Nämlich der Eifrei-Libertarismus und neorassistischer Sozialdarwinismus. Da ich mich inhaltlich davon natürlich auf das Alleräußerste distanziere nur mit gebrochenem Link:

http://www.ef-magazin.de/ ef73-hoppe-intelligenz.pdf

Gerade bei den Bissigen Liberalen gefunden:


***You Are 24% Capitalist, 76% Socialist***


You tend to be quite wary of businesses, especially big business.
While you know that corporations have their place, you tend to support small, locally owned shops.
As far as the rich go, you think they're usually corrupt and immoral.


Are You a Socialist or Capitalist?
http://www.blogthings.com/areyouasocialistorcapitalistquiz/

Landauf, landab liest man, dass Theo van Gogh ein "Provokateur" und "radikaler Aufklärer" war. Diese Sprachregelung, die für sich eigentlich schon ein Bekenntnis zu einer halb neokonservativen, halb antideutschen Weltsicht beinhaltet, scheint die allgemeine Sprachregelung in der Presse zu dem umstrittenen Filmemacher zu sein. Was würde man eigentlich sagen, wenn irgendwo zu lesen sei, dass Michael Kühnen ein "Provokateur" gewesen sei, der hinsichtlich Ausländerangelegenheiten und Außenpolitik "politisch erfrischend unkorrekt" gewesen sei?

Ich meine ja nur....

Gefunden hier:

http://www.svenscholz.de/index.php/grundgesetz-bestellen-solange-es-es-noch-gibt

Zum Sechstagekrieg habe ich ein zwiespältiges Verhältnis. Im Unterschied zum Vietnamkrieg, dessen Fernseh- und Zeitungsbilder überdeutlich zu meinen frühesten Kindheitserinnerungen gehören, habe ich vom Sechstagekrieg als er sich ereignete nichts mitbekommen, allerdings wenige Jahre später als Thema in der Grundschule. Für mich gehört der Sechstagekrieg auch noch auf der subjektiven Erlebnisebene in den Horizont unserer Zeit. Das ist erstaunlich, denn der Spanische Bürgerkrieg, zum Zeitpunkt des Sechstagekriegs nicht so weit von uns entfernt wie der Sechstagekrieg heute gehörte 1967 in eine definitiv abgeschlossene Epoche. Der Sechstagekrieg aber ist Bestandteil eines immer noch virulenten Dauerkonflikts. Gleichzeitig stellt er ein Fanal dar und einen Wendepunkt in der Geschichte der israelisch-arabischen Beziehungen, aber auch in der Geschichte Israels selbst, ja, einen totalen Paradimgmenwechsel. Man muss nicht in solche Extreme verfallen wie der damalige Mainstream der antiimperialistischen Linken, die, nachdem vorher begeistert proisraelisch, plötzlich in einen undifferenzierten Antizionismus und Proarabismus verfielen und auch nicht, wie Antideutsche, aber auch andere heutige Linke es tun, dieses Umkippen in einer eigenartigen Küchenpsychologie mit verdrängter deutscher Schuld an der Shoah erklären (tatsächlich standen dahinter außen-und innenpolitische Interessen der Sowjetunion, und der daraus abgeleitete Paradigmenwechsel des Ostblocks wurde auch von der moskauunabhängigen antiimperialistischen Linken unreflektiert übernommen). Aber es lohnt doch, darauf zu schauen, was dieser Paradigmenwechsel für die israelische Gesellschaft selbst bedeutet. Israel wurde nicht über Nacht von der antifaschistischen und antirassistischen realen Utopie zum faschistoiden Apartheidstaat - aber jenseits solcher Klischeevorstellungen bleibt zumindest festzuhalten, dass sich in the long run die israelische Gesellschaft nicht zuletzt durch die Besatzungspolitik in eine Richtung entwickelte, die aus linker Sicht bedenklich stimmt. 1967 war Israel die egalitärste Gesellschaft unter allen westlichen Demokratien. Mit einem gewerkschaftlichen Organisationsgrad von 80% und einem Anteil der Genossenschaftsbetriebe an der Gesamtwirtschaft zu einem Drittel, darunter viele Kibbuzzim als im Grunde urkommunistische Lebensform stellte Israel das Modell eines Dritten Weges zwischenKapitalismus und Sozialismus dar, oder eher noch ein Experiment eines dezentralen, marktwirtschaftlichen Sozialismus mit erlaubtem Privateigentum. Das heutige Israel ist so ziemlich die am wenigsten egalitäre Gesellschaft unter den entwickelten Staaten der westlichen Welt. 40 Jahre Krieg-in-Sicht-Situation, Terror und Besatzung haben den Militärisch-industriellen Komplex zum wichtigsten Wirtschaftsfaktor gemacht und den Siegeszug des Kapitalismus in der israelischen Gesellschaft durchgesetzt. 75% der israelischen Wirtschaft werden von 18 Familienclans kontrolliert, von denen die Begins einer der Mächtigsten sind.

Wurde einstmals jede jüdische Familie, die aus der Fremde einwanderte, wenn sie keine Beschäftigung fand, großzügig durch die Sozialsysteme alimentiert, ist es heute üblich geworden, Neuankömmlinge zwangsweise in Sonderproduktionszonen entlang des Zaunes anzusiedeln, wo Sweatshopproduktion zu Niedrigstlöhnen läuft, während die Reichsten des Landes in abgeschirmten Wohngebieten hinter Stahlzäunen und Flutlichtmasten residieren.
Gleichzeitig zieht sich eine extreme regionale Spaltung durch das Land: Tel Aviv hat mit Marbella, St. Tropez oder Rimini mehr gemein als mit einer typischen Metropole des Nahen Ostens, Jerusalem erscheint auch in den jüdischen Vierteln als eine Hochburg religiöser Fundamentalisten, und man hat mitunter den Eindruck, sich im Mittelalter zu befinden. Moshe Dajan sagte einmal, nicht nur die Palästinenser, auch die Israelis, gerade die Israelis müssten sich von der Besatzung befreien. Heute, wo ein Großteil der besetzten Gebiete geräumt ist, stellt sich die Frage, wie hoch der Kollateralschaden der Besatzungszeit in der israelischen Gesellschaft selber ist.

Forewarded:


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, die bundesweite Initiative „Jugendliche ohne Grenzen“ (JOG), begrüßen den Vorstoß einiger Organisationen am Integrationsgipfel der Bundesregierung am 12. Juli 2007 nicht teilzunehmen sehr und fordern alle anderen Organisationen, vor allem die Migrantenorganisationen, dazu auf, sich diesem Vorstoß anzuschließen und den Integrationsgipfel zu boykottieren.

Nachdem der Bundesrat auch dem 2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz zugestimmt hat, ist zu erwarten, dass auch der Bundespräsident die Gesetzesänderung unterzeichnet, so dass die Regelungen ab dem 15. Juli 2007 in Kraft treten werden.
Unter dem Deckmantel der Umsetzung von EU-Richtlinien hat die Bundesregierung massive Verschärfungen im Ausländer- und Asylrecht vorgenommen. Neben den Verschärfungen beim Ehegattennachzug, wurde auch die Einbürgerung für junge MigrantenInnen erschwert und die Nichtteilnahme an Integrationskursen wird in Zukunft sanktioniert werden. Auch das Bleiberecht ist in keiner Weise ausreichend.

Jugendliche ohne Grenzen haben mit vielen anderen Organisationen und Gruppen versucht während des Gesetzgebungsverfahrens auf die Verschärfungen aufmerksam zu machen und mit aller Kraft die Verschärfungen zu verhindern. Diese Versuche blieben jedoch erfolglos.

Die Bundesregierung, unter Führung der Bundeskanzlerin, ist vor einem Jahr angetreten, die Integration von MigrantenInnen zu verbessern. Deswegen haben sich Vertreter von MigrantenInnen, der Politik und der Wirtschaft an einem Tisch gesetzt und wollten die Grundlage für eine bessere Integration schaffen. Die Ideen und Vorschläge sollten in einem nationalen Aktionsprogramm umgesetzt werden.

Heute sehen wir jedoch mit großem Bedenken, dass die Bundesregierung die Grundlagen für eine bessere Integration mit der Axt zerschlägt.
Statt die diskriminierenden Regelungen im Ausländer- und Asylrecht abzuschaffen, die Regelungen im BAföG zum Beispiel, dahingehend zu ändern, dass alle Jugendlichen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus einen Anspruch auf die gleiche Unterstützung haben, werden die geltenden Regelungen durch Gesetzesänderungen noch mehr verschärft. Noch weiter werden alle MigrantenInnen als Sicherheitsproblem gesehen und stehen unter einem Generalverdacht.

Die Integration kann nur gelingen, wenn die rechtliche Gleichstellung hergestellt wird und die MigrantenInnen als gleichberechtigter Teil dieser Gesellschaft akzeptiert werden. Und nicht indem diskriminierende Gesetze gemacht werden, was die Bundesrepublik zur Zeit tut.

Die Änderungen im Zuwanderungsgesetz haben ein eindeutiges und unmissverständliches Signal: (So) wollen wir euch nicht. Entweder integriert ihr euch oder wir integrieren euch notfalls mit Zwang. Das Gesetz ist ein Integrationsverhinderungsgesetz und kein Integration förderndes Gesetz.

Wer diese eindeutigen Signale sendet, mit dem ist nicht mehr zu reden. Es macht keinen Sinn über eine Lösung von Problemen zu sprechen, wenn hinter den Rücken der Menschen die Gesetze verschärft werden. Dialog hat nur dann einen Sinn, wenn die Parteien ehrlich miteinander umgehen und es mit dem gleichberechtigten Zusammenleben ernst meinen.
Jetzt dafür zu appellieren, miteinander zu reden, ist Heuchelei. Das Gesetz ist verabschiedet und der Zug ist abgefahren. Wenn der Zug aber abgefahren ist, sollten die Teilnehmer des Integrationsgipfels nicht mehr einsteigen. Es bringt nichts mehr vergeblich auf einen Zug zu warten, der nicht mehr kommen wird.

In diesem Sinne fordern wir alle beteiligten Organisationen auf, den Integrationsgipfel zu boykottieren.
Darüber hinaus fordern wir alle Bürger mit Migrationshintergrund auf, die Regierungsparteien nicht mehr zu wählen. Wer für diskriminierende Gesetze sorgt, hat es nicht verdient gewählt zu werden.


Mit freundlichen Grüßen

Stattgefunden hat der Naziaufmarsch in Frankfurt nun zwar doch, aber im Zentrum der Aufmerksamkeit stand eher die Gegendemo. Mehr dazu gibt es hier:;

http://antinazi.wordpress.com/2007/07/07/nicht-die-nazis-haben-das-stadtbild-frankfurts-heute-beherrscht-sondern-ihre-gegner-hr/

Ach, was waren das für Zeiten, als Dotcomtod das reichweitenstärkste deutsche Blog und das wichtigste NE-kritische Medium war! Wir kehrten nicht nur das Unterste, Meistverschwiegene aus der Welt der VC-Spesenritter und Abenteuerspekulanten ins grelle Tageslicht, wir waren auch eine Community mit eigenen Regeln und eigenen Umgangsformen. Viele Boos und Finals verbreiteten nicht nur unbequeme Wahrheiten über eine öffentlich hochjazzte Branche, sondern erzählten eigene Geschichten, die sogenannten literarischen Boos mit ihren eigenen Helden und Antihelden. Eine der wichtigsten Figuren war die Prinzessin, eine überirdisch schöne, verwöhnte und zickige Frau, die den Don bei seinen Streifzügen am Rand der Abgründe der New Economy begleitete und selber diese Abgründe nicht wahrnahm. So, wie die New Economy in den bürgerlichen Medien und auf ihren Glitzerevents als tolle neue Hightech-Welt erschien, deren in Wirklichkeit morbider Charakter nur von Insidern wahrgenommen wurde, zeichneten wir sie als ein Otherland, eine Welt der Feen, Kobolde und Orks, das nur von erleuchteten Druiden wahrgenommen wurde. Zu den Wesenheiten dieser Welt zählte der Würgeengel, der sich meist kurz vor einer bevorstehenden Insolvenz manifestierte und bevorzugt Rostschutzmittel und Salpetersäure trank, der Bußprediger, der mit den Worten "Du sollst nicht NE-Firmen gründen in der Provinz!" aus seinem Zauberstab tödliche Plasmastrahlen verschoss und der Schweinepriester, der insolvente Unternehmen auf dem schwarzen Altar den Fürsten der Finsternis wie Azathoth, Baal Zaboth und Yog Sothoth opferte. Statt nüchterner Pleitemeldungen waren manche Boos kleine Geschichten, die teilweise in der düsteren Nebelwelt H.P.Lovecrafts und teilweise in Moers´schen Bizarrerien spielten und untereinander einen inneren Zusammenhang hatten. Nun las gerade ein Chef einer einstmals von mir gebooten Firma einen drei Jahre alten Beitrag und erstattete Strafanzeige, weil er den Schweinepriester nicht als literarische Figur erkannte, sondern auf sich selbst bezog. Ist es eigentlich beleidigend, zu sagen, dass jemand rein semantisch nicht in der Lage zum Verständnis eines literarischen Textes ist?

Muss ich fürchten, dass Don demnächst der EX-CEO einer vom Würgeengel erledigten Firma anzeigt, weil er Satanist ist?

Na ja, jedenfalls viel Spaß mit Schweinepriesters Abenteuern ;-)


http://www.boocompany.com/index.cfm/content/story/id/12183/

http://www.boocompany.com/index.cfm/content/story/id/12054/

http://www.boocompany.com/index.cfm/content/story/id/12195/

http://www.boocompany.com/index.cfm/content/story/id/12196/

http://www.boocompany.com/index.cfm/content/story/id/12521/

http://www.boocompany.com/index.cfm/content/story/id/13302/

http://www.boocompany.com/index.cfm/content/story/id/12259/

http://www.boocompany.com/index.cfm/content/story/id/12305/

http://www.boocompany.com/index.cfm/content/story/id/12208/

http://www.boocompany.com/index.cfm/content/story/id/13858/

Das war letztes Jahr:



Dieses Jahr soll es deutlich darüber hinaus gehen. Drückt mir die Daumen, der Berg ruft!

Als ich neulich bei meinem Lieblingsgemüseladen Paprika einkaufte, die ich mir für das aufbauende Mahl nach dem Klettertraining gönnen wollte, staunte ich nicht schlecht, als ich an der Gemüselade den Zettel mit der Herkunftsland-Bezeichnung "Kurdistan" fand. Derlei hatte ich noch nie irgendwo gelesen, aber ich beschloss, dass das jetzt politisch korrekte Azadi-Paprika sind und kaufte eine größere Menge. Geschmeckt haben sie jedenfalls sehr gut.

Bei einigen der Kommentare lese ich leber weg, aber grundsätzlich hat Paul hier recht (auch Neocon-Nahe haben das mitunter): http://napauleon.typepad.com/nobloodforsauerkraut/2007/06/das-wort-zum-fr.html

Auf der Ostsee vor Warnemünde haben Einheiten aus vier Ländern am Donnerstag eine internationale Polizeiübung durchgeführt. Küstenwachboote aus Finnland, Russland, Polen und Deutschland übten das Zusammenspiel beim Kampf gegen illegale Einwanderer. Das Szenario der Übung: Ein Handelschiff mit illegalen Einwanderern an Bord läuft den Hafen Rostock an. Flüchtlinge haben die Besatzung überwältigt. Die Polizei versuchte das Schiff zu stoppen. Das Manöver bildete den Abschluss einer Tagung von Grenzschutzbeamten aus ganz Europa in Rostock. Sicherheit an den maritimen Außengrenzen der Europäischen Union lautete das Motto des Expertentreffens. Nach Angaben der Bundespolizei kommen jedes Jahr rund 15.000 illegale Einwanderer nach Deutschland, gut 400 davon über die Häfen von Nord- und Ostsee.

Protest in Dessau

Rund 200 Menschen haben in Dessau gegen die Verzögerung im Prozess wegen des Todes des Afrikaners Oury Jalloh in einer Zelle protestiert. Der Fortlauf der Verhandlung, die erst zwei Jahre nach dem Tod Jallohs eröffnet wurde, bestätige die Sorge wegen einer Verschleppung. Ein Urteil ist nicht vor Oktober zu erwarten. (epd)

+++
url: http://www.taz.de/index.php?id=archiv&dig=2007/06/26/a0102
Freund und Helfer der rechten Szene
Neue Vorwürfe gegen die Polizei in Sachsen-Anhalt: Beamter zeigt Civitas-Mitarbeiter an, weil dieser in einem Vortrag einen NPD-Mann als rechtsextremistisch bezeichnet. Der Polizist hatte die Info-Veranstaltung angeblich als Privatmann besucht

VON ASTRID GEISLER

Vermutlich hatte der Innenminister gehofft, das öffentliche Gezeter über die Polizei in Sachsen-Anhalt sei erst mal vorbei, als er vergangene Woche die Affäre um den Dessauer Staatsschutz für beendet erklärte. Da war im Ministerium von Holger Hövelmann (SPD) allerdings bereits das nächste brisante Dossier eingetroffen - eine neue Dienstaufsichtsbeschwerde gegen drei Beamte der Polizeidirektion Dessau. Wieder geht es um die Frage: Wie hält es die Polizei in Sachsen-Anhalt mit den Rechtsextremen? Diesmal ist es der Leiter der von der Bundesregierung finanzierten Civitas-Stelle gegen rechts in Dessau, Steffen Andersch, der Alarm schlägt.

Andersch hat ein monatelanges Strafverfahren hinter sich -aus einem einfachen Grund: Er hat getan, was sein Job ist, er hat einen NPD-Mann als Rechtsextremisten angeprangert.

Nach einem vermutlich von Rechtsextremen verübten Überfall in Bergwitz hielt der Civitas-Mitarbeiter vergangenen September in der Ortschaft einen Vortrag über die rechtsextreme Szene im Landkreis Wittenberg. Dabei erklärte Andersch auch, welche Rolle der Bergwitzer Christian Klimpel spielt, der bereits Bundestagskandidat der NPD war. Die Folge: ein Strafverfahren unter anderem wegen übler Nachrede - eingefädelt von einem hochrangigen Beamten der Dessauer Polizei.

Der Dessauer Polizeioberrat war angeblich als "Privatmann" bei dem Info-Abend, so jedenfalls steht es in den Ermittlungsakten, die der taz vorliegen. Zurück auf der Dienststube erstattete der Ordnungshüter dann Anzeige gegen den Civitas-Mitarbeiter. Zunächst wurde Andersch nur ein Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz vorgeworfen -weil er Fotos des NPD-Mannes und des Betreibers eines von Neonazis frequentierten Ladens vorgeführt hatte, ohne diese um Erlaubnis zu bitten. Nachdem der Staatsschutz die angeblich "Geschädigten" als Zeugen vorgeladen hatte, kam der Vorwurf der üblen Nachrede hinzu.

Ein abenteuerlicher Vorgang, findet der Berliner Rechtsanwalt Volker Gerloff, der Andersch in dem Fall vertritt. Die Polizei habe die angeblich "Geschädigten" regelrecht ermutigt, Strafantrag gegen seinen Mandaten zu stellen. "Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Polizeibeamter es ernsthaft als 'üble Nachrede' ansieht, wenn Rechtsextremisten als Rechtsextremisten bezeichnet werden", schreibt Gerloff in der Dienstaufsichtsbeschwerde.

Nach fünfmonatigen Ermittlungen reichte der Staatsschutz die Strafsache an die Staatsanwaltschaft weiter. Die stellte das Verfahren schließlich ein. Doch Rechtsanwalt Volker Gerloff findet, dass der Vorfall damit nicht beendet sein kann. Denn ihm fällt nur eine Erklärung für das Vorgehen der Polizei ein: "Offenbar gibt es bei denen ein erhöhtes Interesse, antifaschistische Projekte zu kriminalisieren."

Mit dieser Ansicht steht Anwalt Gerloff nicht allein. "Wie kommen die Beamten darauf?", fragt sich Mario Steckel, der die Dessauer Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt leitet. "Wieso meinen die, vermeintlich höher stehende Interessen der NPD schützen zu müssen? Geht es darum, ein unliebsames Projekt gegen eechts unschädlich zu machen?" Steckel erwartet eine Antwort auf seine Fragen - nicht nur von der Polizei, sondern auch vom Innenminister.

Die Polizei lud Zeugen vor, verfasste Protokolle und Aktennotizen. Die Vernehmung des "geschädigten" NPD-Manns klingt wie Satire. "Sie wurden während der Veranstaltung als führender Rechtsradikaler im Landkreis Wittenberg bezeichnet. Wie stehen Sie dazu?" Antwort: "Ich bin nicht rechtsradikal. Ich bin zwar Mitglied der NPD, aber auch nicht, wie behauptet wird, Kreisgeschäftsführer, sondern ohne Funktion."

Steffen Andersch hat das Strafverfahren Zeit und Geld gekostet. Zunächst glaubte er, die Anzeige stamme von Rechtsextremen, die sich in die Veranstaltung geschlichen hatten. "Als ich erfuhr, dass die Initiative von der Polizei ausging, war ich perplex", sagt er. "Es kann doch nicht sein, dass die Polizei Rechtsextremen beibringt, wie sie zivilgesellschaftliche Projekte mit irrsinnigen Strafanzeigen behindern können." Auch Andersch wartet auf eine Reaktion der Behörden. Die schweigen bisher. Ein Sprecher der Polizeidirektion Dessau bestätigte auf taz-Anfrage lediglich, dass die Dienstaufsichtsbeschwerde bearbeitet werde. Der Sprecher des Innenministers wiederum verweist auf die Ermittlungen der Polizeidirektion: "Zu einem laufenden Verfahren können wir leider nichts sagen."

Heftige Proteste gegen Achmachdochdschihad, brennende Barrikaden... Iranische Revolution 2.0?
Nein, Unruhen, die durch die Rationierung von Benzin (in einem der größten Ölländer der Welt) ausgelöst wurden, bei denen demonstrierende Studierende aber zumindest verbal die Systemfrage stellen.

Am 30.06.2007 von 10. bis 19.00 Uhr ist die erste Kundgebung in Deeutschland in der Stadtmitte Augsburg, Bgm.-Fischer-Straße (Ausgang K+L)

Am 14.07.2007 von 12 bis 17.00 Uhr wird es einen Stand in München geben: Stadtmitte, Neuhauser Straße 8
Den Infobrief zur aktuellen Lage könnt Ihr hier herunterladen:

http://www.bethnahrin.de/Startseite/070619AssyrerInLebensgefahr/AssyrischeChristeninLebensgefahr.pdf

Unter den Augen der US-Truppen, die bislang tatenlos blieben, läuft im Irak die "ethnische Säuberung" gegen die assyrische Minderheit weiter. Assyrische Stimmen fordern mittlerweile die Einrichtung einer Schutzzone in Niniveh, weil "ein Ghetto besser ist als der Tod". Aber dieses Thema interessiert wahrscheinlich wieder keine Sau.


[edited: Paul wies bei nobloodforsauerkraut darauf hin, dass man bei etwas über 260 Ermordeten nicht von einem fast vollendeten Massenmord ausgehen könne. Ich gebe diesen Unterschleif zu und habe deshalb den Titel dieses Beitrags geändert in "fast am Ziel", denn das wollte ich eigentlich sagen. Zu den Ermordeten kommen Tausende Vertriebene und Zehntausende kurzfristig in die Berge oder in die noch als halbwegs sicher angesehene Stadt Niniveh Geflüchtete. Damit aber ist die "ethnische Säuberung" assyrischer Siedlungsgebiete fast schon erreicht. Man sieht das in Ostanatolien, wo es außerhalb des Tur Abdin praktisch keine assyrischen Menschen mehr gibt. Was den Hinweis angeht, Herr von der Osten-Sacken engagiere sich für die Region länger als ich: Nun, Ich bin seit 1984 Iran- und türkisch-Kurdistan-mäßig und in punkto Irak-Kurdistand und Assyrer seit 1991 dabei.]

http://napauleon.typepad.com/nobloodforsauerkraut/2007/06/httpche2001blog.html

Dessau/MZ. Steffen Andersch ist erleichtert. Der Leiter des Projekts "Gegenpart" der Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus in Dessau hält eine Information der Staatsanwaltschaft in der Hand, dass Ermittlungen gegen ihn eingestellt sind. Wie die Anzeige zustande kam, ist jetzt ein Fall für interne Ermittlungen bei der Polizei.

Anlass des Verfahrens gegen Andersch war ein Thementag Rechtsextremismus, den die Gemeinde Bergwitz (Landkreis Wittenberg) und die Netzwerkstelle im September 2006 nach einem rechtsextremen Überfall veranstalteten. Dort zeichnete Andersch ein Bild rechter Strukturen im Landkreis Wittenberg, zeigte Bilder von einem führenden NPD-Mitglied und von dem Betreiber eines Ladens, der die bei Rechtsextremen beliebte Modemarke "Thor Steinar" vertreibt. Ein hochrangiger Dessauer Polizist, der mit einem Kollegen privat vor Ort war, zeigte ihn später mit der Begründung an, er hätte die Fotos nicht ohne Einverständnis der Betreffenden zeigen dürfen.

Wegen Anderschs Einschätzung über die Rolle, die die Genannten beziehungsweise der Laden in der rechten Szene spielen, wurde zudem sogar wegen übler Nachrede ermittelt. Für Anderschs Anwalt Volker Gerloff ist das nicht hinnehmbar. Zum einen, argumentiert er, handele es sich bei den Gezeigten um "relative Personen der Zeitgeschichte", deren Bilder auch präsentiert werden dürften. Der NPD-Mann etwa stand 2005 zur Bundestagswahl auf der Landesliste seiner Partei. Zudem sei ein Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild ein Delikt, das nur auf Antrag Geschädigter verfolgt werde, solange kein besonderes öffentliches Interesse bestehe. Es sei nicht hinnehmbar, dass Polizisten vor Ort schweigen, statt das Gespräch über vermeintliche Straftaten zu suchen, das demokratische Engagement gegen Rechts aber hinterher von ihnen kriminalisiert werde. Mit Ermittlungen von Amts wegen habe man die Betreffenden "regelrecht ermutigt, Strafantrag zu stellen", so Gerloff. Dies hatten das NPD-Mitglied und der Ladenbesitzer auf einer Zeugenvernehmung getan, zu der sie vorgeladen wurden.

"Damit wird unsere Aufklärungsarbeit behindert", sagt Andersch. Sein Anwalt hat Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Die Dessauer Polizeidirektion und das Innenministerium wollten die Vorwürfe auf Anfrage nicht kommentieren. Die Beschwerde werde noch bearbeitet, erklärte die Polizei.

Ich verbreite ja sonst keine Kommuniqués der GfbV, aber in diesem Fall aus gegebenem Anlass schon:
Halabja soll deutsches Aufbauprojekt werden!

Hans-Dietrich Genscher soll endlich Auskunft darüber geben, warum die
Bundesregierung in den 80er Jahren nicht energisch gegen die deutschen
Firmen eingeschritten ist, die am Aufbau der irakischen
Chemiewaffenindustrie beteiligt gewesen waren. Dies hat der
Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Tilman
Zülch, von dem Ex-Außenminister anlässlich des am heutigen Sonntag
ergangenen Urteils gegen den Cousin Saddam Husseins, Ali Hassan
al-Madschid - im Volksmund „Chemie-Ali“ genannt -, gefordert. Die GfbV
hatte wesentlichen Anteil daran, dass die Aktivitäten der Firmen im Irak
vor mehr als 20 Jahren bekannt wurden, und von der Bundesregierung immer
wieder gefordert, die Verantwortung für die Produktion von Giftgas im
Irak gründlich aufzuklären. Außerdem rief die GfbV die heutige
Bundesregierung dazu auf, die durch einen verheerenden Giftgasangriff am
16. März 1988 bekannt gewordene kurdisch-irakische Stadt Halabja zu
einem deutschen Aufbauprojekt zu machen. Die Überlebenden litten bis
heute unter den Langzeitfolgen der hochgiftigen Substanzen, denen sie
ausgesetzt waren. „Wir unterstützen die Initiative des Statthalters von
Halabja, Fuad Saleh Riza, seine Stadt wie Hiroshima, Nagasaki und
Dresden zu einem lebenden Mahnmal gegen alle Massenvernichtungswaffen zu
machen“, sagte Zülch.

Der von al-Madschid unter dem Codenamen „Anfal“ geführte
Vernichtungsfeldzug gegen die Kurden von März 1987 bis September 1988
wurde von Giftgas-Angriffen auf rund 40 kurdische Ortschaften begleitet.
Überlebende wurden von der irakischen Armee liquidiert. Später wurden
Teile der kurdischen, aber auch der yezidischen, assyro-chaldäischen und
turkmenischen Bevölkerung aus den Provinzen Arbil, Dohuk, Suleymania,
Kirkuk und Mosul deportiert und vernichtet. Inzwischen wurde mit der
Exhumierung von Opfern begonnen, die vornehmlich im Südirak in
Massengräbern aufgefunden werden.

Die GfbV erinnerte daran, dass Al-Madschid im Sommer 1991 in Bagdad
gegenüber kurdischen Unterhändlern eingeräumt hatte, dass bei der
Anfal-Offensive „nicht mehr als 100.000“ Opfer getötet worden sind. Der
britische Nahost-Kenner Prof. David MacDowall gehe in seinem
Standardwerk „A Modern History of the Kurds“ (1969) von 100.000 Toten
aus. Kurdische Quellen zufolge wird die Zahl der Opfer sogar auf 180.000
geschätzt.

Die Giftgasangriffe der irakischen Armee hatte die GfbV als erste schon
im April 1987 in die deutschen Medien getragen und die Firmen Karl Kolb
GmbH und Pilot Plan beschuldigt, für die Vernichtung von tausenden
Zivilisten in den kurdischen Regionen des Irak Mitverantwortung zu
tragen. Unter Führung dieser beiden hessischen Unternehmen hatte eine
Reihe von deutschen und europäischen Firmen in den Jahren zuvor den
Aufbau der Giftgasanlagen im irakischen Samara vorangetrieben. Das
Bonner Landgericht hatte der GfbV daraufhin bei Androhung von zwei Mal
500.000 DM Bußgeld am 4. August 1987 untersagt, diese Beschuldigungen zu
wiederholen. Am 11. Januar 1988 hatte das Kölner Oberlandesgericht
diesen Richterspruch wieder aufgehoben, nachdem die GfbV sich auf
israelische Quellen berufen hatte. Nach einem Report der Vereinten
Nationen seien die Giftgas-Angriffe von so „gewaltigem Umfang“ gewesen,
„dass nur wenige Präzedenzfälle seit dem Zweiten Weltkrieg zu finden sind“.

So hatte das Bombardement der 80.000-Einwohner-Stadt Halabja mit einem
regelrechten Giftcocktail – darunter Senfgas, Nervengas, Sarin, Tabun
und sehr wahrscheinlich Cyanid – allein an einem Tag 5000 Tote
gefordert. In Halabja gibt es ungewöhnlich viele Fälle von bösartigem
Krebs, Hautkrankheiten, Atemproblemen, Unfruchtbarkeit und angeborenen
Missbildungen. Nach Einschätzung von Wissenschaftlern gleiche die
Situation einer genetischen Zeitbombe, die bei den kommenden
Generationen explodieren werde.

„Die Überlebenden von Halabja fühlen sich heute von der irakischen
Regierung und von der internationalen Gemeinschaft verraten“, hatte Fuad
Saleh Riza gegenüber dem GfbV-Nahostreferenten Kamal Sido in einem
Telefongespräch geklagt. Es herrsche hohe Arbeitslosigkeit, die Straßen
seien schlecht, es gebe nur mangelhafte Wohnmöglichkeiten, die
Gesundheitsversorgung sei schlecht und die hygienischen Verhältnisse
seien mangelhaft.

Zwei Beiträge in der aktuellen konkret finde ich aus unterschiedlichen Gründen bemerkenswert. Erich Später beschreibt in dem Beitrag "Weltfeind Zionismus", wie es nach dem 6-Tage-Krieg zur Manifestation jenes Vulgärantiimperialismus kam, der Israel zu einem Hauptfeind aller revolutionären Bewegungen erklärte. die deutsche Linke, nicht nur die Antideutschen, erklärt das Umkippen der früheren Israelbegeisterung deutscher Linker in einen kompromisslosen, in manchen Zügen antisemitischen Antizionismus ja meist damit, dass dieser über Verdrängung und Projektion es ermögliche, die deutsche Schuld an der Shoah gewissermaßen psychohygienisch zu entsorgen. Solange Israel nicht als militärischer Sieger und nicht als Besatzer fremder Gebiete aufgetreten sei, habe man es als Opfer betrachten können, mit dem man als guter Antifaschist solidarisch war, aber eben als etwas Passives, ein Objekt.Sobald Israel als aggressiv handelndes Subjekt aufgeteten sei, als militärischer Sieger, habe der latente antisemitismus der Deutschen Israel mit dem Faschismus gleichgesetzt und damit die eigene Psyche frei von Schuldgefühlen gehalten. Diese Betrachtungsweise mag auf Einzelpersonen, insbesondere aus der RAF, zutreffen, funktioniert aber nicht kollektiv auf die antiimperialistische Linke übertragen und übersieht außerdem, dass es sich um eine weltweite Entwicklung handelte, zumindest was die zweite Hälfte, die plötzliche Israel-Verdammung durch Linke angeht. Allerdings ist eine solche Betrachtungsweise typisch für deutsche Linke in ihrer nabelschauhaften Selbstreflexivität. Später macht eine andere Rechnung auf, fernab von derlei Küchenpsychoanalyse. Er weist nach, dass die antiisraelische Polemik nach dem 6-Tage-Krieg von der Sowjetunion ausging und konkrete Gründe hatte, die teils in außenpolitischen Interessen der Sowjetunion im Nahen Osten, teils in der Bekämpfung von politischen Forderungen der russischen Juden zu suchen sind. Der antizionistische Antiimperialismus wurde offizielle Doktrin des Warschauer Paktes und infiltrierte sehr erfolgreich auch moskauunabhängige linke Diskurse. Bisher hatten Analysen des Nahostkonfliktes immer angenommen, die PFLP sei zwar ideologisch prosowjetisch gewesen, habe aber nie den politischen Interessen der UDSSR gedient. Dies muss unter Umständen nun anders gesehen werden. Konkrete Machtpolitik statt fragwürdigen Psychologismen, das ist eine interessante und mir neue Perspektive.

In dem Beitrag "Das größere Übel" beschäftigen sich Bernhard Schmid und Tjark Kunstreich mit den Wahlen in Frankreich. Während Schmid Sarkozy nicht nur als französischen Prototyp eines Neocon, sondern auch als persönlich extrem ambitionierten, eisenharten und narzisstischen und daher gefährlichen Mann charakerisiert, spricht Kunstreich zunächst von Äquidistanz, weist darauf hin, dass auch Royal dereguliert und Sozialabbau betrieben hätte, wenn auch moderater als Sarkozy, eher nach deutschem Modell. Bis dahin kann ich ihm folgen, doch dann hebt er ab: Royal gehöre zu einer Ressentiment-Linken, ohne jeden Zusammenhang zu den politischen Verhältnissen in Frankreich ist plötzlich von Ayaan Hirsi Ali die Rede, die ebenso wie Sarkozy eine radikale Vertreterin der Aufklärung sei, die Mehrheitslinke stünde für die Gegenaufklärung usw. usf. etc.pp. hebt eine antideutsche Kakophonie an, die mit dem ursprünglichen Gegenstand des Artikels nichts mehr zu tun hat, aber für Sarkozy Partei ergreift. Ich habe von Tjark Kunstreich schon wirklich lesenswerte Beiträge gelesen, denen ich zustimmen konnte. Das hier hingegen liest sich wie das Parolengeschrei eines Gehirngewaschenen. Ist Hardcore-Antideutschtum vielleicht eine Krankheit?

Die Durchschnittaspalästinenser scheinen weit vernünftiger zu denken, als das Verhalten ihrer militanten Fraktionen vordergründig glauben macht:

http://lysis.blogsport.de/2007/06/24/was-denken-eigentlich-die-palaestinenser_innen/#more-431

Amnesty international hat der Europäischen Union (EU) vorgeworfen, Menschenrechtsverletzungen in ihren Mitgliedsstaaten kaum Beachtung zu schenken. Damit untergrabe die EU ihre Glaubwürdigkeit gegenüber anderen Staaten wie beispielsweise China, sagte die Generalsekretärin der deutschen amnesty-Sektion, Barbara Lochbihler, am Mittwoch vor Journalisten in Berlin.
Zum Abschluss der deutschen EU-Präsidentschaft zog die Menschenrechtsorganisation eine zurückhaltende Bilanz. Die Bundesregierung habe sich "bemüht", das Thema Menschenrechte in die Außenbeziehungen "einzubringen". Dies gelte insbesondere für den Dialog mit den zentralasiatischen Staaten.

Entscheidend sei allerdings, dass entsprechende zwischenstaatliche Verabredungen auch umgesetzt werden. So werde beispielsweise in Ägypten trotz des im Frühjahr von der EU verabschiedeten "Aktionsplans" für das Land weiter gefoltert und die Isolationshaft verstärkt angewendet.

Amnesty kritisiert insbesondere den EU-internen Umgang mit "irregulären" Flüchtlingen, denen immer wieder ein faires Asylverfahren verweigert werde. Die Praxis in den einzelnen EU-Staaten gleiche einer Lotterie, sagte der Direktor des Brüsseler amnesty-Büros bei der EU, Dick Oosting. Trotz wiederkehrender Katastrophen an der EU-Südgrenze verstießen die Mitgliedsstaaten systematisch gegen geltendes Völkerrecht wie die Europäische Menschenrechtskonvention.

Oosting forderte die EU-Staaten auf, die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot sicherzustellen. Dazu müssten klare Verantwortlichkeiten definiert werden. Eine "Auslagerung" der EU-Grenzkontrolle und des Flüchtlingsschutzes an Nachbarstaaten wie etwa Weißrussland oder Marokko dürfe es nicht geben. Wenn eine Zusammenarbeit mit diesen Staaten vereinbart werde, müsse sichergestellt werden, dass die Menschenrechte der Flüchtlinge gewahrt werden. In der Vergangenheit war es den Angaben zufolge wiederholt zu Aussetzungen von Flüchtlingen in der Wüste gekommen, beispielsweise in Marokko.

Ferner kritisierte amnesty die in manchen EU-Staaten verbreitete Diskriminierung von Homosexuellen, Roma und Muslimen. Mit Blick auf die über zwei Millionen Flüchtlinge aus dem Irak vor allem in Jordanien forderte Oosting mehr Solidarität der Europäer und höhere Aufnahmequoten. Zudem sieht die Menschenrechtsorganisation die Glaubwürdigkeit der Europäer durch ihre Beteiligung an den geheimen Verschleppungsflügen des US-Geheimdienstes CIA und die geheime Inhaftierung von Terrorverdächtigen in Frage gestellt.

Für so jemanden wie Ali Hassan Madjid sollte es doch eine Hölle geben. Gut, Buddha würde das wahrscheinlich anders sehen, aber ich kann eine gewisse Genugtuung nicht verhehlen. Der Name dieses Monstrums muss in einem Atemzug mit Rudolf Höss, Reinhard Heydrich, Talaat Pascha und Pol Pot genannt werden.

finden sich hier: http://politblog.net/allgemein/hm-broder-ein-hassprediger-erhaelt-den-boerne-preis.htm

Als Zeitdokument ebenso interessant wie inhaltlich bedenklich. Die irrlichternden Kommentare offenbaren allerdings einen Abgrund an Antisemitismus.

Unbedingt sehen, heute abend 18 Uhr auf Arte: der Völkermord an den Armeniern.

wahrhaft titanisch!


http://www.fw-bernstein.de/?kritik=droste_elchundselberwelch

Hinsichtlich der Ausschreitungen in Rostock war in den Medien davon die Rede, dass man seit sehr langer Zeit nicht mehr einen so großen, so gewaltbereiten und so martialischen Schwarzen Block in Deutschland gesehen hätte. Nun ist die Blackblockologie eines meiner Steckenpferde, und daher möchte ich einige Anmerkungen zu dem Thema machen. Abgesehen von staatsschutzgeprägten Pressefloskeln wie "gewaltbereit" (entweder ist jemand gewalttätig, oder es gilt die Unschuldsvermutung) - wenn ich mir den Rostocker schwarzen Block so anschaue, kam mir der eher vor wie eine "Light-Ausgabe von dem, was früher üblich und alltäglich war. Schwarze Kapuzis, Sonnenbrillen und Mundtücher - ein klassischer Schwarzer Block war noch in den 1990ern nur echt mit Hasskappen (zwischen den Augen zusammengenähten Motorradsturmhauben), gepolsterten schwarzen Motorradjacken mit Arm- und Beinschützern sowie meistens auch einem schwarzen Helm. Nicht per Hand geworfene Bruchstücke von Gehwegplatten aus Beton oder Kalksandstein, Farbbeutel und Feuerwerkskörper waren die Wurfgeschosse, die bei schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei zum Einsatz kamen, sondern Pflastersteine aus Granit, Molotow-Cocktails, von Jagdzwillen verschossene Schraubenmuttern und Signalmunition. So bescheuert und kontraproduktiv der Riot in Rostock auch war - hinsichtlich der von Demoseite eingesetzten Gewaltmittel fällt er weit hinter ähnliche Auseinandersetzungen früherer Jahre zurück. Umgekehrt habe ich noch nie eine, was die Ausrüstung der Mannschaften angeht, derart martialisch auftretende Polizei erlebt, die mit ihren schwarzen Plastikrüstungen und Samuraihelmen eine ganz andere Nummer darstellte als die üblichen Weißhelmträger.

- Nun bedeutet Schwarzer Block ja nicht automatisch Gewalttaten. Entstanden sind die Schwarzen Blöcke in den 70er Jahren zunächst als Antwort auf brutale Übergriffe der Polizei. Die Frankfurter Bereitschaftspolizei etwa hatte damals die beliebte Methode der Nierentritte drauf: Man schlug einen Demonstranten mit dem Knüppel nieder und trat ihm mit nicht selten stahlkappenbewährtem Steifel rechts und links in die Nieren, damit er den Rest seines Lebens etwas davon hatte. Der Schriftsteller Gerhard Zwerenz schrieb einmal, die RAF wäre den Frankfurter Demonstranten von der Polizei eingeprügelt worden. Ob so eine monokausale Sicht den Dingen gerecht wird sei dahingestellt, fest steht, dass Schwarze Blöcke als Selbstschutz der Demos gegen Polizeiübergriffe entstanden. Dazu gehörte nicht nur eine uniforme schwarze Vermummung und passive Bewaffnung (Helm, Armschützer), sondern auch das untergehakte Gehen in Ketten, um Festnahmen zu erschweren. Gewalt aus dem Schwarzen Block war nicht immer die Regel, so gab es auch völlig gewaltfreie Blöcke. Die Autonome Antifa(M) demonstrierte in den 1990ern etwa geschlossen uniform vermummt und behelmt, ohne jedoch Gewalt anzuwenden, ja, selbst die Quadratzentimetergröße der mitgeführten Transparente wurde vorher der Polizei mitgeteilt, und Ordner sorgten dafür, dass nicht von der vorgebenen Demoroute abgewichen wurde. Der Mummenschanz diente einerseits dazu, gegen Neonazis eine wirksame Drohkulisse aufzubauen, was auch funktionierte, andererseits als Pflege autonomen Brauchtums, d.h. eines fetischisierten Militanzkults, auch wenn man gar nicht wirklich militant war. Aberwitzigerweise handelte sich nicht zuletzt aufgrund der damit verbundenen Außenwirkung ausgerechnet diese ordnungsliebende Gruppe ein 129a)-Verfahren ein.

Steinwürfe aus dem Schwarzen Block, die von Leuten, die nicht in Ketten gehen, aus den hinteren Reihen nach vorne geworfen werden und in der Regel sowohl Polizeibeamte als auch die vorderen Reihen des Blocks treffen kenne ich hingegen seit den frühen 1980ern, insofern war Rostock die Fortsetzung einer same old story. Es bleibt im Nachhinein schwer feststellbar, wer da gedreht hat, als Autonome getarnte Polizeibeamte, die als agent provocateurs gezielt ihre eigenen Kollegen und teilweise auch die vordere Reihen des Blocks angegriffen haben, irgendwelche Radulskis aus der Hooligan-Szene, die ganz unpolitisch den Fight suchten, griechische und italienische Militante, die mit der eigenen Polizei ein Hühnchen zu rupfen hatten oder eine Mischung aus allen dreien. Fest steht, dass relevante Teile des Schwarzen Blocks sich mitreißen ließen, aber auch, dass andere überwiegend vergeblich zu deeskalieren versuchten, es gelang, den Block zu schließen und in Ketten weiterzugehen, und schließlich die härtesten Knüppelangriffe der Polizei sich gegen friedliche DemonstrantInnen richteten, die im Gegensatz zu den Schwarzen leichte Beute waren. Interessant ist jedenfalls, dass die Gewalt immer genau da losging, wo schon vorher die Fernsehkameras standen, ein Vorgehen, wie es aus Wackersdorf sattsam bekannt ist. Man hat wirklich das Gefühl einer großen Inszenierung.

"Hin und wieder sieht man Terroristen über Wiesen springen. Wie chic! Die Fotoapparate sind gezückt. Wirf mir die Augenbinde runter und den Stirnverband - es herrscht wieder Frieden im Land!" (Konstantin Wecker)

Die Formulierung "...fights the dust" taucht öfter mal in Rocksongs auf. Was bedeutet das? Ich glaube nun nicht, dass Rockbands ständig mit dem Motorrad durch die Wüste riden, auch nicht, dass sie permanent mit Staubsaugen beschäftigt sind oder die sehr ungebräuchliche Ghettodroge Angeldust entziehen. Was also will mir diese Metapher sagen?

Letzte Woche wurde Salman Rushdie zum Ritter geschlagen. Anlass genug für das pakistanische Parlament zu einer hitzigen Debatte, in der Mullah ul Haq erklärte, solche Entscheidungen wären die Ursache von Selbstmordattentaten islamischer Fundamentalisten. Als ihm vorgeworfen wurde, damit würde er den Terror rechtfertigen, erklärte der Mullah, nein, so sei das nicht gemeint, aber mit der Adelung eines Gotteslästerers leiste Großbritannien dem paranoiden Bild des Westens in den Augen der Djihadisten Vorschub, und deshalb sei es ein Akt der Vernunft, wenn der Ritterschlag rückgängig gemacht würde. Abgeordnete des pakistanischen Parlaments verfassten eine entsprechende Petition. Die Logik, die dahinter steht ist absurd: Ein hinreißend bizarrer Roman, der die Grenzen zwischen Politsatire, Science fantasy und Mythologie überschreitet und en passant darauf hinweist, dass ein apokrypher Teil des Koran existieren könnte, wird wegen seines plakativen Titels zum Anlass der größten Ketzerjagd seit der Inquisition, und bald 20 Jahre danach gibt es noch immer kein Ruhen deswegen. Nicht die Intoleranz, Humorlosigkeit und menschenmordende Konsequenz der Khomeinisten ist das Problem, sondern der Dichter, den zu verstehen seine Feinde rein geistig gar nicht in der Lage sein dürften. Gruselig. Rushdie aber wäre kein Ritter, wenn er nicht weiter in der Lage ist, allen Anfeindungen gegen ihn standzuhalten.

Sehr lesenswert: http://blog.koehntopp.de/archives/1600-Der-Bundestrojaner-durchdekliniert.html