Wenn ich dies hier lese:

http://left-action.de/incipito/text/216.htm

so bekomme ich einmal mehr ein Gefühl der Befremdung, daraus resultierend, dass hier Dinge, die ich selbst erlebt und Auseinandersetzungen, an denen ich selbst teilgenommen habe, hier aus einem Blickwinkel wahrgenommen werden, der mir wie ein Zerrspiegel vorkommt. Unbenommen, dass es es möglich und vielleicht auch sinnvoll ist, die Abirrungen und ideologischen Sackgassen antideutschen Denkens zu kritisieren, ohne den ideologiekritischen Impetus aufzugeben, der den antideutschen Ansatz speist oder zumindest einmal speiste. Unbenommen, dass Robert Kurz mitunter etwas zu kurz denkt und in seiner Generalabrechnung mit den Antideutschen unsortiert vieles in einen Korb packt, das so nicht zusammengehört - antideutsch argumentierende Antifagruppen kann man nicht für die krampfigen Verstiegenheiten der ISF verantwortlich machen, und Irrläufer aus der antideutschen Ecke, die inzwischen im JU-Umfeld angekommen sind, sind nun einmal in erster Linie Irrläufer. Dennoch lässt die Art und Weise, wie die Phase2-Leute hier die Vergangenheit der antifaschistischen Linken beschreiben mich gewaltig staunen. Als einer Derjenigen, die die Nie-wieder-Deutschland-Demo von 1990 mitorganisiert hatten und bei ihr in der ersten Reihe gingen wäre ich der Logik dieser Betrachtung nach ja ein Antideutscher der ersten Stunde;-)

Die Sache hat nur den Schönheitsfehler, dass die Nie-wieder-Deutschland-Demo sich gegen mehr richtete als gegen die von den Antideutschen befürchtete Wiedererrichtung eines Großdeutschland: Gegen die Wiedervereinigung oder auch nur eine Wiedervereinigung zu den Bedingungen des Kapitels oder ohne eine neu auszuarbeitende gesamtdeutsche Verfassung, gegen Militarismus und Nationalismus im allgemeinen, gegen Rassismus, gegen Antisemitismus, gegen Sozialabbau. Es war eine große Bündnisdemo, an der ein politisches Spektrum teilnahm, das von der DKP über die frühen Antideutschen und die anarchistische FAU bis hin zu Antiimps reichte, wobei aber die Antideutschen aus gegebenem Anlass ein Stück weit die Parolen vorgaben.

Mag die Demo für die Antideutschen eine Initialzündung gewesen sein, für viele weitere Beteiligte war sie eine von unzähligen Bündnisdemos, zu denen auch der Münchner Kessel, die Bonner Bundestagsblockade und demnächst die Anti-G8-Aktionen gehören. Merkwürdigkeiten finden sich bei Phase2 zu anderen Punkten: "Denn bis dahin orientierten sich die Themen der Linken am Antiimperialismus der nationalen Befreiungsbewegungen, an Palästinasolidarität und Arbeiteragitation." - dazu würde ich nun sagen, Arbeiteragitation spielte - leider!- so gut wie überhaupt gar keine Rolle, und bis dahin orientierten sich die Themen der Linken an Antirepression, Antifaschismus, Anti-AKW, Anti-Gentech und Antisexismus, eine kleine, meist militante Minderheit vertrat den Antiimperialismus bestimmter nationaler Befreiungsbewegungen, meist mit Palästinasolidarität verbunden, während die Kurdistansolidarität das antimperialistische Lager spaltete und die sozialrevolutionäre Linke an der hohen theoretischen Abstraktion ihrer Inhalte hinsichtlich der Vermittelbarkeit scheiterte.

"So versuchte man die Pogromwelle, die Anfang der 90er Jahre ungeheure Ausmaße angenommen hatte, nicht als fehlgeleiteten sozialen Protest zu verklären. Noch bei den antifaschistischen Protesten gegen die Überfälle auf Flüchtlinge in Rostock-Lichtenhagen 1992 war die Parole "Ausländer sind die falsche Adresse, haut den Politikern auf die Fresse", eine Parole also, die eine richtige Motivation der Täter konzediert und diese zudem als Agitationsobjekt umwirbt, sehr beliebt. Dem entgegen rückten die Antideutschen die völkisch-nationalistischen und rassistischen Motivationen der Täter in den Vordergrund." -Als Mitglied der nicht-antideutschen antifaschistischen Linken dieser Zeit habe ich auch diese Dinge anders erlebt. Mainstream in der Antifa-Linken war zu dieser Zeit aus meiner Sicht eine absolute Dämonisierung der Neonazis, es galt als sozialpädagogisierendes Appeasement, überhaupt darüber nachzudenken, was für sozioökonomische Anomien Menschen für faschistisches Gedankengut oder rassistisches Resentiment anfällig machen könnten, es hieß "Antifa heißt Angriff!", und ich kann mich an Diskussionen erinnern, wo es darum ging, ob es nicht legitim sei, führende Neonazis mit Waffen anzugreifen. Oder zumindest die Fake-Nachricht zu verbreiten, diese stünden auf einer Abschussliste des Mossad. In dieser Situatio erschien ziemlich isoliert die Wildcat-Sondernummer "Riots von rechts", in der der Fragestellung nachgegangen wurde, welche sozioökonomischen Faktoren zu einer Situation führen würden, in der Jugendliche, die vielleicht früher Krawalle angezettelt hätten, bei denen es um Protest gegen den Kapitalismus und Formen der unittelbaren Aneignung ging (Häuserkampf, Bolle-Plünderungen, Klasse-gegen-Klasse-Aktionen) nunmehr an rassistischen Pogromen teilnehmen würden, und ob es möglich sei, die sich dort auswirkenden sozialen Konfliktpotenziale gewissermaßen umzulenken. Der größte Teil der Antifa-Linken quittierte dies, in dieser Hinsicht ganz unmaterialistisch und die Tatsache, dass das Bewusstsein vom materiell/sozialen Sein geprägt wird ignorierend mit völliger Nichtwahrnehmung.

Phase2 ist Aus dem Niedergang von linken Projekten wie der Antifa (M) hervorgegangen oder hat daraus ihre Konsequenzen gezogen. Selber im Lager des Neuen Antiimperialismus, der Kurdistan-Solidarität und der Flüchtlingsarbeit verwurzelt, sahen wir die Politik der M und der Antifa B0 aus räumlicher Nähe und kritischer Distanz. Deren affirmativ-folkloristisches Spiel mit linker Symbolik erklärte einerseits ihre Zugkraft bei für die Restlinke oft kaum erreichbaren Jugendlichen , führte andererseits zu einer sehr oberflächlichen Theorieaneignung, die zudem mit modischen Richtungswechseln verbunden war - erst sah man sich explizit in der Tradition der DEUTSCHEN Arbeiterbewegung, namentlich des Rotfrontkämpferbundes und Ernst Schnellers, dann hatte man es mit Robert Kurz und wieder eine Weile später mit antideutschen Positionen. Ich habe keine Ahnung von den internen Diskussionen dieser Gruppen, aber von außen betrachtet wirkten die Richtungswechsel fast so, wie wenn ein DJ eine neue CD auflegte.

- Bei der Lektüre dieses Phase2-Textes hatte ich nun ein heftiges Déja Vu. Es kommt einem wirklich vor, als seien da die gruppenübergreifenden Diskussionen über die sozialen Angriffe in den 1990er Jahren und möglichen Widerstand, über die Verknüpfung von Rassismus und Sozialabbau, über die Neuzusammensetzung der Klasse, die Triple Opression, den Aufbau "proletarischer Zirkel" als gesellschaftliche Gegenmacht, die in den 1990ern geführt wurden, überhaupt nicht wahrgenommen oder allenfalls extrem schematisch vereinfacht als "auch geschehen" angesehen. Dafür werden Dinge herbeikonstruiert, die ich schlicht als für linke Positionierung irrelevant ansehe. Die Vorstellung, eine stärkere weltpolitische Positionierung Deutschlands als Teil der kommenden Weltmacht Europas sei das kommende große Übel, das es zu bekämpfen gälte erscheint mir als Griff ins Leere. Denn der soziale Deregulationsangriff erfolgt international und gilt allen, also muss auch sozialer Protest und Widerstand international erfolgen. Der westliche Imperialismus ist noch immer ein politisches Lager, das mitunter interne Streitigkeiten kennt. Insofern sind Deutschland und die USA beide ein Teil derselben Bestie; dass die USA dabei als militärische Frontmacht die üblere Rolle spielen, ist Teil einer innerimperialistischen Arbeitsteilung. In Jugoslawien hat sich gezeigt, in welch hohem Maße auch heute noch deutsche Sonderinteressen in widerwärtigster Wiederbelebung faschistischer Kontinuitäten wirkungsmächtig werden können - das aber macht die USA nicht zu einem antifaschistischen Widerpart eines insgesamt postfaschistisch agierenden Deutschland, und es gehört ein ungeheures Maß an Projektion hinzu, solche politischen Weichenstellungen überhaupt wahrzunehmen.

Aber wer die Bahamas in der Südsee ansiedelt, hat wohl ein grundsätzliches Orientierungsproblem.

Bei meiner Landpartie im ganz Nahen Osten musste ich feststellen, wie weit verbreitet das Kopftuchtragen dort bei den Frauen ist, zumindest von einem bestimmten Alter an aufwärts. Ein Kopftuchverbot wäre dort schwer durchzusetzen, und es traut sich auch keine Regierung, dies überhaupt erst zu versuchen. Denn die bäuerliche Bevölkerung dort ist zwar vielleicht nicht fanatisch, aber doch zumindest stur und robust im Einsatz ihrer Mittel. Mit einem Traktor mit einem bulldozerartigen Frontlader ein Polizeifahrzeug anzugreifen, das gehört ebenso ins Spektrum wie einem unbewacht abgestellten Chieftain-Panzer Schnellbeton in die Ketten zu gießen. Die sind hier ganz hart, die ländlichen fundamentalisten in ganz Nahen Osten, wo ich meinen Spargel her beziehe. Die Gegend ist auch als die Heide bekannt.

Am 16.1.2007 wurde Cornelius Yufanyi vor dem Amtsgericht Göttingen vom Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte freigesprochen. Sowohl die Anordnung der Identitätsfeststellung als auch die Art und Weise der Durchführung waren rechtswidrig gewesen.

Jetzt hat Cornelius Yufanyi gegen die Polizei Klage eingereicht wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung. Unter Einsatz von Gewalt und nachdem Cornelius Yufanyi von Polizeibeamten über die Straße verfolgt worden war, wurde er zur Identitätsfeststellung auf die Polizeiwache verbracht und dort festgehalten. Dieses gesamte Vorgehen war rechtswidrig, was auch vom Gericht festgestellt worden war. Aufgrund der ihm zugefügten Verletzungen stellte Cornelius Yufanyi Strafanzeige gegen die Polizeibeamten.

Was war damals passiert?

Am 16. Mai 2006 fand ein Prozess gegen einen Unterstützer der Familie Saado aus Ossenfeld statt, die um ihr Bleiberecht kämpft. Nach Ende des Prozesses gegen 10 Uhr standen mehrerer Einsatzwagen der Polizei vor dem Amtsgericht bereit. Die Beamten gingen auf die ProzessbesucherInnen zu und forderten die Herausgabe der Personalien wegen „Abhalten einer unangemeldeten Versammlung". Es wurde den BesucherInnen des Prozesses - darunter auch JournalistInnen - verboten, den Platz vor dem Amtsgericht zu verlassen. Die Polizei hinderte Leute gewaltsam am Weggehen und wurde zunehmend aggressiv und handgreiflich. Direkt an der Berliner Strasse wurden die meisten Leute in einer Art Kessel festgesetzt. Weitere Personen wurden die Strasse entlang verfolgt und Cornelius wurde schließlich regelrecht über die vielbefahrene Strasse gejagt, mitten auf der Strasse niedergeworfen und festgenommen.