Es müssen nicht immer die Riesenmenüs sein, es geht auch klein, fein und lecker:

IIch hatte das Thema gerade bei den Bissigen Liberalen beim Wickel, aber es gibt mehr her als einen Kommentar. Vor ziemlich genau 10 Jahren nahm ich an einem antirassistischen Stadtrundgang teil. Das war eine Art Stadtführung, bei der an verschiedenen Punkten die Bedeutung dieser Orte für Asylsuchende, Flüchtlinge und Schwarze erläutert wurde. Bei einer Polizeiwache referierte ein Freund von mir über die Rolle, die Polizeibeamte bei Abschiebungen spielen würden und appellierte an sie, sich menschlich zu verhalten. Ein zu der Wache gehöriger Beamter wurde angesprochen, wie er sich den verhalten würde, wenn er abgelehnte Asylbewerber einer Abschiebung zuführen würde, und da entgegnete er, er würde für “Schüblinge” ebensowenig empfinden wie ein VW-Arbeiter für ein Werkstück, das er gerade bearbeitet. Als der Vortragende darauf antwortete, dass er das ziemlich unmenschlich finde, zog der Beamte seine Pistole, lud durch und hielt sie meinem Freund an den Kopf und forderte ihn auf, sich auszuweisen. Zwei Umstehende brüllten “Die Knarre weg!” und packten den Beamten am Waffenarm, ich selbst hielt ihn zeitweise am Gürtel fest. So ergab sich nun die absurde Situation, dass der Beamte rot angelaufen und zitternd die Waffe eine halbe Stunde bis Stunde lang entsichert und durchgeladen dem Redner an den Kopf hielt, während wiederum zwei andere ihn festhielten, bis ein Deeskalationstrupp kam und den Mann bewegte, die Waffe einzustecken. Gefragt, ob er seine Personalien geben würde, erklärte der mit der Waffe Bedrohte, jemand, der ihm grundlos eine Pistole an den Kopf gehalten hatte bekäme seine Daten ganz sicher nicht. Die beiden Männer, die den übereifrigen Beamten an den Armen gefasst hatten gaben ihre Daten an und meldeten sich als Zeugen. Ein paar Wochen später bekamen sie getrennt voneinander Vorladungen vor den Ermittlngsrichter - nicht alsd Zeugen, sondern als Beschuldigte wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, Behinderung von Amtshandlungen und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Das ging natürlich aus wie das Hornberger Schießen, zeigt aber, was mit schöner Regelmäßigkeit bei Verfahren passiert, die mit Regelverstößen im Umfeld von Ausländer- Asyl- und linke-Szene-Themen zu tun haben: Aus Zeugen werden im Nu Beschuldigte. In dem Wikipedia-Artikel zu Conny Wessmann ist davon die Rede, dass die offiziellen Untersuchungen abgeschlossen wurden, ohne dass ein Verschulden der Polizeibeamten an Connys Tod festgestellt wurde. Das verwundert auch nicht, denn die einzigen vernommenen zeugen waren der Fahrer des Unfallautos und die beteiligten Polizeibeamten. Die Antifas hatten keine Aussagen gemacht und keine Personalien angegeben, weil sie zu Recht Strafverfahren gegen sich fürchteten.

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Es ist einerseits angenehm, zu erfahren, dass Gerichte wirklich unabhängig urteilen (die sogenannten Selbstverständlichkeiten des Rechtsstaats sind ja so selbstverständlich nicht), aber das konkrete Urteil, über das diese dpa-Meldung berichtet gefällt mir ja nicht so sehr. Abstrus ist allerdings die Tatsache, dass hier ein Pornoanbieter geklagt hatte, der gleiches Recht für alle, klartext keine Vorzüge für die Konkurrenz wollte.

"Gericht: Internet-Provider muss Sex-Seiten nicht sperren
Kiel (dpa/lno) - Der Kieler Internet-Provider kielnet muss den Zugang zu bestimmten Sex-Seiten im Internet nicht sperren. Das entschied das Kieler Landgericht am Freitag (Az: 14O125/07). Der Provider habe weder rechtlich noch tatsächlich die Möglichkeit, Maßnahmen zur Verhinderung des Zugangs auf bestimmte Seiten zu treffen, hieß es im Urteil. Wie ein Gerichtssprecher weiter mitteilte, wies das Gericht damit den Antrag eines Anbieters aus Hannover auf Einstweilige Anordnung ab. Diese Firma betreibt selbst einschlägige Seiten, auf die aber durch ein Verschlüsselungssystem nur Erwachsene Zugriff haben sollen."

Gefunden hier:

http://dermorgen.blogspot.com/2007/11/die-braune-verbrecherpartei-und-die.html

Gefunden beim Pantoffelpunk und ein erschütterndes Zeitdokument

http://blog.pantoffelpunk.de/ohne-kategorie/ein-totes-kind-mehr