Donnerstag, 4. Mai 2006
Was heißt denn hier fremd?
Mit orthodoxen Kommunisten bin ich ja eher selten einer Meinung, aber hier haben sie mal recht:

http://www.kominform.at/article.php?story=20050617231219789

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Es pirkert mal wieder
Gleichsetzung des mörderischen Chaos im Irak mit dem kubanischen Sozialismus und der postsozialistisch-korporatistischen Ordnung in Weißrussland, Solidarität mit Ahmadinedschad, was Werner Pirker da in letzter Zeit in der Jungen Welt so von sich gibt, ist nicht nur wirr und gefährlich, sondern die pseudo-antiimperialistische Entsprechung zum Bahamatum. Antideutscher, philosemitischer, kryptorassistischer Mythos auf der einen Seite, antiamerikanischer, antizionistischer neostalinistischer Mythos auf der anderen. Mit Kritik der politischen Ökonomie, Klassenstandpunkt, Solidarität, Humanität, Antimilitarismus hat all dies nicht das Geringste zu tun. Es scheint so, dass diese Welt für zunehmend mehr Leute zu groß und unübersichtlich geworden ist, um sich noch halbwegs orientieren zu können. Die Geiselgangster-Ökonomie und der De-facto-Bürgerkrieg des Irak sei gut, weil er dem US-Imperialismus schade, wer für Kuba sei, dürfe nicht gegen die 15-Tage-Haftstrafen für weißrussische Oppositionsführer sein, im Iran-Atomkonflikt müssten sich Antiimperialisten auf Seite des Iran schlagen.... wer so argumentiert, verkennt, was Imperialismus bedeutet und leitet daraus dann einen recht absurden Antimperialismus ab.

Zuallererst ist Imperialismus ein Akkumulationsregime, das auf Ausbeutungsstrukturen und ungerechten Terms of Trade basiert. Wenn die USA militärisch im Irak ausbluten, mag das den USA schaden, es sorgt aber nicht für eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung. Dass Kuba ein Stachel im Fleisch der US-Hegemonie und Motor der gegen diese gerichteten wirtschafts- und außenpolitischen Renitenz in Lateinamrika ist, ist eine Sache, leben würde ich aber in Kuba nicht gerne, und das autoritäre Regime Castros blockiert andere, freiheitlichere Sozialismus-Ansätze, wie sie etwa von der FDR, tendenziell auch den Sandinisten und vor allem der aus gutem Grund (Amerika den Amerikanern, Grenada den Grenadieren) seinerzeit von Reagun weggefegten grenadinischen Revolution in den 70er und 80er Jahren versucht wurden, auch an Chiapas oder die in Südamerika teilweise starken Trotzkisten wäre zu denken.

Ein Sturz Lukaschenkos würde wahrscheinlich ein Mehr an Freiheit bringen, aber vermutlich Weißrussland ein neoliberales Wirtschaftsprogramm bescheren, das zum Ausverkauf des Landes an ausländische Investoren und zur raschen Verarmung der Massen führt, wie wir in der Ukraine bereits gesehen haben. Zumindest ein Aufrechterhalten des staatlich garantierten Mindestlohnes wäre wünschenswert, und überhaupt: Wieso muss der Sturz osteuropäischer autoritärer Regime zwangsläufig einen radikalliberalen westlichen Raubkapitalismus mit sich bringen? Wieso sind dritte Wege für osteuropäische Bürgerrechtsbewegungen (scheinbar) kein Thema?

Endlich, was ist an einer Parteinahme im Iran-Atomkonflikt für den Iran antiimperialistisch? Antiimperialistisch wäre eine Frontstellung gegen die US-Aggression und gegen das fundamentalistische Patriarchat, meinethalben auch eine Solidarisierung mit denen hier http://www.komala.org/. Nach der primitiven Logik "Der Feind meines Feindes ist mein Freund" befristet ein Regime zu unterstützen, das reaktionärer ist als alles, was es im Westen gibt, das sich gegen die Aufklärung richtet, das ist eine geistige Bankrotterklärung.


Nachtrag, gerade erst entdeckt: Mindestens ebenso absurd mutet dann natürlich auch die Gleichsetzung rechts=links=islamistisch an, die ach so liberale Kräfte denunziatorisch aus solchen Aussagen eines Verirrten ableiten.

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