieren und Schlimmeres, wenn man sich keinen Kopf macht.


Alles was ich sage ist, dass die Linke sich eine Strategie überlegen muss was zu tun sei wenn es zu einer Soziale-Unruhen-Situation hierzulande kommt. Der Umstand, dass ich es für wichtig halte darüber zu diskutieren wird aber stereotyp so wahrgenommen als ob ich mich für Krawalle, Riots jeder Art als Solche begeistern würde um eine Grundlage zu haben, die Diskussion gar nicht erst zu führen.

hungeraufstände, das war noch 1848 so, als die hungernden in stuttgart und ulm die fenster der neuen kunstmühlen eingeworfen haben. die waren angeblich schuld daran, dass das brot so teuer war.

1968 nicht mehr. die vordenker der 68er waren eher pop-stars als alles andere. andere, etwas pfiffigere, bereiteten ihre karriere vor. dabei auch nicht vergessen, was peter glotz von alledem hielt.

die machtergreifung der ns-verbrecher ist schon eher interessant, es lief darauf hinaus, allen möglichen alles mögliche zu versprechen. allerdings war die republik auch recht hilflos. die protagonisten der berliner republik sind fernab jeder realität, vielleicht auch ratlos, aber eben nicht hilflos.

inzwischen ist man mit der inneren befriedung weiter, der herr bürgermeister wowereit muss nicht mehr plakatieren, der polizeipräsident hat eine battaille verloren, jetzt ist ruhe die erste bürgerpflicht.

die innere befriedung muss aber nicht hier und jetzt aufhören, ich fürchte, dass in den nächsten fünf jahren ein staatsgebilde geschaffen wird, das der alten ddr ziemlich ähnlich sieht.


die stategiefrage ist eine gute frage: kann die linke im fall eines aufstandes an die spitze? will sie dann an die spitze?

oder ist gerade für linke hier und jetzt ruhiger verfassungspatriotismus angesagt, um nicht denen in die hand zu arbeiten, die womöglich auch die frage der der alten tschekisten stellen: ob man eben nicht doch damals in leipzig und anderswo die chinesische karte hätte spielen sollen.

@ salt
Die - teils recht erfreuliche - ökonomische Entwicklung in den Schwellenländern ist das Ergebnis einer Umverteilung von unten nach oben, das Ergebnis einer radikalen Privatisierungspolitik, das Ergebnis eines bonzenwirtschaftenden Staatswesens, das Ergebnis einseitiger Elitenbegünstigung (bei gleichzeitigem Bildungsabbau) und das Ergebnis sozialdarwinistischer Sozialpraktiken?

Ich denke nein. Salt, du könntest mit deinem Statement übertrieben haben bzw. eventuell hegst du ein Bild vom Neoliberalismus, das sich eher an Eucken/Röpke orientiert, denn an den Neoliberalen und Radikalkapitalisten der letzten beiden Jahrzehnte.

?

Ich habe i.d.R. wenig gegen wirtschaftlich vernünftige Politik (zum Beispiel eine solide Finanzpolitik), zumal die altlinken Wirtschaftsrezepte (Defizitspending und Verbürokratisierung des Staates) zumeist erhebliche Schäden verursachen. Es spricht einiges dafür, zumal in Schwellenländern, eine Wirtschaftspolitik zu betreiben, welche die ökonomische Leistungsfähigkeit insgesamt steigert - gerne auch in Verbindung mit einem vorsichtig wirtschaftenden Staat.

Ökonomische Vernunft ist aber längst noch kein Neoliberalismus! Bei weitem nicht. Gutes Wirtschaften schließt auch keine Mindestlöhne aus noch eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die dafür sorgt, dass die ökonomischen Wohlstandsgewinne in der Mehrheit der Bevölkerung ankommen.

Und sorry: Wo waren denn die asiatischen Schwellenstaaten oder Brasilien jemals neoliberal? Warum war das Wachstum in Chile während der rein neoliberalen Phase deutlich (!) geringer als davor und danach?

Wäre es möglich, das der radikale Neoliberalismus auch für die Schwellenländer Unheil bringt, gravierendes Unheil, zumal, wenn man die tatsächliche sozialökonomische Konstitution eines Landes betrachtet und nicht nur abstrakte - und teils erschreckend wenig aussagekräftige - Wachstumsziffern der BIP?

Nicht alles, was Neoliberalismus ablehnt, endet bei Chavez.

(sorry für OT - mir war aber gerade danach)

Thailand ist bislang die einzige Ausnahme? Eine kühne Behauptung, nachdem in Nepal maoistische Guerrilleros den Bürgerkrieg gewonnen haben, bestimmte Teile von Chiapas von den Zapatistas seit 1994 kontrolliert werden und de facto nicht mehr zum Staat Mexiko gehören (noch 2008 wurden dort bei Bauernunruhen Polizisten von Bauern gefangengenommen und gegen gefangene Bauern ausgetauscht) , der Süden des indischen Unionstaats Chhattisgarh seit einem Jahr von der Guerrilla der Naxaliten kontrolliert wird und die Armee der Lage so wenig Herr werden kann, dass die Großgrundbesitzer Ureinwohner aus den Wäldern bewaffnen und Privatarmeen bilden - oder sollte man Todesschwadrone sagen? Pakistan am Rande des Bürgerkrieg. In Bulgarien haben Bauern nach griechischem Vorbild Barrikaden errichtet und wenden sich pauschal gegen die EU-Agrarpolitik, streikende griechische Arbeiter machen die Grenze zur Türkei mit umgekippten Bussen dicht. In Paraguay haben landlose Bauern 200 Haziendas besetzt oder belagert.

Im gesamten subsaharischen Afrika gab und gibt es friedliche Proteste und militante Widerstandsaktionen gegen die aktuellen terms of trade, die dafür sorgen, dass die Länder ihre Produkte zollfrei auf die europäischen Märkte bringen und ihrerseits von billigen EU-Agrarprodukten überschwemmt werden, was den Großagrariern nützt und die Kleinbauern ganz direkt in die Flüchtlingsboote oder die Piraterie treibt, weil sie nämlich keine Existenzgrundlage mehr haben.

@"Nicht alles, was Neoliberalismus ablehnt, endet bei Chavez." ----


Nee, sondern zum Beispiel hier:
http://www.chiapas.ch/

Che, das sind oft sehr Frontier-mässige Gebiete. Chiapas ist natürlich nicht Mexiko.
In Brasilien gibts ja auch noch die Bewegung der Landlosen. Etc.
Die von dir genannten Gebiete sind traditionell marginalisiert. Sie sind nicht repräsentativ für den Trikontinent. Subcomandante Marcos spielt in Chiapas eine Rolle, nicht aber in Mexiko.

@"Nicht alles, was Neoliberalismus ablehnt, endet bei Chavez."

Sicher nicht. Neoliberalismus ist ein sehr schwammiger Begriff. Und der sogenannte Trikontinent wird immer heterogener.
Inzwischen wurden die Politiken der 90er um 2 Elemente adaptiert:
1. Wesentlich kritischere Haltung und restriktivere Gesetzgebung zu kurzfristigen Finanzinvestitionen nach Tequila Effekt 95, Asienkrise 97, Argentinischer Zusammenbruch 2001.
2. Deutliche Ausweitung von Sozialpolitiken.
3. Strengere Regulierungen von privatisierten Versorgungsunternehmen. Ich kenn chilenische Strom-, Wasser- und Telefonrechnungen. Die sind günstiger als in Deutschland. Auf der anderen Seite kommt im recht bekannten privatisierten und kapitalbasierten Rentensystem bei über 10 Jahre stark gestiegenen Aktienkursen weniger raus als ich dachte. Ein generelles Privatisierungs-Bashing ist aber sicher übertrieben.

Insgesamt haben aber in Südamerika eine Menge Länder den Streßtest der gefallenen Rohstoffpreise diesmal deutlich besser verkraftet als in den 80ern. Die Notenpresse muß nicht angeschmissen werden, die Inflation sinkt wie bei uns, die Zentralbanken müßen sich nicht um Devisenengpässe sorgen, der Staat besitzt Geld für stark sozial orientierte Konjunkturprogramme, etc.

In einer von libertären vertretenen Simplizität funktioniert es natürlich nicht. Sozialausgaben und eine gewisse effektive staatliche Regulierung sind absolut notwendig. Nur vergebens und "im Sinne westlicher Konzerne" waren die Bemühungen der letzten 25 Jahre auch nicht.

@Dr. Dean: Mein Bild vom sogenannten Neoliberalismus orientiert sich an Chile und einigen Leuten, die ich dort kenne. Das ist in der Entwicklung der letzten 10 Jahre sicher positiver als der lateinamerikanische Durchschnitt und negativer als der ostasiatische Durchschnitt.
In welchem Land waren denn nach 1983 wirklich jene Radikalliberalen an der Macht?

Gutes Wirtschaften schließt auch keine Mindestlöhne aus noch eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die dafür sorgt, dass die ökonomischen Wohlstandsgewinne in der Mehrheit der Bevölkerung ankommen.

Das ist das Ziel. Es ist sowohl hier als auch in Schwellenländern nicht leicht zu erreichen. In vielen Ländern gibts aber tatsächlich eine Reduktion der Armut. Dabei bin ich natürlich ein großer Freund davon, dass mehr unten ankommt. Das ist aber von mehr Politikern in Schwellenländern erkannt worden, als gerne dargestellt wird.

Warum war das Wachstum in Chile während der rein neoliberalen Phase deutlich (!) geringer als davor und danach?

Das kannst man nicht so einfach sagen. Das ganze war ein Prozeß. Viele der 1973 - 82 eingeführten Maßnahmen wurden nie zurückgedreht und wirkten weiter. Nach der Demokratisierung gab es in der Wirtschaftspolitik keinen Bruch.
Du hast auch in Brasilien, Mexiko und Argentinien eine Finanzkrise 10 Jahre nach dem Paradigmenwechsel. Z.T. ist Wirtschaftspolitik eben trial and error. Manche Maßnahmen wirken erst nach Jahren oder in Kombination mit anderen Maßnahmen später.

Wie gesagt. Neoliberal ist ein schwammiger Begriff. In Brasilien gabs auch massive Verstaatlichungen, Senkungen von Handelsbarrieren, etc.
Natürlich sind Sozialprogramme, eine Verbesserung der öffentlichen Schulen, etc. völlig wichtig. Das wird aber auch angegangen.

Natürlich besitzen BIP Zahlen nur eine begrenzte Aussagekraft.

Hier ein absolut empfehlenswertes Buch aus gemäßigt liberaler Perspektive.
http://tinyurl.com/cx4kgr

Ich würde gern mal die beiden Fragen in die Runde werfen, wie denn eine Revolte überhaupt aussehen soll und was sie bringen soll. Wie eine [linke?] Revolte aussieht, haben wir ja gerade wieder in Berlin gesehen. Beeindruckend.

Wäre es jetzt besser, ein Opelwerk in ähnlicher Weise zu zerstören oder sollte man es schließen oder sollte man es an den Bedarf des Marktes anpassen?

Bei den meisten »Revolten« werden Supermärkte angegriffen und meist wird dabei intensiv geplündert. Wäre es sinnvoll, alle Märkte eines bekannten Discounters zu plündern, weil dessen Eigentümer auf der Liste der Superreichen stehen?

Ich frage deshalb, weil ich auf der [linken?] Zeitung FREITAG gestern als abgedruckte Lesermeinung aus dem Internet sinngemäß las: Die Deutschen machen doch sowieso keine Revolte. Ja und? Warum sollten sie?

nochmals, links ist nicht die revolte sondern die verteidigung des sozialen rechtsstaats.

Na ja, wenn Arbeiter eines insolventen Betriebes diesen besetzen, die Produktion auf eigene Kappe weiterführen und selber nach einem neuen Investor suchen würden, wie seinerzeit bei den Triumph-Motorenwerken in England geschehen hätte das meine vollste Zustimmung. Ebenso, wenn bei unabwendbaren Pleiten durch Betriebsbesetzungen bessere Sozialpläne und weitere Maßnahmen durchgesetzt werden, als Aneignung von unten oder Selbstverteidigung der Klasse quasi.

@"Wäre es sinnvoll, alle Märkte eines bekannten Discounters zu plündern, weil dessen Eigentümer auf der Liste der Superreichen stehen?" --- Wie reich die sind ist völlig egal, (ich denke, wir wissen alle, von wem Du sprichst), entscheidend ist, ob die ihr Personal mies behandeln. Und dann würde ich eher ein abgestuftes System von Boykottaktionen, Marktblockaden, Flugblattaktionen und Happenings für sinnvoll (vor allem: nachhaltiger) halten als zu plündern. In einem einzigen Fall fand ich eine Plünderungsaktion mal so richtig sinnvoll, da ging es darum, die Vitaminversorgung von Bürgerkriegsflüchtlingen sicherzustellen. Da sagte die Stadt erst, sie sei nicht in der Lage, dafür zu sorgen, dass alle Flüchtlinge frisches Obst und Gemüse bekämen, nach der öffentlichen Plünderung einer Obst- und Gemüseabteilung war das kein Thema mehr.

OK, dann sollen doch die Arbeiter die vier Opel-Werke besetzen und eine Genossenschaft bilden. Mal sehen, welchen Erfolg sie am Markt haben werden. Ich halte das für völlig offen. Aber Erfolg oder Misserfolg wird sich dann eben in Eigenverantwortung einstellen.

Nebenbei: genau dieser Discounter gilt im Einzelhandel gerade nicht als schwarzes Schaf, sondern scheint relativ gerecht zu bezahlen. Da gibt es wesentlich Schlimmere (z.B. die mit den Überwachungskameras). Und Bespitzelung oder grobe Verletzung des Datenschutzes halte ich als Liberaler natürlich nicht für rechtsstaatlich. Allerdings genausowenig wie Raub und Plünderung.

Hi stefanolix

man könnte mal über das zauberwörtchen generalstreik nachdenken. Derzeit noch kein Thema, es geht zu vielen noch zu gut dafür.

"OK, dann sollen doch die Arbeiter die vier Opel-Werke besetzen und eine Genossenschaft bilden. Mal sehen, welchen Erfolg sie am Markt haben werden. "

Schlimmer als pleite kann man als Firma doch nicht werden, oder? Von daher ist wenig zu verlieren, und das allein sollte als Grund reichen, wenn die Alternative "dicht und zu" heisst.
Und, mal so ganz polemisch gesagt: als die DDR-Wirtschaft extrem professionell verscherbelt wurde ging einiges den Bach runter- vielleicht sind Laien ja zumindest keine Profi-Stümper. Dann wir nur amateurmässig in den Sand gesetzt.

@kritik-und-kunst: Generalstreik in der Krise. Aha. Gegen wen? Mit welchen Forderungen und mit welchem Ziel?

--

@cassandra_mmviii: Es gibt mindestens 25% Überkapazität in Europa. Also entweder hat Opel Erfolg, dann geht womöglich ein anderer Autokonzern in Konkurs.

Oder alle Autokonzerne könnten ihre Produktion um 25% »herunterregeln«. Das wird aber auch nicht ohne Lohnverzicht oder Arbeitsplatzabbau möglich sein. Erfolg kann auch Opel in Eigenregie der Belegschaft nur dann haben, wenn die Mitarbeiter auf Stunden oder einige Jobs verzichten.

Niemand erwägt derzeit ernsthaft, Quimonda weiterzuführen. Warum? Weil es in deren Markt auch eine riesige Überproduktion gibt. Und warum sollte das bei Autos anders sein?

25% Überproduktion? Hier verabschiedet sich die Theorie, dass die Nachfrage die Produktion regle.

Aber die 2 Fragen bleiben: was hat man zu verlieren und können es Amateure übler verseppeln als Profis.
Im Osten wurden Versuche von Belegschaften, ihre Betriebe, die für "eine symbolische Mark" den Besitzer wechseln sollten, größtenteils geblockt, lieber vom West-Investor kaputtmachen lassen.
Das gleiche passierte als einige Jahre zuvor Neue-Heimat-Mieter auf die Idee kamen, ihre Wohnungen, die auch für 1 Mark das Stück verkauft werden sollten, als Genossenschaft selbst zu kaufen.

Vielleicht sollte man das ganze als Plan B einfach mal ausprobieren. Klar, das kann schiefgehen, muss es aber nicht.

Und ich steh' nun mal auf Eigeninitiave.

@Und ich steh' nun mal auf Eigeninitiative.


Und genau das ist links. Jedenfalls das, was wir darunter verstehen.

@cassandra: Bitte erkläre mir, welche Theorie sich da gerade verabschiedet. Wo steht geschrieben, dass Überproduktion nicht vorkommen kann, weil »die Nachfrage die Produktion regelt«?

Ich bin -- wie gesagt -- nicht gegen eine Übernahme der Opel-Werke durch die Belegschaften, sofern der Eigentümerwechsel rechtsstaatlich vonstatten geht und solange ich als Steuerzahler nicht damit belastet werde. Wenn Opel unsubventioniert mit seinen Autos am Markt bestehen bleibt, dann erkenne ich das neidlos an.

Wenn Du auf Eigeninitiative stehst, solltest Du ja liberalen Werten grundsätzlich aufgeschlossen sein ;-)

"Wenn Du auf Eigeninitiative stehst, solltest Du ja liberalen Werten grundsätzlich aufgeschlossen sein ;-)"

Ich werde gelegentlich als "radikale 1848erin" bezeichnet. Natürlich bin ich klassisch liberalen Werten aufgeschlossen- wer will schon die Monarchie wiederhaben und von einem Hohenzollern regiert werden? Okay, die haben immerhin, im Gegensatz zu Habsburgern, einen vorschriftsmässigen Satz Großeltern. Aber lassen wir mal meine Abneigung gegen den europäischen Hochadel draussen vor.

25% Überproduktion muss doch irgendwann mal jemanden aufgefallen sein. Das sind doch kein Kleckerkram. Also muss da wissentlich für die Wartehalde produziert worden ssein, auch wenn klar war, dass es in nächster Zeit zu keiner Warteschlange an Käufern kommen würde. Und von daher verabschiedet sich die Theorie, dass kein vernünftiger Produzent einfach in den blauen Dunst hineinproduzieren würde, sondern seine Produktion auf die Nachfrage anpasst. Oder?

Ich sehe keine Schwierigkeiten mit dem rechtsstaatlich korrekten Wechsel von Opel und ganz ehrlich: wenn der Steuerzahler schon jede Menge Kohle dafür ausgibt/geben soll/wasauchimmer dass Opel wieder liquide wird, dann sollte er auch bitte was dafür sehen: nämlich Beteiligungen, die irgendwann mal Ertrag bringen.
Das nennt sich glaube ich "Anteilskauf", aber ich bin weder Volks- noch Betriebswirtin, sondern Historikerin, also möge man mir eine eventuell inkorrekte Vokabel verzeihen. Jedenfalls hält der Steuerzahler dann Anteile von Opel, ganz ohne Enteignung, Stürmung von Opelzentralen und am Laternenpfahl aufgeknüpfte Vorstände. Und mit etwas Glück siehst du als Steuerzahler dann irgendwann mal mehr Geld, als du hineingesteckt hast.
Und dann können wir vielleicht sogar die Sektsteuer, die uns diese Hohenzollern eingebrockt haben, wieder abschaffen.

"25% Überproduktion muss doch irgendwann mal jemanden aufgefallen sein. ...Und von daher verabschiedet sich die Theorie, dass kein vernünftiger Produzent einfach in den blauen Dunst hineinproduzieren würde, sondern seine Produktion auf die Nachfrage anpasst.

Nicht *Über*-Produktion, sondern -Kapazitäten. Das ist nicht nur in D. so: Bei einem Kfz-Markt von rd. 16-17 Mio. Fahrzeugen belaufen sich die bereits heute in den USA vorhandenen Kapazitäten auf 18-20 Mio. Einheiten (plus Importe plus bis 2008 im Bau befindliche neue Fertigungslinien).

Auch ohne Finanzkrise ist die Nachfrage nach einzelnen Pro- dukten und Marken schwankend, sind die Produktivitäts- steigerungen stetig. Aber die Produktionskapazitäten - von der Halle über Maschinen bis zu Arbeitskräften - sind nicht ähnlich flexibel. Um nicht "einmal im Jahr" hire-and-fire mit der eigenen Belegschaft spielen zu müssen, hat man sich Spielereien einfallen lassen wie Leiharbeiter oder Lohnfertigung, wie sie Magna (Ex-Steyr) in Österreich, Karmann in Osnabrück oder Valmet in Finnland durchführen.

Jeder(!) Automobilhersteller auf der Welt wäre profitabel, wenn seine Fertigungslinien >80% ausgelastet wären. "Auf Halde" produzieren versucht man zu vermeiden. Wenn die nicht als Neufahrzuege absetzbaren Pkw aber einmal da sind, werden sie via sog. Tageszulassungen (von Autohändlern) mutwillig(!) zu Gebrauchtfahrzeugen gemacht, damit die Rabatte nicht so richtig auffallen. ;-)

Wenn *Opel* pleite ging und seine Produktion ersatzlos gestrichen würde, würde man bei VW, Peugeot und Ford, in Korea und Japan aus Dankbarkeit eine Flasche Champagner schlachten und ein Schwein köpfen.

... in D. werden bereits heute >70% aller Neufahrzeuge/Jah- reswagen von Käufern >40 Jahren erworben. Ständiges Schrumpfen des Absatzes bzw. der Beschäftigung in D. ist nicht zu verhindern.

in D. werden bereits heute >70% aller Neufahrzeuge/Jah- reswagen von Käufern >40 Jahren erworben. Ständiges Schrumpfen des Absatzes bzw. der Beschäftigung in D. ist nicht zu verhindern.

Das Alter ist dabei vielleicht gar nicht mal die entscheidende Variable, sondern mindestens ebensosehr, wie hoch der Anteil der Geschäftswagen bei den verkauften Neu- und Jahreswagen der deutschen Hersteller ist. Dem privaten Käufermarkt in bestimmten Segmenten konnte die Abwrackprämie kurzfristig Impulse geben. So einfach wird sich der Stunt bei Firmenautos nicht wiederholen lassen.

*Pi mal Daumen* rd. 50% der Neuzulassungen werden (zumindest auch) gewerblich genutzt... je mehr PS (unterhalb 911), desto höher der Geschäftswagen- und Leasinganteil.

Die Frage ist auch, ob eine *gewerbliche Abwrackprämie* viel hilft, da Leasing und "Flottenverkäufe" nicht immer und überall lukrativ und die Fahrzeuge "irgendwann" wieder auf den privaten Markt treffen (sollen).

Lassen wir es einfach mal im Raum stehen: Ein vermeintlicher oder tatsächlicher Kenner der Kfz-Fertigungsindustrie ist von VW begeistert ... sie müßten jetzt nur noch die Belegschaft um 30% reduzieren. ;-)

Ich habe oben »Überkapazität« und »Überproduktion« in einem Kommentar verwendet, aber ich habe es auf zwei unterschiedliche Branchen bezogen. In der Autoindustrie wurde Überkapazität aufgebaut (aber es gibt in gewissem Maße auch Überproduktion). In der Halbleiterindustrie gibt es auf einigen Gebieten wirklich eine sehr hohe Überproduktion (u.a. durch Korea und Taiwan staatlich subventioniert!).

Der Herold hat recht: Überkapazität muss nicht immer zu Überproduktion führen. Aber wenn bei Opel nun mal Überkapazität vorhanden ist, muss der Eigentümer (wer auch immer das ist) diese Überkapazität abbauen.

Cassandra, ich halte es für einen ganz großen Fehler, die Opel-Arbeiter zu Staatsbediensteten zu machen. Du pflasterst Dir da einen Holzweg. Wenn der Staat den bisherigen Anteilseignern die Mehrheit an Opel abkaufen würde, dann wäre das Wettbewerbsverzerrung. Der Staat kann nicht als »Schiedsrichter« den Wettbewerb gewährleisten und gleichzeitig Mitspieler sein.

Ich werde also als Steuerzahler überhaupt nichts zurückbekommen. Im Gegenteil: ich werde noch Zins, Zinseszins und Tilgung der Kredite für die Abwrackprämie mit bezahlen, wenn deren schädliche Auswirkungen sich erst richtig gezeigt haben.

--

@cassandra: Liberale Werte -- das beschränkt sich bei mir aber nicht nur auf die Ablehnung jeglicher Sonderstellung des Adels und der Sektsteuer ;-)

1848 stand ja für mehr als "wech mit dem Adelskroppzeuch" und die sektsteuer kam auch erst später dazu:
Meinungs-, Presse- und Vereinsfreiheit zB. Wahlrecht- noch nicht für jeden, aber man war auf dem Weg. Das Recht, selbst zu bestimmen, wo man leben möchte. Religionsfreiheit. Und noch viele Dinge mehr, die wir für völlig selbstverständlich halten, die es aber nicht sind, sondern das Ergebnis von historischen Prozessen.

Ein Genosse von mir ist das Kind von FDPlern gewesen, die mit Ende der sozialliberalen Koalition ihr Parteibuch und ihre Mandate (Kreisebene).zurückgaben. Er sah das immer als völlig konsequente Fortsetzung der Überzeugungen seiner Eltern an.

Opel dürfte grad relativ billig zu haben sein, ich finde das eine halbwegs sinnvolle Investition und sinnvoller als einiges andere. Denn warum es volkswirtschaftlich gefördert werden soll, wenn ich mir einen japanischen Neuwagen kaufe verstehe ich nicht.

Wir haben in der BRD etwas, was sich "soziale Marktwirschaft" nennt. Das ist im Grundgesetz festgeschrieben, aber leider nirgendwo aussagekräftig definiert. Von "frei" und "laissez-faire" ist da nicht die Rede.
Ich werfe niemandem vor, dass er das nicht für machbar oder nur eine schlechte Idee hält. Ich denke nur, dass man sich an die vone einem selbst aufgestellten Regeln halten sollte, also der Staat ans GG, sonst ist (mal wieder) eine Änderung fällig.

Und langfristig gesehen ist die Autoproduktion in der bisherigen Art und Weise eh ein Auslaufmodell. Denn da ist nicht nur die Ölfrage, sondern auch die Sättigung der Märkte.

@Cassandra: ich freue mich, dass wir über die liberalen Werte eine ziemlich große Übereinstimmung haben. Offensichtlich lehnen wir beide auch die Abwrackprämie ab, wenn auch womöglich aus unterschiedlichen Beweggründen.

Über die Übernahme von Opel durch den Staat werden wir aber kaum Einigkeit erzielen können. Ich kann aus dem Grundgesetz keiner Regel ableiten, nach der unser Staat dazu verpflichtet wäre. Opel ist deshalb billig zu haben, weil die Investoren diesem Unternehmen und dieser Branche momentan keine profitable Entwicklung zutrauen. Jeder Investor würde milliardenschwere Verpflichtungen übernehmen. Jetzt gibt es mehrere Möglichkeiten:

Fall 1: Der Staat kauft Opel, um es als profitables Unternehmen weiterzuführen und Gewinn zu erzielen. Dann müsste der Staat als Unternehmer handeln und das kann er nicht.

Fall 2: Der Staat kauft Opel, um das Unternehmen abzuwickeln. Das würde zu großen Verlusten auf Kosten der Steuerzahler führen.

Fall 3: Der Staat kauft eine Minderheit an Opel, um das Unternehmen zu stabilisieren. Das wäre krasse Wettbewerbsverzerrung gegenüber Ford, Daimler, BMW und anderen Autoherstellern und Gewinn würde natürlich auch nicht herausspringen.

Soziale Marktwirtschaft heißt ursprünglich, dass ein Teil der Gewinne für soziale Zwecke verwendet wird. Allerdings gab es zur Zeit der Erfindung der sozialen Marktwirtschaft auch mal ein Subsidiaritätsprinzip. Beides gehört für mich untrennbar zusammen.

Die Gewinne müssen jedenfalls immer erst am Markt erwirtschaftet werden, bevor es etwas zu verteilen gibt. Eine »soziale Staatswirtschaft« oder eine Wirtschaft mit hohem Staatsanteil -- das hatten wir schon mal in der DDR und es hat nicht funktioniert und es ist nach meiner Überzeugung zum Scheitern verurteilt.

Aber wenn Opel Deiner Meinung nach günstig zu haben ist, dann kauf' doch selbst ein paar Anteile. Dann müsstest Du ja nur noch auf die Gewinne warten ;-)

"Günstig", ist ebenso wie "frei", relativ, und da kommen wir auch schon zum Knackpunkt:
es gibt Freiheiten, die muss man sich leisten können, und in meinen Haushaltgeldbudget ist diesen Monat Opel nicht drin. Nächsten wohl eher auch nicht.

Was soziale Marktwirtschaft "eigentlich" heisst... damit könnte man Bücherregale füllen, und seit etwa einem halben Jahr ist der eine oder andere Regalmeter dazugekommen. Und da gehen die Meinungen wie es scheint weit auseinander.
Das Grundgesetz verpflichtet nicht zur Opelübernahme. Aber es verpflichtet auch nicht zum Nichtstun.

Natürlich schätze ich Versammlungs- Meinungs, Presse undsoweiter Freiheit. Warum sollte ich nicht? Weil ein paar alte Männer in der DDR damit Probleme hatten? Kein guter Grund.

Im Sozialismus wird erst verstaaatlicht, dann ruiniert. Im Kapitalismus wird erst ruiniert, dann verstaatlicht.

Und wer trägt die Kosten (denn Geld wächst leider nicht auf Bäumen)? Jeder, der Steuern zahlt. Wer hat den Profit? Die Kerle, die den Laden in den Sand gesetzt haben.

Auf schlau nennt man das dann die Vergesellschaftung des Risikos und die Individualisierung der Gewinne. Sorry, da hakt dann mein Verstand, das kann nicht logisch sein.

Aber wenn schon die Kosten übernommen werden will ich zumindest was dafür haben: Anteile an den Firmen zB. Oder die zahlen zumindest zurück, und zwar mit Zinsen. Dann müssen wir eventuell nicht die nächsten 60 Jahre an dem Spass zurückzahlen sondern haben mal Geld über. Ein Staat, der Geld hat... unvorstellbar! Dann könnte man ja mal die Sektsteuer abschaffen- die Flotte ist 2 Mal gesunken :)

Ich bin gelegentlich entsetzlich altmodisch- und Schulden machen gehört in genau diesen Bereich. Das hat bei mir allerdings weniger mit Grundsatz, sondern eher mit Pragmatismus zu tun. Denn dummerweise kosten Kredite im Kapitalismus Zinsen- und irgendjemand wird die bezahlen müssen. Und, so unschön wie das ist, das wird teuer.
Deswegen wird Opel, wenn Opel Geld haben will, einfach bezahlen müssen. Das hält die Verlustsumme etwas geringer, bzw enthält die Chance, irgendwann mal wieder was zurückzusehen. Oder den Kredit zurückzahlen, habe ich auch nix gegen. Kann jemand von den Wirtschaftsexperten hier mal kurz den Zinssatz für sagen wir 50 Jahre Laufzeit ausrechnen?


Aber eigentlich find' ich, die Jungs&Mädels könnten mit ihrem Privatvermögen haften :)

Ich komme gern noch einmal auf Deine Antwort zurück, aber jetzt bin ich dringend gefordert, erst mal etwas für die Einnahmenseite meines Haushaltsbudgets zu tun ;-)

Aber bitte kläre mich mal auf, warum der Staat mit Opel plötzlich Gewinne machen soll, während es General Motors offensichtlich nicht gelungen ist. Dein Vorschlag läuft doch dann irgendwie auf die Meldung heraus, die wir in der Lokalpresse heute hatten: Opel will in Eisenach wieder den »Wartburg« (DDR-Auto) als Billigwagen bauen. Konsequent zu Ende gedacht: wir bekommen eine staatliche Autoindustrie und warten wieder viele Jahre auf ein Auto?

Zu den Gefahren einer so hohen staatlichen Verschuldung sind wir uns wahrscheinlich weitgehend einig. In Dresden gibt man gerade 100.000 Euro aus dem Konjunkturprogramm für Stadtbegrünung aus. Allerdings steht am Blumenkübel nicht der Zinssatz ...

"Aber bitte kläre mich mal auf, warum der Staat mit Opel plötzlich Gewinne machen soll, während es General Motors offensichtlich nicht gelungen ist."

Von "plötzlich" habe ich nichts gesagt, das wird dauern.

Niedersachsen hält Anteile an VW (gar nicht so wenige sogar), die Gewinne fliessen in die VW-Stiftung, die einer der grössten Wissenschaftsförderer ist durch diese Gewinne.
Warum sollte Niederschsen das können, aber der Bund nicht?

Wenn Rechts"liberale" behaupten, dass General Motors niemals Gewinne mit seiner Opeltochter gemacht habe, dann ist das kilometerweit neben der Spur.

Okay?

Opel ist keineswegs so kaputt, wie es uns von irgendwelchen rechtsdrehenden Publizisten und näselnd daher kommenden Antiproleten eingeredet wird. Auch sind die Autos nicht mal so übel. Ich wüsste jedenfalls kaum, warum - beispielsweise - Fiat oder Peugeot eine so viel bessere bzw. zukunftsträchtigere Modellpalette haben sollten. Auch wird vergessen (von den vermeintlichen Experten und Allwisser des Wirtschaftsgeschehens auf dem rechtsbloggenden Ufer), dass die Modellneuheiten von Opel eigentlich ziemlich gute Marktaussichten haben.

Die viel beschworenen "Überkapazitäten" betrefffen tendenziell auch eher Hersteller der Mittel- und Oberklasse in der Automobilbranche...

So, und jetzt Stefanolix. Oder der Herold. Oder wer auch immer die neo"liberale" Fahne hoch halten mag.

(am liebsten Stefanolix, der sich ja ansonsten ganz wacker hält)

@ Cassie

In der sozialen Marktwirtschaft sind staatliche Beteiligungen an Unternehmen, die im Wettbewerb stehen, kein Problem.

Selbstverständlich.

Habe ich gesagt, sie seien ein Problem? ich denke nicht, ich habe gesagt, dass wir keinen Artikel im GG finden werden, der den Staat verpflichtet. Oder es ihm verbietet.
was wir aber finden ist Artikel 14 und 15:

"Artikel 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Artikel 15
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend."

Besonders 14 (2) "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." scheint mir sehr oft in Vergessenheit geraten.

Probleme sehe ich auch nicht. Nicht mal wenn ich genau hingucke.
Die Bahn war jahrelang ein Staatsbetrieb- und ist trotzdem nicht ständig entgleist. Post (damals noch inklusive Telefon) auch- hat funktioniert.
Probleme mit ihrer Finanzierung tauchten erst auf, als zu viel Kapital abgeschöpft wurde und nicht mehr genug reinvestiert.

Kurzfristig mögen Privatisierungen Geld ins Staatssäckel bringen, langfristig sind sie Verlustgeschäfte.

Wir leben nicht in einer Produktions-, sondern in einer Nachfragegesellschaft - Produzieren kann man "Alles", es ist nur die Frage, ob man es auch verkaufen kann.

Wenn jemand der Meinung ist, daß bspw. Peugeot "auch nicht schlechter als Opel" sei, ist das seine Meinung - die Zulassungszahlen sagen etwas anderes. "Eigentlich" hat sich Opel ökologisch sinnvoll verhalten - hat auf Ober-, und obere Mittelklasse verzichtet, hat keinen Sportwagen.... aber gekauft haben immer weniger Opel-Pkw. Das Argument mit der "Qualität" ist eine Ausrede: Selbst gleiche Qualität muß billiger als bspw. VW angeboten werden, um überhaupt verkauft zu werden.

VW hat sich gegenteilig entwickelt - hat gepushed, 12-Zylinder-Motoren gebaut, hat "Marken" gekauft, hat mit Audi den großartigsten Image-turnaround in der Automobilgeschichte hingelegt ... wo will Opel hin ?

Opel ist ein Massenhersteller und hat ein Unterschichten-Image und es ist zu spät, um daran noch etwas zu ändern. "Unten" wird man durch Koreaner und Dacia angegriffen, "oben" ist man konkurrenzunfähig.

Zur "Haftung mit dem Privatvermögen": da bin ich der Meinung, daß Politiker und Beamte ein gutes Beispiel geben und voran gehen sollten. Nach jedem Regierungs- und Politikwechsel wird abgerechnet. :-))
Wie sieht es denn mit der Haftung der AN-Vertreter im Aufsichtsrat aus?

P.S. Die Bahn hat sich ihre Leistung aus dem Staassäckel bezahlen lassen und hat trotzdem jahrzehntelang versiffte "Truppentransporter" angeboten.

@"da bin ich der Meinung, daß Politiker und Beamte ein gutes Beispiel geben und voran gehen sollten. Nach jedem Regierungs- und Politikwechsel wird abgerechnet. :-))" --- Wie wär´s denn da mit den Prinzipien der Athener Demokratie: Scherbengericht und Verbannung?

@cassandra: Es geht aber in Deinem ursprünglichen Vorschlag nicht um Privatisierung, sondern um Verstaatlichung. Privatisierungen sehe ich differenziert, teilweise auch sehr kritisch. Die Aufgaben der Daseinsvorsorge müssen dabei besonders differenziert betrachtet werden. Ich finde es z.B. richtig, wenn ein Wasserbetrieb (Wasserwerk, Netz, Abwasserkanäle, Kläranlage) in privater Rechtsform im Eigentum meiner Stadt verbleibt. Ich finde es falsch, wenn durch überhöhte Wasserpreise und Abwassergebühren andere Bereiche quersubventioniert werden.

Aber Verstaatlichungen bisher privater Unternehmen lehne ich prinzipiell ab. Der VW-Anteil des Landes Niedersachsen ist eine ganz spezielle Ausnahme und aus der deutschen Geschichte verständlich.

Zu Privatisierungen und speziell zur Bahn würde ich gern heute abend noch etwas sagen, wenn ich im Truppentransporter (Ersatz für ausgefallene ICE) wieder heil nach Hause gekommen bin. Bisher ist ja die Bahn nicht privatisiert, sondern sie hat nur die Rechtsform gewechselt und agiert jetzt eher wie ein Unternehmen als wie eine Behörde.

Ich bin grundsätzlich dagegen, dass notwendige Leistungen wie Müllabfuhr, Wasser etc in privater Hand landen. Das ist nämlich weder Garant für niedrige Verbraucherpreise noch Qualität. Es macht aber die Infrastruktur anfällig und kann dazu führen, dass Menschen, die in nicht lukrativen Regionen leben, ohne Post dastehen. Oder, mein Lieblingshorrorszenario, dass der Staat dann in den schwachen Gebieten anbieten muss, die starken Gebiete schnappen sich als Sahnestückchen die Privaten. Und das wird dann wieder teuer.
Ich habe nämlich auch keine grosse Lust, durch Notwendigkeiten wie Wasser Haushaltslöcher anderswo zu stopfen.
Ausserdem bin ich gegenwärtig als Bürger gezwungen, wenn meine Stadt beschliesst, den Müll "outzusourcen", Kunde eines Privatunternehmens zu werden, was dann auch den Preis diktiert.
Die Privaten dürfen Gewinne machen (Überraschung!), während städtische Abgaben (zumindest in der Theorie) nur die anfallenden Kosten decken dürfen.

Ich glaube, ich habe das Thema "Privatisierung von Staatsbetrieben" aufgebracht, um uns alle zu erinnern, dass das vor gar nicht so langer Zeit in der BRD selbstverständlich war. Und all' diese Dinge haben Geld eingebracht.
Das die Bahn ein äusserst seltsamer Verein ist, egal ob nun in Staates Hand oder in Aktionärsbesitz (was nicht mal ein Widerspruch sein muss) wissen wir alle. Und wahrscheinlich wäre sie immer noch genauso nervig, wenn sie auf alle Bundesbürger aufgesplittert wäre.

Ich kenne übrigens die Geschichte von Volkswagen und dem KdF-Käfer- ändert aber nix dran, dass Niedersachsen immer noch Anteile an VW hält und damit anscheinend Gewinn macht. Geht also.

"Zur "Haftung mit dem Privatvermögen": da bin ich der Meinung, daß Politiker und Beamte ein gutes Beispiel geben und voran gehen sollten. Nach jedem Regierungs- und Politikwechsel wird abgerechnet. :-))
Wie sieht es denn mit der Haftung der AN-Vertreter im Aufsichtsrat aus?"

Ich bin tendenziell für beides zu haben. Fragt mich bitte niemand nach Abrechnungsmodi, denn da muss ich passen mangels Expertise, aber: jeder Kleingärtnerverein muss Rechenschaft über Geld ablegen. Das ist eine Idee, die mir schon öfter mal gekommen ist.
Und, Stefanolix Blumenkübel ohne Zinssatzangabe sei unser Beispiel: haben wir nicht alle schon mal gedacht "hey, ist ja nur Geld, gebt es ruhig aus!"?

Marktanteil Opel 2005 in Dtl.: 9,6 Prozent
Marktanteil Opel 2008 in Dtl.: 9,1 Prozent

Ein "massiver Einbruch am Markt" oder ein "Versagen am Markt" sieht deutlich anders aus.

@ Stefanolix

Überall dort, wo mächtige private Kartelle bzw. Monopole (Beispiel: Energiemarkt) Verbraucher und Wirtschaft schädigen, ist es sehr überlegenswert ob staatliche Unternehmungen in den Wettbewerb eintreten, um den Markt gründlich aufzumischen.

Echt jetzt: So funktioniert soziale Marktwirtschaft. Das neo"liberale" Rumgelaber, dass staatlicher Unternehmensbesitz des Teufels sei, ist doch nur in den seltensten Fällen ernst zu nehmen.

(Ernst zu nehmen aber z. B. dann, wenn solche Dreckschweine wie "Lando" nebst Kumpel/Amigo-Bagate ihre Finger ins Bankgeschäft stecken)

Der Punkt ist: Nicht (!) Politiker sollen im Wettbewerb stehende (bzw. unvermeidliche monopolistische) Unternehmen besitzen, sondern der Staat. Und zwar: Bestens gemanagedt, zum Wohl der Bürger.

Also auch zu deinem Wohl, Stefanolix. Im Bereich der Müllabfuhr oder bei einer Reihe staatlichen bzw. kommunalen Wasserwerken klappt das im Regelfall sogar erfreulich gut.

Es darf halt keine Bonzenwirtschaft werden, wo dann irgendwelche Politiker"größen", irgendwelche örtlichen Honoratioren mit Parteiämtern dann ihre derbe schmutzigen Finger mit staatlich-privaten Geschäften zu bereichern versuchen.

Negativbeispiele: So Leute wie Fugmann-Heesing. Oder "Lando". Oder wie diese, etwas grobkörniger formuliert, Verbrecher halt heißen.

Kurioserweise wäre "zunächst und allererst" gar nicht der Vorstand, sondern der Aufsichtsrat in Haftung zu nehmen ... ein Vorstand stellt ja bloß Maßnahmen vor. Eigentlich ist der Aufsichtsrat der Vertreter von Arbeiter- und Kapitalinteressen.

Abrechnungsmodus ? Ganz einfach: Wenn Verluste gemacht werden, haftet der Aufsichtsrat mit seinem vollen Vermögen. Führen die vom Vorstand vorgeschlagenen Maßnahmen nicht zum Ergebnis: Entlassung; hat er sich nicht an die Vorgaben gehalten: Haftung mit dem Privatvermögen. Eigentlich ganz einfach. ;-)

Daß "öffentl. Unternehmen" in "private (Kapital-)Gesellschaften" umgewandelt wurden, hatte früüüher auch etwas mit Steuern zu tun. Die Zuweisung aus Anteilen an Energieversorgern brachte Geld und andere Bereiche, z.B. der ÖPNV, machten Verluste. So wurden häufig die "Stadtwerke GmbH" gegründet, um die Verrechnung von Gewinne und Verlusten zu ermöglichen - ein STEUERSPARMODELL. :-)

*Scherbengericht*. warum nicht ?
Es ist doch bemerkenswert, daß all diejenigen, die "Haftung" fordern, diese für die eigenen Maßnahmen und "Zielverfehlungen" völlig ausschließen.

Wenn ich z.B. lese, daß Bremen (angeblich) die schlechtesten Schulabschlußquoten bei Kindern mit Migrationshintergrund hat, müßten nicht nur Privatvermgen eingezogen werden. Henning Scherf dürfte auch wieder Aufbauhelfer sein - allerdings nicht in Nicaragua, sondern bei gemeinnütziger Tätigkeit (Ich habe da ein schönes Modell bei der Fry-Verfilmung von Oscar Wildes Leben gesehen !).

Um mit der letzten Frage zu beginnen: Nein, Cassandra, ich habe das nicht gedacht. Und meinetwegen sollen sie die 100.000 Euro für etwas Sinnvolles ausgeben, aber nicht für temporär aufgestellte Blumenkübel im Kommunalwahlkampf.

Was die persönliche Verantwortung betrifft, habe ich Deinen Worten nicht viel hinzuzufügen. Eine Lösung habe ich auch nicht. Haften können die Aufsichtsräte und Vorstände eigentlich nur bis zur Höhe ihrer Bezüge. Aber man muss sich natürlich auch Haftungsregeln ausdenken, die praktikabel sind.

Was die kommunalen Versorger betrifft: in Dresden machen die Stadtwerke jedes Jahr Millionengewinne, die über eine Holding in den Nahverkehr fließen (der Rest der Gewinne geht an die Eigentümer privater Anteile). Die Gebühren könnten deutlich niedriger sein, leider prüft und kontrolliert das niemand. Im Grunde ist das eine Nahverkehrs-Subventionssteuer. Ich könnte mich ja als Jahreskarteninhaber und autofreier Mensch freuen, aber das Prinzip ist einfach falsch.

------

@Dean: Quelle?
Entwicklung von Opel ab 2000 (Wikipedia).

Marktanteil Opel 1972 in Dtl.: 20,4 Prozent
Marktanteil Opel 1996 in Dtl.: 16,7 Prozent
Marktanteil Opel 1997 in Dtl.: 15,5 Prozent
Marktanteil Opel 2005 in Dtl.: 9,6 Prozent

Ein "massiver Bedeutungsgewinn am Markt" oder ein "Erfolg auf dem Markt" sieht deutlich anders aus.

General Motors hatte als Arbeitgeber den Ruf "Generous Motors". Soweit ich das richtig im Kopf habe, hat Opel noch vor 3(?) Jahren "über Tarif" gezahlt.

P.S. Ich habe einst einen Opel Manta (Typ A !) gefahren.

stefanolix: "Was die kommunalen Versorger betrifft: in Dresden machen die Stadtwerke jedes Jahr Millionengewinne, die über eine Holding in den Nahverkehr fließen (...)."
Exakt. S.o.: Verrechnungsmöglichkeit = Steuervermeidung für Gewinne !

Interessant im übrigen, daß bei Gründung der "Stadtwerke" diese als "Friedhof der Kuscheltiere" galten. Dahin wurden lt. Aussagen alter Rathausknechte diejenigen aus den Stadverwaltungen versetzt, die den Stempel "doof aber unkündbar" trugen.

Stefanolix,
das ist das, was ich jedesmal denke, wenn ich an einer neuen Bushaltestelle in der Innenstadt vorbeikomme: die hält weder Regen noch Wind ab, und im Sommer ist die Schattenwirkung eher nicht existent. Da denke ich jedesmal "hey, ist nur Geld, macht ruhig weiter so". Ich hätte eine weniger futuristische, aber dafür regensichere, Buswarte vorgezogen. Und jeder andere, der tropfend auf seinen Bus wartet, bestimmt auch.
Ich denke, dass jeder da sein Lieblingsbeispiel hat.


Dr Dean:
"Der Punkt ist: Nicht (!) Politiker sollen im Wettbewerb stehende (bzw. unvermeidliche monopolistische) Unternehmen besitzen, sondern der Staat. Und zwar: Bestens gemanagedt, zum Wohl der Bürger."

Eben. Wer sagt denn, dass nur Inkompetente in den öffentlichern Dienst gehen dürfen? Bestens gemanaged, was ja möglich sein sollte, da es nicht durch ein Naturgesetz wie die Schwerkraft verboten ist, gut zu arbeiten, nur weil man im ÖD ist, könnten das solide Einkommensquellen für den Staat sein, und das entlastet den Steuerzahler.
Warum soll ein Staat nicht Geld verdienen können?

"Es darf halt keine Bonzenwirtschaft werden, wo dann irgendwelche Politiker"größen", irgendwelche örtlichen Honoratioren mit Parteiämtern dann ihre derbe schmutzigen Finger mit staatlich-privaten Geschäften zu bereichern versuchen."
Die Gefahr ist da, aber Privatwirtschaft schützt vor Korruption nicht. Gefahrenpotential also ungefähr gleich, damit scheidet das als Argument aus.

"Das neo"liberale" Rumgelaber, dass staatlicher Unternehmensbesitz des Teufels sei, ist doch nur in den seltensten Fällen ernst zu nehmen."

Der Staat hat ein massives Interesse dadran, die Wirtschaft des eigenen landes zu stützen. Das geht teilweise nur im internationalen Verbund, aber dennoch hat er primär ein Interesse an "seiner" Wirtschaft. Ganz einfach gesagt ist alles andere für ihn zu teuer.
Ich bin nur strikt gegen Geldgeschenke in Milliardenhöhe- Kredite ja, aber keine Geschenke , aber am liebsten diese urkapitalistische Geld-gegen-Ware-Nummer. Ich denke, das ist nur fair.

Wurde, von der Rückverstaatlichung von Stadtwerken und Energieversorgung abgesehen, oben überhaupt Verstaatlichung gefordert oder nicht vielmehr die Übernahme maroder Unternehmen durch die Belegschaft? Das ist ein fundamentaler Unterschied!

Du hast das nicht gefordert, Che. Aber lies mal die Beiträge. Soweit ich es verstanden habe, wollte zuerst Cassandra, dass der Staat Anteile kauft. Dean hat zwar genug damit zu tun, auf die Liberalen zu schimpfen und die Opel-Statistik so eigenwillig wie möglich zu interpretieren. Aber soweit ich ihn verstanden habe, will er auch Staatsbeteiligungen ;-)

Seine Idee mag sich ganz gut anhören: der Staat beteiligt sich und gibt die Verwaltung der Anteile nicht in die Hand von Politikern, sondern von Beamten. Man hat förmlich den korrekten preußischen Beamten vor sich, der unparteiisch und nur dem Gesetz verpflichtet ist.

Ich weiß nicht, ob es diese Art von Beamten jemals gab und ich weiß nicht, ob es sie heute gibt. Aber Beamte und Staatsdiener haben wie alle anderen Menschen die Eigenschaft, Macht und Einfluss an sich ziehen zu wollen. Wer jemals das Hauen und Stechen um Haushalte und Kompetenzen erlebt hat, wird das bestätigen können.

Gerade erleben wir, die BKA und Polizei und andere Sicherheitsorgane das Internet immer mehr überwachen wollen, möglichst ohne Richtervorbehalt und mit maximalen Befugnissen. Es gibt doch hier hoffentlich niemanden, den das kalt lässt. Und so geartete Beamte sollen geeignet sein, die Staatsanteile an der Wirtschaft zu verwalten?

Che, ich bin gerade für beides, (Rück)Verstaatlichung und/oder Übernahme, zu haben, kann mir auch Mischformen vorstellen.

Stefanolix: was spricht dagegen, wenn sich Unternehmen X, Anteilseigner nun der Staat oder auch die Belegschaft, Angestellte sucht, die den Betrieb leiten? Ist heute soweit ich weiss üblich. Niemand sagt, dass Horst der Schlosser im basisdemokratischen Rotationsverfahren den Boss macht.
Vom städtischen Beamten, der nun, statt im Mülldezernat sich Verteilungsschlüssel für Gelbe Säcke auszudenken (ja, wirklich passiert, unglaubliche Geschichte) hat auch keiner geredet.

Cassandra, das war Dein Vorschlag, der Deans Vorschlag konkretisiert und zusammenfasst:

Wer sagt denn, dass nur Inkompetente in den öffentlichern Dienst gehen dürfen? Bestens gemanaged, was ja möglich sein sollte, da es nicht durch ein Naturgesetz wie die Schwerkraft verboten ist, gut zu arbeiten, nur weil man im ÖD ist, könnten das solide Einkommensquellen für den Staat sein, und das entlastet den Steuerzahler. Warum soll ein Staat nicht Geld verdienen können

Weil das nicht seine Aufgabe ist. Es dürfte unumstritten sein, dass Anteilseigner immer ihre Interessen vertreten. Ihr habt Euch oben dagegen ausgesprochen, dass diese Interessen durch Politiker vertreten werden. Also müssen Staatsbeamte die Staatsanteile verwalten und die Interessen des Staates vertreten.

Ich unterstelle diesen Staatsbeamten gerade keine Inkompetenz oder Faulheit. Aber ich unterstelle, dass sie ihren Einfluss und ihre Macht zu Lasten der privaten Wirtschaft ausweiten werden. Die private Marktwirtschaft ist aber seit Gründung der Bundesrepublik die Grundlage Wohlstandes.

Für jedes Denkmodell muss geprüft werden, welche Folgen seine konsequente Steigerung hätte. Wenn ich Dein Modell steigere, komme ich auf eine Wirtschaft, in der der Staat mehr und mehr Anteile hat, bis hin zu einer Staatswirtschaft mit ganz geringem privaten Anteil. Diese Staatswirtschaft ist bisher überall gescheitert und ich sehe kein Argument dafür, dass sie besser gemacht werden könnte.

Wir haben doch nun in Deutschland ein riesiges Unternehmen, das zu hundert Prozent im Besitz des Staates ist und das von »Angestellten des Staates« geleitet wird: die Deutsche Bahn. An diesem Beispiel kann man doch sehen, welche Folgen Dein Modell letztlich haben wird. Die Interessenkonflikte wird der Staat als Anteilseigner nicht lösen können.

Was passiert denn, wenn der Staat Anteile in Höhe von 20% an allen großen Autokonzernen hat? Was passiert bei 51% und was passiert bei 76%?

Der Staat hat zur Zeit ein massives Interesse daran, die Wirtschaft zu stützen. Alles andere zieht Folgekosten hinter sich her, die noch höher sind als das, was bisher sich "angeläppert" hat.

Ich bin, und da sind wir uns sicher einig, strikt dagegen, dass Geld, also Steuerzahlers Kohle, weggeschenkt wird. Das heisst entweder Rückzahlung des Kredites oder Aktienanteile.

"Soziale" und nicht "private" Marktwirtschaft, zumindest bei meiner letzten Lektüre des GG gestern. Was das genau sein soll ist zwar immer unklar und schwankt, aber am Ende scheint es doch auf eine gewisse staatliche Kontrolle der Wirtschaft hinauszulaufen.

Warum darf ein Staat kein Geld verdienen? Und warum muss er es, wenn er es doch tut, schlecht machen?
Muss er nicht- kann er unbestritten, dafür gibt es genug Beispiele, aber muss nicht. Ich wiederhole mich zwar, wenn ich "VW sage, tue es aber trotzdem: "VW".

Ich denke, wir sind uns schlagartig wieder einig, wenn ich sage, dass der Staat mit dem Geld seiner Bürger vorsichtig umgehen muss, oder?
Das heisst aber auch, dass es Ausgaben gibt, die im allgemeinen Interesse stehen, und die müssen einfach sein. Schulen zB kommen am Ende allen zugute, denn wer will schon in der Notaufnahme landen und der Herr Dr. ist nicht fähig, deinen Allergiepass zu lesen und befördert dich vor deinen Obersten Dienstherren.
Und so ist es leider auch mit wirtschaftlichen Stützen. Es wäre ja toll, wenn sich das alles von allein einrenken würde, wird es aber nicht, oder zumindest nicht so einfach. Oder nur mit grösseren Reibungen- und das bringt uns dann wieder auf das Ausgangsthema zurück.

Stefanolix, die Hayeksche Angstvision, dass jedes bisschen Staatsbeteiligung automatisch ins Elend eines umfassenden Staatsinterventionismus führt, ist doch völlig irreal.

Auch nicht bei den skandinavischen Staaten führten staatliche Beteiligungen zum Zusammenbruch des Wirtschaftslebens. Auch die Aussage, dass "der Staat" auf gar keinen Fall Teil des Wirtschaftslebens sein dürfe, "weil das nicht seine Aufgabe" sei, ist letztlich Ausfluss eines anarchokapitalistischen Radikalismus, der privates Eigentum übertriebener Weise als einzige Möglichkeit darstellt.

Die Wahrheit ist: Zu wenig staatlicher Einfluss im Marktgeschehen ist eine Gefahr. Und mehr noch, eine Mischung des Anteilsbesitzes von privatwirtschaftlich organisierten Unternehmungen (durch private Aktionäre und Anteilseigner, Kunden, Genossenschaftler, kommunale und staatliche Stellen, Arbeitnehmer) hat keinen negativen Einfluss auf das Wirtschaftsleben. Nein, es erhöht die Qualität (und auch die tatsächliche Wettbewerbsintensivität) des Wirtschaftsgeschehens. Den großen Privatbesitzern darf nicht das ganze Wirtschaftsleben übereignet werden.

(Anders gesagt: Ja, auch die großen Privatbesitzer benötigen eine systemimmanente Konkurrenz)

Es darum auch kein Zufall, dass genossenschaftlich organisierte Banken und Sparkassen in kommunalen Besitz in der Bankenkrise - und nicht nur da - eine hervorragende Performance abliefern.

Nebenbei: Als Banken-Genosse habe ich mit meinen Mitgenossen dazu beigetragen, dass meine Bank eine stetige und risikoreduzierte Geschäftspolitik verfolgt.

Wir wollen das so.

Auch ist es kein Zufall, dass Deutschland mit seiner sehr bunt gemischten Bankenszene - zumal verglichen mit angelsächsischen "Vorbildern" - in der Krise tatsächlich noch recht gut weg kam. Die beiden strukturellen Hauptprobleme lassen sich auch gut benennen (und, wenn man mag: eben auch bekämpfen):

1. Allzu stark deregulierte private Großbanken und Hedgefonds

2. Von größenwahnsinnigen Honoratioren geleitete Landesbanken ohne echte Aufgabe am Bankenmarkt

Was folgt daraus?

ad 1. Deregulieren, verstaatlichen (teils!), und das Zerschlagen von Großstrukturen im Sinne eines gesteigerten Wettbewerbs im Bankenmarkt und auch zur Herabsenkung des Einflusses von mächtigen Privatbanken (wie die Deutsche Bank) auf die Politik. Re-Regulierung von Hedgefonds (u.ä.), Begrenzung des Umfanges von "Verbriefung"sspekulationen und Verhinderung des Auslagerns von Bankgeschäften in unsichtbare Bereiche.

Nochmal zum Nachlesen und Nachbegreifen: Deutsche Bank zerschlagen! Ganz recht. Wegen des politischen Einflusses der Deutschen Bank hat Steinbrück (nebst seinen Staatssekretären) die Privatbank IKB "gerettet" - letztlich hat er nur der Deutschen Bank auf Kosten der hart arbeitenden Steuerzahler Abschreibungen erspart...

Die Konsequenz? Steinbrück und seine großzügigen Staatssekrete entlassen, Deutsche Bank zerschlagen usw. (s.o.).

ad 2. Zerschlagen und Zurückführen auf die regionalwirtschaftlichen Aufgaben von Landesbanken, sowie systematisches Herausdrängen von Honoratioren zugunsten eines guten Managements und nicht zuletzt: Kleinere Brötchen backen! Kleinere Risiken nehmen.

So geht soziale Marktwirtschaft. Zum Wohle aller.

Vom Hayek-Radikalismus hat am Ende garniemand etwas - die Bankenkrise hat das Scheitern des Anarchokapitalismus hinreichend erwiesen. In besonderen ökonomischen Vertrauensbereichen und systemrelevanten Bereichen (Beispiel: Banken) sowie in Monopolbereichen ist in der sozialen Marktwirtschaft staatliches Handeln:

notwendig.

@ Herold

Zu Opel kommt noch was von mir, wenn du magst. Zunächst einmal: Schönen Dank, dass Du meinen (blogkommentierenden) Fehdehandschuh aufgenommen hast!

@"Diese Staatswirtschaft ist bisher überall gescheitert und ich sehe kein Argument dafür, dass sie besser gemacht werden könnte." ---- Ach ja? Sie ist in Schweden, Finnland, Norwegen gescheitert, wo sie einen hohen, aber gegenüber Deutschland weitaus egalitäreren Lebensstandrd sichert? In Island, wo die gesamte Volkswirtschaft so ähnlich wie eine Raiffeisengenossenschaft organisiert ist hat der Ausflug in den internationalen Finanzkapitalismus dem Land die Staatskrise und die größte Pleite seiner Geschichte beschert.

Ich mag mich irren, ich bin wirklich keine Expertin auf dem Gebiet norwegischer Staatsfinanzen, aber gehört nicht in Norwegen alles Öl dem Staat?

Und war das nicht in Saudi ähnlich?

In Dubai gehört alles Land Allah, und der hat den Sultan beauftragt, es zu verwalten. Deswegen kann man da kein Land kaufen.

Also: ich nenn' das Staatswirtschaft.