Da wird allenthalben in den Medien wieder geheult und gezittert, dass es seine Art hat. Natürlich war der Riot in Rostock abzusehen (von Straßenschlacht möchte ich noch nicht sprechen, da mir da eher Bilder aus Belfast oder Jerusalem im Kopf sind, und das hat echt andere Dimensionen), ebenso wie die kopfschüttelnde Distanzierung und Verunsicherung von Attac und all die Spaltungs- Distanzierungs- und Denunzierungsaufrufe. Von Krefeld bis zum Kirchentag, Startbahn Hafenstraße 1.Mai, immer das Gleiche, seit 25 Jahren das, was ich gewohnt bin, also Business as usual.

Nun hat ein Riot, der am seitens der Polizei erwarteten Ort zum erwarteteten Zeitpunkt von den erwarteten Leuten her stattfindet nichts subversives mehr an sich, sondern verkommt zum Ritual. Die Handelnden haben nicht das Spielbrett in der Hand, sondern sind Schachfiguren und damit nicht auto- sondern heteronom. Ein Schwarzer Block liefert genau die Bilder, die der Staatsapparat braucht, um seine monströsen Sicherheitsmaßnahmen zu rechtfertigen. Somit erfüllen auch Autonome (die, wie wir gesehen haben, hier gar nicht autonom handelten) eine Planstelle in der spektakulären Ökonomie und sind Bestandteil des kulturindustriellen Orchesters.

Wie dieses indes spielt, wurde für mich an der Berichterstattung des MDR Jump deutlich. Eines der ersten Ereignisse im Rahmen der Eskalation der Demo war, neben dem Angriff eines Messerstechers auf einen Polizeibeamten, ein Bombardement von Farbbeuteln und Steinen auf eine Glasfassade. In unmittelbarer Nähe befand sich ein vierjähriges Kind, das wohl durch den Vorbeimarsch des Schwarzen Blocks von seinen Eltern getrennt wurde und nun von einigen Polizeibeamten eingesammelt wurde. Vom Lautsprecherwagen wurde dies damit kommentiert, dass die Polizei wohl nicht einmal mehr davor zurückschrecke, Kleinkinder zu verhaften. Das ließe sich nun wahlweise als ein sehr trockener Humor oder auch als das Schüren von Hass interpretieren (ich würde eher auf die ironische Variante tippen), der Jump-Reporter machte daraus aber einen Zusammenhang: Die "Autonomen" (auch so ein Totschlagbegriff, nicht jeder Militante auf einer linken Demo ist ein Autonomer, und nicht jeder Autonome ist gewalttätig) hätten die Polizeibeamten beim Retten des Kindes mit Steinen und Farbbeuteln beschmissen, damit auch das Kind gefährdet und das dann seitens des Lautsprecherwagens mit dem nämlichen Spruch quittiert, der einen beispiellosen Zynismus offenbare. Aus Steine- und Farbbeutelschmeißern, die in der räumlichen Nähe von Kind und Polizisten eine Fassade beschmeißen, werden Angreifer auf Erstere, aus dem Sprecher im Lautsprecherwagen, der das Geschehen kommentiert, ein Mittäter. So sieht Propaganda aus. Es wäre völlig in Ordnung gewesen, wenn der Sprecher gesagt hätte, um der Sicherheit des Kindes willen hätte von Seiten des Lautsprecherwagens an dieser Stelle deeskaliert werden müssen, es sei absolut verantwortungslos, das dies nicht geschehen sei. Aber es geht hier nicht um sachliche Berichterstattung, sondern um die Konstruktion eines entmenschten Kollektivs von Tätern. Ebenso monierte der Jump-Mann, dass die Autonomen gut vorbereitet gewesen seien und an vielen DemopunktenStreckenposten hatten, die über Handy Lagemeldungen durchgaben. Big Deal, Man! Da treffen sich die mächtigsten Staatschefs der Welt unter monströsen Sicherheitsmaßnahmen, und man wirft den Gegendemonstranten vor, dass sie professionell und gut vorbereitet sind. Wären angesichts dieses Ereignisses vielleicht ein paar planlose Schulhofanarchisten angemessener gewesen?

Hinsichtlich der Opfer dieses Riots wäre dann auch zu fragen, ob schwerverletzte Polizeibeamte gleich schwer verletzt sind wie Demonstranten. Qua definitionem sind schwere Verletzungen ja alle Verletzungen, die einen stationären Krankenhausaufenthalt, möglichst mit OP, nach sich ziehen, ich kenne Chirurgen, die unter schweren Verletzungen primär Trümmer-Mehrfach- und Gelenkbrüche, Gefäßrupturen und innere Verletzungen verstehen, also Verletzungen, die lebensgefährlich sind oder das Potenzial haben, einen Menschen zum Behinderten zu machen. In der Berichterstattung über Verletzungen bei gewalttätigen Demos sind aber im allgemeinen Polizeibeamte schon mit Platzwunden oder Prellungen schwer verletzt, Demonstranten hingegen erst ab dem Armbruch. Ähnlich verhält es sich mit "schweren Verbrechen". Schon vor einigen Wochen hatte im NDR ein interviewter Verfassungsschutzmann darauf hingewiesen, dass im Zusammenhang mit den G8-Protesten schwere Verbrechen geplant seien, und meinte damit konkret das Anzünden von Autos. Nun ist die Definition von schweren Verbrechen keine beliebige, sondern umfasst Straftatbestände wie Tötungsdelikte, Vergewaltigung, Geiselname, bewaffneten Raub, organisierte Kriminalität, Staatsschutzdelikte wie Hoch- und Landesverrat sowie besonders schweren Landfriedensbruch (was hinsichtlich der gestrigen Demo in einigen Fällen Gegenstand der Ermittlungen werden dürfte), also Straftaten, die mit 5 Jahren Haft und darüber geahndet werden. Aber das Zerstören von Autos ist Sachbeschädigung und somit ein Vergehen, in Tateinheit mit Landfriedensbruch u.U. ein Verbrechen, aber kein schweres.

Fazit: Die gewalttätige Eskalation der Demo war aus meiner Sicht sinnloser Hooliganism; was Staat und Presse daraus machen, ist andererseits eines der sattsam bekannten Beispiele, wie Meinungsmache und Realitätsklitterung funktionieren.

edit: Bei dem, was dann kam, müsste man fast schon QED sagen.

Bitte, wo kann ich hier unterschreiben? Ah! Hier.

(Riesenschnörkel)
gez. Dr. Dean

Die DPA spricht von den "schlimmsten Krawalle in Deutschland seit mehr als 20 Jahren". Sind die eigentlich noch zu retten? Wo waren die? Im Irak? In Rostock auf jeden Fall nicht.

Scheinbar funktioniert das Tracken mal wieder nicht (oder ich bin zu ungeduldigt), deswegen manuell:

http://somluswelt.wordpress.com/2007/06/04/das-erwartbare/

Das Erwartbare

Da treffen sich die mächtigesten Staatschefs der Welt in einem kleinen Badeort an Deutschlands Ostseeküste, ein Zaun wird gezogen, Grundrechte eingestampft und natürlich kommt es zu Demonstrationen...

Ich war in Rostock und bin traurig über die Berichterstattung der meisten Medien, die sich weitgehend auf die Auseinandersetzungen konzentriert, obwohl fast alle Demonstranten inklusive des Interventionistische Linke-Blocks (Make Capitalism History) friedlich waren. Ich selbst war im attac Block, einige Freunde im IL-Block. Diese berichteten, dass von einigen aus dem Block die Auseinandersetzung begonnen wurde. Dies nahm dann ein Ausmaß an, das man als Organisator schwerlich als Reaktion auf polizeiliche Provokation deklarieren kann. Deshalb finde ich z.B. folgende Sätze aus einer Attac-Stellungnahme gut gewählt:

Aus dem Block “Make Capitalism History” heraus wurde von Teilnehmern, die sich zu keiner Zeit in die Vorbereitungen der Demo eingebracht hatten, ein Polizeiauto angegriffen und die beiden darin sitzenden Polizisten verletzt. [...] Danach eskalierte die Situation unter Beteiligung beider Seiten weiter.

Diese Form der Distanzierung ist meiner Meinung nach sinnvoll, um ein Zusammenhalten aller am Bündnis beteiligten, angefangen von Interventionistischer Linken bis hin zu Greenpeace, zu gewährleisten.

Kritik an vielen der Gewalttätigen zu üben ist meiner Meinung nach besonders deshalb gerechtfertigt, da diese sich extrem unsolidarisch verhalten haben. Sie warfen Steine aus der friedlichen Menge heraus bzw. flüchteten in diese, beteiligten sich nicht an Kettenbildung und schmissen ungezielt Steine in Richtung der Polizei, trafen aber andere Demonstranten.

An der Eskalation war den diversen Augenzeugenberichten, die ich gehört habe, die Polizei maßgeblich beteiligt. Alle Ereignisse spielten sich am Rand der Schlusskundgebung ab, s.d. ein Großteil der 80.000 außer Rauchschwaden nicht viel mitbekommen hat. Was wir mitbekamen, was das zumindest aus meiner Perspektive völlig unverhältnismäßige Auftreten der Polizei, als diese begann mit Wasserwerfern (Tränengas beigemischt) in die friedliche Menge zu spritzen.

Ich hatte den Eindruck, dass die Polizei bis zur Ankunft am Platz der Schlusskundgebung, ihre Deeskalationsstrategie "mit dem Holzhammer" demonstrieren wollte, um dann am Ende umso massiver ins Geschehen eingreifen zu können. Folgenden Bericht auf Indymedia (G8 Strassenkampf objektiver Bericht) finde ich weitgehend zutreffend.

Teilnehmerzahlen: Die Polizei veröffentlichte schon vor Demonstrationsbeginn die Teilnehmerzahl von 25.000. Zum offiziellen Beginn der Anfangskundgebung des Zugs vom Bahnhof war der Platz noch ziemlich leer, als die Demonstration dann 2 Stunden später startete, war dieser brechend voll. Allein in unserem Zug waren nach Zählung des Zugs unter Berücksichtigung der Dichte und Länge durch einen befreundeten Journalisten weit über 30.000, s.d. die Zahl der Veranstalter von 80.000 der Wahrheit viel näher kommt als die Zahlen der Polizei.

Dahinter steckt wahrscheinlich die Strategie der Polizei, das Anliegen der Demonstraten als unbedeutende Minderheit der Bevölkerung darzustellen und den prozetualen Anteil der "Bösen" hochzurechnen. Dabei bedient man sich des Tricks, Gewaltbereite und Autonome - ja eigentlich aller die schwarz gekleidet waren und sich nicht filmen lassen wollten - in einen Topf zu schmeißen. Dann bekommt man einige Tausend hin. Dass von denen nur ein kleiner Teil tatsächlich gewalttätig war, wird verschwiegen.