Die EU-Kommission hat gestern den italienisch-maltesischen Plan eines
schmutzigen EU-Deals mit Libyen fallen gelassen. Der Plan sah vor, dass
EU-Kriegsschiffe die libyschen Häfen blockieren und die libysche
Küstenwache alle abgefangenen Boat-people an das libysche Festland
zurücknimmt. Aber auch auf längere Sicht wird es keine libysche
Küstenwache geben. Stattdessen prägen verfeindete Milizen in den
Küstengewässern das Bild. Zudem nimmt die libysche Kritik an der
wachsenden italienischen Machtpräsenz in Libyen zu. Ohne libysche
Partner wagt die EU keine systematischen Push-Back-Operationen im
zentralen Mittelmeer. – In den vergangenen Monaten ist ebenfalls der
EU-Plan gescheitert, abgefangene Boat-people in Lager nach Tunesien,
Ägypten oder gar nach Algerien oder Marokko zu verbringen.
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http://ffm-online.org/2017/01/26/eu-libyen-schmutziger-deal-geplatzt/

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Helmut Dietrich
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