Aufruf für Sonntag, den 15. Januar 2012 um 17 Uhr in Stolzenau!



Fristlose Kündigung von Peter Jilani durch den Kirchenkreis Stolzenau eine Woche vor Heilig Abend

Solidarität wird benötigt!

Liebe Freunde der Gerechtigkeit,
Peter Jilani ist ungerecht von der Kirche behandelt worden; er ist in die Arbeitslosigkeit geschickt worden; er ist 64 Jahre alt und wird nicht mehr Arbeit finden; er hatte 20 Jahre lang in der Kirche und für die Kirche gearbeitet und am Ende dieses Jahres sollte er in den Ruhestand gehen. Stattdessen soll er das Arbeitsamt besuchen und Sozialleistungen beantragen.
Er hat schulpflichtige Kinder.
Am 15.1.2012 um 17 Uhr findet in Stolzenau, Lange Str. 47 eine Solidaritätsversammlung vor der Kirche statt. Bitte nehmen Sie sich Zeit; nur so kann die Gerechtigkeit gewinnen; wir dürfen nicht gleichgültig so eine maßlose Strafe durchgehen lassen und möchten gemeinsam Gerechtigkeit für Peter Jilani und für uns alle erreichen.
Mit herzlichen Grüßen

Hasip Akbas und Yücel Özkan,
Sprecher der Solidaritätsgruppe aus dem Landkreis Nienburg Weser

Öffentliches Vernetzungstreffen in Berlin
Das Lagersystem abschaffen!

Der Begriff „racial profiling“ bezieht sich auf die Verwendung von Profilmerkmalen als bestimmender Faktor bei einer Strafverfolgung durch Polizeibeamte/Ordnungsämter/staatliche Vollzugsorgane. Dass diese Profilmerkmale der Willkür der handelnden Beamt_innen unterliegen und ihren Ursprung in rassistischen Denkstrukturen dieser haben, lässt sich deutlich aus Erfahrungsberichten und Erzählungen betroffener Personen schließen. Somit steht am Anfang jeglicher rassistisch motivierter Polizeigewalt auch das „racial profiling“. In Berlin wird diese Praxis unter anderem durch §21 II Nr. 1 ASOG gestützt, laut dem die Polizei „verdachtsunabhängig“ (also ohne ersichtlichen, eindeutigen Verdacht) die Identität von Personen feststellen kann, die sich an einem Ort befinden, welcher als „gefährlich“ eingestuft wurde. So zum Beispiel die Hasenheide oder der Hermannplatz in Neukölln.
Als „gefährliche“ Orte werden aber auch solche bezeichnet, an denen sich nach Einschätzung der Polizei „vermehrt Personen treffen, die gegen aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften verstoßen“. Somit stellt das „racial profiling“ eine zweifache Gefahr für Menschen ohne gesicherten Aufenthalt in Deutschland dar.

Herr Biplab Basu, vom ReachOut Berlin, Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, wird auf die verschiedenen Formen und Folgen von „racial profiling“ eingehen und verdeutlichen, wie es ein unverzichtbarer Teil des institutionalisierten Rassismus in Deutschland ist.

Am Samstag den 21.01.2012 um 18.00 Uhr im Mehringhof Berlin Gneisenaustraße 2a, 10961 Berlin (U-Bhf. Mehringdamm U6/7, Bus M19, 140, 248)

Wie immer leckeres Essen und Getränke gegen Spende!
Mehr Informationen: plataforma-berlin.de, http://thevoiceforum.org/, thecaravan.org/

Das Lager System Abschaffen!

Auch das Lagersystem als fester Bestandteil des in Deutschland herrschenden institutionalisierten Rassismus und des Umgangs mit Menschen, die – aus welchen Gründen auch immer – nach Deutschland migriert sind, ist ein Spiegel der rassistischen Denkstrukturen, die in einer Vielzahl der hier lebenden weißen Deutschen vorherrschen. Asylbewerber_innen werden nicht selten in sogenannten „Asylheimen“ untergebracht, in denen sie unter miserablen Umständen leben müssen:

Mehrere Leute müssen auf engem Raum, in meist offensichtlich mangelhaften Gebäuden, mit verschimmelten Räumen und Bädern leben. Zusätzlich müssen sie tagtäglich Ausgrenzung, nicht zuletzt durch die abgelegene Lage der „Heime“, Isolation und Demütigung erfahren. Teilweise wird ihre Anwesenheit durch Kameras oder Unterschriftslisten kontrolliert, sie bekommen Gutscheine“ statt Geld, sie dürfen sich aufgrund der sogenannten „Residenzpflicht“ nicht frei bewegen und werden dazu meistens von den Bewohnern der nahegelegenen Ortschaften ausgegrenzt. Dabei wäre es für Kommunen nicht nur praktischer, sondern auch günstiger, wenn sie in dezentralen Privatwohnungen wohnen könnten, wo sie ihr eigenes Leben führen und Leute kennenlernen könnten.

In ganz BRD, in Bramsche, Gifhorn/Meinersen, Zella-Mehlis, Möhlau, Remscheid, Velbert, Horst, Jürgenstorf bei Demmin und viele andere Orte rollt eine Welle von Flüchtlingen an, die ein Ende dieser Umstände fordern.

Die Plataforma Berlin, The Voice Refugee Forum und die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant_innen laden alle Flüchtlinge und Migrant_innen ein, im Vorfeld der Veranstaltung „Racial Profiling im Rahmen des institutionalisierten Rassismus in Deutschland“, am Samstag, dem 21. Januar 2012, um 14:00 Uhr in Mehringhof in einem offenen Vernetzungstreffen Erfahrungen auszutauschen, zu diskutieren und nach Wegen für die weitere Organisation im Kampf gegen das Lagersystem und den institutionalisierten Rassismus in Deutschland zu suchen.

Liebe Freundinnen und Freunde,


Ein neuer Avaaz-Bericht enthüllt, dass Syriens mörderisches Regime friedliche Demonstranten foltert, indem ihnen die Fuß- und Fingernägel ausgerissen und sie mit Stromschlägen gequält werden. Fordern wir nun gemeinsam den Sicherheitsrat dazu auf, Baschar al-Assad wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor den internationalen Strafgerichtshof zu bringen. Schließen Sie sich dem weltweiten Aufruf an:

Unterzeichnen!
Es fällt schwer, dies zu schreiben, doch Avaaz-Mitglieder werden von Syriens monströsem Regime gefoltert. Manhal * berichtet uns, dass er in einem geheimen Gefängnis festgehalten wurde, wo ihm seine Finger-und Fußnägel ausgerissen und ihm Stromschläge versetzt wurden. "Ich wurde fast zu Tode gefoltert," hat er uns gesagt. Aber wenn wir jetzt handeln, könnte Manhals Geschichte die Welt aufrütteln.

Die Beobachtermission der Arabischen Liga hat versagt, das brutale Vorgehen zu stoppen, doch der Druck auf Assad steigt. Avaaz enthüllt in einem neuen erschreckenden Bericht das Ausmaß der syrischen Haftanstalten und legt darin offen, was Manhal und anderen angetan wird. Mit einer weltweiten Protestwelle können wir entscheidende Regierungen dazu bringen auf die Gräueltaten zu reagieren und das Ende Assads beschleunigen.

Unterzeichnen Sie jetzt die Petition -- sobald wir 500.000 Unterschriften erreichen, werden wir sie zusammen mit dem Avaaz-Report an die Arabische Liga und den UNO-Sicherheitsrat übergeben und sie auffordern, Assad wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor den Internationalen Strafgerichtshof zu stellen:

http://www.avaaz.org/de/arrest_syrias_torturers/?vl

Die UNO hat bereits ausgesagt, dass in Syrien Verbrechen gegen die Menschlichkeit stattgefunden haben. Jetzt verpassen wir dem Regime einen kritischen Schlag -- ein erschütternder Bericht von syrischen Avaaz-Aktivisten beseitigt die letzten Zweifel, dass diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch hochrangige Mitglieder des Assad-Regimes begangen werden. Kein anderer Bericht legt die Verbindungen zwischen hochrangigen Beamten und Folter durch das Regime in diesem Ausmaß offen -- dies könnte unsere beste Chance sein, die Welt zum Eingreifen zu bewegen.

Wir alle hatten gehofft, dass die Beobachtermission der Arabischen Liga die Gewalt stoppen könnte, aber sie wurde kompromittiert und diskreditiert. Obwohl die Beobachter Zeugen von Assads Scharfschützen wurden, haben sie gerade ihren Beobachtungszeitraum verlängert -- ohne dringenden Handlungsbedarf anzuführen. Dies erlaubt Ländern wie Russland, China und Indien, bei den Vereinten Nationen auf Zeit zu spielen, während die lächerliche Begründung des syrischen Regime für seine schrecklichen Verbrechen ist, dass es einen terroristischen Aufstand anstatt eine friedliche Demokratiebewegung bekämpft. Doch Berichte, wie der von Avaaz, decken die Lüge dieses korrupten und grausamen Regimes auf. Jetzt muss die Welt nur noch die Gräuel darin bezeugen.

Die Zeit für Assad könnte abgelaufen sein, wenn wir mit einer gewaltigen öffentlichen Druckwelle das Blatt wenden. Gemeinsam bringen wir die Stimmen der Weltöffentlichkeit zusammen und fordern, dass der Sicherheitsrat das brutale syrische Regime für Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Internationalen Strafgerichtshof überstellt. Unterzeichnen Sie jetzt und erzählen Sie es weiter:

http://www.avaaz.org/de/arrest_syrias_torturers/?vl

Im ganzen arabischen Raum haben Bürger einen Diktator nach dem anderen gestürzt und die Avaaz-Bewegung hat im Herzen dieser Demokratiebewegungen mitgewirkt, indem wir die Mediensperren korrupter Politiker durchbrochen, Bürger-Journalisten ausgestattet, wichtige Soforthilfe für belagerte Orte geliefert, und Hunderte Aktivisten und ihre Familien vor Schergen des Regimes geschützt haben. Manhal soll nicht umsonst für die Freiheit gelitten haben. Fordern wir die UNO zum sofortigen Handeln auf.

Voller Hoffnung und Entschlossenheit,

Luis, Ian, Maria Paz, Stephanie, Ricken, Emma, Wissam, Heather und das ganze Avaaz-Team

Seltsamerweise haben wir aber noch nie einen Artikel über das krasse Cloppenburg mit seinen fiesen Kinderwagenarmeen gelesen. Das liegt wahrscheinlich daran, dass in Cloppenburg traditionell gelebt wird. Papa geht zur Arbeit, Mama bleibt zu Hause. Die bürgerliche Welt ist in Ordnung. In Prenzlauer Berg ist sie das nicht. Dort zeigen sich Eltern und wollen Teil der Stadtkultur werden.



Gefunden bei der Mädchenmannschaft


http://maedchenmannschaft.net/muetter-sollten-ihre-moepse-bedecken-jedenfalls-wenn-sie-rechnen-koennen/

Da wurde ein Rechtsaußen-Republikaner, Homophober vor dem Herrn, durch, nun ja, sagen wir Google-Optimierung im wahrsten Sinne des Wortes verarscht. Gebt mal "Santorum" ein;-)

Power to the People!

Berichte von Presse und Pressemitteilungen von Die Initiative Schwarze
Menschen in Deutschland - ISD Bund e.V, The VOICE Refugee Forum, AFRO TV
BERLIN, Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, Afrika-Rat und Bericht von
Indymedia. http://thevoiceforum.org/node/2374

The German Police have declared their brutality on US!
Oury Jalloh was murdered secretly but the German police are ready to kill
US publicly - Lets do the right thing wherever we are to organize and
mobilize against police brutality till end.

WE WILL KEEP ON THE RESISTANCE AS LONG AS IT TAKES!
See you in Magdeburg tomorrow and Stay me all well in Solidarity

osaren - The VOICE Jena.

Ergänzend zu den Pressemitteilungen von The Voice und der Oury Jalloh-Initiative zur gestrigen Gewaltorgie der Polizei in Dessau hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie mittlerweile einen offenen Brief an den Innenminister von Sachen-Anhalt verfasst:

http://www.grundrechtekomitee.de/node/470

Weitere Berichte von der Demo befinden sich unter anderem auf indymedia:

Bericht I: http://www2.de.indymedia.org/2012/01/322729.shtml


Bericht II:http://www2.de.indymedia.org/2012/01/322769.shtml


Die Kundgebung in Bremen verlief demgegenüber ohne Vorkommnisse seitens der Polizei - ein Bericht mit Bildern befindet sich ebenfalls auf indymedia:

http://www2.de.indymedia.org/2012/01/322749.shtml

Solidarität wird benötigt!

Liebe Freunde der Gerechtigkeit,
Peter Jilani ist ungerecht von der Kirche behandelt worden; der Flüchtlingsberater ist in die Arbeitslosigkeit geschickt worden; er ist 64 Jahre alt und wird keine Arbeit mehr finden; er hatte 20 Jahre lang in der Kirche und für die Kirche gearbeitet und am Ende dieses Jahres sollte er in den Ruhestand gehen.
Stattdessen soll er das Arbeitsamt besuchen und Sozialleistungen beantragen.
Er hat schulpflichtige Kinder.
Am 15.1.2012 um 17 Uhr findet in Stolzenau, Lange Str. 47 eine Solidaritätsversammlung vor der Kirche statt. Bitte nehmt Euch Zeit; nur so kann
die Gerechtigkeit gewinnen; wir dürfen nicht gleichgültig so eine maßlose Maßnahme durchgehen lassen und möchten gemeinsam Gerechtigkeit für Peter Jilani und für uns alle erreichen.


Hasip Akbas und Yücel Özkan,
Sprecher der Solidaritätsgruppe aus dem Landkreis Nienburg Weser

Ist jetzt knapp ein Jahr her, dass ich in der aktuellen Konstellation selbstständig tätig bin. Eigentlich sind das 4 Jobs, von denen keiner alleine mich ernähren könnte. Ich arbeite bis 15 Stunden am Tag, ich arbeite Wochenenden und Feiertage durch, ich weiß zu Anfang des Monats nicht, ob und was ich diesen Monat verdienen werde. Das können 6000 Euro sein, es kann auch nichts sein. Luft unter den Sohlen ist am Berg ja OK, meine berufliche Existenz hingegen hatte ich mir so nicht vorgestellt.

The VOICE Refugee Forum ruft für den kommenden Montag, den 9.1.2012, zur
Kundgebung und Prozessbeobachtung im Fall Oury Jalloh auf, der am 7.
Januar 2005 von der Polizei festgenommen wurde und später an Händen und
Beinen gefesselt auf einer Matratze im Dessauer Polizeigewahrsam auf
grausame Art verbrannte. Seit elf Monaten wird wegen des Vorwurfes der
Mitschuld am Tod des Asylbewerbers in zweiter Instanz gegen den
Dienstgruppenleiter des Dessauer Polizeireviers verhandelt. Doch auch nach
sieben Jahren glauben wir der offiziellen Darstellung, dass Oury Jalloh
das Feuer selbst ausgelöst habe, nicht.

The VOICE Refugee Forum fordert weiterhin die Änderung der Anklageschrift
und der Strafanzeige auf Beihilfe zu Körperverletzung und zu Mord seitens
aller Beamten, die am 7. Januar 2005 im Polizeirevier Dessau anwesend
waren. Das Strafverfahren ist unter Beiordnung von internationalen
unabhängigen Prozessbeobachtern durchzuführen. Sieben Jahre nach Oury
Jallohs bestialischem Tod in Zelle Nr. 5 in Dessau ist noch keine
Gerechtigkeit in Sicht. So sagen wir weiterhin:
Oury Jalloh – - das war Mord! und fordern: Wahrheit! Gerechtigkeit!
Entschädigung!

Wir fordern zur kritischen Prozessbeobachtung zur Dokumentation des
Verfahrens und seiner Ergebnisse auf. Ziel ist es, die Legitimation der
Vertuschungsstrategie vereiteln. Wir protestieren zudem gegen die
provozierenden Einschüchterungen der Richter und gegen die Gewalt der
Polizei gegenüber den Aktivisten, die in die Oury-Jalloh-Kampagne und in
der Beobachtung des Gerichtsverfahrens in Magdeburg eingebunden sind.

Die Kundgebung beginnt am Montag, den 09.01.2012, um 09:30 Uhr vor dem
Landgericht Magdeburg.

Mit unsere Sprecher sind Yufanyi Mbolo von The VOICE Berlin und Rex Osa
von The VOICE Baden-Württemberg.

Yufanyi Mbolo ist von Beginn an in der Kampagne für Oury Jalloh aktiv und
vertritt seit jeher unsere Forderungen nach Änderung der Anklageschrift
und der Strafanzeige auf Beihilfe zu Körperverletzung und zu Mord sowie
die Forderung nach einer internationalen Beobachterdelegation.

Rex Osa ist seit 2006 Koordinator des The VOICE Refugee Forum Netzwerks
Baden-Württemberg für die Plattform „Flüchtlinge für Flüchtlinge“.

Der Prozess findet im Verhandlungssaal um 9.30 Uhr in Saal A23 statt. Wir
rufen auf zur Prozessbeobachtung.

Press Information um 11:00 Uhr vor dem Landgericht Magdeburg.

Brecht die Isolation der Kämpfe der Flüchtlinge und MigrantInnen!
Gerechtigkeit für Oury Jalloh! Vereint gegen koloniales Unrecht!

Dibona-Kante an der Großen Zinne, Ortler und Stüdlgrat am Glockner, das steht an. Mit der wunderbarsten Bergführerin der Welt. Nicht mehr, nicht weniger.

Dessau Breaking News: Nicht enden wollende Polizeibrutalität auf der 7.
Protestdemo in Gedenken an Oury Jalloh

The VOICE Refugee Forum verurteilt aufs Schärfste die massive
Polizeibrutalität in der Demonstration im Gedenken an Oury Jalloh in
Dessau am 7. Januar 2012.

Zusammenfassung der Augenzeugenberichte

Massive Präsenz armierter Polizei, mindestens 60 schwer bewaffnete
Polizisten, die Anwesenheit von insgesamt mindestens 100 Beamten -
wesentlich mehr als in den letzten Demonstrationen - machten von Anfang
an deutlich, dass die Polizei auf Konfrontation ausgerichtet war.
Durchwegs war das Verhalten der Polizei provokativ und äußerst aggressiv.
Die Polizisten versuchten beständig, die Demonstranten nervös zu machen
und schlugen wahllos auf die Demonstranten ein.

Gezielt wurde von Anfang auf die führenden Aktivisten der
Oury-Jalloh-Kampagne: Komi Edzro, Mbolo Yufanyi und insbesondere Mouctar
Bah losgegangen.

MboloYufanyi wurde vor Beginn der Demo zweimal durch die Polizei
geschlagen. Er wurde am Auge verletzt, so dass er blutete, als er
versuchte, sich schützend vor Mouctar Bah zu stellen. Er musste sich einer
Behandlung durch einen Augenarzt unterziehen. Mouctar Bah war vor,
während und am Ende der gesamten Demonstration Zielscheibe der
polizeilichen Angriffe. Die strategisch geplante Aggression gegen ihn war
zwei Tage im Vorfeld angekündigt worden, als zwei Polizisten in seinen
Laden in Dessau kamen und ihm drohten, dass er für jeden
Demonstrationsteilnehmer, der im Zusammenhang mit Oury Jalloh das Wort
„Mord“ benützen würde, verantwortlich gemacht würde. Eine Auflage, dass
bestimmte Aussagen während der Demonstration nicht gemacht werden
dürften, hatte es nicht gegeben.

Von Beginn an wurde immer wieder versucht, unter Vorwänden – zum Beispiel
einer Kreideaufschrift am Boden mit den Worten „Oury Jalloh – das war
Mord“ – die Demonstrationsteilnehmer aufzuhalten, den Beginn der
Demonstration zu verzögern oder sie ganz zu verhindern. Als weiterer
Vorwand für Konfrontationen und Verzögerungen wurden seitens der Polizei
spontan eingeführte Auflagen hinsichtlich der Plakate genutzt.

Die Demonstration selbst, an der mindestens 200 Personen teilnahmen,
verlief abgesehen von zwei Versuchen der Polizei, den Umzug zu stoppen,
weitgehend ruhig.

Gegen Ende der Demonstration, ca. gegen 17.00, begann die Polizei im
Bahnhofsgebäude wiederum mit massiver Gewalt gegen die Demonstranten
vorzugehen. Die Polizisten drangen in das Bahnhofsgebäude und gingen mit
Pfefferspray auf die Menschen los. Augenzeugen berichten von grundlosen
Angriffen, „aufgeregtem Herumschubsen“ und Schlagen seitens der
Polizisten, auch gegenüber Fotografen und einem Arzt. Einer Frau aus
Hamburg wurde der Kopf gegen die Wand gestoßen, andere wurden ins Gesicht
geschlagen.

Opfer gezielter Gewalt wurden wiederum prominente Aktivisten der
Oury-Jalloh-Kampagne.
Mouctar Bah hat ein Polizist mit seinem Helm am Kopf getroffen, er wurde
auf den Kopf und in den Bauch geschlagen und mit Pfefferspray angegriffen.
Er verlor vorübergehend das Bewusstsein und musste mit einem Rettungswagen
ins Krankenhaus gebracht werden, wo er über Nacht dabehalten werden muss.
Auch Komi Edzro und Abraham Habtemariam wurden verletzt. Sie mussten vor
Ort von Sanitätern behandelt werden.

*****

Die Beispiellosigkeit der Gewalt der Polizei am heutigen Tag ist
Fortsetzung und Steigerung des brutalen Vorgehens auf den Demonstrationen
gegen Ende des ersten Prozesses vor dem Gericht in Dessau und vermutlich
angesichts der erwarteten Straflosigkeit im Falle des Mordes an Oury
Jalloh vor dem Gericht in Magdeburg bewusste Kalkulation. Unsere Position
und unseren Protest bestärkt sie nur.

Wir werden weiterhin die deutsche Polizei im Fall Oury Jalloh darüber
informieren, dass wir keine Zombies des rassistischen
Law-and-Order-Prinzips sind und dass wir genug haben von polizeilicher
Brutalität. Doch sie bestärkt nur unsere Entschlossenheit, unseren Protest
fortzusetzen, so lange es auch dauern mag, bis wir Flüchtlinge und
MigrantInnen die deutschen Behörden gelehrt haben, was Zivilisation im
Sinne einer menschlichen Entwicklung für alle eigentlich bedeutet.

Beim Protest für Oury Jalloh geht es um Leben und Tod, Zivilisation und
Unzivilisiertheit, Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit. Bei unserem
Engagement geht es nicht nur um das Siegen oder um den Sieg der
Gerechtigkeit, sondern vor allem darum, die Ungerechtigkeit in den
Institutionen und insbesondere in der Polizei zu entlarven und zu
verurteilen.

Die Kundgebung, am Montag, den 9.1. 2012, um 09:30 Uhr vor dem Landgericht
in Magdeburg, wird die nächste Gelegenheit dazu sein.

Wir bitten alle Teilnehmenden, die das Geschehen auf Foto- oder
Filmmaterial dokumentiert haben, uns dieses zur Dokumentation zur
Verfügung zu stellen.


Berechte von Mitteldeutsche Zeitung ( MZ )
Gedenken in Dessau: Mindestens ein Demonstrant wird schwer verletzt
erstellt 07.01.12, 19:51h,
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1325924634639

Nicht gerade neu, diese Links, aber doch sehr sehr bezeichnend. Mir wird richtig "Brrrr", wenn ich das so lese. Und es scheint zu meiner großen Überraschung erschreckend wenig bekannt zu sein, dass das Durchsetzen sexueller Normalisierung, das heißt in dieser Lesart die Auschließlichkeit von Heterosex in Dauerbeziehungen mit traditionellen Praktiken in der gesamten Gesellschaft eines der zentralen politischen Anliegen des Mainstreams der US-Evangelikalen ist.


http://maxblumenthal.com/buy-republican-gomorrah-inside-the-movement-that-shattered-the-party/



http://www.eurozine.com/articles/2008-02-14-herzog-de.html


http://www.taz.de/!23278/

taz 30.12.2011
http://www.taz.de/Serie-Fluechtlingsleben-IV/!84685/

Serie Flüchtlingsleben (IV)
In der Warteschleife

Asylbewerber dürfen nur einen Job annehmen, den kein Deutscher, kein
EU-Ausländer, kein Flüchtling mit gesichertem Aufenthaltsstatus machen
will oder kann. Eine solche Arbeitsstelle zu finden, ist nicht
einfach.von Marco Carini


HILDESHEIM taz | Am Anfang war Hazratullah Abasi voller Elan. Das erste
Jahr, in dem der afghanische Flüchtling wie alle Asylbewerber mit einem
Arbeitsverbot belegt war, war kaum zu Ende, da machte sich der heute
30-Jährige auf die Suche nach einem Job, putzte Klinken vor allem bei
seinen Landsleuten. Nach einigen Wochen hatte Abasi Erfolg: Der
afghanische Geschäftsführer der Hildesheimer Filiale eines Frankfurter
Im- und Exporthandels bot dem Asylsuchenden, der fünf Sprachen spricht,
einen Job an.

So wähnte sich Abasi schon fast am Ziel, musste jedoch bald feststellen,
dass er gerade erst den Startblock verlassen hatte und ein schier
unüberwindbarer Hindernisparcours vor ihm lag. Denn ein Asylbewerber, so
sieht es die deutsche Gesetzgebung vor, darf nur einen Job annehmen, den
wirklich kein Deutscher, kein EU-Ausländer, kein Flüchtling mit
gesichertem Aufenthaltsstatus machen will oder kann. So verschwand der
Antrag des afghanischen Geschäftsmannes in einer Warteschleife, die sich
im Amtsdeutsch "Vorrangsprüfung" nennt.
Anzeige

Von der Ausländerbehörde wanderte der Antrag ohne Eile zur lokalen
Arbeitsagentur, wurde von dort agenturintern nach Frankfurt, dem
Hauptsitz des Import-Unternehmens, weitergeleitet, wanderte nach
Duisburg, wo geprüft wurde, ob nicht eine bevorrechtigte Person für
diese Arbeit infrage käme, um schließlich über die lokale Arbeitsagentur
zur Ausländerbehörde zurückzugelangen. Resultat: Der Antrag wurde nach
mehreren Monaten mit der Begründung abgelehnt, für diese Arbeit stünden
sicher mehrere geeignete bevorrechtigte Arbeitnehmer zur Verfügung.

Abasi gab nicht auf. Zusammen mit dem niedersächsischen Flüchtlingsrat
überredete er seinen Landsmann, den Antrag nachzubessern, die
Sprachkenntnisse des Bewerbers als besondere Qualifikation gerade für
den angebotenen Job noch stärker zu betonen. Erneut ging der Antrag auf
mehrmonatige Deutschlandreise und seine Widerkehr erbrachte ein schon
nicht mehr erwartetes Resultat: Abasi erhielt eine Arbeitserlaubnis für
genau diese eine Stelle. Sofort informierte Abasi seinen Arbeitgeber in
spe, und erhielt von dem eine niederschmetternde Nachricht. Fast ein
Jahr nachdem er den Arbeitsantrag erstmals gestellt habe, hätte er mit
der Besetzung der vakanten Stelle nicht länger warten können. Abasi käme
zu spät, die Stelle sei leider schon vergeben.

Abasis Schicksal ist Alltag für den Flüchtlingsrat Niedersachsen,
vergleichbare Fälle füllen Regale voller Aktenordner. "Die
Ausländerbehörden haben Angst, dass über einen Arbeits- oder
Ausbildungsvertrag ein zusätzliches Abschiebehindernis entsteht", sagt
Karim Al-Wasiti vom Flüchtlingsrat. So seien die Gesetzgebung und die
bürokratische Praxis darauf ausgelegt, Flüchtlinge, die man wieder
loszuwerden hofft, von Arbeit fernzuhalten und ihnen so wenig
Integrationschancen wie möglich zu bieten.

Das erste Jahr Arbeitsverbot, dann Vorrangsprüfung, und erst nachdem
über einen Asylantrag positiv entschieden wurde oder vier Jahre
vergangen sind, eine realistische Chance auf einen Job. Denn Menschen,
die man nicht los wird, sollen dem Staat nicht auf der Tasche liegen -
sie sollen arbeiten, sonst gibt es Druck. Doch vielen Flüchtlingen fällt
nach Jahren des verordneten Nichtstuns die Rückkehr in die Arbeitswelt
schwer - zu lange mussten sie Qualifikationen ruhen lassen, als dass der
Einstieg in den Arbeitsmarkt ein Selbstgänger wäre.

Der Flüchtlingsrat und viele Partnerorganisationen organisieren mit
Mitteln des europäischen Sozialfonds und des Bundesarbeitsministeriums
mehrere wohlklingende Programme, mit denen Flüchtlinge an den
Arbeitsmarkt herangeführt werden sollen. Fachtagungen,
Integrationsprogramme, Trägernetzwerke. Millionen werden ausgegeben, um
zu beweisen, wie ernst es die Politik mit ihren Bemühungen meint, den
Migranten von gestern zum gesellschaftlichen Leistungsträger von morgen
zu machen.

Doch wer noch unter dem Damoklesschwert einer baldigen Abschiebung
steht, hat keine Chance. Schon die Residenzpflicht, die Asylbewerbern
verbietet, ohne ausdrückliche Genehmigung, den Landkreis ihres Wohnheims
zu verlassen, macht eine Jobsuche so gut wie unmöglich. Und die Praxis,
Flüchtlinge die man auch langfristig nicht abschieben kann, nur mit auf
höchstens drei Monate befristeten Duldungen auszustatten, schreckt jeden
Arbeitgeber ab. Wer will jemandem schon einen Ausbildungsplatz anbieten,
dessen Aufenthaltspapiere in wenigen Wochen ihre Gültigkeit verlieren
könnten?

Diese Erfahrung musste auch die aus Syrien stammende Kurdin Schahnas
Naso machen. Die heute 19-Jährige reiste vor zehn Jahren mit ihren
Eltern und fünf Geschwistern ein, und stürzte sich voller Ehrgeiz auf
eine Schuldbildung, die ihr in ihrem Heimatland als doppelt
Diskriminierte - Frau und Kurdin - versagt geblieben wäre. Schahnas
lernte perfekt Deutsch, übersprang eine Grundschulklasse und legte einen
überdurchschnittlichen Realschulabschluss hin.

Ein Kinderarzt, bei dem sie zuvor ein Berufspraktikum gemacht hatte,
forderte sie auf, sich bei ihm um einen Ausbildungsplatz zu bewerben.
Doch als der Mediziner erfuhr, dass Schahnasas nur eine kurzfristige
Duldung besitzt, fiel ihm überraschend ein, dass er sich doch keine
weitere Auszubildende leisten könnte. "Alle aus meiner Klasse, die
meisten mit viel schlechteren Noten als ich, haben einen
Ausbildungsplatz erhalten, nur ich hatte keine Chance", ärgert sich die
Kurdin, die sich fragt, warum sie sich für gute Schulnoten so
angestrengt habe.

Vielleicht, um nicht dasselbe Schicksal zu erleiden wie ihr jüngerer
Bruder: Der wurde im vergangenen Februar kurz vor seinem
Hauptschulabschluss nach Syrien abgeschoben, weil er eine "schlechte
Schulprognose" hatte. Dabei war, so beteuert seine Schwester, sein
Abschluss nie gefährdet, hatte er doch nur "eine einzige Fünf in Erdkunde".

Eine Fünf zu viel - nun muss der 17-Jährige - der laut seiner Schwester
in Damaskus für fast vier Wochen im Gefängnis landete und dort
misshandelt wurde, seine mangelhaften Geografiekenntnisse ganz praktisch
verbessern - aus Angst vor weiterer Verfolgung ist er aus Syrien
geflüchtet, befindet sich nun angeblich auf einer Flucht durch halb
Europa. "Was ist das für ein Lan,d wo man wegen einer schlechten Zensur
abgeschoben wird", fragt die Kurdin.

Schahnas Naso hat inzwischen mit Hilfe des Flüchtlingsrats einen
Ausbildungsplatz gefunden. Arzthelferin wird sie nun nicht mehr, dafür
aber Rechtsanwaltsfachangestellte. Und noch immer hangelt sich die junge
Frau von Duldung zu Duldung. Einen dauerhaften Aufenthaltstitel, den ihr
- vor laufenden Kameras - der Hildesheimer Landrat Reiner Wegner (SPD)
vor über einem Jahr in Aussicht gestellt hat, hat sie bis heute nicht
bekommen, von Wegner nie wieder etwas gehört. So bleibt der 19-Jährigen
die Angst vor der Abschiebung, spätestens, wenn sie einmal arbeitslos
werden sollte.

Und Hazratullah Abasi? Der gab die Arbeitssuche nicht auf und war sich
schon mit dem Besitzer eines indischen Restaurants einig, dort
anzufangen. Doch als der Gastronom erfuhr, welch bürokratischer Aufwand
vor die Einstellung gesetzt ist, nahm er die Zusage zurück. Abasi bleibt
damit weiter zum Nichtstun verdammt, nur mit Gutscheinen statt mit Geld
ausgestattet, in einem Raum in der Flüchtlingsunterkunft zusammen mit
Frau und anderthalbjährigem Sohn, statt in der eigenen kleinen Wohnung,
die er aus einem Arbeitslohn finanziert hätte. "Ich brenne darauf, meine
Energie und meine Fähigkeiten einzusetzen, mein Leben selbst zu
finanzieren", sagt der 30-Jährige. Doch das ist offenbar nicht gewollt

Und ein toffes neues Jahr;-)

Gibt´s hier wieder etwas zum Thema Ouri Yalloh:

Kein Geringerer als Mumia Abu Jamal sagt ein paar eindeutige Sachen zu dem Thema.
http://video.google.com/videoplay?docid=-8238640172468957863
- Mumia Abu Jamal: http://www.youtube.com/watch?v=Rj01-uuA008

http://www.youtube.com/watch?v=qXKur2FAN7g

Und ansonsten kommt zur
Demonstration in Dessau
7. Todestag Oury Jallohs
07.01.2012
Start: 13 Uhr, Dessau Hauptbahnhof

Das ist bei uns eine Halbhalb-Mischung aus Herings- und Fleischsalat, in den eine große Fleischwurst reingemischt wird, kleingeschnippelte Gurkensticks, Majonnaise, Joghurt, Sahne. Muss dann etwa 36 Stunden in der Fensterbank ziehen. Dazu gibt´s Würstchen, Lachs und Langstinhos.

Nach durchzechten Nächten pflege ich mir so zu helfen: Erst ein heißes Bad, dann heiße und kalte Wechselduschen, systematisch von den Beinen bis zum Kopf vorarbeitend, zum Frühstück viel Zitrus, z.B. mehrere frisch ausgepresste Grapefruits und Sweeties trinken, dazu eine Chili- oder Jalapeno-Schote kauen, und dann wird gejoggt, Sauerstoff in die Lungen gerammt. Perfekt!

So tief, dass die Nachbarin ihren Staubsaugerbeutel im Morgenmantel zur Mülltonne bringt. Unglaublich.

in der dezemberausgabe von contraste, monatszeitung für
selbstorganisation, hatten wir mehrere aktualisierte texte zu frontex
als schwerpunkt veröffentlicht, die einleitung und inhaltsverzeichnis
findet sich auf der webseite: http://www.contraste.org/
wer an der printausgabe interessiert ist und keine auftreiben kann,
wir können auch welche verschicken.



coyote-l@kein.org

Mit besten Empfehlungen von Romano Cachipe




http://tele.rtl.lu/waatleeft/replay/v/20111227/81/53119/

Als ich den Gästen den eingedeckten Tisch präsentierte mit Lachs, Kaviar, Schinken, diversen Käseplatten usw. meinte meine Lieblingsschwester, das sei zwar lecker, sie wisse aber nicht, ob mit Völlerei das eigentlich gemeint sei.





Als es dann ans Trinken ging stimmte sie allerdings zu, das sei vollendete Völlerei. Wie üblich gab es das rituelle Besäufnis mit den Ladies, und wir waren dann, neben sehr guten Gesprächen zur Lösung innerfamiliärer Probleme wirklich lull und lall.







Demnächst müsste mal eine Fastenphase angesagt sein, so als Ausgleich. Allerdings erst im Neuen Jahr.

Ramadan Karim, so to speak.

Zu Eurer Information: Zum aktuellen Stand von boats4people, incl. der Aktionen am 18.12. in Tunesien und Amsterdam, steht jetzt einiges auf http://afrique-europe-interact.net/index.php?article_id=544&clang=0 - sowohl auf Deutsch als auch auf Französisch (z.B. ein sehr interessanter Zeitungsartikel) und Englisch. Ansonsten findet Ihr internationale Infos auf www.boats4people.org, allerdings ist diese Website mangels Arbeitskapazitäten nicht ganz aktuell. Weitere Mitarbeit, sowohl betr. Infoverbreitung und Spendensammlung als auch zur Vorbereitung von Aktionen, ist also dringend erwünscht

gehen an Frau Nullzeitgenerator, die sich gerade erholt.

Auf ein Wiedersehen im neuen Jahr, ob nun in GÖ, HB oder B!


http://avi.antville.org/stories/2097422/

Also zu diesem Phänomen ausgerechnet in der Heiligen Nacht hätten andere Zeitalter aber ganz und gar andere Erklärungen gehabt-)



http://web.de/magazine/wissen/weltraum/14402806-raetselhaftes-licht-am-dunklen-heiligabend-himmel.html#.A1000107

Dass im Winter Vögel, die sonst weit draußen leben sich ins wärmere und nahrungsreiche Innere der Städte zurückziehen ist ja nicht weiter verwunderlich, aber was ich da gerade sahtete haute mich fast von den Socken. N Seeadler. Boah ey!


Fliegt der Weihnachtsmann über Bielefeld, denken beide voneinander "Das gibt´s doch gar nicht!"

Und hoffe mal, das mir das selber vergönnt sein wird. Der Zustand meiner Mutter scheint sich ja zu stabilisieren.

In Syrien benötigen nach Angaben des Hilfswerks Missio Tausende Flüchtlinge aus dem Irak dringend Hilfe. Präsident Klaus Krämer forderte die Innenminister von Bund und Ländern am Donnerstag in Aachen zur Aufnahme von irakischen Flüchtlingen in Deutschland auf. Rund 35.000 Angehörige religiöser Minderheiten seien in die nahöstlichen Nachbarländer des Irak geflüchtet, erklärte das katholische Hilfswerk. Darunter seien knapp 30.000 Christen.

Missio begrüßte die Entscheidung der Innenministerkonferenz in der vergangenen Woche, ein kontinuierliches Ansiedelungsprogramm für Flüchtlinge zu starten. „Dies ist für Deutschland ein Durchbruch und darüber hinaus ein wichtiges Signal für den europäischen und internationalen Flüchtlingsschutz“, lobte Krämer.

In den nächsten drei Jahren sollen in Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR jährlich 300 Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden. Es handelt sich um Menschen, die in dem Land, in das sie zuerst geflohen sind, nicht bleiben können. Das UN-Flüchtlingshilfswerk hatte zuvor monatelang international um Aufnahmeplätze für 5.000 Flüchtlinge aus Lagern in Tunesien und Ägypten gebeten.



(epd)

Wie wird dieses Jahr die Weihnachts- und Neujahrsansprache von Wulff lauten?


"Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, der Ehrliche ist der Dumme, ich aber hielt mich für schlau" oder so ähnlich?

Es ist schon mal ein besonderes Ding, wenn ein langjähriger Mitstreiter gefeuert wird, weil er Unpassendes gesagt hat. Der deutsch-pakistanische Flüchtlingssozialarbeiter Peter Jilani wurde brutal gefeuert, weil er in Bezug auf den yezidischen Vater, der seine Tochter erschossen hatte, weil sie sich nach Prügeln von ihrer Familie losgesagt hatte erklärte, dass es besser gewesen wäre, eine Familientherapeutin bzw. Erziehungsberaterin einzusetzen, statt den Eltern das Sorgerecht zu entziehen und sie in ein Heim aufzunehmen. Jilani wollte vermitteln und eine individuell auf die Familiensituation zugeschnittene Lösung erreichen, die möglicherweise falsch war. Ihn dafür mit der Zerstörung seiner materiellen Existenz zu bestrafen halte ich für völlig überzogen und möglicherweise auch für eine späte Rache der Kirche dafür, dass er mit Hindus ein hinduistisches Fest gefeiert hatte. Soviel Ökumene geht wohl nicht.

"Peter Jilani fristlos vor Weihnachten auf die Straße gesetzt!

Seit letzten Freitag ist Peter Jilani arbeitslos. Heute, an seinem 64. Geburtstag muss er zum Arbeitsamt, Geld gibt es für ihn und seine 3 schulpflichtigen Kinder nicht: 12 Wochen Geld-Sperre, weil die Kirche sagt, seine Äußerungen und Zusammenarbeit mit der Presse/DIE HARKE seien Schuld.

Eine Woche vor Weihnachten zeigt sich die Kirche hartherzig. Seine Entschuldigung und Absprachen für die Zukunft (Abmahnung?) reichen der Kirche nicht aus: nach 20 Jahren Arbeit für den Nächsten im Namen der Stolzenauer Kirche!!


DIE HARKE KÜNDIGUNG
http://www.hams-online.de/content/artikel.php?a=22294

TAZ ESKALIERTER FAMILIENKONFLIKT
http://www.taz.de/!83748/

Seine Vorgesetzte Stolzenau
Frau Dr. Goldhahn-Müller, Superintendentin
05761-2040
In Hannover
Arnd DeVries in Hannover Landeskirchenamt kontaktieren, schriftlich oder telefonisch;
Tel: 0511-1241-324
mail: Arend.deVries@evlka.de <mailto:Arend.deVries@evlka.de>

örtlicher Bundestagsabgeordneter
MdB Sebastian Edathy<sebastian.edathy.lt@bundestag.de>

Die Menschen vor Ort möchten etwas tun und Unterschriften sammeln."

Von Gürsel bekam ich das hier rein:



avci222


Vor 26 Jahren wurde am 21.12.1985 Ramazan Avci am Bahnhof Landwehr von Nazis angegriffen. Er rannte panisch auf die Fahrbahn, wurde von einem Auto erfasst und meterweit durch die Luft geschleudert. Anschließend wurde er auf dem Boden liegend mit Baseballschlägern, Axtknüppeln und Fußtritten brutal malträtiert und verstarb am 24.12.1985 an den Folgen dieser Schläge im Krankenhaus.

Bereits am 24.07.1985 wurde zuvor in Hamburg Mehmet Kaymakci von Nazis angegriffen und ermordet. Sie zertrümmerten mit einer Betonplatte seinen Schädel.

Obwohl die Mörder von Ramazan Avci aus dem Umfeld der neonazistischen FAP stammten wurde kein politisches Motiv gesehen. Die Verharmlosung solcher Verbrechen durch Politik, Medien und die Justiz hat sich auch nach der Wiedervereinigung fortgesetzt. Dadurch wurden die Neonazis zu neuen Verbrechen ermuntert und konnten ihre Strukturen ausbauen. Wie wir jetzt wissen auch mittels sogenannter V-Männer staatlich mitfinanziert. Seit 1990 sind mehr als 140 Menschen Todesopfer durch rassistische Gewalt in Deutschland.
Die rassistische Hetze in Deutschland gegen Migrant_innen und Flüchtlinge ist ein Dauerzustand. In den 80ern hieß die Hassparole: „Es sind zu viele Ausländer“. In den 90ern war der Spruch „das Boot ist voll“ populär, um das Asylrecht de-facto abzuschaffen. Seit geraumer Zeit richtet sich der rassistische Hass vor allem gegen „die Moslems“. Unter dem Deckmantel der Wissenschaftlichkeit haben rassistische Thesen Hochkonjunktur. Populär rassistische Thesen mit antiislamischen Hassparolen haben längst die Mitte der Mehrheitsgesellschaft erfasst.

Süleyman Tasköprü aus Hamburg ist einer der Ermordeten von zuletzt bekannt gewordenen rassistisch motivierten Mordopfern der sog. Zwickauer Zelle. Er arbeitete im Hamburger Stadtteil Bahrenfeld vormittags im Gemüseladen seines Vaters, als er von den Faschisten am 27. Juni 2001 eiskalt hingerichtet wurde. Der Vater fand den blutüberströmten Sohn, der auf dem Weg ins Krankenhaus starb. Erst die Obduktion zeigt, dass Süleyman Tasköprü durch drei Schüsse aus nächster Nähe getötet wurde- so schwer entstellt war sein Kopf.
Die bisherigen Ermittlungen machen deutlich, dass es keine lückenlose Aufklärung geben wird, da der Staat zu sehr in die Mordserie verwickelt ist.
Es sind die gleichen Institutionen, die bislang rassistische Hintergründe negierend, nunmehr aufklären sollen.
Es sind rassistische Terrorakte und Morde durch den Staat mittelbar mitfinanziert, ohne dass bis heute ein politisch Verantwortlicher seinen Hut nimmt und zurücktritt. Ein gesellschaftlicher Aufschrei bleibt ebenso aus. Zulange schon werden die gleichen Erklärungsmuster von fanatischen kleinen irregewordenen Einzeltätern oder einer kleinen Terrorzelle präsentiert, obwohl faschistische Morde und systematische Übergriffe seit Jahrzehnten Alltag in allen Regionen der Republik sind. Wir fordern eine unabhängige Untersuchungskommission mit internationaler Beteiligung und die vollständige Offenlegung aller Verbindungen des Verfassungsschutzes zur NPD und anderen neonazistischen Organisationen. Keine Zusammenarbeit, keine Deals, keine Straferleichterungen von staatlichen Institutionen mit Rassisten und Faschisten!

Wir wollen am 21.12.2011 Ramazan Avci gedenken und uns mit seiner Familie solidarisieren.
Wir wollen auch der anderen Opfer von Rassismus gedenken und die Erinnerung an sie wach halten.

Ein Mensch ist erst vergessen, wenn sein Name vergessen ist. Gedenken braucht einen Ort.
Wir fordern die Umbenennung des S- Bahn Vorplatzes in Ramazan-Avci-Platz. Wir fordern das Anbringen einer Gedenktafel in Erinnerung an Mehmet Kaymakci, Ramazan Avci, Süleyman Tasköprü. Weitere Opfer verdienen den gleichen Respekt und die Erinnerung an sie.

Kundgebung am Mittwoch, 21.12.2011
um 18.00 Uhr, S-Bahnhof Landwehr
Initiative zu Gedenken an Ramazan Avci 'gedenkinitiative-ramazan-avci@googlegroups.com'

Das ist Flüchtlingsrealität in Doitschland:


http://www.youtube.com/watch?v=-qesDAs8j5Y&feature=youtube_gdata_player



Kontakt:

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
c/o AZ Wuppertal, Markomannenstr. 3, 42105 Wuppertal
Telefon: 01578 65 46 336
E-Mail: wuppkarawane {ät] yahoo.de
Internet: http://thecaravan.org

Falls jetzt Manche anfangen rumzumäkeln "Jetzt fängt auch noch der Che an, reformistisch im System rumzufrickeln", keine Bange, das ist nur eine punktuelle Intervention. halte es allerdings für sinnvoll, Mandate für Leute abzuschaffen, die eigentlich niemand gewählt hat. Kaste sind "unsere" politischen Eliten ohnehin schon viel zu sehr.




http://www.mehr-demokratie.de/wahlrecht-klage-unterstuetzen.html