Es führt uns vor Augen, dass das Gesundheitswesen auf Kante genäht ist. Der Krisenfall einer Pandemie zeigt einmal mehr die Anfälligkeit dieses Systems. Jetzt ist der richtige Moment, um eine grundlegende Umgestaltung des Gesundheitswesens einzuleiten! (…) Wir fordern: Gerechte tarifliche Bezahlung für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen statt nur Klatschen und falsche Anerkennung ! Kein Ausweiten der Arbeitszeit auf 12 Stunden! Verbindliche, am Bedarf und an Qualität orientierte Personalschlüssel für alle Bereiche im Gesundheitswesen statt Spahns gefährlich niedrigen Personaluntergrenzen! Bezahlte Zeit für gute Pflege und menschliche Zuwendung durch Pflegekräfte statt Minutenpflege, Zersplitterung der Aufgaben und Deprofessionalisierung! Gesundheitseinrichtungen gehören zur Daseinsvorsorge! Demokratische Kontrolle durch die Allgemeinheit statt Markt und Profit! Solidarische Bürger*innenversicherung für alle statt Zwei-Klassenmedizin! (…) Gesunde Lebensbedingungen statt Ausbeutung bis zum Burn-Out!…”

Livestream – leider nur bei Fratzebuch externer Link
Protest von ÄrztInnen und PflegerInnen: „Hört auf uns. Nicht auf BWLer“
“Die Krankenpflegerin Silvia Habekost kämpft gegen die Ökonomisierung im Gesundheitswesen, nicht nur als Lehre aus Corona. Protestiert wird bundesweit. (…) Es ist die Unsicherheit dazugekommen, sich anzustecken. Die Gefahr ist ja groß, denn wir können nicht mit Mindestabstand pflegen. Vor allem zu Beginn der Krise hat es zudem massiv an Schutzkleidung gefehlt. Da wurden wir geschult, wie wir sparsam mit der Ausrüstung umgehen können. Das ist inzwischen besser geworden, aber dennoch bekommen wir weiterhin nur eine FFP2/3-Maske pro Schicht und nicht genügend Desinfektionsmittel. Positiv ist, dass wir zumindest auf unserer Station zurzeit noch weniger Patienten haben. Das würde ich mir immer wünschen. Generell sieht es auch deutlich schlechter aus: Gesundheitsminister Jens Spahn hatte ja sogar die Pflegepersonaluntergrenzen, etwa auf Intensivstationen, ausgesetzt. (…) Und wir müssen dahin kommen, dass nicht mehr ­BWLer, sondern Ärztinnen und Pfleger was zu sagen haben. Mit Gesundheit sollen keine Gewinne gemacht werden. Fallpauschalen, also die pauschale Bezahlung pro Fall, egal was er wirklich kostet, gehören abgeschafft. Krankenhäuser haben dadurch den Anreiz, nur bestimmte Behandlungen durchzuführen, um möglichst viel Geld einzunehmen. Das ist bei privaten Krankenhäusern noch schlimmer. Die schütten von den Einnahmen aus den Fallpauschalen – bezahlt durch die Krankenkassenbeiträge – Dividenden an ihre Aktionäre aus. Eine Finanzierung, die Anreize schafft, die nicht den Patienten oder dem Personal dient, muss beendet werden, auch im Bereich der ambulanten Versorgung und der Altenpflege. Der Spardruck führt im Übrigen auch dazu, dass Vorhaltekosten, etwa Lagerkapazitäten, aber auch eine Vorhaltung von Betten und Personal, gestrichen werden – das Ergebnis hat man jetzt bei Corona gesehen. (…) Die Hauptlast der Ökonomisierung und der gesunkenen Investitionskosten der Länder bezahlt das Personal – durch Outsourcing, Lohndumping, Stellenstreichungen. Richtig hart trifft es Beschäftigte, die angeblich nichts mit direkter Patientenversorgung zu tun haben, wie Reinigung, Technik, Transport, Wäsche, Speisenversorgung. Das sind Bereiche, in denen am ehesten neue Leute gefunden werden können und die sich am wenigsten wehren. Die ganzen ausgegliederten Bereiche müssen zurückgeholt werden…” Interview von Erik Peter vom 17.6.2020 in der taz online externer Link
Bundesweite Aktion am 17. Juni in Nürnberg: Kämpft mit für die Abschaffung der Fallpauschalen
“Die Corona-Krise macht deutlich: Das Sparen an Beschäftigten und Patienten ist im Krisenfall ein Spiel mit dem Feuer. Seit vielen Jahren beklagen die ArbeiterInnen im Gesundheitswesen den Pflegenotstand. Dass die Arbeit an pflegebedürftigen und kranken Menschen sich an Fallpauschalen orientieren soll, erzeugt Wut und Frustration. Stress durch personelle Unterbesetzung, Zwangsversetzungen auf andere Stationen, sowie der Profitdruck, der von oben nach unten gereicht wird, erzeugen miserable Arbeitsbedingungen und führen zu schlechter Versorgung der PatientInnen. Menschen sind keine Fälle. Pflegen und heilen geht nicht pauschal. Ein Krankenhaus darf keine Fabrik sein. Turnusgemäß wäre für den 17. Juni eine Konferenz der Gesundheitsminister des Bundes geplant. Es ist ein Skandal, dass diese entfällt, obwohl das Haus brennt. Doch wir machen jetzt richtig Druck! Beteilige dich an der Demonstration vor dem Nürnberger Nordklinikum im Rahmen der bundesweit stattfindenden Aktionen. Mittwoch 17.06., 14:15 Uhr, Klinikum Nord, Haupteingang Fordere mit uns: Weg mit den Fallpauschalen! Schluss mit den Zwangsversetzungen! Gute Bezahlung und mehr Personal! Gesundheit kostenlos für Alle! Krankenhauskonzerne enteignen!“ Aufruf vom 04.06.2020 bei Initiative solidarischer ArbeiterInnen externer Link
Siehe auch das Interview von Gitta Düperthal in der jw vom 16.6. externer Link mit Fabian Müller in der (Sprecher der bundesweiten Kampagne »Vergesellschaften statt klatschen« aus Halle an der Saale)
#TagderPflegenden / #VergesellschaftenStattKlatschen
Chaos beim Mundschutz: Hunderttausende von Jens Spahn bestellte Masken verstauben im Lager
“Der Lieferant, der anonym bleiben möchte, setzte im April alles daran, an Atemschutzmasken zu kommen, um diese aus China an das deutsche Bundesgesundheitsministerium (BMG) liefern zu können. Er arbeitet schon länger mit chinesischen Herstellern zusammen, die Geschäfte laufen meist über eine Agentin vor Ort. „Sie hat vor der Fabrik übernachtet“, berichtet der Mann. Denn in jener Zeit seien US-amerikanische Behörden aggressiv auf die Suche nach Masken gegangen, hätten anderweitig bestellte Lieferungen teils vor den Fabriktoren weggekauft. Wenig später, so der Lieferant, wurde die erste Marge von Atemschutzmasken reibungslos nach Deutschland ausgeflogen, wo Kliniken, Arztpraxen und das gesamte Gesundheitswesen sie auf dem Höhepunkt der Corona-Krise dringend erwarteten. Ein Großteil der mehr als halbe Million Masken läge nun immer noch in den Lagern des von der Bundesregierung beauftragten Logistikpartners Fiege. Der Lieferant selbst hingegen warten weiterhin auf die Hälfte des Geldes dafür, einen „niedrigen siebenstelligen Betrag“, wie er sagt. „Mit dem BMG oder überhaupt der Regierung werde ich jedenfalls meinen Lebtag keine Geschäfte mehr machen.“ Er ist nicht der einzige, der frustriert ist: Bei mehr als 700 Lieferanten hat das BMG bestellt. Es geht um Milliardenbeträge, unzählige offene Rechnungen und viele Anwälte, die derzeit erwartungsvoll Klagen gegen das BMG vorbereiten. (…) „Das ist schlimmer als mit Amazon zu handeln“, sagt einer am Telefon, und alle Betroffenen teilen eine Erfahrung: Seit Wochen werden ihre Anfragen nicht nur vom BMG ignoriert, sondern auch von Fiege Logistik und der Unternehmensberatung „Ernst & Young“ (EY), mit der das Ministerium einen sechsmonatigen Vertretungs-Vertrag auf Tagessatzbasis abgeschlossen hat. EY dürfte gut zu tun haben: Eine inoffizielle Gruppe von Lieferanten, die sich derzeit über juristische Schritte austauscht, umfasst nach Background-Informationen 101 Händler und Anwälte, im Forum sind es um die 40. Unter den Beteiligten wird immer wieder von einer Summe von 4,2 Milliarden Euro gesprochen, die das BMG schulde. (…) Auf die Frage, ob es die Summe bestätigen oder dementieren kann, antwortete das BMG nicht. Stattdessen kam eine Auskunft darüber, dass man „aus dem Open-House-Verfahren Lieferungen über insgesamt 198 Millionen FFP2- und 64 Millionen OP-Masken“ erhalte. Das entspricht ziemlich exakt dem vorhandenen Geld. „Es stehen 1,2 Milliarden Euro Haushaltsmittel zur Begleichung der Rechnungen zur Verfügung“, so eine BMG-Sprecherin. Bislang seien knapp 190 Millionen FFP2- und OP-Masken geliefert worden. (…) Auch Thomas Mösinger hat inzwischen ein Mandat in der Sache angenommen. Der Frankfurter Fachanwalt für Vergaberecht sieht den Grundfehler darin, dass das BMG das Open-House-Verfahren nicht als Rahmenvertrag aufgesetzt habe, wie es zum Beispiel die Gesetzliche Krankenversicherung bei der Beschaffung von Arznei- und Hilfsmitteln praktiziere. Stattdessen habe jeder, der sich auf die Ausschreibung mit einer selbst gewählten Menge von Masken beworben habe, auch einen Vertrag bekommen. Daraus ergibt sich nach Mösingers rechtlicher Interpretation auch eine Abnahmegarantie, also ein „Leistungsaustausch“. Es mache eben einen Unterschied, verdeutlicht Mösinger, „ob ich eine Pizza bestelle oder verlautbare, dass ich alle Pizzen, die mir geliefert werden, dann auch bezahle“. Das BMG habe offenbar „unterschätzt, wie viele Menschen irgendwelche China-Connections haben, mit denen sie dann hofften, leicht einen Millionenauftrag an Land zu ziehen“. Spahns Haus habe aus seiner juristischen Sicht bei der Vergabe „einen gewaltigen Fehler gemacht, man hätte auch ohne Probleme und mit einer Obergrenze für die Liefermenge ein Dringlichkeits-Vergabeverfahren aufsetzen können“. „Hunderte von Händlern werden derzeit“, schreibt einer der Lieferanten auf Anfrage, „mit Pseudoargumenten und Nebeleien, inszeniert von Ernst & Young“, hingehalten. Er selbst habe zum im Open-House-Verfahren festgelegten Stichtag, dem 30. April, „mangelfrei Ware“ geliefert, sei dann den gesamten Mai um Geduld mit der Rechnungsbegleichung und dann schließlich im Juni um Rücknahme der Lieferung gebeten worden. „Ein Prüfbericht, womit ja der Rücktritt begründet wird, wurde nicht vorgelegt“, schreibt er. „Anwalt wurde eingeschaltet und Mahnschreiben ging raus. Selbstverständlich keine Reaktion bisher.“…“ Artikel von Thomas Trappe vom 12.06.2020 beim Tagesspiegel online externer Link
Petition: Stoppt Gewinnmaximierung in der Altenpflege! Jetzt!
“… Die aktuelle Corona-Krise zeigt nun uns allen, dass einige der Alten- und Pflegeheime äußerst schlecht aufgestellt sind, wenn es darum geht die Bewohner und die Mitarbeiter vor einer Infektion zu schützen. Es gibt Pflegeheime, die werden mit den Herausforderungen dieser Krise fertig und es gibt die „Anderen“. Warum ist das so? Warum sterben Bewohner in einigen Häusern in so hoher Anzahl? Die Privatisierung und die damit einhergehende “Selbstverwaltung in der Pflege” hat das Verhalten der Pflegeheimbetreiber intransparent und unkontrollierbar werden lassen. Denn seit Jahrzehnten steht die Gewinnmaximierung und die damit verbundenen hohen Renditen in der Pflegewirtschaft im Vordergrund, der oftmals auch aus dem Ausland handelnden Investoren. (…) Covid19 ist nur ein Virus, die Ursachen der Katastrophe liegen woanders! Herr Minister Spahn, die Bewohner müssen überall und zu jeder Zeit qualitativ gut versorgt werden! Die „Selbstverwaltung der Pflege“ arbeitet im Verborgenen und generiert über unsere Gelder aus der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung unkontrolliert exorbitant hohe Renditen, bis zu 15%! Renditen, die an die Investoren weitergegeben werden und nicht den Bewohnern und den Pflegekräften zugutekommen. Es muss jetzt gehandelt werden! Viele Bewohner werden aus Kostengründen schlecht ernährt. (…) Herr Minister, wir fordern Sie auf, den Missständen in der stationären Altenpflege endlich schnellstmöglich entgegenzuwirken, die die Sicherheit der in den stationären Einrichtungen lebenden Senioren gefährden, die ordnungsgemäße Durchführung der Pflegemaßnamen beeinträchtigt oder erhebliche Nachteile für die Mitarbeiter oder Senioren nach sich ziehen. Deshalb fordern wir: Um die Bewohner zu schützen, muss jedes Fehlen von Personal einen sofortigen Aufnahmestopp zusätzlicher Bewohner in einer Einrichtung zur Folge haben, bis die Anzahl des Personals wieder dem Personalschlüssel entspricht. Jedes Auftreten von Qualitätsmängeln in der Bewohnerversorgung muss einen sofortigen Aufnahmestopp zusätzlicher Bewohner zur Folge haben, bis nachgewiesene Maßnahmen zu einer dauerhaften Abhilfe bzw. Beseitigung der Qualitätsmängel geführt haben…“

Petition bei change.org externer Link
Finanzspritze für Kliniken. »Zukunftsprogramm Krankenhäuser« fördert vor allem große Einrichtungen – weiterer Bettenabbau droht
“Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Konjunkturprogramm beschlossen, und ein Teil des Geldes soll in die Krankenhäuser der Bundesrepublik fließen. Drei Milliarden Euro sind für das »Zukunftsprogramm Krankenhäuser« vorgesehen. Gerald Gaß, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), kommentierte am Donnerstag in Berlin die Entscheidung: »Wir freuen uns darüber, dass die Regierungskoalition herausgestellt hat, welche herausragende Rolle die Krankenhäuser bei der Bewältigung der Coronapandemie gespielt haben.« Die nun vorgesehenen Mittel seien »ein dringend notwendiger erster Schritt, um die Investitionslage in den Kliniken zu verbessern«, so Gaß. Man könne der Politik garantieren, diesen Konjunkturimpuls sehr schnell umzusetzen, »da die Krankenhäuser Pläne schon in den Schubladen liegen haben«. Die vorgesehenen Mittel dürften allerdings kaum ausreichen. (…) Die Bundesregierung möchte mit ihrem Zukunftsprogramm regionale Versorgungsstrukturen gezielt entwickeln, sowohl für den Normalbetrieb als auch für Krisenzeiten. Der Einsatz von Ressourcen soll laut Eckpunktepapier »effizienter« werden. Telemedizin, Vernetzung und medizinische Kooperation sind entscheidend dafür. Was das am Ende für einzelne Kliniken hierzulande bedeuten könnte, beschreibt die Wirtschaftswoche in ihrer Ausgabe vom 5. Juni anhand eines neoliberalen Rosskurprogramms. Danach habe sich in der Coronakrise angeblich gezeigt, dass Deutschland zu viele Krankenhäuser habe; stünden normalerweise von den bundesweit rund 500.000 Krankenhausbetten ein Fünftel leer, seien es in diesen Wochen deutlich mehr. Diese »Überkapazitäten« müssten dem Wirtschaftsblatt zufolge abgebaut werden, und die Politik müsse sich dann entscheiden, ob es nützlich sei, für Krisen und Katastrophen eine Reserve vorzuhalten. Diese Notfallbetten sollten an wenigen, ausgesuchten Zentren stehen und extra – nicht über die Fallpauschalen – vergütet werden.”

Artikel von Bernd Müller in der jungen Welt vom 06.06.2020 externer Link
Arzt erhebt schwere Vorwürfe gegen Spahn: „Unfassbar, dass ein Gesundheitsminister so auftritt
Der Arzt und Autor Bernd Hontschik kritisiert im Gespräch mit Stephan Hebel bei der Frankfurter Rundschau vom 4. Juni 2020 externer Link: “… Ökonomen haben das Kommando übernommen und die Medizin immer mehr an den Rand gedrängt. Sie ist bald nur noch Mittel zum Zweck. Ich bin mit der ganzen Richtung nicht einverstanden, in die das große Schiff Gesundheitswesen gesteuert wird. Wenn die Richtung nicht stimmt, nützen die schönsten Reformen nichts. Das Sozialsystem Gesundheitswesen verkommt zu einer Gesundheitswirtschaft. Dividenden werden aus den Krankenkassenbeiträgen der Solidargemeinschaft generiert. Das muss aufhören. Sozialsysteme kann man nicht optimieren. Man verkauft ja auch nicht die Feuerwehr an Investoren und schaut dann zu, wie Stellen gestrichen werden, weil es länger nicht gebrannt hat. (…) Ein Virus kann man nicht erfinden. Neue Viren wird es immer geben. Allerdings hat man das ignoriert und sich dann nur noch mit Notstand und autoritärem Regieren behelfen können, als es zu spät war. Einigen Politiker*innen scheint das Regieren im Notstand aber gar nicht so unangenehm zu sein. Jetzt dürfen sie es und hauen dabei atemberaubende Sprüche raus wie zum Beispiel, die Gesundheit habe zu 100 Prozent Vorrang. Das empört mich. Die Gesundheit hatte noch nie Vorrang, schon gar nicht zu 100 Prozent! Sie hatte beim Nachtflugverbot keinen Vorrang, nicht bei den Hospital-Infektionen, nicht beim Glyphosat, nicht beim Tempolimit, nicht bei der Energiewende – und schon gar nicht bei der Wertschätzung und Bezahlung der Pflegekräfte. (…) Was mich dabei wirklich verblüfft, ist die überwältigende Zustimmung, die unsere Anführer in Land und Bund dafür erhalten. Ich fürchte, dass wir bald eine bittere Bilanz ziehen müssen. (…) Die wichtigste Erkenntnis aus den vergangenen drei Monaten ist, dass nur eine staatliche Organisation Mittel und Fähigkeiten hat, eine derartige Lage zu meistern. Und das wäre mein erstes und wichtigstes Vorhaben: Die Daseinsvorsorge gehört in die Hand des Staates. Die Gemeinnützigkeit hätte bei mir absoluten Vorrang. Private Klinikkonzerne sind zu enteignen und durch Rückkauf zu entschädigen. Im Gesundheitswesen müssen alle Gewinne im System bleiben, statt an der Börse zu landen. Flächentarifverträge wären wieder überall gültig, ärztliches und Pflegepersonal könnte endlich mit guten Arbeitsbedingungen rechnen. (…) Mein zweites Projekt wäre die Einführung der Bürgerversicherung. Mit den privaten Krankenversicherungen verabschiedet sich das gutverdienende Zehntel der Bevölkerung aus der gesellschaftlichen Solidarität. (…) Mein drittes Projekt beendet die Trennung der stationären von der ambulanten medizinischen Versorgung. Wer jetzt immer noch Krankenhausschließungen propagiert, hat nichts verstanden. Hausarztmedizin, die Allgemeinmedizin muss ins Zentrum rücken. Um diese Basis herum gruppieren sich Pflegestützpunkte, Fachärzt*innen aller Art und stationäre Einrichtungen. Niedergelassene und Krankenhausärzt*innen behandeln ihre Patient*innen gemeinsam. Integrierte Versorgungskonzepte genießen absoluten Vorrang. Krankenhäuser werden in Kategorien eingeteilt, vom kleinen 50-Betten-Haus der Grundversorgung bis hin zu universitären Einrichtungen mit allen Spezialabteilungen. Die Finanzierung baut nicht auf Fallpauschalen auf, sondern geschieht entsprechend dem Auftrag beziehungsweise der Größe des Krankenhauses mit pauschalen Budgets. Bezahlt wird die Erfüllung des gesellschaftlichen Auftrages, nicht eine konkrete medizinische Tat…”


Ware Gesundheit: Im Dauernotstand – Misere Neoliberalismus?
“…Die Gesundheit im Kapitalismus ist einerseits Bedingung für jedwede Tätigkeit der Menschen im Allgemeinen und ihres Daseins als funktionierende Konkurrenzsubjekte im Besonderen. Andererseits gefährdet und ruiniert diese Wirtschaftsweise die Gesundheit der Menschen umfassend. Eine Arbeitswelt, die ganz daran orientiert ist, möglichst viel Leistung für möglichst wenig Geld aus den Arbeitskräften herauszuwirtschaften; Produkte, bei denen Verträglichkeit klar hinter der Gewinnträchtigkeit steht; ein Verkehrswesen, das Waren und Menschen mit viel Lärm und Feinstaub just in time dorthin befördert, wo sie gebraucht werden; eine im Dienste des kapitalistischen Wachstums weitgehend zerstörte Umwelt; permanente Hetze und Stress bei der Konkurrenz in Schule, Uni, Beruf und am Ende auch noch in Freizeit und Familie – all das findet seinen Niederschlag in den »Zivilisationskrankheiten«. Allgemein gefasst: Produktion und Verkauf von Waren dienen nicht der Versorgung und Bedürfnisbefriedigung von Produzenten und Konsumenten, sondern der Vermehrung von Geld. Die Rücksichtnahme der Unternehmen auf die Gesundheit der Arbeitskräfte, die Verwendung von Giftstoffen bei der Produktion und als Bestandteile der Waren und die Schonung der natürlichen Ressourcen sind vom Standpunkt der Kapitalverwertung zusätzliche Kosten bzw. ein Konkurrenznachteil. Diese Produktionsweise erzielt ihren Erfolg – das Wachstum der Unternehmens- und Bankbilanzen –, indem sie die dafür nötigen menschlichen Ressourcen (in ihren Rollen als Beschäftigte, Konsumenten, Verkehrsteilnehmer usw.) wie die natürlichen (Boden, Wasser, Atmosphäre, Biosphäre) rücksichtslos in Beschlag nimmt und schädigt. Die staatliche Gesundheitspolitik widmet sich in der Folge dem (Dauer-)Notstand, den ihre Wirtschaftsordnung hervorbringt (…) Kritik am Gesundheitssystem im Kapitalismus sollte nicht beim Krankenhaus anfangen – das ist deutlich zu spät. Gesundheit ist in der kapitalistischen Gesellschaft nur mittelbar »systemrelevant«, nämlich als Bedingung einer Wirtschaftsweise, die die Gesundheit ihrer Mitglieder im Interesse der Profitproduktion systematisch schädigt und zugleich braucht. Die sogenannten Volkskrankheiten, deren Ursachen und Verlauf wesentlich von dieser Produktionsweise bestimmt werden, sind insofern der eigentliche Kern des Problems. (…) Beim Fordern nützt deshalb die Berufung auf den »systemrelevanten Dienst« und die Erinnerung an die bisher und in der Krise gebrachten Opfer nichts. Auch wenn die »Helden des Alltags« gerade berechnend gefeiert werden, zählt danach natürlich wie eh und je, dass ihre Bezahlung gering bleiben muss – darin ist nämlich die schlechte Behandlung von Patienten und Krankenhauspersonal systemrelevant. Wenn die so vorgetragenen Forderungen nicht erfüllt werden, weil es nach Auskunft derer, die das Allgemeinwohl dieser Gesellschaft definieren, nicht »im Rahmen des Möglichen« liegt, sollten die Betroffenen ihrerseits Grundsatzfragen aufwerfen…” Artikel von Suitbert Cechura und Renate Dillmann in der jungen Welt vom 30. Mai 2020 externer Link


Krankenkassen wollen Massentests nicht bezahlen
“Gesundheitsminister Spahn will Massentests für Menschen ohne Corona-Symptome einführen, die Krankenversicherungen wollen das aber nicht bezahlen. Sie halten die Laborpreise für zu hoch und sehen nicht ein, warum sie auch für Nichtversicherte aufkommen sollen. (…) Tatsächlich sind die Kosten gewaltig, die wegen der geplanten starken Ausweitung der Nachweise auf das gesetzliche Krankenversicherungssystem zukommen. Bei wöchentlich einer Million zusätzlicher Tests entstünden bis zum Jahresende Mehrausgaben von 1,7 Milliarden Euro, heißt es in dem Verbandspapier. Für die gesamte Geltungsdauer der Verordnung bis einschließlich März 2021 belaufe sich die Summe auf 2,4 Milliarden Euro. Das entspreche einem zusätzlichen Beitragssatzbedarf der Kassen von 0,2 Beitragssatzpunkten. Im Falle einer regelmäßigen systematischen Testung der Gesundheitsberufe würden jede Woche aber 4,5 Millionen Tests benötigt; diese Zahl habe auch das Ministerium im Ursprungsentwurf seines „Zweiten Bevölkerungsschutzgesetzes“ genannt. Bis Jahresende werde dieser Testbedarf Kosten von 7,6 Milliarden Euro verursachen. Bis Ende März seien 10,6 Milliarden Euro notwendig. Das entspräche einer Anhebung des Beitragssatzes um 0,8 Punkte. (…) Der Spitzenverband der Krankenkassen bekennt sich zu dieser Vorsorge. Falsch sei aber die geplante Regelung, dass die Kassen die Kosten übernehmen sollten – und zwar sowohl für ihre eigenen Versicherten als auch für andere Gruppen, etwa für Privatversicherte. Das GKV-Papier argumentiert, dass den gesetzlichen Krankenkassen auf unstatthafte Weise Kosten auferlegt würden, „die versicherungsfremd sind und den Aufgabenstellungen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes erwachsen“. Obgleich diese Aufwendungen eigentlich vom Staat zu übernehmen wären, bürde die Verordnung die Last dem Gesundheitsfonds auf. Der Fonds ist eine wesentliche Stütze des gesetzlichen Krankenversicherungssystems. An ihn reichen die Krankenkassen die Beiträge ihrer Versicherten weiter und erhalten normalerweise das Geld nach einem bestimmten Schlüssel zurück, um es dann an die Krankenhäuser oder an die Kassenärztlichen Vereinigungen auszuzahlen. Für die Tests von asymptomatischen Personengruppen sieht Spahns Verordnung aber vor, dass die Kassenärztevereinigungen das Geld direkt aus der Liquiditätsreserve des Fonds erhalten. (…) Sauer stößt den Kassen auch auf, dass der Testumfang in den Krankenhäusern bisher in keiner Weise reguliert sei: „Ohne Begrenzung werden ökonomisch getriebene Ansätze unnötige und unwirtschaftliche Mengenausweitungen auslösen, die – ohne evidenten Nutzen für die Patientinnen und Patienten – gleichwohl von der Solidargemeinschaft zu tragen wären.“ Die Kassen setzen jetzt darauf, dass das GKV-System die Milliardenkosten für die Tests nur „vorfinanzieren“ muss, das Geld später aber aus dem Bundeshaushalt erstattet bekommt. In dem Papier heißt es, das Gesundheits- und das Finanzministerium wollten im zweiten Halbjahr festlegen, „in welchem Umfang die gesetzliche Krankenversicherung zusätzliche Zuschüsse des Bundes zur Stabilisierung des Beitragssatzes, mithin auch zur Refinanzierung der genannten versicherungsfremden Ausgaben, erhalten sollte“. Allerdings fürchten die Kassen, dass ihr Anliegen in den vermutlich schwierig werdenden allgemeinen Haushaltsberatungen zerrieben wird.“ Artikel von Christian Geinitz vom 02.06.2020 in der FAZ online externer Link


Infiziertes Klinikpersonal: Ärzte klagen über fehlende Masken und zu wenig Corona-Tests
“Deutschland hat die erste Corona-Welle gut überstanden. Ärzte und Krankenpfleger standen dabei an vorderster Front – und Tausende haben sich dabei infiziert. Viele klagen nun über zu wenig Schutzausrüstung und fordern mehr Tests. (…) Tausende Ärzte und Krankenpfleger haben sich in der Bundesrepublik seit Beginn der Coronakrise mit dem Virus angesteckt. Jeder vierzehnte Infizierte hierzulande arbeitet in einem Krankenhaus, in ärztlichen Praxen, Dialyseeinrichtungen und bei Rettungsdiensten. Laut den aktuellsten Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Samstag gibt es in diesen Einrichtungen mittlerweile 12.813 bestätigte Corona-Fälle. 584 Mitarbeiter mussten selbst in einer Klinik behandelt werden, 20 der Erkrankten starben. Unsere Redaktion hat Mediziner und Pfleger zur Situation befragt, sie um eine Einschätzung gebeten sowie Untersuchungen ausgewertet. Die Recherchen zeigen: Die meisten fühlen sich ausreichend geschützt. Allerdings beklagen viele fehlende Schutzausrüstung in ihren Kliniken. Sie mahnen zudem zu regelmäßigen Corona-Tests sowohl beim Personal als auch bei den Patienten. (…) Die Infiziertenquote bei Ärzten und Krankenpflegern in Deutschland ist tatsächlich immer größer geworden. Sie betrug am 9. April, als das RKI erstmals Zahlen dazu veröffentlichte, noch 4,3 Prozent, am Samstag hingegen schon 7,1 Prozent. Während sich im gleichen Zeitraum die Gesamtzahl aller bestätigten Corona-Fälle in Deutschland nicht einmal verdoppelt hat, hat sich die Summe des infizierten medizinischen Personals fast verdreifacht. (…) Dass die Schilderungen aus Fulda kein Einzelfall sind, zeigt eine Online-Umfrage des Marburger Bundes externer Link unter seinen Mitgliedern. 38 Prozent der Ärzte hätten demnach angegeben, adäquate Schutzkleidung nicht in ausreichender Anzahl zur Verfügung zu haben. “Unsere Umfrage hat gezeigt, dass nicht nur Atemschutzmasken fehlen, sondern auch Schutzkittel oder Desinfektionsmittel”, erläutert die Vorsitzende des Marburger Bundes, Johna. “FFP3-Masken – die für bestimmte Tätigkeiten sehr nah am Patienten gebraucht werden – sind derzeit praktisch nicht lieferbar.” Auch sie bestätigt, dass das Schutzmaterial viel länger als früher eingesetzt werde. “FFP2-Masken und chirurgische Mund-Nasenschutz sind eigentlich Einmalmaterial. Nun werden diese in der Regel eine ganze Schicht lang verwendet. Durch die Mehrfachnutzung besteht gerade beim Ab- und Aufsetzen ein höheres Kontaminationsrisiko für das Personal.”…” Beitrag von Marco Fieber vom 31. Mai 2020 bei web.de externer Link



ver.di und Lebenshilfe fordern ausreichend Schutzausrüstung, Tests und Corona-Prämie für Beschäftigte der Behindertenhilfe
“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. fordern eine bessere Ausstattung der Einrichtungen für behinderte Menschen mit Schutzausrüstung, Tests und die Zahlung einer Corona-Prämie für die Beschäftigten aufgrund der besonderen Anforderungen während der Pandemie. Die Beschäftigten in der Behindertenhilfe sind derzeit extrem gefordert. Sie tragen die Verantwortung für Menschen mit einem besonderen Schutzbedarf, und gleichzeitig sind Maßnahmen zum Infektionsschutz bei Menschen mit geistiger oder psychischer Beeinträchtigung nur schwer umzusetzen. Zudem sind nicht überall die notwendigen Schutzausrüstungen vorhanden. Der Wegfall der gewohnten Tagesstruktur sowie Maßnahmen zum Gesundheitsschutz verunsichern viele Menschen, die unter den Bedingungen von Behinderung leben. (…) Die Beschäftigten in der Behindertenhilfe ermöglichen Förderung, Assistenz und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen. Diese Unterstützung findet z.B. in heilpädagogischen Kitas, durch eine Schulassistenz, in Wohngruppen oder in Werkstätten für Menschen mit Behinderung statt. Schätzungsweise 500.000 Menschen arbeiten in Deutschland in der Behindertenhilfe, davon ca. 250.000 in der direkten Pflege und Betreuung von Menschen mit Behinderung.” ver.di-Pressemitteilung vom 29.05.2020 externer Link
Gesundheitsministerium plant mehr Tests in Krankenhäusern und Pflegeheimen
“Das Bundesgesundheitsministerium arbeitet an einer Ausweitung der Corona-Tests in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Noch im Mai wolle er eine Verordnung vorlegen, die präventive Reihen-Tests in Krankenhäusern und Pflegeheimen ermöglicht, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der Tageszeitung »Die Welt« (Freitag). »Wenn Patienten und Bewohner aufgenommen oder verlegt werden, sollten Sars-CoV-19-Tests die Regel sein«, sagte er. Im Falle einer Infektion in der Einrichtung soll zudem beim gesamten Personal sowie bei allen Bewohnern und Patienten vorsorglich ein Abstrich gemacht werden. Auch symptomlose Kontaktpersonen von Infizierten sollen erstmals Anspruch auf einen Test haben. Mit der Verordnung will Spahn dem Zeitungsbericht zufolge Kriterien definieren, bei denen die gesetzlichen Krankenkassen zu einer Übernahme der Kosten verpflichtet sind…“ epd-Meldung vom 22.05.2020 in Neues Deutschland online externer Link


Forderungen nach Corona-Reihentests in Kliniken werden lauter
“Eine Umfrage des BR zeigt, dass die Kliniken unterschiedlich mit Corona-Tests beim medizinischen Personal umgehen. Fast 12.000 sind laut Robert Koch-Institut infiziert. Nun werden Forderungen nach Reihentestungen lauter. Auch in der zehnten Woche der Corona-Pandemie fühlen sich Pflegekräfte und Ärzte in Krankenhäusern nicht ausreichend geschützt und getestet. Nach der Berichterstattung von BR Recherche haben sich weitere Klinikmitarbeiter gemeldet. (…) Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) fordert Reihentestungen in allen Pflegeberufen. Schutz, so schreibt der DBfK auf Anfrage, bedeute auch, Arbeitszeit- und Arbeitsschutzgesetze vollständig anzuwenden. Detaillierter äußert sich die Vereinigung der Pflegenden in Bayern (vdpb): Die Vizevorsitzende Agnes Kolbeck überraschen die BR-Recherchen nicht. Ihr Verband bekomme die teils “katastrophalen Verhältnisse” in den Kliniken gespiegelt, so Kolbeck im BR-Interview. Es mangele zum Teil immer noch an persönlicher Schutzausrüstung, vor allem aber an klaren Testkonzepten. Zum einen fehle es an Plänen, wie und wann das Personal auf Corona getestet werde, zum anderen brauche es klare Konsequenzen aus Testergebnissen. Derzeit würden manche Häuser ihre Mitarbeiter nach einem positiven Test nach Hause in Quarantäne schicken, andere nicht, sagt Agnes Kolbeck…” Beitrag vom 20.05.2020 bei BR externer Link
Bremer Krankenhaus: Vorbereitung auf die Pandemie? Wir spüren nur planloses Chaos
“Seit Wochen bereitet sich dieses Krankenhaus auf die mittlerweile dritte große Welle von Corona-Patient*innen, die intensiv-medizinisch betreut werden müssen, vor. Eine gewisse Anspannung und Unbehagen ist zu spüren. Die beiden ersten Wellen blieben aus. Krankenhausbetten werden aufgerüstet, so dass in diesem Krankenhaus über 100 PatientInnen beatmet werden können/sollen. Wie sollen im Falle eines Falles die vielen Kranken dann versorgt werden, wenn das entsprechende Pflegepersonal nicht vorhanden sind und die bestellten Beatmungsgeräte noch gar nicht eingetroffen sind? (…) Normale Beatmungsgeräte sind ganz einfach (noch) nicht da und wir fragen uns: wer soll all diese PatientInnen betreuen? Wir sollen jetzt pro Pflegekraft vier PatientInnen versorgen, nachdem Spahn ja dieses Gesetz außer Kraft gesetzt hat. Der Pflegedienstleitung ist es durchaus bewusst, dass so mit diesem Personalschlüssel diese Menschen nicht adäquat betreut werden können. Da auch hier die angeblich nicht notwendigen (!?) Op´s radikal reduziert worden sind, sollen dann diese Pflegekräfte aus dieser Abteilung einschließlich Anästhesie den Intensivpflegekräften zuarbeiten. Nur wo sind sie? In vielen Schichten sind sie nicht zu sehen. Also, schreibt man dann auch weiterhin Gefährdungs- bzw. Überlastungsanzeigen. Auch die Logistik und die Ausstattung kann nicht Schritt halten mit den schnell zusätzlich aufgestellten Intensivbetten. Nur ein Beispiel: Ein Verbandswagen muss für vier PatientInnen ausreichend sein. (…) Für etliche KollegInnen ist es klar. Geht dieser Zustand noch eine längere Weile, werden weitere mit einer „Flucht“ aus dem Krankenhausalltag versuchen, sich den krankmachenden Arbeitsbedingungen zu entziehen. Die Krankenhausleitung (Direktion, Geschäftsführung) und die Krisenleitung erwähnen immer wieder in ihren Mitteilungen, wie strukturiert und planvoll sie vorgehen. Die Beschäftigten dagegen empfinden und spüren nur dieses: ein planloses Chaos!” Bericht von zwei Intensivstationen einer Bremer Klinik am 21. Mai 2020 im Blog corona-at-work.de externer Link
[Elf Prozent aller Infizierten arbeiten im Gesundheitsbereich]


Gesundheitsberufe und Corona: Gefährdete Helfer
“Sie helfen Kranken und begeben sich dabei oft selbst in Gefahr: Ärzte und Pfleger infizieren sich laut einem Bericht derzeit besonders häufig mit dem Coronavirus. Elf Prozent aller Infizierten arbeiten im Gesundheitsbereich. Infektionen mit dem Coronavirus betreffen in Deutschland überdurchschnittlich oft Mitarbeiter von Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen. Das geht aus Recherchen der “Süddeutschen Zeitung” hervor. Insgesamt haben sich seit Beginn der Corona-Krise mehr als 20.400 Mitarbeiter aus diesen Bereichen infiziert, teilte das Robert Koch-Institut (RKI) mit. Das entspreche etwa elf Prozent aller Infizierten. Alleine in Krankenhäusern, Praxen, Dialyseeinrichtungen und bei Rettungsdiensten verzeichnete das RKI bislang mehr als 11.800 Corona-Fälle (Stand 18.5. 0 Uhr). In Pflege- und anderen Wohneinrichtungen waren es mehr als 8500 Infektionen. Insgesamt 895 erkrankte Mitarbeiter mussten demnach stationär behandelt werden, 61 sind gestorben. (…) Ein in der vergangene Woche beschlossenes Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn sieht eine Ausweitung von Tests vor. Sie sollen auch unabhängig von Symptomen auf Kassenkosten ermöglicht werden. Ausdrücklich mehr getestet werden soll auch im Umfeld besonders gefährdeter Menschen, zum Beispiel in Pflegeheimen.


Der Marburger Bund fordert seit Wochen, Ärzte und Pflegekräfte sehr viel häufiger auf das Coronavirus zu testen. Derzeit wird nur punktuell getestet.” Meldung vom 19.05.2020 bei tagesschau.de externer Link, siehe auch:

Regelmäßige Corona-Tests gefordert: Jeder neunte SARS-CoV-2-Infizierte ein Heilberufler?
“Sind elf Prozent aller Corona-Infizierten Mitarbeiter in Gesundheitsberufen? Die offiziellen Zahlen geben diesen Befund – noch nicht – her. Doch der Ruf nach regelmäßigen Tests wird lauter…” Artikel von Denis Nößler vom 19.5.2020 in der Ärzte-Zeitung online externer Link
Krankes System: Mit der Mordanzeige gegen eine »Reinigungskraft« im Hamburger Krankenhaus UKE erreicht das Ausmaß der Absurditäten im Gesundheitssystem einen neuen Höhepunkt
“… Tatsache ist, im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) wurden 20 an Krebs erkrankte Menschen mit dem Coronavirus infiziert, einige davon mussten intensivmedizinisch und -pflegerisch betreut werden. Drei Patent*innen sind bereits verstorben. (…) Zurzeit sind laut unterschiedlicher Medien »Klinikverantwortliche« und »eine Reinigungskraft« wegen versuchten Mordes angezeigt. In Wirklichkeit handelt es sich nicht um eine Reinigungskraft, sondern um eine sozialdienstleistende Person. Tatsächlich werden solche freiwilligen Hilfskräfte auch als Reinigungskräfte eingesetzt. Warum aber wurde sich medial auf dieses Wording versteift? Weil freiwillige Hilfskräfte als Lückenbüßer*innen eingesetzt werden. Sie federn den Personalnotstand ab, sie putzen, füllen auf, übernehmen Transporte und sogar viele pflegerische und therapeutische Tätigkeiten. Sie sind billige bis kostenlose Arbeitskräfte, oft mit der gleichen Verantwortung wie professionalisiertes Personal. (…) Und jetzt wird eine Person, ein*e Kolleg*in in diesem Ausbeutungssystem wegen versuchten Mordes angezeigt, weil sie krank zur Arbeit erschien.


Anstatt diese*n Kolleg*in dafür zu verurteilen, sollte man sich anschauen, was dahintersteht. Eigentlich wissen wir es alle, nur wollen es viele nicht sehen: Der Kapitalismus und das ausbeuterische System zwingen Menschen dazu, krank zur Arbeit zu gehen. Viele bleiben erst dann zu Hause, wenn Krankheitssymptome so stark sind, dass es nicht mehr anders geht. Kaum jemand meldet sich wegen eines Schnupfens oder wegen eines leichten Husten krank. Denn viele haben den Eindruck, am Arbeitsplatz immer präsent sein zu müssen, sie befürchten sonst die Kündigung des Jobs, auf den sie angewiesen sind. Und als wäre der gesellschaftliche Druck nicht hoch genug, werden wir durch Vorgesetzte nicht selten psychisch erpresst. Viele bekommen Sätze zu hören wie: »Du bist selber daran Schuld, wenn es den Patient*innen schlecht geht, du lässt deine Kolleg*innen im Stich!«


(…) Auch die Reinigungskräfte sind Teil dieses kaputten Systems: eine schlechte Ausrüstung und Ausbildung, ein utopisches Arbeitspensum – und die Folge? Das Fehlen elementarster Formen der Infektionsprophylaxe. Und jetzt sollen wir auch noch für das Missmanagement und für die menschenverachtenden Bedingungen dieses profitgesteuerten Gesundheitssystems zur Rechenschaft gezogen werden! Wenn wir, die Beschäftigten, neben dem Burnout nicht noch mit einem Bein im Knast stehen wollen, sollten wir uns die Frage stellen, ob wir uns für dieses System weiterhin krumm machen oder gegen diese Zumutungen kämpfen wollen!” Kommentar von Alena Will und Benny Ehlers vom 18. Mai 2020 in ak 660 externer Link



Alexander Jorde: Das Pflegesystem wird uns um die Ohren fliegen
“Die Pflegekräfte sind nicht erst seit der Corona-Krise am Limit. Alexander Jorde spricht über die Situation in der Pflege und wie sich die Beschäftigten selbst organisieren können. (…) Man muss natürlich dazusagen, dass es in der Pflege – egal ob im Krankenhaus, in Pflegeeinrichtungen oder im ambulanten Pflegedienst – schon vorher so war, dass viele Kolleginnen und Kollegen an der Belastungsgrenze arbeiteten. Die Pandemie kommt jetzt noch on top und wirft alles ein bisschen durcheinander. Aber grundsätzlich war die Belastung auch vorher schon enorm. (…) Was ich als sehr krass empfunden habe, war, dass eine der ersten Maßnahmen der Politik – insbesondere in Person von Herrn Spahn – die Aussetzung der Personaluntergrenzen war. Diese wurden in der letzten Legislaturperiode beschlossen und für einige wenige Krankenhausstationen auch bereits eingeführt, wobei weitere Stationen folgen sollten. Die gesetzlichen Personaluntergrenzen legen fest, dass es eine maximale Anzahl von Patienten gibt, die eine Pflegekraft in einem bestimmten Bereich betreuen darf. (…) In Niedersachsen beispielsweise haben im letzten Jahr ein Drittel der Kliniken Betten in den betroffenen Stationen fast permanent gesperrt, weil sie zu wenig Personal hatten, um diese Untergrenzen einzuhalten. Ich kenne Intensivstationen, in denen aufgrund der Personaluntergrenzen fast die Hälfte der Betten gesperrt waren. Wenn diese Untergrenzen nun aufgehoben werden, werden alle diese Betten wieder eingesetzt. In der Altenpflege gibt es Bereiche, in denen deutlich über 50 oder noch mehr Bewohner auf eine Pflegekraft kommen. Und durch Corona ist es jetzt zu einer noch größeren Mehrbelastung gekommen. Man muss sich Schutzkleidung anziehen, Schutzmasken häufig wechseln. Das ist eine zusätzliche Arbeitsbelastung und verschärft natürlich noch einmal die Situation. (…) Ich hätte mir gewünscht, dass die Gewerkschaft, die ja die Tarifverträge für Pflegende aushandelt, die Forderung nach fünf Euro steuerfreier Zulage pro Stunde aufstellt. Dadurch schafft man einen Anreiz dafür, dass die Menschen mehr arbeiten, die sagen, dass sie die Kapazitäten haben. Dadurch hätte man viel mehr erreicht als damit, alle Schutzmaßnahmen außer Kraft zu setzen. Jetzt wird gesagt: »Ihr könnt im Prinzip zwölf Stunden arbeiten ohne Personaluntergrenzen – für den gleichen Lohn, den ihr vorher auch bekommen habt.« Das ist natürlich nicht der richtige Schritt – und ich glaube, das wird uns spätestens nach Corona oder in ein paar Jahren um die Ohren fliegen, weil sich sehr viele auch jetzt schon dafür entscheiden, ihre Arbeitszeit zu reduzieren oder den Beruf zu verlassen…” Interview mit Alexander Jorde geführt von Steve Hudson und Ines Schwerdtner am 14.05.2020 im Jacobin

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[Gegen das Fallpauschalen-System] Ex-Ethikrat Nagel fordert grundlegende Reform der Krankenhausfinanzierung
“Der langjährige Ethikrat Eckhard Nagel sieht das Fallpauschalen-System langfristig am Ende. Er plädiert für eine Reform der deutschen Krankenhausfinanzierung. Der Bayreuther Medizinprofessor und langjährige Ethikrat Eckhard Nagel fordert als Konsequenz aus der Coronavirus-Krise eine grundlegende Reform der deutschen Krankenhausfinanzierung. „Das heutige Fallpauschalen-System, wie wir es in Deutschland entwickelt haben, ist sicher kein Zukunftsmodell“, sagte Nagel unserer Redaktion. „Die generell gute Gesundheitsversorgung in Deutschland war ein wichtiges Fundament, um mit der Pandemie umgehen zu können“, sagte Nagel. (…) Er plädierte für mehr generelle Grundfinanzierungen, nicht nur wie geplant für Pflegekräfte, sondern auch in der Ärzteschaft, sowie „neue Anreizsysteme für eine bessere Versorgung, die zum Beispiel den Erfolg einer Behandlung in die Vergütung mit einbeziehen“. In verschiedenen Ländern zeige sich, dass dies nicht zu Fehlanreizen, sondern zu einer Verbesserung der Versorgung führen könne. „Deshalb ist es aller Mühen wert, darüber zu diskutieren, wie man ein neues differenziertes Finanzierungssystem aufsetzen kann“, sagte Nagel. „Denn unser heutiges Fallpauschalen-System wird nach meiner Ansicht zu einem Ende kommen.“ Die positiven Erfahrungen in der Krise änderten nichts an den großen Problemen der deutschen Klinken: „Wo Pflegemangel geherrscht hat, wird er auch weiterbestehen, wo Fachkräfte- und Ärztemangel herrscht, wird er weiterhin zu beklagen sein“, warnte der Medizinmanagement-Professor. Zudem werde die Verschärfung der Hygienemaßnahmen an den Krankenhäusern eine überfällige Lehre sein, die allerdings zu Mehrbelastungen in der alltäglichen Arbeit führen werde…” Artikel von Michael Pohl vom 14.05.2020 in der Augsburger Allgemeinen Zeitung online externer Link


[Gesundheitsbündnisse berichten am 19.05.20]

Corona: Brennglas der Krise des Gesundheitssystems – „Jetzt reden wir!“
“Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 stellt im Gesundheitswesen sowohl die Beschäftigten als auch die Patient*innen vor Herausforderungen. Im Mittelpunkt der gesellschaftlichen Organisation der Krankheitseindämmung stehen – neben individuellen Infektionsschutzmaßnahmen – die Behandlungskapazitäten in den Krankenhäusern und die Bedingungen zur Pflege von Senior*innen und besonders gefährdeten Gruppen. Berichte von den „Brennpunkten der Pandemie“ (SZ, 22.04.2020), vom „Altenpfleger in Mülltüten“ (FAZ, 28.04.2020) und über „Die wachsende Angst vor dem Infektionsherd Krankenhaus“ (WELT, 16.04.2020) verdeutlichen: In den Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen verdichtet sich die Pandemie und die aktuelle Krise. Dabei stellen sich weitreichende gesundheitspolitische Fragen, die vor allem auch die Beschäftigten und Patient*innen selbst beantworten können und wollen. Nicht erst seit der Coronakrise treten hierfür deutschlandweit zivilgesellschaftliche Gesundheits- und Pflegebündnisse für gute Arbeitsbedingungen und Versorgung ein und stellen Forderungen nach einem bedarfs- statt marktgerechten Gesundheitswesen. In der virtuellen Pressekonferenz geben Pfleger*innen, Patient*innen und Aktivist*innen Einblick in ihre derzeitige Situation und stellen gesundheitspolitische Forderungen und Konsequenzen aus der Corona-Krise vor. (…) Technik: Das Gespräch findet via Zoom statt. Zuschauer*in können unter folgendem Link teilnehmen: https://us02web.zoom.us/j/86735862386 externer Link …“ Ankündigung beim Gesundheitsbündnis NRW externer Link zur virtuellen Pressekonferenz der Gesundheits- und Pflegebündnisse am 19.05.2020, 10.30-11.15 Uhr
Tag der Pflegenden: Lob und Nebelkerzen
“Es ist wie am Muttertag: Einmal im Jahr werden Pflegekräfte am »Tag der Pflegenden« mit Lobpreisungen überhäuft. An den restlichen 364,24 Tagen des Jahres sollen sie ihre Arbeit tun, ohne zu klagen und zu fordern. Besonders viel Lob gab es zum diesjährigen 12. Mai, da die Pflegeberufe allseits als »systemrelevant« erkannt wurden. Das gilt freilich nicht nur für sie, sondern für sämtliche Beschäftigte in den Gesundheitseinrichtungen. Allerdings spüren die ebenso »systemrelevanten« Reinigungskräfte im Krankenhaus und die Hauswirtschafterin im Pflegeheim bislang wenig von der Wertschätzung. Doch auch Pflegekräfte haben allen Grund, ihre Forderungen lautstark auf die Straße zu tragen, wie sie es am Dienstag in etlichen Städten getan haben. Denn die Bedingungen, unter denen sie ihre lebenswichtige Arbeit machen müssen, sind nicht erst seit der Verbreitung des Coronavirus miserabel. (…) Und auch in Zeiten der Pandemie hat die Bundesregierung sofort klar gemacht, dass die Bedürfnisse der Gesundheitsbeschäftigten zurückstehen sollen: Als erste Maßnahmen setzte sie die ohnehin unzureichenden Untergrenzen beim Pflegepersonal in einigen Krankenhausbereichen aus und ermöglichte Dienstverpflichtungen, 12-Stunden-Schichten sowie verkürzte Ruhezeiten. Bis heute mangelt es vielerorts an qualitativ hochwertigem Schutzmaterial. Trotz des Geredes scheint die Gesundheit der Beschäftigten nicht viel zu zählen. 54 von ihnen sind laut Robert Koch-Institut bereits an Covid-19 verstorben. Durchschnittsalter: 41 Jahre, drei von vier waren Frauen. »Klatschen allein hilft nicht«, heißt es denn auch bei den Protesten. Die Beschäftigten wollen, dass Politiker und Klinikchefs endlich handeln. Das heißt unter anderem: rasche Einführung bedarfsgerechter und verbindlicher Personalvorgaben in Krankenhäusern und Pflegeheimen, flächendeckende Tarifbindung in der Altenpflege, ein Ende von Lohndumping durch Ausgliederungen und Privatisierung. Und nicht zuletzt: Die Beseitigung des Finanzierungssystems der Fallpauschalen, das die Krankenhäuser in eine gnadenlose Preiskonkurrenz getrieben hat. Die Regierung steht in diesen Fragen mittlerweile gehörig unter Druck. Um diesen zu mindern, setzt ihr Pflegebevollmächtigter Andreas Westerfellhaus auf Ablenkung…” Kommentar von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 13.05.2020 externer Link
[ver.di: virtuelle Townhall am 12. Mai 20] Schluss mit Ausreden: Applaus reicht nicht- jetzt handeln!
“Beschäftigte des Gesundheits- und Sozialwesens treffen in einer virtuellen Townhall am 12. Mai auf Politik und Arbeitgeber – und lassen keine Ausreden mehr gelten. Anmelden und mitmachen. Zu wenig Personal im Gesundheitswesen, zu schlechte Bezahlung in der Altenpflege, arbeiten bis zum Umfallen. Seit Jahren prangern wir die Missstände an. Und nicht erst seit der Corona-Krise kennen wir das Spiel. Es gibt ein Problem und alle schieben sich die Verantwortung zu: Die Politik sagt, die Arbeitgeber*innen seien schuld. Die Arbeitgeber*innen sagen, die Politik sei schuld. Und am Ende ändert sich für die Beschäftigten wenig. Am Tag der Pflegenden soll Schluss sein mit den Ausreden. Wir bringen Politik und Arbeitgeber an einen Tisch mit den Beschäftigten, damit sich niemand aus der Verantwortung schleichen kann. Wie läuft das ab? ver.di richtet ein virtuelles Townhall Meeting aus. 12. Mai, 18:30 – 20:00 Uhr. In einer Videokonferenz konfrontieren Branka Ivanisevic, Altenpflegerin; Dana Lützkendorf, Fachkraft für Intensivpflege; Kerrin Deisler, medizinisch-technische Assistentin die Verantwortlichen mit ihren Erfahrungen und Erwartungen. ver.di lädt alle Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen ein teilzunehmen. Seid dabei, bringt euch ein und zeigt, dass hinter den Sprecherinnen und Forderungen Hunderte stehen…” Infos und Anmeldung bei ver.di Gesundheit & Soziales externer Link zu #townhall1205.

Siehe nun den Bericht bei ver.di, Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen externer Link: #townhall1205: Beschäftigte reden Tacheles
“Kolleginnen senden bei Internetdebatte am Tag der Pflegenden eine klare Botschaft an die Vertreter der Arbeitgeber und der Bundesregierung: Applaus reicht nicht – jetzt handeln! Klare Worte, eindeutige Botschaften: Die Kolleginnen, die am Tag der Pflegenden (12. Mai 2020) beim ver.di-»Townhall-Meeting« stellvertretend für tausende Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen sprachen, nahmen kein Blatt vor den Mund. Sie konfrontierten die anwesenden Regierungs- und Arbeitgebervertreter mit ungeschminkten Berichten über die Zustände in Kliniken, Pflegeheimen und anderen Einrichtungen. Und sie artikulierten deutlich ihre Forderungen: mehr Personal, eine flächendeckend gute Bezahlung und den Schutz ihrer Gesundheit…”
ver.di fordert zum Tag der Pflegenden dauerhaft bessere Arbeitsbedingungen
“ver.di fordert zum Tag der Pflegenden am 12. Mai eine dauerhafte Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. „Es ist schön, wenn die Menschen für Pflegekräfte applaudieren. Damit die Anerkennung ihrer wichtigen Rolle für die Gesellschaft glaubwürdig bleibt, braucht es jetzt aber auch verlässliche Zusagen für dauerhaft bessere Arbeitsbedingungen“, sagte Sylvia Bühler, die im ver.di-Bundesvorstand für das Gesundheits- und Sozialwesen zuständig ist. „Die Beschäftigten in der Kranken- und Altenpflege sorgen an jedem Tag und in jeder Nacht dafür, dass kranke und pflegebedürftige Menschen gut versorgt werden. Dafür fordern sie Respekt auch im Alltag – das heißt vor allem gute Arbeitsbedingungen und mehr Personal.“ Bühler kritisierte, dass grundlegende Schutzrechte der Beschäftigten außer Kraft gesetzt blieben, während zugleich wieder verstärkt planbare Operationen durchgeführt würden. „Die pauschale Aussetzung der Pflegepersonaluntergrenzen in Kliniken und die mögliche Ausweitung der Arbeitszeiten auf zwölf Stunden pro Schicht müssen unverzüglich aufgehoben werden“, so die Gewerkschafterin. „Die Beschäftigten verlangen, dass auch ihre Gesundheit geschützt wird. Dazu gehört, dass sie regelmäßig auf den Corona-Virus getestet werden und genug qualitativ hochwertiges Schutzmaterial zur Verfügung steht. Das ist längst noch nicht überall der Fall.“ Am Dienstag werden zum Tag der Pflegenden vielerorts Aktionen stattfinden, entweder im virtuellen Raum oder unter Beachtung des Abstandsgebots. Zudem gibt es eine Internet-Debatte von Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen mit dem Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus. Als Arbeitgebervertreter werden der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Dr. Gerald Gaß, und der Vorsitzende des Bundesverbands der Arbeiterwohlfahrt, Wolfgang Stadler, teilnehmen…” Pressemitteilung vom 11. Mai 2020 externer Link
[ver.di] Krankenhäuser und Covid-19: Schutzrechte wiederherstellen
“Die Beschäftigten der Krankenhäuser und ihre Gewerkschaft ver.di haben bereits vor der Corona-Pandemie immer wieder auf den Personalmangel und die Überlastung hingewiesen. Die Zahl der Patient*innen und die Schwere der Fälle hat sich Jahr für Jahr gesteigert. Zugleich haben die Kliniken den permanenten Spardruck des Finanzierungssystems über Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRG) an die Belegschaften weitergegeben – durch Arbeitsverdichtung, Personalabbau und Outsourcing. Das rächt sich jetzt. Die Personaldecke ist so auf Kante genäht, dass sich die politisch Verantwortlichen nur mit der Aussetzung von Schutzrechten zu helfen wissen. Beschäftigte sollen bis zu zwölf Stunden arbeiten können, bei verkürzter Ruhezeit. Die ohnehin unzureichenden und auf wenige Bereiche beschränkten Pflegepersonaluntergrenzen wurden generell ausgesetzt. Das sind die falschen Signale. Denn gerade jetzt braucht es mehr Personal – nicht weniger. Die Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern geben alles, um ihre Patient*innen zu schützen. Doch sie fordern auch für sich Schutz vor Ansteckung und Überlastung. Sie wollen, dass ihre Leistungen in dieser Pandemie honoriert werden – auch finanziell. Und vor allem: Es müssen grundlegende Konsequenzen aus den aktuellen Erfahrungen gezogen werden. Im Gesundheitswesen haben Methoden Einzug gehalten, die man sonst aus der industriellen Produktion kennt. Dazu gehören auch der Abbau von Lagerkapazitäten und Produktionsverlagerungen in Niedriglohnländer, die zum aktuell dramatischen Mangel an Schutzausrüstung beigetragen haben. Dieser bedeutet für die Beschäftigten eine zusätzliche Belastung und Gesundheitsgefährdung. Oft muss der Mundschutz den ganzen Tag getragen werden, manchmal über mehrere Schichten hinweg. Auf Intensivstationen mit Covid-19-Patient*innen müssen Pflegekräfte oft stundenlang im Behandlungszimmer ausharren, um Schutzmaterial zu sparen. Arbeitgeber und Staat tragen die Verantwortung, solche Zustände zu beenden und für genug qualitativ hochwertiges Schutzmaterial in den Einrichtungen zu sorgen. Zudem müssen Beschäftigte in Krankenhäusern regelmäßig auf eine Infektion mit dem Coronavirus getestet werden. Dafür müssen die Testkapazitäten massiv ausgeweitet werden und die Testung des Gesundheitspersonals Priorität haben. Die Quarantänezeit sollte wann immer möglich die vollen 14 Tage andauern. Beschäftigte, die zu Risikogruppen gehören, dürfen nicht in der direkten Versorgung von Covid-19-Patient*innen eingesetzt werden…” Flugblatt vom Mai 2020 externer Link


[Baden-Württemberg] Offener Brief: Jetzt handeln – Klatschen reicht uns nicht
“Offener Brief zur Corona-Pandemie von Betriebsräten, Personalräten, Mitarbeitervertretungen, Jugend- und Auszubildendenvertretungen aus dem Sozial- und Gesundheitswesen in Baden-Württemberg. Betriebliche Interessenvertretungen aus dem Sozial- und Gesundheitswesen wenden sich gemeinsam mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft – ver.di und BIV – Betriebliche Interessenvertretungen der Krankenhäuser Baden-Württembergs mit einem Offenen Brief an Ministerpräsident Kretschmann und Sozialminister Lucha: „Wir erleben in der COVID-19-Krise überdeutlich, dass unsere Arbeit durch eine jahrzehntelang verfehlte Politik und in der Folge auf Effizienz und Wettbewerb getrimmte Einrichtungen und Dienste massiv erschwert wird. Die Erkenntnis ist nicht neu, die Krise legt nun aber die Mängel frei.“ „Wir erwarten ernsthafte Bereitschaft zu Veränderungen, nachhaltiges Handeln und einen ernsthaften Dialog mit uns Expert*innen.“…” Offener Brief vom 08.05.2020 bei ver.di Baden-Württemberg externer Link


Corona: Über 10.000 infizierte Ärzte und Pfleger – 16 Tote
“Angesichts eines deutlichen Anstiegs der Coronavirus-Infizierten im Gesundheitswesen auf über 10.000 Beschäftigte mit mehr als einem Dutzend Todesfällen fordern die Fraktion der Linken und Mediziner Arbeitsentlastungen für Krankenpfleger. Wie jüngste Daten des Robert-Koch-Instituts belegen, stieg die Zahl der Infektionen von Beschäftigten im Gesundheitssystem binnen zwei Wochen um über ein Drittel auf 10.101 registrierte Fälle, die Zahl der im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion verstorbenen Berufstätigen im medizinischen Bereich hat sich seit Mitte April auf 16 verdoppelt. Das Robert-Koch-Institut geht von einer hohen Dunkelziffer aus. Die tatsächlichen Zahlen könnten dabei noch höher liegen, da nur für zwei Drittel aller Corona-Infektionen entsprechende aufgeschlüsselte Daten vorlägen, erklärt das RKI in seinem Lagebericht. “Da Angaben zu Betreuung, Unterbringung und Tätigkeit bei 36 Prozent der Fälle noch fehlen, sind die Anteile der Fälle mit einer Betreuung, Unterbringung oder Tätigkeit in den einzelnen Einrichtungen als Mindestangaben zu verstehen“, heißt es in dem Bericht. Zu den medizinischen Einrichtungen zählt das Institut Krankenhäuser, ärztliche Praxen, Dialyseeinrichtungen und Rettungsdienste. Die stellvertretende Fraktionschefin der Linken, Susanne Ferschl fordert eine Verkürzung der Arbeitszeit für das Pflegepersonal und beruft sich auf Erkenntnisse der Behandlung von Corona-Patienten. „Kürzere Arbeitszeiten im Gesundheitswesen retten Leben und schützen die Gesundheit von Beschäftigten und Patienten“, sagte Ferschl unserer Redaktion. Sie fordert generelle Sechs-Stunden–Schichten und eine sofortige Rücknahme der Corona- Arbeitszeitverordnung, die zwölf Stunden Arbeitstage zulässt…” Artikel von Michael Pohl vom 06.05.2020 in der Augsburger Allgemeinen online externer Link


ver.di fordert flächendeckende Corona-Testungen der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen
“ver.di begrüßt die Ausweitung der Corona-Testungen, die in dem am heutigen Donnerstag (7. Mai) im Deutschen Bundestag beratenen Zweiten Bevölkerungsschutzgesetz vorgesehen ist und fordert die flächendeckende Testung von Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen. Statt wie geplant die Finanzierung der Testungen der Gesetzlichen Krankenversicherung aufzubürden, müssten die Kosten durch die öffentliche Hand getragen werden. „Regelmäßige und symptomunabhängige Tests des Personals sind nicht nur in Krankenhäusern notwendig, sondern vor allem auch in Altenpflege-Einrichtungen und in der Behindertenhilfe“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. Solche Tests schafften Sicherheit für Patientinnen und Patienten, für Pflegebedürftige und für Menschen mit Behinderungen, und sie dienten dem dringend notwendigen Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten. Schließlich werde das Corona-Virus zunehmend auch innerhalb von Krankenhäusern und Pflege-Einrichtungen verbreitet. Bühler: „Dieser gefährliche Trend muss dringend gestoppt werden.“ Die Übertragung der Kosten der Tests auf die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der Gesetzlichen Krankenversicherung lehne ver.di entschieden ab, so Bühler weiter. „Diese Tests dienen der epidemiologischen Gefahrenabwehr und sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sie gehören in die Finanzverantwortung der öffentlichen Hand und sind aus Steuermitteln abzudecken.“” Pressemitteilung vom 7. Mai 2020 externer Link


Corona im Asklepios Klinikum Harburg: “Bei uns wurde ein Ausbruch vertuscht”
“… Das Asklepios Klinikum Harburg, ein 868-Betten-Krankenhaus im Süden Hamburgs, kämpft seit Wochen mit einem Corona-Ausbruch. Drei Patienten, darunter eine Frau Jahrgang 1970, sind gestorben, ein weiterer ist erkrankt. Alle waren Patienten des Krankenhauses und haben sich womöglich erst dort mit dem Virus infiziert. Fünf Klinikmitarbeiter wurden positiv auf Covid-19 getestet, 48 Ärzte und Pfleger mussten in Quarantäne. Zwei Stationen sind geschlossen. Das Virus kam wahrscheinlich mit zwei betagten Patienten aus einem Pflegeheim in Hamburg-Wilhelmsburg in das Allgemeine Krankenhaus. Der Fall zeigt exemplarisch, wie gefährlich es für einen Klinikbetrieb sein kann, wenn Seniorenheime nicht sorgfältig jeden Verdacht auf Corona bei einer Überstellung von Patienten melden. Am 1. und 2. April trafen zwei Bewohner des Pflegeheims “Am Inselpark” aus Hamburg-Wilhelmsburg in dem Asklepios-Krankenhaus ein, sie hatten urologische Beschwerden. Dass die beiden Männer aber möglicherweise auch mit dem Coronavirus infiziert waren, teilte das Seniorenzentrum des Betreibers KerVita der Klinik nicht mit. Denn bereits am 31. März war in dem Heim ein erster Bewohner positiv auf Covid-19 getestet worden. Einer der beiden eingelieferten Senioren war noch am Morgen des 2. April kurz vor seinem Transport nach Harburg auf Covid-19 getestet worden. Am selben Tag meldete auch das zuständige Gesundheitsamt einen Corona-Ausbruch in dem Heim an das Robert Koch-Institut in Berlin. Die Klinikärzte erfuhren von alledem nichts. Ohne die beiden Senioren zu testen, legten sie den einen auf die Urologie, den anderen auf die Thoraxchirurgie. Gut eine Woche später mussten beide Stationen schließen: wegen Corona. (…) Die beiden Klinikmitarbeiterinnen, die sich beim SPIEGEL meldeten, sind überzeugt davon, dass sich die Patienten erst auf ihren Stationen angesteckt haben – so wie mehrere ihrer Kolleginnen und Kollegen. Letzteres räumt auch Asklepios ein: Fünf Angestellte auf den betroffenen Stationen wurden positiv auf das Virus getestet, darunter der Arzt, der den Patienten auf der Urologie operierte. Sie würden sich immer noch zu Hause erholen. Insgesamt wurden sechs Ärzte und 42 Pflegekräfte in Quarantäne geschickt. Die beiden Stationen sind seit dem 9. April geschlossen.“ Artikel von Annette Bruhns vom 07.05.2020 beim Spiegel online externer Link



Die Anstalt vom 5. Mai 2020: Krankenhaussystem à la Bertelsmann
Video der Sendung vom 05.05.2020 beim ZDF externer Link (48 min, verfügbar bis 10.05.2021), dort auch einige Einzelclips der Sendung – besondere Empfehlung: Fach- und Sachgeschichten externer Link : “ein kleines Erklärstück zum deutschen Krankenhaussystem. Kabarett kinderleicht erklärt” sowie Lobbyargumente widerlegen externer Link : Undercover-Patient Newton scheitert erneut mit einem Versuch, sich in die Klinik einzuschleusen. Auf frischer Tat ertappt, möchte er vom Klinik-Manager wissen, wer dafür verantwortlich ist, dass die deutschen Krankenhäuser zu “Profit-Zentren” geworden sind… Und natürlich der umgangreiche Faktencheck zur Sendung vom 5. Mai 2020 externer Link


Protest gegen neuen Personalschlüssel: Fast alle Intensivpfleger an Klinik in Ottweiler melden sich krank – [ver.di Saarland] Gefährliche Pflege im Marienkrankenhaus in St. Wendel
Katholische Marienhaus-Kliniken im Saarland sollten Personalschlüssel auf Anweisung der Konzernspitze reduzieren – ohne Notsituation
“In der Marienhaus-Unternehmensgruppe scheint die katholische Soziallehre nicht viel zu zählen. Statt dessen wird ihr Handeln offenbar von betriebswirtschaftlichen Kennziffern bestimmt, seit der ehemalige Asklepios-Manager Thomas Wolfram das Amt als »Generalbevollmächtigter« der Klinikkette übernommen hat. Dafür spricht nicht nur der Beschluss, mitten in der Coronapandemie die Krankenhäuser St. Goar und Oberwesel in Rheinland-Pfalz zu schließen (siehe jW vom 30. April). Auch der Versuch, sich mittels Kurzarbeit durch Geld der Arbeitslosenversicherung zu sanieren, spricht Bände – scheitert aber wohl am Unwillen der Bundesagentur für Arbeit. Ebenfalls scheitern könnte eine weitere Idee des Generalbevollmächtigten Wolfram, der sein »Handwerk« beim für seine Methoden bekannten Asklepios-Konzern gelernt hat: Er wies die saarländischen Marienhaus-Kliniken an, die Personalbesetzung im Dienst zu reduzieren. Die örtlichen Leitungskräfte scheinen das aber nun nicht umzusetzen, nachdem harsche Kritik von Verdi zu einer öffentlichen Debatte geführt hatte. (…) Ausgerechnet einige »Mitarbeitervertreter« versuchten daraufhin, ihrem Chef beizuspringen. Der Vorsitzende der Mitarbeitervertretung (MAV) des Marienkrankenhauses St. Wendel, Frank Decker, und sein Stellvertreter Werner Wilhelm erklärten Anfang vergangener Woche in einem offenen Brief, Wolfram versuche lediglich, »Marienhaus vor dem Konkurs zu bewahren«. Quetting warfen sie vor, Arbeitsplätze zu gefährden. Der Verdi-Mann versuche wohl, »den sogenannten dritten Weg abzuschaffen. Der erlaubt es nämlich den Kirchen und so auch uns als kirchlichem Träger, dass wir unsere Angelegenheiten selbst regeln. (…) »Hier geht es nicht um den dritten Weg, sondern darum, Schaden von Beschäftigten und Patienten abzuwenden«, betonte Quetting am Montag auf jW-Nachfrage. »Wenn Klinikbetreiber versuchen, die wegen der Pandemie erfolgte Aufweichung von Schutzrechten für betriebswirtschaftliche Zwecke auszunutzen, muss dem ein Riegel vorgeschoben werden – unabhängig von der Trägerschaft.« Hintergrund ist das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verfügte Aussetzen der Pflegepersonaluntergrenzen, die ohnehin nur für wenige Bereiche der Krankenhäuser gelten. Die Geschäftsführerin der Arbeiterkammer des Saarlandes, Beatrice Zeiger, forderte am 27. April gegenüber der Saarbrücker Zeitung denn auch, Spahns Rechtsverordnung wieder außer Kraft zu setzen. Sie wies darauf hin, dass Kliniken die Untergrenzen nur dann unterschreiten dürfen, wenn sie durch Pandemiepatienten überlastet und alle anderen Personalressourcen ausgeschöpft sind. Von einer Überlastung infolge der Pandemie kann in den Marienhaus-Kliniken indes keine Rede sein…“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 05.05.2020 externer Link
Protest gegen neuen Personalschlüssel: Fast alle Intensivpfleger an Klinik in Ottweiler melden sich krank
“In den Krankenhäusern von Marienhaus gelten neue Personalschlüssel. In Ottweiler meldeten sich aus Frust daraufhin zahlreiche Intensivpfleger krank. Sie sprechen von „unhaltbaren Zuständen“. Die Vorwürfe wiegen schwer: Die Gewerkschaft Verdi spricht davon, dass pflegerische Standards in den Marienhauskliniken außer Kraft gesetzt würden. Das sei „lebensgefährlich, unverantwortlich und zugleich gesundheitsgefährdend“. Die Corona-Krise solle genutzt werden, um „in übelster Ausbeutung die Marienhaus-Gruppe zu sanieren“, sagt der Verdi-Pflegebeauftragte Michael Quetting. Was ist geschehen? Der katholische Träger Marienhaus hat den Personalschlüssel geändert. Auf den Intensivstationen kommen auf eine examinierte Pflegekraft laut Marienhaus statt 2,5 jetzt bis zu vier Patienten. Auf den Normalstationen ändert sich der Schlüssel von 1:10 bis 1:12 auf jetzt 1:15. (…) In Ottweiler haben sich aus Protest gegen den neuen Stellenschlüssel am Freitag 16 der 18 Beschäftigten der Intensivstation krankgemeldet, wie eine Krankenschwester der SZ berichtet. Die Pflegedienstleitung der Marienhausklinik habe daraufhin die Station abmelden wollen, doch dies habe „Doktor Wolfram“, also der Generalbevollmächtigte von Marienhaus, untersagt. Von „unhaltbaren Zuständen“ berichteten Pflegekräfte. Die Probleme gebe es schon seit einem Jahr, also lange vor Corona. Jeder Tag, an dem nicht gehandelt werde, könnten Menschen sterben…” Artikel von Daniel Kirch vom 28. April 2020 in der Saarbrücker Zeitung online externer Link, siehe dazu:
[ver.di Saarland] Gefährliche Pflege im Marienkrankenhaus in St. Wendel
“Als “lebensgefährlich; unverantwortlich und zugleich gesundheitsgefährdend” bezeichnete der ver.di-Pflegebeauftragte Michael Quetting heute eine Anweisung des Generalbevollmächtigen der Marienhausgruppe Dr. Thomas Wolfram, die im Marienhaus St. Wendel alle pflegerischen Standards außer Kraft setzt. Laut Berichten von Beschäftigten soll das Personal dort, obwohl keine Corona-Sonderlage in St. Wendel vorliegt, so ausgedünnt werden, dass auf vier Intensivpatienten lediglich eine Pflegekraft, auf Normalstation eine Pflegekraft auf 15 Patienten und im Nachtdienst prinzipiell nur eine Pflegekraft pro Einheit zur Verfügung stehen. Die Auszubildenden sollen ebenfalls voll eingesetzt werden. “Dies ist gefährliche Pflege.” konstatiert der ver.di-Gesundheitsexperte und meint: “Nachdem offensichtlich die Kurzarbeitspläne nicht in der gewünschten Form aufgingen, beabsichtigt man nun, die Corona-Krise zu nutzen, um unterhalb aller Standards in übelster Ausbeutung die Marienhausgruppe zu sanieren.” Dr. Wolfram kommt von dem privaten Asklepios-Konzern und soll die Marienhausgruppe wohl auf Vordermann bringen. Mit seinem Namen sei ein “katholische Chaos” an Rhein, Mosel und Saar entstanden, meint der Gewerkschaftsvertreter. Krankenhäuser würden geschlossen und Beteiligungen geschaffen und wieder aufgelöst. Nicht der Mensch stände im Mittelpunkt, sondern lediglich der wirtschaftliche Erfolg. Quetting “Solchen Leuten darf man nicht das Gesundheitswesen überlassen. Ich erwarte endlich ein Machtwort des Bischofs und der staatlichen Aufsichtsbehörden.” Die Marienhausgruppe kommt nicht aus den Schlagzeilen heraus. Die Bürger in Ottweiler vermuteten schon mit der Verlegung von Einrichtungen und Personal nach St. Wendel, dass damit Fakten für die Schließung geschaffen werden sollten. Die Rolle in Lebach bleibt über die Hildegard-Stiftung zwielichtig und ist ungeklärt. Letzte Woche wurde bekannt, dass man den Betriebsführungsvertrag für die Altenhilfeeinrichtungen der ctt gekündigt hat, wegen der Verantwortung der Marienhaus für die Schließung von Lebach sind auch dort viele Fragen offen. Selbst gegenüber der Landesregierung spielt die Gruppe offensichtlich mit verdeckten Karten. Quetting betont, es reiche nicht von angeblichen Helden des Alltages zu sprechen, sie dann aber schamlos auszunutzen. Wenn man Pflege als systemrelevant bezeichne, dann solle man sie auch menschenwürdig behandeln. Das Beispiel zeige wie dringend nötig eine andere Gesundheitspolitik sei.“ Mitteilung vom 27. April 2020 von Michael Quetting (ver.di FB 3 im Saarland)
Pflege nach Corona: Der Exodus wird kommen
“Wird es mit der Ökonomisierung sozialer Arbeit nach der Pandemie aufhören? Unser Autor – der auch Pfleger ist – hat wenig Hoffnung. (…) Ich erwarte eine baldige Rezession und damit auch eine Beschneidung finanzieller Mittel im Sozialen. Damit einhergehend erwarte ich eine Verschärfung der Professionalisierungsdebatte. Soziale Arbeit soll effektiver und messbarer werden, das heißt mehr Bürokratie, mehr Hierarchie. Das wird zulasten der Menschen gehen, die Hilfe brauchen. Und diese Menschengruppe wird größer werden. Von den Sozialarbeiter:innen wird nur wenig Widerspruch kommen: An den Hochschulen wird das Professionalisierungsdogma schon seit Jahren gelehrt. Einige wenige im Sozialen werden sich politisieren und dann mangels Strukturen in der großen Normalisierungsmühle, die das Sozialwesen ist, aufgeraucht werden. Ich erwarte schon für die nahe Zukunft einen Exodus der Mitarbeiter:innen, die in den Krisenzeiten am engagiertesten waren. Insgesamt erwarte ich eine noch stärkere sozialdarwinistische Ausrichtung des Diskurses. Es wird sehr viel mehr über die Rettung des Wirtschaftssystems gesprochen als über die Rettung von Menschenleben. Die Infektionsrate auf unter 1 zu senken geschieht mit dem Ziel, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten, über eine Ausrottung des Virus wie in Neuseeland wird nicht einmal nachgedacht. Eine Gesellschaft zu entwickeln, die die Menschen vor Ansteckung schützt, wird, wenn überhaupt, nur am Rande diskutiert. Dass auch bei einer Infektionsrate von 1 viele Menschen an dem Virus sterben werden, wird einfach hingenommen: wer stirbt, war ohnehin nicht zu retten, wird es heißen. Ich erwarte, dass der bereits tief verankerte Fatalismus im Sozialen weiter um sich greift. Und ich erwarte, dass sich noch mehr Pflegende diesem Fatalismus entziehen, indem sie sich in eine unpolitische, obskurantistische Traumwelt von Verschwörungstheorien, Esoterik und rechtslastiger Propaganda flüchten...” Kommentar von Frédéric Valin vom 1.5.2020 in der taz online externer Link
“Ich hab Momente erlebt, wo wir weinend irgendwo saßen”
“Hoher Druck, niedriger Lohn: Pflegende in Deutschlands Kliniken waren schon vor Corona am Limit. Im Podcast erzählt eine Krankenschwester, warum sie ihren Wunschberuf nach 15 Jahren aufgegeben hat…” Ein Podcast von Jelena Berner und Yasemin Yüksel vom 30.04.2020 beim Spiegel online externer Link Audio Datei
Warum sich Pflegende nicht als Helden verstehen
“Was in Zeiten von Corona gefordert ist und was Pflegende wirklich erwarten, erklärt unser Gastautor Professor Ernst Engelke. (…) Wir sollten uns erinnern: Nichts anderes haben Pflegende in den Heimen und Kliniken schon immer gemacht. Ihre Arbeit war auch vorher hart. Oft seelisch an der Grenze des Ertragbaren. Auch vor der Corona-Pandemie sind Menschen in Heimen und Kliniken gestorben. Manchmal viele in kurzer Zeit. Vor wenigen Jahren in einem Pflegeheim 30 Bewohner innerhalb von drei Monaten, vor zwei Monaten auf einer Palliativstation 17 Patienten in einer Woche. Wer hat das damals gewürdigt? Offensichtlich sind die Leistungen der Pflegenden von uns bislang nicht wirklich wahrgenommen worden. Der Pflegenotstand hat sich mit der exponentiellen Ausbreitung des Coronavirus noch verschärft. Hinzu kommt: Für die Pflegenden besteht in ihrer Arbeit eine erhöhte Ansteckungsgefahr durch das Virus. Das Klima in den Heimen und Kliniken ist derzeit angespannt, trotz guter Zusammenarbeit. (…) Müssen wir nicht vielmehr die Pflegenden um Entschuldigung bitten? Dass wir ihre Tätigkeit nicht als systemrelevant angesehen haben? Für die schlechte Bezahlung? Für das Alleinlassen? Für die Abwertung ihres Berufs, insbesondere der Altenpflege? Und nicht zuletzt für den Rassismus gegenüber Pflegenden mit einem Migrationshintergrund? Was macht die Stilisierung zu Helden mit den Pflegenden – auch mit den Ärztinnen und Ärzten? Wollen sie überhaupt als Helden verehrt werden? Vermutlich nicht. Als Held angesehen zu werden, bedeutet ja nicht nur riesiges Lob, sondern löst zugleich auch enormen Druck aus: Helden werden nicht müde, haben keine Angst, geben nicht auf, stellen sich dem Kampf bis zum eigenen Tod. Nein, die Pflegenden verstehen sich nicht als Helden. Sie sind Menschen wie Sie und ich. Sie tun ihre Pflicht und freuen sich über die ungewohnte Anerkennung, befürchten aber, dass es bei schönen Worten bleiben könnte. Viele Pflegende haben Angst, dass sie bald im Zentrum heftiger Angriffe stehen könnten, wenn erkannt wird, dass die Helden auch nur Menschen sind und die Ansprüche an die Pflege nicht wie gewünscht erfüllt werden konnten…” Gastbeitrag von Ernst Engelke vom 26. April 2020 bei mainpost.de externer Link
Interview mit Kalle Kunkel vom Bündnis “Krankenhaus statt Fabrik”
“In der Berliner Runde vom 22.4. sprechen wir mit Kalle Kunkel vom Bündnis “Krankenhaus statt Fabrik” über die aktuellen Probleme im deutschen Krankenhaussystem – Kommerzialisierung, Fallpauschale, Probleme der Beschäftigten – und über die aktuelle verdi-Kampagne in Berlin, bei der die Beschäftigten 4.500 Unterschriften gesammelt haben, um einen “Corona-Pakt” zu erreichen.” Interview von Radio STAN am 23.4.2020 im Audioportal Freier Radios externer Link Audio Datei
Sie sollen schweigen. Pflegekräfte, die in der Corona-Krise Kritik äußern, klagen über Einschüchterungen und Drohungen
“Einige werden plötzlich versetzt. Ist Kritik in der Klinik unerwünscht? (…) Aus einer normalen Abteilung war eine Corona-Station geworden. Schmidt fühlte sich wie einige andere Kolleginnen und Kollegen überfordert. “Mehr als eine halbstündige Einweisung in die Überwachungsmonitore gab es nicht”, sagt sie. Alles hatte sich verändert, nur der Personalschlüssel war gleich geblieben. Dafür stieg die Arbeitsbelastung. Denn während andere Kliniken lange von der Ruhe vor dem Sturm berichteten, wurden in Essen früh erste Corona-Patienten behandelt. Schmidt wollte sich schützen und “Fehler und Gefahren aufzeigen”. Immerhin sollte sie mit nur einer weiteren Kollegin im Nachtdienst arbeiten. Das sei aber viel zu wenig, die Arbeit zu zweit nicht zu leisten. Sie klagte intern über fehlende Schulungen, Materialmangel und den Zeitaufwand, den es machte, ständig Schutzkleidung zu tragen. Schließlich stellte Schmidt eine Überlastungsanzeige. (…) Einen Tag später wurde Schmidt auf eine andere Station versetzt. Das empfindet sie als “Bestrafungsakt für die Überlastungsanzeige” und fürchtet, bald gekündigt zu werden. Zudem sorgt sie sich, dass sie nun auf einer “völlig neuen Station, in einem anderen Fachbereich und einem neuen Team” arbeiten muss – vor allem, weil sie dorthin versetzt wurde, ohne zuvor getestet zu werden, obwohl sie direkten Kontakt zu Corona-Patienten hatte. Die Versetzung wurde Schmidt später in einem Brief mitgeteilt, das Schreiben liegt ZEIT ONLINE vor. Zwei Kolleginnen bestätigen die Aussage. Auch sie wurden versetzt, am selben Tag wie Schmidt, kurz nachdem sie Überlastungsanzeigen geschrieben hatten. (…) Der Gewerkschaft “liegen Berichte von Beschäftigten vor, die betriebsintern oder öffentlich den mangelnden Infektionsschutz kritisiert haben und in der Folge mit Abmahnungen oder Kündigungen bedroht wurden”, sagt Bühler. (…) Frank Lutz* ist Pfleger am Universitätsklinikum Augsburg. Dort habe man während der Corona-Krise unnötige Operationen durchgeführt, anstatt sie abzusagen, sagt er. “Wir haben noch eingewachsene Zehennägel behandelt oder Brustrekonstruktionen durchgeführt, als die Krise schon überall ein Thema war”, sagt Lutz. Dabei sollten elektive Operationen abgesagt werden. Beschäftigte starteten daraufhin eine Petition an die bayerische Staatsregierung, sammelten laut eigenen Angaben 500 Unterschriften von Pflegekräften. Doch als die Klinik von den Bemühungen erfuhr, stellte sie Lutz eine Unterlassungserklärung zu…” Artikel von David Gutensohn vom 21. April 2020 in der Zeit online externer Link
Bremer Krankenhaus: Vorbereitung auf die Pandemie? Wir spüren nur planloses Chaos
“… Wir sollen jetzt pro Pflegekraft vier PatientInnen versorgen, nachdem Spahn ja dieses Gesetz außer Kraft gesetzt hat. Der Pflegedienstleitung ist es durchaus bewusst, dass so mit diesem Personalschlüssel diese Menschen nicht adäquat betreut werden können. Da auch hier die angeblich nicht notwendigen (!?) Op´s radikal reduziert worden sind, sollen dann diese Pflegekräfte aus dieser Abteilung einschließlich Anästhesie den Intensivpflegekräften zuarbeiten. Nur wo sind sie? In vielen Schichten sind sie nicht zu sehen. Also, schreibt man dann auch weiterhin Gefährdungs- bzw. Überlastungsanzeigen. Auch die Logistik und die Ausstattung kann nicht Schritt halten mit den schnell zusätzlich aufgestellten Intensivbetten. Nur ein Beispiel: Ein Verbandswagen muss für vier PatientInnen ausreichend sein. Die Pflegekräfte waren schon vorher am Limit. Die Krankheitsrate und die Kündigungen bzw. Versetzungen sind schon seit längerem hoch. Und jetzt kommt auch noch die Pandemie auf uns zu. Ich kann mich mich noch sehr gut an die Situation bei uns auf der Intensivstation erinnern, wie nach der Ehec-Epidemie in 2010 etliche KollegInnen vollkommen ausgebrannt waren und lange ausfielen. Für etliche KollegInnen ist es klar. Geht dieser Zustand noch eine längere Weile, werden weitere mit einer „Flucht“ aus dem Krankenhausalltag versuchen, sich den krankmachenden Arbeitsbedingungen zu entziehen…” Bericht von zwei Intensivstationen einer Bremer Klinik am 20.4.2020 (Teil 1) bei Jour Fixe der Gewerkschaftslinke Hamburg externer Link

Siehe auch das Video externer Link : Pflegenotstand. Warum ist Corona so ein Problem für das deutsche Gesundheitssystem?
Die stetige Absenkung der Schutzmaßnahmen für das medizinische Personal in der aktuellen Situation ist ein Riesenskandal
“… Auch Pflegekräfte und Mediziner haben chronische Lungenerkrankungen, Diabetes mellitus, sind dick oder haben einen Bluthochdruck. Außerdem schwächen Schicht- und Nachtarbeit, Überstunden und Personalmangel das Immunsystem massiv. 10-15 % der Infizierten in Spanien und Italien sind Mitarbeiter aus dem Gesundheitswesen. Angesichts dieser Zahlen muss doch absolut klar sein, dass der Schutz des medizinischen Personals maximal sein muss und oberste Priorität hat. Abgesehen davon, dass es zu lebensgefährlichen Situationen mit Todesfolge kommen kann, bringt das auch die Versorgung der Bevölkerung in Gefahr. Spahn und Co erwähnen immer wieder wie wichtig ihnen der Schutz für das Personal ist – doch Worte und Ergebnisse liegen hier unfassbar weit auseinander. Die Schutzmaßnahmen wurden in den letzten vier Wochen sukzessive abgesenkt. (…) Auch vom RKI wird auf Arbeitsschutzmaßnahmen bei längerem Tragen der FFP2- u 3 Masken hingewiesen, wie z.B. 30 Minuten Pause nach 2h Arbeiten mit Maske. Sehr fraglich, wo und wie diese Regelung Anwendung findet. In Industrie und Handwerk gibt es eine Erschwerniszulage, wenn mit diesen Masken gearbeitet wird – für die Beschäftigten im Gesundheitswesen gibt es so eine Zulage bisher nicht. (…) die Devise lautet: Einmal-Masken nicht wegschmeißen, sondern über eine Schicht von 8 Stunden wiederverwenden. In dieser und auch in anderen Stellungnahmen des Bundes taucht auf, dass selbstverständlich bei Kontamination oder Durchfeuchtung die Masken verworfen werden sollen. (…) Nochmal, ab wann ist eine Einmal-FFP-Maske also durchfeuchtet? Es ist aktuell eine rein subjektive Einschätzung, bei so einer wichtigen Frage. Die Mitarbeiter bekommen teilweise nur eine einzige Maske pro Schicht ausgehändigt. (…) Die Bundesregierung hätte dafür sorgen können – oder kann immer noch jetzt sofort dafür sorgen, dass die Industrie ihr Vorräte in dieser besonderen Pandemie-Situation abgeben MUSS. Wenn ein Betrieb jetzt nach der vierten Woche der Krise ankommt und Masken „spendet“ – dann gehört da kein Applaus hin, sondern eine Klage wegen unterlassener Hilfeleistung. Nach der vierten Woche der Krise sollte man auch annehmen, dass eine Produktion im eigenen Land endlich funktioniert. Denn wo auf dieser Welt, wenn nicht hier in Deutschland, kann eine eigene Produktion für Masken besser funktionieren?! So wie es aussieht bringt die Masken-Produktion einfach nicht genügend Gewinne ein…” Beitrag von Angela Münch vom 19.4.2020 – wir danken! Angela Münch ist Notfallmedizinerin und Ärztin auf einer Intensivstation
Warum Krankenhäuser trotz Schutzschirms in finanzielle Not geraten
“Klamme Kliniken, wiedereröffnende Läden und protestierende Pflegekräfte – während sich Berlin auf die angekündigten Lockerungen vorbereitet, steht die Landespolitik vor heftigen Debatten. Am Montag wird sich Senatorin Dilek Kalayci (SPD) im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses den Fragen aus Koalition und Opposition stellen. (…) Ein entsprechendes Schreiben wird die Gewerkschaft Verdi in dieser Woche auch an die Senatskanzlei schicken: Das Land solle sich über den Bundesrat für einen Stopp der oft knapp kalkulierten Fallpauschalen in der Klinikfinanzierung einsetzen, dem sogenannten DRG-System. Auch die Krankenhausleiter diskutieren darüber, wie sie die Coronakrise überstehen. Zwar gilt der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigte Schutzschirm als umfangreich: Für jedes für Covid-19-Fälle frei gehaltene Bett gibt es 560 Euro pro Tag sowie einmalig 50.000 Euro für jeden neuen Intensivplatz. Ungewiss ist aber, ob der Schutzschirm die Millionenverluste durch das eingebrochene Alltagsgeschäft ausgleicht. Denn in Deutschland werden Kliniken anders als Schulen und Feuerwehr pro Einsatz bezahlt. Derzeit aber sind fast 50 Prozent der 20.000 Krankenbetten in Berlin leer, planbare Eingriffe wurden für potenzielle Covid-19-Fälle verschoben. Zudem fehlen die zahlungskräftigen Gesundheitstouristen. (…) Uwe Alschner vom Verband der kommunalen Krankenhäuser IVKK, der viele Kliniken im Umland vertritt, spricht von „stellenweise eklatantem Versagen“ der Kassenärztlichen Vereinigungen: Diese sind per Gesetz für die ambulante Versorgung zuständig. Die Krise zeige zudem, sagte IVKK-Geschäftsführer Alschner, dass das „Experiment, Krankenhäuser wie kommerzielle Profit-Center zu betreiben“, abgebrochen werden müsse: „Daseinsvorsorge ist kein marktfähiges Produkt!“…“ Artikel von Hannes Heine vom 20.04.2020 beim Tagesspiegel online externer Link
Post an Spahn: Krankenhausbeschäftigte aus drei Bundesländern übermitteln Bundesgesundheitsminister ihre Forderungen
“… Spahns Maßnahmen kamen bei den betroffenen Beschäftigten mitunter nicht besonders gut an. Es sei »keine Unterstützung« gewesen, meinte denn auch Ellen Ost im Gespräch mit jW am vorigen Donnerstag, »es war ein Tritt in den Hintern«. Gemeinsam mit einem »Verdi-Netzwerk aktiver Krankenhausbeschäftigter« aus drei Bundesländern initiierte die Fachkrankenschwester am Universitätsklinikum in Jena einen Brief mit Forderungen an den Bundesgesundheitsminister, sowie die zuständigen Landesminister aus Sachsen, Petra Köpping (SPD), Heike Werner (Die Linke) aus Thüringen und Petra Grimm-Benne (SPD) aus Sachsen-Anhalt. Darin verlangen die Gewerkschaftsmitglieder die »Bereitstellung von ausreichendem Schutzmaterial« für Beschäftigte. Notfalls müsse dies mit einer »staatlichen Verordnung an entsprechende Unternehmen« durchgesetzt werden. Neben dieser Forderung stellen die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter weitere nach Sofortmaßnahmen auf: So sollen Quarantänevorschriften künftig auch für Klinikbeschäftigte gelten. Wer krank ist, sei krank, heißt es in zitiertem Brief, der auch eine monatliche »steuerfreie Belastungszulage von 500 Euro für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen« fordert. Wenn es nach dem Willen des Initiatorenkreises geht, sollen Arbeits- und Gehaltsausfälle, die wegen Quarantäne oder durch Kinderbetreuung entstehen könnten, zu 100 Prozent vergütet werden. Zudem verlangen die Autoren des Briefes die Rücknahme der Lockerung des Arbeitszeitgesetzes und somit auch die Rücknahme der »Ausweitung des Arbeitstages auf zwölf Stunden«. Für die Zeit nach der Krise besteht das »Netzwerk aktiver Krankenhausbeschäftigter« darauf, »grundlegende Probleme des deutschen Gesundheitssystems« zu beheben. Das bedeutet für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus 17 Kliniken auch die »Abschaffung der Fallpauschalen und kostendeckende Finanzierung der Krankenhäuser«. Darüber hinaus erneuert der Brief die seit Jahren vorgetragene Forderung nach einem »verbindlichen, bedarfsgerechten Personalschlüssel« und die »Rekommunalisierung« privatisierter Krankenhäuser, die Anhebung von Löhnen und das sogenannte Insourcing ausgegliederter Klinikbereiche…” Artikel von Steve Hollasky in der jungen Welt vom 20.04.2020 externer Link – siehe auch:

Zum Offenen Brief aktiver Krankenhausbeschäftigter in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
“In der letzten Woche hat das Netzwerk aktiver Krankenhausbeschäftigter aus verschiedenen Kliniken in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gemeinsam mit der Gewerkschaft verdi einen offenen Brief veröffentlicht. Dieser Brief richtet sich an den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und an die entsprechenden Staatsministerien der drei Bundesländer. In dem offenen Brief wird einerseits die enorme Belastungssituation thematisiert, die insbesondere die Krankenhausbeschäftigten derzeit unter Corona verspüren. Zum anderen richtet sich der Brief gegen die Ökonomisierung der Krankenhäuser. Über den offenen Brief und die Situation an den Krankenhäusern in Zeiten von Corona sprachen wir mit den KrankenpflegerInnen des Uniklinikums in Halle Luisa Förster und Eike-Holger Maruck, sowie mit Sander Fuchs, Gewerkschaftssekretär von ver.di.” Interview vom 20.4.2020 bei Radio Corax externer Link Audio Datei
“Danke lieber @jensspahn @BMG_Bund, ab Mai dürfen wir nicht nur unter #COVID19 arbeiten, sondern auch wieder in den alltäglichen Krisenmodus zurückkehren. Was ist mit den 12 Std. Schichten @hubertus_heil Die bleiben oder wie? Happy Burn Out! #hörtaufuns ist #systemrelevant !” – so Berliner Bündnis für Mehr Personal im Krankenhaus am 20.4. bei Twitter externer Link
Corona im Krankenhaus: »Ist es die Ruhe vor dem Sturm, oder zieht er vorüber?«
“Als Leasingkraft kennt die Pflegerin Tanja Lang-Gernath viele Berliner Krankenhäuser. Die sind gut auf Corona vorbereitet. Andere Krankheiten machen aber keine Pause…” Interview von Nelli Tügel vom 18.04.2020 im ND online externer Link
Offener Brief eines Netzwerkes aktiver Krankenhausbeschäftigter aus verschiedensten Kliniken in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
“… Die Covid-19-Pandemie ist für uns alle eine noch nie dagewesene Situation. Diese Pandemie trifft auf ein kaputtgespartes deutsches Gesundheitssystem. Mit Einführung der DRGs in Deutschland gab es einen grundlegenden Kurswechsel. Nicht mehr die Bedürfnisse der Patient*innen stehen im Mittelpunkt, sondern die betriebswirtschaftlichen Aspekte jeder einzelnen Erkrankung. Aufgrund des politisch gewollten Wettbewerbs zwischen den Krankenhäusern wurde über Jahrzehnte an Personal und Material gespart. Zentrale Teile des Klinikbetriebs wurden outgesourct, von der Wäscherei über die Küche bis zur Reinigung. Die Durchökonomisierung des Gesundheitsbereichs wie etwa die Einführung von just-in-time-Belieferung zeigt sich spätestens in der aktuellen Krise als ungeeignet. Zudem werden mehr und mehr Kliniken privatisiert, was zu einer zunehmenden Profitorientierung und dem Verlust von Eingriffsmöglichkeiten durch die Öffentlichkeit führt. Durch Entscheidungen der letzten Jahrzehnte wurden Krankenhäuser zu Fabriken umgebaut. (…) Wir, Beschäftigte aus Krankenhäusern in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, sind täglich rund um die Uhr und an 365 Tagen im Jahr mit Fachwissen, Leidenschaft und Engagement für unsere Patient*innen und deren Angehörige im Einsatz. Wir bieten den Menschen Hilfe in akuten Notlagen und die bestmögliche medizinische und pflegerische Versorgung. Jedoch haben wir auch Forderungen an die politischen Entscheidungsträger. Wir erwarten in dieser zugespitzten Situation die Umsetzung von Sofortmaßnahmen zum Schutze der Gesundheit von Patient*innen und Beschäftigten: Bereitstellung von ausreichendem Schutzmaterial für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen – notfalls durch staatliche Verordnung an entsprechende Unternehmen; Quarantäne muss auch für infizierte Krankenhausbeschäftigte gelten – krank ist krank.; Staatlich voll refinanzierte Zahlung einer steuerfreien Belastungs-Zulage von 500,00 € im Monat für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen inklusive ausgegliederter Tochtergesellschaften sowie in weiteren versorgungsrelevanten Bereichen (Einzelhandel etc.); Hundertprozentige Vergütung von Arbeits- bzw. Gehaltsausfällen (z.B. wegen Quarantäne oder Kinderbetreuung); Rücknahme des gelockerten Arbeitszeitgesetzes mit einer Ausweitung des Arbeitstages auf 12 Stunden und eine Verkürzung der Mindestruhe auf 9 Stunden; Über diese kurzfristigen Maßnahmen hinaus erwarten wir eine politische Weichenstellung für die Zukunft, welche grundlegende Probleme des deutschen Gesundheitssystems angeht: Abschaffung der Fallpauschalen und kostendeckende Finanzierung der Krankenhäuser, Einführung gesetzlich verbindlicher, bedarfsgerechter Personalschlüssel und entsprechender Konsequenzen bei Unterschreitung, Rekommunalisierung des Gesundheitssystems von und für die Gesellschaft, Insourcing von Reinigung, Küchen und anderen ausgegliederten Servicegesellschaften, denn auch diese Mitarbeiter*innen sind unersetzliche Teile des Teams, Deutliche Anhebung der Löhne und attraktivere Arbeitsbedingungen in Gesundheitsberufen. Nur so können wir genug qualifiziertes Personal für die Gesundheitsversorgung gewinnen und halten…” Offener Brief des Netzwerks aktiver Krankenhausbeschäftigter in SAT bei ver.di Gesundheit & Soziales in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen externer Link

Offener Brief von Beschäftigten aus über 20 Brandenburger Krankenhäusern: Schutz der Beschäftigten und Patienten muss an erster Stelle stehen
“Beschäftigte von über 20 Brandenburger Krankenhäusern – darunter die größten in Potsdam, Cottbus, Eisenhüttenstadt, Brandenburg, Niederlausitz und Eberswalde – haben sich am Dienstag in einem offenen Brief an Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher, die Gesellschafter der Krankenhäuser und ihre Klinikleitungen gewandt und fordern dringend Unterstützung. Sie wollen z.B. ausreichende Schutzkleidung, Desinfektionsmittel und die schnelle unbürokratische Einstellung von Personal. Ursula Kregel (OP-Schwester am Werner Forßmann Krankenhaus Eberswalde) führt aus: „Das Land Brandenburg muss einen Weg finden, Masken, Schutzkittel, Schutzbrillen, Handschuhe und Desinfektionsmittel zu produzieren. Es ist bereits absehbar, dass die vorhandenen Bestände nicht ausreichen werden. Bayern und Baden-Württemberg machen es vor: dort werden Produktionsstätten umgerüstet.“ (…) Oftmals schlecht bezahlt, ohne Schutz durch Tarifverträge und mit harten Arbeitsbedingungen läuft das viel zu wenige, über Jahrzehnte „weggesparte“ und „outgesourcte“ Personal in fast allen Bereichen hart an der Grenze der physischen und psychischen Belastbarkeit. „Diese Kolleginnen und Kollegen, die nun auch noch durch den Kontakt mit Infizierten selbst einer hohen Gefährdung ausgesetzt sind, die selbst nach Orientierung suchen, erweisen sich in der Krise als verlässliche Stützen des Brandenburger Gesundheitswesens“, führt Frank Ploss, ver.di-Gewerkschaftssekretär für Nordostbrandenburg aus. Die Krankenhäuser wurden über Jahrzehnte durch ein widersinniges Prinzip des „Marktes“ kaputtgespart, statt es ausschließlich an der Gesundheit der Bevölkerung zu orientieren. Deshalb fordern die Gewerkschafter/innen auch die sofortige Abschaffung der „Fallpauschalen“ (DRGs) und die Gewährleistung einer kostendeckenden Finanzierung…” Meldung (ohne Datum) bei ver.di Gesundheits- und Sozialwesen in Berlin-Brandenburg externer Link – mit beigefügter Blanko-Petition können in den Brandenburger Krankenhäusern und Kliniken weitere Unterschriften gesammelt werden, siehe dazu auch:

Einfach nach Tarif bezahlen. Über 4500 Beschäftigte von Charité und Vivantes stellen Forderungen an den Senat
Artikel von Claudia Krieg vom 16.04.2020 beim ND online externer Link
Coronavirus: Mehr Infektionen bei medizinischem Personal
“Rund 6400 Ärzte und Pflegekräfte haben sich in Deutschland mit dem Coronavirus infiziert, acht sind bereits gestorben. Nicht alle Fälle sind bisher erfasst – zudem wird eine große Dunkelziffer in der Altenpflege befürchtet. 6395 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern und Arztpraxen sind in Deutschland mit dem Coronavirus infiziert, acht von ihnen sind bereits verstorben. Das meldet das Robert Koch-Institut (RKI) in seinem Lagebericht vom Donnerstag. Damit hat sich die Zahl der gemeldeten Infektionen in dieser Berufsgruppe innerhalb der letzten zwei Wochen beinahe verdreifacht. Vor zwei Wochen hatte das RKI erstmals die Zahl von 2300 infizierten Klinikmitarbeitern bekannt gegeben, gleichzeitig aber darauf hingewiesen, dass es eine Dunkelziffer gebe, weil manche Gesundheitsämter aus Kapazitätsgründen auf die Berufsgruppe bezogene Zahlen nicht weiterleiteten. Eine von NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung” (SZ) durchgeführte Abfrage unter allen rund 400 Gesundheitsämtern in Deutschland hatte große Meldelücken externer Link offenbart…” Beitrag von Antonius Kempmann, Reiko Pinkert, NDR, und Martin Kaul, WDR vom 16.04.2020 bei tagesschau.de externer Link
ver.di: Betriebswirtschaftliche Überlegungen dürfen keine Rolle dabei spielen, ob zurückgestellte Krankenhausbehandlungen wieder aufgenommen werden – mehr Tests beim Gesundheitspersonal gefordert
“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mahnt ein verantwortungsvolles Vorgehen bei der Wiederaufnahme zurückgestellter Krankenhausbehandlungen an. „Jetzt Entwarnung zu geben und rasch den Regelbetrieb in den Krankenhäusern wieder hochzufahren, wäre grundfalsch“, warnte Sylvia Bühler, die im ver.di-Bundesvorstand für das Gesundheitswesen zuständig ist. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hatte sich am gestrigen Mittwoch (15. April) dafür ausgesprochen, die Regelversorgung schrittweise wiederaufzunehmen. (…) „Es passt überhaupt nicht zusammen, wenn Klinikbetreiber die Wiederaufnahme der Regelversorgung fordern und zugleich die im Zuge der Pandemie geschaffenen Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz nutzen wollen, um Zwölf-Stunden-Schichten zu ermöglichen“, betonte die Gewerkschafterin. „Sich auf die Zunahme der an Covid-19-Erkrankten vorzubereiten, heißt auch, die Beschäftigten zu schonen und zu schützen.“ Erfahrungen mit der Corona-Pandemie in China hätten gezeigt, dass überlange Arbeitsschichten die Wahrscheinlichkeit von Ansteckungen und Todesfällen erhöhten. Auch gebe es keinen Grund, die Personalstandards während der Pandemie abzusenken. „Auch und gerade in dieser Krise muss ausreichend Personal eingesetzt werden, um Patienten und Beschäftigte zu schützen.“ Entscheidend sei zudem, dass das Personal ausreichend mit Schutzmaterial versorgt und regelmäßig auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet werde, um Infektionsketten in den Einrichtungen zu unterbinden. Die angestrebte deutliche Ausweitung der Testkapazitäten sei daher ein richtiger Schritt.” Pressemitteilung vom 16.04.2020 externer Link
Jetzt ist die Zeit, wieder für faire Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern zu sorgen
“Die Covid-19-Pandemie hat deutschlandweit etwas sichtbar gemacht, was vorher kaum mediale Beachtung fand: Wie radikal in den deutschen Kliniken in den vergangenen Jahren gekürzt worden war und unter welcher Überlastung das Personal arbeiten muss. In einem Offenen Brief fordert jetzt ein Netzwerk aktiver Krankenhausbeschäftigter aus verschiedensten Kliniken in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen von den Landesregierungen und dem Bundesgesundheitsminister ein Umdenken. Denn eine Einmalzahlung oder ein Balkonklatschen für die „Helden in der Krise“ ändert am Grundproblem nichts. Und dabei steht Deutschland noch relativ gut da, weil der Radikalumbau des Gesundheitswesens noch nicht so weit getrieben wurde wie in Großbritannien und den USA, die sichtlich mit der Corona-Pandemie viel schlechter zurechtkommen. Man baut ein Gesundheitswesen nicht auf Rendite und Effizienz um und spart ausgerechnet bei jenen Beschäftigten, die gerade in Krisenzeiten dringend gebraucht werden. Aber auch schon in normalen Zeiten funktionierte das nicht und hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass tausende Pflegekräfte auch aus Überlastungsgründen ihren Wahlberuf verlassen haben…” Artikel von Ralf Julke vom 15. April 2020 in der Leipziger Internet-Zeitung externer Link
[Helios und Asklepios] Retter auf Standby. Privatkliniken setzen Beschäftigte in Kurzarbeit oder in »Freizeit« – und kassieren aus Hilfsfonds der Bundesregierung
“… Die Einrichtungen bereiten sich derzeit auf den Pandemieernstfall vor und organisieren zusätzliche Intensiv- und Behandlungskapazitäten für potentielle Patienten, sagte Havemann. Damit diese Betten sofort zur Verfügung stehen können, bleiben sie vorerst im »Standbybetrieb«. Für diese freibleibenden Unterbringungsmöglichkeiten und Erlösausfälle erhalten die Krankenhäuser Ausgleichszahlungen aus den Fonds der aufgelegten Hilfsprogramme der Bundesregierung. Ein lukratives Geschäft: Für jedes dieser Betten streichen die milliardenschweren Klinikkonzerne satte 50.000 Euro ein. »Zusätzlich«, so Havemann, »eine Tagespauschale von 560 Euro.« Beschäftigte haben davon nichts. Havemann nannte Beispiele: Die Klinikleitungen fahren in der niedersächsischen Region um Braunschweig zwei Modelle. Asklepios setzt auf Kurzarbeit, Helios auf Minusstunden bei den Beschäftigten. Der Betriebsrat bei Asklepios in Seesen wurde seitens der Unternehmensführung »sofort unter Druck gesetzt, Kurzarbeit zuzustimmen«, weiß Havemann. Wie? »Betriebsbedingte Kündigungen vor allem für Beschäftigte in der Probezeit standen im Raum.« Der Betriebsrat gab nach, sah die Gefahr, dass eventuelle Kündigungen ihm angelastet würden. Laut Vereinbarung wird das Kurzarbeitergeld auf 80 Prozent des Nettolohns durch den Konzern aufgestockt, Entlassungen sind erst einmal vom Tisch. Asklepios bestätigte die Betriebsvereinbarung auf jW-Anfrage am Mittwoch, schränkte zugleich ein: »Es steht derzeit nicht fest, ob es Kurzarbeit geben wird« – und in welchem Umfang. (…) Helios hingegen macht sich die oftmals deregulierte Arbeitszeit mit ihrem Schichtsystem in den Kliniken zunutze. Für Jens Havemann ist das ein leicht durchschaubares Manöver: »Die Beschäftigten werden kurz vor dem erwarteten Ansturm schnell ins Freie geschickt.« Sie erhalten zwar weiterhin ihr Geld, müssen die angesammelten Minusstunden aber später abarbeiten. Die Klinik kann die billige Arbeitskraft abrufen, wenn sie sie benötigt…“ Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 16.04.2020 externer Link


Ich scheiß‘ auf Euer Danke
“Zwei Frauen im Krankenbett. Die eine zur anderen: „Oh Gott, Sie sehen aber heute verdammt schlecht aus. Soll ich nicht doch eben der Krankenschwester klingeln?“ – Die andere zur einen: „Ich bin die Krankenschwester“. Dass sich die Welt in ein paar Monaten weiterdreht wie bisher, ist ziemlich sicher, alles andere nicht mehr. So schnell kann’s gehen: Alle Sicherheiten sind den Bach runter, aber noch glaubt das kaum jemand. Es wird ein paar Millionen ArbeitslosInnen mehr geben als bisher, ja, überwiegend Frauen, und ein paar weitere Millionen rutschen ins Elend. Da und dort winkt ein Aufstand, hier grüßen Revolten, Unruhen. Die Polizei sorgt für Sicherheit und Ordnung, der Einsatz der Bundeswehr nicht nur in Afrika, sondern auch im Inneren wird bejubelt wie der Sandsäckebau bei der Oderflut. Parlamente und parlamentarische Regeln werden vom Tisch gewischt wie die Krümel der Geburtstagstorte. Rien ne va plus. Widerstand ist sinnlos. Oder? Der selbe Staat, die gleichen Parteien, Medien und Meinungsmacher, die vorgestern HartzIV erfanden, Banken, Establishment und Demokratie retteten, die gestern noch grübelten, ob man dreimarkfuffzig mehr geben könnte für die Kinder der armen Ärsche, pfeifen heute auf jedwede Haushaltsführung: 5 Milliarden oder 50 oder 500 – alles kein Thema, alles ohne Quittung. Als in den letzten Jahren beispielsweise das Personal der Krankenhäuser immer wieder mal protestierte, ja gar reglementiert und vorsichtig rebellierte, auf die Straßen ging, da blieben die „Sozialen“ weitgehend allein, also unter sich, oft ohne Publikum auf den Plätzen, regelmäßig eher unbeachtet und unbegleitet von ihrer Kundschaft. Als Kindergärtner*innen oder Pfleger zusammenklappten, sich Ärzte krankmeldeten: Funkstille. Allenfalls ein Kommentar am Rande – so wie man einen alten Ackergaul tätschelt. Von Solidarität keine Spur, aber hin und wieder eines der großspurigen und allgemein gehaltenen Versprechen. Jetzt musiziert das Land. Götterfunken von den Balkonen. Ganzseitige Danke-Anzeigen für’s schlecht bezahlte Personal. Und das OK der Mandateure für ein durchökonomisiertes Gesundheits- und Sozialsystem…” Beitrag von Peter Grohmann vom 9.4.2020 bei Corona@Work externer Link
“Ohne Schutzkleidung, ohne Schutzmasken; aber Zwangsverpflichtung. Welches Gesetz soll das mittragen?”
“Pflegekräfte arbeiten seit mindestens 4 Jahren über ihr Limit hinaus um den Pflegenotstand auszugleichen. Überstunden ohne Ende, Einspringen ohne Ende, bis zu völligen Erschöpfung ohne einen warmen Händedruck.Das nennt man Gewinnorientierung und Maximierung. Dabei bleibt halt die Pflegekraft auf der Strecke. Ausländische Pflegekräfte mit wenig oder gar keinen Deutschkenntnissen werden in jedem Fall anerkannt. Bei Medikamentengabe wird es wohl gutgehn oder haftet wieder die anwesende Fachkraft. Man sollte sich mal kundig machen welche Ausbildung diese Pflegefachkräfte mit speziellem Wissen haben; aber nein, hier setzt man die Pflegestandards runter, dann kann jeder Pflege. Ein Studium oder Weiterbildung, null. In der Kinderkrankenpflege müssen die Medikamente für die Kinder und Säuglinge von den Pflegekräften ausgerechnet werden. Die jetzigen Auszubildenden stellen bei praktischen Einsätzen jetzt schon fest, dass sie mit dieser Ausbildung nicht in der Lage sind. Diese o.a. Pflegekräfte wird man mit neuer Verabschiedung für Corona Zwangsverpflichten. Eine grössere Menschenverachtung eines Berufszweiges kann ich mir nicht vorstellen Jetzt sind es die Helden; welche in Ihrer Rentenzeit auch noch auf Grundsicherung angewiesen sind. Diesen Beruf zu ergreifen bedarf es schon einem sozialen Hintergrund. Viele Kollegen wollen sich auf Corona testen lassen; ist einfach nicht möglich, denn sie könnten ja ausfallen. Der Test auf Antikörper wird in naher Zukunft aber ausreichend getestet werden. Dann kann man als Pflegekraft ohne Schutz an Coronapatienten arbeiten. Ohne Schutzkleidung, ohne Schutzmasken; aber Zwangsverpflichtung. Welches Gesetz soll das mittragen?”

Anonyme Zuschrift per e-mail am 7.4.2020 – wir danken unbekannterweise! Siehe zum Hintergrund auch unser Dossier: [NRW] Laschet will Epidemie-Gesetz im Eilverfahren – mit „Verpflichtung zum Einsatz medizinischen und pflegerischen Personals“
Gesetzesmaßnahmen der Bundesregierung im Zuge der CoViD-19-Pandemie
“… Die Zeitschrift Lancet fragte angesichts der Krise nicht umsonst ob die CoViD-19-Pandemie nun dazu führen könnte, dass das Thema des „Preparedness“ nun auf der gesundheitspolitischen Agenda deutlich an Bedeutung gewinnen würde. Denn im Grunde verhält es sich bei der pandemischen Gefahr durch übertragbare Krankheiten nicht wesentlich anders, wie beim Klimawandel bzw. der Übernutzung der Ökosphäre, oder den Finanzmarktblasen. (…) Preparedness folgt […] nicht dem alten „schwäbischen“ Leitspruch „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“. Vielmehr können wir als Preparedness einen für Gesundheitswissenschaftler bekannten, auf Antonovsky zurückgehenden Begriff der „Resilienz“ bemühen, allerdings auf der gesellschaftlichen Systemebene. (…) Eine kürzlich im Lancet erschienene Studie zur Preparedness von Gesundheitssystemen kommt zu dem Ergebnis, dass etwa der Hälfte der Staaten, vor allem wirtschaftlich arme, weltweit unvorbereitet auf gesundheitliche Krisenlagen sind. Im Lichte der aktuellen Pandemie scheint diese Einschätzung unverhältnismäßig positiv. Verhältnismäßig reiche Staaten, wie Italien, Spanien und vor allem die USA scheinen auf die Pandemie nicht vorbereitet zu sein. Die Kriterien des Preparedness sind spätestens im Anschluss an die Krise daher neu zu bewerten. Selbst Deutschland hat im Verständnis des Preparedness große Defizite. (…) Der deutsche Gesetzgeber hat nun im Schnellgang zwei Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, um den Nachteil der mangelnden Preparedness zu begegnen und gleichzeitig die Grundlagen für eine Coronawirtschaft im Gesundheitswesen zu legen: Zum einen das „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, des Weiteren das „CoViD-19 Krankenhausentlastungsgesetz“. Während das erste Gesetz eine Mischung aus Ermächtigungsgesetz und ad-hoc-Maßnahmenpaket ist, will das zweite die versprochene finanzielle Absicherung der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sicherstellen. (…) Während das Gesetz gerade bei den Krankenhäusern, die die Hauptlast für die Bewältigung der Pandemie zu tragen haben, schlecht formuliert, inhaltlich bürokratisch und inkonsequent ist, kann es bei den ergänzenden Regelungen, die offener formuliert sind, den Entlastungseffekt wahrscheinlich sicherstellen. Eines ist das Gesetz aber nicht: ein Krankenhausentlastungsgesetz.” Beitrag von Manfred Fiedler vom 7. April 2020 beim Attac Theorieblog externer Link



„Netzwerk solidarisches Gesundheitswesen“ fordert Konsequenzen aus der COVID-19-Pandemie – Transparente vor Freiburger Kliniken aufgehängt
“Das Freiburger „Netzwerk solidarisches Gesundheitswesen“ fordert Konsequenzen aus der COVID-19-Pandemie. Die aktuelle Situation zeige einmal mehr, wie systemrelevant eine gute Gesundheitsversorgung und damit einhergehend die Gesundheitsarbeiter*innen für die Gesellschaft seien. Die Politik der zunehmenden Ökonomisierung und Privatisierung der vergangenen Jahrzehnte habe zu einem massiven Mangel an Pflegepersonal geführt. (…) Das Netzwerk thematisiert auch die aktuelle Situation in den Krankenhäusern. Das Krankenhauspersonal sei durch die COVID-19-Pandemie noch stärker belastet als sonst und dem ständigen Risiko ausgesetzt, sich selbst anzustecken. Das Netzwerk fordert deshalb die Stärkung und Einhaltung von Sicherheits- und Hygienestandards in den Kliniken und Pflegeheimen, kein Aussetzen der wichtigen Personaluntergrenzen und einen Risikozuschlag für das gesamte medizinische Personal. „Den Beschäftigten in den Krankenhäusern nur zu applaudieren reicht nicht. Es braucht endlich eine finanzielle Anerkennung dieser wichtigen Arbeit und eine langfristige Entlastung durch deutlich mehr Personal. Dies ist nur durch die Überwindung des Fallpauschalensystems und die Hinwendung zu einer bedarfsgerechten Finanzierung möglich.“ so Katharina Rühlmann. Um auf das Thema aufmerksam zu machen, hatte das Netzwerk in der Nacht Transparente vor verschiedenen Freiburger Krankenhäusern aufgehängt...” Pressemitteilung vom 6. April 2020 externer Link


[Frankfurter Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus] Corona und der Zustand des Gesundheitswesens – Für einen Neuanfang nach Corona! Packen wir es an.
“Zum jetzigen Zeitpunkt stellt das Corona-Virus weiterhin eine große Bedrohung dar, es ist bisher noch nicht ersichtlich, wie sich die Lage in den nächsten Tagen, Wochen, Monaten weiterentwickeln wird. Hier am Universitätsklinikum Frankfurt ist die ganze Belegschaft in Alarmbereitschaft versetzt, täglich finden Umstrukturierungen statt. Es ist dies auch eine Krise unseres politischen und ökonomischen Systems. Profitinteresse und Marktmechanismen verschärfen die ohnehin schon schwerwiegenden Probleme. Der Personalmangel im deutschen Gesundheitswesen, vor allem im Bereich des Pflegepersonals, hat zuletzt Widerstand hervorgerufen. Beginnend mit der Charité in Berlin entstand eine bundesweite Tarifbewegung, die sich für mehr Personal in den Kliniken und bessere Arbeitsbedingungen stark macht und bereits erste Erfolge erzielen konnte. Doch jetzt offenbart sich der Personalmangel in krassester Form. Die Bundesregierung möchte innerhalb kürzester Zeit die Zahl der Intensivbetten verdoppeln, um sich so auf die bevorstehende Katastrophe vorzubereiten. Man fragt sich, woher das qualifizierte Personal herkommen soll. Man erahnt das kommende Chaos, die Überstrapazierung der Ressourcen, die zu erbringenden Opfer– Überstunden, Doppelschichten, psychische Belastungen (…) Für einen Neuanfang nach Corona! Packen wir es an. Neben all den Gefahren und bereits bestehenden negativen Auswirkungen der Corona-Krise bietet diese auch eine Chance. Es gilt nun, sich vorzubereiten auf die Zeit nach Corona und dann muss es heißen: Wir wollen mehr! Und so geht es nicht weiter! Für einen Neuanfang im Gesundheitswesen! (…) Längerfristig gilt es auch, für einen Umbau des Gesundheitswesens einzustehen. Wir müssen weg von den Mechanismen der kapitalistischen Verwertungslogik, hin zu einer Gesundheitsversorgung, bei der Patienten und Beschäftigte an erster Stelle stehen. Gesundheit kostet Geld, weg vom Ziel der schwarzen Null! Wir fordern in der aktuellen Krise: Eine Erschwerniszulage für ALLE Beschäftigten im Krankenhaus von 500 Euro monatlich; Gesund bleiben am Arbeitsplatz; Tests nach ungeschütztem Kontakt auf COVID19 für Beschäftigte auch ohne Symptome; Bereitstellung von genügend Schutzkleidung – nach bisherigen Hygienestandards; Dienstbefreiung für positiv getestete Beschäftigte; Ausreichend Ruhezeiten; Freiwilligkeit als Prinzip bei Versetzungen und Arbeitszeitänderungen; Sieben zusätzliche Erholungstage, und die Übertragung von Urlaub in das Jahr 2021...” Appell vom 4. April 2020 von und bei Frankfurter Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus externer Link – Ver.di Aktive an der Uniklinik Frankfurt
Kliniken in Finanznot: Gesundheitsminister lässt Krankenhäuser auf Kosten sitzen. Verdi warnt vor Kurzarbeit
“Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bringt die Krankenhäuser in der Coronakrise weiter in eine finanzielle Schieflage. Einrichtungen, die ihre intensivmedizinischen Kapazitäten erhöhen, bleiben auf einem erheblichen Fehlbetrag sitzen, sagte am Mittwoch Simone Hoffmann, Unternehmenssprecherin der DRK-Kliniken Nordhessen, im jW-Gespräch. Spahn hatte in den vergangenen Wochen angekündigt, Krankenhäusern für jeden neu geschaffenen Platz mit Beatmungsmöglichkeit einen Bonus in Höhe von 50.000 Euro zu zahlen. Das reiche aber bei weitem nicht, machte Hoffmann deutlich: Mindestens 85.000 Euro würde jeder Platz kosten. Das würde die Einrichtungen in dieser Krise noch stärker belasten als ohnehin schon. Die Kliniken müssten hohe Summen für Hygieneausstattung bezahlen, deren Preis momentan weltweit exponentiell steigen würde. Außerdem bräuchten die Kliniken Finanzhilfen, um dringend benötigte Beatmungsgeräte kaufen zu können. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Nordhessen forderte am Montag in einer Pressemitteilung gleichfalls, Kliniken finanziell abzusichern, die auf eigene Initiative ihre Beatmungsplätze auf die Versorgung von möglichen Covid-19-Patienten angepasst haben. Als Beispiel hierfür nannte der zuständige Gewerkschaftssekretär Florian Dallmann die DRK-Kliniken Nordhessen. Aus eigenem Antrieb hatte das Unternehmen einen stillgelegten Standort reaktiviert und damit die Zahl der Beatmungsplätze verdoppelt. (…) Verdi warnte auch davor, dass zunehmend Personal ausfallen könnte, weil Schutzausrüstung fehle und die Gefahr einer Infektion bestehe. Deshalb appellierte der hessische Landesverband vorige Woche an die Landesregierung, notwendige Schutzkleidung für Kliniken und das Pflegepersonal zu besorgen. »Trotz der kreativen Bemühungen, bei der Produktion zu helfen, fehlt es überall«, sagte Stefan Röhrhoff, Verdi-Gewerkschaftssekretär des Fachbereichs Gesundheit, jüngst in einer Pressemitteilung.(…) Diese Situation werde jetzt nur noch extremer. Deshalb dürfe es auch keine Kurzarbeit im Krankenhaus geben, wie das in Hessen paradoxerweise schon mancherorts angestrebt werde.“ Artikel von Bernd Müller in der jungen Welt vom 02.04.2020 externer Link


Coronavirus: Immer mehr Ärzte und Pfleger infiziert
“Immer öfter infizieren sich Ärzte und Pflegekräfte mit dem Coronavirus. Doch nach Recherchen von NDR, WDR und SZ hat bundesweit niemand einen Überblick, wie viel medizinisches Personal bereits ausfällt. (…) Wie weit das Coronavirus inzwischen in Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie beim medizinischen Personal in Kliniken gekommen ist, zeigt eine Umfrage von NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung” (SZ) unter den knapp 400 Gesundheitsämtern der Republik. In Nordrhein-Westfalen, teilen die Behörden auf Anfrage mit, seien bis zum Mittwoch 322 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von ambulanten und vollstationären Pflegeeinrichtungen mit dem Virus infiziert gewesen. Bei diesen Einrichtungen handelt es sich überwiegend um Altenpflegeheime. 1485 Mitarbeiter befänden sich zudem in Quarantäne. In Baden-Württemberg wurden nach Angaben des Landesgesundheitsamts, Stand Mittwoch, 566 Infektionen bei medizinischem Personal registriert. Das ist nahezu eine Verdopplung der Fälle im Vergleich zur Vorwoche. In Bremen wurden bisher 18 Beschäftigte im medizinischen Bereich positiv getestet. Im Landkreis Zwickau sind nach Angaben des dortigen Gesundheitsamts 60 Ärzte und Pflegekräfte mit dem Virus infiziert. Besonders betroffen ist Bayern: Dort waren nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung 244 Arztpraxen geschlossen wegen Quarantäne, fehlender Schutzausrüstung oder fehlender Kinderbetreuung. Damit liegt das Bundesland im bundesweiten Vergleich vorn. In Baden-Württemberg sind mindestens 80 Arztpraxen geschlossen…” Beitrag von Martin Kaul, Antonius Kempmann und Reiko Pinkert vom 02.04.2020 bei tagesschau.de externer Link


[DGB] Am Fenster klatschen reicht nicht – Besseren Schutz und Tarifverträge für Pflege-Beschäftigte
“Angesichts der Corona-Krise stehen die Beschäftigten in der Pflege und im Gesundheitswesen unter besonders großem Druck. Sie leisten unter besonderen Bedingungen und mit hohen Ansteckungsrisiken Beachtliches. Der DGB fordert, dass die Arbeitgeber ihre Fürsorgepflicht jetzt besonders ernst nehmen, die Beschäftigten besser schützen und damit die Versorgung sichern. Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, sagte dazu am Mittwoch in Berlin: „Am Fenster klatschen ist ein Zeichen von Wertschätzung, aber das reicht in Zeiten der Pandemie nicht aus. Die unglaubliche Einsatzbereitschaft der Pflegekräfte verdient es einmal mehr und gerade jetzt, dass flächendeckend bessere Löhne in Form von allgemein verbindlichen Tarifverträgen zustande kommen. Das wäre jetzt ein wichtiges Zeichen. Die Arbeitgeber müssen jetzt außerdem besonderes Augenmerk auf ihre Kontroll- und Fürsorgepflichten legen, denn die ohnehin belastenden Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte werden durch die Pandemie noch einmal erheblich erschwert. Es darf nicht sein, dass Arbeitgeber den Arbeitsschutz und die Ruhezeiten hintenanstellen, um die personellen Kapazitäten zu erhöhen. Dass die Beschäftigten irgendwann wegen psychischer und körperlicher Überlastung in die Knie gehen oder sich wegen mangelnder Schutzausrüstung infizieren und ausfallen, müssen wir unbedingt verhindern, auch um die medizinische Versorgung weiter sicherzustellen. Auch Bundesgesundheitsminister Spahn ist jetzt in der Verantwortung, ausreichend Schutzausrüstung zu beschaffen.“ DGB Pressemitteilung vom 01.04.2020 externer Link


Pflegenotstand in den Zeiten von Corona. Videobotschaft Dresdner Pflegekräfte
Video vom 30. März 2020 bei solidaritaet.info externer Link
“Ein sehr guter Freund von mir ist Krankenpfleger und hat einen offenen Brief an Jens Spahn geschrieben. Da er selbst kein Twitter hat, teile ich das hier für ihn…” Thread vom 30. März 2020 von Komodowaranin bei Twitter externer Link
Akuter Mangel an Schutzausstattung: Paritätischer fordert staatliche Intervention und Unterbindung des freien Handels mit Schutzkleidung und Atemmasken
“Der Paritätische Gesamtverband zeigt sich alarmiert aufgrund des akuten Mangels an Schutzkleidung und der Preisexplosionen bei entsprechenden Produkten während der Corona-Krise. Der freie Markt sei ganz offensichtlich nicht in der Lage, eine sachgerechte Beschaffung und Verteilung notwendiger Schutzutensilien sicherzustellen, konstatiert der Verband. Deshalb müsse jetzt das Infektionsschutzgesetz konsequent angewendet werden. Der freie Handel mit Schutzausstattung sei zu unterbinden, stattdessen müsse der Staat für eine sachgerechte Versorgung sorgen. Der Paritätische weist erneut auf die prekäre Lage und den akuten Mangel an entsprechender Ausstattung insbesondere auch im Bereich der Pflege und bei anderen Einrichtungen der sozialen Arbeit hin. (…) Der Verband weist darauf hin, dass nicht nur in Krankenhäusern, sondern auch in der Alten- und Behindertenhilfe sowie bei anderen Angeboten und Hilfen für Menschen in existenziellen Notlagen wie Obdachlose, Suchtgefährdete oder auch in Jugendhilfeeinrichtungen sowie Flüchtlingsunterkünften Schutzkleidung und Desinfektionsmittel fehlen. Der Paritätische warnt vor dramatischen Infektionsketten und -verläufen, wenn diese Bereiche aus dem Blick geraten. Die aktuelle Situation in anderen Ländern wie Spanien zeige, wie wichtig es sei, insbesondere auch die Mitarbeitenden in sozialen Diensten aller Art wirksam vor Infektionen zu schützen, um Hilfen aufrecht zu erhalten und rasante Ansteckungsketten in Einrichtungen zu verhindern. Schneider: “Überall wo viele Menschen zwangsläufig zusammenkommen müssen, weil sie nicht allein zuhause bleiben können oder auf Hilfe angewiesen sind, muss bester und unbürokratischer Schutz garantiert sein.” Pressemeldung vom 30. März 2020 beim Paritätischen Gesamtverband externer Link
Arbeiten im Krankenhaus während der Pandemie – „Euren Applaus könnt ihr euch sonstwohin stecken“
Dürfen die das jetzt? Arbeiten im Krankenhaus während der Pandemie
“Wir wollten wissen, was dort gerade so abgeht, welche Anforderungen werden etwa an Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen gestellt? Michael Heldt hat mit Tobias Michel, dem Autor der Schichtplanfibel externer Link, geplaudert…” Video bei OKG externer Link
Was geht eigentlich ab in den Krankenhäusern?!
“Wie im Teaser schon angedeutet, wird es heute um unsere Krankenhäuser gehen, vor allem auch um das Thema Pflege. Krankenhäuser stehen in der gegenwärtigen Corona-Pandemie besonders im Fokus des öffentlichen Interesses. Die Gefahr einer Überlastung ihrer Infrastruktur steht drohend im Raum: dass es zu wenig Betten auf den Intensivstationen gibt, zu wenig Beatmungsgeräte verfügbar sind und vor allem zu wenig Pfleger*innen und Ärzt*innen zur Verfügung stehen. Wir möchten heute etwas genauer hinschauen. Dafür haben wir mit einigen Expert*innen gesprochen und uns gefragt: Wie sieht eigentlich ihr Klinikalltag aus? Welche Erfahrungen haben sie gemacht? Und was sind ihre politischen Forderungen?...” Folge 1 des Podcast der iL Hamburg externer Link Audio Datei: Corona – Krise – Kapitalismus vom 28. März 2020
Berliner Krankenpflegerin klagt an „Euren Applaus könnt ihr euch sonstwohin stecken“
“Nina Magdalena Böhmer, 28, ist Krankenpflegerin in Berlin. Hier schildert sie ihren Joballtag und erklärt, warum sie nachts nicht schlafen kann. In diesen Tagen verabreden sich Menschen auf Balkonen, um anderen wie Nina Magdalena Böhmer Applaus zu geben für ihren Einsatz in der Coronakrise. Vor einigen Tagen postete die Krankenpflegerin auf Facebook frustriert und wütend: „Euren Applaus könnt ihr euch sonstwohin stecken.“ Ich weiß, er ist als nette Geste gemeint. Aber glaubt mir: Es verändert absolut nichts. Ich bin gelernte Gesundheits- und Krankenpflegerin, früher sagte man Krankenschwester. Seit ich 16 bin arbeite ich in der Pflege, seit zwei Jahren auf einer peripheren Station in einer Berliner Klinik. Wie sie heißt, will ich nicht sagen, weil mein Arbeitgeber nichts für unser Gesundheitssystem kann. (…) Vor ein paar Wochen hat Jens Spahn entschieden, wegen Corona die Personaluntergrenzen für bestimmte Stationen aufzuheben. Natürlich ist das jetzt eine Ausnahmesituation, aber es war doch vorher schon kaum zu schaffen. Wir sind keine Maschinen! Der Pflegenotstand ist ja seit Jahren bekannt. Es gab Berichte, Talkshowdiskussionen, passiert ist nix. Heute ist alles so schnelllebig, die Buschbrände in Australien sind auch erst ein paar Wochen her. Insofern bin ich mir nicht so sicher, ob sich durch die Coronakrise für meinen Berufsgruppe langfristig was ändert...” Artikel von Julia Prosinger vom 28.03.2020 beim Tagesspiegel online externer Link
Angst vor dem Virus, Vertrauen auf den Staat?
“Krisen-Politik: Wie ist die “ernste Lage”, die die Kanzlerin in ihrer Rede an das Volk zitiert hat, überhaupt zustande gekommen? (…) Diese “Lage” ist nämlich nicht – wie das Wort suggeriert – einfach “vorgefunden”, ganz ohne das Zutun der politischen Entscheider, die umgekehrt einzig und allein für das “Lösen der Probleme” zuständig sein sollen. In Bezug auf andere Länder ist die deutsche Presse in diesem Punkt sehr hellsichtig: Man erkennt, wie gezögert, versäumt, heruntergespielt, desinformiert und wertvolle Zeit vertan wird – dort! Man deutet auch mit ausgestrecktem Zeigefinger auf die “schlechten Gesundheitssysteme”, die nicht in der Lage sind oder sein werden, die Patienten zu bewältigen – dort! Und man stellt insbesondere die Länder an den Pranger, die unter Sanktionen, auch deutschen, so leiden, dass es bei ihnen massenhaft Tote geben wird, wie den Iran oder Venezuela. Aber hier, im eigenen Land, ist es anscheinend nicht so einfach möglich, zu erkennen, dass einige politische Entscheidungen nicht unmaßgeblich dazu beigetragen haben, dass ein Virus solche Folgen zeitigt. Deshalb eine kleine Erinnerungshilfe. (…) Der Beginn des staatlichen Handelns in der Corona-Krise ist insofern gekennzeichnet von Bagatellisieren und Beschwichtigen zugunsten eines möglichst lange ungestörten Betriebs der deutschen “Wachstumsmaschine”. (…) Wie es für die Verwaltung eines kapitalistischen Standorts sachlich ganz angemessen ist, setzt die Regierung in Normalzeiten die Volksgesundheit, die sowieso nicht mit der Sorge für die Gesundheit jedes einzelnen zu verwechseln ist (davon zeugen Grenzwerte ebenso wie die Definition von Berufskrankheiten), ins Verhältnis zu dem, wovon in dieser Gesellschaft alles lebt und wofür hier deshalb auch alles da ist: dem Wirtschaftswachstum ihres Standorts (Was heißt hier Volksgesundheit?). Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass in der ersten Phase beschwichtigt, klein geredet, laviert wurde – billigend in Kauf nehmend, dass gerade dadurch die Infektionen weiter steigen. Dass alle Nationen zunächst so agieren, ist übrigens kein Gegenargument, sondern zeigt nur das “Systemische”: Sie alle, ob China, Italien, die USA oder eben Deutschland, wollen möglichst großes, möglichst ungestörtes Wachstum ihres Geschäfts. (…) Die Corona-Krise macht einige gravierende Mängel des deutschen Gesundheitsbetriebs, die von Betroffenen und Kritikern seit Jahren angeklagt werden, offenbar (jedenfalls, wenn man vom Standpunkt der Patienten her denkt). Da es dazu bereits eine Vielzahl von informativen Veröffentlichungen gab, hier nur einige Stichworte (…) Es ist ein Unding, dass in Deutschland die Forderung nach einem Shutdown aller nicht-lebensnotwendigen Arbeitsplätze noch nicht aufgekommen ist. Wer den Schaden hat, braucht auf den Spott nicht lange zu warten. Der Kanzlerin wie den Qualitätsjournalisten fällt “jetzt” auf, wer eigentlich das Essen herschafft, die Regale einräumt, den Müll wegmacht und Menschen pflegt, wenn sie krank werden. Diese Leute – auch das sagen sie laut – werden “erbärmlich schlecht bezahlt”. Fragt sich nur, wer dafür eigentlich sorgt. Und ob diese “Helden unseres Alltags” eigentlich gut beraten sind, so auf die Politik zu vertrauen. Oder ob nicht aus Gründen der Vernunft und des persönlichen Wohlergehens endlich etwas mehr “Distanz” sinnvoller wäre – nämlich zu diesem Staat, seinen Kalkulationen und seiner Wirtschaft.” Artikel von Renate Dillmann vom 24. März 2020 bei telepolis externer Link


ver.di: Bundesregierung muss Schutz der Beschäftigten in Gesundheitswesen höchste Priorität einräumen – Maßnahmen für Krankenhäuser reichen nicht aus
“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert, keine Möglichkeit zu unterlassen, um Beschäftigte im Gesundheitswesen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen. “Alle Beschäftigten in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und im Rettungsdienst müssen die Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel erhalten, die sie brauchen, um sich und andere zu schützen”, erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Es sei offensichtlich, dass der Markt an dieser Stelle versage. Es gebe zu wenig Material, und wenn es angeboten werde, müssten völlig überhöhte Preise gezahlt werden. “Wenn Geschäftemacherei mit dringend benötigten Schutzausrüstungen betrieben wird, muss die Bundesregierung diese beschlagnahmen und für eine zügige Verteilung sorgen. Alle gewerblichen Firmen, die dazu beitragen können, müssen jetzt verpflichtet werden, ihre Produktion umzustellen und dringend benötigte Schutzanzüge, Mundschutz und Desinfektionsmittel herzustellen, um den Schutz der Beschäftigten sowie der Patienten und Pflegebedürftigen sicherzustellen.” Wie viele Menschen gerettet werden könnten, hänge maßgeblich von ausreichenden Schutzmaßnahmen ab. “In den Krankenhäusern brauchen nicht nur die Pflege und der ärztliche Dienst, sondern auch Reinigungskräfte und andere Beschäftigte mit Patientenkontakt Schutzausrüstung. Gleiches gilt für die stationäre und ambulante Altenhilfe”, so Werneke. Obwohl ältere Menschen am stärksten gefährdet seien, seien die Schutzmaßnahmen ausgerechnet hier oft unzureichend oder nicht existent. Die von der Bundesregierung am Montag auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur Entlastung der Krankenhäuser und anderer Gesundheitseinrichtungen seien nicht ausreichend. “Der Rettungsschirm ist löchrig”, kritisierte Werneke. So dürfe in den Krankenhäusern die Finanzierung zusätzlicher Personalkosten nicht auf die Pflege beschränkt bleiben. Auch im Reinigungsdienst müsse dringend mehr Personal eingesetzt werden. Reinigung “auf Sicht” dürfe es weder im Krankenhaus noch in der stationären Langzeitpflege geben…“ ver.di-Pressemitteilung vom 24.03.2020 externer Link
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RKI lockert Quarantäne-Emp­fehlungen für medizinisches Personal [bei Personalmangel!!!]
“Das Robert-Koch-Institut hat seine Empfehlungen für COVID-19-Kontaktpersonen unter medizinischem Personal an Situationen mit relevantem Personalmangel angepasst: „Medizinisches Personal muss künftig nach engem ungeschützten Kontakt zu COVID-19-Erkrankten nicht mehr so lange in Quarantäne und darf bei dringendem Bedarf in Klinik oder Praxis arbeiten, solange keine Symptome auftreten“, sagte RKI-Präsident Lothar Wieler heute in Berlin. Mit den neuen Empfehlungen „soll die Balance zwischen Praktikabilität und Patienten­schutz gewahrt bleiben“, so Wieler. Er betonte, dass das Vorgehen möglichst mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgesprochen werden sollte und ausschließlich bei Personalmangel infrage komme…“ Meldung vom 23.03.2020 beim Ärzteblatt online externer Link
DKG zum Gesetz zur Finanzierung der Krankenhäuser im Ausnahmezustand: Das ist kein Schutzschirm, das ist ein fataler politischer Fehler des Ministers / 7,8 Milliarden Euro angebliche Zusatzfinanzierung der Kliniken hält einem Faktencheck nicht stand
“Mit dem heute bekannt gewordenen Gesetzentwurf zum Ausgleich der finanziellen Belastungen für die Krankenhäusern bricht der Bundesgesundheitsminister das Versprechen der Kanzlerin zu einem umfassenden Schutzschirm für die Krankenhäuser. Damit werden die, die vor den größten Herausforderung stehen und am dringendsten in der Corona Krise gebraucht werden, im Stich gelassen. „Der Gesetzentwurf von Herrn Minister Spahn schafft nicht das notwendige Vertrauen in die Politik. Das Ministerium verlangt mit seinem Gesetzentwurf von den Krankenhäusern, dass in einem klein-klein mit den Krankenkassen sogar die Personalkosten für unsere Krankenschwestern und Pfleger ausgehandelt werden sollen. Es wird kein einziger Euro für die hohen Mehrkosten für die persönliche Schutzausrüstung der Mitarbeiter als Finanzierungspauschale bereitgestellt. Die finanziellen Hilfen zur Schaffung der von der Politik so vehement geforderten zusätzlichen Intensivplätze sind viel zu niedrig angesetzt. Wir sind fassungslos, dass der Minister die Vorschläge der Krankenhäuser zur schnellen und unbürokratischen Hilfe einfach vom Tisch gefegt hat“, so der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Dr. Gerald Gaß. Mit diesem Gesetzentwurf kann kein Krankenhaus sicher sein, dass es die Krise unbeschadet übersteht. Es gibt keine Budgetsicherheit, es gibt keine Liquiditätssicherung und auch die ausufernde Dokumentations- und Verhandlungsbürokratie zwischen Kassen und Kliniken wird weitgehend beibehalten. „Derzeit rekrutiert jede Klinik Mann und Maus, um für die Versorgung Schwerstkranker parat zu stehen. Wir haben in diesen Zeit viel wichtigere Aufgaben, als Belege zu sammeln und uns auf die einzelne Rechnungsstellung mit den Krankenkassen nach der Krise vorzubereiten“, so Gaß. Die im Entwurf genannten angeblichen 4,5 Milliarden Euro Finanzhilfen, die sich aus der Erhöhung des Pflegefinanzierung ergeben, sollen den Kliniken nur geliehen werden, denn sie müssen im nächsten Jahr an die Kassen zurückgezahlt werden. Im Gesetzentwurf fehlt auch ein Ausgleich für die hohen Mehrkosten für Schutzausstattung der Mitarbeiter und ähnliches. Die Krankenhäuser hatten hier einen pauschalen Mehraufwand von 160 Euro pro Patient beziffert. Die Aufforderung an die Krankenhäuser, mehr Intensivplätze zu schaffen, wird nun dadurch konterkariert, dass den Kliniken gerade einmal 30.000 Euro für jedes bis zum 30. September aufgestellt oder vorgehaltene Bett bezahlt werden. Die Kalkulationen der Krankenhäuser liegen bei 85.000 Euro. Die Differenz wäre nur aufzufangen, wenn der Bundesminister im Gesetz klarstellt, dass die Güter kostenlos von Bund und Länder bereitgestellt werden…” Pressemitteilung vom 21. März 2020 externer Link,

siehe auch: DKG zur Behauptung des Ministers in der BILD Zeitung die Kliniken erhielten 7,8 Milliarden Euro zusätzlich: 7,8 Milliarden Euro angebliche Zusatzfinanzierung der Kliniken hält einem Faktencheck nicht stand. Pressemitteilung vom 21. März 2020 externer Link
Interview zur Coronakrise im Krankenhaus: „Die Ruhe vor dem Sturm“
“… Unsere Gesprächspartnerin möchte anonym bleiben. Sie ist Krankenpflegerin auf einer Intensivstation am Universitätsklinikum Jena und aktiv bei ver.di. [marx21: Du arbeitest auf einer Intensivstation am Uniklinikum Jena. Wie wirkt sich die Coronakrise bisher auf Deine Arbeit im Krankenhaus aus?] Bis zu meiner letzten Schicht am Freitag hatten wir noch keinen belegten Fall von Covid-19 an unserer Klinik. Dementsprechend ist im Moment noch alles ruhig. Es ist diese Ruhe vor dem Sturm. Ich kann es gar nicht richtig beschreiben. (…) [Gab es keine Vorbereitungen auf die Coronakrise?] Kaum. Wir wurden zwar aufgeklärt, dass es das Virus gibt, und wir hatten auch bereits einige Verdachtsfälle in der Klinik, aber ausreichende Informationen, was da auf uns zurollt und wie wir damit umgehen, gab es nicht. (…) [Was erwartest Du, wieweit sich die Situation in den Kliniken zuspitzen wird und wo bestehen die Hauptprobleme?] Das wird davon abhängen, wie viele Corona-Fälle tatsächlich kommen werden. Und wir müssen die Situation von mehreren Seiten betrachten, etwa wie viele Fälle über die Notaufnahme kommen. Wenn wir mit einem Mal Hundert Patienten mit Verdacht auf Corona haben, kann ich mir vorstellen, dass es schon in der Notaufnahme problematisch wird, weil die Personalkapazitäten gar nicht vorhanden sind, die Fälle zusätzlich zu den anderen Patientinnen und Patienten zu versorgen. Ich habe das Gefühl, dass ganz oft vergessen wird, dass all die anderen Patienten ja auch weiter kommen werden und behandelt werden müssen. Parallel läuft auch noch die Grippewelle und wir haben auch Influenza-Patienten, die vital bedroht sind. Corona müssen wir jetzt zusätzlich dazu bearbeiten. (…) [Mit welchem Gefühl wirst Du nun den nächsten Dienst in der Klinik antreten?] Mit Sorge, aber auch Wut. Wir werden nun die Folgen von Ökonomisierung und Sparpolitik mit aller Wucht zu spüren bekommen. Das Problem ist nicht nur, dass nun das Coronavirus wütet, sondern dass das Virus auf ein Gesundheitssystem trifft, das dafür einfach nicht ausgerüstet ist. Wenn schon der Alltag nicht funktioniert, wie soll dann eine Krise gemeistert werden? Die Länder, die es jetzt getroffen hat – Italien, Spanien, Frankreich, USA –, haben alle ein marodes Gesundheitssystem und in Deutschland ist das nicht anders. Überall wurde in den letzten Jahren gespart und massiv Kapazitäten und Personal abgebaut. Das rächt sich nun. Das Gesundheitswesen war schon vorher kaputt. Jetzt im Notfall fliegt uns das um die Ohren. Wir Beschäftigten im Krankenhaus haben die Probleme schon lange angesprochen, sind damit aber viel zu oft auf taube Ohren gestoßen. Wirksame Maßnahmen gegen den Pflegenotstand sind nicht erfolgt. Nun werden wir alles dafür tun, unsere Arbeit zu machen und Menschenleben zu retten. Jetzt kommt es darauf an, dass wir gemeinsam durch die Krise gehen und uns gegenseitig unterstützen, damit fertig zu werden. Dennoch sagen wir auch jetzt: Die Ursache der Coronakrise liegt auch im System. Wenn die Pandemie vorbei ist, kann es nicht so weitergehen wie bisher. Wir brauchen ein grundlegend anderes Gesundheitssystem!“ Interview von Martin Haller vom 18.03.2020 bei marx21 externer Link
Politiker, die die letzten Jahrzehnte damit verbrachten, Gesundheitssystem kaputtzusparen, bedanken sich bei Gesundheitspersonal für unermüdlichen Einsatz
“Berlin (dpo) – Politiker sind derzeit voll des Lobes über jene Menschen, die in Krankenhäusern und in der Notfallmedizin unermüdlich gegen das Coronavirus kämpfen. Unter welchen schwierigen Voraussetzungen das geschieht, wissen die Politiker nur zu gut – immerhin haben sie selbst eifrig dazu beigetragen, dass die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen immer schlechter wurden. (…) Auch in den Medien heißt es derzeit immer wieder, dass die Leistungen von Angestellten in den Bereichen Pflege und Gesundheit gewürdigt werden müssen, obwohl dieselben Medien seit Jahren unkritisch Studien – etwa der Bertelsmann Stiftung – verbreiteten, die eine weitere Reduktion von Klinikkapazitäten zur Folge haben sollen. Das medizinische Personal in Deutschland nimmt das Lob und den Dank der Politik derzeit eher mit gemischten Gefühlen entgegen. “Das können sich die Deppen in den Arsch schieben. Stattdessen würden wir viel lieber eine sofortige und pauschale bundesweite 20-prozentige Gehaltserhöhung annehmen und das Versprechen, dass wir uns nach der Krise mal über Arbeitszeiten und -bedingungen unterhalten”, erklärte etwa eine Krankenpflegerin aus Nordrhein-Westfalen, die seit 20 Stunden ununterbrochen im Dienst ist.” Postillon am 18. März 2020 externer Link
Pandemien sind im DRG-System nicht vorgesehen – warum sind unsere Krankenhäuser für unvorhersehbare Katastrophen schlecht vorbereitet?
“Ist das deutsche Gesundheitssystem gut gerüstet für die Bewältigung der Herausforderungen, die mit einer unvorhersehbaren Anzahl von Kranken im Katastrophenfall oder im Rahmen der derzeitigen Pandemie mit dem neuen Coronavirus auf uns zukommen können? Diese Frage bewegt viele in unserem Land und Minister Spahn lässt keine Gelegenheit aus, das deutsche Gesundheitssystem als eines der besten weltweit zu preisen und uns alle zu beruhigen nach dem bekannten Motto: „Wir schaffen das!“ Wir haben diese beruhigende Botschaft einem Faktencheck unterzogen und kommen insbesondere bei der Funktionsprüfung unserer Krankenhäuser zu einem ganz anderen besorgniserregenden Ergebnis. Die prekäre Lage unseres Gesundheitssystems hat einen langen Vorlauf und begann bereits Mitte der 70er-Jahre mit einer Kostendämpfungspolitik, in deren Folge unter anderem das Selbstkostenprinzip der Krankenhäuser außer Kraft gesetzt wurde. Zuerst wurde die Budgetierung eingeführt, dann folgte die Einführung der DRGs (Fallpauschalen). (…) In diesem Finanzierungssystem gibt es keinerlei Anreize, Behandlungskapazitäten vorzuhalten, um unvorhersehbaren Krisensituationen gerecht werden zu können, denn bezahlt werden nur erbrachte Leistungen, nicht aber eventuelle in der Zukunft eintretende Katastrophen wie Massenunfälle, Havarien von Industrieanlagen mit plötzlichem Andrang unbekannter Zahlen an Verletzten, GAUs in benachbarten oder weiter entfernten Atomkraftwerken oder eben Pandemien wie wir das jetzt bei den weltweit rasant zunehmenden Covid-19-Erkrankungen erleben. Krankenhäuser haben im Rahmen der Daseinsvorsorge neben der alltäglichen stationären Krankenversorgung aber genau diese Aufgabe: Sie sind die entscheidenden Einrichtungen unseres Gesundheitswesens, die Betroffenen helfen sollen, wenn wir mit Katastrophen konfrontiert werden – auch das ist ein Zeichen der Solidarität, dass wir als Gesellschaft in solchen Ausnahmesituationen Verantwortung übernehmen für die Opfer. Mit Krankenhäusern als gewinnorientierten Wirtschaftsunternehmen ist diese Solidarität nicht einlösbar. Wir können uns noch glücklich schätzen, dass die Vorschläge neoliberaler Thinktanks wie der Bertelsmannstifung noch nicht Realität geworden sind, die in einem aktuellen Gutachten empfohlen hat, die Zahl der Kliniken in Deutschland von 1900 auf 330 zu reduzieren und so die Prozesse in der stationären Behandlung noch schlanker und effektiver zu gestalten. (…) In Folge dieser den Kräften des Marktes überlassenen „Krankenhausplanung“ ist von 1991 bis 2017 die Anzahl der Krankenhäuser von 2400 auf 1942 vermindert worden. Der Anteil der Privatkliniken hingegen ist von 21,7 Prozent im Jahre 2000 auf 37 Prozent 2017 gestiegen, wobei in einigen Bundesländern wie zum Beispiel Mecklenburg Vorpommern der Anteil bei über 50 Prozent liegt (Zahlen: Statista/Bundesamt für Statistik)…“ Beitrag von Arndt Dohmen und Dagmar Paternoga vom 18.03.2020 im ATTAC-Theorieblog externer Link
Corona Pandemie – Forderungen der Beschäftigten am Klinikum Dachau
Die Ausgabe von “uns reicht`s” Nr. 41 vom März 2020: Kolleg*innen, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben, sollen weiter arbeiten! … Und zu guter Letzt fordern wir in der jetzigen aktuellen Coronasituation: 500 Euro an die Beschäftigten!
Covid-19: Forderungen von Pflegefachkräften
“… Inzwischen scheinen Sie, Herr Spahn, verstanden zu haben, dass Deutschland ganz schnell Italien sein kann und es absehbar auch sein wird. In Italien fehlten Intensivkapazitäten und Pflegekräfte, bei uns fehlt nur Letzteres. Einen Unterschied macht das jedoch nicht, denn selbst bei vorhandenen Kapazitäten an Betten und Technik, wer pflegt denn die Patienten auf den Intensivstationen, wer bedient die Maschinen? Es freut uns, dass Sie unsere Texte offensichtlich zur Kenntnis nehmen und sich zumindest partiell daran orientieren, denn die großen Player in der Pflege reagieren wie immer sehr zeitverzögert. Das ist bei einer Pandemie natürlich sehr gefährlich, denn Zeit ist hier Leben! Sie haben nun endlich verstanden, dass Pflegekräfte so rar sind, dass Sie begonnen haben, die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der Kliniken anzuweisen, jetzt Rentner und Studenten ins Geschehen einzubeziehen und „anzulernen“. Wir freuen uns jetzt schon auf die Hochrisikogruppe an der Beatmungsmaschine hoch infektiöser Patienten. Eine unglaublich aussichtsreiche, durchdachte Maßnahme! (…) Wir werden die Situation natürlich jetzt nicht retten, indem wir mit Ihren bekannten Werkzeugen (warme Worte, Merci-Schokolade…) weiterarbeiten, sondern nur dann wenn Sie jetzt ganz klare Versprechungen an die Pflege geben und diese auch umsetzen. Denn: Pflege(-fach)kräfte sind ein wertvolles Gut, dass es nun zu schützen und zu schätzen gilt! Schade, dass diese Wahrheit noch nicht bei allen durchgedrungen ist, ist (man hatte sich wohl an die devote Haltung der Pflege gewöhnt). Nur in diesem Kontext ist eine offensichtlich mit dem Sozialministerium Baden-Württemberg abgestimmte Mitteilung der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft e.V. zu verstehen, die gestern Abend an die Pflegeeinrichtungen in diesem Land ging: „Man bemühe sich Schutzmaterial zu besorgen, aber die Verteilung müsste organisiert werden und man wisse auch nicht, wann es überhaupt vorhanden ist, und falls keines mehr organisierbar ist, sollen wir einfach ohne Schutz weiterarbeiten“. Sie werden jetzt vielleicht verwundert sein, aber genau so geht es nicht! (…) Wir alle werden nun gemeinsam Prioritäten setzen müssen, aber nicht die Pflegekräfte alleine! Wir erwarten von Ihnen ganz konkret: Eine sofortige Organisation der Beschaffung von wirksamer Schutzmaterialien unter Einbezug aller Möglichkeiten. Im Notfall auch durch die Verstaatlichung von Herstellern und deren Zulieferern, um uns Pflegekräfte zu schützen! (Bitte Schutzkleidung, die wir brauchen und die zugelassen ist!) Nein, es ist nicht wertschätzend, Kanonenfutter zu sein! Ein sofortiges Aussetzung aller Prüfungen in den Pflegeeinrichtungen dieses Landes. Erstens ist das eine mögliche Infektionsquelle und zweitens muss alles vermieden werden, was in dieser Krisensituation zusätzlich Arbeitszeit der Pflegekräfte in Anspruch nimmt, die bei der Pflege der Patienten dann fehlt. Mobilisierung aller Pflegefachkräfte aus diesen Prüfbehörden für einen Einsatz in der Praxis. Jetzt sofort eine verlässliche Zusage über eine kräftige staatlich finanzierte Lohnzulage für alle, die dieser Situation standhalten, die ihre Kinder in Notbetreuungsgruppen bringen, Überstunden machen, Pausenzeiten nicht nehmen können, Ruhezeiten nicht einhalten können. Eine sofortige Zusage über deutliche Lohnsteigerungen für Pflegefachkräfte, die bei einem Einstiegsgehalt von 4.000 Euro liegen muss. Die Refinanzierung können Sie sich für die Zeit nach dieser Krise aufheben…” Gemeinsamer Aufruf von engagierten Pflegefachkräften vom 14.3.2020 bei Careslam externer Link, siehe auch die Petition bei change.org: Corona-Krise: Gemeinsamer Aufruf von Pflegefachkräften an Jens Spahn! externer Link
[Petition] Covid-19 – Gesundheitsarbeiter*innen fordern: Menschen vor Profite
“… Doch die Sparpolitik im Gesundheitswesen stellt uns angesichts der Krise vor große Herausforderungen. Seit 20 Jahren sind die Krankenhäuser der Logik „Der Markt regelt das schon“ unterworfen. Kostendruck und Profitorientierung haben dazu geführt, dass immer mehr Patient*innen in immer kürzerer Zeit mit weniger Personal versorgt werden mussten. Jetzt in der Covid-19-Krise rächt sich diese Politik besonders. Um diese Krise zu bewältigen, bedarf es außergewöhnlicher Maßnahmen. Wir sehen aktuell, was möglich ist, wenn die politischen Entscheidungsträger*innen es wollen. Deswegen fordern wir angesichts einer absehbaren Ausnahmesituation für die Krankenhäuser konkret: Konsequente Aktivierung und Mobilisierung aller verfügbaren Ressourcen (Menschen, Material, Geld) – vor allem aber: JETZT mehr Personal und ausreichend Schutzkleidung! Vorausschauend planen: “Worst case” annehmen und agieren statt reagieren. Hygienemaßnahmen unmittelbar verbessern; sofortige Aufstockung des Reinigungspersonals; engmaschige Tests von Mitarbeiter*innen. Konsequente Absage planbarer Eingriffe, wo es medizinisch vertretbar ist. Einbindung der verschiedenen Fachbereiche und Berufsgruppen in erweiterte Krisenstäbe an den Krankenhäusern. Transparenz bzgl. betroffener Patient*innen, Maßnahmen, Planungen, Bettenkapazitäten und Materialbeständen in jeder Klinik! Ausreichend Testzentren und mobile Test-Teams zur Entlastung der Notaufnahmen. Sofortiger Stopp geplanter und laufender Krankenhausschließungen!” Petition bei weact.campact.de externer Link an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sowie alle Entscheidungsträger*innen in der Gesundheitspolitik und in den Krankenhäusern
Attac fordert ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitssystem und einen Umbau der Wirtschaft!
“Mit der steigenden Zahl von Infizierten durch den Corona-Virus wachsen auch persönliche Ängste und die Sorge um uns nahestehende Menschen, die zu Risikogruppen gehören. Gleichzeitig erleben wir aus der Not geborene Solidarität und Menschen, die tatkräftig der Krise trotzen. Die Beschäftigten im Gesundheitssektor und im Krisenmanagement der Kommunen leisten Übermenschliches um trotz fehlender Ressourcen Menschen zu versorgen und die lokale Infrastruktur sicherzustellen. In dieser ohnehin bedrohlichen Situation müssen wir jedoch befürchten, dass unser heruntergespartes Gesundheitssystem, das bereits im Normalbetrieb überlastet ist, nun in der Krise zu kollabieren droht. Privatisierung der Krankenhäuser, Reduzierung der Krankenhausbetten und die Ausrichtung des Gesundheitswesens auf Profitorientierung statt auf eine möglichst gute Gesundheitsversorgung für alle rächt sich nun. Die Krise muss Anlass sein, die Prioritäten wieder geradezurücken und die Versorgung von Menschen in den Vordergrund zu stellen. Menschen zu helfen, ist der Zweck eines Gesundheitssystems, nicht Profite für private Krankenhauskonzerne zu erzielen. Die von der Regierung angekündigten Anreize für zusätzliche Betten, Appelle an die Krankenhäuser und geplante Abrechnungserleichterungen sind völlig unzureichend und setzen weiterhin auf Marktmechanismen. Dabei hat gerade die Einführung von immer mehr Markt in das Gesundheitswesen die Misere verursacht. Mit der unvorhersehbaren Corona-Pandemie werden die Konstruktionsfehler einer profitorientierten globalisierten Wirtschaft deutlich. (…) Die eng getaktete internationale Arbeitsteilung, die einzig der Logik der Lohnkostenvorteile folgt, hat gefährliche Abhängigkeiten geschaffen, z. B. bei der Produktion von Medikamenten und von medizinischen Ausrüstungsgegenständen. In den aufgeblähten Finanzmärkten droht der systembedingte Widerspruch zwischen anlagesuchendem Kapital und fehlender Nachfrage erneut, die Welt in eine Wirtschaftskrise zu stürzen. (…) Die Rettungsaktionen dürfen nicht zu Lasten der unteren und mittleren Einkommensbezieher*innen gehen – sie müssen vielmehr von denen getragen werden, die in den letzten Jahren besonders von der zunehmenden Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen profitiert haben…” Erklärung des Koordinierungskreises von Attac Deutschland vom 16.03.2020 externer Link
[Berlin] Anlässlich des Corona-Virus: Sofortprogramm für die Verteidigung und die Wiederherstellung der öffentlichen Krankenhäuser als Teil der Öffentlichen Daseinsvorsorge
“der Politische Arbeitskreis Gesundheit hat am 12 März 2020 über die Lage an den Berliner Krankenhäusern nach Auftreten des Corona-Virus diskutiert. Wir können festhalten, der Virus trifft auf eine schon existierende Notstandssituation der Berliner Krankenhäuser. Sie ist das Ergebnis einer jahrelangen Kostensenkungspolitik unter den Vorgaben der Schuldenbremse und des Dumpingwettbewerbs bei Lohn und Versorgungsleistungen im Gesundheitswesen. Diese Politik hat eine Spur der Verwüstung gezogen: Personalnotstand, Tarifflucht in jeglicher Form, am schlimmsten in privatisierten Krankenhäusern und Altenheimen, Lohndumping und Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, Bettenabbau, Reduzierung von Reserven und Schließungen von Krankenhäusern und Krankenhausabteilungen. Der Corona-Virus hat die Situation verschärft, dem Gesundheitswesen in Berlin droht der Kollaps. Angesichts dieser dramatischen Lage braucht es die politische Initiative, um die schlimmsten Auswirkungen zu bekämpfen. Dafür schlagen wir folgende Maßnahmen vor: Sofort mehr Personal durch Neueinstellungen (…) Sofort Investitionen in Sachmittel, Finanzierung von Tests, Betten, Räumen, Schutzmaßnahmen für das Personal (…) Stopp aller Pläne oder auch in Umsetzung befindlichen Pläne zur Schließung von Krankenhäusern, Stationen und Bettenabbau (…) Integration der Töchter von Charité und Vivantes in die Mutterbetriebe (…) Stopp aller Privatisierungspläne und Integration in die staatliche Planung und Kontrolle (…) Wiederherstellung der kommunalen Infrastruktur für das Gesundheitswesen (…) Faktisches Aussetzen des DRG-Systems (…) Sofortige staatlich organisierte und kontrollierte Produktion von Medikamenten und Schutzmitteln…” Aus dem Flugblatt des politischen Arbeitskreises Gesundheit
Wir hatten Euch gewarnt!
“Wir haben Euch alle vor dem Pflegenotstand gewarnt. Nur wollte NIEMAND auf uns hören. Stattdessen werden uns immer noch sinnbildlich die Füße geküsst und wir mit Merci-Packungen überworfen, weil man uns doch so „dankbar“ ist. Wir bewegen uns nicht auf eine Katastrophe zu. Nein, wir sind mittendrin. Und all das, was Ihr jetzt in den Medien lest oder erfahrt, sind die Auswirkungen, die nun alle von uns und Euch betreffen! Die Pandemie ist da. Und trifft auf eine dank eines Neoliberalismus ausgedünnte Gesundheitspolitik. Jetzt werden so manche Heuschrecken merken, dass man Geld nicht essen kann und Geld auch nicht vor dem Virus schützen wird. Während Jens Spahn von 28.000 intensivmedizinische Betten spricht, die für beatmete Personen zur Verfügung stehen, er mittlerweile auch 10.000 Beatmungsgeräte geordert hat – sollte jeder Mensch, dem der Liebe Gott das Gehirn gegeben hat, um den Platz zwischen den Ohren zu füllen, dieses auch mal endlich anwenden und nachdenken. Es ist faktisch kein ausreichendes Fachpersonal vorhanden. Und bei der Prognose, dass ca. 60-70% der Bevölkerung vom Virus befallen werden, ist davon auszugehen, dass mit dieser Quote auch das Fachpersonal wie auch die Mediziener erkranken werden. Dazu kommt, dass alle Länder, in denen Jens Spahn Pflegekräfte anwerben wollte, diese jetzt selbst benötigt. (…) Unser Fluch „Dann pflegt Euch doch selbst!“ an die Ignoranten in der Politik, Gesellschaft und Wirtschaft wird sich schneller bewahrheiten als so Manchem lieb ist.” Beitrag vom 15. März 2020 von und bei Frau Sofa externer Link, siehe dazu:

Coronavirus: „Schon für das normale Tagesgeschäft sind Kliniken aus pflegerischer Sicht nicht gewappnet“
“Personalmangel, spärliche Ausstattungen und Pflegekräfte, die an ihrem Limit arbeiten: In Zeiten der Coronakrise dürfte so manchem langsam dämmern, dass die seit langem bekannten Probleme in unserem Gesundheitssystem und in der Pflege sich irgendwann bitter rächen werden. Monja Schünemann, ausgebildete Krankenschwester und Historikerin, findet auf ihrem Blog mypflegephilosophie.com externer Link immer wieder klare Worte zum Thema Pflege. Im NachDenkSeiten-Interview verdeutlicht sie, wie schlimm es um die Pflege bestellt ist…” Interview von Marcus Klöckner am 16. März 2020 bei den Nachdenkseiten externer Link
Bündnis Krankenhaus statt Fabrik zur Corona-Pandemie: Krankenhäuser gut vorbereitet? Was hat die aktuelle Corona-Virus-Pandemie mit der Finanzierung deutscher Krankenhäuser über Fallpauschalen zu tun?
“Das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik äußert sich in einer Pressemitteilung zu Schwachpunkten der deutschen Krankenhauslandschaft: “Da das Finanzierungssystem über Fallpauschalen für das Vorhalten von Betten und Therapiekapazitäten für den Not- und Katastrophenfall keine Mittel bereitstellt, werden solche Situationen in der Planung der Klinikabläufe auch nicht ausreichend berücksichtigt.” Pressemitteilung vom Bündnis Krankenhaus statt Fabrik vom 12.03.2020 externer Link
“Schreibt euch jede einzelne verfickte Überstunde auf! Jede einzelne!”
“Liebe Pflegekräfte, liebe ärztliche Kolleg*innen, liebes medizinisches Fachpersonal aller Arten, hier mein gut und ernstgemeinter Rat in Zeiten der Pandemie: Schreibt euch jede einzelne verfickte Überstunde auf! Jede einzelne! Es werden viele werden. (…) Und dann gibt es nur noch Dienst nach Vorschrift solange, bis sie das System ändern. Bis sie den Profit rausnehmen. Bis sie einsehen und verstehen, dass Gesundheit kein Wirtschaftsgut ist, sondern ein verdammtes Grundrecht eines jeden Menschen auf diesem Planeten. Und das es ein Grundrecht jedes einzelnen Mitarbeiters ist, fair und angemessen entlohnt zu werden und die bestmöglichen Arbeitsbedingungen gestellt zu bekommen. #COVID19 hat die transformative Potenz, dieses beschissene System zu demontieren und seine Grenzen aufzuzeigen. Nutzen wir diese Gelegenheit zu einer wahren Reformation!” Toller Thread von @Doktor_FreakOut am 15.3.20 bei Twitter externer Link, siehe auch:

“Warum ich mich als Krankenpfleger von der Politik im Stich gelassen fühle und unser Gesundheitssystem schon vor #COVID19 am Rande des Abgrunds stand…”
Thread von Alexander Jorde vom 13. März 2020 bei Twitter externer Link
Krankes System. Pandemie-Stresstest für die BRD
“… Weil Ideologen wie die Bertelsmänner den Takt angeben, weil das Kapital um jeden Preis profitieren will, haben wir diese ganze Scheiße am Hals. Weil »Hartz IV« und »Agenda 2010« dieses Land in einen Schlachthof für Anstand und Würde verwandelt haben, sind Ehrenamtliche für Teile der Grundversorgung zuständig. (…) Wenn die Krankenhäuser nicht mehr tun können, wofür sie erfunden wurden, übernimmt die Armee, die ihr Image aufzupolieren hat. Die Bundeswehr beginne »erste Amtshilfe für das zivile Gesundheitswesen«, hieß es ebenfalls am Freitag. Denn die Truppe »verfüge über besondere Fähigkeiten«, die zum Einsatz kommen könnten, »wenn zivile Stellen überfordert sind«. Dass diese das sein werden – dafür ist alles getan worden, mit pseudowissenschaftlichem Gütesiegel von Bertelsmann und Co. (…) Anstatt zu tun, was helfen würde – bundesweite Schulschließungen, die Kinder für drei Wochen nach Hause holen, dabei volle Lohnfortzahlung für alle Arbeiter und Angestellten (und wenn es ein paar verdammte Milliarden kostet!) – haben wir ein Flickwerk an teils sinnlosen, teils widersprüchlichen Maßnahmen. Es rangeln zwei Fraktionen im Herrschaftsapparat, die Notstandsplaner und Bundeswehr-im-Innern-Fans auf der einen, die eiskalte Wirtschaftslobby in banger Sorge um Profit auf der anderen Seite. Nur an die Gesundheit der Menschen wird in diesem armen, reichen Land zuletzt gedacht.” Kommentar von Sebastian Carlens in der jungen Welt vom 14.03.2020 externer Link
Der Kern der deutschen Krankenhausmisere: Deren Finanzierung nach den sog. Fallpauschalen
“… Zeitgleich zur Verbreitung des Corona-Virus entbrennt eine Diskussion darüber, ob das deutsche Gesundheitssystem für einen solchen Krisenfall gewappnet ist. Erste Signale, dass es hier nicht zum Besten steht, hat die Regierung selbst unfreiwillig gesendet: Bereits vergangene Woche erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die erst kürzlich in Kraft getretenen minimalistischen (Pflege-) Personalvorgaben („Untergrenzen“) für die Krankenhäuser vorerst wieder außer Kraft zu setzen, damit die Krankenhäuser auch dann unter Volllast behandeln können, wenn das (Pflege-) Personal knapp wird. In dieser Hinsicht wirkt die Cornona-Pandemie eher wie ein Brennglas, in dem schon länger bekannte Probleme besonders scharf sichtbar werden: es fehlt an Personal in den deutschen Krankenhäuser. (…) Diese Entwicklung macht deutlich, dass Krankenhäuser eine gesellschaftliche Infrastruktur sind, die für Krisenfälle eine ausreichende Kapazität vorhalten muss. Diese Kapazitäten können per Definitionem im nicht-Krisenmodus zumindest zum Teil nicht genutzt werden. Damit sind wir beim Kern der deutschen Krankenhausmisere: der Finanzierung nach den sog. Fallpauschalen (DRG). Denn deutsche Krankenhäuser bekommen nur ein Minimum ihres Budgets für die Vorhaltung von Kapazitäten. Die Krankenhäuser werden pro Patientenfall bezahlt, den sie behandeln. Sie müssen ihre Kapazitäten immer so auslasten, dass sie über die Erlöse durch die einzelnen Patientenfälle genug Geld einnehmen, um den Betrieb ihrer gesamten Infrastruktur (inklusive Personal) finanzieren zu können. In einem solchen System handelt betriebswirtschaftlich unverantwortlich, wer seine Kapazitäten nicht so weit wie möglich auslastet. Für den Krisenfall vorgehaltene (leere) Betten sind aus der individuellen Krankenhausperspektive Erlösausfälle. Das Problem beginnt also nicht erst – wie man es aktuell in verschiedenen Stellungnahmen hört – mit der Gewinnorientierung. Es beginnt bereits mit der „Erlösorientierung“ – also dem Zwang den gesamten Betrieb durch das Erbringen von „Leistungen“ finanzieren zu müssen – unabhängig davon, ob diese individuell oder gesellschaftlich gerade sinnvoll sind. Es wäre, wie wenn die Feuerwehr nur für jeden gelöschten Brand bezahlt werden würde. (…) Bis zu der jüngst angekündigten Absage der planbaren Behandlungen wurde das Problem vor allem durch das Aussetzen der „Untergrenzen“ auf dem Rücken der Beschäftigten gelöst. Wie reibungslos diese Ankündigung angesichts des Erlösdrucks umgesetzt wird, werden die nächsten Tage zeigen. Der Pflegeberufsverband DBfK berichtet bereits davon, dass Kliniken das Aussetzen der Untergrenzen nutzen um Betten mit Nicht-Corona-PatientInnen zu belegen. Dabei ist das Aussetzen der Personalstandards bei der Ausbreitung eines hoch ansteckenden Virus besonders widersinnig. Eine der zentralen Gegenmaßnahmen gegen die Übertragung im Krankenhaus, ist eine ausgiebige Händedesinfektion. Umfragen unter Pflegekräften habe gezeigt, das diese bei Unterbesetzung mit als erstes vernachlässigt wird. Wir lernen also jetzt schon aus der Krise, dass die Propagierung angeblicher Überkapazitäten und der Notwendigkeit von flächendeckenden Krankenhausschließungen, wie sie die Bertelsmann-Stiftung und andere betreiben externer Link, unverantwortlich ist. Es ist aber darüber hinaus überfällig, Alternativen zum bestehenden System der Fallpauschalen-Finanzierung zu entwickeln. Krankenhausversorgung darf nicht den Marktanreizen überlassen, sondern muss demokratisch geplant werden.“ Beitrag von Kalle Kunkel vom 13.03.2020 bei Freitag online externer Link
ver.di weist angesichts der Ausbreitung des Coronavirus auf die hohe Belastung der Beschäftigten im Gesundheitswesen hin und fordert grundlegende Verbesserungen
“Angesichts der raschen Ausbreitung des Coronavirus (Covid-19) auch in Deutschland weist die Gewerkschaft ver.di auf die hohe Beanspruchung des Krankenhauspersonals hin und fordert strukturelle Verbesserungen. „Die Beschäftigten der Krankenhäuser sind Profis. In einer Krisensituation tun sie alles, um Menschenleben zu retten und die Verbreitung des Virus zu bremsen“, erklärte Sylvia Bühler, die im ver.di-Bundesvorstand für das Gesundheitswesen zuständig ist. „Auch ohne die Extrembelastung der Epidemie gehen die Beschäftigten allzu oft über ihre eigenen Grenzen hinaus, weil ihnen das Wohl und die Sicherheit der Patientinnen und Patienten am Herzen liegen. Es muss damit Schluss sein, dass Klinikträger und politisch Verantwortliche dieses Engagement ausnutzen. Alle Verantwortlichen müssen jetzt das Signal setzen: Wir arbeiten mit Hochdruck an besseren Arbeitsbedingungen. In erster Linie bedeutet das mehr Personal.“ Das von ver.di, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen Pflegerat im Januar vorgelegte Instrument zur Personalbemessung im Krankenhaus, die PPR 2.0, müsse vom Gesetzgeber zügig umgesetzt werden, so Bühler. „Die Bundesregierung kann das Vertrauen der Beschäftigten im Gesundheitswesen zurückgewinnen, wenn sie in dieser Krisensituation die richtigen nachhaltigen strukturellen Maßnahmen auf den Weg bringt. Es braucht für das gesamte Krankenhaus verbindliche Vorschriften für eine bedarfsgerechte Personalausstattung.“ Genauso wie die Bundesregierung für die Wirtschaft Hilfspakete schnüre, müssten jetzt die Beschäftigten im Gesundheitswesen unterstützt werden, so Bühler. Statt dessen würden sogar Entscheidungen getroffen, die Pflegekräfte weiter belasten. Als „völlig falschen Weg“ bezeichnete Bühler die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhäusern pauschal auszusetzen…” ver.di-Pressemitteilung vom 12.03.2020 externer Link, siehe zur Aussetzung der Pflegepersonaluntergrenzen auch unser Dossier: Breites Bündnis warnt vor DGK/GKV-Plänen zu Pflegepersonaluntergrenzen
Kampf gegen Corona: Wie fit ist unser Gesundheitssystem?
MONITOR vom 12.03.2020 externer Link
Corona entlarvt den Wahnsinn: 60 Patienten, eine Pflegekraft. Dieser untragbare Zustand ist vielerorts leider Realität. Jetzt kommt noch das Coronavirus dazu
“In Aachen muss das medizinische Personal trotz direktem Kontakt mit COVID-19-Patienten weiterarbeiten. Ich bin fassungslos. (…) Während der Kreis Heinsberg nach mehr medizinischem Personal ruft, sagt Aachen: „Alles halb so wild“. Bei Hochrisikoexposition bleiben alle zuhause – nur bitte nicht das medizinische Personal. Für unsere Arbeitszeit und unseren Arbeitsschutz gelten wie für viele weitere Bereiche andere Regelungen, Gesetze und Empfehlungen. Wir müssen etwas ganz besonderes sein. (…) Als die Schutzkleidung knapp wurde, wurde als erstes die Isolationspflichtigkeit angepasst. Jahrelang gültige Regelungen, die bestimmen, wie wir mit erheblichem Aufwand isolieren und zum Beispiel erst nach Anlage von erweiterten Schutzmaßnahmen, Patienten mit multiresistenten Erregern untersuchen und behandeln sollen, sind auf einmal nicht mehr so wichtig. Unter der Hand gab es die Anweisung, mehrere Patienten mit einem Kittel zu untersuchen, Schutzkittel sollen bitte mehrfach verwendet werden und nicht direkt weggeworfen werden. Bevor es nämlich unbequem, aufwändig oder sogar teuer wird, weil man OPs absagen muss, Betten sperren oder sogar (Intensiv)stationen abmelden müsste, ändert man lieber die Hygienepläne. Zur Not auch gegen die Empfehlung des RKI, siehe Aachen. Alle Kollegen, die im Krankenhaus arbeiten und nicht nur Merci-Packungen verteilen und darüber reden, wissen, wie es um unser Gesundheitssystem bestellt ist. (…) 60 Patienten für eine Pflegekraft. Das ist genauso wahnsinnig, verantwortungslos und zum Scheitern verurteilt, wie es sich anhört. Ich habe Menschen morgens tot im Bett liegend gefunden, die zuletzt vom Spätdienst gesehen wurden. Einfach, weil keine Zeit war für eine normale Zimmerrunde. Das ist dann eben so, ein schicksalhafter Verlauf, herzliches Beileid, weitermachen. Und wer glaubt, dass es nicht schlimmer geht, hat noch nicht den Plänen von teuer bezahlten Beraterfirmen gelauscht, die immer noch Einsparpotenzial sehen. Immer mehr Chefärzte führen stolz einen MBA im Titel, das ist ein Master of Business Administration. Mit diesem berufsbegleitenden Studiengang sollen besondere Kenntnisse in Betriebswirtschaft, Controlling und Finanzwesen nachgewiesen werden. Viel wichtiger als medizinische Inhalte sind finanzielle Aspekte. Das wissen wir seit Jahren, aber so richtig gerne mag das keiner mehr hören. Wir sollen weiter arbeiten und das Krankenhaus soll Geld erwirtschaften. Geld verdienen mit Menschen, die krank sind. Das ist genauso wahnsinnig, verantwortungslos und zum Scheitern verurteilt, wie es sich anhört…” Bericht von und bei DocCheck vom 5. März 2020 externer Link


orona und Pflege: ackern, bis Du Fieber kriegst! Pflegende als Dritte-Klasse-Bürger
“Vor einhundert Jahren starben Pflegende zumeist an Infektionen. Konnte man nichts machen. Gab ja noch keine Antibiose und überhaupt: sich opfern war der höchste Wert. Bis heute kursieren Anekdoten, Florence Nightingale soll einmal ein glühendes Ofenrohr mit ihren Armen aufgefangen haben, damit es nicht auf einen Arzt fällt. Nächstenliebe. Warum nur ist Pflege so unattraktiv hat man sich in den letzten Jahren gefragt. Man hat leider nur SICH gefragt und nie die Pflegenden, sonst wäre es vielleicht zu Ergebnissen gekommen. Nun ist da Corona. Und – ja, wer HÄTTE das gedacht ?- die Personalausstattung reicht bei weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken. Ist Pflege also systemrelevant? Ei guck. Aber die Kliniken haben da eine gute Idee. So verkündete heute die Charité, dass sie die Empfehlungen des RKI aussetzen wolle. Man könne sonst die Versorgung der Kranken nicht gewährleisten. Es sei, so Drosten, notwendig, dass das RKI seine Empfehlungen nach und nach der Realität anpasse. OB EUCH DER HUT BRENNT, HAB ICH GEFRAGT!!!!?? Weshalb haben Kliniken nicht nach und nach mal die Personalsituation der Realität angepasst? Wo ist hier bitte die Arbeitgeberfürsorgepflicht? Was ist mit dem Recht auf Unversehrtheit? Gilt das für Pflegende nicht? (…) Selten hat sich eine Gesellschaft bezüglich Gesundheitsberufen so demaskiert wie unter Corona. Pflege, die die den Hintern hinhalten sollen, die als Service Ärsche wischen, die kleingeredet werden. Die nicht einmal den empfohlenen Schutz wert sind. Kanonenfutter. Bauernopfer. Menschen Dritter Klasse. Warum nur möchte diesen Beruf niemand mehr ausüben? Ich komm nicht drauf!” Beitrag von Monja Schünemann vom 6.3.2020 auf ihrem Blog externer Link, dort weitere (empfehlenswerte!) Beiträge zum Thema

https://mypflegephilosophie.com/author/winterhasserin/


»Beschäftigte sind die Gelackmeierten« – Coronaepidemie hat Konsequenzen für die Wirtschaft. Privatisiertem Gesundheitssystem droht Kollaps


Rudolf Hickel antwortet im Gespräch mit Gitta Düperthal bei der jungen Welt vom 6. März 2020 externer Link auf die Frage: “… Wenig beleuchtet wird bislang die Frage, wer von der aktuellen Situation profitiert. Tut dies eine sich weiter verzockende Finanzwirtschaft, die eine willkommene Gelegenheit sieht, sich erneut vom Staat retten zu lassen?

[Rudolf Hickel:] So zugespitzt würde ich es nicht formulieren. Allerdings haben die Banken in den vergangenen Jahren viele faule Kredite angesammelt, die ihnen Probleme bereiten. Die Niedrigzinsphase und entsprechend zinsgünstige Kredite ermöglichten es eigentlich schon insolventen Unternehmen, sich dank sogenannter Zombiekredite über Wasser zu halten. Infolge der Verbreitung des Coronavirus wird der ganze Wertberichtigungsbedarf erst sichtbar. Im Windschatten der Krise könnten sich die Banken folglich mit Rettungsmaßnahmen auf Staatskosten sanieren. (…) Eine Interessengruppe, die sagt, »Lasst uns mal wieder die Banken mit Steuergeld retten«, existiert vermutlich nicht. Aber dass die gegenwärtige Situation instrumentalisiert wird, liegt auf der Hand. Wichtiger ist aber, dass in der Coronakrise die Folgen der Privatisierung des Gesundheitssystems richtig offenbar werden. Die dramatischen Folgen zeigen, wie problematisch die Zerschlagung von gemeinnützigen und öffentlichen Krankenhäusern ist. Finanzspekulanten, die Arztpraxen und Kliniken übernommen haben, fragen sich: Wie kann ich aus der Situation Profit schlagen? Mit der Sicherung von Quarantäneplätzen können sie jedenfalls nicht absahnen, die kostet viel Geld. (…) Die sozialen Bewegungen müssen scharf kritisieren, in welche fatale Lage uns dieser aggressive Globalisierungskapitalismus gebracht hat. Es muss jetzt für ein öffentlich abgesichertes stabiles Gesundheitssystem mit Krankenhäusern vor Ort demonstriert werden. Parole: Raus mit den Finanzspekulanten aus dem Gesundheitssystem! Wir brauchen einen ökologischen und sozial abgefederten Umbau des gesamten Systems sowie eine Förderung der Binnenwirtschaft. Mit der aggressiven Exportstrategie muss Schluss sein.”


Der virale Kapitalismus. Die Corona-Epidemie ist auch eine Krise des Neoliberalismus und seiner exzessiven Privatisierungspolitik


“… Bei uns warnen Jens Spahn, eine Ministerkonferenz und der Städte- und Gemeindetag vor Panik. Kaum etwas kann die Menschen jedoch schneller beunruhigen, als wenn Behörden vor Panik warnen. Viele fragen sich jetzt: War es wirklich so schlau, die Krankenhäuser massenweise zu privatisieren, sie „effizienter“ zu machen und Betten abzubauen? (…) Mehr als unter allen neuen Killer-Keimen leidet unser Gesundheitswesen unter der Ideologie des Neoliberalismus. (…) In dramatischem Ausmaß werden die Mittel für Krankenhäuser, Behandlung von Armen, Medikamente und medizinische Forschung beschnitten, um sie per Steuersenkung in die Taschen reicher, nutzloser Möchtegerneliten umzulenken. Dieses neoliberale Verbrechen an der Menschheit könnte sich schneller rächen, als die Diebe des Gemeingutes Gesundheit gedacht hatten. Ihre absurden Ideen von einer zwanghaften Effizienz anstelle gesunder Effektivität — insbesondere der Krankenhäuser — kosten immer mehr Menschen Leben und Gesundheit. Kostensparen an der Gesundheit ist Sparen am falschen Platz…” Artikel von Hannes Sies vom 6. März 2020 beim Rubikon externer Link


Corona-Epidemie: Gesundheitspolitik ist jetzt wichtiger als Wirtschaftspolitik
“Einige fordern, mit Steuersenkungen und Konjunkturhilfen müssten die Folgen der Coronavirus-Krise für die Wirtschaft eingedämmt werden. Doch das ist gar nicht nötig. (…) Wer dafür ist, das deutsche Wachstum mit Staatsgeld zu stützen, sollte nicht “Corona” rufen, sondern lieber vorrechnen, woher die Milliarden kommen können und wohin sie fließen sollen. (…) Hart trifft es deutsche Firmen, die von China abhängig sind. Denn die chinesische Wirtschaft lag wochenlang quasi brach. Viele Fabrikbänder standen still, erst langsam geht nun die Produktion wieder los. Unternehmen, die nach China exportieren, haben auf einen Schlag ihre Käufer verloren. Auf Zulieferungen aus China angewiesene Firmen bekommen nun auch Probleme, wegen der langen Wege aus Asien etwas zeitverzögert. Für beide Fälle ist Deutschland jedoch so gut aufgestellt, neue Maßnahmen sind nicht notwendig. Weil die Wirtschaft in China Stück für Stück wieder hochfährt, verringern sich die Probleme der Firmen in ein paar Wochen voraussichtlich wieder. Kritisch ist nur die Zeit bis dahin. Eng kann es werden, wenn zwischendurch beispielsweise ein Kredit bedient werden muss. Hier kann die Staatsbank KfW einspringen und Bürgschaften oder Überbrückungskredite ausgeben, die Firmen können dann ihre Hausbank bedienen und zahlen dem Staat das Geld später zurück, wenn die Chinesen wieder kaufen und liefern. Fachleute nennen das Liquiditätshilfe. Um mit staatlicher Hilfe flüssig zu bleiben, sollten die Firmen nachweisen, dass wirklich der Corona-Ausbruch in China die Ursache ist. Das ist durch Absatzmärkte und Lieferketten gut zu überprüfen. Außerdem kennen die deutschen Arbeitgeber die Kurzarbeit. Sie ist ein mächtiges Mittel in schwierigen Zeiten, weil sie Arbeitsplätze sichert. Auch das ist eine Option für besonders betroffene Branchen. Liquiditätshilfen und Kurzarbeit haben sich bewährt. Mehr braucht die deutsche Wirtschaft derzeit nicht. Gesundheitspolitik ist im Kampf gegen das Virus nun wichtiger als Wirtschaftspolitik.” Kommentar von Bastian Brinkmann vom 5. März 2020 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link
[Typisch] Einschnitte wegen des Coronavirus: Bundesregierung bereitet Hilfe für Unternehmen vor
“Die Bundesregierung prüft ein Konjunkturprogramm für den Fall, dass eine Ausbreitung des Corona-Virus die deutsche Wirtschaft stark treffen sollte. „Wir prüfen derzeit verschiedene Szenarien und Hilfen für die Wirtschaft“, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Je nachdem, wie stark das Virus sich verbreite, gebe es unterschiedliche Möglichkeiten zum Gegensteuern. Ein Plan mit möglichen Maßnahmen, an dem unter anderem das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium arbeiten, soll in wenigen Tagen vorliegen. Neben klassischen allgemeinen konjunkturellen Stützungsmaßnahmen wie Steuersenkungen oder besseren Abschreibungsregeln prüft die Bundesregierung vor allem, wie sie einzelnen Unternehmen helfen kann, die besonders vom Virus betroffen sind. (…) Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte am Donnerstag ein koordiniertes wirtschaftspolitisches Vorgehen der Bundesregierung angemahnt. „Die Corona-Epidemie ist ein Stresstest für die Wirtschaft, den einige Lieferketten mit starkem China-Fokus derzeit nicht bestehen”, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. „Die Auswirkungen des Virus sind in der globalen Wirtschaft und der exportorientierten deutschen Industrie deutlich zu registrieren.“ Die mehr als 5000 deutschen Unternehmen in China seien derzeit in Beschaffung, Produktion und Absatz stark eingeschränkt.”

Artikel von Martin Greive und Jan Hildebrand vom 27.02.2020 beim Handelsblatt online inkusive externer Link

In dieser Form zur Verfügung gestellt von labournet.

Siehe auch Italien im Virus-Notstand: Jetzt müssen sie die Armee einsetzen, weil sie jahrzehntelang das öffentliche Gesundheitswesen abgebaut haben