Presseerklärung von Pro Asyl

PRO ASYL startet Kampagne: Rote Karte für Deutschlands Abschiebetaktik

Appell an den Deutschen Bundestag: Bleiberechtsregelung gesetzlich beschließen

Weltoffenheit ist die Parole, Abschiebung die deutsche Praxis – wenn es um Flüchtlinge und langjährig geduldete Menschen in Deutschland geht. PRO ASYL startet deshalb anlässlich der bevorstehenden Fußballweltmeisterschaft die Aktion „Rote Karte für Deutschlands Abschiebetaktik“.

Nachdem die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern sich erneut nicht auf eine Bleiberechtsregelung einigen konnte, gehen Abschiebungen auch von langjährig Geduldeten unvermindert weiter. PRO ASYL appelliert an den Deutschen Bundestag, sich seiner Verantwortung zu stellen und eine gesetzliche Bleiberechtsregelung zu beschließen. Die nächste Gelegenheit: die Beratungen des Bundestages über das Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz. PRO ASYL ruft Flüchtlingsinitiativen dazu auf, während der Fußball-WM Unterschriften für eine gesetzliche Bleiberechtsregelung zu sammeln. Plakate, Faltblätter, Postkarten und Aufkleber werden für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt.
Bei der Vorstellung der Kampagne kritisierte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, die rigorose Abschiebepraxis und forderte einen sofortigen Abschiebestopp bis zum Inkrafttreten einer Bleiberechtsregelung. Es sei unerträglich, dass langjährig Geduldete gegenwärtig immer noch von Abschiebungen bedroht seien, obwohl sich Politiker aller Parteien zunehmend für eine Bleiberechtsregelung einsetzten.
Deutschland leiste sich den fragwürdigen Luxus, 200.000 Menschen – von ihnen mehr als 120.000 länger als 5 Jahre im Lande lebend – auf Abruf hier leben zu lassen: mit einer Duldung, die die faktische Integration nicht anerkennt.
Mit verschwindend geringen Anerkennungszahlen im Asylverfahren nimmt Deutschland auch eine negative Spitzenstellung bei der Asylpraxis ein – dies trotz der durch die Abschiebung im europäischen Verbund extrem gesunkenen Zugangszahlen. Mit unattraktiver Mauertaktik sei weder Zuwanderung noch die humanitäre Flüchtlingsaufnahme zu gestalten, so Günter Burkhardt.

Seine Favoritenstellung im Kampf um den makabren Titel eines Abschiebeweltmeisters untermauert Deutschland mit einer im europäischen Vergleich einzigartigen Strategie. Einmal gewährtes Asyl wird massenhaft widerrufen. Über 40.000 Flüchtlinge waren hiervor in den letzten Jahren betroffen. Völlig unnötig wird Flüchtlingen aus dem Irak, Kosovo, Afghanistan usw. der zum Teil vor Jahren gewährte Schutz und damit häufig das Recht auf Aufenthalt entzogen