Parker 8 hatte es ziemlich zu Eingang dieser Diskussion schon ganz kurz, aber sehr treffend ausgesprochen.

Na ja, dieser Stefanolix im Speziellen hält es ja offensichtlich mit dem guten alten Grundsatz "Das Brett vorm Kopp zur Waffe machen".

Ganz generell herrscht dort eine partielle Unkenntnis politischer Grundbegriffe vor. Ich sag das ohne Arroganz, einfach aus der Perspektive desjenigen, der sich längere Zeit sozusagen hauptamtlich damit auseinandergesetzt hat. So heißt es an einer Stelle in der Diskussion, der Begriff Neoliberalismus meine ursprünglich den Ordoliberalismus, würde aber heute von Linken verwendet, um Liberale zu diffamieren. Tatsächlich ist es so, dass Ordoliberale und Sozialliberale sich seit den 50ern Neoliberale nannten, um sich von den Kapitalismus pur vertretenden klassischen Wirtschaftsliberalen zu unterscheiden. In einem weiteren Sinne werden liberale Ansätze, die seit dem Zweiten Weltkrieg neu entwickelt wurden, als neoliberalismus bezeichnet (also auch Hayek), das ist dann ein Gattungsbegriff, der inhaltlich sehr inhomogen ist. Als solcher wird er aber nur innerhalb der politischen Philosophie als rein klassifikatorischer Teminus verwendet und spielt in aktuellen politischen Diskussionen keine Rolle. Als mit der rot-gelben Koalition in Deutschland und den Giscardisten in Frankreich sozialliberale Wirtschaftspolitik mit dem Keynesianismus sich verband, kam der Begriff aus der Mode, weil der alte Wirtschaftsliberalismus als historisch überwunden galt und Neoliberalismus (im Sinne von Ordoliberalismus/Sozialliberalismus)sozusagen = Liberalismus gesetzt wurde. Der Hayekianer Graf Lambsdorff, Stratege der Bonner Wende, brachte den Wirtschaftsliberalismus zurück in die FDP, seitdem unterschied man dort zwischen einem wirtschafts- und einem linksliberalen Flügel, wobei die Wirtschaftsliberalen alles unternahmen, um die Linksliberalen aus der Partei zu treiben.

DER BEGRIFF NEOLIBERALISMUS, WIE ER HEUTE VERWENDET WIRD, MEINT ETWAS GANZ ANDERES.


Neoliberalismus als Bezeichnung für Ordoliberalismus ist ein Begriff, der in den Kontext der 50er und 60er Jahre gehört und nur historisch von Bedeutung ist. Neoliberalismus im heutigen Wortgebrauch ist hingegen ein Begriff, der aus der entwicklungspolitischen Diskussion stammend die Angebotsökonomie nach den Rezepten Milton Friedmans meint, ein rein ökonomischer Begriff, der mit Liberalismus als politischer Ideologie im Ursprung nichts zu tun hat. So bezeichnet man die Wirtschaftsweise des faschistischen Chile unter Pinochet oder der türkischen Diktatur unter General Evren, aber auch des sozialdemokratischen Spanien unter Gonzalez als neoliberal. Der Begriff neo leitet sich davon ab, dass er eine Rückkehr zu wirtschaftsliberaler (d.h. deregulierter) Wirtschaftsweise nach der Phase des Keynesianismus bedeutet. Seit Deregulierung und Angebotsökonomie sich allgemein verbreitet haben (die Hartz-Reformen wurden ja von einer rot-grünen Regierung beschlossen), wird der Ausdruck Neoliberalismus als Sammelbegriff für alle politischen bzw. volkswirtschaftlichen Konzepte verwendet, die mit Deregulieren, Kürzen, Sparen zu tun haben, das, was man früher Austerität nannte. Teilweise fasst man unter diesen Begriff auch schon entsprechendes betriebswirtschaftliches Handeln, also Outsourcing, rationalisierungsbedingtes Kündigen als geplante Strategie usw. In diesem Sinne ist Neoliberalismus ein rein ökonomischer Begriff, der weitgehend mit Postfordismus oder Toyotismus gleichgesetzt werden kann.

Dass politische Liberale als Neoliberale bezeichnet werden, ist eine sehr junge Entwicklung. Meines Wissens wird der Begriff Neoliberalismus im Sinne einer politischen Ideologie, die wirtschaftliche Rezepte nach dem eben geschilderten neoliberalen Strickmuster in den Mittelpunkt des Denkens rückt, in der allgemeinen politischen Diskussion in Deutschland erst seit wenigen Jahren gebraucht. Der Begriff trifft es m.E. aber recht gut, denn v. Mises, Hayek und Welthungerplaner Friedman haben im liberalen politischen Denken in Deutschland (zum Glück) eigentlich keine Tradition, wie Dr. Dean, netbitch und meine Wenigkeit schon verschiedentlich geäußert haben. Und wer sich in ihrem Fahrwasser bewegt, steht dann eben politisch auch woanders als "bisherige" Liberale, für die eher Altopoda (Albert, Topitsch, Popper, Dahrendorf) die führenden Theoretiker sind.

vgl. auch:http://de.wikipedia.org/wiki/Postfordismus