Dienstag, 13. Oktober 2009
Bundes-FDP will Flüchtlingslager abschaffen
che2001, 01:14h
Anti-Lager-Aktionstage am 16. und 17. Oktober in Schongau unterstreichen Dringlichkeit der Forderung
Die rigide Bundesgesetzgebung behinderte bisher das Vorhaben der bayerischen FDP, die Abschaffung der Lagerunterbringung von Flüchtlingen gegen die CSU durchzusetzen. Die FDP zieht daraus die einzig richtige Konsequenz: Sie will die Bundesgesetze entsprechend ändern. Deshalb bringt sie in dieser Woche die Forderung nach einer Abkehr vom "Sachleistungsprinzip" des Asylbewerberleistungsgesetzes in die Koalitionsverhandlungen ein. Dies beinhaltet sowohl die Unterbringung in Lagern, als auch die Versorgung mit Essens- und Hygienepaketen statt mit Bargeld.
Genau das fordert das Netzwerk Deutschland Lagerland seit Langem: Die Abschaffung der Lagerpflicht für Flüchtlinge und das Recht auf ein menschenwürdiges Leben in Privatwohnungen. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, ruft das Netzwerk zu den Anti-Lager-Aktionstagen in der oberbayerischen Gemeinde Schongau auf.
Die Kleinstadt wurde dabei bewusst als Ort für die Aktionen gewählt. Denn bisher konzentrierte sich die Aufmerksamkeit von PolitikerInnen und Medien in der bayerischen Lagerdebatte vor allem auf die städtischen Großlager, wie das 700 Personen-Lager in Würzburg oder die mittlerweile geschlossenen Containerlager in München. Dabei wird oft vergessen, dass es über ganz Bayern verteilt auch in den abgelegensten Ortschaften kleine Flüchtlingslager gibt.
„Die Probleme in den peripheren Flüchtlingslagern sind die gleichen wie in den großen städtischen: räumliche Enge, fehlende Privatsphäre, staatliche Mangelversorgung mit Essenspaketen. Hinzu kommt jedoch die abgeschiedene Lage. Die daraus folgende Isolation macht vielen BewohnerInnen am meisten zu schaffen“, sagt Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Fernab der städtischen Zentren gibt es keine Arbeit, keine Telefon-Shops und auch keine Deutschkurse. „Einige dieser Lager liegen so isoliert, dass wir von Dschungelcamps oder sogar Isolationslagern sprechen“, so Thal weiter.
Mit den Anti-Lager-Aktionstagen tragen wir unseren Protest in die Provinz, um auf das spezifische Problem der peripheren Lager aufmerksam zu machen. Schongau ist dafür ein Musterbeispiel: 60 Menschen leben in zwei maroden Holzbaracken weit außerhalb der Stadt. In direkter Nachbarschaft befinden sich ein Tierheim und ein Sägewerk, die ohrenbetäubenden Lärm verursachen. Wer die schlechte Busverbindung nach Schongau nicht bezahlen kann, ist zu Fuß 40 Minuten auf unbeleuchteten Nebenstraßen unterwegs.
16. Oktober: Podiumsgespräch mit BewohnerInnen des Flüchtlingslagers und Informationen über den aktuellen Stand der Debatte in Landtag und Regierungskoalition.
(19.00 Uhr, VHS Schongau, Raum 3, Wilhelm-Köhler-Str.3, Schongau)
17. Oktober: Demonstrationszug des Netzwerks Deutschland Lagerland durch Schongau.
(Auftakt 11.00 Uhr, Bahnhof Schongau)
http://www.deutschland-lagerland.de
Die rigide Bundesgesetzgebung behinderte bisher das Vorhaben der bayerischen FDP, die Abschaffung der Lagerunterbringung von Flüchtlingen gegen die CSU durchzusetzen. Die FDP zieht daraus die einzig richtige Konsequenz: Sie will die Bundesgesetze entsprechend ändern. Deshalb bringt sie in dieser Woche die Forderung nach einer Abkehr vom "Sachleistungsprinzip" des Asylbewerberleistungsgesetzes in die Koalitionsverhandlungen ein. Dies beinhaltet sowohl die Unterbringung in Lagern, als auch die Versorgung mit Essens- und Hygienepaketen statt mit Bargeld.
Genau das fordert das Netzwerk Deutschland Lagerland seit Langem: Die Abschaffung der Lagerpflicht für Flüchtlinge und das Recht auf ein menschenwürdiges Leben in Privatwohnungen. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, ruft das Netzwerk zu den Anti-Lager-Aktionstagen in der oberbayerischen Gemeinde Schongau auf.
Die Kleinstadt wurde dabei bewusst als Ort für die Aktionen gewählt. Denn bisher konzentrierte sich die Aufmerksamkeit von PolitikerInnen und Medien in der bayerischen Lagerdebatte vor allem auf die städtischen Großlager, wie das 700 Personen-Lager in Würzburg oder die mittlerweile geschlossenen Containerlager in München. Dabei wird oft vergessen, dass es über ganz Bayern verteilt auch in den abgelegensten Ortschaften kleine Flüchtlingslager gibt.
„Die Probleme in den peripheren Flüchtlingslagern sind die gleichen wie in den großen städtischen: räumliche Enge, fehlende Privatsphäre, staatliche Mangelversorgung mit Essenspaketen. Hinzu kommt jedoch die abgeschiedene Lage. Die daraus folgende Isolation macht vielen BewohnerInnen am meisten zu schaffen“, sagt Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Fernab der städtischen Zentren gibt es keine Arbeit, keine Telefon-Shops und auch keine Deutschkurse. „Einige dieser Lager liegen so isoliert, dass wir von Dschungelcamps oder sogar Isolationslagern sprechen“, so Thal weiter.
Mit den Anti-Lager-Aktionstagen tragen wir unseren Protest in die Provinz, um auf das spezifische Problem der peripheren Lager aufmerksam zu machen. Schongau ist dafür ein Musterbeispiel: 60 Menschen leben in zwei maroden Holzbaracken weit außerhalb der Stadt. In direkter Nachbarschaft befinden sich ein Tierheim und ein Sägewerk, die ohrenbetäubenden Lärm verursachen. Wer die schlechte Busverbindung nach Schongau nicht bezahlen kann, ist zu Fuß 40 Minuten auf unbeleuchteten Nebenstraßen unterwegs.
16. Oktober: Podiumsgespräch mit BewohnerInnen des Flüchtlingslagers und Informationen über den aktuellen Stand der Debatte in Landtag und Regierungskoalition.
(19.00 Uhr, VHS Schongau, Raum 3, Wilhelm-Köhler-Str.3, Schongau)
17. Oktober: Demonstrationszug des Netzwerks Deutschland Lagerland durch Schongau.
(Auftakt 11.00 Uhr, Bahnhof Schongau)
http://www.deutschland-lagerland.de
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jolly rogers,
Dienstag, 13. Oktober 2009, 22:07
und wohin mit den flüchtlingen?
als arbeitssklaven direkt auf die bananenplantagen von honduras? mit der naumann-stiftung als schlepperorganisation?
:-)))
:-)))
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che2001,
Mittwoch, 14. Oktober 2009, 01:00
Zwischen außenpolitischen Ideen einer Stiftung und innenpolitischen Vorstellungen eines Landesverbandes einer Partei, der in Bayern vor allem ihr liberales Profil gegenüber der CSU stärken will und deshalb Einfluss auf die Bundespartei auszuüben beabsichtigt gibt es schon noch Unterschiede. So monokausal ist das nicht. Leutheusser-Schnarrenberger ist ja auch nicht mit Steffen H. identisch.
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