Die Demokratie in relevanten Teilen der westlichen Welt ist in Gefahr, einer Gefahr, die nicht zuletzt von antidemokratischen Populisten ausgeht. Dass sie in dieser Weise bedroht ist liegt nicht nur daran, dass Antidemokraten sie bedrohen, sondern auch an eigenen strukturellen Defiziten. Es sind dies einmal Demokratiedefizite in dem Sinne, dass die Demokratie gesellschaftliche Strukturen nicht tief genug durchdringt oder dass Wirtschaftsinteressen und Oligopole der Demokratie entgegenstehen. Zum Anderen sind es aber auch Defizite der Demokratie an sich, denn in einer Klassengesellschaft sind die soziale Ungleichheit und die Gleichhheit vor dem Gesetz, der universale Anspruch der Demokratie als Staatsform und die Zwänge des Kapitalismus Widersprüche die sich nicht einfach auflösen lassen. Georg Seeßlen schreibt hierzu in "Trump! POPulismus und Politik" Folgendes: "Es ist ein notwendiges Beiwerk des Neoliberalismus, eine Postklassengesellschaft zu begründen, die politisch-ökonomische Trennung so rigide wie möglich zu gestalten, während man gleichzeitig die kulturelle Klassentrennung abschafft...Die Verhältnisse von Macht, Gewalt und Ausbeutung sind so offen, durchschaubar und schamlos, dass man sich nur wundern kann, warum sich die Menschen das alles so gefallen lassen und sozial relevante Anzahl von ihnen lieber gegen 'Flüchtlinge' sich wehren will als gegen die Ausbeutung und Ausgrenzung durch die politisch-ökonomische Gewinner-Kaste im eigenen Land. Die verzweifelte Frage danach, warum dies so ist, treibt wohl nahezu alle Linken um und nicht nur sie. Eine verbreitete Erklärung hierfür basiert auf einer angenommenen Dualität von 'Elite' und 'Volk'. Demokratie, wie wir sie kennen, wäre dann ein Projekt, die Elite gegen das Volk zu verteidigen (mit einem kleinen dissidenten Seitenzweig, auf dem versucht wird, das Volk gegen die Elite zu verteidigen). Diese These gibt es in einer rechten wie in einer linken Version. ist das Volk die 'Bestie', die durch die Elite gebändigt werden muss, oder ist die Elite das Raubtier, das nur durch eine starke Kontrolle durch das Volk (und nicht etwa nur durch seine 'Vertreter') in Schach gehalten werden muss?.... Den Grundwiderspruch der Demokratie formulierte schon Aristoteles: Wenn es in einer Demokratie Reiche und Arme gibt, dann liegt es auf der Hand, dass die Armen ihre demokratischen Rechte zu eben dem Zweck einsetzen, den Reichen den Reichtum zu nehmen. Ergebnis: Instabilität. Gegen diesen Widerspruch gibt es nur zwei Lösungen: entweder (wie Aristoteles es vorschlug) die Armut abschaffen oder aber die Demokratie abschaffen....Wir können uns auch an die Mahnung eines anderen antiken Demokratie-Denkers, Platon, erinnern, der der ziemlich festen Überzeugung war, dass sich jede Demokratie früher oder später in eine neue Form der Tyrannei verwandeln müsse, da sie auf Dauer keine Zufriedenheit herstelle."

Vor diesen Determinanten spielen sich die heutigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen ab, die nie aufgehört haben, Klassenkämpfe zu sein.

Es gab mal eine Zeit, in der links bedeutete, soziale Forderungen der Arbeiterklasse zu vertreten und linke und grüne Anliegen miteinander verbunden waren. Lang ist´s her, und der "Abschied vom Proletariat" seitens der intellektuellen Linken und der Umweltbewegung ist einer der Hauptgründe für die Schwäche der Linken insgesamt (nein, nicht das Fehlen des untergegangenen Kasernenhofkommunismus). Eine Autorin überlegt sich was hier zu tun wäre. Und ich möchte hinzusetzen: Mein Reden seit den 1990ern.

https://taz.de/Klimapolitik-und-Arbeiterklasse/!6072490/

https://che2001.blogger.de/stories/2507661

https://che2001.blogger.de/stories/2511655

https://che2001.blogger.de/stories/493412

Nachdem wir hier die Diskussion darum hatten, was Neuer Antiimperialismus eigentlich meint, möchte ich hier noch einmal seinen radikalsten Denker vorstellen, Detlef Hartmann. Dankeswerter Weise gibt es über ihn einen Wikipedia-Eintrag, der wirklich gut ist.


"Leben und Wirken
Hartmann studierte nach dem Schulbesuch im Hamburger Christianeum in Bordeaux, Freiburg, Hamburg und Berkeley. In Kalifornien beteiligte er sich an den politischen Aktivitäten in der Bay Area, die er als „sozial orientiert“ begriff, auch wenn sie sich vor allem gegen den Vietnamkrieg richteten. 1970 in die BRD zurückgekehrt, setzte er die bis heute andauernde politische Betätigung im Kontext sozialer Auseinandersetzungen fort. 1973 nahm er an der Hausbesetzung in der Hamburger Ekhofstraße (1973) teil, bei der es nicht nur auf die Gewinnung von Wohnraum ging, sondern auch gegen ein Bauvorhaben, das die Neue Heimat vorantrieb.[1]

Seit 1977 ist Hartmann als Rechtsanwalt in Hamburg und Köln tätig, in erster Linie als Strafverteidiger, auch in zahlreichen Verfahren gegen linke Aktivisten und darüber hinaus in der Vertretung der Nebenklage in NS-Kriegsverbrecherprozessen, so in den Verfahren gegen Kurt Lischka, Ernst Heinrichsohn und Herbert Hagen vor dem Landgericht Köln 1979, gegen Heinrich Boere vor dem Landgericht Aachen 2007 und gegen Siert Bruins vor dem Landgericht Hagen 2013.[2][3][4]

Hartmann arbeitete mit Mitgliedern der Proletarischen Front (PF) zusammen, einer Gruppierung aus dem operaistisch eingestellten „wir-wollen-alles“-Verbund.[1]

Durch den Strafprozess gegen Roland Otto und Karl Heinz Roth, den Hartmann verteidigte, zog er nach Köln.[5] Dort besetzte er mit den Mitgliedern der sozialrevolutionär orientierten „sozialistischen Selbsthilfe Köln“ (SSK) in der Ehrenfelder Marienstraße eine Anzahl von Häusern als Beginn eines sozialrevolutionären Projekts. Hieraus folgten nicht nur weitere Besetzungen, sondern auch Aktivitäten auf vielen anderen Gebieten: Gegen die Ausländerpolitik, Atompolitik, Militarisierung, NS-Erinnerungs- und „Bewältigungspolitik“ (Teilnahme an der Kampagne für die Edelweißpiraten), vor allem aber gegen die Politik der Stadtsanierung und Vertreibung (Marienstraßenbesetzung, dann Gruppe Wohnraum für alle) sowie gegen die noch stark nazistisch geprägte Rheinische Psychiatrie.[6] Begleitet wurden diese Aktivitäten von der Mitarbeit Hartmanns in der Zeitschrift Autonomie[7] und, mit sozialrevolutionärer Orientierung, im Folgeprojekt, den „Materialien für einen neuen Antiimperialismus“ (Materialien).[8][9] An diese Zeit schlossen sich weitere Aktivitäten Hartmanns gegen die Ausländer- und Vertreibungspolitik (Gruppe Grenzen auf), gegen Hartz IV (Gruppe Zahltag), gegen den neuen Militarismus (Gruppe Bundeswehr wegtreten),[10] Kampagne gegen SFB 700 an, die bis in die heutige Zeit reichen.

Tagesmedial und journalistisch positioniert Hartmann sich etwa in junge Welt[11] und im WDR 5[12].

Theorie
Hartmanns methodisch-philosophischer Ansatz weist als den wesentlichen Ort der Erkenntnis den Kampf aus. Genauer: die Auseinandersetzungen der sozialrevolutionären Prozesse mit den kapitalistischen Innovationsoffensiven. Er begreift ihn damit als umfassender, als die bürgerlichen Ansätze zumindest der Humanities es sein könnten. Denn Wissenschaft, Methodik, Philosophie seien nicht nur Ausprägungen der Offensiven und ihre wissenschaftlichen Akteure Teil ihres Dispositivs. Als in der Offensive wirkende und befangene Größen blieben sie damit auch systemisch blind für die ganze Wirklichkeit.[13][14][15] Denn die Subjekte und Subjektivität ihres sozialrevolutionären Gegenüber müssten ihnen notgedrungen entgehen. Er entwickelt dies detailliert an zwei Beispielen. Einmal den progressistischen wissenschaftlichen Avantgarden der fordistisch/tayloristischen Offensive aus Ökonomie, Ingenieurwissenschaft, Philosophie und formaler Logik und ihren wissenschaftlichen Produkten.[16] Des Weiteren an denjenigen, die sich mit der IT-Offensive auf dem Feld der Technologie, Ökonomie, der narrativen Steuerung und ihrer philosophischen Ausprägung im „neuen Realismus“ geschichtsmächtig zu machen suchen.[17] Damit fasst er die sozialrevolutionären Kämpfe als den umfassenderen generativen Ort des wirklichen Wissens, des Wissens von den wirkenden historischen Kräften, der gegnerischen und der eigenen. Gerade ihre aus der Praxis der Kämpfe gewonnene Perspektive erlaube erst einen Blick von außen auf die Wissenschaften und Wissenschaftler der Innovationsoffensive. Dies mache auch erfahrbar, warum Praxis logisch reicher ist als Theorie, eine bis in die griechische Philosophie zurückgehende Erkenntnis. Was Marx betrifft, so bezieht er sich dabei zurück auf die frühen Schriften vor dessen methodologischem Absturz in den ökonomischen Objektivismus.[18]"

https://de.wikipedia.org/wiki/Detlef_Hartmann

Von linkem Antisemitismus, Antizionismus, altem und neuem Antiimperialismus und dem ganzen Rest.

Die Debatte, um die es hier geht, ist von 1988, aber aktueller denn je. Ich sehe nicht mehr alles so wie in diesem meinen Blogbeitrag von 2006, insbesondere, was das Thema "Antisemitismus von links" angeht, aber die Kernsubstanz stimmt immer noch.


https://che2001.blogger.de/stories/386740/

Ja, auch so etwas gibt es, heutzutage. Von meinem alten israelischen Genossen Gadi Algazi

https://www.researchgate.net/publication/357480430_Israel_du_socialisme_a_l'ultra-capitalisme_via_l'occupation

Susan Neimann im Interview

https://www.mdr.de/kultur/podcast/diskurs/diskurs-susan-neiman-links-ist-nicht-woke-100.html

Der Historiker Gerd Koenen zur Genese des aktuellen Konfliktes:


https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/was-f%C3%BCr-ein-armutszeugnis/ar-AA18EL1O?ocid=entnewsntp&pc=U531&cvid=11bf466e313a456bd8fd1e1ec678d48a&ei=29

Das Buch "Gekränkte Freiheit" von Amlinger und Nachtwey hatte ich ja schon zum Thema gehabt.

https://che2001.blogger.de/stories/2860419/

Jetzt ist eine gute Rezension dazu erschienen, die an manchen Stellen zwar über das Ziel hinausschießt, die Schwächen des Buches aber sehr deutlich herausarbeitet.

Danke an Bersarin für den Hinweis.


https://www.kritiknetz.de/images/stories/texte/Wallat_Rezension_Amlinger_Nachtwey.pdf


Was mich an "Gekränkte Freiheit" stört ist, worin ich mit Wallat übereinstimme ist die verharmlosende, das antiaffirmative, radikalkritische Potenzial der Kritischen Theorie eindampfende Sicht auf Adornos und Horkheimers Denken, aber zum Anderen auch der soziologische Blick auf Alternativszene und Subkulturen.

Die clusterartige Aufstellung der verschiedenen sozialen Millieus, die da vorgenommen wird kenne ich ja schon (sie war mal im Netz weit verbreitet), stimme ihr aber nicht unbedingt zu. Insbesondere der Behauptung, das Alternativmileu in seiner klassischen Form existiere überhaupt nicht mehr kann ich nicht zustimmen, es ist nur gesellschaftspolitisch bedeutungslos geworden und nicht mehr lifestyleprägend. Ich habe den Eindruck, die sitzen weit weg in Basel, man müsste sie mal ins Schanzenviertel, nach Kreuzberg, Göttingen, Leipzig-Connewitz oder Freiburg schicken. Im Kontrast dazu wird auf der
Homepage der Konrad-Adenauer-Stiftung die autonome Szene sehr exakt beschrieben, wenn auch als Feindbild dämonisiert. Die CDU scheint also mehr von der Materie zu verstanden als links domizilierte SozialforscherInnen. Von Subkulturen scheinen
unsere AutorInnen keine Ahnung zu haben.

"Alternative Szene" heißt für die Beiden das Millieu der heute 50-70 Jährigen, die zwischen Hippiebewegung und Ökopazifismus sozialisiert wurden und sich im Lauf der Zeit von grundsätzlicher Gesellschaftskritik in Richtung Linksliberalismus trifft Esoterik entwickelten.
Die Traditionslinke, von Gewerkschaftsjugend bis DKP und Linkspartei gibt es in dieser Sichtweise gar nicht, auch nicht die Schnittmenge von Punks und Autonomen als radikalerer, antiaffirmativer Flügel der Alternativbewegung, die ganze inksalternative/linksradikale/autonome Szene zwischen Punk und Antifa.

Und was das alternative Milleu nicht mehr mit den Grünen zu tun hat wäre dringend zu analysieren, wird aber gar nicht angesprochen.


edit: Mittlerweile habe ich einen weiteren Text dieses Autors gelesen, der ihn mir nicht mehr als einen konsequenten Vertreter der Kritischen Theorie erscheinen lässt, sondern eher als jemanden, der sich verrannt hat und dem ich in keiner Weise folgen kann.