Ich fand es ja Klasse, meinen Vater zu den Sicherheitsmaßnahmen um den G8- und ASEM-Gipfel sagen zu hören: "Und die Tatsache, dass sie tatsächlich das Elend der armen Länder und der armen Leute hier organisieren und verwalten, dass sie zwischen den Massen und sich eine Mauer bauen müssen, dass sie Angst haben, weil sie durch ihr eigenes Handeln Hass erzeugen, das können sie noch immer nicht begründen. Können sie überhaupt etwas, außer, sich selbst zu nützen?" Ich antwortete ihm: "Nein, aber auch nur darum geht es."

Man kann ja wohl davon ausgehen, dass etwas, das besonders wertvoll ist, ganz besonders gut bewacht wird - so wie das Gold in Fort Knox zum Beispiel. Gestern nun demonstrierten in Hamburg 650 People gegen den ASEM-Gipfel und G8 und überhaupt. Ein kleines Demötchen, das kaum wahrnehmbar gewesen wäre, hätte es nicht dieses riesige Polizeiaufgebot gegeben, das den innerstädtischen Straßenverkehr in Hamburg stellenweise fast zum Erliegen gebracht hätte. Ich schätze, auf jede demonstrierende Person kamen da fünf Polizeibeamte, und sternförmig rund um Hamburg schirmten die schwarzen Samurai zug- und hundertschaftsweise noch in einem Abstand um die 300 km alle Bahnhöfe ab.

Jaja, die Meinungsfreiheit, nie war sie so wertvoll wie heute!

Schade eigentlich, dass einige ewige Querulanten immer noch nicht meinungsfrei sein, sondern ihre Meinung partout auflagenfrei vertreten wollen. Das ist doch einfach undankbar.

https://hamburg.dissentnetzwerk.org/

EU/InternationaleDemo

Der querschnittsgelähmte Brite Noel Martin hat seinen angekündigten
Selbstmord verschoben. Das Opfer eines Neonazi-Überfalls in Deutschland
sagte, er habe noch einige Dinge zu regeln. Dann werde er in der Schweiz mit
Hilfe eines Vereins aus dem Leben scheiden. Den Selbstmord begründete er
damit, dass er seine Würde verloren habe. Martin war 1996 im
brandenburgischen Mahlow in seinem Auto von zwei Rechtsradikalen verfolgt
worden. Als die Täter einen Stein auf den Wagen des dunkelhäutigen Briten
warfen, prallte er gegen einen Baum und wurde schwer verletzt. Die Täter
waren zu Haftstrafen verurteilt worden, sind mittlerweile aber wieder frei.




http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/4523124.html


It is bad to engage in a struggle and come back to the same point of
starting all over again, but what is worse is when you don’t learn anything
>from the previous journey of resistance and against racist oppressions

Appell an Angeklagten - Beamter bestreitet Absprache

Richter übt scharfe Kritik an Polizei

Appell an Angeklagten - Beamter bestreitet Absprache

von Annette Gens, 24.05.07, MZ


Dessau/MZ. Im Januar 2005 starb der Asylbewerber Oury Jalloh beim Brand in
seiner Gewahrsamszelle des Polizeireviers Dessau. Der Fall wird derzeit vor
Gericht verhandelt, doch die Rekonstruktion der Abläufe gestaltet sich
schwierig.

Haben im Dessauer Prozess um den Feuertod des Afrikaners Oury Jalloh
Polizeibeamte ihre Zeugenaussagen abgesprochen und bewusst vor Gericht
gelogen? Der Vorsitzende Richter der Schwurgerichtskammer am Landgericht,
Manfred Steinhoff, äußerte am Donnerstag diesen Verdacht und kritisierte mit
klaren Worten die Dessauer Polizei.

"Die Aussagen strotzen vor Widersprüchen", sagte er laut Radio SAW. "Die
Polizisten, die falsch ausgesagt haben, die kriege ich. Schließlich leben
wir in keiner Bananenrepublik, sondern in einem Rechtsstaat."
Beamte, die vor Gericht lügen würden, hätten im Staatsdienst nichts zu
suchen, so der Richter. Fast eine halbe Stunde wandte sich Steinhoff an den
Hauptangeklagten Andreas S., mahnte ihn, er möge seine Aussage überdenken.
"Die ganze Wahrheit liegt noch im Dunkeln. Das stört mich.
Sie kennen die ganze Wahrheit, rücken Sie damit raus."

Den Appell des Richters hatte der 46-jährige angeklagte Dienstgruppenleiter
erwidert: "Ich habe mich weder mit jemandem abgesprochen, noch habe ich ein
Interesse daran, jemanden zu decken." Er räumte jedoch ein, vorgestern das
Gespräch mit einem ehemaligen Kollegen gesucht zu haben. Dieser hatte vor
zwei Wochen als Zeuge ausgesagt.
Seine Schilderungen weichen erheblich von den Aussage anderer Zeugen ab.
Wie dem Gericht erst gestern bekannt wurde, soll der Betreffende
Beruhigungsmittel eingenommen haben.

Das Verfahren um den im Dessauer Polizeirevier verbrannten Asylbewerber aus
Sierra Leone nimmt inzwischen immer größere Dimensionen an. Seit März stehen
zwei Polizisten vor Gericht. Sie hatten am 7. Januar 2005 Dienst, als der an
Händen und Füßen gefesselte Afrikaner gegen 12 Uhr in der gefliesten Zelle
im Keller des Polizeireviers bei einem Brand starb.
Dem damaligen Dienstgruppenleiter wirft die Staatsanwaltschaft
Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen vor. Er soll dem Afrikaner
nicht rechtzeitig geholfen haben. Der zweite angeklagte Polizist soll bei
der Durchsuchung des Oury Jalloh ein Feuerzeug übersehen haben. Er ist wegen
fahrlässiger Tötung durch Unterlassen angeklagt.

Ein Urteil in diesem Verfahren ist nicht in Sicht, weil sich die Aussagen
einiger Polizisten, darunter die von Führungskräften, nicht nur
widersprechen, sondern sich geradezu ausschließen. Immer mehr Zeugen werden
benannt, die das Gericht hören will. Auch Beamte, die bereits aussagten,
sind erneut geladen. "Nur eine Variante kann stimmen", so Steinhoff.


Dessau/MZ. Im Januar 2005 starb der Asylbewerber Oury Jalloh beim Brand in
seiner Gewahrsamszelle des Polizeireviers Dessau. Der Fall wird derzeit vor
Gericht verhandelt, doch die Rekonstruktion der Abläufe gestaltet sich
schwierig.

Haben im Dessauer Prozess um den Feuertod des Afrikaners Oury Jalloh
Polizeibeamte ihre Zeugenaussagen abgesprochen und bewusst vor Gericht
gelogen? Der Vorsitzende Richter der Schwurgerichtskammer am Landgericht,
Manfred Steinhoff, äußerte am Donnerstag diesen Verdacht und kritisierte mit
klaren Worten die Dessauer Polizei.

"Die Aussagen strotzen vor Widersprüchen", sagte er laut Radio SAW. "Die
Polizisten, die falsch ausgesagt haben, die kriege ich. Schließlich leben
wir in keiner Bananenrepublik, sondern in einem Rechtsstaat."
Beamte, die vor Gericht lügen würden, hätten im Staatsdienst nichts zu
suchen, so der Richter. Fast eine halbe Stunde wandte sich Steinhoff an den
Hauptangeklagten Andreas S., mahnte ihn, er möge seine Aussage überdenken.
"Die ganze Wahrheit liegt noch im Dunkeln. Das stört mich.
Sie kennen die ganze Wahrheit, rücken Sie damit raus."

Den Appell des Richters hatte der 46-jährige angeklagte Dienstgruppenleiter
erwidert: "Ich habe mich weder mit jemandem abgesprochen, noch habe ich ein
Interesse daran, jemanden zu decken." Er räumte jedoch ein, vorgestern das
Gespräch mit einem ehemaligen Kollegen gesucht zu haben. Dieser hatte vor
zwei Wochen als Zeuge ausgesagt.
Seine Schilderungen weichen erheblich von den Aussage anderer Zeugen ab.
Wie dem Gericht erst gestern bekannt wurde, soll der Betreffende
Beruhigungsmittel eingenommen haben.

Das Verfahren um den im Dessauer Polizeirevier verbrannten Asylbewerber aus
Sierra Leone nimmt inzwischen immer größere Dimensionen an. Seit März stehen
zwei Polizisten vor Gericht. Sie hatten am 7. Januar 2005 Dienst, als der an
Händen und Füßen gefesselte Afrikaner gegen 12 Uhr in der gefliesten Zelle
im Keller des Polizeireviers bei einem Brand starb.
Dem damaligen Dienstgruppenleiter wirft die Staatsanwaltschaft
Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen vor. Er soll dem Afrikaner
nicht rechtzeitig geholfen haben. Der zweite angeklagte Polizist soll bei
der Durchsuchung des Oury Jalloh ein Feuerzeug übersehen haben. Er ist wegen
fahrlässiger Tötung durch Unterlassen angeklagt.

Ein Urteil in diesem Verfahren ist nicht in Sicht, weil sich die Aussagen
einiger Polizisten, darunter die von Führungskräften, nicht nur
widersprechen, sondern sich geradezu ausschließen. Immer mehr Zeugen werden
benannt, die das Gericht hören will. Auch Beamte, die bereits aussagten,
sind erneut geladen. "Nur eine Variante kann stimmen", so Steinhoff.