Das ist ja nun allerdings eine Schweinerei sondergleichen. Auf die Straße gegen eine solche Politik!

ich nominiere hier mal in diesem Zusammenhang

"Aufkommensneutral"

Ein Wort vor dem man Angst bekommen sollte.

Es wird langsam mal Zeit, dafür zu sorgen, dass die Politiker Angst bekommen.

Schön wäre es, wenn es für die politische Kaste eine Beschränkung auf maximal zwei Amtsperioden geben würde, bei Anrechnung von leitenden Parteiämtern. Gerne auch bei ver-5-fachung der Bezüge aus der Staatskasse.

Wer wüsste, dass er in maximal acht Jahren vom vollen Trog der Macht züruck in den anonymen Pool des Wahlpöbels geschickt wird, wird sicher im eigenen Sinne etwas anders denken, als man es heute um des langfristigen Machterhaltes her tut.

Im übrigen findet die Revolution bei Regen im Saale statt.

Mit sowas fing die klassische Demokratie in der Antike ja mal an. Beim attischen Oistrakismos empfand man es als eine besonders humane Regelung, dass Politiker, mit deren Amtsführung das Volk unzufrieden war, nur verbannt und nicht mehr hingerichtet wurden. In Rom durften öffentliche Ämter nur für ein Jahr am Stück ausgeübt werden, eine direkte Wiederwahl war ausgeschlossen, bis zum Antreten des nächsten Amtes musste zwei Jahre Zwischenzeit liegen, und der Bewerber musste eine schneeweiße Toga, die Candida, tragen, damit die Mitbürger sein Verhalten beobachteten (daher die Begriffe "Kandidat" und "weiße Weste").

Das wäre im Lande D sicherlich schon einmal die richtige Richtung.

Nur wäre das auch eine Kriegserklärung wider die politische Kaste und ihre Strippenzieher. Sie würde sich wehren, wenn die Deutschen denn aufbegehren würden. Was sie nicht tun werden.

Zum Amüsement des Pöbels liefert die Volkszeitung Geschichten von toten Knochen während derweil fleissig an den existenziellen Grundlagen desselben Wahlpöbel gesägt wird.

Und der "kritische Journalismus" grunzt wohlig mit, denn solch feine Details sich zu erlesen ist seine Sache schon lange nicht mehr. Da braucht es einen some1... um es mitzuteilen.

Der politischen Kaste den Krieg zu erklären ist ja schließlich seit jeher mein Begehren.


Hach, war das ein Fest, als ich gemeinsam mit einer Mitstreiterin einmal den Vorständen und Aufsichtsräten eines Weltkonzerns (man hatte dafür eigens ein Übersetzungbüro beauftragt, das 60 000 Euro für den Job nahm) einmal einen Vortrag zur Geschichte des südlichen Landes hielt, indem sie eine Niederlassung unterhielten. Man erwartete Erbauliches. Wir aber erzählten freundlich lächelnd, wer wann welche spektakulären Unfälle verursacht hatte, wie man mit den Generälen gekungelt hat, dass die Lautsprecherboxen auf der Plaza major einmal aufgehängt wurden, um die Schreie der Gefolterten im Keller des Justizpalasts mit Gedudel zu übertönen, wie man der Stadt Wasserrechte abkaufte, erzählten den Gewerkschaftern und Frauenbeauftragten, welche Rechte sie in Deutschland hätten, usw. usw.. Der Anblick herunterklappender Kinnladen bei lauter McWichtigs ist doch immer klasse. Schön auch jenes tiefe Gefühl der Befriedigung, die kleinen schmutzigen Details über eine absolute Schweinefirma auf acht Seiten an die Staatsanwaltschaft, den Zoll, die Steuerfahndung, die Gewerkschaft, die Presse und die Konkurrenz zu faxen, und zwar an alle gleichzeitig.


Aber was macht man mit einer ignoranten, aufgeblasenen politischen Kaste, die jeder kritischen Selbstreflektion unfähig und durch ihre Mandarin-Privilegien so volksfern geworden ist wie die DDR-Nomenklatura und einer Bevölkerung, die durch das Tittytainment unserer Ballaballamedien opiatisiert ist?

Allenfalls kann man dieser Gesellschaft um die Ohren hauen, wie scheiße sie in bestimmter Hinsicht ist.

ist man in Berlin eher introspektiv und versucht nicht hier, jetzt und heute andererorts Marionetten-Diktaturen neu zu errichten, wie die Frösche das in der Elfenbeinküste mit Unterstützung der UN gerade tun:

http://www.lefigaro.fr/international/20061025.FIG000000147_la_france_epaule_konan_banny_a_abidjan.html

Sein wir doch froh dass die in Berlin wenigstens die Neger in Ruhe lassen. Die haben ja uns. Ihre Wahl-Nigger. Danke Massa, für Hartz4-Kassa.

Ja, da ist der Deutsche so ganz anders: "Bevor Sie als Bürgerkriegsflüchtling oder Asylbewerber zu uns kommen, erschießen wir Sie bei sich zu Hause, wie in Somalia, so auch im Kongo."

Das geht ganz basisdemokratisch:

"One man, one bullet"

zum Thema "Sozialabbau aktuell" erreicht uns erade folgende Meldung:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,446125,00.html

Für Kapitalgesellschaften (man lese "Konzerne") geht die Belastung deftig nach unten. Jedoch der Teufel versteckt sich im Detail:

"...die sogenannte Gegenfinanzierung, indem Zinsen und Zinsbestandteile der Ertragsbesteuerung unterworfen werden sollen. ..."

Was die kleinen Mittelständler besonders hart treffen wird, die für so schlank mindestens 50 % der Arbeitsplätze und der Lehrstellen sorgen. deren finanzierende Banken werden sich freuen, das deren Finanzierungskraft sinkt, weil aus Kosten auf einmal zu versteuernde Erträge werden. "Herr XYZ, wir müssen leider dringend über die Rückführung ihres Kreditrahmens reden ..."

Das schafft Arbeit. Bei den Arbeitsagenturen.

Nur gut das man vorsorglich die Transferleistungen senkt. So funktioniert heutzutage multidimensionale Aufkommensneutralität. Heads I win, tails you loose.

Ja, ein schöner schlanker Staat, neoliberalism at is best. Kaum hat man Mehreinnahmen, schenkt man es den Großkonzernen. Marxens These vom bürgerlichen Staat als der direkten Interessenvertretung des Großkapitals wird ja mal wieder herrlich exemplifiziert. Mittelständler haben nunmal keine Lobby. Ihre Ansprechpartner, wenn überhaupt, sind die Bürgermeister in den Kommunen oder einflußlose Hinterbänkler-Abgeordnete. Klassenkampf von oben, die USA haben es vorgemacht: Große Kapitalgesellschaften haben in den letzten 15 Jahren reihenweise kleine Unternehmen abgeräumt, ebenso wie die Farmer durch Agrobusiness (teilweise Farming-Companies als Aktiengesellschaften) an die Wand gedrückt wurden. Jetzt versumpfen die irgendwo, oder sie gehen merkwürdigen Hobbies nach, wie Sprengstoff sammeln. Jeder muss seine reichlich bzw. nur noch vorhandene Freizeit halt mit etwas ausfüllen.

Das ist das Zeichen der Zeit.

Immerhin können so plattgemachte Kleinunternehmer, insbesondere aus der Handwerszunft, ja nach Neuseeland, Australien oder Kanada auswandern, dort will man ja aus irgendwelchen nicht nachvollziehbaren Gründen noch so was.

Auch besser wenn die sich wegmachen, die wählen eh im Zweifel noch die FDP, so was von destabilisierenden Querulanten braucht man in der Zeit der Gosskotz-Koalition nun wirklich nicht.

Es langt der faktische StaMoKap aus Grosskonzernen, Gewerkschaften und Politischer Kaste. Auf Einzelschicksale kann da nun wirklich keine Rücksicht mehr genommen werden. Es gibt ja den Lidl und Premiere für die. Und den Evergreen von der "Gerechtigkeit", gesungen, gequäkt und gegrunzt in allen Tonlagen, zu jeder Melodie, quellend aus jeder Öffnung die gerade in Richtung Mikrophon zeigt.

Und wenn´s noch enger wird gibt´s sicher Soylent Grün.

Bei der überalterten Bevölkerung dann aber vornehmlich aus Gammelfleisch.

Ach ja, Harry Harrison war schon visionär.

"Planet of the Damned", anyone ?

Kenne ich nicht .

Zu unserer Elite fallen mir ein paar fröhliche Lieder aus der Zeit des Weberaufstands ein, zum Beispiel "Ihr Schurken all, Ihr Satansbrut, ihr höllischen Kujone, ihr fresst der Armen Hab und Gut, und Fluch wird Euch zum Lohne."

Ansonsten, some1bln schließe ich mich dem Dank des Lebemanns an.

Che, Du kannst dieses Lied historisch einordnen und dann siehst Du, ob es heute angebracht ist ...

Deine Grundvoraussetzung besteht im Artikel darin, dass es wegen der höheren Einnahmen des Staates und der Sozialversicherungen nun etwas zu verteilen gäbe. Aber das ist nicht so. Der Staat profitiert von gewissen Sondereffekten (Fußball-WM, gestiegene Einnahmen durch die hohen Ölpreise usw.) und er profitiert auch von Steuererhöhungen. Der Staat schafft es mit all diesen Sondereinnahmen nicht einmal, die Verschuldung abzubauen, nur die *Neu*verschuldung könnte sinken.

Die Sozialversicherungen profitieren davon, dass die Arbeitgeber und Arbeitnehmer wegen einer Neuregelung des Zahlungstermins in diesem Jahr 13x Beitrag zahlen (und wir alle wissen, was davon zu halten ist, wenn Termine für regelmäßige Zahlungen vorgezogen werden: es ist im Grunde Selbstbetrug). Kranken- und Pflegeversicherung sind stark verschuldet, die haben also schon mal überhaupt nichts zu verteilen. Wie traurig es mit der Rentenversicherung aussieht, muss ich hier sicher nicht erklären.

Bleibt also die Arbeitslosenversicherung: In der Tat hat die Bundesagentur einen Überschuss. Aber wenn man davon den dreizehnten Beitrag abzieht, sieht der schon viel kleiner aus. Dieser Überschuss kann entweder als Rücklage verwendet werden oder in Form einer Beitragssenkung an die Arbeitnehmer zurückgegeben werden. Aber dauerhaft gibt es da nichts zu verteilen. Man muss ja in die Überlegung einbeziehen, dass neue /Ansprüche/ nicht auf 2006 beschränkt sind.

Fazit: Jeder Euro, den der Staat zufällig mal mehr einnimmt, muss in die Zukunftssicherung gesteckt werden. Es wird definitiv /nicht/ jedes Jahr so gut laufen wie 2006.

Nun, dass eine Neigung zu gewissem Liedgut bei mir durchaus auch folkloristisch-emotionale Gründe hat weißt Du. Ich habe aber sehr wohl die Einschätzung, dass Dinge wie Mehreinnahmen, höheres Wachstum und Rückgang der Arbeitslosigkeit SO nicht vorausgesehen wurden, und dann an Sparkonzepten festzuhalten, die Mehrwertsteuer weiterhin zu erhöhen und solche Konstruktionen zu entwickeln wie das Rüttgers´sche Konzept erscheint mir kurzsichtig, unflexibel und an der Sache vorbei. Mal ganz abgesehen von der ständigen Einkommensumverteilung von unten nach oben.

@Lebemann, Che
Der "Kompromiss" (man erinnere sich: ursprünglich forderte die Union eine Nettoentlastung für die Unternehmen in Höhe von 5 Mrd. Euro) lautet folgendermaßen:

Die geplante Steuersenkung kostet den Staat etwa 30 Milliarden Euro. Die Einnahmeausfälle und damit die eigentliche Entlastung der Unternehmen sollen aber in den Anfangsjahren auf maximal 5 Milliarden Euro begrenzt werden.

Also, in den "Anfangsjahren" netto 5 Milliarden Steuerentlastung, die später dann auf rund 10 Milliarden (pro Jahr!) anwachsen werden...

...Gleichzeitig werden zum Jahresende die Konjunktur und die Einkommen der Normalbürger mit einer Mehrwertsteuerreform abgewürgt (Aufkommen übrigens ca. ->19,4 Mrd. Euro bis 24 Mrd Euro*), denen man zuvor lügnerisch angekündigt hat, mit der MwSt-Erhöhung nicht zuletzt die Sozialbeiträge zu senken.

Stattdessen geht der Großteil des Geldes aus der Mehrwertsteuerreform u.a. in den Wehretat, der dank Rüstungslobbyisten wie Kahrs (SPD) von 24 Mrd zum Ende der Legislaturperiode auf 28 Mrd erhöht werden soll, sowie an arme, notleidende Unternehmen, vor allem an jene, deren Börsennotierungen gerade von Rekord zu Rekord eilen, während sich ebenjene weigern, auch nur annäherungsweise ausreichend Ausbildungsplätze anzubieten.

Beratungsfirmen helfen höchst uneigennützig via "public private partnership" bei einem Prozess, der aus einem Parallellauf aus Sozialstaats- und Bildungsabbau besteht, sowie "Entstaatlichung" bzw. Übergabe öffentlicher Güter und Firmen an Private. Dazu kommen Details wie deutlich verbesserte Gesetze für Rechtverwerter.

Man privatisiert weiter, dass die Schwarten krachen, und zwar mit Vorliebe zu Ungunsten der Bürger, welche sich z.B. an deutlich überhöhten Strom-, Entsorgungs- und Wasserpreisen erfreuen dürfen, dank staatlich begünstigter Privatmonopole.

So geht das. (und z.B. nicht ->so)

Das ist neoliberaler Kapitalismus, selbstredend mit zunehmend korporatistischen Zügen.

*nur mal rein rechnerisch: Die mittlerweile rund 20 Mrd. Euro unerwartete (!) steuerlichen Mehreinnahmen, die man in 2006 erwartet, würden vom Volumen her locker ausreichen, sogar unter Wahrung der EU-Kriterien, auf die MwSt-Erhöhung zu verzichten.

Was muss ich essen, damit ich genug kotzen kann?

@Che
Wir hatten mal eine kleine Kontroverse, wo Du mir nicht abgenommen hast, dass die FDP, auch im Vergleich zu CDU/SPD extrem rüstungsgeil ist. Ich liefer Dir hier mal eine aktuelle Stellungnahme der zuständigen FDP-Tante Birgit Homburger:

"Wir haben im Jahr 2000 drei Auslandseinsätze der Bundeswehr bei einem Etat von 23,2 Milliarden Euro gehabt. Im Jahr 2006 gibt es acht Auslandseinsätze bei einem Etat von 23,88 Milliarden Euro. Der erste Eindruck: eine Steigerung von 3 Prozent, zumindest nominal. Wenn man allerdings die Inflationsrate herausrechnet, dann ergibt sich real eine Reduzierung um über 10 Prozent, und das vor dem Hintergrund mehrerer zusätzlicher gefährlicher Aufträge.

Das geht zulasten der Ausrüstung. Das ist für die Truppe unzumutbar und politisch nicht mehr hinnehmbar.

Sie, Herr Minister, sagen, Sie brauchten mehr Geld. Das haben wir im Übrigen vor dem Beschluss über den Kongoeinsatz auch schon von Ihnen gehört. Aber durchgesetzt haben Sie es nicht. Jetzt wird die Forderung wieder erhoben. Herr Minister, Forderungen allein nützen nichts. Sie dürfen sich vom Finanzminister eben nicht wieder über den Tisch ziehen lassen. Sie müssen sich endlich einmal durchsetzen (...)"

size="-2"> Und von Elke Hoff (FDP) klingt das sogar so:

"Wenn man konservativ rechnet, ergibt sich eine Unterdeckung des Verteidigungsetats bis 2010 von 3,34 Milliarden Euro. Die Fachpresse, in diesem Fall die August-Ausgabe der "Europäischen Sicherheit", benennt sogar ein Defizit von 15 Milliarden Euro bis zum Jahre 2011.(...)" Quelle

Diese Schreiereien nach mehr Geld für die Rüstung sind übrigens keine einzelnen Ausfälle der Rüstungstanten B. Homburger und E.Hoff, sondern vielmehr eine konsequente Linie innerhalb der FDP-Fraktion, und zwar etwa seit dem Jahr 2000.

Che, bei mir hat es überhaupt keine folkloristisch-emotionalen Gründe, wenn ich sehr dezidiert gegen Zustände wie zur Zeit der schlesischen Weber bin. Es darf nie wieder zu so einem Massenelend kommen. Aber das kann man auf
unterschiedliche Art und Weise verhindern. Ich denke, dass das nur im Rahmen einer Marktwirtschaft und in einem leistungsorientierten System möglich ist(1).

Bei den Mehreinnahmen geht es doch schlicht darum, dass die Steuerschätzungen für 2006 pessimistisch oder konservativ gerechnet wurden. Die Erfahrung zeigt, dass Steuerschätzungen manchmal auch zu optimistisch ausfallen können. Und für das Wachstum gilt das gleiche: da haben wir beide genug Phasen des Auf und Ab miterlebt. Wir können doch dauerhafte Mehrausgaben oder dauerhafte Ansprüche an die Sozialsysteme nicht auf der Basis solcher Schätzungen
festlegen.

Was jetzt im Steuersystem beschlossen wurde, ist nach meiner Einschätzung eher eine Reform von Bemessungsgrundlagen und nominellen Steuersätzen als eine wirkliche Entlastung von Unternehmen. Auch dort können wir nicht mit irgendwelchen Schätzungen arbeiten, weil wir die praktische Durchführung überhaupt noch nicht kennen. Steuerrecht wird doch für die Unternehmen erst in der Umsetzung und nicht bei der Ankündigung interessant. Und wie man sich bei
den Auswirkungen solcher Reformen verschätzen kann, haben wir ja unter Rot/Grün gesehen.

Das jetzige System läuft übrigens nicht auf die "Einkommensumverteilung von unten nach oben", sondern auf die Einkommensumverteilung von der Mitte nach unten hinaus, weil es die "unteren" Teile der Gesellschaft in ständiger Abhängigkeit hält und bei ihnen nahezu jede Initiative erstickt.

(1) Ich habe ja noch miterlebt, wie das alternative System mit größtenteils vergesellschafteten Produktionsmitteln wirtschaftlich zusammengebrochen ist (von den politisch-gesellschaftlichen Differenzen zwischen dem sozialistischen Ideal und der Wirklichkeit soll ausdrücklich keine Rede sein, mir sind diese Unterschiede schon bewusst). Sozialismus ist in keiner Form die Lösung unserer Probleme und eine Revolution würde die wirtschaftliche Basis erst mal völlig zerstören.

Was mir nicht aus dem Kopf will: Arbeitslosengeld ist die Auszahlung einer Versicherung, right? Nun haben also Leute teilweise 40 Jahre lang in eine Versicherung eingezahlt, und plötzlich kriegen sie die Leistungen nicht mehr ausgezahlt. Da wird einfach nach einer befristeten Bemessungsgrenze gekürzt. Also, nach meinem Rechtsempfinden gehören alle Abgeordneten, die das beschlossen haben, und alle Sozialpolitiker, die das durchführen, wegen Betrug und Unterschlagung in den Knast.

Das jetzige System läuft übrigens nicht auf die "Einkommensumverteilung von unten nach oben", sondern auf die Einkommensumverteilung von der Mitte nach unten hinaus, weil es die "unteren" Teile der Gesellschaft in ständiger Abhängigkeit hält und bei ihnen nahezu jede Initiative erstickt.

Einkommensverteilung von der Mitte nach unten? Ist das jetzt der neueste Glaubenssatz aus dem Hause Sinn oder was? Wie man ernsthaft einen solchen Bull. verbreiten kann, wird wohl das Geheimnis der "Liberalen" bleiben.

@che: Ja, es ist Betrug. Warum schreien die "Liberalen" bei diesem Thema nicht Zeter und Mordio? Das würde mich doch mal ernsthaft interessieren...

@ che

ja, das mit der "Versicherung" ist der grösste Betrug, eine kalte Enteignung von der aber kaum jemand spricht. Geil, oder ? das zeigt den neuen Duodez-Regenten in Berlin wie man es machen muss.

@ artur

mal Emotionen weglassen, hier hat stefanolix Recht. Von den "Reformen" profitieren relativ gesehen die "Unterschichten" (die sind ja auch das neue Wahlklientel, siehe Berlin als Early Adopter des kommenden Bundestrendes), bluten tut der Mittelbau der Gesellschaft am meisten:

nämlich der "Spiesser", z.B. die Kombi sie Sekretärin, er Facharbeiter, beide sozialversicherungspflichtig tätig, und am besten noch ohgottohgott noch 2 Kinder.

Wenn Du Dir ausrechnest was die Steuer, die Abgaben UND die Enteignung von den oben genannten "Versicherungsansprüchen" und der kommenden Aufbau eigener Altersversorgung zusätzlich bei steigenden Renten"versicherungs"beiträgen bei deren verfügbaren Einkommen ausrichtet, dann knennst Du die relativen Verlierer der Reförmchen von Berlin.

Aber genau wie mit dem Mittelstand hat die Mittelschicht keine Lobby. Es sind halt Spiesser, die zu Recht hassens- und Verachtenswert sind. Es wird sich nie nicht eine Lautstarker Kritiker - wie z.B. Du - auf deren Seite schlagen.

Das weiss man in Berlin, deshalb wird hier rasiert.

neue Erkenntnisse schaden nicht, auch wenn sie zunächst schmerzen. Und nein, ich habe nicht gesagt das die Unterschichten jetzt reich werden, sondern nur das die Mittelschichten am meisten belastet werden und es weiterhin noch mehr werden - das sind übrigens die so genannten "Leistungsträger", was dem Wort eine vollkommen neue Bedeutung gibt.

Da, Lebemann, hast Du mal wieder recht, nur zu dem Halbsatz "weil es die "unteren" Teile der Gesellschaft in ständiger Abhängigkeit hält und bei ihnen nahezu jede Initiative erstickt." fällt mir zunächst ein: Was für eine Initiative bleibt den unteren Teilen denn übrig? Das Geld stattdessen mit Einbrüchen und Überfällen heranzuschaffen? Wenn der Bezug von Hartz IV bedeutet, alle ersparten Vermögenswerte bis ultimo aufzubrauchen, stellt sich die Frage, sich statt Antragsstellung auf kriminellem Wege ein Einkommen zu verschaffen, ja sehr real.

@ che

den Halbsatz meine ich auch nicht, der ist eine rein persönliche Meinungsäußerung des Herrn stefanolix.

Ich beziehe mich nur und ausschliesslich auf die Tatsache, dass die gesellschaftliche Mittelschicht, sprich der Spiesser, der eindeutige relative Verlierer jeder "Reform" und "Neugestaltung" ist.

Die von Dir gennannten Tatscahen ergeben aber im Gesamtbild einen Sinn: wer nichts hat und am Tropf von Berlin hängt und hängen wird wird brav seine Stimme für den geben, der ihm "Gerechtigkeit" (sprich Handouts und Almosen) verspricht und nicht mucken. Und er wird sich von selbigen Almosenausreichern gegen jeden aufwigeln lassen, dem es ein wenig besser geht.

Che, das Arbeitslosengeld ist gerade nicht die Auszahlung einer normalen Versicherung. Die Arbeitslosenversicherung war von Anfang an als reine Notfallversicherung angelegt. Diese Versicherung sollte kurzzeitig ein Risiko abdecken und war so kalkuliert, dass die Arbeitnehmer nur für eine kurze Übergangszeit arbeitslos sind. Da ging es nicht um viele Jahre, sondern um einige Monate. Für eine Alimentierung von Arbeitslosen über viele Jahre würden die Einnahmen auch überhaupt nicht reichen. Dann springt, wie beim ALG-2 oder bei der Sozialhilfe, der Staat ein. Der Betrugsvorwurf ist hier wirklich nicht gerechtfertigt und der Unterschlagungsvorwurf liegt noch weiter daneben.

Zur Frage der Initiative: Damit meine ich z.B. eine liberalisierte Zuverdienstregelung mit einer angemessenen jährlich abgerechneten Freibetragsgrenze. Damit wäre ein leistungsorientierter Zuverdienst ohne Schwarzarbeit möglich. Und bevor der Vorwurf kommt: ich würde das ALG-2 dafür nicht kürzen. Zur Darstellung der Alternative "Einbrüche und Überfälle": das halte ich jetzt einfach mal für ein Mittel der satirischen Überspitzung.

Und Lebemann: danke für das schöne Bild vom "hassens- und verachtenswerten Spießer". Ich werde es mir an den Monitor kleben ;-)

@ stefanolix

gern geschehen, aber mach das mit dem Bild schnell - wir gesellschaftliche Avantgarde werden nicht ruhen, bis der uncoole Spiesser vom Antlitz Deutschlands getilgt ist. Und wenn wir selbst dran ersticken müssen.

Das war aber schon immer klar: Wenn wir die Revolution gemacht haben, werden Punk, Hippietum und Post-Wave die Leitkultur werden, und die Normalos werden notfalls mit dem Knüppel kleingehalten werden, so wie die Polizei, die dann "Bullen" auf ihren Wagen stehen hat, das vorher mit uns gemacht hat. So wie die Sansculotten mit den Adligen umgingen halt.

Stefanolix, fest steht: Ich zahle im Jahr 1300 Euro in die Arbeitslosenversicherung ein. Würde ich arbeitslos, würde mir insgesamt gesehen eine Summe von 10200 Euro über 12 Monate (und nicht 5100 Euro über 6 Monate) ausgezahlt werden, obwohl ich ein Vielfaches dieser Summe eingezahlt habe, selbst wenn ich keine Zinsen einbeziehe. Wäre das eine private Versicherung, könnte ich die auf Regress verklagen. Bei Leuten, die 40 Jahre im Berufsleben gestanden haben, ist teilweise der Wert eines Einfamilienhauses eingezahlt worden, und sie bekommen ihn nicht zurück. Ich bleibe dabei: Betrug und Unterschlagung.


Vielleicht sollte man in der Angelegenheit wirklich eine Verfassungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland anstrengen.

@Che
Die Dauer der Auszahlung des ALG-1 ist im SGB III festgelegt. Schaust Du da bitte noch mal nach, welche Dauer der Ein- und Auszahlung für Dich zutrifft? Der Begriff "Versicherung" führt meiner Meinung nach in die Irre, es ist in Wahrheit eine Sozialabgabe und da kann der Staat auch festlegen, wie lange die Leistungen gezahlt werden.

Eine Verfassungsklage kannst Du gern anstreben und Du solltest sie sogar persönlich vorbeibringen. Karlsruhe ist eine interessante Stadt und das Bundesverfassungsgericht liegt in einer sehr schönen Umgebung. In Karlsruhe kann man immer gut essen und recht guten Wein trinken, so dass Du als alter Genießer nicht ganz umsonst dorthin fahren würdest ;-)

PS: Ich entschuldige mich jetzt, weil ich meinen verachtungswürdigen, spießigen Tätigkeiten nachgehen muss: Programme entwickeln sich leider noch nicht von selbst und Manuskripte wollen korrekturgelesen werden ...

Danke für den Hinweis, da habe ich mich doch glatt verrechnet(entsprechend korrigiert), ändert aber nichts an der Kernaussage.
Das SGB III habe ich in etlichen Ausgaben bei mir stehen, es ist immer interessant, die einzelnen Fassungen im Wandel der Zeiten zu vergleichen. In Karlsruhe habe ich sogar Verwandtschaft, und im Badischen ist es eh schön, so why not? Der Begriff Versicherung mag ja irreführend sein, fest steht aber, dass dieses Geld für den Fall der Arbeitslosigkeit den Bedürftigen zur Verfügung stehen soll und sie in Relation zur eingezahlten Summe weniger erhalten als sie abgeführt haben. Wenn man, was ja auch Grundlage liberalen Denkens ist (nicht nur, sondern auch, bzw. Grundlage aufgeklärter Staatstheorie überhaupt), davon ausgeht, dass einem Staatswesen ein Gesellschaftsvertrag zugrundeliegt, und der Staat kündigt diesen in einem Teilpunkt auf, indem er seinen Bürgern soziale Rechte vorenthält, die sie vorer hatten, dann stellt sich ja die Frage, wie die Bürger reagieren. Ich finde, rein vertragstheoretisch wäre es nur recht und billig, als Retourkutsche jetzt einfach einen Teil der Gesetze dieses Staates nicht weiter zu beachten. Wie Du mir, so ich Dir.

Ich könnte mir ggf. vorstellen, dass es durch das grobe Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung ein verfassungsrechtliches Problem gibt. Andererseits: Das eingenommene Geld geht, so weit ich weiß, (fast) vollständig an die Versicherten. Der Grad der Verfassungswidrigkeit bemisst sich m.E. am Umfang der versicherungsfremden Leistungen. Dazu fehlts mir aber an Zahlenmaterial.

Lieber Dean, beantworte doch bitte mal meine letzte mail.

"Versicherung" ist nur so ein Wort, dahinter steht die von manchen eingeforderte "Solidarität".

Du bist doch sonst für hohe Sozialabgaben, wenn sie dem sozialen Frieden dienen. Dies ist eine, sie nennt sich nur "Versicherung" weil das dem Volke besser reingeht als ein unge-wort-öltes Zäpfchen.

Nur wenn's denn aus dem eigenen Gelde kommt, dann fängt man schon an zu rechnen und geistig die Klage vorzubereiten, gelle ? Kenn' ich von mir auch. Aber denk dran, das ist Deine Chance solidarisch zu sein, nicht mit Worten, sondern mit Euros. (Ich persönlich würde mich dem entziehen wollen, denn mit dem Plebs fühle ich mich nicht solidarisch und er sich sicher nicht mit mir.)

Gleichermassen Wieselwortig dazu käme dann auch noch die Renten"versicherung" und die Pflege"versicherung" - Viel Spass bei der Klagevorbereitung wg Verfassungswidrigkeit auch Dean, dem die "Solidarität" und "Gerechtigkeit" nach der heutigen herrschenden Definition (= Du zahlst für alle, wie in der Kneipe, wenn keiner ausser Dir Geld dabei hat, und zwar immer wieder) wohl auch zunehmend weniger zu bedeuten scheinen, je mehr er den Wortlärm um die Begriffe durchdringt.

Hohe Sozialabgaben zu entrichten, damit habe ich kein Problem. Gerne würde ich mehr Steuern zahlen, wenn das Geld für mehr Sozialstaat verwendet wird, keine Frage. In der Kneipe pflegt man in meinem Millieu sizilianisch zu zahlen, ich bin also überhaupt nicht engstirnig, wenn es um die eigene Schatulle geht. Der enge Bezug zur Versicherung ist für mich auch nur der Aufhänger, um deutlich zu machen, in welchem Umfang den Leuten da etwas weggenommen wurde, was ihnen früher selbstverständlich zustand. Und grundsätzlich messe ich ein Staatswesen immer daran, wie es mit den Schwächsten umgeht, die in ihm leben.

Eine richtige Sichtweise. Auch sollte man der fairness halber sagen das da global nichts weggenommen wird, sondern auf mehr Nasen verteilt wird.

Und - wer sind eigentlich genau diese "Schwächsten", und wie grenzen wir sie gegen andere ab ?

Hier weichen die individuellen Meinungen sicher stark ab, je nach Gesprächspartner. Wer ist "Schächster", wer ist lediglich "Schwach" und wer "Schwächelt" nur ?

Die rollstuhlfahrende arbeitslose Negertürkin ist sicher besonders schwach.

Dann haben wir ja kein Problem - die eine die es davon gibt kriegt jeden Monat 5.000 € überwiesen und D ist wieder im Lot.

So einfach lösen wir Probleme.

Wir können´s halt. Also sollten wir die Macht übernehmen. Dann wird Dein Denkmal auch gebaut.

Coolinger! Das verbreite ich gleich weiter!

Und nochmal zum Thema Hartz IV: Es ist ohnehin höchst unwahrscheinlich, dass mir das passierte, aber würde ich langzeitarbeitslos, ich würde keinen ALGII-Antrag stellen. Ich habe ja schon Sozialhilfe bezogen und den organisierten Terror des Sozialamts erlebt, und käme ich nochmal in eine vergleichbare Situation, wäre ich jedenfalls nicht bereit, angespartes Vermögen zu veräußern oder aufzubrauchen. Dann eher eine Patchwork-Existenz (habe ich auch schon gemacht): Quark- und Photoshop-Kurse an der Berufsschule oder der VHS plus freier Journalismus plus Stadtführungen, oder halt ne Firma gründen - das Geschäftsmodell Found it - bring it up - sell it - run away und die hohe Kunst der Insolvenzverschleppung hat man ja gelernt *Zynikum in den Wein träufelt* :-)))

Lass mich raten: Eine Stadtführungsagentur für rollstuhlfahrende, arbeitslose Negertürkinnen vielleicht, die dann leider, tjanun, insolventverschleppt werden muss?
;-)
Bei HartzIV kann man davon ausgehen, dass es dort Willkür gibt, aber auch - und zwar reichlich - das Normale. Denn wie so oft hängt es am persönlichen Sachbearbeiter, und die meisten, behaupte ich mal, sind ganz okay. Wie halt überall. Kein Grund für Paranoia.

die arbeitslosenversicherung ist insofern eine versicherung, als die dort beschäftigten vor arbeitslosigkeit recht sicher sind.

oder anders, kann es sein, dass das eigetliche problem des sozialstaats imzwischen seine verwaltung ist?

und seine finanzierung, siehe, was da alles bei der steuerverwaltung abgeht?

nein, ich meine nicht das, von steuersenkung reden und stickum die bemessungsgrundlage erhöhen.

und auch nicht das, einkommen- und körperschaftsteuer senken, umsatzsteuer (ja, so heisst die wirklich, von mehrwertsteuer reden nur die, die das nicht wissen) erhöhen, weil das am meisten bringt und am wenigsten kostet.

augenblicklich wird die steuerfahndung technisch aufgerüstet, dem kleinen gewerbetrebenden wirklich die hosen auszuziehen. den bmw-gewerben (bäcker-metzger-wirte) geht es mit zugriff auf die ekekronische kasse ans eingemachte.

da bleibt dann nur noch offene kriminalität.

na ja, das scheint wirklich die branche mit zukunft zu sein, wenn ich an die sinus-studie (manager-magazin, februar 06 glaube ich mal) die ja so für 2012 - in fünf jahren also, oder mittelfristig - so etwa zehn prozent der bevölkerung sich aus kleinkriminalität ernähren sieht .

"Ne gerade Mark kannste heute einfach nicht mehr machen, wo sind denn die Jobs?" hörte ich schon als Rechtfertigung aus dem Mund eines Dealers.

Vor einiger Zeit unterhielt ich mich mit einem alten Kumpel von der Grundschule. Während ich aufs Gymnasium ging, besuchte er später die Hauptschule und hatte kürzlich Klassentreffen. Er erzählte, dass es allen Mithauptschulabgängern gut gehen würde. Die Mädels sind Altenpflegerinnen oder Arzthelferinnen, die Jungs Maurer, Dachdecker oder Zimmerleute geworden oder bei VW, Bosch, Siemens oder Toshiba ans Band gegangen. Hauptschulabsoventen heute haben doch überhaupt keine andere Perspektive mehr als Sozialhilfe oder Tagelöhnerjobs.

"Er erzählte, dass es allen Mithauptschulabgängern gut gehen würde. Die Mädels sind Altenpflegerinnen oder Arzthelferinnen, die Jungs Maurer, Dachdecker oder Zimmerleute geworden oder bei VW, Bosch, Siemens oder Toshiba ans Band gegangen."

hm, sonderbar. altenpflegerinnen, das war mal die station zwischen der rente für verbrauchte ramkenschwestern. ziemlich stressiger job für auf die dauer. artzhelferinnen, auch so eine sache, die werden ausgebildet auf teufel komm raus, aber nach der ausbildung nicht übernommen. die maurer, na ja, perspektive arbeitslos, weil bei den agentur, also die knete kommt pünktllich, genauso wie bei den dachdeckern und zimmerleuten. bloß mal so, in der baubranche ist der wurm, die subs abzocken, ist da die parole - hat da eben jemand "auch nicht anders wie bei den ganzen it- und medien-freiberuflern gesagt? und am band von vw, bosch, siemens und toshiba sieht es auch so aus, als on da bald alle räder still stehen, aber nicht weil der starke arm der arbeiter das will, sondern weil es anderswo genauso gut für weniger lohn geht, merken die schon in wolfsburg, wenn die jetzt auf einmal freiwillig statt 28 ninmehr 33 stunden für gleiche geld arbeiten. von solchen löhnen träumt der kollege etwas weiter östlich, in mosel z.b., von den arbeitszeiten ganz zu schweigen. der fühlt sich aber immer noch wie ein könig gegenüber denjenigen, die in neufünfland im handwerk... wohingegen, die bösen sind dei tschechen und ungarn, und, wie man hört, jetzt wird ja auch in russland gewaltig gebaut.

genau, russland. vor zwei jahren noch war es china, heute ist es russlan, und in weiteren zwei jahren? indien? wäre insofern nicht schlecht, als man in indien mit english weiter kommt, als in den gus-staaten.

"Hauptschulabsoventen heute haben doch überhaupt keine andere Perspektive mehr als Sozialhilfe oder Tagelöhnerjobs."

eben.

aber da draussen sind noch mehr, denen die perspektive etwas abhanden gekommen ist: sonderschulabgänger, haupschüler ohne abschluss, hauptschüler mit abschluss, mittelschüler ohne und mit abschluss

- ja, wo stand das denn gleich, dass in bremen an keiner einzigen hauptschule ein geordneter schulunterricht mehr möglich sei, und in der hälfte der mittelschulen ebenfalls nicht, schein aber niemend anzuheben, wurde eine andere sau durchs dorf getrieben. dabei heisst das nicht anderes, als dass bremen sein ganzes schulwesen doch auch grün anmalen und dan hasen geben könnte -

oberschülern ohne abschluss, und den abiturienten bleibt auch nur das prinzip hoffnung, das schon diejenigen auszeichnete, die in den achtziger jahren aufs lehramt studierten. damals gabs noch bafög, heute ist der bundesregierung schon alles dermassen scheissegal, dass man sich nicht mehr einmal die mühe macht, die arbeitslosen jugendlichen qua studium aus der statistik zu nehmen.

andererseits scheint das die jugend selber nicht eben anzuheben, auch die eltern nicht.

wenn hier schon die sozialversicherung mit begriffen, wie sie sonst der staatsanwalt gebraucht, bewertet wird, müsste das, was so vornehme bildungswesen heisst, in ähnlicher weise als betrug und volksverdummung bezeichnet werden können. oder spiegelt sich hier nur so etwas wie weisheit - wozu der ganze stress, wozu die lernerei, die tüchtigen setzen sich auch ohne durch, und den anderen die wohlfahrt.

In Bismarcks Zeiten gab es die Anfänge der Sozialpolitik nach dem Prinzip "Zuckerbrot und Peitsche". Beides ist nicht mehr zeitgemäß. Ich bin für eine Sozialpolitik nach dem Prinzip "Schwarzbrot und Freiheit". Wer aktiv wird, so wie Che es in seinem Kommentar für sich angedeutet hat; vielleicht auch als Erntehelfer, Aushilfswachmann, Teilzeittippse oder freiberufliche Anja-Tanja: alle diese Leute sollen nicht mehr gegängelt und geschurigelt werden, sondern ein bestimmtes Pauschaleinkommen im Jahr frei verdienen dürfen. Dabei soll es völlig egal sein, wann und wo sie das Einkommen erzielen. Sobald das Einkommen eine bestimmte Grenze übersteigt, würden die ersten Steuern und Sozialabgaben fällig. Wer nicht aktiv werden will, soll weiter die Summe aller ALG-2-Leistungen bekommen, aber auch keinen Cent mehr. Wenn die Schwächsten der Gesellschaft nicht aktiv werden können, muss man sinnvoll anwendbare Maßstäbe für "Schwäche" finden und diesen Menschen Leistungen zuordnen. Aber das wäre ein anderes Kapitel: ich bin nämlich überzeugt davon, dass man nach meinem Prinzip so viel Geld einnehmen würde, dass die wirklich Schwachen auch versorgt werden können.

Che, was Deine persönliche Lösung betrifft, liegen wir
also eigentlich auf einer Wellenlänge (wenn ich mal den zynischen Schlenker in die Privatinsolvenz weglasse). Ich hatte oben schon dafür plädiert, den Leuten diese Freiräume zu geben. Es ist auch nach meiner Meinung würdelos, beim Staat um etwas betteln zu müssen. Eine Patchwork-Existenz hat natürlich ihre Nachteile, aber man kann wenigstens
mit erhobenem Kopf durch die Stadt gehen.
Und man behält die Kontrolle. Ich würde sogar einen
bestimmten Teil der gesamten ALG-2-Bezüge bedingungslos vergeben (Die Details müsste man aushandeln).

In zwei Kerben muss ich aber noch hineinschlagen ;-) Che schreibt: "Gerne würde ich mehr Steuern zahlen, wenn das Geld für mehr Sozialstaat verwendet wird, keine Frage. In der Kneipe pflegt man in meinem Millieu sizilianisch zu zahlen ..."

Die Parole "Mehr Sozialstaat" ist in der Politik ungefähr so sinnvoll wie das Prinzip "Mehr Gewürz" beim Kochen. Beim Kochen müssen die richtigen Gewürze in der richtigen Dosierung verwendet werden und in unserer Gesellschaft ist es ähnlich: wir haben nicht zu wenig Sozialstaat, sondern die Mittel werden nicht sinnvoll eingesetzt.

Ich verstehe "sizilianisch zahlen" so, dass sich jeder nach seinem Kassenstand an der Bezahlung beteiligt? Das könnte man nur dann auf die Gesellschaft übertragen, wenn von den Leuten auch Arbeit nach ihrem jeweiligen Leistungsstand abgefordert würde. Sonst kommen zu viele mit einem scheinbar leeren Geldbeutel an den Tisch. Prinzipiell fände ich es also besser, wenn jeder am Tisch sein Essen aus eigenem Einkommen bezahlen könnte ...