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und ausdrücklich an Leute wie Brechreiz, nonono, Dean, Workingclasshero, das Girl und Netbitch gewandt, möchte ich noch einmal ein paar Grundsätzlichkeiten zum Thema Heiligendamm von mir geben. Natürlich bin ich mit den Opfern der 129a)-Verfahren solidarisch, finde das ganze hysterische Verhalten der Staatsmacht schlimm und das Demonstrationsverbot undemokratisch. Nur, ich kann, und da spielt wohl mein Altershorizont und meine vieljährige politische Betätigung eine Rolle, hierin keine historisch neue Dimension von Repression erkennen, sondern Business as usual. Beim Reagan-Besuch 1987 in Berlin galt das Demonstrationsverbot in der ganzen Stadt, und die Polizei machte Jagd auf alles, was eine Lederjacke trug oder bunte Haare hatte. Das Tragen eines Palästinensertuches in Kreuzberg reichte an diesem Tag aus, um von den Cops die Knochen gebrochen und anschließend ein Verfahren wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung angehängt zu bekommen. Selbst republikanische US-Gäste kommentierten dies mit "German policemen are Nazis."

1988, beim IWF-Gipfel, galt das Demonstrationsverbot in mehreren deutschen Städten gleichzeitig, geplante Demos fanden als Stehkundgebungen im Polizeikessel statt - was allerdings nicht verhinderte, dass dann eines Nachts eine entschlossene Gruppe die Polizei vor sich herjagte.

Der Kreuzberger 1. Mai 1989 war die Rache der Szene für diese Erfahrungen, eher er zu dem hohlen Krawallritual verkam, als das man ihn heute kennt. 1988 war das Sichbeschäftigen von Linken mit Gentech und Reproduktionsmedizin bereits Anlass für Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung, da es sich um "anschlagsrelevante Themen" handele, und Ingrid Strobl saß monatelang im Knast wegen des Kaufs eines Weckers, der bei einem Bombenanschlag mit Sachschaden als Zünder verwendet worden war, obwohl ihr niemand den Vorwurf machte, an dem Anschlag selber beteiligt gewesen zu sein. Es gab damals zwei eigene Zeitschriften zu der Gesamtthematik, Clockwork 129a) und E. Colibri (die eine zu den Ermittlungsverfahren, die andere zu den Mißbrauchsmöglichkeiten der Humangenetik), um auch in diesem repressiven Klima noch Öffentlichkeit zu schaffen, was auch gelang. In der Broschüre "Generaldirektion innere Sicherheit" wurde damals der aktuelle Stand der Überwachungsmaßnahmen und - Technologien dokumentiert. Hätten alle düsteren Prognosen von damals gestimmt, wären heute alle linken Buchläden, Attac-Treffpunkte, Frauencafés und Ökoläden mit versteckten Kameras verwanzt und würden die öffentlichen Straßen regelmäßig mit Richtmikrofonen abgescannt. Es geschah anders, und genau in dieser Zeit wurde der Volkszählungsboykott durchgezogen und fanden einige nicht von der Polizei kontrollierbare Großdemos statt. Es gelang ihnen nicht, das erwünschte Klima der Resignation zu erzeugen, und es wird ihnen auch diesmal nicht gelingen. Wenn selbst ein im Grunde konservativer Mensch wie mein Vater, bis vor kurzem CDU/FDP-Stammwähler (und das 45 Jahre lang) den Zaun in Heiligendamm als "Monstrum" bezeichnet und mit der Berliner Mauer vergleicht und ganz selbstverständlich sagt, jeder wisse, dass der § 129a) ein reiner Ermittlungsparagraf ist, der der Ausspähung der linken Szene diene, dann kann es mit der Selbstlegitimation der Sicherheitshysterie nicht so furchtbar weit her sein. 1977 war da das Klima doch wesentlich anders.

Und mit den bürgerlichen Rechten und Freiheiten ist es nunmal so: Es gibt ein Recht auf freie Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit und es gibt ein Recht auf körperliche Unversehrtheit. Beide zugleich wahrnehmen zu wollen, das hat in Deutschland noch nie funktioniert.