Sonntag, 12. November 2006
What comes after Bush?
Manchmal stehe ich ja doch auf das "There-comes-who"-Denglisch. Nein, ernsthaft: Die Ergebnisse der Kongresswahlen haben deutlich gezeigt, dass es für die Politik der Bush-Administration keine Mehrheit mehr gibt. Im Grunde kann Bush die letzten zwei Jahre seiner Präsidentschaft aussitzen. Es wird keinen Krieg gegen den Iran geben, möglich ist, dass das Heft des Handelns hier eher in den Händen von El Baradei liegen wird. Im Irak wird die Verwaltung des Chaos weitergehen, womöglich findet eine schrittweise Truppenreduzierung statt, jedenfalls ist dort die nächsten zwei Jahre wohl eher "business as usual" angesagt, es werden noch viele body bags verschickt werden, ein schneller und völliger Truppenrückzug aber wäre verantwortungslos, und in dieser Hinsicht sind sich Demokraten und Republikaner einig. Aber die Neocons haben abgewirtschaftet. Selbst wenn der nächste Präsident kein Demokrat wird, werden bei den Republikanern die Karten neu gemischt. Ein James Baker würde eher zu der Politik von Bus sr. zurück wollen, und würde Schwarzenegger Spitzenkandidat, gäbe das zwar eine in ihren Grundzügen konservative Politik, aber mit einer umweltpolitischen Neuorientierung, als seí´s von Ralph Nader oder Al Gore. Mit Unilateralismus und forschen Feldzügen wird wohl für die nächsten Jahre Schluss sein, niemand wird diesen Irrweg weiter beschreiten wollen.

Bemerkenswert ist ja, wie in gewissen Teilen der Blogosphäre auf die Ergebnisse reagiert wird. Während Statler richtigerweise darauf hinweist, dass es im demokratischen System der USA eher die Regel ist, dass ein Präsident gegen die Mehrheitsverhältnisse im Kongress regiert und dass dieses System im Interesse einer demokratischen Kontrolle richtig ist, sich aber kaum dazu äußert, dass es sehr wesentlich die Irak-Politik ist, die mit diesen Wahlergebnissen abgestraft wurde, so sind die Einzigen, die über die Wahlentscheidung heulen und wehklagen, die neokonservativen Populisten von Gegenstimme. Bei PI kümmert man sich schon gar nicht mehr darum, sondern ist mit dem Ausleben von Hinrichtungsfantasien beschäftigt. Das sagt allerdings Alles.

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Der Castor rollt
Aber er wurde stundenlang in Lothringen aufgehalten, aufgrund einer dortigen Gleisblockade. In Frankreich wird traditionell über Anti-AKW-Aktionen nicht berichtet, so, als herrsche dort Zensur, aber das ist das eigentlich Neue: Zum ersten Mal seit Crest-Malville (und das war 1977) formiert sich dort Widerstand gegen Atomenergie (mit Widerstand meine ich: Anderes als symbolische Aktionen und reine Protestkundgebungen).

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