Wie sagte einmal Heribert Prantl: Das deutsche Asylrecht ist die schärfste Erfindung seit der Guillotine.

Die Eltern Bagaudin und Khadi Ismailow und die beiden älteren Kinder sind 2001
nach Deutschland gekommen, die jüngste Tochter wurde hier geboren. Ihre
Schwester Radimkhan ist mehrfach behindert, hat Hörschäden und leidet unter
Wahrnehmungsstörungen. Bruder Amir geht auf eine Realschule, er gilt dort als
einer der Klassenbesten. Der Vater arbeitet als Tischler.

Der Asylantrag der Familie wurde 2003 abgelehnt. Seitdem, so ein
Stadtsprecher, seien die Ismailows »vollziehbar zur Ausreise aus dem
Bundesgebiet verpflichtet«. Weil sie dieser Verpflichtung nicht nachgekommen
seien und die »Aufenthaltsbeendigung durch Täuschungshandlungen verhindert«
hätten, war für Donnerstag,22.11. die Abschiebung der Familie festgesetzt
worden.

Diese wurde von der Stadt abgebrochen, weil AktivistInnen aus der Flüchtlingssoli und viele andere Menschen, darunter auch 2
Lehrerinnen und die Schulklasse von Amir, am Morgen der Abschiebung gegen
selbige protestierten.

Man wolle keine Eskalation und würde deshalb aus „Kulanz“ erst die Beurteilung
des Asylnachfolgeantrags der Familie durch das Bundesamt für Migration und
Flüchtinge (BAMF) abwarten.

Nun hat das BAMF auch den Nachfolgeantrag
abschlägig entschieden, die Familie soll, wenn die neuen Ausreisepapiere
vorliegen, man hat seitens der Stadt erneut Kontakt zur russischen Botschaft
aufgenommen, abgeschoben werden.

Radimkhan kann sich nur in der deutschen Form
der Gebärdensprache ausdrücken. Es ist zu befürchten, dass sie in autistisches
Verhalten verfallen könnte, wenn sie in Russland leben muss.

Die Begründung der Stadt , die Sache der Familie nicht als Altfall
anzuerkennen und ein Bleiberecht zu erteilen, weil der Vater über den
Verbleib der Pässe getäuscht habe istz äußerst engherzig und
einen weiterer Beweis für die viel zu rigide Handhabung des Bleiberechts in
Niedersachsen. Selbst in Bayern ist man an dieser Stelle konzilianter als in
Niedersachsen, das dortige Innenministerium wies die Ausländerbehörden an, in
solchen Fällen, die vorhandenen Integrationsbemühungen der Betroffenen,
positiv wirken zu lassen, auch wenn diese in der Vergangenheit ihre
Rückführung verhindert hätten.

Auch der Hinweis seitens der städtischen Ausländerbehörde, die Familie könne
den Gefahren des wieder auflebenden Bürgerkriegs in Inguschetien dadurch
ausweichen, daß sie sich im übrigen Russland ansiedelt, greift
zu kurz. Menschen aus den nicht europäischen Teilen dieses
Landes, zum Beispiel dem Kaukasus, leiden unter einem latenten bis offenen
Rassismus.

Menschlichkeit ist auf diesem Planeten in noch kleineren Mengen vorrätig ist als Rohöl und ganz
offenkundig als nicht so wertvoll erachtet wie letzteres.

Verhallen mehr als 175.000 Stimmen zum NPD-Verbot ungehört?
Präsidium des Deutschen Bundestages zeigt sich bisher nicht bereit, Schreiben und Unterschriften entgegenzunehmen
175.445 Bürgerinnen und Bürger aus allen Teilen des Landes unterzeichneten einen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, in dem diese aufgefordert werden, einen neuen Antrag zum Verbot der NPD in die Wege zu leiten. Initiator der von 26. Januar bis 9. November 2007 laufenden Kampagne "nonpd – NPD-Verbot jetzt!" war die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).

Mehr als bedauerlich ist nun, dass sich das Bundestagspräsidium weigert, den gesammelten Volkswillen in Form der Unterschriften entgegenzunehmen.

Die Empfehlung von Bundestagspräsident Norbert Lammert in einem Brief vom 26. Oktober, sich an den Petitionsausschuss zu wenden, wurde am 8. November von diesem abschlägig beantwortet.

In dem Brief heißt es, "dass die Obleute des Petitionsausschusses beschlossen haben, dass zunächst keine persönlichen Übergaben an Abgeordnete des Petitionsausschusses stattfinden sollen. Wir können Ihnen lediglich anbieten, die Unterschriften bei einem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin des Ausschussdienstes des Petitionsausschusses in der Schadowstraße 12/13 abzugeben".

Ein weiteres Schreiben vom 12. November an den Bundestagspräsidenten mit der Aufforderung, endlich eine Klärung herbeizuführen, blieb bislang unbeantwortet.

Als einen unglaublichen Affront bezeichnet Erstunterzeichnerin Esther Bejarano, Überlebende von Auschwitz, das Verhalten des Bundestagspräsidiums und die Antwort des Petitionsausschusses.

"Es ist eine Unverschämtheit, den Willen von 175.000 Menschen in diesem Land derart abzutun, indem man der VVN-BdA anbietet, die Unterschriften bei der Poststelle am Hintereingang abzugeben. Ich frage mich, ob diesen Politikern klar ist, dass sie mit ihrem Verhalten genau denen in die Hände spielen, um deren Verbot es geht."

Unterstützt wurde die Kampagne von zahlreichen prominenten Unterzeichnern, darunter u.a. die Schauspieler Hannelore Elsner, Peter Sodann, Rolf Becker, Ilja Richter, Erwin Geschonneck und Gisela May, der Kabarettist Jürgen Becker, die Liedermacher Konstantin Wecker, Hannes Wader und Dieter Süverkrüp.

Das ursprüngliche Ziel, bis zum 9. November 100.000 Unterschriften zusammeln, wurde bei zahlreichen bundesweiten Aktionen weit übertroffen. Es beteiligten sich Bürgerinnen und Bürger jeden Alters, Wohnortes und sozialer Herkunft, Gewerkschaften, Jugendverbände, Ausländerorganisationen, Jugendverbände, Betriebsräte, katholische und evangelische Kirchengemeinden. Unterschieben haben den Brief die Bürgermeister aus Wunsiedel, Halle, Weimar, Bremen, Schwabach, Augsburg, Nürnberg und Tübingen.

Auf einer Pressekonferenz heute erklärte der Vorsitzende der VVN-BdA, Werner Pfennig, dass der Verband Druck machen werde, damit die Briefe mit den mehr als 175.000 Unterschriften ihre Adressaten erreichen.

Dazu werde die VVN-BdA weiter die Unterstützung der Öffentlichkeit und der Medien suchen.

Die knappe Niederlage von Chavez beim Referendum über die Ausweitung seiner Vollmachten, die Verlängerung seiner Amtszeit und staatliche Zugriffsmöglichkeiten auf die Zentralbank zeigt an, dass in Venezuela die Karten neu gemischt werden. "Chavez ja, Diktatur nein" könnte man das Ergebnis zusammenfassen. Mithin ein klarer Sieg der Demokratie und eine Absage an die hysterischen Vorstellungen, es handle sich um ein "Ermächtigungsgesetz".