Dienstag, 3. Januar 2006
Niedersächsischer Innenminister mit fesselnden neuen Ideen
che2001, 11:12h
Niedersachsens Innenminister Schünemann verhebt sich, so scheint´s, gerade an präventiven Zwangsmaßnahmen. Aus einer Pressemitteilung der niedersächsischen PDS-Die Linke:
Innenminister Schünemanns Gewaltphantasien stoppen!
Pünktlich "zum Fest der Liebe" startete der christlich-demokratisch
firmierende nds.Innenminister Schünemann seine Aktion "Elektronische
Fußfesseln für gewaltbereite und hasspredigende Asylbewerber".
Diese Schünemann-Aktion stellt einen massiven Angriff auf die
Menschenrechte und die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit dar, wie sie
in jüngster Zeit nur aus dem Hause des G.W.Bush bekannt wurden.
Bisher galt als rechtsstaatlicher Grundsatz, der Staat darf die Freiheit
eines Menschen nur einschränken nach einem ordentlichen
Gerichtsverfahren zu einem konkreten Gesetzesverstoß oder vorübergehend
zur Abwendung einer nachweislich unmittelbaren Gefahr durch einen
Tatverdächtigen, per Haftrichterbeschluss.
Im krassen Gegensatz dazu will Innenminister Schünemann die Freiheit
von Menschen beschränken, denen kein Gesetzesverstoß vorgeworfen werden
kann,
sondern von denen Regierungsbehörden behaupten, sie könnten Straftaten
begehen.
Solches "Recht" der Regierung gab es in Deutschland unter dem
Nazi-Regime, wo
"Regimegegner" in "Schutzhaft" genommen wurden.
Tatsächlich ist Innenminister Schünemann auch schon im Bundesrat mit
solch
einer Gesetzesinitiative zur "Schutzhaft" gescheitert!
Innenminister Schünemanns Gewaltphantasien stoppen!
Pünktlich "zum Fest der Liebe" startete der christlich-demokratisch
firmierende nds.Innenminister Schünemann seine Aktion "Elektronische
Fußfesseln für gewaltbereite und hasspredigende Asylbewerber".
Diese Schünemann-Aktion stellt einen massiven Angriff auf die
Menschenrechte und die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit dar, wie sie
in jüngster Zeit nur aus dem Hause des G.W.Bush bekannt wurden.
Bisher galt als rechtsstaatlicher Grundsatz, der Staat darf die Freiheit
eines Menschen nur einschränken nach einem ordentlichen
Gerichtsverfahren zu einem konkreten Gesetzesverstoß oder vorübergehend
zur Abwendung einer nachweislich unmittelbaren Gefahr durch einen
Tatverdächtigen, per Haftrichterbeschluss.
Im krassen Gegensatz dazu will Innenminister Schünemann die Freiheit
von Menschen beschränken, denen kein Gesetzesverstoß vorgeworfen werden
kann,
sondern von denen Regierungsbehörden behaupten, sie könnten Straftaten
begehen.
Solches "Recht" der Regierung gab es in Deutschland unter dem
Nazi-Regime, wo
"Regimegegner" in "Schutzhaft" genommen wurden.
Tatsächlich ist Innenminister Schünemann auch schon im Bundesrat mit
solch
einer Gesetzesinitiative zur "Schutzhaft" gescheitert!
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lebemann,
Dienstag, 3. Januar 2006, 16:37
Bondage
Wozu dient die Fußfessel im Falle eines Hasspredigers eigentlich ?
Damit er die Moschee nicht verlässt ? Oder seine staatlich alimentierte Wohnstätte ? Und wenn er es doch tut, was passiert dann ? Verfolgungsjagt durch Neukölln ?
Und wer bestimmt was ein Hassprediger ist ? Wer von den Bullen spricht denn schon arabisch ?
Damit er die Moschee nicht verlässt ? Oder seine staatlich alimentierte Wohnstätte ? Und wenn er es doch tut, was passiert dann ? Verfolgungsjagt durch Neukölln ?
Und wer bestimmt was ein Hassprediger ist ? Wer von den Bullen spricht denn schon arabisch ?
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che2001,
Mittwoch, 4. Januar 2006, 09:48
Ramadan Karim!
@wer von den Bullen spricht schon arabisch: Gehen zwei norddeutsche Landeier durch München und sehen, wie bayerische Bullen Leute wegprügeln. "Was machen Sie da?" fragt einer von beiden. "Rama dama!" (räumen tun wir) ruft einer zurück. Die beiden verstehen das nicht und fragen einen Passanten, was die Bullen machen und warum. Als Antwort bekommen sie zu hören: "Rama dans!" (Räumen tuns). Da sagt der Eine zum Anderen: "Wir haben doch Vorurteile gegen die Bayern, die beschäftigen ja sogar arabische Muslime im Polizeidienst!"
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auch-einer,
Freitag, 6. Januar 2006, 22:13
schön, wie die linkspartei.pds auf einmal die
Menschenrechte und die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit
hochhält.
soll unter dem rechtsvorgänger von dem verein nicht immer so gewesen sein.
Menschenrechte und die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit
hochhält.
soll unter dem rechtsvorgänger von dem verein nicht immer so gewesen sein.
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che2001,
Samstag, 7. Januar 2006, 00:42
Metamorphose?
Das verwundert weniger, denn deren neu hinzugekommene Westfraktion, um die es in diesem Fall geht, rekrutiert sich aus früheren Grünen, die die Machtliebe ihrer aktuellen Spitzenkräfte verabscheuen, ehemaligen Autonomen und alten K-Grüpplern, denen man ideologische Verirrungen, aber kein DDR-Unrecht anhängen kann. Die PDS im Westen: sowas wie die Grünen der 80er. Die PDS im Osten: Hapühh, hilf mir!
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auch-einer,
Samstag, 7. Januar 2006, 12:14
Die PDS im Westen: sowas wie die Grünen der 80er. Die PDS im Osten: Hapühh, hilf mir!
so wächst zusammen, was zusammengehört...
oder anders: wie allumfassend und gewaltig muss der drang sein, an den trog zu kommen, wenn leute, die unterschiedlicher nicht sein könnten, einen gemeinsamen verein betreiben.
danke, guter hinweis, kann in zukunft interessant werden.
so wächst zusammen, was zusammengehört...
oder anders: wie allumfassend und gewaltig muss der drang sein, an den trog zu kommen, wenn leute, die unterschiedlicher nicht sein könnten, einen gemeinsamen verein betreiben.
danke, guter hinweis, kann in zukunft interessant werden.
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che2001,
Samstag, 7. Januar 2006, 16:51
Das hatten wir doch schon einmal. Als sich die Grünen gründeten, versammelten sich da konservative Umweltschützer vom Förster-Zuschnitt, Wertkonservative, die Umwelt- mit Denkmalsschutz (daher Widerstand gegen Stadtsanierung und daher Zusammenarbeit mit Hausbesetzern) verbanden, Lebensreformer vom Psychogruppen-Zuschnitt, eigentlich unpolitische Ökopazifisten, der Kommunistische Bund, maoistische Splitterparteien, Ökofundamentalisten, Ökofaschisten, Anarchopazifisten, gesamtdeutsche Neutralisten und Liberale, die gegen Atomenergie und NATO-Doppelbeschluss waren. Daraus entstand dann ein mehr oder minder in sich geschlossenes Milieu, aus dem sich, je mehr es sich verfestigte, die Autonomen als gegen den Integrismus der Grünen Partei und den Dogmatismus der Marxisten-Leninisten
gerichtete Absetzbewegung absetzten.
Alles schon mal dagewesen!
gerichtete Absetzbewegung absetzten.
Alles schon mal dagewesen!
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auch-einer,
Sonntag, 8. Januar 2006, 22:45
und was ist heute, gut 25 jahre später aus den grünen geworden? eine regional verankerte partei mit der klientel akademiker, gern lehrer an hoch- und oberschulen, aber auch angestellten ingenieuren und freiberuflern.
für eine linke partei halte ich die grünen nicht.*)
was wird in 15 jahren aus der linkspartei geworden sein?
heute ist das eine regional verankerte partei mit der klientel kader und intelligenz der ehemaligen ddr, die bis heute nicht verwunden haben, dass die erste freie entscheidung der von ihnen bislang bevormundeten werktätigen war, sich von ihren vormündern zu befreien und zum so genannten klassenfeind überzulaufen.
für eine linke partei halte ich die linkspartei nicht.**)
*) immer noch besser wie der dreipunkteverein vom alten bürgertum, der außer mut zur asozialität nichts weiter mehr zu bieten hat.
**) müsste eine offenbarung für jeden werbefuzzi sein, am beispiel der linkspartei aufzuzeigen, was gute reklame alles kann.
für eine linke partei halte ich die grünen nicht.*)
was wird in 15 jahren aus der linkspartei geworden sein?
heute ist das eine regional verankerte partei mit der klientel kader und intelligenz der ehemaligen ddr, die bis heute nicht verwunden haben, dass die erste freie entscheidung der von ihnen bislang bevormundeten werktätigen war, sich von ihren vormündern zu befreien und zum so genannten klassenfeind überzulaufen.
für eine linke partei halte ich die linkspartei nicht.**)
*) immer noch besser wie der dreipunkteverein vom alten bürgertum, der außer mut zur asozialität nichts weiter mehr zu bieten hat.
**) müsste eine offenbarung für jeden werbefuzzi sein, am beispiel der linkspartei aufzuzeigen, was gute reklame alles kann.
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