Ich würde mich Anfang Juni gerne eines Besseren belehren lassen, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass das Aktionspotential der Gipfelgegner groß genug ist, um so ein militärisch geplantes und abgesichertes Event ernsthaft gefährden zu können. Es wird auf beiden Seiten gerne der "Geist von Genua" heraufbeschworen, aber dass es da nicht automatisch zum Anknüpfen an oder sogar zur Eskalation dieses "Vorbilds" kommen muss, haben die letzten fünf Gipfel gezeigt.

Außerdem finde ich die Assoziation "Gewalttätige Ausschreitungen gegen die Polizei sichern die Grundrechte" Banane, gewalttätige Demonstranten werden dort nicht gegen Bush, NWO und Kapitalismus ankämpfen, sondern gegen ihresgleichen: Prolls in Uniform, nur grün statt schwarz. Klar, ich hab' da nicht den Straßenkämpferhintergrund, einmal Knüppel aufn Kopp und ich würde wahrscheinlich auch anders denken; mir reicht allein schon dieser Spielcharakter, um das Kotzen zu bekommen: Die Bullen stellen Spielfeld, Spielregeln und das stärkere Team - und den Linken fällt nix Besseres ein, als fröhlich einzuschlagen, nicht nur die Regeln, sondern (allein durch die vehemente Negation) auch die Symbolkraft der Sperranlagen wird anerkannt: "attac"-Sprecher bekräftigen, dass natürlich auch die Überwindung des Schutzzaunes angestrebt wird (inzwischen zurückgenommen, wahrscheinlich ist ihnen aufgegangen, wie dämlich diese Aussage ist. Genauso könnten die Bullen ankündigen, zwei Laster mit Rubikwürfeln auf die Wiese zu kippen und die Linken würden trotzig verkünden: "Natürlich werden wir die Rubikwürfel lösen. Das wollen wir doch mal sehen. Wir bilden unsere Leute im Vorfeld aus, diese Symbole der Unterdrückung zu meistern."

Wir hatten's doch neulich mit Wilson - wie hat der so schön gesagt: "The map is not the territory." Die Auseinandersetzungen an der Peripherie von Heiligendamm werden mitnichten die Probleme in unserer Gesellschaft widerspiegeln, sonst wäre das in etwa eine Mischung aus "Mad Max" und "Die Klapperschlange", was ich sehen müsste, wenn ich morgens den Rollo hochziehe. So wollen das manche sehen - und nicht nur Strangelove Schäuble.
Stell' dir vor, es ist Gipfel - und keiner geht hin. Wie dämlich würde das wohl aussehen, tausende Polizisten und Soldaten in Kampfmontur vor einem Hochsicherheitszaun mitten im Grünen - und eine Feldlerche, die sich zwitschernd in den blauen Himmel schraubt, während im Hintergrund ein Traktor über den Acker zuckelt. Vielleicht noch O-Töne von Einheimischen in ortstypischer Kleidung, die sich ungläubig am Hinterkopf kratzen. Würde das das eigentliche Problem, die Sicherheitsparanoia und die Entfremdung der Politik von der Bevölkerung und vice versa, nicht viel eindrucksvoller verdeutlichen als vermummte Steinewerfer (sowie Demovieh samt Plakaten, über die nur kurz mit der Kamera geschwenkt wird), die Medien und Politik den Gefallen tun, Bilder, Strohmannargumente und nicht zuletzt das "einfache Volk" zu liefern, dessen Anwesenheit die Teilnehmer der Konferenz die Exklusivität des Events erst schätzen lässt? Wessen Ehre wird besudelt, wenn nicht ausreichend Demonstranten auftauchen? Was für Konsequenzen hätte es denn andererseits, wenn hunderttausend Demonstranten Heiligendamm überrennen würden? Würde das Handlungsimperative für die Politik schaffen? - "die Demonstranten haben in Heiligendamm 3:0 gewonnen, Kapitalismus gescheitert, sag' beim Abschied leise Servus."? Oder auch nur: "Bevölkerung offensichtlich unzufrieden. SPD erwägt, sozialdemokratisch zu werden."? Wohl kaum.

PS: Natürlich soll das politische Demos als solche nicht diskreditieren. Diese "Gipfelspiele", bei denen man meint, im Hintergrund slapstickhafte Klaviermusik zu hören, schon. In meiner Glaskugel sehe ich bereits die "Fanmeile" mit Ständen von Greenpeace, attac, der Linkspartei sowie intelligenten Impro-Aktionen der "Hedonistischen Internationale". Genau diese Fixierung auf Mega-Events lässt viele vergessen, dass sie jeden Tag auf die Straße gehen können, jeden Tag ihr Maul aufmachen können, ohne dass Vater Staat den Sandkasten dafür stellt. Klar ist das weniger sexy, mit 120 Leuten in Wanne-Eikel gegen 1-Euro-Jobs zu demonstrieren, klar ist das weniger existenziell, sich politisch zu bilden, um nicht wieder auf dieselben Grüßauguste hereinzufallen, als mit wehenden Dreadlocks gegen Barrikaden anzurennen ...

Da fällt mir doch ein alter Genosse ein, der einmal sagte: "Wenn wir zeitgleich mit einer Großdemo, zu der niemand außer den Bullen kommt, einen Schnapsladen 20 km weiter (der wegen der Großdemo nicht geschützt werden kann) plündern und den Erlös der verkauften Beute an Obdachlosenprojekte und nach Kurdistan spenden würden, das wäre eine subversive Aktion.". Also, ich will zu keiner Aktion dieser Art aufrufen, bin ja ganz harmlos *flööt*, aber die Idee, das vorgebene Spiel überhaupt nicht mitzumachen, ist ausbaufähig. Gipfel in Unheiligendamm - gleichzeitig überraschende Spaßgeriljaaktionen in Hühnerpusterhausen und Hastenichgesehen, das hätte was.

@che: die idee wird übrigens durchaus zur zeit ernsthaft diskutiert. ;o)

eine "neue Dimension von Repression " gibt es präventiv betrachtet sicherlich nicht (wobei mir der real gefühlte vergleich zu '77 altersbedingt fehlt). repressiv, dh in der strafverfolgung, sieht die sache m.e. dagegen anders aus. gerade "schwerer landfriedensbuch" wird ja seit ein paar jahren grosszügig verschenkt, ebenso wie sämtliche versuchstatbestände entgegen des wohlbefindens von green team. das "Recht auf freie Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit" wird also nicht nur mit Einbußen bei der "körperlichen Unversehrtheit" bezahlt, sondern trotz nichtigkeiten immer häufiger und immer drastischer auch mit äusserst unangenehmen rechtsfolgen.

Schön, Dich hier auch einmal begrüßen zu können, ist, glaube ich, eine Premiere!
*schampuseinschenk*

Was die Rechtsfolgen angeht, Du bist die Juristin und kennst Dich da sicherlich besser aus, nur kenne ich die Dinge aus der Vergangenheit so, dass zu den Verletzungen immer auch eine Anzeige mindestens wg. Widerstand kam, weil die von der Staatsmacht zugefügten Körperverletzungen irgendwie begründet werden mussten.

@Che
Du zählst (polizei)staatliches Repressionsverhalten der übleren Art auf:
- Beim Reaganbesuch 1987
- IWF-Gipfel 1988 nebst diversen Polizeikesseln
- Das Herbeifaseln "anschlagsrelevanter Themen" 1988ff
- Die Freiheitsberaubung von Ingrid Strobl 1987-1990
und resümierst dann:

(...)es [ist] nunmal so: Es gibt ein Recht auf freie Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit und es gibt ein Recht auf körperliche Unversehrtheit. Beide zugleich wahrnehmen zu wollen, das hat in Deutschland noch nie funktioniert.

Che, ich bin wenig geneigt, staatliche Repression zu verharmlosen oder den Ablauf des G8-Gipfels für sonderlich demokratisch zu halten, aber m.E. gehst du hier etwas zu weit.

Man könnte Deine Liste auch problemlos erweitern, z.B. um die Einkesselung von Friedensdemonstranten, wilde und ungesühnte Gewalttaten einzelner Polizeibeamte und ganzer Einsatzgruppen u.v.m.

Aus Sicht eines Linksradikalen mit Repressionserfahrung mag es sich so darstellen, jedenfalls oft genug, als ob wir ein abgefeimter police state wären - indes: Dem ist nicht so.

Vielmehr ist es so: Die Polizei ist vielgestaltig. Und so ist es auch der Staat mit seinen Repressionsmitteln.

Neben kriminellen Arschlöchern, Faschos und Bürgerrechtsbrechern (ich hatte in meinem Blog auch schon über aktuelle Vorgänge in Hamburg berichtet) gibt es bei der Polizei auch besonnere Beamte, ja, es gibt dezidiert kritische Beamte und sogar solche, die bevorzugt bei linksgerichteten Demonstrationen eingesetzt werden wollen, und zwar: um Übergriffe der Kollegen zu verhindern.

Alles in allem haben wir eine recht zivile Polizei. Was die Art und Weise, wie das Demonstrationsrecht für ein G8-Treffen beeinträchtigt und gebrochen wird, allerdings nicht besser macht. Und garnicht gut zu machen ist es, dass der Grundrechtefeind Wolfgang S. Innenminister ist - und die Rückendeckung der großen Koal hat.

@Brechreiz

Schöner Beitrag von Dir!

Du wirst lachen, ich hatte sogar mal einen Kripo-Hauptkommissar in meinem Bekanntenkreis. Ich kenne die CRS, die Carabinieri und die Guardia Civil im Vergleich, von der griechischen Polizei, die es liebt, unter dem Schlachruf "Ihr seid alles schwule Albaner!" Punks ihre Piercings rauszureißen (manchmal kommt das Ohrläppchen oder die Nasenwand gleich mit) ganz zu schweigen. Im Vergleich dazu ist die deutsche Polizei insgesamt zivil. Trotzdem bleiben bestimmte Einheiten brutale Schlägertruppen.

@"Che, ich bin wenig geneigt, staatliche Repression zu verharmlosen oder den Ablauf des G8-Gipfels für sonderlich demokratisch zu halten, aber m.E. gehst du hier etwas zu weit." - also, da bin ich eher der Auffassung "Fisch oder Fleisch, hungrig oder müde, Sex oder Schnaps, Mensch oder Schwein, Alpen oder Atlantik". Wer sein Recht auf freie Meinungsäußerung beansprucht, sollte nicht so unverschämt und konsumentenhaft sein, auch noch sein Recht auf körperliche Unversehrtheit einlösen zu wollen (und umgekehrt, wo kämen wir hin? Wenn das jeder machen würde, wären gewisse Herren bald weg vom Fenster mit Blick auf die Ostsee. Das wäre doch wirklich unverantwortlich!

"Alles in allem haben wir eine recht zivile Polizei."
Da hat der Dean in der Tat recht. Kommt man raus aus Europa, wird man gewarnt, einen Cop nach dem Weg zu fragen, weil das kostet oder Ärger mit sich bringt. Das ist hierzulande definitv anders. Hier kann man während einer Anti-Nazi-Demo mit dem Wachtmeister über Sinn und Unsinn eines Platzverweises diskutieren, ohne eins in die Fresse zu kriegen. Das ist ein zivilisatorischer Fortschritt.
Dennoch, auch Che hat recht, "bestimmte Einheiten [bleiben] brutale Schlägertruppen". Und genauso differenziert sollte man das betrachten.

In Ägypten fragte ich mal einen Polizisten, der mit Kalaschnikow, 30-Schuss-Magazin und Bajonett ein Regierungsgebäude bewachte, nach dem Weg zu einem Museum. Er fragte mich, ob ich eine Packung Zigaretten für ihn hätte, ich gab sie ihm, und er verließ seinen Posten und spielte für mich 2 Stunden lang den Fremdenführer.

Im selben Land erlebte ich noch etwas Anderes: In Luxor mieteten wir eine Ausflugskalesche für eine Stadtrundfahrt. Der Kutscher bot uns einen Joint an, den wir gemeinsam mit ihm rauchten und wollte uns dann Haschisch verkaufen. Wir lehnten ab. Er setzte uns direkt am Luxor-Tempel ab, und kaum hatten wir die Kalesche verlassen, schossen vor und hinter uns schwere Geländewagen aus Einfahrten, Männer in Tarnanzügen und mit Maschinenpistolen sprangen heraus, riefen "Haschisch, Habli Babli, kis faery, yalla, yalla!". Wir leerten unsere Taschen aus und hatten zum Glück nichts dabei. In Kairo wurden wir nachts von einer Militärpatrouille verhaftet, weil der Schwager eines ägyptischen Freundes, der Staatsanwalt war, sich einen Scherz erlaubte.

Wir alle von Schäubles Maßnahmenkatalog hoch sensibilisiert? Meine Wahrnehmung ist eher die, dass letzterer überhaupt nur wegen des G8-Gipfels zur Kenntnis genommen wird. Wie die Generation der Altvorderen damit umgeht, lässt sich sicherlich so nicht verallgemeinern. Bei meinem Vater jedenfalls sind die Reaktionen eher so: Im Fensehen wird gesagt "Die G8-Gegner machen die versammelten Regierungschefs für Welthunger und Ausbeutung verantwortlich", und er zuckt die Schultern und sagt "Was soll das jetzt? Die sind doch auch dafür verantwortlich!". Ansonsten stimme ich Dir aber zu.

Ja, wir alle von Schäubles Maßnahmenkatalog hoch sensibilisiert. Also wir jetzt mal als wir. :-)

Nachtrag: Über die unterschiedlichen Fraktionen innerhalb des Polizeiapparats haben sich auch die bissigen Liberalen ihre Gedanken gemacht:

http://www.bissige-liberale.com/2007/05/25/zwei-verschiedene-polizeien/