Nachdem die Bundesregierung einen Umbau des Urheberrechts betreibt, der am Ende JournalistInnen und Medienschaffenden kaum noch Möglichkeiten einräumt, über die Früchte ihrer Arbeit zu verfügen, gibt es jetzt Gegenwehr, die sich auch online manifestiert:

http://www.urheber.info/

Auf Karsten Dürotins Blog "Liberale Stimme" mutmaßt stefanolix mal wieder fälschlicherweise Dinge über mich, die ich ihm und anderen in unzähligen Blogbeiträgen schon erläutert habe. Langsam frage ich mich, was denn an meinen eigen Ausführungen missverständlich ist, wenn er schreibt:"Ich habe da so meine Vermutungen. Der Ausdruck “dezentrale Genossenschaften” klingt mir stark nach Zwangsenteignung und Zwangskollektivierung. Von privaten Eigentumsrechten scheint bei Ihnen nicht die Rede zu sein. Die Geschichte hat gezeigt, dass mit Zwangsenteignung und Zwangskollektivierung meist Gewalt und Umerziehungslager verbunden waren (beispielsweise betrieb Che Guevara in Kuba solche Lager, andere Beispiele dürften bekannt sein).
Der Sozialismus ist in Ihren Modellen die wirtschaftliche Basis für eine “Rätedemokratie”. Wie wollen Sie denn gewährleisten, dass diese Gesellschaftsordnung nicht den Weg geht, der in “Animal Farm” so deutlich beschrieben ist."

Volltreffer: George Orwell hat mit "Animal Farm" nicht etwa jedes beliebige sozialistische Experiment kritisieren wollen, sondern speziell die Sowjetunion. George Orwell war Mitglied der trotzkistischen Vierten Internationale und hat im Spanischen Bürgerkrieg bei der rätekommunistischen POUM mit der Waffe in der Hand Seite an Seite mit den Anarchosyndikalisten gegen Faschisten und Stalinisten und für die soziale Revolution gekämpft.Sein "1984" kritisierte Stalinismus, Nationalsozialismus und den sich erst abzeichnenden Maoismus als Unrechtssysteme, trotzdem oder besser gesagt gerade deswegen blieb er kämpferischer Sozialist und Antiimperialist. Ich kann mal der Bank für Gemeinwirtschaft mitteilen, dass sie stark nach Zwangsenteignung klingt, das gleiche teile ich der rheinhessischen Winzergenossenschaft mit, von der ich meinen Riesling beziehe. Beides sind nämlich Genossenschaften. Dass ich hier als che2001 firmiere, weil ich im realen Leben auf den Spitznamen Che höre und dass dies mit dem realen Che Guevara eigentlich nichts zu tun hast, ich also auch nicht dessen politische Ansichten teile, nun, darüber habe ich mir schon die Fingerkuppen schartig getippt.


Kollektivierung, private Eigentumsrechte und so:
Wenn in einer ökonomischen Krisensituation, sagen wir ruhig, einer revolutionären Situation, streikende Arbeiter ihre Fabrik besetzen, für enteignet erklären und die Produktion auf eigene Faust weiterführen, wie das zur Zeit in einer Vielzahl von Fällen in Argentinien geschieht, so finde ich das gut und nicht schlecht. Wenn das in Form eines Generalstreiks mit einem Großteil der Wirtschaft eines Landes geschieht weine ich deswegen auch nicht. Eine zentral von der Regierung gelenkte Enteignung und Verstaatlichung halte ich nicht für legitim, so etwas kann und muss ganz alleine Sache der Arbeiter sein. Das war ja der Fehler an der Oktoberrevolution, dass sie keine proletarische, sondern eine bürgerkliche Revolution war, in der, wenn auch sozialistisch argumentierende, bürgerliche Funktionäre die Macht ergriffen und als Nomenklatrura die Bourgeoisie als Klasse an der Macht erhalten haben. Privateigentum an sich befürworte ich, aber eben nicht, wenn es um Produktionsmittel geht, zumindest nicht in einer Größenordnung, die die Beschäftigung lohnabhängiger
Arbeitskräfte im großen Umfang zur Voraussetzung hat. Gegen private Unternehmen, die die in ihnen Beschäftigten beteiligen, habe ich nichts einzuwenden.
Das Problem am privaten Eigentum an Produktionsmitteln ist ja, dass es denen, die den Wert durch ihre Arbeit schöpfen, das Eigentumsrecht vorenthalten wird. Also bin ich, zumindet was größere Unternehmen angeht (ich ließe auch noch über Mittelständler mit mir reden) für eine kollektives Eigentum, und darunter verstehe ich kein VEB, sondern ein Unternehmen, in dem alle Beschäftigten mitspracheberechtigte Gesellschafter sind.
Der israelische Kibbuz könnte die Richtung andeuten, in die so etwas gehen kann, allerdings nicht gar so streng, wie die ursprünglich mal waren. Wenn ich schreibe, ich will die parlamentarische Demokratie durch rätedemokratische Elemente und Elemente direkter Demokratie ergänzt wissen (Beispiel: Schulpolitik macht kein Kultusministerium, sondern es bilden sich Lehrer-Eltern- und Schülerräte mit imperativem Mandat, die das dann untereinander klarmachen, Gesetze werden durch keine zweite Kammer, sondern durch Volksabstimmung bestätigt, ausgenommen Gesetze, die sich auf Grundrechte beziehen), so liegt auf der Hand, dass es in einem solchen System nicht weniger, sondern mehr Freiheitsrechte als in der bestehenden Ordnung gibt.

Gut, das war jetzt die Utopie, in der Praxis würde ich es schon nett finden, wenn wir anstelle der Hartzerei einen Sozialstaat hätten, in dem es ein garantiertes Mindesteinkommen ohne Arbeitszwang gibt. Dazu später mehr.