Unter dem Titel "Bleibt wachsam!" befasst sich in der Welt am Sonntag vom 29. 03. Susanne Gaschke mit der Verhältnismäßigkeit der Kontaktsperre und den verfassungsrechtlichen Konsequenzen. Zu diesem Themenkomplex hat sie mit namhaften VerfassungsrechtlerInnen telefoniert.

Christoph Möllers, Professor für Öffentliches Recht an der Berliner Humboldt-Universität äußert sich wie folgt: "Ich habe gar nichts gegen die Maßnahmen der Kontaktreduzierung. Aber das Infektionsschutzgesetz, das jetzt zur Grundlage des politischen Handelns gemacht wird, gibt die weitreichenden Einschränkungen der Freiheitsrechte der Bürger einfach nicht her. Man kann auf dieser Grundlage nicht wochenlang ein ganzes Land zumachen. Auch Richter lesen Zeitung und sind anfällig für Stimmungen. Gegenwärtig kommt es mir so vor, als ob jede politische Debatte vermieden werden soll - Hauptsache, das Ergebnis stimmt."

Auch die Verfassungsrechtlerin Andrea Edenharter warnt vor unverhältnismäßigen Eingriffen, besonders bezogen auf die Situation in Bayern. Der Kieler Verfassungsrechtler Sebastian Graf von Kielmannsegg sagt: "Ich habe den Eindruck, dass da auch Dinge beschlossen wurden, die wir gar nicht mehr für die aktuelle Corona-Krise brauchen, sondern allenfalls für die nächste Epidemie", und der Göttinger Kirchen- und Verfassungsrechtler Hans Michael Heinig warnt davor, "dass sich unser Gemeinwesen von einem demokratischen Rechtsstaat in kürzester Frist in einen faschistoid-hysterischen Hygienestaat" verwandelt.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfasungsgerichts, Hans Jürgen Papier, resümmiert: "Notlagenmaßnahmen rechtfertigen nicht die Außerkraftsetzung von Freiheitsrechten zugunsten eines Obrigkeits- und Überwachungsstaates. Ausgangs- und Kontakbeschränkungen sind an sich schon schwerwiegende Grundrechtseingriffe. Sie mögen im Hinblick auf die gegenwärtige Gefährdung von Leib und Leben der Menschen noch verfassungsgemäß sein -aber sie müssen auf jeden Fall aufgehoben oder gelockert werden, sobald die Gefährdungslage es zulässt. Eine totale Ausgangssperre, die weder regional, zeitlich noch personell oder sachlich begrenzt ist würde definitiv das Verhältnismäßigkeitsgebot verletzen."

Der emeritierte Staatsrechtsprofessor Ulrich Battis argumentiert: "Wir sind trotz aller dramatisierenden Rhetorik nicht im Krieg, deshalb sollten Verfassungsänderungen oder Regelungen für Notfallparlamente auf keinen Fall übers Knie gebrochen werden" und kritisiert die Expertenherrschaft einiger weniger Virologen "die haben doch ihre Meinung zur Seuche schon dreimal geändert." Tatsächlich sagte Christian Drosten auf ZEIT Online: "Wenige Entscheidungen der letzten Tage waren rein evidenzbasiert - viele waren vor allem politisch." Und so kommt Battis zu der Schlussfolgerung: "Mit Blick auf unsere gesamte Demokratie müssen wir immer bedenken: Die Medizin darf nicht gefährlicher sein als die Krankheit."

vgl. auch hier:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article206964441/Erosion-des-Rechtsstaats-Hans-Juergen-Papier-sieht-Grundrechte-bedroht.html


---- Dies würde ich auch außerhalb der Frage der demokratischen Legitimität der Notstandsmaßnahmen konzidieren. Es wird absurd, wenn aufgrund der Bereithaltung von Notfallbetten für Covid19-PatientInnen lebensnotwendige Herz-OPs und Chemotherapien nicht mehr stattfinden. Ein völliger Downturn der Wirtschaft ist langfristig nicht durchhaltbar, und spätestens dann wenn es aufgrund anhaltenden Lagerkollers und dauerhaft sinkender Einkommen zu einer exzessiven Zunahme häuslicher Gewalt, häufigen Suiziden und Plünderungen von Supermärkten inklusive Schusswaffengebrauch der Polizei kommt stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Maßnahmen ganz neu.

Den aktuellen Status halten wir ganz gut durch. Aber der point of no return könnte relativ bald ins Blickfeld rücken.

wir werden die bürger nicht aus den parks treiben dafür sind wir nicht da

aber einige besonders in bayern scheinen ja insgeheim von schützenpanzern zu träumen um ihre eigene unfähigkeit zu verschleiern

ende januar war das webasto-siemens-bmw-problem schon da aber die grosskotzige untersuchung wie sich das virus ausbreitet und bei wem läuft ab heute in bayern erst an und bei 3000 probanden wird das ergebnis wohl dann da sein wenn das problem keines mehr ist

ich verstehe den laumann in nrw (gesundheit) ja wenn er kurz vor dem herzinfarkt dastehend berichtet er könne keine schutzmasken für das ärztliche personal erwerben weil ein wild-west-markt ausgebrochen wär wo nur derjenige kaufen könne der das meiste bietet und er eine gesetzesgrundlage haben will einen zugriff zu haben auf dealer aller art in nrw die auf diesen masken sitzen

ja ich versteh die seelennot aber dann muss man eine grundlage schaffen die nur für diesen fall temporär zugeschnitten ist
nur dann ist es gerechtfertigt in grundrechte einzugreifen. weil es geht ja dann um leben und tod des ärztlichen personals und ihrer patienten
in horn-bad meinberg in einer rehaklinik haben infizierte pfleger 100 personen angesteckt von 200 und nicht nur da und er hätt sich vielleicht auch eher melden können auch bei der opposition dann hätte er diese grundlage schon
denn in der krise is solidarität gefragt

ein infektionsschutzgesetz das faschistoide züge trägt und auf die zukunft zugeschnitten und jeder willkür freiheit lässt is absolut inakzeptabel

in zeiten wo die trump-administration in bangkok bezahlte lieferungen an die berliner polizei raubt und anders kann man es nicht bezeichnen muss man den verstand bewahren auch wenn es vielen offenkundig nicht eigen am sein is

um eine deiner Wendungen zu gebrauchen, che.

So geht "Elitendemokratie". Und so geht Abschirmung dieser Elitendemokratie gegen die Plebs durch Pseudojournalismus. Das Geraune "namhafter VerfassungsrechtlerInnen" dient dazu, ein soziales Gefüge zu formen, nicht mehr und nicht weniger. Jede einzelne Äußerung kann auf Allgemeingültigkeit abgeklopft werden, wie ich das exemplarisch vorführen will.

Wenn Möllers meint: "Aber das Infektionsschutzgesetz, das jetzt zur Grundlage des politischen Handelns gemacht wird, gibt die weitreichenden Einschränkungen der Freiheitsrechte der Bürger einfach nicht her. Man kann auf dieser Grundlage nicht wochenlang ein ganzes Land zumachen." muss gefragt werden, was das soll. Selbstverständlich gibt das IfSG die weitreichenden Einschränkungen der Freiheitsrechte her und selbstverständlich kann auf dieser Grundlage das ganze Land wochenlang zugemacht werden. Davon kann man sich im Text des IfSG überzeugen, indem man den Suchbegriff "Grundgesetz" verwendet. An den insgesamt 32 Fundstellen wird die Einschränkung folgender Grundrechte genannt:

- Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit
- Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung
- Grundrecht der Freiheit der Person
- Grundrecht der Freizügigkeit
- Grundrecht der Versammlungsfreiheit
- Grundrecht des Brief- und Postgeheimnisses

Was hat Gaschke dazu konkret nachgefragt?

Auch die Warnung einer Verfassungsrechtlerin vor unverhältnismäßigen Eingriffen ist hinterfragenswert. Was ist unverhältnismäßig und - noch wichtiger - wie muss der gemeine Rechtsunterworfene sich verhalten, um gegen Unverhältnismäßigkeiten erfolgreich vorgehen zu können? Gerade eine Verfassungsrechtlerin sollte darüber profund Auskunft geben können. Auch hier ist von Interesse, was Gaschke konkret nachgefragt hat.

Der bloße "Eindruck" eines Verfassungsrechtlers ist, weil explizit subjektiv, ebenso unerheblich, wie die "Warnung" eines solchen vor dem "faschistoid-hysterischen Hygienestaat". Hat Gaschke auf diesen Unsinn mit Nachfragen reagiert?

Papiers Meinungsäußerung kommt ebenfalls über den Status der Floskel nicht hinaus: "Sie mögen im Hinblick auf die gegenwärtige Gefährdung von Leib und Leben der Menschen noch verfassungsgemäß sein -aber sie müssen auf jeden Fall aufgehoben oderv gelockert werden sobald die Gefährdungslage es zulässt. Eine totale Ausgangssperre, die weder regional, zeitlich noch personell oder sachlich begrenzt ist würde definitiv das Verhältnismäßigkeitgebot verletzen." Na no na ned. Und was sagt das IfSG dazu ?
§28 (1) Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist;[...]

Kennt Gaschke das IfSG?
Was Papier aber über die Empfehlungen der medizinischen Fachgesellschaften zum Thema "Triage" absondert, ist bar jeglicher Vernunft; damit schießt er den Vogel ab: „Leben darf nicht gegen Leben abgewogen werden.“ Er meint, die Empfehlungen seien rechtlich problematisch, „weil sie die Menschenwürde und den Grundsatz der Gleichheit des Menschenwürdeschutzes infrage stellen“. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei jedes Leben gleichrangig. „Ich kann den Ärzten also nur raten, sich an diese Empfehlungen nicht blindlings zu halten.“ sagt er. Weil sonst? Klagen wir Ärzte in Grund und Boden wegen unterlassener Hilfeleistung? Der gute Mann hat die prinzipielle Notwendigkeit zur ethischen Grundausrichtung in solch prekären Situationen nicht erkannt. Den Nutzen schon gar nicht. Dass der Herr einst Präsident des Bundesverfassungsgerichts war, gibt nachträglich noch Anlass zur Empörung wegen dessen geist- und haltlosen Ergüssen.
Passend zum 1.April lässt der Herr Papier in der SZ verlauten: "Selbst in Kriegszeiten werden die Grundrechte nicht angetastet". Kriege werden tatsächlich geführt. Im Ausland mit deutscher Beteiligung. Deutsche Grundrechte gelten dort nicht. Die Hybris des Mannes ist ausstellungswürdig. Vielleicht sollte im Grundgesetz noch ein Grundrecht auf Ahnungslosigkeit verankert werden.

Der emeritierte Staatsrechtsprofessor Ulrich Battis meint (auch er argumentiert keineswegs): "Wir sind trotz aller dramatisierenden Rhetorik nicht im Krieg" und kritisiert gleichzeitig eine "Expertenherrschaft" einiger weniger Virologen. Was stellt sich Battis vor? Ist ihm geballte Fachkompetenz lästig? Wünscht er demokratische "Meinungsbildung" der Gesamtheit der Virologen? Weshalb ist ihm nicht klar, dass klassische Naturwissenschaft nicht "meint", unabhängig davon, dass es Typen wie Wodarg gibt.

Mit Blick auf unsere gesamte Demokratie müssen wir immer bedenken, dass wir uns mit Wahlen lediglich der ultima Ratio bedienen. Demokratische Konsensbildung zur fundierten Entscheidungsfindung ist mit Meinungen gerade nicht zu machen. Demokratie im Sinne der öffentlichen Debatte findet nicht statt.

Meinungen können bezeichnet werden als niedrigster Zustand von Verstandestätigkeit oder - launig formuliert - mentale Bäuerchen (Mausfeld, DAI Heidelberg 2020).

Es reicht ein Blick ins Grundgesetz. Nach Artikel 11 GG scheinen die Maßnahmen zunächst mal gedeckt. Die Frage ist die nach ihrer Dauer:

„(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.
(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.“

Warum sollte es zu einem Point of no return kommen? Ich sehe im Augenblick die Gefahr nicht. Wir haben hier keine Regierung wie in Ungarn. Die AfD ist im Augenblick eine Randerscheinung und sie sitzt nirgends in der Regierung. Wir haben eine gut funktionierende Öffentlichkeit, die bisher kritisch aufs Geschehen blickt, und wir haben sogar Staatsrechtler, die einen kritischen Blick auf die Lage werfen. Richtig ist es allerdings, wer dann hinterher alles mit seinen Forderungen ankommt: das Narrativ „Schaffen wir doch das Bargeld ab“ ist einer meiner Favoriten. Auch eine gesteigerte Überwachung von Telefondaten. Da sollte man hellhörig bleiben. Wobei eben besondere Situationen auch für eine gewisse Zeit besondere Maßnahmen erfordern. So wie die Überwachung von Telefondaten bei Bedrohung durch Terrorismus und eben in diesem Fall durch eine Pandemie gerechtfertigt ist. Aber eben nicht als Dauerlösung.

Daß die Bewegungsrechte eingeschränkt bleiben, ist unwahrscheinlich. Denn diese Bewegungsfreiheit garantiert der Art. 11 GG. Ein weiterer Aspekt: ein totaler Lockdown mit vollständiger Schließung der Geschäfte ist wirtschaftlich nicht ewig durchzuhalten. Wieweit allerdings es durchzuhalten ist, wenn wir eine Situation wie in Bergamo, im Elsaß oder in New York haben, steht auf einem anderen Blatt. Auch das kann, wenn man schon am Spekulieren ist, politische Folgen haben.

Nein, niemand weiß genau, wie hoch die Dunkelziffer der Infizierten ist, niemand weiß, wie eine Volkswirtschaft einen solchen Eingriff verkraftet – bei den kleinen Einzelhändlern angefangen und ebenso jene Unternehmen im Mittelstand, aber genauso die Großbetriebe. Es bleiben Spekulationen.

Was nicht Spekulation ist, ist die Anzahl der freien ICU-Betten und die Zahl der belegten Betten, und wir wissen zudem um die Zahl der zur Verfügung stehenden Ärzte, Schwestern und Pfleger, die noch nicht angesteckt sind. Und man weiß um die vorrätige Schutzkleidung. Denn ein ICU-Bett ohne Personal nützt nichts. Man weiß zudem nach den mathematischen Modellen, wie die Reproduktionsraten des Virus mit Lockdown und wie sie ohne ausfallen können. Und anhand dieser Daten kann man sich in etwa ausrechnen, was Deutschland im weiteren erwartet. Unser gegenwärtiges Problem sind immer noch die Fallzahlen, die Ausbreitung des Virus, und mit dem Wissen um diese Parameter müssen auch die Maßnahmen entsprechen ausfallen. Im übrigen fingen bei dem guten Wetter hier in Berlin gestern die Leute schon wieder an, in größeren Gruppen zu herumzugehen und zu sitzen. Und heute wird es vermutlich nicht anders. Die Freiwilligkeit ist eine nette Sache, wenn alle mit Verstand agieren und den nötigen Abstand halten.

Im Zweifelsfall: Keine Geldstrafen für solche Leute, die meinen, sich an die nötigen Regeln nicht halten szu müssen, sondern ihre Registrierung und im Erkrankungsfall dann keine Behandlung im Krankenhaus, sofern Bettenmangel ist. Juristisch aber leider nicht machbar. Schade.

Was den Bezug zur Grippe betrifft: Eine normale Grippe ist dies nicht und deshalb sind auch die Zahlen der Grippetoten nicht aussagekräftig. Der Verlauf von Covid-19 und Grippe ist ganz unterschiedlich. Zumal wir noch lange nicht am Ende der Pandemie angelangt sind und also gar nicht wissen, wie hoch oder wie niedrig am Ende die Zahl der Toten sein wird. Ja, es ist ein Blindflug und beim Blindflug gibt man nicht Vollgas, sondern paßt das gesamte Verhalten an. Und solchen Schwätzern wie diesem Sozi wünsche ich einfach mal einen Monat im Februar und dann einen noch im März in Bergamo. Einfache Recherchen müßten eigentlich ausreichen, um zu sehen, was in diesem Teilen der Welt abgeht. Die Denk-Amöbe Sozi aber schafft ihren Blick nicht einmal aus der Wassersuppe heraus. Für alle, die diese gegenwärtigen Maßnahmen für bedenklich halten: Hier findet sich der Bericht von Michael Horn, Oberarzt im HBK Zwickau:

"Wie bereits vor einigen Tagen erwähnt, vermeide ich es eigentlich, hier in der Öffentlichkeit meine Meinung zu teilen. Im normalen Alltag ist diese für die Allgemeinheit auch uninteressant.

Inzwischen finde ich hier, in unserer Gruppe, die eigentlich zusammenführen, verbinden und ein Raum des Austausches sein sollte, unfassbare, zynische und unendlich verstörende verbale Entgleisungen.
Vielleicht könnten sich alle Hobbymediziner, Amateurepidemologen, Möchtegernimmunologen und Sofaspezialisten für Bevölkerungsentwicklung einfach mal zurückhalten und die Klappe halten. Es nervt, es verunsichert und es wird zunehmend unverantwortlich. Ein wenig doof sind einige Kommentare ja auch. Und damit peinlich für Diejenigewelche.

Hebt Eure flimmergeschädigten Augen vom Monitor und geht an die Luft. Macht Atemübungen oder Kniebeuge oder so.

Hört auf, über Balken- und Kreisdiagrammen zu brüten und pseudowissenschaftliche Ergüsse zu produzieren.
Inzwischen gibt es hier Stimmen, die verkünden, man könne doch die Alten gehen (gemeint ist sterben) lassen.... Merkt Ihrs noch? Wann folgen die Behinderten, die Asthmatiker, die anderen chronisch Kranken? Ist das arrogante Ignoranz oder ist das schlichtweg Dummheit?

Wer hier verkündet, die Influenza wäre doch vergleichbar mit dem Coronavirus, also eigentlich vergleichbar und alles Panikmache, der hat den entscheidenden Unterschied nicht erkannt und schon gar nicht verstanden. Ja, an der Grippe sterben jährlich zigtausende. Aber was ist die große Gefahr, das Szenario, das uns jetzt in der aktuellen Situation noch bevorstehen könnte (hoffentlich bitte nicht!) Die Influenza, die Waldundwiesengrippe, verläuft Jahr für Jahr über etwa 6 Monate von Oktober und März mit kontinuierlichen Erkrankungen, Genesungen und eben auch Todesfällen. Immer mal wieder müssen schwer Erkrankte in Kliniken aufgenommen werden, sagen wir mal täglich 2-3 in einer Klinik. Zahlenmäßig kein Problem. Warum sterben jetzt innerhalb weniger Wochen tausende (erst China, dann Italien, seit einer Woche Spanien, seit ein paar Tagen beängstigend zunehmend Frankreich)? Warum sieht man Menschen, die in Kliniken auf dem Boden liegen und Krankenschwestern, die weinend vor der Notaufnahme stehen? Warum sehen wir Zelte mit unzähligen Leichen in New York? Wann gab es das zuletzt? Bei der spanischen Grippe 1918 bis 1920. Drei Jahre mit 20 - 40 Millionen Toden. Diese verlief übrigens zweigipflig. Nachdem Entwarnung gegeben wurde, fing alles von vorne an. Auch das Sterben. Lest es nach.

Was ist nun anders bei Corona? Wovor haben WIR, die wir in der Notaufnahme und in der Klinik an der Front stehen (seit über 2 Wochen am Rande der Erschöpfung) solche Angst?
Das Coronavirus führt innerhalb kurzer Zeit zu einem rasanten Anstieg der Infizierten, auch der Schwererkrankten und der Patienten, die beatmet werden müssen. Wir reden hier von ein zwei Wochen. Und nicht von 6 Monaten, wie bei der Grippe, bei der sich die Zahlen verteilen. In aller Regel 10 Tage nach der Infektion kommt es in 10 Prozent der Fälle zu schweren Verläufen. Versteht Ihr, wovon ich rede? Wir reden vom Kollaps der Kliniken innerhalb kurzer Zeit. Und hätten dann die gleichen Verhältnisse wie in den anderen Ländern. Die hohen Fallzahlen dort sind ja nicht bedingt, weil die Menschen dort kränker oder die Ärzte unfähiger wären. Die Zahlen explodieren, weil die Kliniken die Kranken einfach nicht mehr behandeln kann. Ende Gelände. Nichts geht mehr.

Momentan ist alles noch überschaubar. Könnte man meinen. Aber was passiert, wenn in ca. 10 Tagen die schweren Verläufe anfangen (für alle, die jetzt besserwisserisch den Finger heben: zunehmend sind auch jüngere Menschen betroffen und nun auch Kinder)? Es ist für uns Notfallmediziner ein rein rechnerisches Problem: Landkreis Zwickau 300.000 Einwohner (alle Zahlen circa). Anzunehmende Infektionszahl 40 - 60 Prozent = 150.000 Kranke. 10 % schwere Verläufe =15.000 Kranke, beatmungspflichtige Patienten 1% von 150.000 = 1.500 Patienten. Zahl der Krankenhäuser im Landkreis = 4. Zahl der Betten = 2000. Beatmungsplätze: vielleicht 100. Vielleicht 200. Eher weniger. Selbst wenn es uns gelänge, die Bettenzahl zu verdoppeln, könnten wir nur einen Bruchteil der Kranken behandeln. Was wäre in diesem Zeitraum mit anderen Patienten? Verkehrsunfällen? Herzinfarkten? Schlaganfällen? Für die gäbe es dann auch keine ITS Betten mehr. Versteht Ihr worum es geht? Was ich schildere, ist der Extremfall, der Worst Case, wie wir in der Notfallmedizin sagen. Ist das übertrieben? Nein, denn genau dieses Szenario läuft gerade in den oben genannten Ländern. Weil sie einfach zwei drei Wochen eher dran und nicht wirklich vorbereitet waren. Ich möchte alles andere als Panik machen. Ich wollte Euch nur schildern, worauf wir uns in der Notaufnahme vorbereiten und was uns Angst macht.
Und nun würde ich alle ultraschlauen Internetrechercheure und Youtubeanalysten dringend bitten, einfach mal die klugen Aberaberklappen zu halten und sich in Zurückhaltung zu üben. Das wäre nun wirklich klug und vernünftig.

Mit freundlichen Grüßen aus der Notaufnahme HBK Zwickau (seit gestern sind wir gezwungen, reguläre Stationen zu schließen und Pandemiestationen zu eröffnen - nur mal so, weil's ja alles nicht so schlimm ist.....)

Und, um es noch einmal zu betonen: Die Lösung ist so einfach. Haltet die körperlichen Kontakte so minimal wie möglich. Steckt Euch nicht an und andere nicht. Geht nur ins Krankenhaus, wenn ihr richtig krank seid. Und nicht, wenn Ihr hüsteln müsst. Ihr würdet uns sehr helfen. Allen sehr helfen.

Vielleicht ist die jetzige Situation eine Chance, in unsere durch Hass und Ausgrenzung, Anfeindungen und politische Propaganda aufgeheizte Gesellschaft, wieder etwas Ruhe zu bringen. Wir sind Einwohner einer Stadt. Bürger. Nachbarn. Wir sind keine Gegner und Feinde. Keine Rote oder Grüne. Keine Nazis und keine Faschos und keine radikalen Vertreter irgendeiner Ideologie. Wir sind Menschen in einer schwierigen Situation.

Bleibt cool. Und bleibt zu Hause.

Eines noch an die Verantwortlichen an den Schulen und im Bildungssystem: überdenkt die verantwortungslose Entscheidung, in den nächsten Wochen irgendwelche Prüfungen durchzuführen. Ihr setzt die Gesundheit unserer Kinder aufs Spiel. Der Gipfel der Pandemie steht uns noch bevor.
M. Horn
Oberarzt in der Zentralen Notaufnahme HBK

PS: Sollte alles glimpflich verlaufen, was ich momentan nur all zu sehr wünsche, seid hinterher, wenn alles ausgestanden ist, nicht neunmalschlau und sagt: "War ja alles gar nicht so schlimm".
Das war's. Lag mir brennend auf dem Herzen.
Ich werde das selbst nicht kommentieren."

https://www.facebook.com/groups/201697377225030/permalink/622295121831918/

Richtig ist es, wachsam zu sein. Von einem Obrigkeitsstaat kann bisher keine Rede sein, gut ist es aber, nach Ungarn und Polen zu sehen, wo massive Eingriffe in die demokratischen Rechte vorgenommen werden. Das ist hier in der BRD im Augenblick nicht zu befürchten. Selbst Schäubles Vorschlag für solche Lagen ein Notparlament einzurichten, wurde von der überwiegenden Zahl der Abgeordneten, auch aus den eigenen Reihen, abgelehnt.

Und eine weitere Fallbeschreibung durch einen Arzt kann man sich hier durchlesen:
Covid-19 ist keine leichte Grippe:

"Meines Erachtens nach erleben wir hier eine weltweite Naturkatastrophe riesigen Ausmaßes.
Ich finde die bislang getroffenen Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen verhältnismäßig und richtig. Ich finde es falsch, wie von verschiedenen Seiten jetzt zunehmend getan, hier von "Pandemie-Wahn", "Panikmache", "Hysterie", "Big-Pharma-Täuschung" oder "Totalitärem Staatsverhalten" zu sprechen. Meines Erachtens nach liegt die aktuelle Situation nicht an der medienwirksamen Selbstdarstellung einiger einzelner prominenter Pandemieverfechter, sondern an der dramatischen weltweiten Situation. Meines Erachtens nach sollten alle Kräfte aufgebracht werden, um die enormen gesundheitlichen, wirtschaftlichen und emotionalen Folgen dieser Katastrophe zu lindern. Ich finde es richtig, alles Menschenmögliche zu tun, um jedes Menschenleben soweit irgendwie möglich zu retten. Ich finde es falsch und Ausdruck einer perfiden Eugenik davon zu sprechen, es würde jetzt ja "nur" die Alten und Schwachen treffen. Ich rufe alle die, die jetzt die allgemeinen Anstrengungen mit Ihren Text- und Videobotschaften konterkarieren dazu auf, das Ihnen mögliche zu tun, um in Ihrem Umfeld die Folgen dieser Naturkatastrophe abzumildern.

Ich bin seit 15 Jahren als Facharzt für Allgemeinmedizin und Palliativmedizin in eigener privatärztlicher Praxis niedergelassener Arzt und überblicke ca 4000 Patientengeschichten vornehmlich im Münchener Süden."

https://www.p-gg.de/2020/03/covid-19-ist-keine-leichte-grippe.html?m=1

Und Berichte wie diesen, und zwar von den Fachleuten, nämlich den Ärzten und den Pflegern, gibt es viele. Einfach mal zur Kenntnis nehmen. Das sind die Fakten, Sozi ohne jeden Verstand.

Und für alle, die es bisher - sei es intellektuell oder einfach aus ideologischen Gründen noch nicht begriffen haben: Aus genau diesem Grunde ist es wichtig, zunächst mal zuzusehen, daß man einen weiteren Anstieg der Infizierten vermeidet, damit die medizinische Versorgung nicht an ihre Grenzen stößt. Ich habe diesen Punkt hier wohl an die 100 Mal geschrieben. Darauf eingegangen ist bisher keiner. Wie solche Maßnahmen aussehen, muß man jeweils im Einzelfall sehen. Im Zweifel lieber ein Stück zu streng als zu lasch.

Dieser Anstieg der Zahlen kann nur vermieden werden wie? Na, eine Idee? Wie mag wohl der Virus übertragen werden? Durch Schallwellen, durch Reptilienmenschen, durch Angela Merkel, durch das Internet? Nein. Die Antwort ist einfach: Er wird von Mensch zu Mensch durch Tröpfencheninfektion übertragen. Und aus diesem Grunde sind Maßnahmen erforderlich, die dafür sorgen, daß Menschen Abstand voneinander halten. Man mag darüber unterschiedlicher Ansicht sein. Am Ende aber werden die Maßnahmen nicht durch die Blasenwelten im Internet entschieden, sondern durch staatlcihe Maßnahmen. Leider - wie der unbeschränkte Flugverkehr in Deutschland und die lange Zeit offenen Grenzen zeigten - viel zu spät.

Sofern jemand der Ansicht ist, daß diese Maßnahmen rechtlich nicht gedeckt sind, wird es sicherlich juristische Mittel geben, gegen sie vorzugehen. Auch das steht in einem Rechtsstaat jedem frei, und am Ende wird vermutlich sowieso, wegen des finanziellen Schadens, der für viele entstand, das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung treffen müssen.

Niemand weiß im übrigen, wie diese Pandemie ausgehen wird, und insofern ist es ein Blindflug und da solche Situation noch niemals in diesem Extrem dagewesen ist, gab es dafür auch keine Vorbereitungen: man muß also improvisieren und das tut im großen und ganzen die Bundesregierung ganz gut. Vor dem Hintergrund aber der Schwere der Fälle und der Anzahl der Toten und vor dem Hintergrund der Szenarien in Italien, den USA und Spanien, die ja nicht ausgedacht sind, wie einige anzunehmen scheinen, indem sie Fakten nonchalent vom Tisch wischen, und auch vor dem Hintergrund der Beschreibungen von Ärzten in Deutschland, ist es sinnvoll jegliche Maßnahme zu ergreifen, die dazu führt, die weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern. Solche Maßnahmen nicht zu ergreifen, kann übrigens bei einer fünf- oder gar sechstelligen Zahl von Toten in Deutschland, nur mal für die, die um die Demokratie besorgt sind, einer Partei wie der AfD ungeheuren Auftrieb geben.

Die AfD hat im Augenblick nämlich alle Zeit der Welt: Die sitzen und warten, wie alle Populisten, und wenn die Sache mit ein paar zehntausend Toten ausgestanden ist, kommt die Nacht der langen Messer. Auch dieses (mögliche) Szenario sollte man mitbedenken, wenn man sich um den Bestand der Demokratie sorgt. 2021 sind übrigens Bundestagswahlen. Und dazu noch Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern. Und dazu im September 2020 Kommunalwahlen in einem der bevölkerungsreichsten Bundesländer, nämlich in NRW.

Und solchen Schwätzern wie diesem Sozi wünsche ich einfach mal einen Monat im Februar und dann einen noch im März in Bergamo. Einfache Recherchen müßten eigentlich ausreichen, um zu sehen, was in diesem Teilen der Welt abgeht. Die Denk-Amöbe Sozi aber schafft ihren Blick nicht einmal aus der Wassersuppe heraus.

und danach folgen einige Berichte von Oberärzten. Bersarin tut hier so, als ob irgendjemand hier die Corona-Pest leugnen würde.
Dummerweise widersprechen sich aber diese Berichte mit keinen der von Schreyer, Nachdenkseiten, EBM, Cochrane, noergler oder mir oder gelegentlich2020 oder bitcoinzwo angeführten Auslassungen. Die meinen hingegen alle, das in der Presse angeführte Datenmaterial sei etwas fishy. Der Bosbach bei den Nachdenkseiten und EBM meinen, man solle doch endlich einmal bessere Daten, relevantere Daten erheben.

Ich meine doch, bevor man über die Arbeiten von kenjebsenistischen Verschwörungsirren urteilt, sollte man deren Inhalt gelesen und verstanden haben, anstatt ihnen nicht geschrieben stehende Aussage unterzuschieben.