Sonntag, 13. Mai 2007
Aufruf von Jugendliche ohne Grenzen zum G 8 - Gipfel
che2001, 16:59h
Aktionstage in Berlin gegen die Verschärfungen im Zuwanderungsgesetz
Mit vielen Betroffenen und zahlreichen Initiativen, sowie Flüchtlingsverbänden haben wir in Berlin beschlossen, das so genannte "Zuwanderungsgesetz" - in dessen Rahmen es zu einer so genannten "Bleiberechtsreglung" kommen soll - nicht einfach so hinzunehmen. Dieses Gesetz bringt leider nicht die erhofften Verbesserungen, sondern setzt weiter Kinder- und Menschenrechte außer Kraft. Deshalb rufen wir im Mai und Juni dieses Jahres 3x zu Demonstrationen in Berlin auf -- diese sollen die Bundestagsdebatte und die Innenminister Konferenz in Berlin, sowie den G8-Gipfel begleiten und zum Politikwechsel in der Bundesrepublik führen.
Wir fordern: ein Zuwanderungsrecht ohne Rassismus, Bleiberecht und gleiche Rechte für alle!
Wir bitten darum unseren Aufruf zahlreich zu unterstützen und zu unterzeichnen sowie sich an den Aktionen zu beteiligen. Sie können über unser Berliner Aktionsbüro Plakatte und Flyer bestellen. buero@hier.geblieben.net.
Aktionsplan
Zur Anhörung von Sachverständigen durch den Bundestag zum Änderung des Zuwanderungsgesetzes
21. Mai, 16:30 Uhr
Kundgebung vor der SPD-Zentrale in der Wilhelmstraße, danach Demonstration von der SPD- zur CDU-Zentrale.
Zum Abschluss der Innenministerkonferenz
1. Juni, 16:30 Uhr
Kundgebung am Alex und Demonstration zum Brandenburger Tor
Zur Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes
??. Juni, 16:30 Uhr
Kundgebung vor dem Bundesinnenministerium Alt-Moabit 101 - danach Demo zum Bundestag
Aufruf
Zeitgleich zur Innenministerkonferenz, die Ende Mai - Anfang Juni 2007 in Berlin stattfinden wird, wird im Bundestag über die Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes entschieden. Der Gesetzentwurf enthält zahllose Verschärfungen: die Erschwerung des Familiennachzugs, die Erschwerung der Einbürgerung für junge MigrantInnen, Sanktionen bei Nichtteilnahme an Integrationskursen, verminderter Leistungsbezug auf vier Jahre für nicht anerkannte Flüchtlinge, verschärfte Ausweisung und vieles mehr. Außerdem gibt es keine effektive Bleiberechtsregelung, keine Regelung für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, wie zum Beispiel Kranke oder traumatisierte Flüchtlinge, Alte oder Erwerbsunfähige.
An der Flickschusterei der Änderungsentwürfe, die in keinem Zusammenhang mit dem Europarecht stehen, wird der Charakter der bundesdeutschen Politik deutlich: Sie ist rückwärtsgewandt und inhuman. Die sichtbaren Folgen der bundesweiten Flüchtlingspolitik bedeutet 351 Tote (Quelle: ARI, Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen 1993- 2006)! Deutschland ist treibende Kraft der EU -- Abschottungspolitik. Mit tödlichen Folgen: Nach Schätzungen sind über 10.000 Menschen im vergangen Jahr bei dem Versuch nach Europa zu gelangen gestorben.
Wir leben in einem Deutschland, in einem Europa, wo ein rassistisch strukturiertes, globales Ausbeutungsgefälle geschaffen wurden, durch Auslagerung von Arbeitsprozessen in so genannte Billiglohnländer, durch Freihandelszonen, durch Schuldenpolitik u.v.m. Das ganze wird gesichert durch eine (militärische) Migrationskontrolle, durch erpresserische Rückübernahmeabkommen, vorgelagerte Flüchtlingscamps an den europäischen Außengrenzen etc.
Es sind die G8 - Staaten, die zusammen mit internationalen Konzernen und internationalen Organisationen wie WHO, IWF und Weltbank diese globalen Ungerechtigkeiten weiterentwickeln. Die Schaffung von Zonen völliger Armut und extremen Reichtums für Wenige ist die Ursache dafür, dass Menschen gezwungen sind, ihr Land zu verlassen.
Deshalb stehen die Berliner Aktionstage am 24. Mai und am 1. Juni auch im Zeichen der Mobilisierung gegen den G8 -- Gipfel in Heiligendamm.
Jeder Tag, an dem wir still sind und unsere Stimmen nicht erheben, bedeutet einen Tag mehr Zeit für die Herrschenden zur Beschneidung von Rechten, immer mehr Diskriminierung und Ungleichbehandlung. Es ist Zeit, dass wir unsere Stimme erheben und Zeichen setzen! Lasst uns gemeinsam kämpfen gegen Ungleichheit und Diskriminierung! Für unsere Rechte! Für Gleichheit und Gerechtigkeit! Deshalb rufen wir alle auf, auf die Straßen zu gehen und sich für ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen einzusetzen.
Wir fordern:
* Ein Zuwanderungsrecht ohne Rassismus
* Bleiberecht für alle
* Gleiche Rechte für alle
Mit vielen Betroffenen und zahlreichen Initiativen, sowie Flüchtlingsverbänden haben wir in Berlin beschlossen, das so genannte "Zuwanderungsgesetz" - in dessen Rahmen es zu einer so genannten "Bleiberechtsreglung" kommen soll - nicht einfach so hinzunehmen. Dieses Gesetz bringt leider nicht die erhofften Verbesserungen, sondern setzt weiter Kinder- und Menschenrechte außer Kraft. Deshalb rufen wir im Mai und Juni dieses Jahres 3x zu Demonstrationen in Berlin auf -- diese sollen die Bundestagsdebatte und die Innenminister Konferenz in Berlin, sowie den G8-Gipfel begleiten und zum Politikwechsel in der Bundesrepublik führen.
Wir fordern: ein Zuwanderungsrecht ohne Rassismus, Bleiberecht und gleiche Rechte für alle!
Wir bitten darum unseren Aufruf zahlreich zu unterstützen und zu unterzeichnen sowie sich an den Aktionen zu beteiligen. Sie können über unser Berliner Aktionsbüro Plakatte und Flyer bestellen. buero@hier.geblieben.net.
Aktionsplan
Zur Anhörung von Sachverständigen durch den Bundestag zum Änderung des Zuwanderungsgesetzes
21. Mai, 16:30 Uhr
Kundgebung vor der SPD-Zentrale in der Wilhelmstraße, danach Demonstration von der SPD- zur CDU-Zentrale.
Zum Abschluss der Innenministerkonferenz
1. Juni, 16:30 Uhr
Kundgebung am Alex und Demonstration zum Brandenburger Tor
Zur Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes
??. Juni, 16:30 Uhr
Kundgebung vor dem Bundesinnenministerium Alt-Moabit 101 - danach Demo zum Bundestag
Aufruf
Zeitgleich zur Innenministerkonferenz, die Ende Mai - Anfang Juni 2007 in Berlin stattfinden wird, wird im Bundestag über die Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes entschieden. Der Gesetzentwurf enthält zahllose Verschärfungen: die Erschwerung des Familiennachzugs, die Erschwerung der Einbürgerung für junge MigrantInnen, Sanktionen bei Nichtteilnahme an Integrationskursen, verminderter Leistungsbezug auf vier Jahre für nicht anerkannte Flüchtlinge, verschärfte Ausweisung und vieles mehr. Außerdem gibt es keine effektive Bleiberechtsregelung, keine Regelung für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, wie zum Beispiel Kranke oder traumatisierte Flüchtlinge, Alte oder Erwerbsunfähige.
An der Flickschusterei der Änderungsentwürfe, die in keinem Zusammenhang mit dem Europarecht stehen, wird der Charakter der bundesdeutschen Politik deutlich: Sie ist rückwärtsgewandt und inhuman. Die sichtbaren Folgen der bundesweiten Flüchtlingspolitik bedeutet 351 Tote (Quelle: ARI, Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen 1993- 2006)! Deutschland ist treibende Kraft der EU -- Abschottungspolitik. Mit tödlichen Folgen: Nach Schätzungen sind über 10.000 Menschen im vergangen Jahr bei dem Versuch nach Europa zu gelangen gestorben.
Wir leben in einem Deutschland, in einem Europa, wo ein rassistisch strukturiertes, globales Ausbeutungsgefälle geschaffen wurden, durch Auslagerung von Arbeitsprozessen in so genannte Billiglohnländer, durch Freihandelszonen, durch Schuldenpolitik u.v.m. Das ganze wird gesichert durch eine (militärische) Migrationskontrolle, durch erpresserische Rückübernahmeabkommen, vorgelagerte Flüchtlingscamps an den europäischen Außengrenzen etc.
Es sind die G8 - Staaten, die zusammen mit internationalen Konzernen und internationalen Organisationen wie WHO, IWF und Weltbank diese globalen Ungerechtigkeiten weiterentwickeln. Die Schaffung von Zonen völliger Armut und extremen Reichtums für Wenige ist die Ursache dafür, dass Menschen gezwungen sind, ihr Land zu verlassen.
Deshalb stehen die Berliner Aktionstage am 24. Mai und am 1. Juni auch im Zeichen der Mobilisierung gegen den G8 -- Gipfel in Heiligendamm.
Jeder Tag, an dem wir still sind und unsere Stimmen nicht erheben, bedeutet einen Tag mehr Zeit für die Herrschenden zur Beschneidung von Rechten, immer mehr Diskriminierung und Ungleichbehandlung. Es ist Zeit, dass wir unsere Stimme erheben und Zeichen setzen! Lasst uns gemeinsam kämpfen gegen Ungleichheit und Diskriminierung! Für unsere Rechte! Für Gleichheit und Gerechtigkeit! Deshalb rufen wir alle auf, auf die Straßen zu gehen und sich für ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen einzusetzen.
Wir fordern:
* Ein Zuwanderungsrecht ohne Rassismus
* Bleiberecht für alle
* Gleiche Rechte für alle
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