Sonntag, 12. November 2006
What comes after Bush?
Manchmal stehe ich ja doch auf das "There-comes-who"-Denglisch. Nein, ernsthaft: Die Ergebnisse der Kongresswahlen haben deutlich gezeigt, dass es für die Politik der Bush-Administration keine Mehrheit mehr gibt. Im Grunde kann Bush die letzten zwei Jahre seiner Präsidentschaft aussitzen. Es wird keinen Krieg gegen den Iran geben, möglich ist, dass das Heft des Handelns hier eher in den Händen von El Baradei liegen wird. Im Irak wird die Verwaltung des Chaos weitergehen, womöglich findet eine schrittweise Truppenreduzierung statt, jedenfalls ist dort die nächsten zwei Jahre wohl eher "business as usual" angesagt, es werden noch viele body bags verschickt werden, ein schneller und völliger Truppenrückzug aber wäre verantwortungslos, und in dieser Hinsicht sind sich Demokraten und Republikaner einig. Aber die Neocons haben abgewirtschaftet. Selbst wenn der nächste Präsident kein Demokrat wird, werden bei den Republikanern die Karten neu gemischt. Ein James Baker würde eher zu der Politik von Bus sr. zurück wollen, und würde Schwarzenegger Spitzenkandidat, gäbe das zwar eine in ihren Grundzügen konservative Politik, aber mit einer umweltpolitischen Neuorientierung, als seí´s von Ralph Nader oder Al Gore. Mit Unilateralismus und forschen Feldzügen wird wohl für die nächsten Jahre Schluss sein, niemand wird diesen Irrweg weiter beschreiten wollen.

Bemerkenswert ist ja, wie in gewissen Teilen der Blogosphäre auf die Ergebnisse reagiert wird. Während Statler richtigerweise darauf hinweist, dass es im demokratischen System der USA eher die Regel ist, dass ein Präsident gegen die Mehrheitsverhältnisse im Kongress regiert und dass dieses System im Interesse einer demokratischen Kontrolle richtig ist, sich aber kaum dazu äußert, dass es sehr wesentlich die Irak-Politik ist, die mit diesen Wahlergebnissen abgestraft wurde, so sind die Einzigen, die über die Wahlentscheidung heulen und wehklagen, die neokonservativen Populisten von Gegenstimme. Bei PI kümmert man sich schon gar nicht mehr darum, sondern ist mit dem Ausleben von Hinrichtungsfantasien beschäftigt. Das sagt allerdings Alles.

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Du schreibst: "Es wird keinen Krieg gegen den Irak geben ...", aber das sollte doch an dieser Stelle sicher "Iran" heißen?

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"Bei PI..."
Hinrichtungsfantasien? Soso. Du muss Meister Herre aber mal aufpassen in seinem beschaulischen Bergsich-Gladbach.... Ist ja nun KARNEVAL!!!!

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Danke, Stefanolix, für den Hinweis! Korrigiere ich sofort!

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zunächt mal ist auch der nächste präsident dort erstmal präsident der vereinigten staaten.

wobei noch die frage ist, ob das denn wirklich für den rest der welt gut ist, wenn sich die us of a ins innere ihres landes zurückziehen.

allerdings wäre es auch nicht schlecht, wenn besonnenheit bei der verfolgung aussenpolitischer ziele zum zuge käme, vor allem auch für die verbündeten der grossmacht.

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Rrrrrrrrummmmsfeld
Ist das 'ne Anklage? Gibts dafuer Praezedenzfaelle?

http://news.bbc.co.uk/2/hi/americas/6138480.stm

http://www.omeganews.bravehost.com/german_case_against_rumsfeld_et_al.htm

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Das ist zunächst mal ein Ermittlungsverfahren. Präzendenzfälle? Spanien gegen Pinochet und Großbritannien gegen Pinochet sowie USA gegen Kissinger wg. Pinochet (Verfahren eingestellt).

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