Montag, 6. Januar 2014
Ausnahmezustand in Hamburg - die Polizei klärt unfreiwillig auf
che2001, 23:04h
Mit dem Quasi-Belagerungszustand in der Hamburger Innenstadt illustriert die Hamburger Polizei unbeabsichtigt die Anwendung dessen, worum es Foucault in "Überwachen und Strafen" ging: Erstmals seit längerer Zeit (Hamburger und Göttinger Kessel, Wackersdorf) erfahren größere Gruppen Weißdeutscher, wie sich Racial Profiling anfühlt: Am äußeren Erscheinungsbild festgemachte Personengruppen erleben, wie sich das gefilzt werden aufgrund des Erscheinungsbildes konkret anfühlt, und BürgerInnen eines dämokratischen Rechtsstaats erleben den Ausnahmezustand. Die angeblich völlig ausgerasteten "Krawalleure" bestreiten allerdings die ihnen vorgeworfenen Untaten vehement.
https://linksunten.indymedia.org/de/node/102834
http://www.publikative.org/2014/01/05/gab-es-keinen-zweiten-angriff-auf-die-davidwache/
Das deckt sich mit Informationen von anderen Beteiligten, die eher über weitgehend friedliche Proteste berichten, die dann von der Polizei mit enormer Repression und scharfen Provokationen angegangen wurden.
http://de.indymedia.org/2014/01/351367.shtml
https://linksunten.indymedia.org/de/node/102834
http://www.publikative.org/2014/01/05/gab-es-keinen-zweiten-angriff-auf-die-davidwache/
Das deckt sich mit Informationen von anderen Beteiligten, die eher über weitgehend friedliche Proteste berichten, die dann von der Polizei mit enormer Repression und scharfen Provokationen angegangen wurden.
http://de.indymedia.org/2014/01/351367.shtml
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willy56,
Dienstag, 7. Januar 2014, 12:57
Die „Hannoversche Allgemeine“ zitiert in ihrer heutigen Ausgabe einen Anwohner, dem es „schwer fiel, bei jener Straßenschlacht vor Weihnachten zwischen Angreifern und Angegriffenen deutlich zu unterscheiden“:: „Das war krass von beiden Seiten“. Seitdem kursiert ein Spruch auf St. Pauli: „Der schwarze Block hat die Polizei zum tanzen aufgefordert, und die hat sich nicht zweimal bitten lassen.“ (S. 3)
Da schaukelt sich wieder mal die Gewalt hoch, von beiden Seiten. Die Randalierer meinen, sie würden da in. Pauli die Weltrevolution machen und den Staat herausfordern, und der sozialdemokratische Innensenator will natürlich nicht als Weichei dastehen.
Laut dem Bremer Weserkurier von gestern picken sich die Streifen „vor allem junge Männer in der typischen schwarzen Kleidung der links-alternativen Szene heraus“. (S. 15) In sofern erscheint mir „Racial Profiling“ ein bisschen hoch gegriffen.
Da schaukelt sich wieder mal die Gewalt hoch, von beiden Seiten. Die Randalierer meinen, sie würden da in. Pauli die Weltrevolution machen und den Staat herausfordern, und der sozialdemokratische Innensenator will natürlich nicht als Weichei dastehen.
Laut dem Bremer Weserkurier von gestern picken sich die Streifen „vor allem junge Männer in der typischen schwarzen Kleidung der links-alternativen Szene heraus“. (S. 15) In sofern erscheint mir „Racial Profiling“ ein bisschen hoch gegriffen.
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bersarin,
Dienstag, 7. Januar 2014, 22:15
Racial Profiling ist nur ein Effekt, der sagen will: Wir können, wenn wir wollen. Noch mehr als das Racial Profiling zeigen uns diese Maßnahmen in Hamburg, was noch alles möglich ist, wenn die Kämpfe härter werden: "Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet." Das wußte schon Carl Schmitt, und ich halte ihn nach wie vor für lesenswert - und sei es nur ex negativo.
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first_dr.dean,
Mittwoch, 8. Januar 2014, 01:00
Souverän ist, wer auf Gewalt verzichten kann.
Richtig: ex negativo. Sein Satz über den Ausnahmezustand ist Folge seines grundfalschen und nur auf Gegensatz hin konzipierten politischen Denkens. Wer ständig "Ausnahmezustände" zu erzeugen in der Lage ist, der ist mitnichten automatisch souverän. Es ist sogar möglich, dass zwei oder noch mehr verfeindete Seiten gleichermaßen die Befähigung haben, "Ausnahmezustände" zu erzeugen - und doch nicht in der Lage sind, damit ihre Ziele zu erreichen.
Genau das sieht man ja gerade in Hamburg. Angestachelt von einer verantwortungslosen Polizeiführung eskalieren (Teile der) Hamburger Polizei gegenüber Bürgern und Demonstranten.
Sie erzeugen damit durchaus Machtbeweise und auch "Ausnahmezustände". Nur: Erreichen sie damit irgendetwas? Nicht einmal das eigene Mütchen wird dabei gekühlt, behaupte ich mal ganz keck. Der Ausnahmezustand ist Symptom eines Machtkampfes, und die Befähigung zu seiner Herbeiführung eben nicht Beleg (wie es Carlchen behauptet) dafür, "Souverän zu sein".
Gleichzeitig sorgt die Hamburger Polizei mit ihrer eskalationsbereiten Praxis für zunehmende, darauf antwortende Eskalationen von Seiten bestimmter politischer Gruppen, ähem, und auch von Seiten z.B. eigentlich harmloser St.Pauli-Fans, die Hamburger Polizisten zunehmend nur noch als Drecksäue erleben. Die erfolgreiche Herbeiführung von "Ausnahmezuständen" ist eben kein Souveränitätsbeweis: Tendenziell gilt sogar das Gegenteil, denn wenn eine gesellschaftliche Gruppe (z.B.: Polizei) besonders tatkräftig und eifrig ihre Befähigung zum Herbeiführen von Ausnahmezuständen unter Beweis stellt, dann wird genau dies (!) auch in anderen gesellschaftlichen Gruppen zum Handlungsmodell.
Das wird darum, wenn sich die Hamburger Polizei nicht eines Besseren besinnt, nicht der letzte Kiefer sein, der da zu Bruch ging, übrigens in diesem Fall sogar durch einen absolut unpolitischen Besoffenen, der sich in der konkreten aufgeheizten Situation zum Flaschenwurf angestachelt sah.
Falls man das lustig finden mag: Das ist quasi in jeder Hinsicht ein situativer Gegenbeweis zur Behauptung vom Kokain- und LSD-Liebhaber Schmitt. Ich denke, man kann den Satz sogar ein Stück weit umdrehen: Souverän ist, wer den Ausnahmezustand verhindern kann...
(kleiner Denkanstoß: In dieser Sichtweise ist z.B. Neumann alles andere als souverän - und die eskalierende Hamburger Polizeiführung eben auch nicht - vielmehr zeichnet sich ein allgemeiner Souveränitätsverlust ab, übrigens auch seitens linker, demonstrierender Gruppen)
Ich drehe den Satz vom Carlchen mal ein Stück weiter ins Wahre:
Souverän ist, wer auf die Ausübung von Gewalt verzichten kann.
Genau das sieht man ja gerade in Hamburg. Angestachelt von einer verantwortungslosen Polizeiführung eskalieren (Teile der) Hamburger Polizei gegenüber Bürgern und Demonstranten.
Sie erzeugen damit durchaus Machtbeweise und auch "Ausnahmezustände". Nur: Erreichen sie damit irgendetwas? Nicht einmal das eigene Mütchen wird dabei gekühlt, behaupte ich mal ganz keck. Der Ausnahmezustand ist Symptom eines Machtkampfes, und die Befähigung zu seiner Herbeiführung eben nicht Beleg (wie es Carlchen behauptet) dafür, "Souverän zu sein".
Gleichzeitig sorgt die Hamburger Polizei mit ihrer eskalationsbereiten Praxis für zunehmende, darauf antwortende Eskalationen von Seiten bestimmter politischer Gruppen, ähem, und auch von Seiten z.B. eigentlich harmloser St.Pauli-Fans, die Hamburger Polizisten zunehmend nur noch als Drecksäue erleben. Die erfolgreiche Herbeiführung von "Ausnahmezuständen" ist eben kein Souveränitätsbeweis: Tendenziell gilt sogar das Gegenteil, denn wenn eine gesellschaftliche Gruppe (z.B.: Polizei) besonders tatkräftig und eifrig ihre Befähigung zum Herbeiführen von Ausnahmezuständen unter Beweis stellt, dann wird genau dies (!) auch in anderen gesellschaftlichen Gruppen zum Handlungsmodell.
Das wird darum, wenn sich die Hamburger Polizei nicht eines Besseren besinnt, nicht der letzte Kiefer sein, der da zu Bruch ging, übrigens in diesem Fall sogar durch einen absolut unpolitischen Besoffenen, der sich in der konkreten aufgeheizten Situation zum Flaschenwurf angestachelt sah.
Falls man das lustig finden mag: Das ist quasi in jeder Hinsicht ein situativer Gegenbeweis zur Behauptung vom Kokain- und LSD-Liebhaber Schmitt. Ich denke, man kann den Satz sogar ein Stück weit umdrehen: Souverän ist, wer den Ausnahmezustand verhindern kann...
(kleiner Denkanstoß: In dieser Sichtweise ist z.B. Neumann alles andere als souverän - und die eskalierende Hamburger Polizeiführung eben auch nicht - vielmehr zeichnet sich ein allgemeiner Souveränitätsverlust ab, übrigens auch seitens linker, demonstrierender Gruppen)
Ich drehe den Satz vom Carlchen mal ein Stück weiter ins Wahre:
Souverän ist, wer auf die Ausübung von Gewalt verzichten kann.
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first_dr.dean,
Mittwoch, 8. Januar 2014, 22:35
Gefahrengebiet Hamburger Innenstadt: Zustände wie in Syrien
Vorsicht ist angebracht, in der Hamburger Innenstadt.
(von: Blogger/Twitterer "Weltregierung")
;-)
(von: Blogger/Twitterer "Weltregierung")
;-)
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