Niedersachsens Innenminister Schünemann verhebt sich, so scheint´s, gerade an präventiven Zwangsmaßnahmen. Aus einer Pressemitteilung der niedersächsischen PDS-Die Linke:

Innenminister Schünemanns Gewaltphantasien stoppen!

Pünktlich "zum Fest der Liebe" startete der christlich-demokratisch
firmierende nds.Innenminister Schünemann seine Aktion "Elektronische
Fußfesseln für gewaltbereite und hasspredigende Asylbewerber".

Diese Schünemann-Aktion stellt einen massiven Angriff auf die
Menschenrechte und die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit dar, wie sie
in jüngster Zeit nur aus dem Hause des G.W.Bush bekannt wurden.

Bisher galt als rechtsstaatlicher Grundsatz, der Staat darf die Freiheit
eines Menschen nur einschränken nach einem ordentlichen
Gerichtsverfahren zu einem konkreten Gesetzesverstoß oder vorübergehend
zur Abwendung einer nachweislich unmittelbaren Gefahr durch einen
Tatverdächtigen, per Haftrichterbeschluss.

Im krassen Gegensatz dazu will Innenminister Schünemann die Freiheit
von Menschen beschränken, denen kein Gesetzesverstoß vorgeworfen werden
kann,
sondern von denen Regierungsbehörden behaupten, sie könnten Straftaten
begehen.
Solches "Recht" der Regierung gab es in Deutschland unter dem
Nazi-Regime, wo
"Regimegegner" in "Schutzhaft" genommen wurden.
Tatsächlich ist Innenminister Schünemann auch schon im Bundesrat mit
solch
einer Gesetzesinitiative zur "Schutzhaft" gescheitert!