Mittwoch, 14. Juni 2006
AFP-Tickermeldung zu Guantanamo
Alle laufenden Verfahren würden bis auf weiteres gestoppt, erklärte das US-Verteidigungsministerium. Begründet wurde die Entscheidung zunächst nicht. Der Oberste Gerichtshof der USA berät derzeit über die Rechtmäßigkeit der Militärtribunale. Bisher wurden nur zehn von 460 Insassen vor den Sondergerichten angeklagt. Die Tribunale sind umstritten, weil die Regierung als Ankläger, Geschworene und Richter auftreten kann.

Nach den drei Todesfällen in Guantánamo auf Kuba war US-Präsident George W. Bush auch in den eigenen Reihen stark unter Druck geraten: Der Vorsitzende des Justizausschusses des Senats, der Republikaner Arlen Specter, sagte, die Häftlinge müssten endlich vor Gericht gestellt werden. Einige von ihnen würden aufgrund "der windigsten Art von Hörensagen" festgehalten. Auch die Demokraten, Menschenrechtsorganisationen, die UNO und viele europäische Regierungen fordern die Schließung der Einrichtung. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) besucht das US-Lager auf Kuba diese Woche.

"Sie sollten die Einrichtung so schnell wie möglich schließen", sagte der demokratische Senator Jack Reed. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, forderte die Europäische Union auf, bei dem Gipfel mit den USA in zehn Tagen in Wien von Bush die Schließung des Lagers zu fordern. Am Samstag hatten Gefängniswärter in Guantánamo drei Häftlinge erhängt vorgefunden. Es handelt sich nach US-Angaben um die ersten Todesfälle seit Nutzung des Lagers als Gefängnis im Januar 2002. Amtlichen US-Angaben zufolge gab es in dem Lager bislang 41 Selbstmordversuche unter den Häftlingen.

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