Protest in Dessau

Rund 200 Menschen haben in Dessau gegen die Verzögerung im Prozess wegen des Todes des Afrikaners Oury Jalloh in einer Zelle protestiert. Der Fortlauf der Verhandlung, die erst zwei Jahre nach dem Tod Jallohs eröffnet wurde, bestätige die Sorge wegen einer Verschleppung. Ein Urteil ist nicht vor Oktober zu erwarten. (epd)

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url: http://www.taz.de/index.php?id=archiv&dig=2007/06/26/a0102
Freund und Helfer der rechten Szene
Neue Vorwürfe gegen die Polizei in Sachsen-Anhalt: Beamter zeigt Civitas-Mitarbeiter an, weil dieser in einem Vortrag einen NPD-Mann als rechtsextremistisch bezeichnet. Der Polizist hatte die Info-Veranstaltung angeblich als Privatmann besucht

VON ASTRID GEISLER

Vermutlich hatte der Innenminister gehofft, das öffentliche Gezeter über die Polizei in Sachsen-Anhalt sei erst mal vorbei, als er vergangene Woche die Affäre um den Dessauer Staatsschutz für beendet erklärte. Da war im Ministerium von Holger Hövelmann (SPD) allerdings bereits das nächste brisante Dossier eingetroffen - eine neue Dienstaufsichtsbeschwerde gegen drei Beamte der Polizeidirektion Dessau. Wieder geht es um die Frage: Wie hält es die Polizei in Sachsen-Anhalt mit den Rechtsextremen? Diesmal ist es der Leiter der von der Bundesregierung finanzierten Civitas-Stelle gegen rechts in Dessau, Steffen Andersch, der Alarm schlägt.

Andersch hat ein monatelanges Strafverfahren hinter sich -aus einem einfachen Grund: Er hat getan, was sein Job ist, er hat einen NPD-Mann als Rechtsextremisten angeprangert.

Nach einem vermutlich von Rechtsextremen verübten Überfall in Bergwitz hielt der Civitas-Mitarbeiter vergangenen September in der Ortschaft einen Vortrag über die rechtsextreme Szene im Landkreis Wittenberg. Dabei erklärte Andersch auch, welche Rolle der Bergwitzer Christian Klimpel spielt, der bereits Bundestagskandidat der NPD war. Die Folge: ein Strafverfahren unter anderem wegen übler Nachrede - eingefädelt von einem hochrangigen Beamten der Dessauer Polizei.

Der Dessauer Polizeioberrat war angeblich als "Privatmann" bei dem Info-Abend, so jedenfalls steht es in den Ermittlungsakten, die der taz vorliegen. Zurück auf der Dienststube erstattete der Ordnungshüter dann Anzeige gegen den Civitas-Mitarbeiter. Zunächst wurde Andersch nur ein Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz vorgeworfen -weil er Fotos des NPD-Mannes und des Betreibers eines von Neonazis frequentierten Ladens vorgeführt hatte, ohne diese um Erlaubnis zu bitten. Nachdem der Staatsschutz die angeblich "Geschädigten" als Zeugen vorgeladen hatte, kam der Vorwurf der üblen Nachrede hinzu.

Ein abenteuerlicher Vorgang, findet der Berliner Rechtsanwalt Volker Gerloff, der Andersch in dem Fall vertritt. Die Polizei habe die angeblich "Geschädigten" regelrecht ermutigt, Strafantrag gegen seinen Mandaten zu stellen. "Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Polizeibeamter es ernsthaft als 'üble Nachrede' ansieht, wenn Rechtsextremisten als Rechtsextremisten bezeichnet werden", schreibt Gerloff in der Dienstaufsichtsbeschwerde.

Nach fünfmonatigen Ermittlungen reichte der Staatsschutz die Strafsache an die Staatsanwaltschaft weiter. Die stellte das Verfahren schließlich ein. Doch Rechtsanwalt Volker Gerloff findet, dass der Vorfall damit nicht beendet sein kann. Denn ihm fällt nur eine Erklärung für das Vorgehen der Polizei ein: "Offenbar gibt es bei denen ein erhöhtes Interesse, antifaschistische Projekte zu kriminalisieren."

Mit dieser Ansicht steht Anwalt Gerloff nicht allein. "Wie kommen die Beamten darauf?", fragt sich Mario Steckel, der die Dessauer Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt leitet. "Wieso meinen die, vermeintlich höher stehende Interessen der NPD schützen zu müssen? Geht es darum, ein unliebsames Projekt gegen eechts unschädlich zu machen?" Steckel erwartet eine Antwort auf seine Fragen - nicht nur von der Polizei, sondern auch vom Innenminister.

Die Polizei lud Zeugen vor, verfasste Protokolle und Aktennotizen. Die Vernehmung des "geschädigten" NPD-Manns klingt wie Satire. "Sie wurden während der Veranstaltung als führender Rechtsradikaler im Landkreis Wittenberg bezeichnet. Wie stehen Sie dazu?" Antwort: "Ich bin nicht rechtsradikal. Ich bin zwar Mitglied der NPD, aber auch nicht, wie behauptet wird, Kreisgeschäftsführer, sondern ohne Funktion."

Steffen Andersch hat das Strafverfahren Zeit und Geld gekostet. Zunächst glaubte er, die Anzeige stamme von Rechtsextremen, die sich in die Veranstaltung geschlichen hatten. "Als ich erfuhr, dass die Initiative von der Polizei ausging, war ich perplex", sagt er. "Es kann doch nicht sein, dass die Polizei Rechtsextremen beibringt, wie sie zivilgesellschaftliche Projekte mit irrsinnigen Strafanzeigen behindern können." Auch Andersch wartet auf eine Reaktion der Behörden. Die schweigen bisher. Ein Sprecher der Polizeidirektion Dessau bestätigte auf taz-Anfrage lediglich, dass die Dienstaufsichtsbeschwerde bearbeitet werde. Der Sprecher des Innenministers wiederum verweist auf die Ermittlungen der Polizeidirektion: "Zu einem laufenden Verfahren können wir leider nichts sagen."