Mittwoch, 14. Juni 2006
AFP-Tickermeldung zu Guantanamo
che2001, 16:43h
Alle laufenden Verfahren würden bis auf weiteres gestoppt, erklärte das US-Verteidigungsministerium. Begründet wurde die Entscheidung zunächst nicht. Der Oberste Gerichtshof der USA berät derzeit über die Rechtmäßigkeit der Militärtribunale. Bisher wurden nur zehn von 460 Insassen vor den Sondergerichten angeklagt. Die Tribunale sind umstritten, weil die Regierung als Ankläger, Geschworene und Richter auftreten kann.
Nach den drei Todesfällen in Guantánamo auf Kuba war US-Präsident George W. Bush auch in den eigenen Reihen stark unter Druck geraten: Der Vorsitzende des Justizausschusses des Senats, der Republikaner Arlen Specter, sagte, die Häftlinge müssten endlich vor Gericht gestellt werden. Einige von ihnen würden aufgrund "der windigsten Art von Hörensagen" festgehalten. Auch die Demokraten, Menschenrechtsorganisationen, die UNO und viele europäische Regierungen fordern die Schließung der Einrichtung. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) besucht das US-Lager auf Kuba diese Woche.
"Sie sollten die Einrichtung so schnell wie möglich schließen", sagte der demokratische Senator Jack Reed. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, forderte die Europäische Union auf, bei dem Gipfel mit den USA in zehn Tagen in Wien von Bush die Schließung des Lagers zu fordern. Am Samstag hatten Gefängniswärter in Guantánamo drei Häftlinge erhängt vorgefunden. Es handelt sich nach US-Angaben um die ersten Todesfälle seit Nutzung des Lagers als Gefängnis im Januar 2002. Amtlichen US-Angaben zufolge gab es in dem Lager bislang 41 Selbstmordversuche unter den Häftlingen.
Nach den drei Todesfällen in Guantánamo auf Kuba war US-Präsident George W. Bush auch in den eigenen Reihen stark unter Druck geraten: Der Vorsitzende des Justizausschusses des Senats, der Republikaner Arlen Specter, sagte, die Häftlinge müssten endlich vor Gericht gestellt werden. Einige von ihnen würden aufgrund "der windigsten Art von Hörensagen" festgehalten. Auch die Demokraten, Menschenrechtsorganisationen, die UNO und viele europäische Regierungen fordern die Schließung der Einrichtung. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) besucht das US-Lager auf Kuba diese Woche.
"Sie sollten die Einrichtung so schnell wie möglich schließen", sagte der demokratische Senator Jack Reed. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, forderte die Europäische Union auf, bei dem Gipfel mit den USA in zehn Tagen in Wien von Bush die Schließung des Lagers zu fordern. Am Samstag hatten Gefängniswärter in Guantánamo drei Häftlinge erhängt vorgefunden. Es handelt sich nach US-Angaben um die ersten Todesfälle seit Nutzung des Lagers als Gefängnis im Januar 2002. Amtlichen US-Angaben zufolge gab es in dem Lager bislang 41 Selbstmordversuche unter den Häftlingen.
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lebemann,
Mittwoch, 14. Juni 2006, 17:41
Bleiberecht bei "chez Fidel" ?
Gesetzt den Fall, man schliesst das Lager, was passiert dann mit den knapp 20 Uiguren die dort einsitzen ?
Kommen die dann nach D, wie mal angesagt war, oder werden die dann nach einer Zwischenlandung in FFM gleich im Zeichen der guten Handelsbeziehungen zwecks Sonderbehandlung nach China überstellt, wo sie herkommen ?
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,411534,00.html
http://www.n24.de/politik/inland/?n2006041509032500002
Dort wartet man ja wohl schon sehnsüchtig auf sie, wie mal zu lesen war. Vielleicht kriegen sie dort sogar einen fairen Schauprozess bevor man sie zur Erschiessung auf die Dorfkoppel oder zum Krepieren ins Zwangsarbeitslager schleift.
Das war jetzt natürlich echt sarkastisch und bösi-bösi von mir, denn wir alle wissen ja, wie gern man in China Diversanten, Kritiker, Autonomiekämpfer und religiöse Eiferer so hat und was für ein schönes, erfülltes und langes Leben ihnen dort blüht. Ganz besonders wenn die Lämmchen von Dubya's Schergen im Irak oder Afghanistan aufgegriffen wurden, wohin sie sich bestimmt nur auf der Hadj verlaufen haben.
Da werden wohl ein paar Jungs gerne bleiben wollen, wo sie sind. Haben will sie keiner. Ausser Peking.
Interessante Situation.
Kommen die dann nach D, wie mal angesagt war, oder werden die dann nach einer Zwischenlandung in FFM gleich im Zeichen der guten Handelsbeziehungen zwecks Sonderbehandlung nach China überstellt, wo sie herkommen ?
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,411534,00.html
http://www.n24.de/politik/inland/?n2006041509032500002
Dort wartet man ja wohl schon sehnsüchtig auf sie, wie mal zu lesen war. Vielleicht kriegen sie dort sogar einen fairen Schauprozess bevor man sie zur Erschiessung auf die Dorfkoppel oder zum Krepieren ins Zwangsarbeitslager schleift.
Das war jetzt natürlich echt sarkastisch und bösi-bösi von mir, denn wir alle wissen ja, wie gern man in China Diversanten, Kritiker, Autonomiekämpfer und religiöse Eiferer so hat und was für ein schönes, erfülltes und langes Leben ihnen dort blüht. Ganz besonders wenn die Lämmchen von Dubya's Schergen im Irak oder Afghanistan aufgegriffen wurden, wohin sie sich bestimmt nur auf der Hadj verlaufen haben.
Da werden wohl ein paar Jungs gerne bleiben wollen, wo sie sind. Haben will sie keiner. Ausser Peking.
Interessante Situation.
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chat atkins,
Mittwoch, 14. Juni 2006, 20:15
Am besten, diese Uiguren bitten die USA um Asyl.
MfG
MfG
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lebemann,
Mittwoch, 14. Juni 2006, 20:25
Haben sie doch schon getan, die wollten sie auch nicht haben ! Vielleicht spekulieren sie ja noch auf die Green-Card Lotterie ...
Aber Spass beiseite, warum sollen die nicht 1st Class nach Hause geflogen werden ... dorthin wo Recht und Gesetz sich Respekt zu schaffen vermag, und nicht auf so 'nem rechtsfreien Raum da auf dem schmerzenden Pickel auf Fidels Hintern sitzen müssen.
Und da gibt es doch noch so ein paar Jungz von anderen Nationalitäten die bestimmt alles wollen, nur nicht in ihr Heimatland zurück:
so 130 aus Saudi-Arabien, wo das Königshaus potenzielle Umstürzler wonnig liebt, wo Gerichtsprozesse noch echte Abenteuer sind und wo man Strafen noch abschreckend zu gestalten weiss,
so 125 aus Afghanistan, wo sie viele Freunde, vielleicht aber auch ein paar irritierte Zeitgenossen vorfinden die das Gespräch mit ihnen suchen wollen,
etc.
und wohl ein Russe, der sich all die Jahre schon darauf freut im Land der Aufrechten Demokratie vom neuen alten Arbeitgeber des demokratischen Zaren in angenehm kühlen Kellern ausführlich "debrieft" zu werden. Nach Recht und Gesetz, dagegen kann ja keiner was haben.
Die Rückführung nach der Auflösung dürfte sich daher interessant gestalten.
Aber Spass beiseite, warum sollen die nicht 1st Class nach Hause geflogen werden ... dorthin wo Recht und Gesetz sich Respekt zu schaffen vermag, und nicht auf so 'nem rechtsfreien Raum da auf dem schmerzenden Pickel auf Fidels Hintern sitzen müssen.
Und da gibt es doch noch so ein paar Jungz von anderen Nationalitäten die bestimmt alles wollen, nur nicht in ihr Heimatland zurück:
so 130 aus Saudi-Arabien, wo das Königshaus potenzielle Umstürzler wonnig liebt, wo Gerichtsprozesse noch echte Abenteuer sind und wo man Strafen noch abschreckend zu gestalten weiss,
so 125 aus Afghanistan, wo sie viele Freunde, vielleicht aber auch ein paar irritierte Zeitgenossen vorfinden die das Gespräch mit ihnen suchen wollen,
etc.
und wohl ein Russe, der sich all die Jahre schon darauf freut im Land der Aufrechten Demokratie vom neuen alten Arbeitgeber des demokratischen Zaren in angenehm kühlen Kellern ausführlich "debrieft" zu werden. Nach Recht und Gesetz, dagegen kann ja keiner was haben.
Die Rückführung nach der Auflösung dürfte sich daher interessant gestalten.
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artur,
Mittwoch, 14. Juni 2006, 21:03
M.E. muss Guantanamo geschlossen werden, die Gefangenen müssen in Gefängnisse auf amerikanischem Boden verlegt werden und es muss Anklage erhoben werden. Wenn die dann platzt - wie es wohl aus Mangel an Beweisen bei den meisten sein wird - dann muss die amerikanische Regierung mit Schadenersatzklagen überzogen werden. So seh' ich das.
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lebemann,
Mittwoch, 14. Juni 2006, 21:18
Yo, Artur, so magst Du es sehen, aber Du weisst genauso gut wie ich das das nicht passieren wird. Wir können uns beide auch eine Mio. Euro von der Zahnfee wünschen, das ist nur ein wenig realistischer.
Auflösen ja - aber mal Hand aufs Hirn und nicht aufs Herz - was machen wir mit den Jungz ? Aufnehmen wir die keiner wollen.
Was tun ? Realistisch sind lediglich zwei Szenarien:
a) das rote Kreuz oder der grüne Halbmond fliegt sie heim. Klingt doch puppig, oder ? Und wir kleinen stolzen Moralapostel waschen unsere rosa Hände in Unschuld, denn das, was denen dort zustösst, das ist doch nicht unser Bier, oder ? Wenn man sie daheim "befragt", aburteilt und sie nie wieder gesehen werden, dann ist das ok, weil rechtsfest.
b) wir planieren in Gitmo den Zellentrakt, schütten weissen Sand auf, stellen Liegestühle auf, bauen jedem eine Cabana, stellen eine Tiki-Bar mit Steelband hin, und wer will, kann bleiben so lange er will. Im Club Gitmo All-Inclusive. Das werden dann wohl nicht ganz wenige sein.
Ja, das klingt zynisch. Aber es ist nicht mal halb so zynisch wie das dahingespöttelte: "sollen sie doch in den USA Asyl beantragen"
Auflösen ja - aber mal Hand aufs Hirn und nicht aufs Herz - was machen wir mit den Jungz ? Aufnehmen wir die keiner wollen.
Was tun ? Realistisch sind lediglich zwei Szenarien:
a) das rote Kreuz oder der grüne Halbmond fliegt sie heim. Klingt doch puppig, oder ? Und wir kleinen stolzen Moralapostel waschen unsere rosa Hände in Unschuld, denn das, was denen dort zustösst, das ist doch nicht unser Bier, oder ? Wenn man sie daheim "befragt", aburteilt und sie nie wieder gesehen werden, dann ist das ok, weil rechtsfest.
b) wir planieren in Gitmo den Zellentrakt, schütten weissen Sand auf, stellen Liegestühle auf, bauen jedem eine Cabana, stellen eine Tiki-Bar mit Steelband hin, und wer will, kann bleiben so lange er will. Im Club Gitmo All-Inclusive. Das werden dann wohl nicht ganz wenige sein.
Ja, das klingt zynisch. Aber es ist nicht mal halb so zynisch wie das dahingespöttelte: "sollen sie doch in den USA Asyl beantragen"
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nixxon,
Mittwoch, 14. Juni 2006, 21:40
Da mir nun spontan auch keine Lösung für das Problem einfällt, sage ich mal: Die Verantwortung für das Wohlergehen dieser Männer liegt bei denen, die sie verschleppt haben. Und das ist die amerikanische Regierung. Und die hatte immerhin ca 4 Jahre Zeit, sich ein Szenario auszudenken für die Situation, die auf sie zukommen wird.
Adieu für den Moment: ich gehe jetzt Fußball gucken (ohne Fähnchen, ohne D-Trikot und den ganzen Schmonzes :-)
Adieu für den Moment: ich gehe jetzt Fußball gucken (ohne Fähnchen, ohne D-Trikot und den ganzen Schmonzes :-)
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el_loco,
Donnerstag, 15. Juni 2006, 01:55
.. ein wenig Politur für den abgeschabten Lack
Guantánamo ist ein reines PR Problem für die US-Regierung. Es spricht immernoch kein Mensch von den anderen, weltweit verstreuten Folterlagern, niemand hat Konsequenzen aus den Ergebnissen der EU-Untersuchung zu den illegalen Flugbewegungen der US-Geheimdienste gezogen. Die US-Regierung wird weiterhin sämtliche "Forderungen" getrost in den Schredder schieben. Der Ruf der Rechtsstaatlichkeit und Glaubwürdigkeit ist ohnehin auch zum Teufel.
Nun hat auch das schöne Terrorargument etwas an Drive verloren, die Hinterbliebenen der toten GIs stellen Öffentlichkeit her und George W. hat keine Ahnung, wie er aus dem Irak abziehen soll, ohne den völligen Gesichtsverlust einer fehlgeschlagenen Mission.
Ich kann aus der Nachricht keine wirklichen Neuigkeiten entnehmen. Die Lippenbekenntnisse von George W. sind nur more "weapons of mass destruction".
Nun hat auch das schöne Terrorargument etwas an Drive verloren, die Hinterbliebenen der toten GIs stellen Öffentlichkeit her und George W. hat keine Ahnung, wie er aus dem Irak abziehen soll, ohne den völligen Gesichtsverlust einer fehlgeschlagenen Mission.
Ich kann aus der Nachricht keine wirklichen Neuigkeiten entnehmen. Die Lippenbekenntnisse von George W. sind nur more "weapons of mass destruction".
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lebemann,
Dienstag, 20. Juni 2006, 18:35
Allons, enfants de la Chiracerie !
Frisch vom Feindfunk aufgefangen:
" Gefangene, die noch keinen Richter gesehen haben, werden wie Kriminelle behandelt. Sie müssen oft in verdreckten und überfüllten Zellen auf dem Boden schlafen. Regelmäßig werden sie von Polizisten und Wärtern mißhandelt. Drogen und Gewalt sind allgegenwärtig. Viele Gefangene brauchen psychiatrische Hilfe, bekommen sie aber nicht. Jedes Jahr bringen sich über hundert Häftlinge um.
Die Rede ist natürlich vom französischen Gefängnissystem, wo über 40 Prozent der Insassen Untersuchungshäftlinge sind, also als unschuldig zu gelten haben. Die Fakten stammen aus einem Bericht des Europarats vom Frühjahr 2006. ..."
Weiter hier:
http://www.wams.de/data/2006/06/18/921430.html
Verbeamteter Feudalismus muss etwas schönes sein, wenn man weiss ist, von Famile ist, auf der HEC war, und jetzt einen schönen, warmen korrupten Regierungsposten bekleiden kann - la France, les enfants, c'est le savoir-vivre.
" Gefangene, die noch keinen Richter gesehen haben, werden wie Kriminelle behandelt. Sie müssen oft in verdreckten und überfüllten Zellen auf dem Boden schlafen. Regelmäßig werden sie von Polizisten und Wärtern mißhandelt. Drogen und Gewalt sind allgegenwärtig. Viele Gefangene brauchen psychiatrische Hilfe, bekommen sie aber nicht. Jedes Jahr bringen sich über hundert Häftlinge um.
Die Rede ist natürlich vom französischen Gefängnissystem, wo über 40 Prozent der Insassen Untersuchungshäftlinge sind, also als unschuldig zu gelten haben. Die Fakten stammen aus einem Bericht des Europarats vom Frühjahr 2006. ..."
Weiter hier:
http://www.wams.de/data/2006/06/18/921430.html
Verbeamteter Feudalismus muss etwas schönes sein, wenn man weiss ist, von Famile ist, auf der HEC war, und jetzt einen schönen, warmen korrupten Regierungsposten bekleiden kann - la France, les enfants, c'est le savoir-vivre.
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lebemann,
Donnerstag, 15. Juni 2006, 10:07
Ich stelle mal als Zwischenergebnis fest, das wir uns alle gern über diesen Skandal aufregen, aber das uns der Kern der Sache, die Menschen, wieder mal komplett am A vorbeigeht.
So ungefähr habe ich das auch erwartet.
So ungefähr habe ich das auch erwartet.
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che2001,
Donnerstag, 15. Juni 2006, 10:34
Die zahlreichen Postings, in denen ich immer mal wieder auf Anti-Abschiebe-Aktionen etc. hinweise, sollten deutlich machen, dass mir die Menschen an gar nichts vorbeigehen.
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