Da hat also die Staatsgewalt mit einer Großrazzia zugeschlagen wie seit besten clockwork 129a-Tagen nicht mehr. Es ist ja eine beliebte Kunst, eine terroristische Vereinigung zu kreieren, wenn man sie fahndungstechnisch braucht - ich bin sicher, dass es nach dem G 8-Gipfel keine einzige Verurteilung aus den heutigen Fahndungserfolgen geben wird. Es geht wohl eher darum, im Vorfeld zu demoralisieren, doch vermute ich, dass das eher einen Mobilisierungseffekt haben wird. Die Sommerspiele haben begonnen!

Das haben die sich in Bayern abgeguckt

Es erstaunt mich ein wenig, dass jene etwa 900 Personen, denen die Razzien galten, keinerlei Anzeichen (wie etwa Beschattungen) bemerkten, was da kommen würde. Gewiss haben auch V-Leute ihren Anteil an den Ermittlungen. Wesentliches Merkmal staatlicher Repression ist die Erzeugung von Misstrauen innerhalb der Subkultur. Man kann sich dieser Repression entweder durch konsequentes und transparentes Coming Out entziehen - oder durch konsequent konspiratives Verhalten nach Väter Weise. Einen Mittelweg gibt es nicht. Das unsichtbare Netz ist immer da. Will man ihm entgehen, muss man also in die Tiefe abtauchen oder auf den Wellen tanzen wie ein Delphin. In Anbetracht dessen, was diese 900 da anzuleiern gedachten, kann ich nur von fast unglaublicher Naivität ausgehen - als ob das Wort 'Überwachungsstaat' für sie nur eine bedeutungslose, dafür aber umso beliebtere Worthülse ist.

Besonders kurios finde ich es, wenn immerzu vor dem drohenden, übermächtigen Überwachungsstaat in den USA gewarnt, zugleich aber gar nicht mehr wahrgenommen wird, dass wir in Deutschland schon seit ungefähr dreissig Jahren unter den Bedingungen leben, vor denen wir die Amerikaner warnen wollen. Wir, die wir noch nicht einmal auf die Barrikaden gehen, wenn man uns was von 'polizeilicher Meldepflicht' erzählt und von 'verdachtsunabhängigen Kontrollen'...

Es kommt gar nicht darauf an, gegen wieviele Personen von den 900 tatsächlich irgendwann ein Urteil gefällt wird. Da Staats- und Verfassungsschutz involviert sind, werden die meisten Erkenntnisse ohnehin nicht zur Anzeige gebracht, um Quellen zu schützen und um die Grenzen jener Erkenntnisse nicht in einer öffentlichen Verhandlung zu offenbaren. So wird es, wenn überhaupt, nur sehr wenige exemplarische Urteile geben, die aber kaum etwas über den tatsächlichen Erfolg dieser Polizeiaktion aussagen werden. Verunsicherung und Misstrauen zu schüren, Selbstorganisation zu untergraben, Aussenseiter zu isolieren - darum geht es.

....verfolgt ganz andere Ziele, das hier ist nur ein Nebenschauplatz. Nachdem es ja (aus Sicht der CDU/CSU "leider") noch keinen erfolgreichen Terrorakt gegeben hat, der den Boden bereitet für die Pläne zur Stasi 2.0 und die Gesamtüberwachung müssen wir uns halt selbst ein paar Terroristen backen. Irgendwo, ich glaube es war gestern im TV, hat ein "Fahndungsspezialist" in einem Interview folgenden Satz ausgespuckt: Wir haben mal in den Busch geschossen und werden jetzt sehen, was passiert". Heisst im Klartext: Wenn schon die Islamisten nicht zu Potte kommen müssen wir halt dafür Sorgen, dass wir andere Gründe für die Umsetzung der Überwachungsstrategien finden. Oder besser: generieren. Meiner Ansicht nach wird hier bewusst darauf hingearbeitet, Krawalle zu provozieren.